Art. 19 Abs. 2 Kantonsverfassung: «Das Recht auf Information ist gewährleistet. Jede Person kann amtliche Dokumente einsehen, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.»

Art. 2 InfoG: «Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts; b) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen, soweit sie rechtsetzende Bestimmungen oder Entscheide im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege erlassen können; c) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben im Bereich der Umwelt erfüllen, selbst wenn sie keine rechtsetzende Bestimmungen und keine Entscheide erlassen dürfen.» Art. 3: « (1) Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden. (2) Es gilt folgendermassen für die anerkannten Kirchen: a) Es gilt für die kirchlichen Körperschaften nur dann, wenn diese keine entsprechenden Bestimmungen erlassen haben. b) Es gilt nicht für die juristischen Personen des Kirchenrechts im Sinne des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat.»

Art. 2 InfoG: «Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (…)» Art. 3: « (1) Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden. (…)»

Art. 2 InfoG: «Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (…)» Art. 3: « (1) Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden. (…)»

Art. 2 InfoG: «Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (…)» Art. 3: « (1) Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden. (…)»

Art. 2 InfoG: «Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (…)» Für den Zugang zu gerichtlichen Dokumenten gilt ein [[http://bdlf.fr.ch/frontend/versions/4137|besonderes Reglement]].

Art. 2 InfoG: «Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (…)» Art. 3: « (1) Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden. (…)»

Art. 3 Abs. 2 InfoG: «[Dieses Gesetz] gilt folgendermassen für die anerkannten Kirchen: a) Es gilt für die kirchlichen Körperschaften nur dann, wenn diese keine entsprechenden Bestimmungen erlassen haben. b) Es gilt nicht für die juristischen Personen des Kirchenrechts im Sinne des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat.»

Art. 2 : InfoG «Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: (…) b) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen, soweit sie rechtsetzende Bestimmungen oder Entscheide im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege erlassen können.» Art. 3 Abs. 1 : «Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden.»

Art. 3 Abs. 1 InfoG: « (1) Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden. (2) Es gilt folgendermassen für die anerkannten Kirchen: a) Es gilt für die kirchlichen Körperschaften nur dann, wenn diese keine entsprechenden Bestimmungen erlassen haben. b) Es gilt nicht für die juristischen Personen des Kirchenrechts im Sinne des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat.»

Art. 29 Abs. 1 InfoG: «Nicht zugänglich sind: (…) b) Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen (…)» Art. 7: «(1) Der Ausschluss der Öffentlichkeit schränkt die Informationspflicht aufgrund dieses Gesetzes nicht ein; insbesondere wird über Entscheide, die an einer Sitzung getroffen wurden, von der die Öffentlichkeit aufgrund von Artikel 4 Abs. 2 ausgeschlossen wurde, in geeigneter Weise informiert, wobei die Interessen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigten, gewahrt werden. (2) Drittpersonen, die an einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit teilnehmen oder dabei anwesend sind, dürfen Tatsachen, die gemäss besonderen Weisungen geheim zu halten sind, nicht verbreiten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, die ein Beratungsgeheimnis vorsehen.»

Art. 29 Abs. 2 InfoG: «Zudem sind die Dokumente, die der Vorbereitung der Entscheide des Staatsrats und der kommunalen und interkommunalen Exekutivbehörden dienen, erst nach dem Entscheid, dessen Grundlage sie bilden, zugänglich.»

Art. 22 Abs. 3 InfoG: «Keine amtlichen Dokumente sind Dokumente, die nicht fertig gestellt oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»

Art. 22 Abs. 3 InfoG: «Keine amtlichen Dokumente sind Dokumente, die nicht fertig gestellt oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.» Art. 29 Abs. 1: «Nicht zugänglich sind: (…) c) persönliche Meinungen, Gedankenaustausch und Stellungnahmen politischer oder strategischer Natur in internen Notizen, die den Besprechungen der öffentlichen Organe dienen.»

Art. 20 InfoG: «Die amtlichen Dokumente unterstehen auch nach ihrer Ablieferung an das Archiv dem Zugangsrecht nach diesem Gesetz.»

Art. 26 Abs. 1 InfoG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewährung des Zugangs: a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden kann (…)»

Art. 26 Abs. 1 InfoG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) b) die Aussenbeziehungen des Kantons beeinträchtigen kann (…)»

Art. 26 Abs. 1 InfoG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) c) die Entscheidfindung durch das öffentliche Organ wesentlich behindern kann (…)»

Art. 26 Abs. 1 InfoG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) d) die Ausführung von Entscheiden des öffentlichen Organs wesentlich behindern kann (…)»

Art. 26 Abs. 1 InfoG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) e) die Verhandlungsposition des öffentlichen Organs gefährden kann.»

