Klärung des Bundesgerichts zu Akten der Justiz

Extrafahrt vors Bundesgericht: Die «MS Ville de Neuchâtel» der Schifffahrtsgesellschaft LNM. (Foto: Keystone/Thomas Delley)

Von Julia Rippstein. Dokumente in Dossiers der Justiz sind nicht automatisch vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Das macht jetzt ein von Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstütztes Verfahren vor Bundesgericht klar.

Das Neuenburger Medienportal «ArcInfo» stand mit den Behörden des Kantons wegen der Publikation eines Untersuchungsberichts zur Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuchâtel et Morat) im Clinch.

Das Kantonsgericht hatte den Zugang zu einer Untersuchung von PricewaterhouseCoopers (PwC) verweigert, da in der Sache noch ein Verfahren hängig war. In diesem spielte der von «ArcInfo» herausverlangte Untersuchungsbericht eine Rolle.

Im Zentrum des Streits um Aktenzugang, der schliesslich vor Bundesgericht landete, stand die Frage, ob der Zugang zu einem Dokument, das ursprünglich nicht für die Verwendung in einem Justizverfahren angefertigt worden war, verweigert werden kann.

Zugang zu im Vorfeld entstandenen Dokumenten

Das am 12. Januar 2021 gefällte Urteil des Bundesgerichts macht jetzt klar: Wenn ein Dokument in die Akte eines laufenden Rechts-Verfahrens Eingang findet, ist es nicht automatisch vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen.

Zugang zu Dokumenten der Justiz

Laut Artikel 3 gilt das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) nicht für Dokumente, die Zivilverfahren, Strafverfahren oder Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe betreffen.

  • Allerdings sollen laut der Botschaft des Bundesrates zum BGÖ Dokumente, die in einem weiteren Zusammenhang mit einem Justizverfahren stehen, aber nicht Teil der Verfahrensakte sind, unter den Bedingungen des Öffentlichkeitsgesetzes zugänglich sein. Entsprechend hat jetzt auch das Bundesgericht im Fall des PwC-Revisionsberichts entschieden.

 

  • Urteile, Strafbefehle oder Einstellungsverfügungen sind nicht gestützt auf das BGÖ, aber gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und gestützt auf Artikel 30 Abs. 3 der Bundesverfassung zugänglich.

Für die Lausanner Richter sind nur «Unterlagen, die explizit im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entstehen», nicht zugänglich. Dazu gehören beispielsweise von Gerichten bestellte Gutachten oder Einvernahmeprotokolle. Dokumente, wie der Untersuchungsbericht der Revisionsgesellschaft, der im Vorfeld des Justizverfahrens entstanden ist, unterstehen indessen dem Öffentlichkeitsprinzip.

«ArcInfo» wehrte sich vor Bundesgericht gegen den Entscheid des Neuenburger Kantonsgerichts. Dieses hatte den Zugang zum PWC-Bericht auf Betreiben des ehemaligen und umstrittenen Direktors der Schifffahrtsgesellschaft LNM, Jean-Jacques Wenger, verweigert. Wenger war im Januar 2017 von LNM entlassen worden.

Ein wichtiger Kampf auf lokaler Ebene

«Dank diesem Urteil ist ein ganzer Transparenz-Bereich erhalten geblieben», sagt Pierre Heinis, der Anwalt des Verlags. Gegenüber Öffentlichkeitsgesetz.ch erklärt Chefredaktor Eric Lecluyse: «Für uns und generell für die regionalen Medien ist dies ein wichtiger Sieg.» Das Urteil sei ein Signal an die kantonalen und kommunalen Institutionen und werde dazu führen, dass Zugangsgesuche von Medien künftig eher akzeptiert würden. «Ein gegenteiliges Verdikt wäre ein grosser Verlust gewesen». sagt Lecluyse: «Es hätte genügt, dass jemand ein Dokument in einem Gerichtsverfahren einreicht, um den Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse auf unbestimmte Zeit zu verzögern.»

Auch Öffentlichkeitsgesetz.ch begrüsst den Entscheid des höchsten Gerichts. «Es ist wichtig, dass sich regionale Medien auf diese Weise für die gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze einsetzten», betont Titus Plattner, Co-Präsident des Vereins. Oft werde das Öffentlichkeitsprinzip in den Kantonen schlechter umgesetzt als auf Bundesebene.

 


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