Urnenabstimmung vom 30. November 2025 | Zwischen den Aufwendungen, die der Beschwerdegegner unter dem Oberbegriff "Preisgelder" zur Abstimmung brachte, und den eigentlichen Projektierungskosten besteht eine enge sachliche Verbindung. Beide dienen letztlich dem gleichen Zweck, weshalb sie ohne Weiteres in einer Abstimmung zusammengefasst werden durften. Es liegen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdegegner den zur Abstimmung gebrachten Verpflichtungskredit missbräuchlich bzw. taktisch zu hoch veranschlagt hätte, nur um die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung zu umgehen (zum Ganzen E. 5). Der Beleuchtende Bericht des Beschwerdegegners zur Urnenabstimmung vom 30. November 2025 bzw. die Abstimmungserläuterungen darin geben die wesentlichen Informationen zur Abstimmung vom 30. November 2025 in der gebotenen Kürze, Sachlichkeit und Objektivität wieder und verletzen somit Art. 34 Abs. 2 BV nicht (E. 6). Das Recht auf Akteneinsicht des Beschwerdeführers wurde zu Recht beschränkt (E. 7). Abweisung.
Handkommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008, Art. 5 N. 30; Bundesrat, Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003 [Öffentlichkeitsgesetz], BBl 2003 1963 ff., 1997 f., auch zum Folgenden). Der Grund hierfür liegt darin, dass die Verwaltung ihren Handlungsspielraum bewahren und ihre Projekte mit der nötigen Freiheit entwickeln können muss.

Gesuch um Informationszugang | [Der Beschwerdeführer ersucht um Zugang zu Informationen betreffend Grundstücke in der Freihaltezone, die von der Stadt Zürich als Eigentümerin dem Verein "Garten am Grenzsteig" vermietet bzw. verpachtet sind.] Das herausverlangte Protokoll einer Sitzung zwischen Vertreterinnen bzw. Vertretern der Stadt Zürich und des Kantons Zürich vom 30. Januar 2023, das individuelle Meinungsäusserungen der Teilnehmenden enthält, sowie die anlässlich der Sitzung präsentierte dazugehörige Power-Point-Präsentation sind dem Beschwerdeführer nicht herauszugeben. Inwiefern (noch) ein Interesse an der Geheimhaltung des bereits 2018 zuhanden von Grün Stadt Zürich erstellten Rechtsgutachtens einer Anwaltskanzlei zur Zonenkonformität von Gemeinschaftsgärten bestünde, ist demgegenüber weder dargetan noch ersichtlich; selbiges ist dem Beschwerdeführer daher ungeschwärzt herauszugeben (E. 3). Ob an der Bekanntgabe von Informationen betreffend den über zehn Jahre zurückliegenden Prozess der Bewerbung des Vereins "Garten am Grenzsteig" um die Pacht noch ein Interesse besteht, erscheint unklar, zumal auch keine konkreten Hinweise auf einen Interessenkonflikt vorliegen. Da es sich jedoch um einen Bewerbungsprozess im Zusammenhang mit einer Pachtland-Ausschreibung des Gemeinwesens handelte, mussten die beteiligten Personen grundsätzlich damit rechnen, dass Einsicht in die Bewerbungsunterlagen gewährt werden könnte. Es ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Eingabe die Zustimmung für die Eingabe jedenfalls derjenigen Personen vorlag, die sich bereit erklärten, Leitungsfunktionen im Verein und/oder eine aktive Rolle im Bewerbungsprozess zu übernehmen, das heisst die Vorstandsmitglieder und alle Beisitzerinnen bzw. Beisitzer sowie Projektentwicklerinnen bzw. -entwickler. Ihre Namen sind folglich offenzulegen. Offenzulegen sind ferner die von ihnen wahrgenommenen Funktionen bzw. ihre Rollen innerhalb des Vereins "Garten am Grenzsteig", nicht aber die Namen und Funktionen aller weiteren in denBewerbungsunterlagen genannten Privatpersonen (E. 4). Teilweise Gutheissung.
Nach dem damit verwirklichten Öffentlichkeitsprinzip kann grundsätzlich jede Person die bei öffentlichen Organen vorhandenen Informationen einsehen (BGr, 23. Mai 2023, 1C_322/2022, E. 2.1).

Informationszugang | [Einsichtnahme in Protokolle der Vorstandssitzungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und - direktoren (GDK).] Die interkantonale Zusammenarbeit in interkantonalen Gremien wie der GDK dient den Kantonen als Forum für den gegenseitigen Austausch und die Koordination. Das Interesse am Schutz des freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses der Mitglieder der GDK ist gewichtig. Vorliegend haben eine Mehrheit der betroffenen Kantonsvertreter deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle den Meinungs- und Willensbildungsprozess negativ tangieren würde und der vertrauensvollen interkantonalen Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik abträglich sei. Dies stellt ein legitimes öffentliches Interesse im Sinn von § 23 Abs. 1 lit. d IDG dar, das das private Interesse des Beschwerdeführers an der Offenlegung überwiegt (E. 3.3.3 und 3.4). Zugunsten des Beschwerdeführers fällt die Interessenabwägung hingegen aus, soweit es die in den Sitzungsprotokollen enthaltenen Beschlüsse betrifft, die keinen engen Zusammenhang zum jeweiligen Meinungs- und Willensbilungsprozess haben. Diesen Beschlüssen sind weder Rückschlüsse auf den vorgelagerten Meinungsbildungsprozess noch individuelle Meinungsäusserungen oder Voten zu entnehmen (E. 3.5). Teilweise Gutheissung.
Weiter kenne von den betroffenen Kantonen nur der Kanton Luzern das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht, werde dieses aber ab 2025 einführen. Die beteiligten Kantonsvertreter müssten deshalb damit rechnen, dass im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer offiziellen Funktion in der GDK das Öffentlichkeitsprinzip auf sie anwendbar sei.

