Luzern: Neuer Anlauf für ein Öffentlichkeitsprinzip

Eher skeptisch, was Informationsrechte betrifft: Kantonsrat Luzern. (Foto: Alexandra Wey/Keystone)

Von Julia Rippstein. Eine Motion bringt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern wieder aufs Tapet. Hier scheiterten mehrere Versuche im Parlament. Der Ball ist nun bei der Regierung, die grundsätzlich für einen Systemwechsel einsteht.

Zwar wollte die Regierung ein Öffentlichkeitsgesetz schon 2014 einführen, aber das Kantonsparlament trat damals darauf gar nicht ein – die bürgerliche Mehrheit sagte deutlich Nein mit 87 zu 28 Stimmen. Nun bekommt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern eine neue Chance. 

Ende Juni hat die staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Parlaments eine Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips eingereicht. Die «Anforderungen sowie die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Transparenz des politischen und behördlichen Handelns» seien weiter gestiegen, heisst es im Vorstoss. Deshalb könne das Öffentlichkeitsprinzip zur Verbesserung des Vertrauens zwischen einzelnen Einwohnerinnen oder Einwohnern und der Verwaltung beitragen.

Diese Argumente sind für Fabrizio Misticoni, Kantonsrat der Grünen und Mitglied der SPK, schon lange eine Selbstverständlichkeit. Zusammen mit seiner Partei und den Jungen Grünen macht er seit Jahren Druck, damit ein Öffentlichkeitsgesetz auf kantonaler Ebene verankert wird. «Die Sonderstellung Luzerns ist heute kaum begründbar», sagt er.

Vorlage noch unperfekt

Der Politiker arbeitet hartnäckig an einer transparenteren Verwaltung in seinem Kanton. «Ich habe den Vorstoss in der Kommission kontinuierlich vorangetrieben. Er ist ein erster Schritt in die richtige Richtung», sagt Misticoni. Mit dem Vorstoss seiner Kommission ist er indessen noch nicht vollkommen zufrieden. Dieser gehe zu wenig weit. «Gemeinden sollten nicht ausgeschlossen und Zugangsgesuche grundsätzlich kostenlos oder zumindest mit verhältnismässigen und abschätzbaren Gebühren belegt sein», fordert er. Wichtig sei, dass die Debatte um Verwaltungstransparenz in Luzern jetzt wieder eröffnet ist. Nun würde das Thema im Parlament diskutiert und verhandelt.

Die Luzerner Regierung hat nun sechs Monaten Zeit, um Stellung zu nehmen. Dass die Exekutive nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben sei, ist für Misticoni ein Schimmer der Hoffnung. Der Grüne fürchtet aber, dass die Regierung nach all den Fehlversuchen im Parlament eine sehr vorsichtige Vorlage erarbeiten wird.

Drei vorbildlichen Gemeinden

Bis jetzt haben zwei Luzerner Gemeinden, Kriens und Ebikon, das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Dort wurden positive Erfahrungen gemacht und die Befürchtung einer Anfrageflut bestätigte sich nicht. «Wir hatten eine bis zwei Anfragen pro Jahr», sagte der Krienser Stadtschreiber im Februar in den Medien. In Kriens gilt das Öffentlichkeitsprinzip jedoch nur für Private, die auch dort wohnen oder dort ihren Firmensitz haben. Medienschaffende dürfen keine Einsicht in Akten haben. Das ist nicht der Fall in Ebikon, wo es «im Durchschnitt höchstens eine Anfrage pro Jahr» gibt.

Am 1. Januar 2022 wird das Öffentlichkeitsprinzip in der Stadt Sursee in Kraft treten. Als Surseer freut sich Fabrizio Misticoni darüber: «Der Stadtrat hat dies aus eigenem Antrieb angeregt, das ist bemerkenswert und verdient ein grosses Lob». Die Gemeinde kennt schon seit einiger Zeit die öffentliche Einsichtnahme in die Bestände des Stadtarchivs. Im September 2020 haben mehrere Parteien den Wunsch nach Zugangsrechten für aktuelle Verwaltungsakten geäussert.

Auch in anderen Gegenden der Zentralschweiz klemmt es noch mit dem Öffentlichkeitsprinzip: Nidwalden und Obwalden halten bis heute am Geheimhaltungsprinzip fest. In Glarus hingegen geht es vorwärts: Die Landsgemeinde hat Anfang September das neue «Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen» verabschiedet und somit das Öffentlichkeitsprinzip auch auf Gemeindestufe eingeführt. Das Gesetz tritt im Verlauf des Jahres 2022 in Kraft.

 


1 Kommentar

Beim Kanton Luzern kann ich mir schon vorstellen, dass dieser in den Ämtern vieles zu verstecken hat, was man schon aus der vergangenen Berichterstattung feststellen konnte: Abstimmungsbetrug bei den Briefwahlen, Korruption in Ämtern, Beamte die Pornoseiten gustieren, sowie allgemeine Justizwillkür, die man erst kennen lernt, wenn man Betroffene im Internet kontaktiert. Ist schon so, der Kt. Luzern hinkt in vielen Dingen hinter her. Aber es wäre gut, wenn das Öffentlichkeitsgesetz dennoch durchkäme. Denn viele Anfragen hat nur zu befürchten, wer etwas zu verheimlichen oder zu verstecken hat.

Von Andreas Volkart | 21.09.2021, 15:04 Uhr


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