Wallis
Seit 2011 gilt im Kanton Wallis das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA), welches das Öffentlichkeitsprinzip verankert. In seinem Geltungsbereich ist das Walliser Gesetz zusammen mit dem Genfer Gesetz schweizweit eine Ausnhame, weil es auch privatrechtliche Organisationen erfasst, bei denen die öffentliche Hand «einen bestimmenden Einfluss innehat.»
Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) des Kantons Wallis vom 9. Oktober 2008
| Verfassungsrang? | Das Öffentlichkeitsgesetz geniesst im Kanton Wallis nicht Verfassungsrang. |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Januar 2011 |
| Links | Gesetz Verordnung |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeaufftragter | Sébastien Fanti Préposé cantonal à la Protection des données et à la Transparence par intérim Tel. 027 322 94 49 Website |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für die Behörden des Kantons und der Gemeinden, sowie die kantonalen und komunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Private, «bei welchen ein Gemeinwesen eine Mehrheitsbeteiligung oder einen bestimmenden Einfluss innehat» oder die behördliche Aufgaben wahrnehmen, sind dem Gesetz ebenfalls unterstellt. Würden die betroffenen Organe durch das Gesetz in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt, gilt es nicht. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Die Sitzungen des Staatsrats sind aber nicht öffentlich und ihre Protokolle unterstehen dem Gesetz nicht. Gesetzestext |
| Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Der Grosse Rat kann die Sitzungsprotokolle seiner Kommissionen allerdings vom Gesetz ausnehmen. Gesetzestext |
| Justiz | Ja Gesetzestext |
| Gemeinden | Ja Die Protokolle der Sitzungen der kommunalen Exekutiven unterstehen dem Gesetz nicht. Kommunale Legislativen können die Sitzungsprotokolle ihrer Kommissionen vom Gesetz ausnehmen. Gesetzestext |
| Kirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand | Ja sofern die öffentliche Hand die Mehrheitsbeteiligung besitzt oder «einen bestimmenden Einfluss hat». Gesetzestext |
| Private Organisationen, an deren Entscheidfindung Vertreter der öffentlichen Hand beteiligt sind | Ja sofern die öffentliche Hand die Mehrheitsbeteiligung besitzt oder «einen bestimmenden Einfluss hat». Gesetzestext |
| Protokolle nicht öffentlicher Verhandlungen | Die Sitzungsprotokolle des Staatsrats und der kommunalen Exekutiven sind nicht zugänglich. Die kantonale und die kommunalen Legislativen können die Sitzugsprotokolle ihrer Kommissionen für nicht zugänglich erklären. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Das Gesetz nimmt hängige Geschäfte – von laufenden gerichtlichen Verfahren abgesehen – nicht explizit vom Zugang aus. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zu kommerziellen Zwecken | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Äussere Beziehungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Entscheidfindung der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Durchführung behördlicher Massnahmen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Verhandlungsposition | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Soweit möglich, müssen Personendaten anonymisiert werden. Gesetzestext |
| Berufs-, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Informationen, die Dritte der Behörde freiwillig anvertraut haben | Hat eine Behörde Dritten Geheimhaltung zugesichert oder wurde ein Dokument der Verwaltung freiwillig zugestellt, greift das Öffentlichkeitsprinzip nicht. Gesetzestext |
| Unverhältnismässiger Aufwand | Würde die Bearbeitung des Gesuchs offensichtlich unverhältnismässigen Aufwand verursachen, kann die Behörde das Gesuch ablehnen. Gesetzestext |