Informationszugang | [Eine Journalistin verlangte Einsicht in die detaillierte Auflistung der effektiv erfüllten Asylaufnahmequote jeder Gemeinde im Kanton Zürich für den Zeitraum ab Januar 2018 bis April 2023.] Die nachgesuchten Daten sind fertiggestellte Informationen bei einem öffentlichen Organ, die grundsätzlich dem Zugangsrecht nach § 20 IDG unterliegen (E. 3). Eine Abmachung zwischen dem Beschwerdegegner und dem Verband der Gemeindepräsidien sowie ein abgelehntes kantonsrätliches Postulat, das im Bereich der Asylaufnahmequote mehr Transparenz forderte, sind keine "rechtlichen Bestimmungen", die im Sinn von § 23 Abs. 1 IDG einem Informationszugang entgegenstehen würden (E. 4.3). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein öffentliches Interesse daran bestehen soll, den Informationszugang zu verweigern, um zu verhindern, dass die Gemeinden untereinander und gegen den Kanton "ausgespielt" werden. Ein öffentliches Interesse am Schutz der Verwaltung vor kritischen Rückmeldungen aus der Bevölkerung zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten besteht nicht (E. 4.4). Das erhebliche und verfassungsmässig geschützte Interesse (Art. 17 BV) der Beschwerdeführerin als Journalistin zur Berichterstattung über die Erfüllung der Asylaufnahmequoten überwiegt ein allfälliges öffentliches Interesse an der Auskunftsverweigerung klar, womit der Informationszugang zu gewähren ist (E. 4.5). Gutheissung.
Nach dem damit verwirklichten Öffentlichkeitsprinzip kann grundsätzlich jede Person die bei öffentlichen Organen vorhandenen Informationen einsehen (BGr, 23. Mai 2023, 1C_322/2022, E. 2.1).

Informationszugang | [Informationszugangsgesuch der Schwester einer verbeiständeten (und mittlerweile verstorbenen) Person in die diese betreffende Erwachsenenschutzakten der KESB, soweit sie Untersuchungen zu Pflichtverletzungen und Vermögensverschiebungen durch eine frühere Beiständin enthalten.] Das Verwaltungsgericht ist für die Behandlung von Beschwerden betreffend den Zugang zu Informationen aus einem abgeschlossenen Erwachsenenschutzverfahren zuständig (E. 1.1-1.3). Nach § 20 Abs. 1 IDG hat jede Person Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Informationen (E. 2.2). Im Bereich des Erwachsenenschutzes kann das Erwachsenenschutzgeheimnis nach Art. 451 Abs. 1 ZGB einer Bekanntgabe von Informationen jedoch entgegenstehen. Diesbezüglich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (E. 2.3). Im vorliegenden Fall setzte die KESB auf gerichtliche Anordnung hin eine erste Beiständin wegen Pflichtverletzungen und ungeklärter Vermögensverschiebungen ab und setzte in der Folge neue Beistandspersonen ein, die unter anderem diese Vermögensverschiebungen untersuchen sollten (E. 3.1). Die Beschwerdeführerin ist gesetzliche Erbin ihrer Schwester und bis zum Abschluss des hängigen Gerichtsverfahrens betreffend die Gültigkeit einer sie von der Erbfolge ausschliessenden letztwilligen Verfügung als virtuelle Erbin zu behandeln. Als solche hat sie ein erhebliches Interesse an der Einsicht in die Erkenntnisse dieser Untersuchung, da allfällige Ansprüche gegen die alte Beiständin mit dem Tod der verbeiständeten Person auf die Erben übergegangen sind (E. 3.2). Das Erwachsenenschutzinteresse wiegt in dieser Konstellation nicht schwer, da die geforderten Informationen nur die Vermögenssphäre der verstorbenen Person betreffen und daher sämtliche Untersuchungen, welche die neu eingesetzten Beistandspersonen zu Lebzeiten der verbeiständeten Person tätigten, nach deren Versterben auch von den Erben hätten getätigt werden können (E. 3.3). Ferner stehen dem Informationszugang hier, wo esnur um Informationen zur Vermögensverwaltung durch die abgesetzte Beiständin geht, auch keine überwiegenden privaten Interessen entgegen. Die verschiedenen Beistandspersonen sind nur in ihrer amtlichen Tätigkeit betroffen und Dritte, die im Rahmen der Untersuchung Auskunft gaben, taten dies nicht im Vertrauen auf das Erwachsenenschutzgeheimnis, sondern weil sie hierzu aus verschiedenen Gründen verpflichtet gewesen waren oder als Hilfspersonen beigezogen wurden (E. 3.4). Das Interesse der Beschwerdeführerin an der Einsicht in die ersuchten Akten überwiegt allfällige Drittinteressen, weshalb ihr der beantragte Informationszugang grundsätzlich zu gewähren ist (E. 3.5). Detaillierte Bestimmung des Umfangs des Informationszugangs anhand der einzelnen Aktenstücke (E. 4). Aufgrund des grossen Aufwands für die Bearbeitung des Gesuchs hat es mit der Gebührenauflage in der Ausgangsverfügung gemäss § 29 Abs. 2 IDG sein Bewenden (E. 5). Teilweise Gutheissung und Anweisung an die KESB zur Herausgabe von zahlreichen Aktenstücken.
Art. 451 Abs. 1 ZGB stellt eine bundesrechtliche Bestimmung dar, welche der Bekanntgabe von Informationen aus abgeschlossenen Verfahren einer Kindesund Erwachsenenschutzbehörde im Sinn von § 23 Abs. 1 IDG grundsätzlich entgegensteht und somit auch das im Kanton Zürich geltende Öffentlichkeitsprinzip einschränkt. Art. 451 Abs. 1 ZGB steht einer Bekanntgabe von Informationen aus abgeschlossenen Kindesund Erwachsenenschutzverfahren jedoch nicht umfassend entgegen.

Administrativuntersuchung (Berichtigungsbegehren) | [Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in den gesamten Schlussbericht einer Administrativuntersuchung und Berichtigung von ihn betreffenden Textpassagen.] Über das Einsichtsrecht in den gesamten Schlussbericht wurde bereits rechtskräftig entschieden. Der angefochtene Entscheid betrifft einzig die den Beschwerdeführer betreffenden Teile des Schlussberichts. Der entsprechende Antrag ist unzulässig, weil eine Erweiterung des Streitgegenstands (E. 2.2). Es besteht auch kein prozessuales Einsichtsrecht in den in den Verfahrensakten liegenden Schlussbericht, da der Einsicht überwiegende private Interessen entgegenstehen. Ausserdem kann die (prozessuale) Akteneinsicht bei Verfahren, bei welchen es (nur im Hintergrund) um den Zugang zu amtlichen Dokumenten geht, nicht weiter gehen als die Einsicht im Rahmen eines Gesuchs um Zugang zu amtlichen Dokumenten (E. 2.2). Die beanstandeten Textpassagen der ihn betreffenden Teile des Schlussberichts sind entweder richtig, nehmen keine eigene (inhaltliche) Wertung vor, geben lediglich die Aussagen Dritter in indirekter Rede wieder oder können nicht von vornherein als unwahr oder unrichtig bezeichnet werden, weshalb dem Beschwerdeführer kein über die Anbringung eines Bestreitungsvermerks hinausgehender Anspruch auf Berichtigung zukommt (E. 5). Abweisung.
Harasgama, Basler Kommentar Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, Basel 2024, Art. 32 N. 39 mit Hinweisen). Spricht jedoch mehr für die Richtigkeit der von einer betroffenen Person verlangten Änderung, sind die Personendaten zu berichtigen und mit einem derartigen Vermerk zu versehen (BGr, 21. Oktober 2013, 1C_11/2013, E. 4.2).

