Wallis

Seit 2011 gilt im Kanton Wallis das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA), welches das Öffentlichkeitsprinzip verankert. In seinem Geltungsbereich ist das Walliser Gesetz zusammen mit dem Genfer Gesetz schweizweit eine Ausnhame, weil es auch privatrechtliche Organisationen erfasst, bei denen die öffentliche Hand «einen bestimmenden Einfluss innehat.»
Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) des Kantons Wallis vom 9. Oktober 2008
| Verfassungsrang? | Das Öffentlichkeitsgesetz geniesst im Kanton Wallis nicht Verfassungsrang. |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Januar 2011 |
| Links | Gesetz Ausführungsreglement |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeaufftragter | Lauris Loat Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz Tel. 027 607 18 70 Website |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für die Behörden des Kantons und der Gemeinden, sowie die kantonalen und komunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Private, «bei welchen ein Gemeinwesen eine Mehrheitsbeteiligung oder einen bestimmenden Einfluss innehat» oder die behördliche Aufgaben wahrnehmen, sind dem Gesetz ebenfalls unterstellt. Würden die betroffenen Organe durch das Gesetz in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt, gilt es nicht. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Die Sitzungen des Staatsrats sind aber nicht öffentlich und ihre Protokolle unterstehen dem Gesetz nicht. Gesetzestext |
| Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Der Grosse Rat kann die Sitzungsprotokolle seiner Kommissionen allerdings vom Gesetz ausnehmen. Gesetzestext |
| Justiz | Ja Gesetzestext |
| Gemeinden | Ja Die Protokolle der Sitzungen der kommunalen Exekutiven unterstehen dem Gesetz nicht. Kommunale Legislativen können die Sitzungsprotokolle ihrer Kommissionen vom Gesetz ausnehmen. Gesetzestext |
| Kirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand | Ja sofern die öffentliche Hand die Mehrheitsbeteiligung besitzt oder «einen bestimmenden Einfluss hat». Gesetzestext |
| Private Organisationen, an deren Entscheidfindung Vertreter der öffentlichen Hand beteiligt sind | Ja sofern die öffentliche Hand die Mehrheitsbeteiligung besitzt oder «einen bestimmenden Einfluss hat». Gesetzestext |
| Protokolle nicht öffentlicher Verhandlungen | Die Sitzungsprotokolle des Staatsrats und der kommunalen Exekutiven sind nicht zugänglich. Die kantonale und die kommunalen Legislativen können die Sitzugsprotokolle ihrer Kommissionen für nicht zugänglich erklären. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Das Gesetz nimmt hängige Geschäfte – von laufenden gerichtlichen Verfahren abgesehen – nicht explizit vom Zugang aus. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zu kommerziellen Zwecken | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Äussere Beziehungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Entscheidfindung der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Durchführung behördlicher Massnahmen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Verhandlungsposition | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Soweit möglich, müssen Personendaten anonymisiert werden. Gesetzestext |
| Berufs-, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Informationen, die Dritte der Behörde freiwillig anvertraut haben | Hat eine Behörde Dritten Geheimhaltung zugesichert oder wurde ein Dokument der Verwaltung freiwillig zugestellt, greift das Öffentlichkeitsprinzip nicht. Gesetzestext |
| Unverhältnismässiger Aufwand | Würde die Bearbeitung des Gesuchs offensichtlich unverhältnismässigen Aufwand verursachen, kann die Behörde das Gesuch ablehnen. Gesetzestext |
| Missbräuchliche Gesuche | Ist ein Gesuch missbräuchlich, kann es die Behörde ablehnen. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen gerichtlichen Verfahren | Über laufende Verfahren informieren die Gerichtsbehörden, «insofern das öffentliche Interesse dies rechtfertigt». Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Das Gesetz nimmt Dokumente zu hängigen Geschäften – von laufenden gerichtlichen Verfahren abgesehen – nicht explizit vom Zugang aus. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gestzes. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gestzes. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An das Organ, das das Dokument erstellt hat oder besitzt. Die Adressen der Behörden sind im Staatskalender verzeichnet. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Formlos Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | Innert 10, ausnahmsweise 20 Tagen. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Ja Der Öffentlichkeitsbeauftragte führt ein Mediationsverfahren durch. Gesetzestext |
| Sind die Ergebnisse der Schlichtungsverfahren öffentlich? | Der Beauftragte publiziert die Empfehlungen grundsätzlich auf seiner Website, doch sind zur Zeit (Mai 2015) wegen eines Personalwechsels noch keine Empfehlungen aufgeschaltet. |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Wenn der kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte in einem Schlichtungsverfahren eine Empfehlung erlassen hat, entscheidet die Behörde innert 10 Tagen, ob sie der Empfehlung folgt. Diese Entscheidung untersteht dem Verwaltungsverfahren. Gesetzestext |
| Kosten | Ausnahmsweise Für Kopien sowie für «grossen Aufwand» kann eine Gebühr verlangt werden. Als «gross» gilt ein Aufwand von mehr als einer halben Stunde Arbeit. Gesetzestext |
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Wallis
Patrick Ferrari, Le Nouvelliste, 22.10.2026
Patients mis en danger, facturation douteuse: en Valais, les dérives des organisations privées de soins à domicile
Zu Hause alt werden statt im Pflegeheim: Das wünschen sich viele Seniorinnen und Senioren. Abgedeckt wird dieses Bedürfnis oft durch private Spitex-Dienstleister, deren Leistungen von der obligatorischen Krankenversicherung gedeckt werden. Der Kanton Wallis hat in den letzten Jahren die Tätigkeit von fünf privaten Spitex-Organisationen verboten. Der Redaktion von «Le Nouvelliste» und «RTS» liegen dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes Dokumente vor, die zeigen, dass die kantonalen Kontrolleure teils gravierende Mängel festgestellt haben. Es komme immer wieder zu Missbräuchen und Fehlverhalten. Diese erklären sich insbesondere durch einen Mangel an qualifiziertem Personal. Manche Spitex-Unternehmen behelfen sich mit Hilfspersonal, das offensichtlich nicht ausreichend ausgebildet ist.
