Finanzpolitiker wollen keine Transparenz über Transparenz

«Geben nur heraus, was wir unbedingt müssen»: FinDel-Präsident Arthur Loepfe. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Die Finanzdelegation des Parlaments hält ein Rechtsgutachten zur Transparenz-Gesetzgebung ohne triftige Gründe unter Verschluss.

Vor drei Wochen noch versprach Arthur Loepfe, Präsident der parlamentarischen Finanzdelegation (FinDel), ein brisantes Rechtsgutachten zu publizieren. Rechtsexperten des Bundesamtes für Justiz analysierten darin die Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz auch für Untersuchungsberichte der Finanzdelegation gelte. Die Finanzprüfer hatten nämlich die Geheimhaltung ihrer Berichte verlangt, doch sie waren bei Justizministerin Simonetta Sommaruga abgeblitzt. Das BJ-Rechtsgutachten, das dem Entscheid von Sommaruga zu Grunde liegt, will die Finanzdelegation nun trotz gegenteiligen Versprechen unter Verschluss halten. «Wir geben nicht mehr heraus, als wir unbedingt müssen», sagt FinDel-Präsident Loepfe.

Für die Gesinnungsänderung gibt’s auch eine Begründung: Als er versprochen habe, das Dokument öffentlich zu machen, habe er geglaubt, er sei rechtlich dazu gezwungen. Er habe nicht gewusst, dass das Parlament in der Schweiz nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sei, so der Finanzpolitiker.

Mag sein, dass bei der Transparenzverweigerung Ärger mitspielt: Die Finanzdelegation hatte sich vehement – aber erfolglos – dafür eingesetzt, dass die EFK vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen wird. Das Rechtsgutachten aus dem Departement Sommaruga machte den öffentlichkeitsscheuen Finanzpolitikern einen Strich durch die Rechnung. Das Gutachten – soviel ist bekannt – kam nämlich zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Sonderregelung nicht erfüllt sind. Das Öffentlichkeitsgesetz erschwere die Arbeit der EFK nicht unverhältnismässig. Ganz geschlagen gibt sich Loepfe indessen nicht: «Wir werden die Sache weiter verfolgen, und in zwei, drei Jahren noch einmal prüfen», sagt er.


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