Obwalden
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Im Kanton Obwalden ist das Öffentlichkeitsprinzip seit dem 1. März 2023 in einem eigenständigen Gesetz verankert. Das Öffentlichkeitsgesetz gilt nicht nur für die Einwohnergemeinden, sondern auch für Bezirks-, Bürger- und Kirchgemeinden auf kommunaler Ebene. Das Gesetz setzt keine Frist zur Beantwortung eines Zugangsgesuchs. Zudem schützt es das Kollegialitätsprinzip weitgehend. Parlamentarische Kommissionen sind dem Gesetz unterstellt.

Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) vom 1. März 2023

Verfassungsrang?Nein
Gesetz in Kraft seit1. März 2023
LinksGesetz Leitfaden
Kantonaler AnlaufstelleDas Gesetz sieht keinen Öffentlichkeitsbeauftragten vor.
Koordiniert wird die Umsetzung von der Staatskanzlei.

Staatskanzlei des Kantons Obwalden
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Obwalden

Daniel Gerny, Erich Aschwanden, NZZ, 10.01.2025

Am Rand der Überforderung

Die Polizeikorps in der Schweiz kämpfen mit zunehmendem Personalmangel und steigenden Anforderungen. Ein Bericht aus dem Kanton Obwalden, den die NZZ dank des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte, zeigt gravierende Schwächen in der Polizeiarbeit auf. Das kleine Korps mit rund 66 Vollzeitstellen ist oft überlastet: An vielen Tagen gibt es nur während 20 von 24 Stunden Patrouillen, ausserhalb dieser Zeiten müssen Einsatzkräfte aus dem Pikettdienst aufgeboten werden. Besonders alarmierend ist die Situation in der Kriminalitätsbekämpfung. Für IT-Ermittlungen und Cyberkriminalität steht lediglich eine Person zur Verfügung, ebenso für Fälle von Wirtschaftskriminalität. Der Bericht spricht von einem «Klumpenrisiko» und mahnt, dass Ermittlungen oft nicht mehr in der nötigen Tiefe geführt werden können. Das mache den Kanton anfällig für Cyberkriminelle und internationale Banden, die solche Schwächen gezielt ausnutzen. Trotz der Herausforderungen hat die Obwaldner Regierung für 2025 nur eine zusätzliche Stelle bewilligt, das Parlament hingegen drei. Der Bericht empfiehlt jedoch eine Aufstockung um 14 Stellen bis 2028, um die dringendsten Lücken zu schliessen und die Polizeiarbeit zu stabilisieren.

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Blog-Beiträge zum Kanton Obwalden

15. Februar 2023Kein Bock: Behörden halten Namen von Gewählten geheim
22. März 2019«Obwalden ist auch ein demokratischer Staat»
23. Februar 2018Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach
02. Juni 2015Kommunen, Kirchen, Ämter: Akteneinsicht in den Kantonen