Schweiz fällt in weltweitem Transparenztest durch

Von Martin Stoll. Ein Team der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) testete elf Monate lang die Informationsfreiheitsgesetze von 105 Ländern. Die Schweiz landete gemeinsam mit Russland, Kolumbien und Jamaica auf den hinteren Rängen.

Verschwiegen: Prozess gegen den Tunesier Garsallaoui und seine Frau Malika El Aroud 2007 in Bellinzona. (Foto: Keystone)

 

«Das Versprechen ist wunderbar: 5,3 Milliarden Menschen haben – auf dem Papier – das Recht zu erfahren, was ihre Regierungen hinter geschlossenen Türen so machen», schreibt AP. Um zu testen, wie das Grundrecht auf Information weltweit umgesetzt wird, begannen im Januar mehr als 100 Reporter damit, auf allen Kontinenten Anträge um Akteneinsicht zu stellen.

«In Liberia überbrachten wir unseren Antrag persönlich, in Mexiko loggten wir uns in eine Webseite ein, in Portugal griffen wir zum Telefonhörer und in Japan schickten wir einen eingeschriebenen Brief», schreiben die AP-Reporter. Die Journalisten verlangten unter anderem nach Dokumenten, internen Notizen und Berichten, welche zeigen, wie viele Personen in den vergangenen zehn Jahren im Zusammenhang mit Terrorismus festgenommen worden sind. Die Antwort, welche die AP aus der Schweiz erhielt, taxierten die Journalisten als «nicht nützliche Teilantwort».

Das Bundesamt für Justiz begnügte sich in ihrem Antwortmail vom 3. Februar 2011 tatsächlich mit allgemeinen Erläuterungen und einem Webseiten-Hinweis. Konkrete Informationen oder gar Dokumente erhielten die Journalisten nicht – dies, obwohl die Schweizer Justiz in den vergangenen zehn Jahren entsprechende Verfahren geführt hat, beispielsweise wegen Terrorfinanzierung oder Unterstützung einer islamischen Terrorgruppe.

Von 105 Staaten setzten nur 15 ihre Gesetze um

Die weltweit durchgeführte Umfrage ergab, dass seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter anderem auf das World Trade Center in New York weltweit rund 35 000 Personen in Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen verurteilt worden sind. Vor den Anschlägen waren es jährlich einige hundert Verurteilungen.

Diese Zahl ist allerdings eine grobe Schätzung. Denn weltweit legten nur gerade 15 Regierungen alle Informationen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen offen, 38 antworteten nur teilweise, und der Rest ignorierte die Anfrage oder antwortete wie die Schweiz in allgemeiner Form.

In einer interaktiven Karte kategorisiert AP die Reaktionen der Länder von «ansprechbar» bis «ablehnend».

Interessanterweise stellten die Transparenz-Tester fest, dass neuere Demokratien besser reagierten. Guatemala bestätigte den Antrag innerhalb von 72 Stunden und schickte alle Dokumente nach zehn Tagen. Die Türkei lieferte Tabellen innerhalb von sieben Tagen. Kanada hingegen verlangte für die Beantwortung der Fragen eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist um 200 Tage, und das FBI lieferte nach sechs Monaten Bearbeitungszeit ein einziges Aktenblatt mit gerade mal vier Zahlen drauf.

In Europa schnitten Staaten des Ostens gut ab: Armenien, Aserbaidschan oder Bosnien-Herzegovina. Hingegen verweigerten Belgien, Bulgarien und Dänemark eine Antwort, und gar keine Reaktion kam aus Österreich, Tschechien, Griechenland, Moldavien, der Slowakei und Slowenien.

Die Kinder von Satbir Sharma: Das Recht zu erfahren, was war. (Foto: AP)

Dass ein Freedom of Information Act gerade in schlecht entwickelten Demokratien wichtig ist, zeigen die AP-Reporter mit der Geschichte des Inders Satbir Sharma. Seine Frau ist tot, der Tat verdächtigt ist der Bürgermeister. «Sharma’s einzige Hoffnung», schreiben die Reporter, «liegt in einem neuen Gesetz, das ihm das Recht gibt, zu erfahren, wie die Behörden den Tod seiner Frau untersucht haben.»


So testete AP: Das Konzept

So reagierte die Schweiz: Das Antwort-Mail

AP hat die Umfrage auf Facebook publiziert. 


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.