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Im Kanton Thurgau wurde die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips 2019 mit einem Ja-Stimmenanteil von über 80 Prozent an der Urne beschlossen. Kantonsverwaltung, Gemeinden und Schulgemeinden sind nun verpflichtet, jeder Person Einsicht in amtliche Akten zu gewähren. Im Unterschied zum Bund sind auch Protokolle von parlamentarischen Kommissionen einsehbar.

Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, ÖffG) vom 16. Februar 2022

Verfassungsartikel § 11 Abs. 3 Kantonsverfassung § 2 Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit 1. Juni 2022
Links Gesetz Wegleitung und Kommentar zum Gesetz
Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter Der Öffentlichkeitsbeauftragte informiert Medienschaffende und Private über die Modalitäten des Gesetzes und berät unterstellte Organe. Er führt das Schlichtungsverfahren durch.

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
lic. iur. Fritz Tanner
Regierungsgebäude/Zürcherstrasse 188
8510 Frauenfeld

Tel. 058 345 53 41
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Blog-Beiträge zum Kanton Thurgau

08. März 2021Ohne Spitäler und Kirchen: Transparenz in engen Grenzen
10. September 2018Die Thurgauer Regierung will von Transparenz nichts wissen
25. Mai 2018Interkantonale Trägerschaft schützt vor Transparenz nicht
23. Februar 2018Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach
18. Januar 2018Achtung: Intransparenz-Grippe grassiert in der Verwaltung

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Thurgau

Sandro Büchler, St. Galler Tagblatt, 19.09.2022

Samthandschuhe gegen Umweltsünder

Wer der Natur schadet, hat meist wenig zu befürchten. Losgeeiste Dokumente zeigen, wie in der Ostschweiz Umweltgesetze missachtet werden. Und welche milden Bestrafungen bei Gesetzesübertretungen verhängt wurden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «CH Media» eine Sammlung der Umweltdelikte, welche die Kantone dem Bund gemeldet haben, einsehen und auswerten. Dass Umweltsünder vielfach mit Samthandschuhen angefasst werden, veranschaulicht ein Fall aus Arnegg: Wegen unvorsichtigen Umgangs mit Heizöl flossen hunderte Liter in einen Bach. Der verantwortliche Mann, ein Wiederholungstäter, wurde zu einer unbedingten Geldstrafe von gerade einmal 7000 Franken verurteilt.

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Thomas Wunderlin, Thurgauer Zeitung, 01.12.2021

Geschützt vor einem unerwarteten Defizit

Die Thurgauer Kantonalbank wirbt mit der Staatsgarantie um Kunden. Der Kanton würde also für die Verbindlichkeiten der Bank haften, wenn sie in eine finanzielle Schräglage geriete. Die Haftpflichtversicherung des Kantons käme für einen solchen Schaden nicht auf. Die «Thurgauer Zeitung» konnte, mit Hinweis aufs Öffentlichkeitsprinzip, den Versicherungsvertrag einsehen. Der Zugang zum Dokument wäre nach der Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetzgebung ohnehin möglich. Die Versicherung kommt für Schäden bis zu einem tiefen zweistelligen Millionenbetrag zum Zug. Versichert sind beispielsweise unbeabsichtigt herbeiführte Schäden der Mitarbeiter des Kantons und seiner Behörden. Auch Schäden an Privatfahrzeugen der Feuerwehrleute und Zivilschutzangehörigen sind – mit hohem Selbstbehalt – gedeckt. Zu den nicht versicherten Risiken gehört unmissverständlich die Staatsgarantie für die Thurgauer Kantonalbank.

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