Akteneinsicht
Zusammenfassend lässt sich ungeachtet der vertretenen Meinungen in der Literatur aus dem im Kanton Zürich geltenden Öffentlichkeitsprinzip ableiten (vgl. § 20 Abs. 1 IDG), dass ein Akteneinsichtsrecht sowohl für laufende als auch abgeschlossene Verfahren bestehen muss, dieses aber verweigert werden kann, wenn das öffentliche Interesse des Staates oder überwiegende Interessen von Dritten der Einsicht entgegen stehen (FamKomm Erwachsenenschutz/Daniel Steck, Art. 449b N. 10 m.w.H.)

Raub etc.
2021, N 9 ff. zu Art. 13 DSG; RAMPINI, in: Blechta/Vasella, Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar, 4. Aufl., Art.13 DSG N 20, nachfolgend: BSK DSG-BEARBEITER/IN). Als überwiegende Bearbeitungsinteressen kommen in erster Linie die Interessen der bearbeitenden Person, aber auch solche von Dritten in Frage (BGE 142 III 263 E.2.2.1; BGE 136 II 508 E. 6.3.3; vgl. auch ROSENTHAL, a.a.O, Art. 13 N 7; BSK DSG-RAMPINI, Art. 13 N 21).

Raub etc. und Widerruf
2021, N 9 ff. zu Art. 13 DSG; RAMPINI, in: Blechta/Vasella, Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar, 4. Aufl., Art.13 DSG N 20, nachfolgend: BSK DSG-BEARBEITER/IN). Als überwiegende Bearbeitungsinteressen kommen in erster Linie die Interessen der bearbeitenden Person, aber auch solche von Dritten in Frage (BGE 142 III 263 E.2.2.1; BGE 136 II 508 E. 6.3.3; vgl. auch ROSENTHAL, a.a.O, Art. 13 N 7; BSK DSG-RAMPINI, Art. 13 N 21).

Veröffentlichung des Berichts über die Administrativuntersuchung «Führung, Strukturen und Governance am ZZM» | [Veröffentlichung eines Schlussberichts über eine Administrativuntersuchung auf der Website der Universität Zürich] Die Administrativuntersuchung hatte die Governance an einem universitären Institut zum Gegenstand und bezog sich auf das Sichtbarmachen und die Identifikation von Abläufen und Strukturen innerhalb der Organisation, einschliesslich fehlerhafter Kontrollmechanismen. Das öffentliche Interesse erstreckt sich auf den gesamten Inhalt des Schlussberichts und nicht nur auf die Empfehlungen, da sich diese nicht aus sich selbst heraus verstehen lassen und damit dem Öffentlichkeitsprinzip nicht Genüge getan wäre (E. 4.3.2). Sämtliche Angaben im Schlussbericht betreffen den Beschwerdeführer durchwegs in seiner damaligen Rolle als Dekan und erfolgen im Kontext seiner administrativen Funktion. In diesem Sinn ist sein Schutzbedürfnis vermindert. Ausserdem bekleidet er seit einigen Jahren keine Funktion mehr an der Universität, weshalb die befürchteten negativen Auswirkungen auf seine Person als eher gering einzustufen sind (E. 4.3.3). Die Universität ist nicht Verfasserin des Berichts und macht sich dessen Inhalt mit der Veröffentlichung nicht zu eigen. Es handelt sich deshalb nicht um eine aktive Information im eigenen Namen, bei der sie am Sachlichkeitsgebot zu messen wäre (E. 4.3.3). Das öffentliche Interesse an der Publikation des gesamten Schlussberichts ist stärker zu gewichten als die möglichen negativen Auswirkungen der Publikation für den Beschwerdeführer (E. 4.3.5). Der Schlussbericht betrifft den Beschwerdeführer in seiner damaligen Stellung als Dekan und damit als Arbeitnehmer der Universität. In Bezug auf die Kostenfolgen ist deshalb von einer personalrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Die vorinstanzliche Kostenfolge ist folglich rechtswidrig und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen (E. 5.2). Teilweise Gutheissung
Die Bestimmung verankert zusammen mit dem Art. 17 KV (Zugang zu amtlichen Dokumenten) das Öffentlichkeitsprinzip (Stefan Vogel, in: Isabelle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach [Hrsg.], Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich etc. 2007, Art. 49 N. 1). Mit dem Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG, LS 170.4) wurde das Öffentlichkeitsprinzip umgesetzt.

Baubewilligung Mobilfunkanlage | Mobilfunkantenne ohne Korrekturfaktor. Vorsorgeprinzip (E. 3 f.). Diverse Studien (E. 4.1). Das Bundesgericht erachtete auch in seinen jüngsten Entscheiden die NISV weiterhin als verfassungs- und gesetzeskonform. Die Beschwerdeführenden vermögen diese Beurteilung des Bundesgerichts auch mit den von ihnen angeführten Studien nicht zu entkräften (E. 4.2). Es obliegt den Beschwerdeführenden, anhand der konkreten Umstände (insbesondere der Topografie) plausibel zu machen, dass die Nichtberücksichtigung von Reflexionen im vorliegenden Fall zu einer Überschreitung des Anlagegrenzwerts an OMEN führen könnte (E. 5). Kontrolle der Mobilfunkantennen durch das BAFU (E. 6). Der vom METAS herausgegebene technische Bericht zur Messmethode für 5G-Basisstationen kann gemäss seiner Zielsetzung für Abnahmemessungen von adaptiven Antennen verwendet werden (E. 7). Abweisung.
Es sei die Gesuchstellerin anzuweisen, gestützt auf den Rechtsanspruch der Beschwerdeführer gemäss Art. 10g USG und Öffentlichkeitsprinzip, den kompletten Auditierungsbericht zum SGS-ISO-QSS-Zertifikat der Gesuchstellerin vom 15. 12. 2022 offen zu legen, als Beleg für die korrekte Umsetzung der QSS-Vorgaben für adaptiv betreibbare Antennen (z.B. automatische Leistungsbegrenzung) gemäss BAFU-Vollzugshilfe vom 23.2.2021. 7.

