Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr

Gegen Machtspiele der Verwaltung: Parlamentarier mit Journalist in der Wandelhalle des Parlaments. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Martin Stoll. Mit einer klaren Mehrheit (16 zu 4 Stimmen) hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Amtsdokumenten ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung reagiert die Kommission auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Tausende Franken verlangt.

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«Wir holten wichtige Fakten aus Behörden-Schubladen»

Arbeitet mit verschiedenen Behördenquellen:Dokumentations-Journalist Zufferey.

MAKING-OF Der Journalist Dimitri Zufferey kämpfte vier Jahre für ein zentrales Dokument einer Walliser Umweltaffäre. «So kam das Thema auch auf die politische Agenda», sagt er rückblickend. 

Das Ringen um Informationen begann für den Westschweizer TV-Journalisten 2014. Zuvor hatte die Zeitung «Le Temps» das Quecksilber-Debakel der Chemie-Firma Lonza erstmals thematisiert. Zufferey und das Team der Sendung «Temps Présent» verlangten von den Behörden einen historischen Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2011 heraus.

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Philippe Boeglin gewinnt den Prix Transparence 2018

Das Öffentlichkeitsgesetz wirkungsvoll angewendet: Preisträger Boeglin vor dem Sitz des Verteidigungsdepartements in Bern.

Von Martin Stoll. Goldgeschenke, Alpenbitter-Orgien, teure Heliflüge für Offiziers-Gattinnen: Medienschaffende enthüllten letztes Jahr mithilfe des Öffenlichkeitsgesetzes Spesenexzesse der Schweizer Armee. Philippe Boeglin wird dafür mit dem Prix Transparence 2018 ausgezeichnet.

Es war ein guter Jahrgang und am Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Aus der Reihe von Medienschaffenden, welche 2018 relevante Beiträge mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes realisiert hatten, hat eine ChefredaktorInnen-Jury  im Auftrag von Öffentlichkeitsgesetz.ch die beste Transparenz-Geschichte gekürt. Mit seinem Beitrag «Les frais de l’officier» machte Philippe Boeglin von«La Liberté» das Rennen. 

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2018

Sie entlarven Missstände, bringen Licht in weggesperrte Dossiers. Medienschaffende realisierten im letzten Jahr mithilfe der Öffentlichkeitsgesetze zahlreiche relevante Beiträge. Eine Auswahl davon ist für den Prix Transparence 2018 von Öffentlichkeitsgesetz.ch nominiert. 

Urs P. Gasche Infosperber, 9. Januar 2018

Mit Anwälten hatte sich Swissmedic dagegen gewehrt, Firmenexperten zu nennen, die das umstrittene Krebsmedikament Folotyn des Herstellers Mundipharma begutachtet hatten. Nach einem vierjährigen Rechtsstreit musste die Pharmaaufsicht einlenken. «Infospreber» konnte mit den Dokumenten belegen, dass die Gutachter nicht unbefangen waren. Zwei Sachverständige sind Vizepräsidenten und der dritte ist Senior Director von Allos Therapeutics, einer Firma, welche die Rechte am Krebsmedikament in den USA und Kanada besitzt.  Mehr…

Das Geld des Investors, die Bergbahnen und die Medien

Alles in Ordnung? Investor Vitek erklärt sich am 6. Dezember an einer Informationsversammlung über die Zukunft der Bergbahnen in Crans-Montana. (Foto: Keystone/Maxime Schmid)

Von Julia Rippstein. Um Licht in Finanzflüsse des tschechischen Milliardärs Radovan Vitek zu bringen, verlangten Westschweizer Medien Zugang zu Geschäftsberichten der Bergbahnen Crans-Montana. Nach heftigem Widerstand lenken die betroffenen Walliser Gemeinden jetzt ein. 

Zugangsgesuche hatten Journalisten von Canal9 und Le Nouvelliste bei den Walliser Gemeinden Crans-Montana, Lens und Icogne eingereicht. Die Berichte – so ihre Vermutung – enthielten Hinweise auf mögliche Straftaten, zu denen es bei der Reapitalisierung der Bergbahnen durch den Investor gekommen sein könnte.

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