Die «Republik» gewinnt den Prix Transparence 2021

Für die Meinungsbildung wichtige Informationen»: Tech-Journalistin Fichter.

Von Martin Stoll. Mit amtlichen Dokumenten rekonstruierte sie bundesinterne Diskussionen über eine Privatisierung der elektronischen Identität und deckte Strippenzieher auf. Dafür wird die Journalistin Adrienne Fichter mit dem Prix Transparence 2021 ausgezeichnet.

Schweizer Medienschaffende realisierten auch im letzten Jahr gestützt auf Behördendokumente wichtige Recherchen: Sie benannten Sportvereine, die übermässig von Corona-Hilfe profitierten oder enthüllten, dass der Bund für Hunderte Millionen ein mangelhaftes Funknetz beschaffte. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2021 kürte eine Fachjury den Beitrag der «Republik» zur elektronischen Identität (E-ID).

Im Vorfeld der Volksabstimmung zur E-ID rekonstruierte Adrienne Fichter für die «Republik» die Entstehungsgeschichte der umstrittenen Vorlage. In die Kritik gerieten  Bundesverwaltung und Regierung, weil nach ihren Plänen nicht der Staat, sondern private Unternehmen Bürgerinnen und Bürgern den Identitätsausweis fürs Internet ausstellen sollten. Zu diesem digitalpolitischen Sonderweg kam es laut den «Republik»-Recherchen nach intensivem Lobbying von Interessensverbänden und Unternehmen. 

Ein helvetischer Sonderweg, der nicht in Stein gemeisselt war

Einen Meilenstein setzten die fürs Dossier zuständigen Stellen (das Bundesamt für Justiz und das Bundesamt für Polizei) laut den Recherchen von Adrienne Fichter an einer gemeinsamen Sitzung im August 2014. Ein ausgearbeiteter Entwurf für ein E-ID-Gesetz – es sah eine rein staatliche Lösung vor – wurde abgeschrieben. «Mit den Dokumenten konnte ich belegen, dass der helvetische Sonderweg einer privatisierten E-ID nicht von Beginn an in Stein gemeisselt war. Dahinter steckte ein jahrelanges Lobbying von Wirtschaftsverbänden», sagt die Journalistin im Rückblick.

Die Preisträger des Prix Transparence

Öffentlichkeitsgesetz.ch verleiht den Prix Transparence zum vierten Mal. Damit ausgezeichnet werden Medienschaffende, welche ein Öffentlichkeitsgesetz zielführend und wirkungsvoll anwenden.

Ein Pokal, der vom Berner Kunstglaser Daniel Stettler aus Berner Amtshaus-Sandstein und Glas geschaffen worden ist, wurde der «Republik»-Redaktion in Zürich übergeben.

Zudem sei die Verwaltung eingeschüchtert gewesen durch vergangene IT-Beschaffungsskandale. «Sie liess sich Minderwertigkeits-Komplexe aufschwatzen. Die Meinung herrschte vor: Wir können das nicht und müssen das Projekt deshalb an Private auslagern», sagt Fichter. Diese Informationen seien wenige Wochen vor der Abstimmung wichtig für die Meinungsbildung gewesen.  An der Urne scheiterte die Vorlage klar.

Das Bundesamt für Justiz hat auf die drei Zugangsgesuche der «Republik»-Journalistin rasch reagiert. Innert sechs Wochen wurden die Gesuche beantwortet. Fichter bekam viel Material zugestellt: Sitzungsprotokolle, Präsentationen und Aussprachepapiere. Das Material war zwar umfangreich. Das Protokoll einer entscheidenden Sitzung, an welcher 2014 der Strategiewechsel beschlossen wurde, fehlte allerdings.

Laut Jury ein gut dokumentierter Beitrag zur Meinungsbildung

Adrienne Fichter habe den Preis mit ihrem Artikel echt verdient, sagt Jury-Mitglied und «Beobachter»-Chefredaktor Dominique Strebel: «Der Beitrag leuchtet in eine Blackbox, in die man selten sieht.» Minutiös und anhand von Dokumenten habe die Autorin belegt, wie die Verwaltung von einer staatlichen plötzlich auf eine wirtschaftliche Lösung umgeschwenkt habe.

Gestützt auf einen gut dokumentierten Text hätten sich Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Abstimmung so eine Meinung bilden können. «Eindrücklich hat der Beitrag gezeigt, was das Öffentlichkeitsgesetz leisten kann: Es kann zu einem Game-Changer werden», sagt Strebel.

Kriegsmaterialkontrollen und Bergsturz auf Platz zwei und drei

Mit dem zweiten Platz geehrt wird eine Recherche von Tamedia-Journalist Roland Gamp. In seinem in der «Sonntagszeitung» erschienenen Beitrag «Schweizer Kriegsmaterial im Ausland nicht mehr auffindbar» enthüllt er gestützt auf interne Berichte Probleme bei der Kontrolle von Waffenausfuhren. Immer wieder sind Export-Waffen laut Dokumenten des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) im Ausland nicht mehr auffindbar. Unklar ist so, ob die Waffen unerlaubt weitergegeben wurden.

Die Journalistin Stefanie Hablützel wurde mit ihrem im «Beobachter» erschienenen Artikel zum Bergsturz in Bondo GR (Titel: «War das Unglück verhinderbar?») mit dem dritten Platz ausgezeichnet. Mails, welche die Journalistin von der ETH Zürich herausverlangt hatte, belegen, dass die Behörden vor einem möglichen Naturereignis gewarnt waren. Die kritische Zone, in der acht Menschen starben, wurde trotzdem nicht gesperrt.

Insgesamt hat Öffentlichkeitsgesetz.ch 96 Beiträge aus Presse, Rundfunk und TV evaluiert, welche 2021 mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes realisiert worden sind. Zehn davon wurden für den Prix Transparence 2021 nominiert.

 


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