In Estavayer führten Spannungen, Misstrauen und Fehlfunktionen im Gemeinderat zu Effizienzverlust und mehreren Rücktritten. Zwei Untersuchungsberichte (Mai und November) zeigten schwere Probleme: Ein Konflikt zwischen Gemeindeverwalter Eric Chassot und Stadtrat Jean-Claude Votta endete in einer Strafanzeige und Vottas Rücktritt; zudem gab es Hinweise auf Verletzungen des Amtsgeheimnisses. Auf Anfrage von «La Liberté» ordnete die kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte die Veröffentlichung des Berichts an – trotz laufender Strafuntersuchung, da der Bericht nicht Teil des Verfahrens war und ein Bundesgerichtsurteil dies stützte. Der Abschlussbericht beschreibt tiefes Misstrauen, fehlende Zusammenarbeit und persönliche Interessen im Gemeinderat; vier Führungskräfte traten zurück. Neue Vorfälle verschärften die Lage. Empfohlen werden strengere Kontrollen, eine Neuorganisation und die Überarbeitung des Gesetzgebungsprogramms; bei weiterem Stillstand müsste die Präfektur eingreifen.
Freiburg
Im Kanton Freiburg ist das Zugangsrecht verfassungsmässig garantiert. Das 2011 in Kraft getretene Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten verleiht allen Personen das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dagegen spricht. 2016 wurde das Gesetz speziell angepasst, um im Bereich der Informationen über die Umwelt den Anforderungen der Aarhus-Konvention zu entsprechen. Der Aktenzugang ist in der Regel gratis.
Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) im Kanton Freiburg vom 9. September 2009
| Verfassungsartikel | Art. 19 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Januar 2011 |
| Links | Gesetz Verordnung über den Zugang zu Dokumenten (DZV) Reglement über die Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen (InfoRKG) Musterbriefe für das Gesuch |
| Kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte | Martine Stoffel Chorherrengasse 2 1700 Freiburg Tel. 026 322 50 08 Website |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für die öffentlichen Organe von Kanton und Gemeinden, soweit sie nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen; für Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; für Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben im Bereich der Umwelt erfüllen, selbst wenn sie keine rechtsetzende Bestimmungen und keine Entscheide erlassen dürfen und Verfügungen erlassen; und eingeschränkt für die Landeskirchen. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Gesetzestext |
| Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Gesetzestext |
| Justiz | Ja Der Zugang zu Gerichtsdokumenten ist in einem speziellen Dekret geregelt. Gesetzestext |
| Gemeinden | Ja Gesetzestext |
| Kirchen | Teilweise Das Gesetz gilt für die Landeskirchen, soweit sie nicht selber entsprechende Bestimmungen erlassen: es gilt nicht für juristische Personen des Kirchenrechts. Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Soweit sie «rechtsetzende Bestimmungen oder Entscheide» erlassen, unterstehen sie dem Gesetz. Wo sie in einem privaten Wettbewerb stehen, gilt das Gesetz nicht. Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Das Gesetz gilt, soweit die staatsnahen Betriebe nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Gesetzestext |
| Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen | Nein Die Informationspflicht der Verwaltung bleibt aber bestehen, wobei die Interessen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigten, gewahrt werden. – Auch wenn die Behörden Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen nicht zwingend offenlegen müssen, hat die Intervention der Öffentlichkeitsbeauftragten auch schon dazu geführt, dass solche Protokolle freiwillig offengelegt wurden. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Nein Dokumente sind erst nach einem Entscheid zugänglich. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch, interne und informelle Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Gesetzestext |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Äussere Beziehungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Entscheidfindung der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Ausführung behördlicher Entscheide | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Verhandlungspositionen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Missbräuchliche Gesuche | Ist ein Zugangsgesuch missbräuchlich, weil es beispielsweise wiederholt gestellt worden ist, kann die Behörde das Gesuch ablehnen. Gesetzestext |