Art. 26 Abs. 2 InfoG: «Das öffentliche Organ kann zudem ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend machen: a) wenn Gesuche missbräuchlich sind, insbesondere auf Grund ihrer Anzahl oder ihres wiederholten oder systematischen Charakters (…)»

Art. 26 Abs. 2 InfoG: «Das öffentliche Organ kann zudem ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend machen: a) wenn Gesuche missbräuchlich sind, insbesondere auf Grund ihrer Anzahl oder ihres wiederholten oder systematischen Charakters; b) wenn die Gutheissung des Gesuchs mit einem offensichtlich unverhältnismässigen Arbeitsaufwand verbunden wäre.»

Art. 27 InfoG: «(1) Ein überwiegendes privates Interesse wird anerkannt, wenn der Zugang den Schutz der Personendaten beeinträchtigen kann, es sei denn: a) eine gesetzliche Bestimmung sehe die öffentliche Verbreitung der betreffenden Daten vor; b) die betroffene Person habe der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Daten zugestimmt oder ihre Einwilligung dürfe nach den Umständen vorausgesetzt werden; oder c) das öffentliche Interesse an der Information überwiege das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person. (2) Die Vermutungen von Artikel 12 sind anwendbar.» Art. 12 InfoG: «Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Information wird vermutet, wenn die Personendaten sich auf ein Mitglied eines öffentlichen Organs beziehen und die Information seine Funktionen oder seine Tätigkeit im Dienst dieses Organs betrifft. Dies trifft insbesondere auf folgende Angaben zu: a) die Tatsache, dass die betreffende Person ein Mitglied dieses Organs ist; b) ihr Titel und ihre beruflichen Angaben; c) die Angabe ihres Namens in einem Dokument, das sie erstellt hat oder an dessen Erarbeitung sie mitgewirkt hat. (2) Der Staatsrat kann weitere Vermutungen zugunsten des Informationsinteresses der Öffentlichkeit aufstellen. (3) Die Vermutungen fallen dahin, wenn sensible Daten im Sinne des Gesetzes über den Datenschutz oder ein anderes besonderes Interesse der betroffenen Person berührt sind.»

Art. 28 InfoG: «Ein überwiegendes privates Interesse besteht ausserdem, wenn die Gewährung des Zugangs: a) Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbaren würde (…)»

Art. 28 InfoG: «Ein überwiegendes privates Interesse besteht ausserdem, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) b) das Urheberrecht verletzen würde (…)»

Art. 28 InfoG: «Ein überwiegendes privates Interesse besteht ausserdem, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) c) Informationen vermitteln würde, die von Dritten einem öffentlichen Organ freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung das Organ zugesichert hat.»

Art. 29 Abs. 1 InfoG: «Nicht zugänglich sind: (…) b) Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen (…)» Art. 7: «(1) Der Ausschluss der Öffentlichkeit schränkt die Informationspflicht aufgrund dieses Gesetzes nicht ein; insbesondere wird über Entscheide, die an einer Sitzung getroffen wurden, von der die Öffentlichkeit aufgrund von Artikel 4 Abs. 2 ausgeschlossen wurde, in geeigneter Weise informiert, wobei die Interessen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigten, gewahrt werden. (2) Drittpersonen, die an einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit teilnehmen oder dabei anwesend sind, dürfen Tatsachen, die gemäss besonderen Weisungen geheim zu halten sind, nicht verbreiten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, die ein Beratungsgeheimnis vorsehen.»

Art. 29 Abs. 2 InfoG: «Zudem sind die Dokumente, die der Vorbereitung der Entscheide des Staatsrats und der kommunalen und interkommunalen Exekutivbehörden dienen, erst nach dem Entscheid, dessen Grundlage sie bilden, zugänglich.»

Art. 22 Abs. 3 InfoG: «Keine amtlichen Dokumente sind Dokumente, die nicht fertig gestellt oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.» Art. 29 Abs. 1: «Nicht zugänglich sind: (…) c) persönliche Meinungen, Gedankenaustausch und Stellungnahmen politischer oder strategischer Natur in internen Notizen, die den Besprechungen der öffentlichen Organe dienen.»

