Obwalden
Im Kanton Obwalden ist das Öffentlichkeitsprinzip seit dem 1. März 2023 in einem eigenständigen Gesetz verankert. Das Öffentlichkeitsgesetz gilt nicht nur für die Einwohnergemeinden, sondern auch für Bezirks-, Bürger- und Kirchgemeinden auf kommunaler Ebene. Das Gesetz setzt keine Frist zur Beantwortung eines Zugangsgesuchs. Zudem schützt es das Kollegialitätsprinzip weitgehend. Parlamentarische Kommissionen sind dem Gesetz unterstellt.
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) vom 1. März 2023
| Verfassungsrang? | Nein |
| Gesetz in Kraft seit | 1. März 2023 |
| Links | Gesetz Leitfaden |
| Kantonaler Anlaufstelle | Das Gesetz sieht keinen Öffentlichkeitsbeauftragten vor. Koordiniert wird die Umsetzung von der Staatskanzlei. Staatskanzlei des Kantons Obwalden Rechtsdienst Dorfplatz 9 Postfach 6061 Sarnen Tel. 041 666 62 23 |
| Grundsatz | Das Öffentlichkeitsgesetz (OeG) des Kantons Obwalden gilt für den Regierungsrat, den Kantonsrat und deren Kommissionen und die Kantonsverwaltung. Auch Gemeinderäte, kommunale Kommissionen, Gemeindeverwaltungen und Zweck- und Gemeindeverbände sind dem OeG unterstellt. Zudem gilt es für selbstständige und unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons und der Gemeinden und öffentlich tätige natürliche und juristische Personen des Privatrechts. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Auch parlamentarische Kommissionen sind unterstellt. Gesetzestext |
| Justiz | Nein Für die Justiz gelten eigene Akteneinsichtsgesetze. Gestützt auf das OeG zugänglich sind Dokumente, in denen es um Verwaltungsaufgaben oder um Aufsichtstätigkeiten geht. Gesetzestext |
| Gemeinden | Ja Auch Kommissionen und Zweck- und Gemeindeverbände sind unterstellt. Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Organisationen und Personen, die staatliche Aufgaben erfüllen, sind unterstellt. Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Soweit die Unternehmen hoheitliche Aufgaben erfüllen und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Die Obwaldner Kantonalbank ist ausgenommen. Gesetzestext |
| Weitere ausgenommene Organisationen | Ja Laut dem Leitfaden sind einzelne Organisationen auf Gemeindeebene und im interkantonalen Austausch dem Gesetz nicht unterstellt. Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Nein Vom Gesetz erfasst sind Akten, die seit dem 1. März 2023 erstellt oder empfangen wurden Gesetzestext |
| Positionen in Vertragsverhandlungen | Die mögliche Beeinträchtigung von Positionen amtlicher Organe in laufenden oder künftigen Verhandlungen gilt als Ausnahmegrund. Solche Dokumente sind «in keinem Fall» zugänglich. Gesetzestext |
| Meinungsbildungsprozess der Behörde | Die Beeinträchtigung des Entscheidfindungsprozesses eines öffentlichen Organs gilt als Ausnahmegrund. Gesetzestext |
| Behördliche Massnahmen | Die mögliche Beeinträchtigung der Wirksamkeit behördlicher Massnahmen gilt als Ausnahmegrund. Gesetzestext |
| Öffentliche Sicherheit | Eine mögliche Gefährung der öffentlichen Ordnung gilt als Ausnahmegrund. Gesetzestext |
| Äussere Beziehungen | Die mögliche Beeinträchtigung der Beziehungen zu anderen Gemeinwesen gilt als Ausnahmegrund. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Geschäfts- und Berufsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Geheimhaltungsinteressen von Dritten | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Nein Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Unfertige und zum persönlichen Gebrauch bestimmte Dokumente sind ausgenommen. Gesetzestext |
| Unverhältnismässiger Aufwand | Kein Zugang Gesetzestext |
| Kollegialitätsprinzip | Nein Das Kollegialitätsprinzip ist ausdrücklich geschützt. Gesetzestext |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Das Gesetz verlangt eine differenzierte Interessenabwägung. |
| Parlamentarische Untersuchungen | Ja Dokumente parlamentarischer Untersuchungskommissionen sind nach zehn Jahren zugänglich.. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An die Behörde, die ein Dokument ausgestellt hat oder besitzt. Adressen der Behörden im Staatskalender. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Per Brief oder Mai unter Angabe von Name und Adresse. Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Das Gesuch soll möglichst präzise sein. |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | Das Gesetz nennt keine Frist zu Behandlung des Zugangsgesuchs. |
| Wie muss ein Gesuch beantwortet werden? | Durch Einsicht vor Ort oder durch Zustellung der Akten(kopien). Wird ein Gesuch teilweise oder ganz abgelehnt, kann dies formlos oder per Verfügung geschehen. |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Nein |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Bei der Ablehnung eines Einsichtsgesuchs kann eine anfechtbare Verfügung verlangt werden. Dagegen kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht, dem Regierungsrat, dem Departement oder dem Gemeinderat eingereicht werden. |
| Kosten | Die Einsicht in amtliche Akten ist grundsätzlich kostenlos. Bei «nicht unerheblichem Aufwand» oder sich wiederholenden Gesuchen können Gebühren erhoben werden. Gesetzestext |
Art. 2 OeG: «Dieses Gesetz gilt für:a. den Kantonsrat, seine Organe und die von ihm gewählten Kommissionen;b. den Regierungsrat und die ihm nachgelagerten Behörden und Kommissionen, Departementeund Amtsstellen;c. die Gerichtsbehörden, soweit sie Aufgaben der Gerichtsverwaltung erfüllen;d. die Gemeinderäte, kommunale Kommissionen und die Gemeindeverwaltungen sowie Zweck- und Gemeindeverbände;e. die selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und der Gemeinden;f. natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»
Art. 2 Abs. 1 Bst. b OeG: «Dieses Gesetz gilt für: (…) den Regierungsrat und die ihm nachgelagerten Behörden und Kommissionen, Departemente und Amtsstellen.»