| Unverhältnismässiger Aufwand | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Schutz von Personendaten | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Urheberrecht | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Informationen, die Dritte der Staat freiwillig anvertraut haben | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen | Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind nicht zugänglich. Die Informationspflicht bleibt aber bestehen. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Dokumente, die einer Exekutivbehörde als Entscheidungsgrundlage dienen, sind erst zugänglich, wenn der Entscheid gefällt ist. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch, interne und informelle Dokumente | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Das Gesetz gilt nur für Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2011 erstellt oder von einer Behörde empfangen wurden. Gesetzestext |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An das Organ, welches das Dokument besitzt. Die Adressen der Behörden sind im Staatskalenderverzeichnet. |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Formlos; ein schriftliches Gesuch kann verlangt werden. Musterbriefe für das Gesuch. Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | «Rasch» (in der Regel innert 30 Tagen). Auf die besonderen Bedürfnisse der Medien nimmt die Behörde Rücksicht. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Ja Ein Schlichtungsantrag kann innert 30 Tagen beim Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz gestellt werden. Gesetzestext |
| Sind die Ergebnisse der Schlichtungsverfahren öffentlich? | Ja Die Empfehlungen werden im Internet publiziert. |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Kommt es zu keiner Einigung in der Schlichtung, erlässt die Öffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung. Das öffentliche Organ entscheidet «so bald als möglich», spätestens aber innert 30 Tagen, ob es die Empfehlung akzeptiert. Akzeptiert es sie nicht, erlässt es eine anfechtbare Verfügung. Gesetzestext |
| Kosten | Keine Der Aktenzugang ist kostenlos, der Gang vor ein Gericht indessen nicht. Der Staatsrat kann Ausnahmen vom Prinzip der Unentgeltlichkeit vorsehen. Medien sind von Kosten aber immer befreit. Gesetzestext |
Antrag im Kanton Freiburg stellen
Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Freiburg
Maud Tornare, La Liberté, 24.04.2026
Il avait envoyé des questions
Im Zusammenhang mit unlauteren Sitzungsgeldern für den Gemeindesekretär von Bulle und der anschliessenden Administrativuntersuchung zur Arbeitsweise des Gemeinderats hat der Freiburger Staatsanwalt Ende 2025 darauf verzichtet, ein Strafverfahren einzuleiten. Die Freiburger Zeitung «La Liberté» hat den Entscheid des Staatsanwalts gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen können. Den Entscheid hat der Staatsanwalt getroffen, obwohl er nach den Resultaten der Administrativuntersuchung einen Brief mit weiteren Anschuldigungen erhalten hatte, wie im Dokument ersichtlich ist. Die Zeitung hat herausgefunden, dass der Brief von einem ehemaligen Mitglied des Gemeinderats stammte. Auf Anfrage bestätigt Patrice Morand, er habe dieses «Schreiben mit Fragen» dem Staatsanwalt geschickt. Er wolle sich jedoch nicht weiter dazu äussern.
Marc-Roland Zoellig, La Liberté, 10.03.2025
Exploitants de gravières sceptiques
Der neue Sachplan Materialzuteilung (SMP) des Kantons Freiburg ist stark umstritten, vor allem wegen möglicher Kiesgruben in Wohngebieten. In der Konsultation gingen fast 1'000 Stellungnahmen ein; jene von Privatpersonen und Firmen mussten erst auf Antrag offengelegt werden. Geheim blieben nur 14 Eingaben von Betreibern, bis La Liberté darüber berichtete. Die Dokumente zeigen breite Skepsis – auch unter Betreibern –, weil der Plan auf geologischen Daten aus den 1990er-Jahren beruht. Die grossen Westschweizer Bau- und Kiesunternehmen Orllati und JPF Gravières unterstützen den SMP, verlangen aber kantonale Betriebspläne. Die Bürgervereinigung kritisiert dies als Angriff auf die Gemeindeautonomie. Die kantonale Raumplanungs- und Umweltbehörde DIME hält dagegen: Die Daten seien verifiziert, und Gemeinden blieben frei in ihren Entscheiden.
Delphine Francey, La Liberté, 29.06.2024
Confiance rompue à Gletterens
In Gletterens ist das Vertrauen zwischen Gemeindeversammlung und Gemeinderat stark beschädigt. Ein Bericht, den «La Liberté» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, dokumentiert anhaltende Konflikte wegen Unklarheiten bei der Rechnungsstellung und der wiederholten Ablehnung des Budgets durch die Gemeindeversammlung. Der Kanton Freiburg stellte die Gemeinde deshalb unter Aufsicht. Eine externe Prüfung zeigte administrative Mängel auf, die grösstenteils behoben wurden. Das Misstrauen bleibt jedoch bestehen. Der stellvertretende Oberamtmann sieht kurzfristig keine Lösung und hält fest, dass die Spannungen sowohl Legislative als auch Exekutive betreffen.
Stéphane Sanchez, La Liberté, 16.03.2023
Groupe E Greenwatt dévoile deux contrats éoliens
Der Stromversorger Groupe E Greenwatt veröffentlicht zwei von der Organisation Paysage Libre Fribourg (Freie Landschaft Schweiz), gestützt auf das Freiburger Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten, angeforderte Verträge zu den Windparkprojekten Massif du Gibloux und Côte du Glâney. Diese Unterlagen liegen auch «La Liberté» vor. Es handelt sich um zwei Verträge, die von Groupe E Greenwatt und den Services industriels de Genève (SIG) unterzeichnet wurden. Die Dokumente regeln die Übertragung von KEV-Entscheidungen (kostendeckende Einspeisevergütung). Die Beträge wurden mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse geschwärzt.
