Recherchen von SRF Investigativ, die teilweise auf Anfragen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip beruhen, zeigen: Der milliardenschwere Konzern Stadler Rail verstösst in der Schweiz seit Jahren gegen Umweltauflagen. In seinen Produktionsstätten in den Kantonen St. Gallen und Thurgau überschreitet das Unternehmen demnach regelmässig die zulässigen Grenzwerte für sogenannte VOC-Emissionen deutlich. Im Werk St. Margrethen SG liegen diese Werte beispielsweise rund beim Fünffachen des Erlaubten. Die VOC-Verbindungen – flüchtige organische Stoffe, die beim Lackieren der Züge verdampfen – gelangen dabei ungefiltert in die Luft. Trotz mehrfacher Aufforderungen der zuständigen Behörden, insbesondere einer bereits 2014 vom Kanton St. Gallen ausgesprochenen Forderung zur Reduktion, habe Stadler Rail bislang keine ausreichenden Massnahmen umgesetzt, um die Emissionen wirksam zu senken.
Thurgau
Im Kanton Thurgau wurde die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips 2019 mit einem Ja-Stimmenanteil von über 80 Prozent an der Urne beschlossen. Kantonsverwaltung, Gemeinden und Schulgemeinden sind nun verpflichtet, jeder Person Einsicht in amtliche Akten zu gewähren. Im Unterschied zum Bund sind auch Protokolle von parlamentarischen Kommissionen einsehbar.
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, ÖffG) vom 16. Februar 2022
| Verfassungsartikel | § 11 Abs. 3 Kantonsverfassung § 2 Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Juni 2022 |
| Links | Gesetz Wegleitung und Kommentar zum Gesetz |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter | Der Öffentlichkeitsbeauftragte informiert Medienschaffende und Private über die Modalitäten des Gesetzes und berät unterstellte Organe. Er führt das Schlichtungsverfahren durch. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter lic. iur. Fritz Tanner Regierungsgebäude/Zürcherstrasse 188 8510 Frauenfeld Tel. 058 345 53 41 E-Mail E-Mail Website Website |
| Grundsatz | Das Öffentlichkeitsgesetz (ÖffG) des Kantons Thurgau gilt für Behörden, Kommissionen, Betriebe oder Dienststellen des Kantons, der politischen Gemeinden, der Schulgemeinden und für öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Es gilt auch für parlamentarische Kommissionen und Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Nicht öffentlich sind die Sitzungen des Regierungsrats. Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Auch parlamentarische Kommissionen fallen unter diesen Begriff. Nicht öffentlich sind die Protokolle von Aufsichtskommissionen des Kantons und von Gemeinden. Gesetzestext |
| Justiz | Nein Für die Justiz gelten eigene Akteneinsichtsgesetze. Zugänglich sind Dokumente, in denen es um reine Verwaltungsaufgaben oder um Aufsichtstätigkeiten geht. Zu den richterlichen Behörden neben Obergericht und Bezirksgerichten, die Friedensrichter:innen, Schlichtungsbehörden, das Zwangsmassnahmengericht, die Staats- und Jugendanwaltschaft, sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Gesetzestext |
| Gemeinden | Ja Gesetzestext |
| Landeskirchen | Nein |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Organisationen und Personen, die staatliche Aufgaben erfüllen, sind unterstellt, beispielsweise kommunale Energieversorger, Bibliotheken, Spitex oder ausserschulische Betreuungsangebote. Wo solche Organisationen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen, sind sie ausgenommen. Thurgauer Kantonalbank und die Thurmed AG sind vom Gesetz ausgenommen. Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Soweit die Unternehmen hoheitliche Aufgaben erfüllen und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Vom Gesetz erfasst sind Akten, die seit dem 20. Mai 2019 erstellt oder empfangen wurden und jünger als 20 Jahre alt sind. Gesetzestext |
| Positionen in Vertragsverhandlungen | Positionen amtlicher Organe in laufenden oder künftigen Verhandlungen sind geschützt. Gesetzestext |
