Basel-Landschaft
Das Öffentlichkeitsprinzip gilt in Basel-Landschaft seit 2013. Das Gesetz ist mit dem baselstädtischen weitgehend identisch. Basel-Landschaft kennt kein formelles Schlichtungsverfahren, doch kann die Aufsichtsstelle Datenschutz vermitteln. Für die Bearbeitung der Gesuche kann ein «angemessener» Beitrag verrechnet werden.
Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Februar 2011
| Verfassungsartikel | Art. 56 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Januar 2013 |
| Links | Gesetz Verordnung |
| Kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte | Kantonaler Datenschutzbeauftragter Markus Brönnimann Kanonengasse 20 4410 Liestal Tel. 061 552 64 30 Website |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe sowie für Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Den Umgang mit Sitzungsprotokollen des Regierungsrats regelt das Verwaltungsorganisationsgesetz. Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Den Umgang mit Dokumenten des Landrats und seiner Kommissionen regelt das Landratsgesetz. Gesetzestext |
| Justiz | Ja Ausser in hängigen Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege sowie der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Nein Zwar definiert das IDG «Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist», als öffentliche Organe i.S. des Gesetzes; gleichwohl besteht der Anspruch auf die Informationen laut Art. 23 IDG gegenüber solchen Privaten nicht. In solchen Fällen empfiehlt es sich, das Gesuch an das öffentliche Organ zu richten, das die Aufgabe dem Privaten übertragen hat. Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Soweit das Unternehmen öffentliche Aufgaben erfüllt und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Ja Das Gesetz nennt Dokumente zum persönlichen Gebrauch nicht explizit. Sofern die Dokumente als fertig gelten können, unterstehen sie dem Gesetz. Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Äussere Beziehungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Meinungsbildungsprozess der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Laufende Verhandlungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Durchführung behördlicher Massnahmen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Informationen, die Dritte der Behörde freiwillig mitgeteilt haben | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Unterstehen dem Gesetz nicht. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Das Gesetz nennt Dokumente zum persönlichen Gebrauch nicht explizit. Sofern die Dokumente als fertig gelten können, unterstehen sie dem Gesetz. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten, sofern Bestimmungen in anderen Gesetzen den Datenschutz sicherstellen. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An das öffentliche Organ, das die gewünschte Information bearbeitet. Adressen der Behörden im Staatskalender. Soweit Private betroffen sind, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, ist das Gesuch an das auftragstellende Amt zu richten. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Mündlich oder schriftlich Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | Innert 30 Tagen. Auf die besonderen Berdürfnisse der Medien ist Rücksicht zu nehmen. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Nein Es gibt kein formelles Schlichtungsverfahren, doch kann die Datenschutzbeauftragte beraten und zwischen einer Behörde und einem Antragsteller vermitteln. Gesetzestext |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Bei Ablehnung anfechtbare Verfügung verlangen. Gesetzestext |
| Kosten | Ausnahmsweise «In der Regel» werden keine Gebühren erhoben, hingegen für «aufwändige» Verfahren. Als solche gelten laut Verordnung Verfahren, die mehr als eine Stunde Arbeit verursachen. Gebühren werden ausserdem verlangt für die Anfertigung von Kopien und Datenträgern sowie für kommerziell nutzbare Informationen. Der Gesuchsteller wird über allfällige Gebühren vorgängig informiert. Gesetzestext |