David Haeberli, Le Temps, 04.11.2021
Le plan éolien fribourgeois accusé de partialité
Gibt es Interessenkonflikte beim Freiburger Energierichtplan? Die Objektivität der Studien, die im Hinblick auf die Errichtung von Windkraftanlagen durchgeführt wurden, ist zweifelhaft, schlussfolgern die beiden Freiburger Gemeinden La Sonnaz und Vuisternens-devant-Romont. Die beauftragten Unternehmen sind eng mit Groupe E Greenwatt verbunden. Die Gemeinden fordern sie den Staatsrat auf, den Text, der als Grundlage für seine Energiepolitik dient, sowie andere Papiere, zu überarbeiten. Mithilfe des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten konnte Zugang zu einer großen Menge an Dokumenten ermöglicht werden. «Le Temps» berichtet von 1200 neu gelieferten neuen Dokumenten, die neues Licht auf die Freiburger Energiepolitik werfen.
Stéphane Sanchez, La Liberté, 05.02.2021
Jeunes «sensibilisés» ou «embrigadés»
Das umstrittene Windkraftprojekt Monts-de-Vuisternens erzürnt abermals die Bewohner der benachbarten Gemeinden, wie «La Liberté» berichtet. Unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz wurde Zugang zu verschiedenen Korrespondenzen zwischen der Gemeinde Vuisternens-devant-Romont und dem Unternehmen «Groupe E Greenwatt» gewährt. Eine E-Mail vom 15. März 2018 ermöglicht Einsicht in die Kommunikationsstrategie des damaligen Windenergiemanagers: Die Jugend von La Joux, Sommentier und Ecasseys soll zur Besichtigung des Windparks eingeladen werden, um von dem Projekt überzeugt zu werden. Eine Bewohnerin von Sommentier kritisiert das Vorhaben als «organisierte Indoktrination von Jugendlichen» und einer unmoralischen Strategie die öffentliche Meinung durch Minderjährige zu beeinflussen.
Magalie Goumaz, Nicolas Maradan, La Liberté, 21.07.2020
Les coulisses de la pandémie
Wie hat sich der Kanton Freiburg im Coronakrisen-Management geschlagen? Um diese Frage zu beantworten, verlangte «La Liberté» auf Grundlage des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) Einsicht in die Protokolle des Kantonalen Führungsorgans (KFO), welches in Katastrophenfällen das Ruder übernimmt.
Nicolas Maradan, La Liberté, 29.03.2019
Le rapport qui met la crise en lumière
Invoquant la loi sur l’information et l’accès aux documents (LInf), «La Liberté» a obtenu l’audit complet sur la gouvernance de l’Hôpital fribourgeois. Le conseil d’administration de l’établissement en crise n’avait publié qu’une synthèse de l’audit - entraînant le départ de la directrice de l’époque, Claudia Käch. Si le conseil d’administration et le canton ne se sont pas opposés à une publication du rapport, les tiers concernés, dont Claudia Käch, ont requis une médiation auprès de la préposée cantonale à la transparence, qui s’est prononcée en faveur de la publication. L’ancienne directrice a recouru au Tribunal cantonal, en vain.
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Links zu den Geschichten
- 24.04.2026 Il avait envoyé des questions
- 10.03.2025 Exploitants de gravières sceptiques
- 03.02.2025 Tensions graves pour le personnel
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- 04.11.2021 Le plan éolien fribourgeois accusé de partialité
- 05.02.2021 Jeunes «sensibilisés» ou «embrigadés»
- 21.07.2020 Les coulisses de la pandémie
- 29.03.2019 Le rapport qui met la crise en lumière
- 14.10.2018 Certains conseillers d'Etat romands acceptent de dévoiler leur agenda
- 16.09.2017 Cherche administrateurs qualifiés
Blog-Beiträge zum Kanton Freiburg
| 04. November 2026 | «Gemeinden nehmen ihre Transparenzpflicht sehr ernst» |
| 02. November 2026 | «Sie müssen verstehen: Informationen gehören allen» |
| 30. Oktober 2026 | Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche |
| 25. Juni 2026 | Wo in den letzten 32 Jahren die Geflüchteten lebten |
| 14. Juni 2024 | Greenpeace zieht den Kanton Freiburg vor den Richter |