| Meinungsbildungsprozess der Behörde | Zugang wird gewährt, wenn politische oder administrative Entscheide gefallen sind. Gesetzestext |
| Behördliche Massnahmen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Äussere Beziehungen | Im Thurgauer ÖffG ist dies (im Gegensatz zu anderen Gesetzen) kein Thema. |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Geschäfts- und Berufsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Nein Gesetzestext |
| Schutz von Personendaten | Personendaten Dritter sollen «nach Möglichkeit» geschwärzt werden. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Im Thurgauer ÖffG ist dies (im Gegensatz zu anderen Gesetzen) kein Thema. |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Im Thurgauer ÖffG ist dies (im Gegensatz zu anderen Gesetzen) kein Thema. |
| Unverhältnismässiger Aufwand | Behörden können bei «querulatorischen oder missbräuchlichen» Gesuchen auf eine Behandlung verzichten. Gesetzestext |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Das Gesetz verlangt eine differenzierte Interessenabwägung. Gesetzestext |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An die Behörde, die ein Dokument ausgestellt hat oder besitzt. Adressen der Behörden im Staatskalender. |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Per Brief oder Mail Gesetzestext |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Das Gesuch soll möglichst präzise sein. Anonyme Gesuche sind nicht zugelassen. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | Innert 20 Tagen. Gesetzestext |
| Wie muss ein Gesuch beantwortet werden? | Durch Einsicht vor Ort oder durch Zustellung der Akten(kopien). Es kann verlangt werden, dass relevante Informationen schriftlich oder mündlich mitgeteilt werden. Das öffentliche Organ kann den Zugang zu den Akten vor Ort vorschreiben. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Ja Schlichtungsstelle ist der kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte. Gesetzestext |
| Sind die Entscheide der Schlichtungsstelle öffentlich? | Ja Gesetzestext |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Bei der Ablehnung eines Einsichtsgesuchs kann eine Schlichtung verlangt werden. Nächste Stationen sind das kantonale Verwaltungsgericht und das Bundesgericht. |
| Kosten | Die Einsicht in amtliche Akten ist grundsätzlich kostenlos. Gesetzestext |
| Dokumente | Datum | Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 52 (SW.2023.61) Anwendbarkeit des TG DSG auf ein Gesuch um Einsicht in Akten abgeschlossener Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft; Überweisung des Rechtsmittels von Amtes wegen an das DJS 5] Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip… Mehr… Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2023 RBOG 2023 Nr. 52 (SW.2023.61) Anwendbarkeit des TG DSG auf ein Gesuch um Einsicht in Akten abgeschlossener Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft; Überweisung des Rechtsmittels von Amtes wegen an das DJS 5] Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip, RB 170.6 [6] BGE 147 I 470 [7] Bundesgesetz über den Datenschutz, SR 235.1 [8] Brüschweiler/Grünig, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers), 3.A., Art. 99 N. 1 [9] Fiolka, Basler Kommentar, 2.A., Art. 99 StPO N. 1 [10] BGE vom 28. Oktober 2019, 6B_979/2019, Erw. 4.3 [11] Nach dieser Bestimmung hat jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. | 01.01.2023 | Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2022 TVR 2022 Nr. 1 (VG.2022.68/E) Einsicht in Akten der Vormundschaftsbehörde Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2022 TVR 2022 Nr. 1 (VG.2022.68/E) Einsicht in Akten der Vormundschaftsbehörde | 01.01.2022 | Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.03.2018 TVR 2018 Nr. 35 (VV.2017.296/E) Akteneinsicht zu Forschungszwecken ausserhalb eines sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 21.03.2018 TVR 2018 Nr. 35 (VV.2017.296/E) Akteneinsicht