Art. 2 Abs. 1 Bst. b OeG: «Dieses Gesetz gilt für: (…) den Regierungsrat und die ihm nachgelagerten Behörden und Kommissionen, Departemente und Amtsstellen.»
Art. 2 Abs. 1 Bst. a OeG: «Dieses Gesetz gilt für: (…) den Kantonsrat, seine Organe und die von ihm gewählten Kommissionen»
Art. 2 Abs. 2 Bst. a und b OeG: «Dieses Gesetz gilt nicht: für Verwaltungsverfahren; für Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren einschliesslich Schlichtungs- und Schiedsverfahren sowie Verfahren der Amts- und Rechtshilfe.»
Art. 2 Abs. 1 Bst. d OeG: ««Dieses Gesetz gilt für: (…) die Gemeinderäte, kommunale Kommissionen und die Gemeindeverwaltungen sowie Zweck- und Gemeindeverbände;»
Leitfaden Öffentlichkeitsgesetz vom 1. März 2023: «Dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sind: (…) die Gemeinderäte, kommunale Kommissionen und die Gemeindeverwaltungen sowie Zweck- und Gemeindeverbände, einschliesslich der Bezirks-, Bürger- und Kirchgemeinden»
Art. 2 Abs. 1 Bst. f OeG: «Dieses Gesetz gilt für: (…) natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»Leitfaden Öffentlichkeitsgesetz vom 1. März 2023: «Dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sind: (…) die selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und der Gemeinden, z.B. Kantonsspital, Elektrizitätswerk Obwalden (EWO), Ausgleichkasse, Familien-ausgleichkasse und IV-Stelle;»
Art. 2 Abs. 1 Bst. f OeG: «Dieses Gesetz gilt für: (…) natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»Art. 2 Abs. 2 Bst. c OeG: «Dieses Gesetz gilt nicht: (…) für die Obwalden Kantonalbank»Leitfaden Öffentlichkeitsgesetz vom 1. März 2023: «Dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sind: (…) die selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und der Gemeinden, z.B. Kantonsspital, Elektrizitätswerk Obwalden (EWO), Ausgleichkasse, Familien-ausgleichkasse und IV-Stelle»
Leitfaden Öffentlichkeitsgesetz vom 1. März 2023: «Dem Öffentlichkeitsgesetz nicht unterstellt sind:a. die Obwaldner Kantonalbank;b. Korporationen, Teilsamen, Alpgenossenschaften, Wuhr- und Flurgenossenschaften;c. interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalten, z.B. Arbeitslosenkasse, Informatikleistungszentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ), Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ), Laboratorium der Urkantone.»
Art. 13 Abs.1 OeG: «Dieses Gesetz gilt für amtliche Dokumente, die nach dessen Inkrafttreten erstellt oder empfangen wurden. Die Einsicht in ältere amtliche Dokumente richtet sich nach den bisherigen Bestimmungen.»Leitfaden Öffentlichkeitsgesetz vom 1. März 2023: «Für ältere Dokumente gilt auf kantonaler Stufe Art. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes (StVG; GDB 130.1) in der bis 28. Februar 2023 geltenden Fassung, auf Stufe der Einwohnergemeinden die jeweilige, ähnlich lautende Bestimmung in der Gemeindeordnung.»
Art. 7 Abs. 3: OeG: «Amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen sind in keinem Fall zugänglich.»
Art. 6 Abs. 1 OeG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen»Art. 6 Abs. 4 OeG: «Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.»Art. 6 Abs. 2 Bst. b OeG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) durch die vorzeitige Bekanntgabe die Entscheidfindung beeinträchtigt würde»
Art. 6 Abs. 1 OeG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen»Art. 6 Abs. 4 OeG: «Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.»Art. 6 Abs. 2 Bst. e OeG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen könnte.»
Art. 6 Abs. 1 OeG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen»Art. 6 Abs. 4 OeG: «Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.»Art. 6 Abs. 2 Bst. a OeG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte.»
