Innert 48 Stunden lag das Gutachten auf dem Tisch

Nach den ersten Informationen zu Dollargeschäften liess Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey laut einem Dokument des Bundesamts für Justiz die Rechtslage prüfen. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Justiz sorgt in der Affäre um die Devisengeschäfte von ex- Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand für Transparenz. Innerhalb von nur zwei Tagen macht sie ein Rechtsgutachten zugänglich.

In der Äffäre um Ex-Notenbanker Hildebrand legen Politiker, Staatsanwälte und Medienschaffende zurzeit jede Information auf die Goldwaage: Wer hat wann was getan oder unterlassen? Auch die Rolle von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ist von öffentlicher Relevanz: Hat sie so gehandelt, wie sie handeln musste?

Dass Micheline Calmy-Rey nach der ersten Information durch Christoph Blocher am 13. Dezember entschlossen und geradlinig reagierte, geht aus einem Dokument hervor, das der SonntagsZeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz zugänglich gemacht wurde.

Am 5. Dezember war SVP-Vizepräsident Christoph Blocher ein erstes Mal auf die Bundespräsidentin zugegangen. Am 13. Dezember orientierte Blocher Calmy-Rey im Detail über die Vorwürfe an die Adresse des Präsidenten der Nationalbank. Am Treffen mit dabei waren Michael Leupold, Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ), und Markus Seiler, der Direktor des Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).

 

Calmy-Rey erteilte BJ-Direktor Leupold noch gleichentags den Auftrag, strafrechtliche Konsequenzen für den Nationalbankpräsidenten zu prüfen.

In der vertraulichen Aktennotiz vom 14. Dezember 2011 erörtert Leupold die Frage, ob sich ein Direktoriumsmitglied der Nationalbank unrechtmässig verhalte, «wenn es private Devisengeschäfte tätigt und dabei von den Auswirkungen der kurz darauf eingeleiteten währungspolitischen Massnahmen der Nationalbank profitiert». Leupold stellte nichts Illegales fest. Weder ein Verstoss gegen Insider-Regeln noch eine Amtsgeheimnisverletzung könne Hildebrand angelastet werden.

Mit dieser juristischen Argumentation in der Aktentasche ging Calmy-Rey am 15. Dezember in ein zweites Treffen mit Blocher. Bei dieser Gelegenheit zeigte dieser Screenshots von Hildebrands Bankkonto.

Dass das Öffentlichkeitsgesetz auch in turbulenten Zeiten ein taugliches Arbeitsinstrument für Journalisten sein kann, beweist der Fall: BJ-Direktor Leupold reagierte innerhalb von 48 Stunden auf das Gesuch der SonntagsZeitung um Einsicht in das Kurzgutachten- und setzte so das Gesetz vorbildlich um. Artikel 9 der Öffentlichkeitsverordnung hält fest, dass die Behörden soweit möglich Rücksicht auf die zeitliche Dringlichkeit der Medienberichterstattung nimmt. Das tat Leupold uns sandte der SonntagsZeitung vor Redaktionsschluss am Samstag das gewünschte Dokument zu.


1 Kommentar

Richtiges Tempo legen die Behörden nur hin, wenn der öffentliche Fokus sehr breit und auch sehr direkt auf die betroffenen Personen und Ämter gelegt werden. Es erstaunt daher nicht, dass die Ämter schneller als 24 – 48 h reagieren.
Andererseits kenne ich auch Beschreibungen von gemobbten Personen in Bürobetrieben (nicht unbedingt beim Bund), wo jeder dumm angesehen oder rausgeekelt wurde, der auf Leistung pochte, und jeweils bessere Projekte oder Arbeitsleistungen an den Tag legte als der Tischnachbar. Wenn nicht unbedingt Druck anliegt, stellt sich in Bürobetrieben eine Art „Mittelwert“ und Schlendrian ein.

Von Andreas Volkart | 15.01.2012, 23:53 Uhr


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