zu Forschungszwecken ausserhalb eines sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens | 21.03.2018 | Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 22.02.2017 TVR 2017 Nr. 33 (VV.2016.312/E) Ausländisches IV-Gutachten Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 22.02.2017 TVR 2017 Nr. 33 (VV.2016.312/E) Ausländisches IV-Gutachten | 22.02.2017 | Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 18.11.2015 TVR 2015 Nr. 20 (VG.2015.126/E) Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis gegenüber den Angehörigen; Modalitäten; Beschwerdelegitimation Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 18.11.2015 TVR 2015 Nr. 20 (VG.2015.126/E) Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis gegenüber den Angehörigen; Modalitäten; Beschwerdelegitimation | 18.11.2015 | Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 15.10.2015 TVR 2015 Nr. 1 (VG.2015.51/E) Öffentlichkeitsprinzip bei laufenden Verfahren, Feststellungsentscheid. Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 15.10.2015 TVR 2015 Nr. 1 (VG.2015.51/E) Öffentlichkeitsprinzip bei laufenden Verfahren, Feststellungsentscheid. | 15.10.2015 | Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2008 RBOG 2008 Nr. 45 (SW.2008.5) Sitzungspolizeiliche Befugnisse des Gerichtspräsidenten Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2008 RBOG 2008 Nr. 45 (SW.2008.5) Sitzungspolizeiliche Befugnisse des Gerichtspräsidenten | 01.01.2008 | Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2008 Nr. 38 (ZR.2008.37) Zulässigkeit eines Verbots, über ein hängiges Gerichtsverfahren zu berichten Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2001 RBOG 2008 Nr. 38 (ZR.2008.37) Zulässigkeit eines Verbots, über ein hängiges Gerichtsverfahren zu berichten | 01.01.2001 |
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Thurgau
Sabrina Bächi, Thurgauer Zeitung, 16.09.2026
Hilfe gegen Staatsverweigerer
Auch im Thurgau kommen die Ämter schon seit Jahren mit Staatsverweigerern in Kontakt. Das hat die Kantonspolizei und das Personalamt im Jahr 2023 dazu veranlasst, einen Leitfaden für den Umgang mit solchen Personen zu verfassen. Dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes hat die Redaktion der «Thurgauer Zeitung» erstmals Einblick in die Dokumente erhalten, die definieren, wie der Kanton Staatsverweigerer einordnet und wie er die Situation rund um diese Personen einschätzt. Der Leitfaden enthält beispielsweise eine Übersicht möglicher Merkmale von Staatsverweigerern: Ablehnung von Autorität und Staat, das Zitieren von Gesetzen, ein eigener Staat und eigene Ausweispapiere, Gold und Silber als Währung, Korrespondenz mit den Behörden sowie die Verbreitung von Theorien im Internet.
Lisa Grauso, Thurgauer Zeitung, 28.03.2026
Löhne bei Thurgauer Gemeindepräsidien
Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte die «Thurgauer Zeitung» bei den Thurgauer Gemeinden konkrete Angaben zur Entlöhnung der Gemeinde- und Stadtpräsidentinnen und -präsidenten erhalten. Erfragt und offengelegt wurden zunächst vor allem der Bruttojahreslohn und das jeweilige Arbeitspensum der Amtsinhabenden. Dadurch liess sich etwa feststellen, wie hoch die Entschädigung in einer bestimmten Gemeinde ist und in welchem Beschäftigungsgrad das Präsidialamt ausgeübt wird. In einem zweiten Schritt holte die Zeitung zusätzliche Informationen ein, um die Löhne besser vergleichen zu können. Dazu gehörten Angaben dazu, ob und in welcher Form Spesen vergütet werden, ob Sitzungsgelder zusätzlich zum Lohn bezahlt werden und wie mit Entschädigungen aus Nebenmandaten umgegangen wird, also ob diese persönlich behalten oder ganz oder teilweise an die Gemeindekasse abgeführt werden. Auf Grundlage dieser von den Gemeinden gelieferten Daten konnte die Zeitung die Entschädigungen systematisch auswerten, den Medianlohn berechnen und Unterschiede zwischen kleinen und grossen Gemeinden sichtbar machen.
