Jetzt muss die Schaffhauser Regierung Akten offenlegen

Zu Transparenz verurteilt: Regierung von Schaffhausen. (Foto: Alessandro della Bella/Keystone)

Von Eva Hirschi. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Schaffhauser Regierung die Akten zur Entlassung eines ehemaligen Polizeikommandanten offenlegen muss.

Über vier Jahre dauerte der Streit: Die «Schaffhauser Nachrichten» hatten 2018 bei der Schaffhauser Regierung nach Dokumenten zur Entlassung des Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger gebeten, da die Hintergründe seines unerwarteten Abgangs unklar blieben.

Medienanfragen dazu hatte die Regierung mit dem Verweis auf Persönlichkeitsrechte und eine «Stillschweigevereinbarung» nicht beantwortet, weshalb die SN gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz im August 2019 Akteneinsicht in die Trennungsvereinbarung sowie weitere Akten zum Fall beantragte.

Obergericht hiess Beschwerde teilweise gut

Ohne Erfolg: Die Regierung hielt die Dokumente aufgrund «überwiegender privater Interessen» unter Verschluss. Diesen Entscheid focht die SN vor dem Obergericht an. Interessant ist, dass der ehemalige Kadermitarbeiter dem Obergericht mitteilte, sich nicht formell am Verfahren zu beteiligen, sich jedoch unter Hinweis auf seine Persönlichkeitsrechte äusserte und in die beantragte Einsicht einwilligte.

Am 22. Dezember 2020 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde teilweise gut und gab die Sache zurück an den Regierungsrat. Doch statt die Dokumente nun offenzulegen, zog die Regierung den Fall ans Bundesgericht weiter.

Keine öffentlichen oder privaten Interessen

Das Bundesgericht kommt nach zwei Jahren zum Schluss: Die Akten zur Entlassung des ehemaligen Polizeikommandanten müssen offengelegt werden. Die Begründung: Wenn ein ehemaliger Arbeitnehmer selber in die Offenlegung der Akten einwillige, könne der Regierungsrat dies nicht wegen einer Stillschweigevereinbarung verweigern.

Es gebe keine öffentlichen oder privaten Interessen, die einer Bekanntgabe entgegenstehen würden. Die Tätigkeiten dieses Kadermitarbeiters stünden im Zusammenhang mit öffentlichen Aufgaben und seien deshalb dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt.

 

 


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.