Verpflichtungskredit zur Ausübung des Vorkaufsrechts am Grundstück Kat.-Nr. 8188 an der Seestrasse | [Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung und die dazugehörige Medienmitteilung] Offengelassen, ob die Beschwerdeführenden 3 und 4 nach wie vor Wohnsitz in der Gemeinde haben und stimmberechtigt sind und ob ihre Legitimation mit einem Umzug wegfiele (E. 1.2). Keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die Vorinstanz (E. 2). Keine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz (E. 3). Der Beleuchtende Bericht und die Medienmitteilung genügten den Anforderungen gemäss Art. 34 Abs. 2 BV (E. 4 f.). Abweisung
Als persönlichkeitsbezogenes Grundrecht hat das Akteneinsichtsrecht tendenziell mehr Gewicht im Rahmen der Abwägung mit entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen als der im Öffentlichkeitsprinzip gemäss Art. 17 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. 

Informationszugang | [Der Beschwerdeführer, ein Zeitungsredaktor, ersuchte um Einsicht in ein an einer Retraite des Regierungsrats vorgestelltes Dokument betreffend das Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich. Der Regierungsrat wies das Einsichtsgesuch ab. Er begründete dies damit, dass die Einsicht den noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess des Regierungsrats beeinträchtigen würde.] Beim fraglichen Dokument handelt es sich um eine Präsentation, die dem Regierungsrat als Grundlage für eine Grundsatzdiskussion diente, die er im Rahmen eines Schwerpunktthemas an einer Klausurtagung führte (E. 3). Die Präsentation zählt nicht zu denjenigen Dokumenten, in welche die Einsicht gestützt auf die IDV verwehrt ist (E. 3.3). Zum Gesuchszeitpunkt war die Grundsatzdiskussion bereits abgeschlossen. Dass die Diskussion im Rahmen anderer Geschäfte weitergeführt wird, bedeutet nicht, dass der relevante Meinungsbildungsprozess andauert. Zudem enthält die Präsentation keine nennenswerten internen Informationen und gibt keine Auskunft über das beabsichtigte weitere Vorgehen (E. 3.4). Gutheissung.
Nach dem damit verwirklichten Öffentlichkeitsprinzip kann grundsätzlich jede Person die bei öffentlichen Organen vorhandenen Informationen einsehen (BGr, 23. Mai 2023, 1C_322/2022, E. 2.1).

Informationszugang | [Ein Journalist ersuchte um Einsicht in WhatsApp-Konversationen zwischen bestimmten (teils ehemaligen) leitenden Mitarbeitenden des USZ im Zusammenhang mit dem Gegenstand einer öffentlichen Untersuchung.] Das Informationszugangsrecht nach § 20 IDG gilt - vorbehältlich entgegenstehender überwiegender Interessen - für sämtliche bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Informationen, unabhängig von deren Form, Inhalt, Herkunft, oder Darstellungsweise (E. 3.2). Einen hinreichenden Sachbezug zur öffentlichen Aufgabenerfüllung vorausgesetzt, stellen versendete WhatsApp-Nachrichten Informationen im Sinn von § 3 Abs. 2 IDG dar und fallen somit grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Informationszugangsrechts (E. 3.3 ff.). Eine allfällige Pflicht zur Zugangsgewährung gilt jedoch nur hinsichtlich solcher Nachrichten, die sich in der unmittelbaren Verfügungsgewalt des öffentlichen Organs befinden oder sich zumindest einmal dort befunden haben. Nicht beim öffentlichen Organ vorhanden und daher nicht vom Informationszugangsrecht erfasst sind dagegen Nachrichten, die sich ausschliesslich in der persönlichen Verfügungsgewalt einzelner Mitarbeitenden befinden und auf welche das öffentliche Organ deshalb, besondere Umstände vorbehalten, keinen dienstlichen Zugriff hat (E. 3.8). Ob bei der Beschwerdegegnerin Informationen vorhanden sind, die diesen Anforderungen entsprechen, lässt sich aufgrund ungenügender Sachverhaltsermittlungen nicht beantworten (E. 4). Teilweise Gutheissung; Sprungrückweisung an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Sachverhaltsermittlung und Behandlung des Einsichtsbegehrens.
Blechta/David Vasella, Basler Kommentar Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 4. A., Basel 2024, Art. 5 BGÖ N. 13; vgl. für den vorliegend relevanten Kontext der Wiederbeschaffungspflicht mobiler Korrespondenz von Kaderangestellten einer Verwaltungsbehörde: Empfehlung des EDÖB vom 23. 

Akteneinsicht | [Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht in drei einzelne Aktenstücke aus den Erwachsenenschutzakten seiner verstorbenen Mutter. Der Beschwerdeführer ersucht vor Verwaltungsgericht um Einsicht in fir kompletten Erwachsenenschutzakten.] Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Entscheide eines Bezirksrats über Anordnungen einer Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde betreffend ein auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz abgestütztes Gesuch um Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Kindes- oder Erwachsenenschutzverfahrens zuständig (E. 1). Nach Art. 451 Abs. 1 ZGB sind Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Art. 451 Abs. 1 ZGB stellt eine rechtliche Bestimmung dar, welche der Bekanntgabe von Informationen aus abgeschlossenen Verfahren einer Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde grundsätzlich entgegensteht und somit auch das im Kanton Zürich geltende Öffentlichkeitsprinzip einschränkt (E. 2.3). Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer Einsicht in die drei für die Regelung des Nachlasses und die Erbteilung relevanten Dokumente. Folglich kann der Beschwerdeführer aus seiner Erbenstellung kein die Verschwiegenheitspflicht der Beschwerdegegnerin überwiegendes Interesse an der Einsicht in sämtliche Erwachsenenschutzakten seiner verstorbenen Mutter ableiten. Damit steht Art. 451 Abs. 1 ZGB seiner Einsichtnahme in die weiteren Erwachsenenschutzakten entgegen (E. 2.4 f.). Abweisung.
Stichworte: INFORMATIONSZUGANG KINDESUND ERWACHSENENSCHUTZBEHÖRDE ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP Rechtsnormen: Art. 20 IDG Art. 20 Abs. 1 IDG Art. 23 Abs. 1 IDG Art. 451 Abs. 1 ZGB Publikationen: keine Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 1     Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 4.

Informationszugang | [Informationszugang] Informationen im Sinn des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) sind gemäss § 3 Abs. 2 IDG alle Aufzeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationsträger. Blosses Wissen, welches nicht aufgezeichnet bzw. auf einem Datenträger festgehalten ist, stellt demgegenüber keine Information im Sinn des (§ 3 Abs. 2) IDG dar (E. 5.2.1). Aus dem IDG folgt keine Pflicht der Behörden, allfälliges Wissen aufzuzeichnen (E. 5.2.2). Auch erwächst daraus kein Anspruch auf Beantwortung abstrakter Rechtsfragen bzw. Erstellung eines (dem Informationsanspruch unterliegenden) Rechtsgutachtens zu solchen Fragestellungen (E. 5.2.2). Ob ein Geheimhaltungsinteresse im Sinn des § 23 IDG das Informationszugangsinteresse überwiegt, kann nicht in genereller Weise, sondern muss im konkreten Fall entschieden werden; die entsprechende Interessenabwägung kann regelmässig nur im Einzelfall und mit Bezug auf konkret infrage stehende Dokumente bzw. Informationen erfolgen (E. 5.3.5). Teilweise Gutheissung und (Sprung-)Rückweisung.
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Gesetz über die Information und den Datenschutz umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrates vom 9. November 2005, ABl 2005, S. 1283 ff. [IDG-Weisung], 1296; Tobias Jaag/Markus Rüssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. 