| Dokumente | Datum | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 04.02.2026 810 25 260 (810 2025 260) Sistierung des Besuchsrechts / Alleinzuteilung der elterlichen Sorge Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 04.02.2026 810 25 260 (810 2025 260) Sistierung des Besuchsrechts / Alleinzuteilung der elterlichen Sorge | 04.02.2026 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.03.2025 810 25 52 (810 2025 52) Gesuch eines Dritten um Einsicht in die Akten von hängigen Gerichtsverfahren / Erfordernis eines schutzwürdigen Interesses Rechtsgrundlage für die Beurteilung des streitgegenständlichen Akteneinsichtsgesuchs bildet aus diesem Grund nicht das Gesetz… Mehr… Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.03.2025 810 25 52 (810 2025 52) Gesuch eines Dritten um Einsicht in die Akten von hängigen Gerichtsverfahren / Erfordernis eines schutzwürdigen Interesses Rechtsgrundlage für die Beurteilung des streitgegenständlichen Akteneinsichtsgesuchs bildet aus diesem Grund nicht das Gesetz über die Information und den Datenschutz und auch nicht das vom Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 27. | 13.03.2025 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.01.2025 810 24 189 (810 2024 189) Zugang zu Informationen Mai 1984 und der Inkraftsetzung des IDG BL das Öffentlichkeitsprinzip ein und vollzog damit den Systemwechsel vom traditionellen Geheimhaltungsgrundsatz mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvo… Mehr… Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.01.2025 810 24 189 (810 2024 189) Zugang zu Informationen Mai 1984 und der Inkraftsetzung des IDG BL das Öffentlichkeitsprinzip ein und vollzog damit den Systemwechsel vom traditionellen Geheimhaltungsgrundsatz mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (Vorlage an den Landrat 2010/199 zum Gesetz über die Information und den Datenschutz [Informationsund Datenschutzgesetz] und der Änderung der §§ 55 und 56 KV vom 11. Mai 2010). | 29.01.2025 | 28.09.2022 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.07.2022 715 21 112 / 174 Ablehnung der Anspruchsberechtigung Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.07.2022 715 21 112 / 174 Ablehnung der Anspruchsberechtigung | 28.07.2022 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.06.2022 810 20 248 Feststellungsverfügung betreffend Ausschreibungspflicht im Rahmen des Projektes Hafenbecken 3 (Verfügung der Schweizerischen Rheinhäfen vom 23. September 2020) Den zusätzlichen Wünschen der Beschwerdeführerinnen auf die Erstellung weitergehender Aktenve… Mehr… Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.06.2022 810 20 248 Feststellungsverfügung betreffend Ausschreibungspflicht im Rahmen des Projektes Hafenbecken 3 (Verfügung der Schweizerischen Rheinhäfen vom 23. September 2020) Den zusätzlichen Wünschen der Beschwerdeführerinnen auf die Erstellung weitergehender Aktenverzeichnisse zur Entstehungsgeschichte einzelner Akten könne weder im vorliegenden Verfahren noch im Verfahren nach dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informationsund Datenschutzgesetz, IDG) vom 10. | 01.06.2022 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.01.2022 810 20 250 Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen Die Schweizerischen Rheinhäfen unterstünden als öffentliches Organ im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. d IDG den Bestimmungen des IDG und der Verordnung zum Gesetz über die Information… Mehr… Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.01.2022 810 20 250 Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen Die Schweizerischen Rheinhäfen unterstünden als öffentliches Organ im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. d IDG den Bestimmungen des IDG und der Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informationsund Datenschutzverordnung, IDV) vom 4. Dezember 2012. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr Gesuch um Informationszugang nach IDG stehe ausserhalb des Verfahrens nach BGBM. | 10.01.2022 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 02.11.2021 810 21 258 Akteneinsicht (RRB Nr. 1189 vom 31. August 2021) Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 02.11.2021 810 21 258 Akteneinsicht (RRB Nr. 1189 vom 31. August 2021) | 02.11.2021 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 25.08.2021 470 21 159 (470 2021 159) Akteneinsichtsgesuch Der rechtskräftige Abschluss des Strafverfahrens bewirke, dass nunmehr nicht die Bestimmungen der StPO, sondern kantonales Datenschutzrecht, mithin das Gesetz über die Information und Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 25.08.2021 470 21 159 (470 2021 159) Akteneinsichtsgesuch Der rechtskräftige Abschluss des Strafverfahrens bewirke, dass nunmehr nicht die Bestimmungen der StPO, sondern kantonales Datenschutzrecht, mithin das Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 10. Februar 2011 (Informationsund Datenschutzgesetz, IDG; SGS 162) für die Beurteilung des Akteneinsichtsgesuchs der Beschwerdeführerin einschlägig sei. Da das IDG den verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelweg vorsehe, sei die Zuständigkeit des Kantonsgerichts entfallen. | 25.08.2021 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 25.06.2021 810 20 211 Beschluss der Bürgergemeindeversammlung A. vom 21. Dezember 2019 betreffend Einbürgerung Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 