So hat die WOZ vor Bundesgericht gewonnen

Ausgangspunkt: Recherche zu einer Ruag-Handgranatenlieferung in den syrischen Bürgerkrieg. (Foto: SRF)

Von Jan Jirát. Das Bundesgericht hat ein wichtiges Urteil für mehr Transparenz im umstrittenen Bereich der Waffenexporte gefällt: Namen von Schweizer Waffenexport-Firmen müssen veröffentlicht werden. 

Grundlage dieses Urteils war ein BGÖ-Gesuch, das ich für die WOZ im April 2015 stellte. Vier Jahre lang weigerte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beharrlich, die Liste herauszugeben, weil eine Öffentlichmachung Geschäftsgeheimnisse tangiere und die aussenpolitischen Interessen der Schweiz beeinträchtige.  

Dieser Argumentation folgten jedoch weder der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (im August 2016), noch das Bundesverwaltungsgericht (im März 2018). Trotzdem zog das Seco den Fall ans Bundesgericht weiter.

Letztlich waren vier Punkte entscheidend, dass wir dieses langwierige BGÖ-Verfahren erfolgreich gestalten konnten:

Erstens können wir WOZ-JournalistInnen uns immer wieder Zeit nehmen für die intensive Auseinandersetzung mit einem Thema – nicht zuletzt, weil wir eben wöchentlich und nicht täglich erscheinen. Eine solche Recherche ist wichtig, um offene Fragen einzugrenzen und präzise Fragestellungen zu formulieren.

Hintergrund des fünfjährigen Rechtsstreits war eine Recherche zu einer Handgranatenlieferung: Im Sommer 2012 wurde publik, dass im syrischen Bürgerkrieg Handgranaten des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag aufgetaucht waren. Die Handgranaten waren über die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nach Syrien gelangt. Dorthin waren sie 2003 und 2004 aus der Schweiz geliefert worden. Die VAE verschenkten einen Teil der Ruag-Granaten jedoch umgehend an Jordanien weiter – angeblich zur Unterstützung im Kampf gegen den Terror: ein klarer Verstoss der VAE gegen eine Nichtwiederausfuhrerklärung, die das Land unterzeichnet hatte.

 

Wie lässt sich die Blackbox knacken?

Im Falle der Waffenexporte fiel mir zunehmend auf, dass jenseits der grossen Namen wie Ruag oder Mowag kaum etwas bekannt ist über die hiesigen WaffenexporteurInnen. Das hängt wiederum fundamental mit der restriktiven Informationspolitik des Seco zusammen – jener Behörde, die für die Kontrollen der Waffenausfuhren zuständig ist. Die Frage war also, wie schaffe ich es, diese Blackbox zu öffnen.

Damit sind wir beim zweiten Punkt, dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ). Dieses gewährt den BürgerInnen – und insbesondere auch uns JournalistInnen – Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung. Das BGÖ ist ein sehr wichtiges Instrument zur Schaffung von Transparenz – nur ist es für die Behörden leider noch immer keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt dieser Fall exemplarisch. 

Glücklicherweise verfügte ich bereits vor meiner Waffenexport-Anfrage beim Seco über einige Erfahrung mit BGÖ-Einsichtsgesuchen. Bei meinem Gesuch ans Seco habe ich mich bewusst gegen die Maximalvariante entschieden: Die Einsicht in jedes einzelne Waffenausfuhr-Gesuch. Stattdessen habe ich nach den Namen aller Firmen gefragt, die ein entsprechendes Gesuch gestellt haben – unabhängig davon, wie viele Gesuche die Firma stellte, und in welche Länder die Waffen ausgeliefert wurden.

Meine Überlegung dahinter war: Da meine Anfrage nicht auf die einzelnen Gesuche abzielt, wird es für das Seco schwieriger, mit seinem häufig vorgebrachten Argument des Geschäftsgeheimnisses, Transparenz zu verhindern. Ich wusste aus früheren Fällen ausserdem, dass die Behörden solche Gesuche zunächst oft ablehnen, und sich dann ein (kostenloser) Antrag eine Schlichtungsverhandlung vor dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) lohnt. Der EDÖB leistet meiner Ansicht nach eine wirklich faire und ausgewogene BGÖ-Auslegung zwischen den jeweiligen Interessen (Transparenz vs. Geschäftsgeheimnis).

Das Verfahren selbstbewusst durchgezogen

Im August 2016 empfahl der EDÖB dem Seco, dass es die von uns angefragt Liste zugänglich machen solle. Diese Empfehlung ist rechtlich nicht bindend. Das Seco weigerte sich jedenfalls, die EDÖB-Empfehlung umzusetzen. Uns blieb nun noch die Möglichkeit, den BGÖ-Fall vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Hier kommt Punkt drei ins Spiel: Ab diesem Zeitpunkt braucht es zwingend juristische Expertise. Bei der WOZ ist dafür unsere Anwältin Regula Bähler zuständig, und sie hat eine brillante Arbeit abgeliefert. Sie hat stets alle – teils kurzen – Fristen eingehalten und juristisch stichhaltig argumentiert, weshalb das BGÖ im vorliegenden Falle zu unseren Gunsten auszulegen sei. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht wie auch das Bundesgericht stützten die Argumentation von Regula Bähler, das nun vorliegende finale Urteil ist massgeblich ihr zu verdanken.

Schliesslich war der Recherchierfonds unseres Fördervereins ProWOZ bereit, die finanziellen Risiken des Verfahrens zu tragen. Dieser vierte Punkt hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir den Fall vors Bundesverwaltungs- sowie vors Bundesgericht ziehen konnten. Ohne den Support von ProWOZ hätten wir das Verfahren nicht so selbstbewusst durch alle Instanzen gezogen.


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