Informationszugang | [Informationszugang] Wenn die Bearbeitung eines Gesuchs um Zugang zu bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Daten einen unverhältnismässigen Aufwand verursacht, kann das öffentliche Organ den Zugang zur Information vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses der gesuchstellenden Person abhängig machen (§ 25 Abs. 2 des Informations- und Datenschutzgesetzes [IDG]; E. 3.3). Bei der Anwendung der genannten Bestimmung ist zunächst - losgelöst von der Frage nach dem schutzwürdigen Interesse der gesuchstellenden Person - zu beurteilen, ob die Gesuchsbearbeitung einen unverhältnismässigen Aufwand verursacht. Erst wenn von einem unverhältnismässigen Aufwand auszugehen ist, stellt sich die Frage nach dem schutzwürdigen Interesse (E. 4.2). Die Vorbringen des Stadtrats vermögen nicht darzutun, dass die Bearbeitung des streitbetroffenen Informationszugangsgesuchs einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde (E. 4.3). Rechtsmissbrauchsschranke bei IDG-Informationsansprüchen (E. 3.3 am Ende). Ausnahmsweise Möglichkeit, bei erheblichem Bearbeitungsaufwand eine Gebühr aufzuerlegen (§ 29 Abs. 2 IDG; E. 3.5 und 4.4). Gutheissung und (Sprung-)Rückweisung.
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im IDG umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9. November 2005, ABl 2005, 1283 ff., 1296; Tobias Jaag/Markus Rüssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. 

Informationszugang | [Informationszugang] Informationen im Sinn des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) sind gemäss § 3 Abs. 2 Satz 1 IDG alle Aufzeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationsträger. Blosses Wissen, welches nicht aufgezeichnet bzw. auf einem Datenträger festgehalten ist, stellt demgegenüber keine Information im Sinn des (§ 3 Abs. 2) IDG dar (E. 3.2). Ein auf § 20 Abs. 1 IDG gestütztes Gesuch um Informationszugang, welches auf die Bekanntgabe blossen Wissens abzielt, hat einen unzulässigen Gegenstand (E. 3.4). Das Akteneinsichtsrecht nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung setzt spiegelbildlich eine entsprechende Pflicht zur vollständigen Aktenführung voraus. Die Behörden sind deshalb verpflichtet, alle entscheidrelevanten Vorgänge in den Akten festzuhalten. Sofern die Urheberschaft eines Dokuments bekannt ist, hat die Behörde die entsprechenden Angaben grundsätzlich in den Akten zu vermerken. Dabei kann es je nach den Umständen geboten sein, entsprechende Angaben – jedenfalls vorläufig – vertraulich zu behandeln. Die Aktenführungspflicht verlangt mithin auch die Erstellung von Akten, in welche nach Auffassung der Behörde keine Einsicht zu gewähren ist. Nur so ist denn auch gewährleistet, dass aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung über eine mögliche Beschränkung des Akteneinsichtsrechts befunden bzw. eine allfällige Beschränkung des Akteneinsichtsrechts auf dem Rechtsmittelweg überprüft werden kann (E. 4.3.3). Teilweise Gutheissung.
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Gesetz über die Information und den Datenschutz umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrates vom 9. November 2005, ABl 2005, S. 1283 ff. [Weisung IDG], 1296; Tobias Jaag/Markus Rüssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. 

Altlasten, Kostenanteil des Standortinhabers, Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils | Strittig war eine von der Baudirektion (AWEL) verfügte Kostenbeteiligung des reinen Standortinhabers (als Zustandsstörer) im Umfang von 20 %. Während der Sorgfaltsbeweis des rekurrierenden Standortinhabers misslang (Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG), ergab sich bezüglich der in BGE 139 II 106 eingeführten Voraussetzung, wonach für eine Kostenbeteiligung des schuldlosen Zustandsstörers von 10 % oder mehr bestimmte weitere Umstände vorliegen müssen, was folgt: Von den alternativ genannten Umständen kam von vornherein einzig derjenige eines (nicht unwesentlichen) wirtschaftlichen Vorteils aufgrund der Altlasten und/oder der Sanierung in Betracht. Zwar ging für die rekurrierende Grundeigentümerin mit der Sanierung des belasteten Standorts (Bauland) eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten einher. Die Rekurrentin hatte das Grundstück jedoch durch Kauf erworben, wobei das AWEL (zu Recht) ausdrücklich festhielt, es bestünden keine belastbaren Anhaltspunkte für einen aufgrund der Altlasten untersetzten Kaufpreis. Entsprechend wurde im Rekursentscheid davon ausgegangen, dass die Rekurrentin beim Vergleich des Kaufpreises mit dem Marktwert des sanierten Grundstücks keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangt habe. Verworfen wurde auch das Argument der Vorinstanz, wonach eine im Kaufvertrag enthaltene Klausel, die der Käuferin einen vertraglichen Anspruch auf Rückvergütung der mit der Beseitigung allfälliger Altlasten entstehenden Kosten einräumte, buchhalterisch einem untersetzten Kaufpreis aufgrund der Belastung gleichkomme.
USG noch aus dem Öffentlichkeitsprinzip. Im Gegenteil ist der Vorinstanz auch insoweit zuzustimmen, als die fraglichen Auskünfte nebst einer entsprechenden Formulierung der Anfrage an weitergehende Voraussetzungen (namentlich betreffend die Zustimmung der damaligen Grundeigentümerin) gebunden gewesen wären.