25.06.2021 810 20 211 Beschluss der Bürgergemeindeversammlung A. vom 21. Dezember 2019 betreffend Einbürgerung | 25.06.2021 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.12.2020 810 20 97 Stille Wahl des Gemeinderats (RRB Nr. 339 vom 17. März 2020) Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.12.2020 810 20 97 Stille Wahl des Gemeinderats (RRB Nr. 339 vom 17. März 2020) | 16.12.2020 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 03.12.2019 810 19 60 Herausgabe der Jahresrechnungen der Jahre 2012, 2013 und 2014 (RRB Nr. 225 vom 19. Februar 2019) Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 03.12.2019 810 19 60 Herausgabe der Jahresrechnungen der Jahre 2012, 2013 und 2014 (RRB Nr. 225 vom 19. Februar 2019) | 03.12.2019 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.05.2019 720 18 210/121 IV-Rente Juni 2018, 1C_467/2017, und das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informationsund Datenschutzgesetz; IDG) vom 10. Februar 2011 um Zugang zu Informationen betreffend D… Mehr… Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.05.2019 720 18 210/121 IV-Rente Juni 2018, 1C_467/2017, und das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informationsund Datenschutzgesetz; IDG) vom 10. Februar 2011 um Zugang zu Informationen betreffend Dr. D.____ als Gutachter. Gleichentags beantragte sie beim Kantonsgericht die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. F. Die IV-Stelle beantragte am 2. November 2018 die Abweisung des Sistierungsgesuchs. G. Mit Verfügung vom 14. | 16.05.2019 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.09.2017 810 17 72 Demontage Überwachungskamera und Mikrophone; Reben und Klettergerüst (RRB Nr. 0342 vom 14. März 2017) Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.09.2017 810 17 72 Demontage Überwachungskamera und Mikrophone; Reben und Klettergerüst (RRB Nr. 0342 vom 14. März 2017) | 27.09.2017 | Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.08.2016 810 15 346 Gesuch um Einsicht in Bericht zu Altlastenuntersuchung; weder überwiegende private noch öffentliche Interessen erfordern eine Geheimhaltung; Gutheissung Andererseits ist in Bezug auf das passive Informationszugangsrecht das Gesetz überMehr… Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.08.2016 810 15 346 Gesuch um Einsicht in Bericht zu Altlastenuntersuchung; weder überwiegende private noch öffentliche Interessen erfordern eine Geheimhaltung; Gutheissung Andererseits ist in Bezug auf das passive Informationszugangsrecht das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) vom 10. Februar 2011, welches am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, anwendbar. Das Öffentlichkeitsprinzip für die kantonale Verwaltung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Informationen grundsätzlich öffentlich zugänglich sind (§ 23 Abs. 1 IDG). | 10.08.2016 |
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Art. 56 Kantonsverfassung: «(1) Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. (2) Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen. (3) Das Nähere regelt das Gesetz, insbesondere den Schutz öffentlicher und privater Interessen.»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Organisationseinheiten des Kantons und der Gemeinden, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen; b) die Organisationseinheiten der juristischen Personen des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen; c) Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist.»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Organisationseinheiten des Kantons (…), die eine öffentliche Aufgabe erfüllen (…)»Art. 23 Abs. 2 Verwaltungsorganisationsgesetz: «Verordnungen, wichtige Beschlüsse und Wahlen, die der Regierungsrat vornimmt, sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Organisationseinheiten des Kantons (…), die eine öffentliche Aufgabe erfüllen (…)»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Organisationseinheiten des Kantons (…), die eine öffentliche Aufgabe erfüllen (…)»Art. 6 Landratsgesetz: «(1) In Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind die Ratsmit
Art. 2 Abs. 2 IDG: «Dieses Gesetz findet keine Anwendung: (…) b) in hängigen Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege; c) in hängigen Verfahren der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Organisationseinheiten des Kantons und der Gemeinden, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen (…)»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die Organisationseinheiten des Kantons (…), die eine öffentliche Aufgabe erfüllen (…)»Art. 136 Kantonsverfassung: «sind öffentlichrechtliche Körperschaften (…).»