| Missbräuchliche Gesuche | Ist ein Gesuch missbräuchlich, kann es die Behörde ablehnen. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen gerichtlichen Verfahren | Über laufende Verfahren informieren die Gerichtsbehörden, «insofern das öffentliche Interesse dies rechtfertigt». Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Das Gesetz nimmt Dokumente zu hängigen Geschäften – von laufenden gerichtlichen Verfahren abgesehen – nicht explizit vom Zugang aus. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gestzes. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gestzes. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An das Organ, das das Dokument erstellt hat oder besitzt. Die Adressen der Behörden sind im Staatskalender verzeichnet. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Formlos Gesetzestext |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | Innert 10, ausnahmsweise 20 Tagen. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Ja Der Öffentlichkeitsbeauftragte führt ein Mediationsverfahren durch. Gesetzestext |
| Sind die Ergebnisse der Schlichtungsverfahren öffentlich? | Der Beauftragte publiziert die Empfehlungen grundsätzlich auf seiner Website, doch sind zur Zeit (Mai 2015) wegen eines Personalwechsels noch keine Empfehlungen aufgeschaltet. |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Wenn der kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte in einem Schlichtungsverfahren eine Empfehlung erlassen hat, entscheidet die Behörde innert 10 Tagen, ob sie der Empfehlung folgt. Diese Entscheidung untersteht dem Verwaltungsverfahren. Gesetzestext |
| Kosten | Ausnahmsweise Für Kopien sowie für «grossen Aufwand» kann eine Gebühr verlangt werden. Als «gross» gilt ein Aufwand von mehr als einer halben Stunde Arbeit. Gesetzestext |
Art. 2 GIDA: «(1) Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das vorliegende Gesetz für alle in Artikel 3 Absatz 1 definierten Behörden. (2) Die Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip gelten nicht für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) genannten Behörden, wenn diese dadurch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden.»Art. 3: «Man versteht unter: (1) Behörden: a) die gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalten des Kantons sowie der Einwohner- und Burgergemeinden, ihre Organe und Verwaltungen sowie die von ihnen abhängigen Kommissionen; b) die kantonalen und kommunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten, ihre Organe und Verwaltungen sowie die von ihnen abhängigen Kommissionen; c) juristische Personen oder andere privatrechtliche Organisationen, bei welchen ein Gemeinwesen eine Mehrheitsbeteiligung oder einen bestimmenden Einfluss innehat; d) natürliche oder juristische Personen und Organismen, welche mit der Ausführung von Aufgaben des kantonalen oder kommunalen öffentlichen Rechts betraut sind, im Rahmen der Ausführung dieser Aufgaben; e) Behördenverbände.»
Art. 2 GIDA: «(1) Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das vorliegende Gesetz für alle in Artikel 3 Absatz 1 definierten Behörden.»Art. 3: «Man versteht unter: (1) Behörden: a) die gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalten des Kantons sowie der Einwohner- und Burgergemeinden, ihre Organe und Verwaltungen sowie die von ihnen abhängigen Kommissionen (…)»Art. 15 Abs. 5: «Nicht zugänglich sind die Protokolle der Sitzungen des Staatsrates sowie der Gemeinde- und Burgerexekutiven.»
Art. 2 GIDA: «(1) Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das vorliegende Gesetz für alle in Artikel 3 Absatz 1 definierten Behörden.»Art. 3: «Man versteht unter: (1) Behörden: a) die gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalten des Kantons sowie der Einwohner- und Burgergemeinden, ihre Organe und Verwaltungen sowie die von ihnen abhängigen Kommissionen (…)»
Art. 2 GIDA: «(1) Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das vorliegende Gesetz für alle in Artikel 3 Absatz 1 definierten Behörden.»Art. 3: «Man versteht unter: (1) Behörden: a) die gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalten des Kantons sowie der Einwohner- und Burgergemeinden, ihre Organe und Verwaltungen sowie die von ihnen abhängigen Kommissionen (…)»Art. 15 Abs. 6 GIDA: «Der Grosse Rat sowie die Gemeinde- und Burgerlegislativen können die Sitzungsprotokolle ihrer Kommissionen für nicht zugänglich erklären.»