Art. 6 Abs. 1 OeG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen»Art. 6 Abs. 4 OeG: «Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.»Art. 6 Abs. 2 Bst. d OeG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen könnte.»
Art. 6 Abs. 1 OeG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen»Art. 6 Abs. 4 OeG: «Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.»Art. 6 Abs. 3 Bst. a OeG: «Als schützenswerte private Interessen gelten insbesondere: (…) der Schutz der Privatsphäre»
Art. 6 Abs. 1 OeG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen»Art. 6 Abs. 4 OeG: «Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.»Art. 6 Abs. 3 Bst. b OeG: «Als schützenswerte private Interessen gelten insbesondere: (…) das Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis.»
Art. 6 Abs. 1 OeG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, soweit überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen»Art. 6 Abs. 4 OeG: «Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.»Art. 6 Abs. 3 Bst. c OeG: «Als schützenswerte private Interessen gelten insbesondere: (…) das Geheimhaltungsinteressen Dritter und das Immaterialgüterrecht.»
Art. 7 Abs. 1: OeG: «Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist.»
Art. 4 Abs. 2 Bst. b und Ist. C: OeG: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: (…) nicht fertig gestellt oder ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Art. 6 Abs. 5: OeG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann verweigert werden, wenn er zu einem offenkundig unverhältnismässig hohen Aufwand führen würde.»
Art. 7 Abs. 4: OeG: «Es besteht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten aus internen Mitberichtsverfahren, Stellungnahmen oder Anträgen und anderen Dokumenten, die das Kollegialitätsprinzip unterlaufen könnten.»
Art. 7 Abs. 2: OeG: «Amtliche Dokumente einer parlamentarischen Untersuchungskommission unterliegen einer Sperrfrist von zehn Jahren. Diese beginnt mit dem Kantonsratsbeschluss zur Einstellung der Untersuchung bzw. der Auflösung der Untersuchungskommission zu laufen.»
Art. 8 Abs. 1: OeG: «Das Gesuch um Zugang ist an die Stelle zu richten, die das amtliche Dokument erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat.»
Art. 8 Abs. 3: OeG: «Das Gesuch ist unter Angabe von Name und Adresse einzureichen und muss eine möglichst genaue Bezeichnung des amtlichen Dokuments enthalten. Es kann verlangt werden, das Gesuch schriftlich einzureichen. Ist das amtliche Dokument nicht bestimmbar und werden die Angaben auch auf Nachfrage innert kurzer Frist nicht genügend präzisiert, wird auf das Gesuch nicht eingetreten.»
Art. 12 Abs. 1: OeG: «Das Einsichtsverfahren ist in der Regel kostenlos. Ist die Behandlung des Gesuchs mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden und bei regelmässig wiederholten Gesuchen, können kostendeckende Gebühren nach Massgabe der anwendbaren Gebührenregelung erhoben werden, für die Gerichte nach den Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensverordnung und der Allgemeinen Gebührengesetzgebung.»
Antrag im Kanton Obwalden stellen
Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Obwalden
Daniel Gerny, Erich Aschwanden, NZZ, 10.01.2025
Am Rand der Überforderung
Die Polizeikorps in der Schweiz kämpfen mit zunehmendem Personalmangel und steigenden Anforderungen. Ein Bericht aus dem Kanton Obwalden, den die NZZ dank des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte, zeigt gravierende Schwächen in der Polizeiarbeit auf. Das kleine Korps mit rund 66 Vollzeitstellen ist oft überlastet: An vielen Tagen gibt es nur während 20 von 24 Stunden Patrouillen, ausserhalb dieser Zeiten müssen Einsatzkräfte aus dem Pikettdienst aufgeboten werden. Besonders alarmierend ist die Situation in der Kriminalitätsbekämpfung. Für IT-Ermittlungen und Cyberkriminalität steht lediglich eine Person zur Verfügung, ebenso für Fälle von Wirtschaftskriminalität. Der Bericht spricht von einem «Klumpenrisiko» und mahnt, dass Ermittlungen oft nicht mehr in der nötigen Tiefe geführt werden können. Das mache den Kanton anfällig für Cyberkriminelle und internationale Banden, die solche Schwächen gezielt ausnutzen. Trotz der Herausforderungen hat die Obwaldner Regierung für 2025 nur eine zusätzliche Stelle bewilligt, das Parlament hingegen drei. Der Bericht empfiehlt jedoch eine Aufstockung um 14 Stellen bis 2028, um die dringendsten Lücken zu schliessen und die Polizeiarbeit zu stabilisieren.
| Beiträge mithilfe eines Suchbegriffs finden. |
Links zu den Geschichten
Blog-Beiträge zum Kanton Obwalden
| 04. November 2026 | «Gemeinden nehmen ihre Transparenzpflicht sehr ernst» |
| 02. November 2026 | «Sie müssen verstehen: Informationen gehören allen» |
| 30. Oktober 2026 | Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche |
| 25. Juni 2026 | Wo in den letzten 32 Jahren die Geflüchteten lebten |
| 15. Februar 2023 | Kein Bock: Behörden halten Namen von Gewählten geheim |