Stefan Borkert, CH Media Inland und Bundeshaus, 06.12.2025
Die Mauer des Schweigens ist gefallen
Der Gemeindepräsident der Gemeinde Bottighofen tritt vorzeitig aus seinem Amt zurück. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Thurgau konnte die «Schweiz am Wochenende» Unterlagen dazu einsehen. Die aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes herausgegebenen Unterlagen zeigen, dass der Rücktritt von Gemeindepräsident Matthias Hofmann auf unüberbrückbare Differenzen mit dem Gemeinderat zurückgeht. Daraus geht hervor, dass Hofmann wiederholt von vereinbarten Abläufen abwich und gewisse organisatorische sowie führungsbezogene Pflichten nicht wie erwartet erfüllte. Zudem kam es laut den Dokumenten zu problematischen Situationen in Sitzungen und öffentlichen Auftritten, wozu auch Rückmeldungen aus der Bevölkerung eingingen. Trotz Gesprächen und einer Mediation gelang es nicht, das gemeinsame Rollenverständnis zu klären, sodass das Vertrauen zunehmend erodierte.
Conradin Zellweger, Maj-Britt Horlacher, SRF Investigativ, 13.11.2025
VOC-Schadstoffe – Stadler Rail belastet seit Jahren die Umwelt – Kritik an Behörden
Sabrina Bächi, Thurgauer Zeitung, 08.10.2025
Käfer sorgt für einen Schreckmoment
Ein Strafbefehl der Frauenfelder Staatsanwaltschaft, der von der Thurgauer Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip eingesehen werden konnte offenbart die Geschichte einer sehr unglücklichen Autofahrt. Eine Thurgauerin fährt mit ihrem Auto in der Nähe von Pfyn entlang eines Waldstücks, als sie wegen eines Käfers im Innenraum ihres Autos abgelenkt wird. Die Frau muss ab dem Tierchen so erschrocken sein, dass sie gemäss Strafbefehl auf die Gegenfahrbahn gerät. Im entgegenkommenden Auto sitzen zwei Polizisten. Um eine Kollision zu vermeiden, macht der Fahrer des Polizeiautos eine Vollbremsung und weicht nach rechts aus. Die Staatsanwaltschaft hat die Frau per Strafbefehl der groben Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 130 Franken, also zu 3900 Franken, verurteilt.
Hans Suter, Thurgauer Zeitung, 11.12.2024
«Werden die Kürzung nicht akzeptieren»
Beim Gemeindeverband Perspektive Thurgau herrscht Alarmstimmung. Der Fachstelle für Gesundheitsförderung, Prävention und Beratung droht für das Jahr 2025 eine Budgetkürzung von rund 820’000 Franken. Das entspricht 21 Prozent gegenüber 2024. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates hat sich jedoch dafür ausgesprochen, den Beitrag um 620’000 statt 820’000 Franken zu kürzen. Dem stimmte der Grosse Rat in der Budgetdebatte vom 4. Dezember 2024 zu. Bis heute ist jedoch unklar, welche Kürzung nun zum Tragen kommt. Damit die Perspektive Thurgau am 1. Januar 2025 nicht in einen vertragslosen Zustand gerät, hat ihr das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) von Regierungsrat Urs Martin eine Übergangsleistungsvereinbarung unterbreitet. Diese liegt der Thurgauer Zeitung unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz vor. Sie sieht bis 2025 einen Pauschalbeitrag von rund 3,3 Millionen Franken vor, was immer noch einer Reduktion von rund 820’000 Franken entspricht.
