Freiburg
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Im Kanton Freiburg ist das Zugangsrecht verfassungsmässig garantiert. Das 2011 in Kraft getretene Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten verleiht allen Personen das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dagegen spricht. 2016 wurde das Gesetz speziell angepasst, um im Bereich der Informationen über die Umwelt den Anforderungen der Aarhus-Konvention zu entsprechen. Der Aktenzugang ist in der Regel gratis.

Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) im Kanton Freiburg vom 9. September 2009

VerfassungsartikelArt. 19 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit1. Januar 2011
LinksGesetz
Verordnung über den Zugang zu Dokumenten (DZV)
Reglement über die Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen (InfoRKG)
Musterbriefe für das Gesuch
Kantonale ÖffentlichkeitsbeauftragteMartine Stoffel
Chorherrengasse 2
1700 Freiburg
Tel. 026 322 50 08
E-Mail
Website

Antrag im Kanton Freiburg stellen


Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Freiburg

Chantal Rouleau, La Liberté, 03.02.2025

Tensions graves pour le personnel

In Estavayer führten Spannungen, Misstrauen und Fehlfunktionen im Gemeinderat zu Effizienzverlust und mehreren Rücktritten. Zwei Untersuchungsberichte (Mai und November) zeigten schwere Probleme: Ein Konflikt zwischen Gemeindeverwalter Eric Chassot und Stadtrat Jean-Claude Votta endete in einer Strafanzeige und Vottas Rücktritt; zudem gab es Hinweise auf Verletzungen des Amtsgeheimnisses. Auf Anfrage von «La Liberté» ordnete die kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte die Veröffentlichung des Berichts an – trotz laufender Strafuntersuchung, da der Bericht nicht Teil des Verfahrens war und ein Bundesgerichtsurteil dies stützte. Der Abschlussbericht beschreibt tiefes Misstrauen, fehlende Zusammenarbeit und persönliche Interessen im Gemeinderat; vier Führungskräfte traten zurück. Neue Vorfälle verschärften die Lage. Empfohlen werden strengere Kontrollen, eine Neuorganisation und die Überarbeitung des Gesetzgebungsprogramms; bei weiterem Stillstand müsste die Präfektur eingreifen.

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Delphine Francey, La Liberté, 29.06.2024

Confiance rompue à Gletterens

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Stéphane Sanchez, La Liberté, 16.03.2023

Groupe E Greenwatt dévoile deux contrats éoliens

Der Stromversorger Groupe E Greenwatt veröffentlicht zwei von der Organisation Paysage Libre Fribourg (Freie Landschaft Schweiz), gestützt auf das Freiburger Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten, angeforderte Verträge zu den Windparkprojekten Massif du Gibloux und Côte du Glâney. Diese Unterlagen liegen auch «La Liberté» vor. Es handelt sich um zwei Verträge, die von Groupe E Greenwatt und den Services industriels de Genève (SIG) unterzeichnet wurden. Die Dokumente regeln die Übertragung von KEV-Entscheidungen (kostendeckende Einspeisevergütung). Die Beträge wurden mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse geschwärzt.

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David Haeberli, Le Temps, 04.11.2021

Le plan éolien fribourgeois accusé de partialité

Gibt es Interessenkonflikte beim Freiburger Energierichtplan? Die Objektivität der Studien, die im Hinblick auf die Errichtung von Windkraftanlagen durchgeführt wurden, ist zweifelhaft, schlussfolgern die beiden Freiburger Gemeinden La Sonnaz und Vuisternens-devant-Romont. Die beauftragten Unternehmen sind eng mit Groupe E Greenwatt verbunden. Die Gemeinden fordern sie den Staatsrat auf, den Text, der als Grundlage für seine Energiepolitik dient, sowie andere Papiere, zu überarbeiten. Mithilfe des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten konnte Zugang zu einer großen Menge an Dokumenten ermöglicht werden. «Le Temps» berichtet von 1200 neu gelieferten neuen Dokumenten, die neues Licht auf die Freiburger Energiepolitik werfen. 

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Stéphane Sanchez, La Liberté, 05.02.2021

Jeunes «sensibilisés» ou «embrigadés»

Das umstrittene Windkraftprojekt Monts-de-Vuisternens erzürnt abermals die Bewohner der benachbarten Gemeinden, wie «La Liberté» berichtet. Unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz wurde Zugang zu verschiedenen Korrespondenzen zwischen der Gemeinde Vuisternens-devant-Romont und dem Unternehmen «Groupe E Greenwatt» gewährt. Eine E-Mail vom 15. März 2018 ermöglicht Einsicht in die Kommunikationsstrategie des damaligen Windenergiemanagers: Die Jugend von La Joux, Sommentier und Ecasseys soll zur Besichtigung des Windparks eingeladen werden, um von dem Projekt überzeugt zu werden. Eine Bewohnerin von Sommentier kritisiert das Vorhaben als «organisierte Indoktrination von Jugendlichen» und einer unmoralischen Strategie die öffentliche Meinung durch Minderjährige zu beeinflussen.

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Magalie Goumaz, Nicolas Maradan, La Liberté, 21.07.2020

Les coulisses de la pandémie

Wie hat sich der Kanton Freiburg im Coronakrisen-Management geschlagen? Um diese Frage zu beantworten, verlangte «La Liberté» auf Grundlage des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) Einsicht in die Protokolle des Kantonalen Führungsorgans (KFO), welches in Katastrophenfällen das Ruder übernimmt.

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Nicolas Maradan, La Liberté, 29.03.2019

Le rapport qui met la crise en lumière

Invoquant la loi sur l’information et l’accès aux documents (LInf), «La Liberté» a obtenu l’audit complet sur la gouvernance de l’Hôpital fribourgeois. Le conseil d’administration de l’établissement en crise n’avait publié qu’une synthèse de l’audit - entraînant le départ de la directrice de l’époque, Claudia Käch. Si le conseil d’administration et le canton ne se sont pas opposés à une publication du rapport, les tiers concernés, dont Claudia Käch, ont requis une médiation auprès de la préposée cantonale à la transparence, qui s’est prononcée en faveur de la publication. L’ancienne directrice a recouru au Tribunal cantonal, en vain.

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