Kategorie: Vor dem Richter

Die ÖV-Aufsicht des Bundes verliert vor Bundesgericht

Hartnäckig gegen Transparenz: Die Argumente des Bundesamts für Verkehr (BAV) hatten vor dem Bundesgericht in Lausanne keine Chance. (Foto: RDB/Ex-Press/Markus Forte)

Von Martin Stoll. Der Bund muss die Öffentlichkeit über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr informieren, das hat das Bundesgericht entschieden.

Hartnäckig haben das Bundesamt für Verkehr, SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versucht, Informationen über Zwischenfälle im Bahn-, Tram- und Busverkehr geheim zu halten. Heute hat das Bundesgericht die ÖV-Kontrolleure des Bundes in einem einstimmig gefällten Entscheid zu mehr Transparenz verpflichtet. 

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Die Atomaufsicht muss differenzierter begründen

(Foto: RDB/Anton J. Geisser) Materialfehler am Druckbehälter des AKW Beznau: Das öffentliche Interesse daran ist laut Gericht gross. (Foto: RDB/Anton J. Geisser)

Von Martin Stoll. Laut dem Bundesverwaltungsgericht ist es dem Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi zuzumuten, 1000 Seiten eines technischen Berichts zu prüfen und zugänglich zu machen.

Im Februar 2015 verlangte die Umweltorganisation Greenpeace Einsicht in Dokumente der AKW-Betreiberin Axpo. Darin geht es um rund 925 Materialfehler im Atomkraftwerk Beznau, dem mit 48 Betriebsjahren ältesten AKW der Welt.

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Strassburger Richter stärken die Transparenzrechte

Ein Gefängnis in Ungarn_Vac im Norden Budapests.jpg Ungarns Behörden müssen den Umgang mit Gefangenen öffentlich erklären: Gefängnis in Vác.

Von Martin Stoll. Die Verwaltung muss ihre Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, um gesellschaftliche Debatten zu ermöglichen. Das hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem wegweisenden Urteil fest. Es stärkt die Position von Medienschaffenden und anderen «Public Watchdogs».

Den wichtigen Entscheid erwirkte das ungarische Helsinki-Komitee. Die NGO setzt sich für die Rechte von Asylwerbern ein und beobachtet die Menschenrechtssituation bei Polizei und Untersuchungsämtern. Die ungarischen Sicherheitsbehörden wurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, weil sie Menschen auf der Flucht oder Obdachlose schlecht behandelten und ihnen den Zugang zu einem rechtmässigen Verfahren erschwerten.

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Gericht heisst Beschwerde gegen Hinterzimmerpolitik gut

Von Claudio Kuster. Amtliche Akten unterstehen in Schaffhausen seit 2003 dem Öffentlichkeitsprinzip, grundsätzlich auch Protokolle der kantonsrätlichen Kommissionen. Das Büro das Kantonsrats jedoch lebte bisher diesem Prinzip noch nicht nach. Jetzt verpflichtet das Obergericht das Parlament zu mehr Transparenz. 

: Der historische Kantonsratssaal in Schaffhausen. (Foto: RDB/Ex-Press) Richter erteilen Abschottungsstrategien eine Absage: Der historische Kantonsratssaal in Schaffhausen. (Foto: RDB/Ex-Press)

Vor Jahresfrist haben der Journalist Mattias Greuter und ich unabhängig voneinander Einsichtsgesuche in Protokolle von kantonsrätlichen Kommissionen gestellt. Greuter interessierte sich für die Hintergründe der damaligen Revision des Spitalgesetzes, welche die Gesundheitskommission vorberiet und einige umstrittene Fragen unbeantwortet liess. Ich wünschte Einsicht in diverse Kommissionprotokolle der letzten Jahre, welche die «Reorganisation des Kantons Schaffhausen (Strukturreform)» betrafen. Bereits bereits 2014 hatte ich mich vor Bundesgericht erfolgreich gegen eine illegale Abstimmungsvorlage ebendieser Kommission gewehrt.

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SBB & Co. verlieren vor Bundesverwaltungsgericht

Hauptbahnhof Zürich. (Foto: RDB/Ex-Press/RDB/Markus Forte) Welche Bahnunternehmen überfahren Signale, wer wartet das Rollmaterial schlecht? Zugverkehr im Hauptbahnhof Zürich. (Foto: RDB/Ex-Press/RDB/Markus Forte)

Von Martin Stoll. Satte 38 233 Franken haben SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr  für den Kampf gegen die Transparenz einem Anwalt bezahlt. Die Bahnen und ihr Verband wehrten sich zusammen mit ihrer Aufsichtsbehörde gegen die Einsicht in nicht anonymisierte Ereignismeldungen.

In seinem kürzlich gefällten Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht deutlich für den Zugang zu den Daten der nationalen Ereignisdatenbank (NEDB) ausgesprochen. 

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat das Verfahren finanziell unterstützt und den Weiterzug ermöglicht. So konnte die Rechtspraxis beim Zugang zu Verwaltungsdaten gefestigt werden.

Laut den Richtern müssen die Verursacher von Zwischenfällen im öffentlichen Verkehr jetzt offengelegt werden. Das Bundesamts für Verkehr (BAV), welches für die Einhaltung der Sicherheitsregeln im ÖV sorgen muss, wollte sie geheim halten.

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