Thomas Jossen, Walliser Bote, 26.09.2026
Interne Mails zum A9-Eklat: So angespannt ist das Verhältnis zwischen Kanton Wallis und dem Bundesamt für Strassen
Einmal mehr sorgt die A9 für Kopfschütteln: Der Walliser Staatsrat bricht die Ausschreibung für das A9-Baulos Pfyngut-Seeli ab. Das Risiko sei viel zu einseitig verteilt und zwar zulasten der Unternehmer. Auch Bauunternehmen und Branchenverbände intervenierten. Nun liegen dem «Walliser Boten» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes interne E-Mails zwischen dem Bundesamt für Strassen (Astra) und der Walliser Dienststelle für Nationalstrassenbau vor. Die Korrespondenz zeigt erstmals im Detail, wie es zum Abbruch kam und legt ein strukturelles Problem offen: Der Kanton ist Bauherr und Vergabestelle; das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt führt die Verfahren. Der Bund bezahlt rund 96 Prozent; das Astra beaufsichtigt und steuert das Projekt. Offiziell weist das Astra die Verantwortung für Vertrag und Vergabe dem Wallis zu. Die E-Mails zeigen jedoch, wie stark es eingriff: Das Astra verlangte den Abbruch, lieferte den Gesetzesartikel, formulierte die Begründung und bestimmte den gewünschten Publikationszeitpunkt. Formell entschied der Staatsrat. Der entscheidende Impuls samt Zeitplan kam jedoch aus Bern.
Patrick Ferrari, Le Nouvelliste, 25.06.2026
«Des problèmes significatifs» en matière d’impôts
In der Walliser Gemeinde Ayent kam es zu Verzögerungen bei Steuerveranlagungen von über 500’000 Franken. Dies zeigen Dokumente, welche die Redaktion «Le Nouvelliste» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes erhielt. Betroffen sind mehr als 200 Dossiers, darunter Kapitalleistungen und Unternehmen, bei denen Veranlagungen verspätet oder nicht zugestellt wurden. Zudem wurden einzelne Steuerpflichtige zu hoch belastet. Laut Bericht bestehen auch Mängel bei der Bearbeitung älterer Fälle. Die Gemeinde hat einen grossen Teil der Fälle inzwischen korrigiert; der Abschluss der Aufarbeitung wird bis September 2026 erwartet.
Christian Egg, Work, 05.03.2026
Die Belastung der Mitarbeitenden wurde gar nicht untersucht
Die Zeitung «Work» sah gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einen bisher nicht öffentlichen Kontrollbericht des Kantons Wallis zur Stiftung Mitmänsch Oberwallis ein. Dadurch wurde bekannt, dass der Kanton kein umfassendes Audit durchgeführt hatte, sondern lediglich einen Kontrollbesuch in einigen wenigen Einrichtungen. Aus dem Bericht geht ausserdem hervor, dass nur die Qualität der Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner geprüft wurde. Die Arbeitsbelastung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden wurden hingegen gar nicht untersucht.
