Dienstag, 21. September 2021 |
11:09 Uhr
Der ehemalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann informiert die Öffentlichkeit über Korruption in der Bundesverwaltung. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
KOMMENTAR Für die Aufdeckung der Korruption im Seco waren zwei Dinge zentral: das Öffentlichkeitsgesetz und mutige Whistleblower. Der Skandal macht deutlich, wie wichtig Kontrollinstrumente gegen Korruption sind. Doch genau bei diesen hapert es.
Die korrupten Machenschaften im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) haben den Bund nicht nur Millionen gekostet, sondern auch sehr viel Ansehen. Sie haben gezeigt, wie verwundbar die Verwaltung ist, wenn sich Seilschaften etablieren und die Chefs ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen.
Mehr…
Dienstag, 29. Juni 2021 |
12:41 Uhr
«Bewährungsprobe fürs Öffentlichkeitsprinzip»: Der Beauftragte Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Im Corona-Jahr 2020 verlangte die Öffentlichkeit von der Bundesverwaltung so viel Transparenz wie noch nie: Ein Viertel der Zugangsgesuche hatte einen Pandemie-Bezug. Die Behörden gewährten den Zugang zu diesen Dokumenten aber eher zurückhaltend.
Von den 1193 im letzten Jahr bei Bund eingereichten Zugangsgesuchen standen 308 Gesuche (26 Prozent) in einem Bezug zur Corona-Pandemie. Diese habe die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips geprägt, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger in seinem aktuellen Jahresbericht.
Mehr…
Tags:
BABS,
BAG,
BASPO,
BAZG,
EDÖB,
EZV,
GS-EDA,
GS-EDI,
GS-EFD,
GS-VBS,
SECO,
Swissmedic
Dienstag, 23. Februar 2021 |
08:00 Uhr
«Ist von öffentlichem Interesse»: Die WOZ-Journalisten Surber und Jirát.
Von Martin Stoll. Fünf Jahre lang kämpften sie für die Daten, die schliesslich einen tiefen Einblick ins Schweizer Rüstungsgeschäft ermöglichten. Dafür werden die Journalisten Jan Jirát, Kaspar Surber und Lorenz Naegeli mit dem Prix Transparence 2020 ausgezeichnet.
Noch nie haben Medienschaffende mit den Öffentlichkeitsgesetzen so viele Beiträge realisiert wie im vergangenen Corona-Krisen-Jahr. Mit Protokollen wurde belegt, wie die Behörden das Pandemie-Risiko anfangs unterschätzten, oder dann konnte das Masken-Debakel nachgezeichnet werden. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2020 kürte eine ChefredaktorInnen-Jury schliesslich einen «WOZ»-Beitrag zu Waffenexporten.
Mehr…
Montag, 29. April 2019 |
22:22 Uhr
Ausgangspunkt: Recherche zu einer Ruag-Handgranatenlieferung in den syrischen Bürgerkrieg. (Foto: SRF)
Von Jan Jirát. Das Bundesgericht hat ein wichtiges Urteil für mehr Transparenz im umstrittenen Bereich der Waffenexporte gefällt: Namen von Schweizer Waffenexport-Firmen müssen veröffentlicht werden.
Grundlage dieses Urteils war ein BGÖ-Gesuch, das ich für die WOZ im April 2015 stellte. Vier Jahre lang weigerte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beharrlich, die Liste herauszugeben, weil eine Öffentlichmachung Geschäftsgeheimnisse tangiere und die aussenpolitischen Interessen der Schweiz beeinträchtige.
Mehr…
Donnerstag, 25. Oktober 2018 |
05:56 Uhr
Waffen für die Welt: Ein Mitarbeiter des Schweizer Waffenkonzerns Ruag demonstriert in Bure (JU) ein Übungsgewehr. (Foto: Georgios Kefalas/Keystone)
Von Florian Imbach. Der Bericht der Finanzkontrolle (EFK) war Dynamit. Er thematisierte eine fragwürdige Nähe von amtlichen Kontrolleuren zur Waffenindustrie. Deren Arbeit sei «wenig wirksam».
Nachdem zuvor bereits publik geworden war, dass der Bundesrat auf Ersuchen von Waffenproduzenten Exporte in Bürgerkriegsländer erleichtern möchte, brachte der EFK-Report die Stimmung in breiten Teilen der Öffentlichkeit zum Kippen.
Mehr…
