Sommaruga ist jetzt auch Transparenz-Ministerin

Auftrag gefasst: Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss das Öffentlichkeitsgesetz revidieren. (Foto: RDB/SI/Marcus Gyger)

Von Martin Stoll. Ein Überprüfung des Öffentlichkeitsgesetzes hat Umsetzungsmängel ans Licht gebracht. Jetzt muss Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Gesetz nachbessern. Hoffentlich tut sie das.

Am Mittwoch wurde das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vom Bundesrat damit beauftragt, einen Vorentwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) zu erarbeiten. Den Ausschlag dazu gab der Evaluationsbericht des  Berner Politikforschungs-Büro Vatter. Darin stellen die Prüferinnen und der Prüfer Mängel bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes fest.

Eine evaluierte Problemzone, die mit der Gesetzesrevision angegangen werden soll, ist das Geschäfts- und Produktionsgeheimnis von Firmen. Einsichtsverweigerungen werden am häufigsten damit begründet – oft auch zu Unrecht. Unternehmen seien heute rechtlich nicht ausreichend in das Akteneinsichts-Verfahren miteinbezogen, heisst es in der Medienmitteilung des Bundesrates. Werden die Regeln jetzt neu definiert, besteht das Risiko, dass das Geschäftsgeheimnis – mehr noch als heute – in der Gesetzesrevision zum Transparenzkiller mutiert.

Wie Bundesangestellte tricksen

Aus Sicht der Gesuchstellenden sei der Wandel hin zum Öffentlichkeitsprinzip mehrheitlich noch nicht vollzogen, hält der samt Anhang 236-seitige Bericht fest. Der Kulturwandel habe möglicherweise noch nicht alle Fachbereiche, Sektionen oder Abteilungen der Bundesverwaltung erreicht.

Die letztes Jahr durchgeführte Untersuchung enthüllt auch, wie sich Verwaltungsangestellte aus Angst vor Akteneinsichtsgesuchen konspirative Arbeitsweisen angeeignet haben:  «In drei Gesprächen wurde explizit erwähnt, dass aufgrund des BGÖ vermehrt auf Telefongespräche ausgewichen wird und dies teilweise auch den Mitarbeitenden der Behörde so empfohlen wird», heisst es im Bericht. An einer anderen Stelle wird erwähnt, wie Dossiers regelwidrig geschönt werden: Falls E-Mails in einem angeforderten Dossier liegen, werde geprüft,  «ob sie tatsächlich substanzielle Informationen zur Sache beinhalten; falls dies nicht der Fall ist, werden sie vor Herausgabe des Dossiers aus diesem entfernt.» 

Viel Aufwand ist hausgemacht

Nicht nur unlautere Praktiken, auch generelle Unsicherheiten behindern die Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes. Um Klagen wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch betroffene Firmen abzuwenden, würde es oft den Unternehmen überlassen, über eine Dokumentenfreigabe zu entscheiden, heisst es im Prüfbericht beispielsweise. Generell bestehe bei vielen Behörden Rechtsunsicherheiten, hält das Autorenteam wiederholt fest. Oft sei unklar, welche Informationen unter das Öffentlichkeitsgesetz fallen. Unklar ist einigen Verwaltungseinheiten offenbar noch immer, dass auch Daten als amtliche Dokumente gelten. Die Unsicherheit der Verwaltung mündet in eine Transparenzangst. Behörden entscheiden, weil sie sich nicht sicher fühlen, im Zweifelsfall lieber gegen die Offenlegung von Daten oder Dokumenten. Wegen der Unschlüssigkeit entstehe ein Mehraufwand, die Gesuchs-Abwicklung gestalte sich aufwändig, schreiben die Prüferinnen.

In einer interdepartementale Arbeitsgruppe unter Führung des Bundesamts für Justiz sollen sich die Öffentlichkeitsberaterinnen und -berater deshalb künftig intensiver austauschen und  «Good Practices» entwickeln.  

Dazu gehört auch ein souveräner Umgang mit Gebühren: Nach wie vor tut sich die Verwaltung damit schwer. Die Praxis bei der Gebührenerhebung sei uneinheitlich, wird festgestellt,  «eine Möglichkeit, die sich aufdrängen würde, wäre die Anhebung des Schwellenwerts für die Gebührenerhebung. » 

Lob erhält die Schlichtungsstelle des Öffentlichkeitsbeauftragten. Laut einer juristischen Analyse der Politforscher sind seine Empfehlungen gerichtsfest. Durchs Band seien sie von Richtern gestützt worden. Andererseits stellten die Prüfer auch fest, dass die Verfahren des Öffentlichkeitsbeauftragten zu lange dauern. Sie fordern für die Stelle mehr Personal:  «Aus Sicht der Forschenden wäre eine Beschleunigung des Schlichtungsverfahrens bei gleichbleibender Gründlichkeit wünschenswert. » 

 


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