Schwyz
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Im Februar 2008 haben die Schwyzer Stimmberechtigten mit über 70 Prozent Ja-Stimmen das Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz angenommen. – Für Streitfälle gibt es ein Schlichtungsverfahren. Die Bearbeitung der Gesuche ist grundsätzlich kostenpflichtig. Bereits ein Aufwand von mehr als vier Stunden gilt als «ausserordentlich» und verlangt den Nachweis eines schutzwürdigen Interesses.

Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz des Kantons Schwyz vom 23. Mai 2007

VerfassungsartikelArt. 45 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit24. Februar 2008
LinksGesetz
Verordnung
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeauftragterÖffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte SZ, OW, NW
Eveline Jost
Gotthardstrasse 21
6414 Oberarth
Tel. 041 859 16 20
Fax 041 859 16 26
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Antrag im Kanton Schwyz stellen


Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Schwyz

Oliver Christe, Sven Niederhäuser, Balz Oertli, Bote der Urschweiz, 28.03.2025

Schwyzer Pensionskasse macht Rendite auf Kosten der Zukunft

Eine Recherche von WAV und CORRECTIV, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, zeigt: Die Schwyzer Pensionskasse (PKSZ) investiert stark in Öl- und Gaskonzerne, auch aus autokratischen Staaten – ohne Nachhaltigkeitskriterien zu beachten. Die Organisationen forderten die Investitionsdaten per Öffentlichkeitsgesetz an, und die PKSZ war eine der ersten, die ihre Zahlen vollständig offenlegte. Dokumente belegen, dass über 5 Millionen Franken in Exxon Mobil und Chevron fliessen. Zudem investiert die PKSZ in Schuldscheine von Staaten wie Saudi-Arabien und Katar. Laut dem Börsendienstleister MSCI sind diese Anlagen nicht mit den Klimazielen vereinbar. Die PKSZ begründet ihr Vorgehen mit der Pflicht, Rendite zu erwirtschaften. Gesetzliche Nachhaltigkeitsvorgaben gibt es in Schwyz nicht, und selbst minimale nachhaltige Alternativen – etwa eine Ethos-Mitgliedschaft – lehnt die Kasse aus Kostengründen ab.

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Matthias Niederberger, Fabian Duss, Freier Schweizer, 25.08.2023

Welche Farbe haben Kühe? Die fragwürdigen Fragen der Schwyzermacher

Dass es in Schwyzer Gemeinden auf dem Weg zum Schweizer Pass zuweilen tierisch bis kurios zu und her geht («Welche Farbe haben die meisten Kühe im Muotatal?»), zeigt eine neue Recherche des «Freier Schweizer». Die Lokalzeitung hat – gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip – alle 30 Schwyzer Gemeinden um Einblick in deren Fragenkatalog gebeten. Bei der ersten Anfrage im Oktober 2020 verweigerten nahezu alle Gemeinden den Zugang. Nach mehrfachem Nachhaken haben zwei Drittel den Fragenkatalog geschickt oder Einsicht gewährt. Einsiedeln, Schübelbach, Freienbach, Wangen, Tuggen und Galgenen weigern sich auch nach einer Einsichtsempfehlung des Schwyzer Öffentlichkeitsbeauftragten. Riemenstalden, Innerthal und Illgau verwenden keinen Fragenkatalog, da sie kaum Einbürgerungsgesuche haben. Schwyz hat die Entscheidung vertagt. Mehrere Gemeinden überarbeiten zudem derzeit ihren Fragenkatalog.

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Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 25.01.2023

Eine Ausnahmebewilligung für Wendy Holdener

Das Baureglement der Gemeinde Unteriberg untersagt den Bau von Flachdächern. Für Skiass Wendy Holdener wurde aber eine Ausnahme gemacht. Der Weg dorthin war aber alles andere als einfach, wie dem Protokoll des Gemeinderates zu entnehmen ist, in das der «Bote der Urschweiz» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Schwyz Einblick haben konnte. Nach einer anfänglichen Blockade entschied die Baukommission nach einem Gespräch mit dem Bauunternehmen plötzlich doch, dass  ein Flachdach möglich sei. Begründet wird dies mit der Lage des Gebäudes ausserhalb der Kernzone.

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Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 26.01.2022

Alpthaler Bauern sind Schwyzer Direktzahlungskönige

Mit der Agrarreform 1993 wurden in der Schweiz für die Bauern anstelle von Subventionen Direktzahlungen eingeführt. Damit soll das bäuerliche Einkommen gestützt und ergänzt werden. Dafür setzt der Bund im Jahr heute jeweils rund 2,8 Milliarden Franken ein. Doch: Wie viele Franken gehen davon in den Kanton Schwyz? Wohin fliesst das Geld? In welche Gemeinden ziehen die Geldströme am stärksten? Jetzt können solche Fragen erstmals detailliert beantwortet werden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, erhielt der «Bote der Urschweiz» exakte Zahlen zur Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe, der Gesamtsumme der Zahlungen sowie daraus errechnet die Durchschnittswerte pro Gemeinde und Betriebe. Insgesamt zahlte der Bund 2020 an 1799 Schwyzer Betriebe 77 591 000 Franken. Davon waren 411 sogenannte Sömmerungs- oder Alpbetriebe, die weniger hohe Direktzahlungen beziehen können. Im Durchschnitt bezog jeder Betrieb über 43 130 Franken. Damit liegt der Kanton Schwyz aber deutlich unter dem schweizerischen Mittel.

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Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 07.12.2019

Krebsrisiko ohne akute Gefahr

In elf Schulhäusern und Kindergärten im Kanton Schwyz werden die Radon-Referenzwerte überschritten. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, hat das kantonale Amt für Umweltschutz die Angaben präzisiert und die Standorte der betroffenen Anlagen dem «Bote der Urschweiz» bekannt gegeben. Die Häuser müssen in den nächsten drei bis dreissig Jahren saniert werden. Für Schüler und Lehrpersonen gibt es jedoch Entwarnung. Trotz höherem Krebsrisiko bestehe keine akute Gefahr.

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Blog-Beiträge zum Kanton Schwyz

22. Februar 2024«NZZ am Sonntag» gewinnt den Prix Transparence 2023
14. Februar 2020Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr
02. August 2018«Zugangsrechte können eine Recherche entscheiden»
23. Februar 2018Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach
23. Februar 2017St. Galler Medien pochen gemeinsam auf ihre Rechte