Koordinierte Rückzieher sind nicht gültig

Das Bundesamt für Justiz sagte Ja zu Akteneinsicht, er Nein: Michael Ambühl, der bis Ende Oktober das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen leitete. (Foto: RDB/Sobli/Ueli Hiltpold)

Von Hansjürg Zumstein. Die Bundesverwaltung ist dazu übergegangen, Akteneinsichtsgesuche von Medienschaffenden zu «koordinieren». Jetzt hält der Öffentlichkeitsbeauftragte in einer Leitempfehlung fest: die Behördenkoordination darf sich nicht «zulasten der gesuchstellenden Person» auswirken

Im Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit habe ich beim Bundesamt für Justiz (BJ) ein Einsichtsgesuch für Dokumente einer genau definierten Zeitperiode und für ein recht genau umschriebenes Thema gestellt. Vierzehn Tage nach meiner Gesuchseingabe stimmte das BJ meinem Antrag auf Akteneinsicht zu und erklärte, die Dokumente seien in Bern einsehbar. Doch kurz vor dem Termin kam dann der Rückzieher: Die Ämterkonsultation habe gezeigt, dass nicht das BJ zuständig sei, sondern das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Das SIF sei sowieso für alle Fragen rund um den US-Steuerstreit zuständig, unabhängig davon, wer das Dokument verfasst habe. Und wenig überraschend: Das SIF lehnte das Einsichtsgesuch ab.

Jetzt stellt der Datenschutzbeauftragte das SIF in einer Empfehlung in den Senkel: Er kritisiert diese «extensive Konzentration der Zugangswährung» und bezeichnet sie «als nicht nachvollziehbar». Sie würde «dem Konzept des Öffentlichkeitgesetzes widersprechen und ist daher nicht gesetzeskonform». Der «behördlich vereinbarte Wechsel» sei für ihn auch materiell nicht nachvollziehbar, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür weiter.

Laut dem Öffentlichkeitsbeauftragten darf ein Gesuch bei jener Behörde eingereicht werden, die der Antragssteller als Verfasser der Dokumente identifiziert. Grundsätzlich gelte, dass eine Ämterkonsultation nicht dazu führen dürfe, dem Antragssteller den Zugang zu den Dokumenten zu erschweren – im Gegenteil: Diese Verfahrensvorschrift diene einzig dazu, «dem Gesuchsteller den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern», damit er nicht an verschiedene Behörden ein Gesuch richten müsse.

Was aber ist mit Dokumenten, deren Verfasser ein anderes Amt ist? «Betreffend die Dokumente Dritter, die das BJ für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im fraglichen Zeitraum benötigt hat», bleibe ebenfalls das BJ der Ansprechpartner, schreibt der Datenschützer.

Interessanterweise gilt dies laut Datenschützer auch für FINMA-Papiere, die im BJ lagern. Es treffe zwar zu, dass die FINMA nicht dem Öffentlichkeitgesetz unterstehe, räumt er ein. Wenn aber FINMA-Dokumente, die beim BJ liegen, «zur Ausübung einer öffentlichen Aufgabe verwendet werden», unterstehe auch dieser Bestand dem Öffentlichkeitgesetz.

Gegen diese Empfehlung können BJ, SIF und FINMA sich jetzt wehren. FINMA hat gegenüber mir bereits angekündigt, sie werde dies tun. Affaire à suivre.

Nachtrag: Am Die FINMA hat sich gegen die Empfehlung des EDÖB gewehrt und eine so genannte Feststellungsverfügung erlassen, in der sie festhält, dass ihre Dokumente nicht zugänglich seien. Gegen diese Verfügung hat Hansjürg Zumstein Beschwerde eingelegt. Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Verfügung der FINMA ist nichtig, weil die FINMA nicht zuständig ist, denn die FINMA ist gemäss Art. 2 Abs. 2 dem BGÖ nicht unterstellt. Das bedeutet: FINMA-Dokumente, die an eine andere, dem BGÖ unterstellte Behörde gelangen, werden damit zu amtlichen Dokumenten im Sinne des Gesetzes, über deren Zugänglichkeit eben nicht die FINMA, sondern die dem Gesetz unterstellte Behörde zu befinden hat. 

 


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