Schaffhausen entscheidet über Transparenzabbau

Keine offenen Aktenschränke mehr? Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Schaffhausen. (Foto: Keystone/Christian Beutler)

Von Julia Rippstein. Am kommenden Wochenende entscheidet die Bevölkerung von Schaffhausen, ob sie ihre Rechte um Zugang zu Behördeninformationen einschränken will.

Ein Öffentlichkeitsgesetz ist in der Stadt Schaffhausen seit 2003 in Kraft. Im März verabschiedete das Stadt-Parlament eine Verordnung, die Dokumente der Exekutivbehörden und des Stadtschulrats zur Geheimsache erklärt und von Gesuchstellern Gebühren von bis zu 500 Franken verlangt.

Weiter soll die Verwaltung von Medienschaffenden fordern können, dass diese aus freigegebenen Dokumenten nicht wörtlich zitieren. Wenn der Aufwand für eine Auskunft nach Meinung der Verwaltung das Interesse der Öffentlichkeit nicht aufwiegt, soll die Stadtverwaltung ein Zugangsgesuch zudem einfach ablehnen können.

Politikverdrossenheit und weniger Vertrauen als Folge

Der parteilose Schaffhauser Politiker Claudio Kuster akzeptierte die  einschränkenden Regeln nicht.  «Bisher war das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung schlank und liberal geregelt, Einsichtsgesuche waren durchsetzbar. Die neue Verordnung schafft Hürden, sie gibt den Zuständigen einen ganzen Werkzeugkasten, um einerseits abzuschrecken und andererseits Einsicht in Dokumente vermehrt zu verhindern», sagte er im März der Wochenzeitung Schaffhauser AZ. Er ergriff das Referendum, das Mitte Mai mit 1182 Unterschriften – 600 wären notwendig – zustande kam.

Wird die Verordnung am 23. September angenommen, befürchtet Kuster eine Zunahme der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Denn weniger Transparenz der Verwaltung gegenüber dem Volk schwäche das Vertrauen in die Demokratie. Eine Annahme würde keine Rechtssicherheit, sondern mehr Willkür bringen.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Schaffhauser Medien den vom Stadtparlament vorgesehenen Transparenzabbau: In jüngster Vergangenheit sei das Recht auf Zugang zu Informationen von verschiedenen Medienschaffenden in Anspruch genommen worden um an Informationen zu gelangen, die gerne unter dem Deckel gehalten worden wären. «Manchen ist das Öffentlichkeitsprinzip ein Dorn im Auge», bilanzieren die Medien ihre Erfahrungen mit der Verwaltung.  

Der Schaffhauser Stadtrat bezeichnet die Verordnung als ein «gelungener Kompromiss zwischen den Anliegen einer grösstmöglichen Transparenz und dem Schutz berechtigter Interessen zur Vertraulichkeit von Unterlagen in Ausnahmefällen».


Nachtrag: Am 23. September 2018 haben die  Schaffhauserinnen und Schaffhauser die Vorlage  bachab geschickt und die neuen Regeln zum Öffentlichkeitsgesetz mit 6488 zu 4407 Stimmen klar abgelehnt.

 

 


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