Art. 2 GIDA: «(1) Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das vorliegende Gesetz für alle in Artikel 3 Absatz 1 definierten Behörden.»Art. 3: «Man versteht unter: (1) Behörden: a) die gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalten des Kantons sowie der Einwohner- und Burgergemeinden, ihre Organe und Verwaltungen sowie die von ihnen abhängigen Kommissionen (…)»
Art. 2 GIDA: «(1) Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das vorliegende Gesetz für alle in Artikel 3 Absatz 1 definierten Behörden.»Art. 3: «Man versteht unter: (1) Behörden: a) die gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalten des Kantons sowie der Einwohner- und Burgergemeinden, ihre Organe und Verwaltungen sowie die von ihnen abhängigen Kommissionen (…)»Art. 15 «(5) Nicht zugänglich sind die Protokolle der Sitzungen des Staatsrates sowie der Gemeinde- und Burgerexekutiven. (6) Der Grosse Rat sowie die Gemeinde- und Burgerlegislativen können die Sitzungsprotokolle ihrer Kommissionen für nicht zugänglich erklären.»
Art. 2 LIPDA: «(1) Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das vorliegende Gesetz für alle in Artikel 3 Absatz 1 definierten Behörden.»Art. 3: «Man versteht unter: (1) Behörden: (…) b) die kantonalen und kommunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten, ihre Organe und Verwaltungen sowie die von ihnen abhängigen Kommissionen (…)»Art. 2 Abs. 3 Kantonsverfassung: «Die römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche werden als öffentlich-rechtliche Institutionen mit eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt.»
Art. 2 GIDA: «(1) Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das vorliegende Gesetz für alle in Artikel 3 Absatz 1 definierten Behörden.» Art. 3: «Man versteht unter: (1) Behörden: d) natürliche oder juristische Personen und Organismen, welche mit der Ausführung von Aufgaben des kantonalen oder kommunalen öffentlichen Rechts betraut sind, im Rahmen der Ausführung dieser Aufgaben (…)»
Art. 2 GIDA: «(1) Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das vorliegende Gesetz für alle in Artikel 3 Absatz 1 definierten Behörden.» Art. 3: «Man versteht unter: (1) Behörden: (…) c) juristische Personen oder andere privatrechtliche Organisationen, bei welchen ein Gemeinwesen eine Mehrheitsbeteiligung oder einen bestimmenden Einfluss innehat (…)»
Art. 2 GIDA: «(1) Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das vorliegende Gesetz für alle in Artikel 3 Absatz 1 definierten Behörden.» Art. 3: «Man versteht unter: (1) Behörden: (…) c) juristische Personen oder andere privatrechtliche Organisationen, bei welchen ein Gemeinwesen eine Mehrheitsbeteiligung oder einen bestimmenden Einfluss innehat (…)»
Art. 15 «(5) Nicht zugänglich sind die Protokolle der Sitzungen des Staatsrates sowie der Gemeinde- und Burgerexekutiven. (6) Der Grosse Rat sowie die Gemeinde- und Burgerlegislativen können die Sitzungsprotokolle ihrer Kommissionen für nicht zugänglich erklären.»
Art. 10 GIDA: «Die Gerichtsbehörden informieren über laufende Verfahren, insofern das öffentliche Interesse dies rechtfertigt.»
Art. 3 GIDA: «Man versteht unter: (…) (2) Amtlichen Dokumenten: alle Informationen, die im Besitz einer Behörde sind, die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen und fertig gestellt sind (…).»
