«Obwalden ist auch ein demokratischer Staat»

Wahlen im Parlament in Sarnen (OW): Bald entscheiden die Politiker über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. (Foto: Keystone/Urs Flueeler)

Von Julia Rippstein. Das Öffentlichkeitsprinzip könnte bald auch in Obwalden eingeführt werden. Der CVP-Kantonsrat Mike Bacher hat eine entsprechende Motion eingereicht. Er ist optimistisch.

Obwalden ist einer der letzten Kantone, dessen Verwaltung nach dem Geheimhaltungsprinzip funktioniert. Das könnte sich ändern: Zwanzig Kantonsräte unterstützen eine Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Unterschrieben haben nahezu die gesamte CVP-Fraktion, aber auch Parlamentarier von SP und SVP. 

Herr Bacher, wieso engagieren Sie sich für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden? Sind Sie von der Arbeit Ihrer Verwaltung nicht überzeugt?

CVP-Kantonsrat Mike Bacher

Ich habe die Motion nicht eingereicht, weil ich bei unserer Verwaltung einmal abgeblitzt wäre. Grundsätzlich arbeitet sie gut. Für mich ist das Öffentlichkeitsprinzip ein zentrales demokratisches Prinzip, das mit Misstrauen nichts zu tun hat. Es ist wichtig, dass das Volk Zugang haben kann auf Dokumente, die in seinem Namen und Auftrag geschriebenen worden sind.

Was würde sich im Kanton Obwalden mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips verändern?

Im aktuellen Staatsverwaltungsgesetz steht der Artikel 3 zur Informationspflicht der Verwaltung: «Die Staatsverwaltung informiert von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit». Die Verwaltung entscheidet also selber, was sie veröffentlichen will und was nicht. Diese Regelung berücksichtigt die Rechte der Bürger nicht aus grundsätzlicher Sicht. Führen wir das Öffentlichkeitsprinzip ein, kann jeder Bürger ein Dokument einsehen – ohne dies speziell begründen zu müssen. Die Verwaltung wäre verpflichtet, auf Anfrage grundsätzlich jedes Dokument zugänglich zu machen. Wenn sie Akten nicht liefern will, darf sie dies nur in begründeten Fällen tun. Die Argumente des Datenschutzes können dabei nicht systematisch vorgebracht werden, wie dies heute zu oft der Fall ist.

Werden Sie ihr Anliegen durchsetzen können?

Da habe ich ein gutes Gefühl. Ich empfange positive Signale von Kantonsräten. Das Öffentlichkeitsprinzip besteht schon in fast allen Kantonen, und unser Nachbarkanton Nidwalden wird es auch einführen. Wir können keine Insel der Geheimhaltung bleiben. Wir müssen uns der Realität anpassen und notwendige Prinzipien eines demokratischen Staates in unser Gemeinwesen integrieren. Natürlich gab es auch kritische Fragen und skeptischen Stimmen, als ich mit meinen Kantonsratskollegen über die Motion sprach.

Was befürchten Ihrer Parlamentskollegen denn?

Viele wollten wissen, ob die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ein Unterschied machen würde. Im kantonalen Gesetz gebe es ja schon einen Artikel zur öffentlichen Information. Insbesondere fragten sie, wie es mit dem Zusatzaufwand für die Verwaltung steht. Das war sicher die grösste Sorge.

Offensichtlich konnten Sie viele beruhigen. Von den 55 Kantonsräten haben 20 Ihre Motion unterschrieben.

Ich konnte einige Fragen beantworten und Ängste beseitigen. Der Aufwand wird für die Verwaltung eher gering sein, da bin ich sicher. Wir sind ja ein überschaubarerer Kanton, der aus sieben Gemeinden besteht. Aber der Weg ist noch nicht beendet: Bis die Motion im Parlament durch ist, wird es noch Überzeugungsarbeit brauchen.