Informationszugang | Einsicht in eine rechtskräftige Baubewilligung nach IDG Die Baudirektion war für die Behandlung des Informationszugangsgesuchs zuständig, weil ihr die Gemeinde den kommunalen Bauentscheid eröffnet hatte (E. 3). Das Gesuch bedurfte keiner Unterschrift (E. 4.1). Dass Baugesuchsunterlagen öffentlich aufzulegen sind und Dritte die Zustellung der baurechtlichen Entscheide verlangen dürfen, schliesst eine spätere Einsicht gestützt auf das IDG nicht aus; vielmehr besteht bei vormals öffentlichen Dokumenten regelmässig kein Geheimhaltungsinteresse (E. 5.1). Die der Einsicht entgegenstehenden Interessen überwiegen nicht (E. 5.2). Für eine missbräuchliche Verwendung der gewünschten Daten bestehen keine Anhaltspunkte (E. 5.2.4). Keine Parteientschädigung an das obsiegende Gemeinwesen (E. 6.2). Abweisung.
Nach dem damit verwirklichten Öffentlichkeitsprinzip kann grundsätzlich jede Person die bei öffentlichen Organen vorhandenen Informationen einsehen (BGr, 15. April 2019, 1C_452/2018, E. 4.1).

Informationszugang | Zugang zu Verkehrsunfalldaten Nicheintreten, soweit der Beschwerdeführer sein Zugangsgesuch im Beschwerdeverfahren auf nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Verfahren bildende Daten erweitern wollte (E. 1.2). Rechtsgrundlagen des Informationssystems Strassenverkehrsunfälle (E. 2). Den Kantonen steht nicht zu, Daten aus dem Auswertungssystem Dritten zur Verfügung zu stellen (E. 3.3). Für den Bezug der gewünschten Verkehrsunfalldaten hat sich der Beschwerdeführer an das ASTRA zu wenden (E. 3.5). Abweisung, soweit Eintreten.
Stichworte: BUNDESRECHT DATENBANK INFORMATIONSZUGANG ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP ÜBERSPITZTER FORMALISMUS ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT ZUSTÄNDIGKEIT Rechtsnormen: Art. 20 Abs. I IDG Art. 17 KV Art. 89i SVG Publikationen: keine Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 4     Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 3.

Informationszugang | Öffentlichkeitsprinzip: Zugang zu Information der parlamentarischen Aufsicht. Gegen die Verweigerung der Einsicht in Kommissionsprotokolle und den Entscheid der Geschäftsleitung des Kantonsrats über ein Gesuch um Informationszugang steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen (E. 1.1). Nichteintreten, soweit der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nachträglich ein Zugangsgesuch zu Personendaten gemäss § 20 Abs. 2 IDG zur Diskussion stellen sollte (E. 3.1). Der vom Beschwerdeführer verlangte Informationszugang betrifft nicht das Verhältnis zwischen Oberaufsicht und beaufsichtigter Stelle, sondern jenes zwischen dem Kantonsrat und einem Dritten, weshalb er sich nach den Vorschriften des IDG richtet (E. 4.1). Protokolle und Unterlagen der kantonsrätlichen Kommissionen unterstehen gemäss § 35 KRG während zehn Jahren nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrates der parlamentarischen Vertraulichkeit. Diese Ausnahme nimmt eine Interessenabwägung gemäss § 23 IDG vorweg und definiert die Voraussetzungen, unter welchen Zugang zu Informationen der Aufsichtskommissionen gewährt bzw. dieser verweigert wird (E. 4.3). Ein Zugangsgesuch nach Ablauf dieser Frist wäre unter dem Blickwinkel allfälliger entgegenstehender öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von § 23 IDG zu beurteilen (E. 4.5). Es obliegt dem kantonalen Gesetzgeber, innerhalb der verfassungsmässigen Schranken die einem Informationszugang entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen zu definieren und zu gewichten. Die entsprechende Gewichtung im Kantonsratsgesetz ist verfassungskonform (E. 4.6). Das private Interesse des Beschwerdeführers, über die ihm bekanntgegebenen Gründe hinaus zu erfahren, weshalb die parlamentarische Aufsicht auf seine Anzeige hin keinen aufsichtsrechtlichen Handlungsbedarf erkannte, vermag jedenfalls während der zehnjährigen Frist keinen Anspruch auf den beantragten Informationszugang zu vermitteln (E. 4.7). Abweisung im Sinn der Erwägungen, soweit Eintreten.
Rechtsgebiet: Übriges Verwaltungsrecht Betreff: Informationszugang Öffentlichkeitsprinzip: Zugang zu Information der parlamentarischen Aufsicht. Gegen die Verweigerung der Einsicht in Kommissionsprotokolle und den Entscheid der Geschäftsleitung des Kantonsrats über ein Gesuch um Informationszugang steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen (E. 1.1).

Informationszugang | Öffentlichkeitsprinzip. [Ein Journalist ersuchte um anonymisierte Einsicht in einen Administrativuntersuchungsbericht des USZ.] Rechtsgrundlagen des Öffentlichkeitsprinzips, das auch für das USZ gilt (E. 2). Die betroffenen öffentlichen (E. 5) und privaten Interessen (E. 6) könnten höchstens eine teilweise Verweigerung der Einsicht in den Untersuchungsbericht rechtfertigen (E. 7). Gutheissung im Sinn der Erwägungen und Rückweisung zur anonymisierten Offenlegung des Dokuments.
Nach dem damit verwirklichten Öffentlichkeitsprinzip kann grundsätzlich jede Person die bei öffentlichen Organen vorhandenen Informationen einsehen (BGr, 15. April 2019, 1C_452/2018, E. 4.1).

Informationszugang | Öffentlichkeitsprinzip [Ein Journalist und die SRG ersuchten um anonymisierte Einsicht in Administrativuntersuchungsberichte des USZ] Beschwerdelegitimation der SRG (E. 1.2). Rechtsgrundlagen des Öffentlichkeitsprinzips (E. 2). Das USZ untersteht dem IDG (E. 3.1). Zuständigkeit des Spitalrats für die Behandlung des Gesuchs um Informationszugang (E. 3.2 f.). Ob Einsicht in ein amtliches Dokument zu gewähren ist, richtet sich gemäss § 23 IDG nach einer Interessenabwägung im Einzelfall (E. 4.2). Die Einschränkung des grundrechtlichen Einsichtsanspruchs muss verhältnismässig sein (E. 4.4) und darf nicht weitergehen, als in sachlicher und zeitlicher Hinsicht unbedingt erforderlich (E. 5.1 und 6.1). Weder öffentliche (E. 5) noch private Interessen (E. 6) rechtfertigen eine vollständige Verweigerung einer Offenlegung der Berichte, sondern höchstens die Vornahme zweckmässiger Anonymisierungen, soweit solche wegen überwiegender, einer Bekanntgabe entgegenstehender Interessen notwendig sind (E. 7). Gutheissung im Sinn der Erwägungen und Rückweisung zur anonymisierten Offenlegung der streitbetroffenen Berichte.
Nach dem damit verwirklichten Öffentlichkeitsprinzip kann grundsätzlich jede Person die bei öffentlichen Organen vorhandenen Informationen einsehen (BGr, 15. April 2019, 1C_452/2018, E. 4.1).

