«Auch Zürich braucht einen Öffentlichkeitsbeauftragten»

Einfacher Informationszugang für Bürger: Debatte im Zürcher Parlament. (Foto:Keystone/Walter Bieri)

Von Julia Rippstein. Mit einer Schlichtungsstelle haben die Kantone Freiburg, Solothurn oder Waadt gute Erfahrungen gemacht. Jetzt wird eine solche auch für den Kanton Zürich gefordert. 

Seit 2008 ist im Kanton Zürich ein Informationsgesetz (IDG) in Kraft. Eine Anlaufstelle für die Bevölkerung fehlt allerdings. «Ein grosser Mangel», finden die Kantonsrätinnen Judith Stofer (Alternative Liste) und Silvia Rigoni (Grüne), die im Zürcher Parlament eine entsprechende Motion eingereicht haben.

Zurzeit existiert bei der Zürcher Staatskanzlei zwar eine IDG-Koordinationsstelle. «Sie hat aber lediglich eine beratende Funktion innerhalb der Verwaltung», kritisiert Judith Stofer. Eine proaktive Instanz, so wie es sie in Zürich für den Datenschutz bereits gibt, sei im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips ebenfalls dringend nötig. Die Politikerin bemängelt die wenig fortschrittliche Haltung des Kantons in Sachen Transparenz: «Überall treffen wir auf blinde Flecken. Viele Mitarbeitende der Verwaltung kennen die Rechtspraxis nicht», sagt sie. Kurzum: Das Öffentlichkeitsprinzip werde im Kanton Zürich auch zehn Jahre nach der Einführung noch immer stiefmütterlich behandelt.

Evaluation hat eine Vermittlungsstelle empfohlen

Deshalb fordern die Politikerinnen jetzt eine Anlaufstelle mit einer klaren Aufgabenliste. Eine solche Stelle müsste die Anwendung der Vorschriften überwachen, Behörden beraten und zudem interne Ausbildungen anbieten. Weiter müsste sie auch Private über ihre Rechte informieren, Anzeigen und Eingaben von betroffenen Personen behandeln, zu Gesetzesentwürfen Stellung nehmen und in Konfliktfällen zwischen Behörden und Privaten vermitteln.

Ein Evaluationsbericht zum IDG hat bereits 2017 empfohlen, die Aufsicht über das Öffentlichkeitsprinzip klar zu regeln und eine vermittelnde Stelle einzurichten.

Positive Erfahrungen in anderen Kantonen

Kantone, die eine solche Anlaufstelle betreiben, unterstreichen deren Nutzen. Für Judith Petermann, Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn, «bietet sie Gewähr für eine kompetente und vor allem für eine unabhängige Beratung der Behörden und der Bürger». Dies führe letztlich zu einer besseren Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips.

Auch werde die Stellung des Zugangsgesuchstellers gestärkt, weil dieser ein Schlichtungsgesuch stellen könne. Bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips sei wichtig, dass der Zugang niederschwellig umgesetzt werde, dass kein Rechtsbeistand nötig sei und keine Gebühren anfallen würden. Die Empfehlung eines Öffentlichkeitsbeauftragten würde dem Gesuchsteller auch helfen, Prozesschancen einzuschätzen, sagt Petermann.

Auch in der Waadt und in Freiburg sind die Erfahrungen durchwegs positiv. Die Schlichtungsgespräche würden auch die Gerichte entlasten, heisst es hier. Entscheidend ist dies vor allem in der Waadt, wo die Öffentlichkeitsbeauftragte selber Verfahren durchführt und als Rekursinstanz agiert.

Mediationen entlasten die Gerichte

Um Rekurse zu vermeiden, interveniere sie oft auch bei Behörden, erklärt Cécile Kerboas, die waadtländische Öffentlichkeitsbeauftragte. So erinnert sie Ämter an die geltenden Transparenzregeln, wenn beispielsweise Gesuche von Medienschaffenden ungerechtfertigt abgelehnt werden. «Sehr häufig können so Missverständnisse beseitigt und ein Streitfall ohne grossen Aufwand gelöst werden», sagt sie.

In den letzten Jahren hat die Zahl der Zugangsgesuche in den Kantonen Freiburg und Waadt zugenommen. Ihre Anlaufstelle sei deshalb nötiger denn je, sagt Cécile Kerboas.


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