Art. 3 Abs. 2 GIDA: «(…) ausgenommen sind Dokumente, die zum persönlichen Gebrauch oder für kommerzielle Zwecke bestimmt sind (…)»
Art. 3 Abs. 2 GIDA: «(…) ausgenommen sind Dokumente, die zum persönlichen Gebrauch oder für kommerzielle Zwecke bestimmt sind (…)»
Art. 15 GIDA: «(2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist gegeben, wenn der Zugang zum Dokument: a) die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Sicherheit gefährden kann (…)»
Art. 15 GIDA: «(2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist gegeben, wenn der Zugang zum Dokument: (…) b) die Aussenpolitik der Behörde beeinträchtigen kann (…)»
Art. 15 GIDA: «(2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist gegeben, wenn der Zugang zum Dokument: (…) c) den Entscheidungsprozess einer Behörde beeinträchtigen kann (…)»
Art. 15 GIDA: «(2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist gegeben, wenn der Zugang zum Dokument: (…) d) die Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigen kann (…)»
Art. 15 GIDA: «(2) Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist gegeben, wenn der Zugang zum Dokument:(…) e) die Verhandlungsposition einer Behörde schwächen kann.»
Art. 13 GIDA: «(1) Enthält ein amtliches Dokument Personendaten, müssen diese von den anderen Informationen getrennt oder anonymisiert werden, ausser wenn die betroffene Person diese Daten selbst bekannt gegeben hat. (2) Verlangt die Erfüllung der Anforderungen des vorangehenden Absatzes von der Behörde eine offenkundig unverhältnismässige oder technisch unmögliche Arbeit, wird der Zugang zu Dokumenten, die Personendaten enthalten, durch Artikel 22 bis 26 des vorliegenden Gesetzes geregelt.»Art. 15 Abs. 3: «Ein überwiegendes privates Interesse ist namentlich gegeben, wenn: a) das amtliche Dokument Personendaten enthält und die Bekanntgabe des Dokuments gemäss vorliegendem Gesetz nicht erlaubt ist (…)»
Art. 15 Abs. 3 GIDA: «Ein überwiegendes privates Interesse ist namentlich gegeben, wenn: (…) b) durch den Zugang Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden (…)»
Art. 15 Abs. 3 GIDA: «3 Ein überwiegendes privates Interesse ist namentlich gegeben, wenn: (…) c) Informationen vermittelt werden, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.»
Art. 15 Abs. 4 GIDA: «Der Zugang zu einem amtlichen Dokument kann verweigert werden, wenn das Gesuch um Information missbräuchlich ist oder von der Behörde einen offenkundig unverhältnismässigen Arbeitsaufwand verlangt.»Art. 32: «Die Bekanntgabe von Auskünften oder das Recht auf Einsichtnahme können begrenzt oder verweigert werden: a) wenn das Gesuch zu einem offenkundig unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand führen würde, sofern die gesuchstellende Person nicht ein schutzwürdiges Interesse geltend macht (…)»
Art. 15 Abs. 4 GIDA: «Der Zugang zu einem amtlichen Dokument kann verweigert werden, wenn das Gesuch um Information missbräuchlich ist oder von der Behörde einen offenkundig unverhältnismässigen Arbeitsaufwand verlangt.»
Art. 10 GIDA: «Die Gerichtsbehörden informieren über laufende Verfahren, insofern das öffentliche Interesse dies rechtfertigt.»
Art. 10 GIDA: «Die Gerichtsbehörden informieren über laufende Verfahren, insofern das öffentliche Interesse dies rechtfertigt.»
Art. 3 Abs. 2 GIDA: «(…) ausgenommen sind Dokumente, die zum persönlichen Gebrauch oder für kommerzielle Zwecke bestimmt sind (…)»
Art. 3 LIPDA: «Man versteht unter: (…) (2) Amtlichen Dokumenten: alle Informationen, die im Besitz einer Behörde sind, die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen und fertig gestellt sind (…).»
Art. 12 Abs. 3 GIDA: «Die Spezialbestimmungen anderer Gesetze, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder die von diesem Abschnitt abweichende Zugangsberechtigungen vorsehen, bleiben vorbehalten.»