Einsichtnahme in Vertrag | [Der Beschwerdeführer ersucht um Einsicht in einen Vertrag zwischen der Beschwerdegegnerin, weiteren schweizerischen Hochschulen und einem wissenschaftlichen Verlag.] Die Beschwerdegegnerin ist im Kanton Zürich Hauptadressatin des Vertrags und damit auch dessen Informationsherrin (E. 3). Insbesondere da in den anderen betroffenen Kantonen und beim Bund gleich gelagerte Verfahren hängig sind, besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, das der Offenlegung der Vertragsteile betreffend die anderen Hochschulen durch das Verwaltungsgericht entgegensteht (E. 4.2). Die Abwägung der vorliegend einschlägigen öffentlichen und privaten Interessen ergibt, dass die Beschwerdegegnerin weitere Vertragsinhalte offenlegen muss (E. 4.3). Teilweise Gutheissung.
Ulysse Tscherrig, Preise als Geschäftsgeheimnis nach dem Öffentlichkeitsgesetz, sui-generis 2019, S. 214 ff., 222 f.). Durch die Offenlegung der Publikationsund der Lesegebühren wird der Konkurrenz der Mitbeteiligten bekannt, in welchem Grössenverhältnis die beiden Gebühren zueinander stehen.

Stimmrechtsrekurs | Bezüglich des erst vor Verwaltungsgericht gestellten Eventualantrags, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihm "den Informationszugang auf Anfrage hin wiederrechtlich verweigert" habe, fehlt es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse (E. 1). Soweit der Beschwerdeführer sodann vor Vorinstanz ein (neues) IDG-Gesuch stellen wollte, hätte die Vorinstanz darauf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintreten dürfen; es dürfte sich bei dem betreffenden Gesuch indes - entgegen der eindeutigen Formulierung - um ein solches um Erweiterung der Aktenauflage im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Geschäft "Schaffung einer neuen Stelle 'Leitung Bildung'" gehandelt haben, gegen dessen Traktandierung der Beschwerdeführer sich bei der Vorinstanz mit Stimmrechtsrekurs wehrte (E. 2). Die Abstimmungserläuterungen und die Aktenauflage der Beschwerdegegnerin genügten jedoch den Anforderungen gemäss Art. 34 Abs. 2 BV und dem Gemeindegesetz (E. 3). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.
März 2013, ABl 2013-04-19, S. 119, wonach sich ein entsprechender Anspruch auf vorgängige Akteneinsicht aus dem Mitwirkungsrecht der Stimmberechtigten sowie aus dem Öffentlichkeitsprinzip ergebe). Den Stimmberechtigten ist hierbei die Einsichtnahme in all jene Aktenstücke zu ermöglichen, die für die sachliche Beurteilung des Geschäfts erforderlich sind.

Akteneinsicht
Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung komme vorliegend sodann nicht zur Anwendung. Ebenso wenig garantierten Art. 17 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) oder das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4) einen unbeschränkten Anspruch auf Akteneinsicht. Zu prüfen bleibe daher eine Akteneinsicht gestützt auf § 131 Abs. 3 GOG.

Im Entscheid VB.2000.2 vom 29. Juli 2020 bestätigt das Zürcher Obergericht, dass das Öffentlichkeitsprinzip gemäss kantonalem Gesetz auf disziplinarische Verfahren gegen Anwälte nicht uneingeschränkt anwendbar ist. Die Verwaltungskommission der Gerichte verweigerte einem Gesuchsteller Einsicht in bestimmte Unterlagen, was das Obergericht als rechtmässig beurteilte. Das Gericht stellte klar, dass der Schutz der Verfahrensbeteiligten und die Vertraulichkeit in disziplinarischen Verfahren überwiegen können. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Informationszugang | Gesuch um Zugang zu Strafvollzugsakten nach IDG. Mehrstufiges Vorgehen bei Gewährung des Informationszugangs zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten Dritter enthalten (E. 2.2). Zuständigkeit für die Behandlung eines Gesuchs um Zugangsgewährung bei Informationen, die bei mehreren Organen vorhanden sind, sowie bei Informationen, die nur bei anderen Organen vorhanden sind (E. 4). Berücksichtigung der entgegenstehenden privaten Interessen bei verstorbenen Personen (E. 5). Primär zeigt lediglich der Andenkensschutz der Angehörigen Wirkung über den Tod hinaus, soweit das anwendbare Spezialgesetz keinen weitergehenden Schutz kennt (E. 5.3). § 19 IDV statuiert keine darüber hinausgehende Schutzwirkung (E. 5.4). Im Sinn einer harmonisierenden Auslegung mit § 11 des Archivgesetzes erlaubt § 23 IDG, soweit Personendaten von Verstorbenen betroffen sind, allfälligen durch die Schutzfristen begründeten Vertraulichkeitsinteressen im Rahmen der Interessenabwägung Rechnung zu tragen (E. 5.5). Demnach wäre die Behörde im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nur gehalten gewesen, in Betracht zu ziehen, ob die betroffene Person inzwischen verstorben ist, sondern bei Bejahung dieser Tatsache auch, ob sie Angehörige hinterlässt und ob ihr eigene weitergehende Schutzinteressen gemäss § 23 Abs. 3 IDG zukommen (E. 6). Rückweisung.
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG) umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9. 

Akteneinsicht | [Gesuch um Einsicht in zwei von der Kantonspolizei bei der Zusammenarbeit mit (potenziellen) Quellen verwendete Formulare.] Nach § 23 Abs. 1 IDG kann die Bekanntgabe einer Information nur noch verweigert werden, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt nach § 23 Abs. 2 lit. c IDG etwa vor, wenn die Bekanntgabe der Information die Wirkung von Untersuchungs-, Sicherheits- oder Aufsichtsmassnahmen gefährdet (E. 2.1). Einzelne Passagen in den Formularen könnten ganz konkret Rückschlüsse auf Quellen erlauben. In grundlegenderer Hinsicht steht vorliegend sodann die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der Polizei als (potenzielle) Partnerin in der Wahrnehmung von (möglichen) Quellen auf dem Spiel. Beim Einsatz von Quellen geht es um einen sehr spezifischen und besonders sensiblen Bereich polizeilicher Arbeit: Es sind dabei Drittpersonen betroffen, welche sich durch ihre Kontakte zu möglicherweise kriminellen Milieus Repressalien ausgesetzt sehen könnten bzw. deren körperliche Integrität gefährdet sein könnte. Die Polizeiarbeit in diesem Bereich und deren Wirksamkeit wäre durch eine Veröffentlichung der Dokumente erheblich beeinträchtigt, insofern sich diesfalls mit grosser Wahrscheinlichkeit bedeutend weniger Quellen mit Informationen an die Polizei wenden würden (E. 2.3). In abstrakter Weise hat sich sodann bereits der Regierungsrat einlässlich zu Fragen - auch den vom Beschwerdeführer aufgeworfenen - betreffend den Einsatz von Quellen geäussert (E. 2.4). Der Veröffentlichung der infrage stehenden Dokumente stehen damit überwiegende öffentliche und private Interessen entgegen (E. 2.5). Abweisung.
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Gesetz über die Information und den Datenschutz umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9. November 2005, ABl 2005, 1283 ff., 1296 [IDG-Weisung]; Tobias Jaag/Markus Rüssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. 