Art. 3 Abs. 1 IDG: «Öffentliche Organe im Sinne dieses Gesetzes sind: (…) die Organisationseinheiten der juristischen Personen des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen; c) Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist.»Art. 23 IDG: « Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ im Sinne von § 3 Abs. 1 lit a und b [und nicht lit. c!] dieses Gesetzes vorhandenen Informationen (…)»
Art. 2 Abs. 2 IDG: «Dieses Gesetz findet keine Anwendung: a) soweit ein öffentliches Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und dabei privatrechtlich handelt (…)»
Art. 23 Abs. 1 IDG: «(…) ausgenommen zu Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind.»Art. 15 IDV: «Eine Aufzeichnung gilt insbesondere als nicht fertig gestellt, wenn: a) die Erstellerin oder der Ersteller sie noch nicht unterzeichnet hat; b) die Erstellerin oder der Ersteller sie noch nicht der Adressatin oder dem Adressaten übergeben hat; c) sie sich im Entwurfsstadium befindet; d) der handschriftlich oder elektronisch verfasste Text mit Streichungen oder Anmerkungen versehen ist; e) sie als informelle Arbeitsnotiz dient.»
Art. 27 IDG: «(2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) c) den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess der öffentlichen Organe beeinträchtig (…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information a) die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Sicherheit gefährdet (…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) b) die Beziehungen zu einem anderen Kanton, zum Bund oder zum Ausland beeinträchtigt (…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) c) den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess der öffentlichen Organe beeinträchtigt (…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) d) die Position in Verhandlungen beeinträchtigt (…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) e) die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher, insbesondere polizeilicher Massnahmen beeinträchtigt.(…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (…) (3) Ein überwiegendes privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn a) die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information den Schutz der Privatsphäre beeinträchtigt (…)»
Art. 27 IDG: «(1) Das öffentliche Organ hat die Bekanntgabe von oder den Zugang zu Informationen im Einzelfall ganz oder teilweise zu verweigern oder aufzuschieben, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen stehen. (…) (3) Ein überwiegendes privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn (…) b) die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart oder Urheberrechte verletzt (…)»
Art. 27 IDG: «(2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) c) die Bekanntgabe von oder der Zugang zu Informationen verlangt wird, die dem öffentlichen Organ von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung es zugesichert hat. (…)»
Art. 23 Abs. 1 IDG: «(…) ausgenommen zu Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind.»Art. 15 IDV: «Eine Aufzeichnung gilt insbesondere als nicht fertig gestellt, wenn: a) die Erstellerin oder der Ersteller sie noch nicht unterzeichnet hat; b) die Erstellerin oder der Ersteller sie noch nicht der Adressatin oder dem Adressaten übergeben hat; c) sie sich im Entwurfsstadium befindet; d) der handschriftlich oder elektronisch verfasste Text mit Streichungen oder Anmerkungen versehen ist; e) sie als informelle Arbeitsnotiz dient.»