Cédric Jordan, RTS Forum, 24.11.2025
En Valais, un rapport gardé secret pendant 6 ans tance un chef de service
Gestützt auf das Walliser Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) konnten RTS und Le Temps interne Berichte zur Reorganisation des Walliser Dienstes für Gebäude, Denkmäler und Archäologie aus dem Jahr 2019 einsehen. Die Berichte zeigen, dass die Umstrukturierung nicht nur aus strategischen Gründen erfolgte, sondern vor allem wegen eines unlösbaren Konflikts zwischen Dienstchef Philippe Venetz und Archäologieleiterin Caroline Brunetti sowie aufgrund massiver Kritik an Venetz’ Führungsstil. Obwohl die Autoren empfahlen, die Organisation nicht anzutasten und stattdessen personelle Konsequenzen zu prüfen, ignorierte der Kanton diese Hinweise. Trotz der klaren Einschätzung des kantonalen Datenschutzbeauftragten, wonach solche Regierungs-Audits öffentlich sind, verweigerte der Kanton den Zugang fast sechs Jahre lang unter Verweis auf zugesagte Vertraulichkeit. Erst ein Entscheid des Kantonsgerichts erzwang die Herausgabe der Berichte.
Raphael Rauch, Sonntagsblick, 14.09.2025
Für 15 000 Franken: Walliser Regierung segelt nach Korsika
Léandre Duggan, RTS Mise au Point, 01.09.2025
L'UTMB et le trail: du mythe au business florissant
Der UTMB hat sich von einem mythischen Berglauf zu einer international agierenden Marke entwickelt, die weltweit Rennen organisiert und erhebliche Umsätze erzielt. Gleichzeitig profitieren einzelne Austragungsorte wie im Wallis von öffentlicher Unterstützung: Recherchen von RTS Mise au Point gestützt auf das Walliser Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (LIPDA) zeigen, dass allein die Gemeinde Val de Bagnes pro Ausgabe 150’000 Franken beisteuert. Insgesamt stammen beim Verbier-Rennen etwa ein Viertel des Budgets (1,25 Mio. Franken) aus Subventionen, der Rest wird durch Startgelder und Sponsoren gedeckt.
Patrick Ferrari, Le Nouvelliste, 31.07.2025
Neuf communes épinglées
Die Walliser Gemeinden dürfen öffentliche Gelder bis zu einem bestimmten Betrag ausgeben. Übersteigt dieser Betrag 5 % der Bruttoeinnahmen, muss die Primärversammlung oder der Generalrat darüber entscheiden. Diese Regeln werden jedoch nicht immer eingehalten, wie ein Bericht der kantonalen Finanzinspektion (FI) zeigt. Es handelt sich dabei jedoch nicht um besonders schwerwiegende Gesetzesverstösse. Jede kontrollierte Gemeinde hat einen Bericht der Finanzinspektion erhalten. Gemäss dem Transparenzgesetz hat Le Nouvelliste das an die Gemeinde Saxon übermittelte Dokument eingesehen. «Bei den drei Projekten wurden die Zuständigkeiten für die Ausgabenverpflichtung formal nicht eingehalten», stellt die Finanzinspektion fest. Betroffen sind das medizinische Zentrum Les Sources, das Trinkwassernetz und die Route de la Plâtrière. Beanstandet wird einerseits, dass die Projekte in jährliche Etappen unterteilt wurden, und andererseits, dass die Ausgaben nicht für jedes Projekt separat genehmigt wurden.
Jacqueline Pirszel, Tybalt Félix, RTS 19h30, 24.02.2025
Les condamnés romands n'ont pas tous le même accès au bracelet électronique
Eine Recherche von RTS auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes zeigt grosse kantonale Unterschiede bei der Verwendung der elektronischen Fussfessel als Alternative zum Gefängnis auf. In der Westschweiz wurde diese Massnahme im Jahr 2024 351 Mal angewandt, was 15 % der in Frage kommenden Verurteilungen entspricht. Im Kanton Waadt wurde sie überdurchschnittlich häufig eingesetzt: 124 Personen (16 % der Verurteilten) verbüssten ihre Strafe unter elektronischer Überwachung. In Neuenburg hingegen ist die Quote mit nur 15 Fällen bei rund 238 Verurteilungen pro Jahr die niedrigste in der Westschweiz. Staatsrat Alain Ribaux erklärt dies mit unterschiedlichen kantonalen Praktiken und dem Fehlen einer Überbelegung der Gefängnisse.
In Genf, Freiburg und im Wallis wird die elektronische Fussfessel zwei- bis dreimal pro 20 Verurteilungen eingesetzt, während Bern mit fast fünf von 20 Fällen die höchste Rate aufweist. In der Deutschschweiz weist Zürich ähnliche Zahlen wie Waadt auf, während Basel-Stadt mit einem Verhältnis von 0,5 noch unter Neuchâtel liegt.
Matthias Sander, NZZ, 22.01.2025
Leere Kassen in St-Gingolph
Die Ursachen für dieses Steuerchaos sieht die Finanzkontrolle in zwei Punkten: erstens die häufigen Wechsel des Gemeindekassiers, der jeweils weitgehend auf sich allein gestellt war, und zweitens die fehlende interne Kontrolle in der kleinen Verwaltung. Solche Zustände seien im Wallis jedoch eine Ausnahme, betont die Finanzkontrolle.
