ObwaldenObwalden

Obwalden gehört zu den wenigen Schweizer Kantonen, in denen im Moment noch das Geheimhaltungsprinzip gilt: Die Behörden entscheiden in eigener Kompetenz, welche Dokumente sie der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen. Dabei stützen sie sich auf Art. 3 im Staatsverwaltungsgesetz («Die Staatsverwaltung informiert von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen.») Im Juni 2019 überwies das Kantonsparlament allerdings eine Motion, welche von der Regierung die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips verlangt. Im Laufe des Jahres 2021 soll ein Öffentlichkeitsgesetz in die Vernehmlassung kommen.