Art. 27 IDG: «(2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Bekanntgabe der Information oder der Zugang zur Information (…) c) den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess der öffentlichen Organe beeinträchtig (…)»
Art. 2 Abs. 3 IDG: «Abweichende und ergänzende Bestimmungen in anderen Gesetzen bleiben vorbehalten, sofern sie den Schutz der Grundrechte von Personen, über welche die öffentlichen Organe Personendaten bearbeiten, im Sinne dieses Gesetzes sicherstellen.»
Art. 6 Abs. 1 IDG: «Die Verantwortung für den Umgang mit Informationen trägt dasjenige öffentliche Organ, das die Informationen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben bearbeitet.»
Art. 29 Abs. 1 IDG: «Wer Zugang zu Informationen gemäss den §§ 23 und 24 erlangen will, stellt schriftlich oder mündlich ein Gesuch, das die gewünschte Information hinreichend genau zu bezeichnen hat.»
Art. 56 Abs. 2 Kantonsverfassung: «Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen.»
Art. 33 IDG: «Das öffentliche Organ hat der gesuchstellenden Person innert 30 Tagen nach Eingang des Gesuchs a) den Zugang zu den Informationen zu gewähren, b) eine Mitteilung gemäss § 31 Absatz 2 zukommen zu lassen oder, c) wenn die Frist nicht eingehalten werden kann, unter Angabe der Gründe mitzuteilen, bis wann der Entscheid vorliegen wird.»Art. 23 IDV: «Bei der Behandlung von Zugangsgesuchen Medienschaffender ist soweit möglich auf die zeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung Rücksicht zu nehmen.»
Art. 40 IDG: «DieAufsichtsstelle (…) e) vermittelt zwischen betroffenen Personen und öffentlichen Organen (…)»
Art. 31 Abs. 4 IDG: «Innert 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäss den Absätzen 2 und 3 können die gesuchstellende Person und die Drittperson beim öffentlichen Organ den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen.»
Art 34 IDG: «(1) Für das Verfahren auf Zugang zu Informationen werden in der Regel keine Gebühren erhoben. (2) Eine angemessene Gebühr nach Aufwand kann erhoben werden, in keinem Fall jedoch für den Zugang zu den eigenen Personendaten: a) bei aufwändigen Verfahren, wie bei komplizierten Verhältnissen oder bei umfangreichen Anonymisierungen von Informationen; b) bei Anfertigung von Kopien oder sonstigen Datenträgern für die gesuchstellende Person. (3) Das öffentliche Organ weist die gesuchstellende Person darauf hin, wenn das Gesuch mit erheblichen Kostenfolgen verbunden ist; in diesem Fall kann es vor der weiteren Gesuchsbearbeitung einen Kostenvorschuss einfordern. (4) Eignen sich Informationen für eine gewerbliche Nutzung, kann ein Entgelt erhoben werden, das sich nach dem Markt richtet.»Art. 24 IDV: «(1) Der Arbeitsaufwand für das Verfahren auf Informationszugang ist bis zu einer Stunde kostenlos. (2) Für den Arbeitsaufwand ab der zweiten Stunde wird ein Stundenansatz von 100 Franken in Rechnung gestellt. (3) Das öffentliche Organ teilt der gesuchstellenden Person mit, wenn der Arbeitsaufwand voraussichtlich mehr als eine Stunde beträgt und nennt die ungefähren Kosten; gleichzeitig setzt es eine Frist für die Mitteilung, ob am Gesuch festgehalten wird.»