Samuel Koch, CH Media Inland und Bundeshaus, 01.07.2023
Zwei Mal illegal
Mit dem Übergang vom verlängerten Versuchsbetrieb in einen mindestens zweijährigen Regelbetrieb der E-Trottinetts der Firma Voi aus Schweden ist ein Verbot für E-Scooter in Frauenfeld vom Tisch. Statistiken zu Unfällen mit E-Scootern kann die Kantonspolizei Thurgau weder für Frauenfeld noch für den ganzen Kanton liefern. «Die gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse zeigen eine positive Wirkung.» So steht es im Stadtratsbeschluss, in welchen die «Schweiz am Wochenende» im Rahmen einer Serie zum Öffentlichkeitsprinzip Einsicht erhielt. Darin sind auch Statistiken zu sehen, dass die Anzahl sowohl von Nutzenden als auch von Fahrten mit saisonalen Schwankungen grundsätzlich zugenommen hat.
Sandro Büchler, CH Media Inland und Bundeshaus, 19.09.2022
Samthandschuhe gegen Umweltsünder
Wer der Natur schadet, hat meist wenig zu befürchten. Losgeeiste Dokumente zeigen, wie in der Ostschweiz Umweltgesetze missachtet werden. Und welche milden Bestrafungen bei Gesetzesübertretungen verhängt wurden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «CH Media» eine Sammlung der Umweltdelikte, welche die Kantone dem Bund gemeldet haben, einsehen und auswerten. Dass Umweltsünder vielfach mit Samthandschuhen angefasst werden, veranschaulicht ein Fall aus Arnegg: Wegen unvorsichtigen Umgangs mit Heizöl flossen hunderte Liter in einen Bach. Der verantwortliche Mann, ein Wiederholungstäter, wurde zu einer unbedingten Geldstrafe von gerade einmal 7000 Franken verurteilt.
Thomas Wunderlin, Thurgauer Zeitung, 01.12.2021
Geschützt vor einem unerwarteten Defizit
Die Thurgauer Kantonalbank wirbt mit der Staatsgarantie um Kunden. Der Kanton würde also für die Verbindlichkeiten der Bank haften, wenn sie in eine finanzielle Schräglage geriete. Die Haftpflichtversicherung des Kantons käme für einen solchen Schaden nicht auf. Die «Thurgauer Zeitung» konnte, mit Hinweis aufs Öffentlichkeitsprinzip, den Versicherungsvertrag einsehen. Der Zugang zum Dokument wäre nach der Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetzgebung ohnehin möglich. Die Versicherung kommt für Schäden bis zu einem tiefen zweistelligen Millionenbetrag zum Zug. Versichert sind beispielsweise unbeabsichtigt herbeiführte Schäden der Mitarbeiter des Kantons und seiner Behörden. Auch Schäden an Privatfahrzeugen der Feuerwehrleute und Zivilschutzangehörigen sind – mit hohem Selbstbehalt – gedeckt. Zu den nicht versicherten Risiken gehört unmissverständlich die Staatsgarantie für die Thurgauer Kantonalbank.
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Links zu den Geschichten
- 16.09.2026 Hilfe gegen Staatsverweigerer
- 28.03.2026 Löhne bei Thurgauer Gemeindepräsidien
- 06.12.2025 Die Mauer des Schweigens ist gefallen
- 13.11.2025 VOC-Schadstoffe – Stadler Rail belastet seit Jahren die Umwelt – Kritik an Behörden
- 08.10.2025 Käfer sorgt für einen Schreckmoment
- 11.12.2024 «Werden die Kürzung nicht akzeptieren»
- 01.07.2023 Zwei Mal illegal
- 19.09.2022 Samthandschuhe gegen Umweltsünder
- 01.12.2021 Geschützt vor einem unerwarteten Defizit
Blog-Beiträge zum Kanton Thurgau
| 04. November 2026 | «Gemeinden nehmen ihre Transparenzpflicht sehr ernst» |
| 02. November 2026 | «Sie müssen verstehen: Informationen gehören allen» |
| 30. Oktober 2026 | Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche |
| 29. September 2026 | Transparenz mit Umwegen bei Staatsverweigerern |
| 25. Juni 2026 | Wo in den letzten 32 Jahren die Geflüchteten lebten |
