Kanton Waadt gibt Anweisung zu Corona-Betrügern heraus

«Die Bevölkerung nutzt ihr Recht auf Information zu wenig»: Transparenzaktivist Gossweiler. (Foto: 24heures/Vanessa Cardoso)

Von Julia Rippstein. Ein Waadtländer Bürger erkämpfte sich ein Dokument zum Umgang mit Corona-Kredit-Betrügern. Gegen den Zugang hatte sich die kantonale Staatsanwaltschaft vehement gewehrt. 

Als Transparenzverfechter hat Kyril Gossweiler einen wichtigen Kampf gewonnen: Er hat die Waadtländer Staatsanwaltschaft gezwungen, ein Dokument des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) herauszugeben. Das Dokument enthält Anweisungen des Bundes an kantonale Staatsanwaltschaften zum Umgang mit Corona-Kredit-Betrügern.

Gossweiler war über einen Beitrag der RTS-Sendung «Temps présent» auf das Dokument aufmerksam geworden. Dieses lag dem Redaktionsteam nicht vor. Im Rundschreiben empfiehlt die Bundesbehörde «aus verfahrensökonomischen Gründen» keine Strafverfahren gegen Personen einzuleiten, die bereit sind, ertrogene Corona-Hilfen zurückzuzahlen. In der Sendung kritisierte der Waadtländer Staatsanwalt Anton Rüsch dieses Vorgehen: Strafbehörden dürften keine Instruktionen aus Bern erhalten.

Um Zugang zum Dokument zu bekommen, stellte Gossweiler ein Zugangsgesuch beim Staatsanwalt. Dieser weigerte sich jedoch, das Schreiben aus Bern herauszugeben.  Das Dokument sei vom kantonalen Transparenzgesetz ausgenommen, der Persönlichkeitsschutz und das Untersuchungsgeheimnis seien tangiert.

Öffentlichkeitsbeauftragter widerspricht der Staatsanwaltschaft

Mit dieser Argumentation war Gossweiler nicht einverstanden. Er wandte sich an den kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten Eric Golaz, der seinen Rekurs guthiess. «Es stimmt, dass das Informationsgesetz nicht für Dokumente gilt, die im Rahmen eines Gerichts-, Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahrens erstellt werden. Aber in diesem Fall handelt es sich um ein Dokument mit allgemeinen Anweisungen», erklärte Golaz in der Tageszeitung «24 heures». Zudem entschied das Bundesgericht kürzlich, dass nur Dokumente, die sich auf ein Verfahren im engeren Sinne beziehen, nicht unter das Öffentlichkeitsprinzip fallen.

Die Strafverfolgungsbehörde brachte ein weiteres Argument vor: Sie sei lediglich die Empfängerin des Schreibens gewesen. Verfasst worden sei es vom Seco. Der Öffentlichkeitsbeauftragte wies auch diese Erklärung zurück: «Jedes Dokument, das von einer Behörde ausgestellt oder aufbewahrt wird, unterliegt dem Informationsgesetz, sofern es nicht privat ist oder für persönliche Zwecke verwendet wird.» Die Behörde könne zur Vorlage eines amtlichen Dokuments verpflichtet werden, auch wenn sie nicht die Verfasserin sei. Es reiche aus, wenn sie das Dokument besitze.

Die Waadtländer Staatsanwaltschaft willigte schliesslich ein und gewährte Gossweiler Zugang zum Seco-Schreiben. Der Aktivist will mit diesem Zugangsgesuch ein Zeichen setzen. «Die Bevölkerung nutzt ihr Recht auf Information zu wenig, das Gesetz muss bekannter werden», sagte er gegenüber «24 heures».


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