Art. 49 GIDA: «(1) Das Gesuch wird an jene Behörde gerichtet, die das amtliche Dokument ausgegeben hat beziehungsweise an den Inhaber der Datensammlung; erhält eine Behörde fälschlicherweise ein Gesuch, leitet sie dieses umgehend an die zuständige Behörde weiter. (2) Ist die ausgebende Behörde nicht dem vorliegenden Gesetz unterstellt, wird das Gesuch an jene Behörde gerichtet, die Hauptadressatin des amtlichen Dokuments ist. (3) Betrifft das Gesuch ein archiviertes Dokument, muss es an jene Behörde gerichtet werden, von dem das Dokument stammt. Nach Ablauf der Schutzfrist (Art. 43) muss das Gesuch an die für das Archiv zuständige Behörde gerichtet werden.»
Art. 48 GIDA: «(1) Das Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument oder zu Personendaten ist keiner Formvorschrift unterworfen; es braucht nicht begründet zu werden. (2) Es muss genügend Angaben enthalten, damit das gesuchte Objekt identifiziert werden kann. (3) Die Behörde kann nötigenfalls verlangen, dass das Gesuch schriftlich eingereicht wird.»
Art. 12 Abs. 1 GIDA: «Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.»
Art. 50 GIDA: «(1) Die Behörde behandelt das Gesuch sorgfältig und rasch, jedoch spätestens zehn Tage nach Erhalt desselben. (2) Diese Frist kann ausnahmsweise um zehn Tage verlängert werden, wenn sich das Gesuch auf eine grosse Anzahl von Dokumenten oder auf komplexe oder schwer beschaffbare Dokumente bezieht. (3) Die Behörde unterstützt den Gesuchsteller im Rahmen des Möglichen, insbesondere um das gesuchte amtliche Dokument genau identifizieren zu können. (4) Erhält die Behörde Gesuche von Medien, so trägt sie deren jeweiligen spezifischen Bedürfnissen Rechnung.»
Art. 37 Abs. 1 GIDA: «1 Der Beauftragte: (…) e) tritt gemäss Artikel 53 als Mediator zwischen Behörden und privaten Personen auf (…)»Art. 53 GIDA: «(1) Der Beauftragte versucht, zwischen den von der Behörde, der gesuchstellenden Person und den betroffenen Dritten geltend gemachten Interessen einen Kompromiss zu finden. Die betroffenen Organe sind verpflichtet, bei der Ermittlung der Sachverhalte mitzuarbeiten. Im Weiteren ist Artikel 40 anwendbar. (2) Während dem Schlichtungsverfahren gibt die Behörde die fraglichen Dokumente oder Daten nicht bekannt. (3) Kommt eine Schlichtung zustande, gilt das Verfahren als erledigt. Im gegenteiligen Fall gibt der Beauftragte den am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien innerhalb von zehn Tagen ab Scheitern der Schlichtung eine schriftliche Empfehlung ab.»
Art. 54 Abs. 2 GIDA: «Die Behörde erlässt einen begründeten Entscheid, wenn sie beabsichtigt, sich nicht an die Empfehlungen des Beauftragten zu halten.» Art. 56: «(1) Die in Anwendung des vorliegenden Gesetzes getroffenen behördlichen Entscheide können Gegenstand einer Beschwerde gemäss dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) bilden. (2) Der Beauftragte kann bei sämtlichen Behörden der Verwaltungsrechtspflege Beschwerde einlegen.»
Art. 55 GIDA: «(1) Unter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher Bestimmungen sind der Zugang zu amtlichen Dokumenten und zu Personendaten sowie das Schlichtungsverfahren kostenlos. (2) Werden Kopien abgegeben oder bedingt der Zugang zu einem Dokument einen grossen Arbeitsaufwand, so kann eine Gebühr erhoben werden. (3) Im Falle einer missbräuchlichen Erneuerung des Gesuchs kann eine Gebühr erhoben werden. (4) Das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ist analog anwendbar.»Art. 20 Verordnung: «Ein grösserer Aufwand liegt vor, wenn die Behandlung des Zugangsgesuchs mehr als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt.»
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