Art. 22 Abs. 3 InfoG: «Keine amtlichen Dokumente sind Dokumente, die nicht fertig gestellt oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»

Art. 43 InfoG: «Das Zugangsrecht kann bei Dokumenten, die die öffentlichen Organe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt oder erhalten haben, nicht geltend gemacht werden.»

Art. 25 Abs. 3 InfoG: «Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und der kantonalen Gesetze, nach denen gewisse Informationen geheim oder nur unter besonderen Voraussetzungen zugänglich sind, bleiben vorbehalten; die allgemeinen Bestimmungen über das Amtsgeheimnis stehen dem Zugangsrecht jedoch nicht entgegen.»

Art. 31 Abs. 2 InfoG: «Es [das Zugangsgesuch] braucht nicht begründet zu werden und kann formlos gestellt werden; das öffentliche Organ kann aber wenn nötig ein schriftliches Gesuch verlangen.»

Art. 31 Abs. 2 InfoG: «Es [das Zugangsgesuch] braucht nicht begründet zu werden und kann formlos gestellt werden; das öffentliche Organ kann aber wenn nötig ein schriftliches Gesuch verlangen.»

Art. 32 Abs. 1 InfoG: «Das öffentliche Organ unterstützt die gesuchstellende Person, insbesondere indem es ihr hilft, das gesuchte Dokument zu identifizieren; es behandelt das Gesuch rasch und nimmt auf die besonderen Bedürfnisse der Medien Rücksicht.» Art. 13 Abs. 2 der Verordnung: «Für die Gewährung des Zugangs oder für die Stellungnahme verfügt es über eine Frist von höchstens 30 Tagen ab dem Datum, an dem das Gesuch eingegangen ist; diese Frist kann wenn nötig verlängert werden: a) um 30 Tage, wenn das Gesuch besondere Schwierigkeiten bereitet; b) um die Zeitspanne, die zur Anhörung der betroffenen Dritten nötig ist.»

Art. 33 InfoG: «(1) Die gesuchstellende Person und die Dritten, die Einspruch erhoben haben, können innert 30 Tagen nach der Stellungnahme des öffentlichen Organs gegen diese bei der oder dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz einen Schlichtungsantrag stellen. (2) Kommt keine Schlichtung zustande, so gibt die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz den Parteien eine schriftliche Empfehlung ab.» Art. 14 der Verordnung: «(1) Der Schlichtungsantrag ist der oder dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz innert 30 Tagen nach Eingang der Stellungnahme schriftlich zu stellen; wird kein Antrag gestellt, so gilt die Stellungnahme als akzeptiert. (2) Die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz führt das Schlichtungsverfahren unabhängig und strebt zwischen den Parteien eine Einigung an. (3) Kommt eine Schlichtung zustande, so wird die Einigung schriftlich festgehalten und ist sofort vollstreckbar. (4) Scheitert die Schlichtung oder kommt sie nicht innert 20 Tagen nach der Einreichung des Gesuchs zustande, so richtet die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz innert 10 Tagen eine Empfehlung an die Parteien; mit Zustimmung der Person, die den Zugang verlangt, kann das Schlichtungsverfahren aber verlängert werden.»

Art. 33 Abs. 3 InfoG: «Ist eine Empfehlung abgegeben worden, so trifft das öffentliche Organ von Amtes wegen einen Entscheid; schliesst es sich der Empfehlung an, so kann zur Begründung auf diese verwiesen werden.» Art. 15 der Verordnung: «(1) Das öffentliche Organ erlässt den Entscheid so bald wie möglich, spätestens aber innert 30 Tagen nach Erhalt der Empfehlung. (2) Der Erlass des Entscheids richtet sich in allen Fällen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; die Spezialvorschriften des InfoG bleiben vorbehalten: a) Das öffentliche Organ kann auf eine Begründung verzichten, wenn es sich der Empfehlung anschliesst. b) Die Identität Dritter, die im Verfahren Parteien sind, kann wenn nötig verborgen werden. c) Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.»

Art. 24 InfoG: «(1) Der Zugang und das Zugangsverfahren sind in der Regel kostenlos; für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht gelten jedoch die Kostenvorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, wobei aber kein Kostenvorschuss verlangt werden kann. (2) Der Staatsrat kann für die Abgabe von Kopien, Drucksachen und Informationsträgern oder, wenn die Gewährung des Zugangs einen grossen Arbeitsaufwand erfordert, Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit vorsehen; diese Ausnahmen gelten nicht für die Medien. (3) Die Spezialgesetzgebung bleibt zudem vorbehalten.»