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Basel-Landschaft
Valerie Zeiser, Florian Scheller, Telebasel, 14.10.2025
«Standen sehr unter Druck»: Umfragen zeigen wenig Vertrauen in alte KSBL-Leitung
Bereits vor zwei Jahren forderte Telebasel Einsicht in Umfragen des Kantonsspitals Baselland. Die damalige Führung hat sich geweigert, die Umfrage herauszugeben. Jetzt hat das Baselbieter Kantonsgericht entschieden: Das KSBL muss die Umfragen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip freigeben. Diese zeigen schwarz auf weiss: Die damalige Geschäftsführung kam bei den Mitarbeitenden nicht gut weg. 2021 haben 1800 Mitarbeitende, welche die Umfrage ausgefüllt haben, wenig Vertrauen in die Geschäftsleitung. Zwei Jahre später sinkt der Wert auf einen Tiefpunkt. Auch mit der Strategie des Spitals und dem Lohn sind die Mitarbeitenden unzufrieden. Aber: Nicht alles ist schlecht. Mit den direkten Vorgesetzten, dem Arbeitsklima untereinander oder der Arbeit selbst sind die Mitarbeitenden durchaus zufrieden.
Yann Schlegel, bz Basel, 29.06.2024
Die schwierige Suche nach einer bezahlbaren Wohnung
Steigende Wohnkosten setzen Sozialhilfebeziehende unter Druck. Zugangsgesuche mit den Öffentlichkeitsgesetzen in 552 Gemeinden zeigen, welche Kantone das Problem besser im Griff haben – und welche schlechter. In Zusammenarbeit mit dem investigativen Recherche-Team Reflekt wurden in allen Gemeinden in den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein Zugangsgesuch gestützt auf das kantonalen Öffentlichkeitsgesetze gestellt. Die Gemeinden waren aufgefordert, die geltenden Mietzins-Richtlinien der Sozialhilfe offenzulegen. Zudem wurde nach dem Datum der letzten Richtlinien-Anpassung gefragt. Dies stellt die grösste von Medien initiierte Anfrage-Serie dieser Art in der Schweiz dar. Das Projekt entstand im Rahmen des Regionen-Projekts von Öffentlichkeitsgesetz.ch und in Kooperation mit den Redaktionen von «Der Landbote», «Tages-Anzeiger» «Limmattaler Zeitung» «Aargauer Zeitung», «Solothurner Zeitung» und «bz – Zeitung für die Region Basel».
Sven Ziegler, Sonntagsblick, 19.07.2020
«Die Bevölkerung verliert das Gefühl der Bedrohung»
Steigende Fallzahlen, fehlendes Risikobewusstsein, Schwierigkeiten beim Contact Tracing: Der «Sonntagsblick» hat unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip die COVID-19-Protokolle der kantonalen Krisenstäbe eingefordert. Während Graubünden, Zug und Baselbiet Einsicht in die Pläne zur Bewältigung einer möglichen zweiten Welle gewährten, verweigerten einige Kantone wie Zürich und St. Gallen trotz eines formellen Gesuchs eine Herausgabe.
Christian Mensch, Schweiz am Sonntag, 22.11.2015
Das Baselbieter Wohlfühlpaket
Die basellandschaftliche Regierung behauptete im Parlament: Zur Umsetzung des mit 50 Millionen Franken dotierten Subventionsprogramms «Energiepaket» sei eine Leistungsvereinbarung mit der Firma IWF AG abgeschlossen worden – einer Tochterfirma der gut vernetzten kantonalen Wirtschaftskammer. Die «Schweiz am Sonntag» verlangte das Papier heraus. Darauf folgte das Eingeständnis: Es gebe gar keine Leistungsvereinbarung.
Aline Wanner, Christian Mensch, Schweiz am Sonntag, 24.03.2013
Sorgenkind Bruderholz-Spital
Laut Analysen einer Hamburger Unternehmensberatungsfirma gibt es bei der Bruderholz-Spitalplanung im Kanton Baselland keine «explizite Strategie». «Schweiz am Sonntag» hatte vom Regierungsrat des Kantons Einblick in den Bericht verlangt. Dieser kritisiert auch den zu hoch kalkulierten Bedarf an Operationssälen und eine übertriebene Ausstattung mit Grossgeräten.
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