Lino Schären, Sonntagsblick, 24.11.2024
11 von 27 Wölfen waren nicht zum Abschuss freigegeben
11 der 27 im letzten Winter geschossenen Wölfe gehörten nicht zu den vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) zum Abschuss freigegebenen Rudeln. Das belegen die Verwandtschaftsanalysen aus dem Labor der Universität Lausanne. Demnach wurden fünf Welpen und sechs ausgewachsene Wölfe Opfer von Fehlabschüssen. Illegal waren die Fehlabschüsse nicht. Die Abschussgebiete werden vom Kanton definiert und vom Bafu bewilligt. Die Walliser Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere betont auf Anfrage denn auch, dass innerhalb des bewilligten Perimeters Wölfe erlegt werden dürften, und das unabhängig von ihrer genetischen Identität.
Mauro Pfammatter, Thomas Jossen, Walliser Bote, 18.03.2024
Mangelnder Informationsfluss sorgte für Fehler in Briger Stadtverwaltung
Ein Audit kommt zum Schluss: Der Stadtrat von Brig-Glis soll seinen Informationsfluss verbessern. Konkret soll die Verwaltung bei Vorbereitung und Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Die unabhängige Prüfung wurde von einem ausserkantonalen Unternehmen durchgeführt. Mit dem Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz hat der «Walliser Bote» den ausführlichen Bericht des unabhängigen Prüfers nach monatelangem Hin und Her von der Stadtgemeinde erhalten. Die Prüfer stellten fest, dass das Vertragsmanagement und das Inkasso innerhalb der Verwaltung dezentral und teils personenabhängig organisiert waren. Dies sei teilweise sinnvoll, da spezifisches Fachwissen nötig sei. Zudem bestand kein zentrales Controlling. Das interne Kontrollsystem hingegen erhielt gute Noten. Beim Informationsfluss und dem Vertragsmanagement stellten die Prüfer Schwachstellen fest, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Die notwendigen Informationen zur Fakturierung sind bei den zwei genannten Fällen nicht oder nicht rechtzeitig an die verantwortlichen Stellen gelangt.
Patrick Ferrari, Le Nouvelliste, 23.12.2021
Les montants versés aux caves bientôt divulgués?
An welche Walliser Weinkellereien gingen die 5 Millionen Franken an kantonaler Unterstützung für die Deklassierung von AOC-Weinen? Welche Beträge an öffentlichen Geldern wurden den betroffenen Unternehmen zugeteilt und von ihnen eingenommen? Nach Ansicht des Walliser Öffentlichkeitsbeauftragten müssen diese Daten an «Le Nouvelliste» ausgehändigt werden. Das kantonale Amt für Landwirtschaft lieferte bislang nur die Zahlen für die sechs Unternehmen, die aufgrund der Empfehlung über die Weitergabe der Informationen zugestimmt hatten. Von den 5 Millionen Franken, die zur Verfügung gestellt wurden, erhielten diese sechs Unternehmen knapp 1,2 Millionen Franken. Die restlichen 3,8 Millionen wurden an neun Kellereien vergeben, die sich juristisch gegen eine Veröffentlichung wehrten. Das Amt für Landwirtschaft will der Empfehlung des Öffentlichkeitsbeauftragten folgen und «Le Nouvelliste» die restlichen Informationen nachliefern.
Pauline Turuban, Yves Terrani, RTS Forum, 25.04.2019
Des rapports secrets sur les remontées mécaniques de Crans-Montana révélés
Gestützt auf das Walliser Informationsgesetz haben mehrere Medien, darunter RTS, einen Bericht zur Kapitalerhöhung bei den Bergbahnen von Crans-Montana (CMA) herausverlangt. Die von den beteiligten Gemeinden in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, wie der tschechische Finanzmogul Radovan Vitek und CMA-Präsident Philippe Magistretti die Interessen der Gemeinden vernachlässigt hätten. Die Gemeinden hatten sich gegen die Veröffentlichung gewehrt.
Alexandre Beney, Le Nouvelliste, 25.04.2019
Les rapports secrets sur CMA enfin révélés
Gestützt auf das Walliser Informationsgesetz haben mehrere Medien, darunter «Le Nouvelliste», einen Bericht zur Kapitalerhöhung bei den Bergbahnen von Crans-Montana (CMA) herausverlangt. Die von den beteiligten Gemeinden in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, wie der tschechische Finanzmogul Radovan Vitek und CMA-Präsident Philippe Magistretti die Interessen der Gemeinden vernachlässigt hätten. Die Gemeinden hatten sich gegen die Veröffentlichung gewehrt.
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Links zu den Geschichten
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