Informationszugang | [Einsichtnahme in Einladungen und Traktandenlisten der Vorstandssitzungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)] Nach § 9 Abs. 1 IDV behandelt das öffentliche Organ, an das sich das Gesuch richtet, dieses selbst, soweit keine andere Stelle für zuständig erklärt worden ist. Betrifft das Gesuch offensichtlich die Informationen eines anderen Organs, wird es diesem zur Behandlung überwiesen. Dies gilt namentlich dann, wenn die angefragte Stelle zwar über die verlangte Information verfügt, sie aber nicht selbst erstellt oder als Hauptadressatin empfangen hat (§ 9 Abs. 2 IDV). Entgegen der Ansicht des Regierungsrats schliesst eine Mehrzahl von Empfängern eine Qualifikation der Gesundheitsdirektion als Hauptadressatin im Sinn dieser Bestimmung nicht aus (E. 2.3). Teilweise Gutheissung. (Sprung-)Rückweisung an Gesundheitsdirektion.
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Gesetz über die Information und den Datenschutz umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9. November 2005, ABl 2005, S. 1283 ff., 1296; Tobias Jaag/Markus Rüssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 4. 

Informationszugang | Einsicht in Verträge. Die submissionsrechtlich vorgeschriebene Vertraulichkeit gilt unter Vorbehalt spezieller Ausnahmegründe nur während des Vergabeverfahrens. Dadurch sollen mögliche Verzerrungen bis zum Vergabeentscheid verhindert werden. Das Vergabeverfahren endet mit dem Zuschlag. Für die Einsicht in die nach dem Zuschlag abgeschlossenen Verträge sind daher nicht die vergaberechtlichen, sondern die Bestimmungen über die Information und den Datenschutz einschlägig. Diese sehen ebenfalls Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor. Unter den Begriff des Geschäftsgeheimnisses fallen Informationen, die ein Unternehmer als Geheimnisherr berechtigterweise geheimhalten möchte; berechtigt ist das Geheimhaltungsinteresse dann, wenn die Veröffentlichung der Information zu einer Beeinträchtigung des geschäftlichen Erfolgs des Unternehmens bzw. zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen könnten (E. 2.2). Es ist Sache derjenigen Person, welche ein Geschäftsgeheimnis geltend macht, substanziiert darzulegen, weshalb es sich bei der jeweiligen Information um ein Geschäftsgeheimnis handelt. Die allgemeine Behauptung, mit der Einsicht in die Verträge würde das Geschäftsgeheimnis verletzt werden, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Eine bloss abstrakte Gefährdung der auf dem Spiel stehenden Interessen genügt sodann ebenfalls nicht. Vielmehr hat die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig zu sein. Der Beschwerdegegner hat es unterlassen, die einzelnen Vertragsinhalte darauf zu prüfen, ob sie ein Geschäftsgeheimnis enthalten. Dies ist nachzuholen. Da eine der beiden Vertragspartnerinnen keinen Geheimhaltungswillen zum Ausdruck gebracht hat, ist in die diesbezüglichen Verträge Einsicht zu gewähren (E. 2.4). Teilweise Gutheissung und Rückweisung.
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG) umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9. 

Informationszugang | Informationszugangsgesuch: Einsicht in Bewilligung für einen Nebenbetrieb. Das Informationszugangsgesuch in eine rechtskräftige Verfügung beurteilt sich nach den Bestimmungen des IDG (E. 4.1). Begriff des Geschäftsgeheimnisses und Anforderungen an die Geltendmachung eines solchen; es reicht jedenfalls nicht aus, allgemein zu behaupten, eine Verfügung als Ganzes sei Teil des Betriebskonzepts. Vorliegend wurde nicht dargelegt, weshalb es sich bei der jeweiligen Information um ein Geschäftsgeheimnis handeln soll. Die Angaben in der Verfügung zur erwarteten Entwicklung der Produktion sind derart vage gehalten, dass nicht erkennbar ist, welche Informationen den Wert schützenswerter Betriebsgeheimnisse erreichen (E. 4.2). Es sind keine weiteren Beeinträchtigungen der Privatsphäre ersichtlich, die als einer Informationsherausgabe entgegenstehendes Interesse berücksichtigt werden könnten, insbesondere erscheint das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Risiko der rechtswidrigen Verwendung der Information rein hypothetisch (E. 4.3). Eine Unkenntlichmachung der von der Beschwerdeführerin im Eventualantrag verlangten Stellen käme einer Verweigerung des Informationszugangs gleich, da wesentliche Teile der Verfügung betroffen sind und sich die Verfügung dadurch nicht mehr nachvollziehen liesse (E. 4.5). Abweisung.
Isabelle Häner, Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und Öffentlichkeitsgesetz, 3. A., Basel 2014, Art. 7 BGÖ N. 61 ff.). Die vorinstanzliche Bewertung des Zugangsinteresses zur streitbetroffenen Ausnahmebewilligung als gewichtig ist demnach nicht zu beanstanden.

Kündigung | [Kündigung nach Einleitung eines Strafverfahrens wegen Amtsgeheimnisverletzung] Die Beschwerdeführerin wurde nach Auflösung ihres Anstellungsverhältnisses vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen, da sich die in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft erhobenen Beweise in strafprozessualer Hinsicht als unverwertbar erwiesen hatten (E. 4.1 f.). Im verwaltungsrechtlichen Verfahren ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) ein grundsätzliches Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweismittel. Dieses Verbot gilt jedoch nicht absolut. Praxisgemäss bedarf es vielmehr auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren einer Güterabwägung zwischen den betroffenen Interessen (zum Ganzen E. 4.3.2). Die flächendeckende Auswertung der Randdaten sämtlicher Angehörigen der Universität zur Eruierung der Täterschaft der Amtsgeheimnisverletzung und die anschliessende Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin sind auch im vorliegenden Verfahren als rechtswidrig erlangtes Beweismittel zu qualifizieren (E. 4.3.3 f.). Erhebliche öffentliche Interessen, die hier ausnahmsweise die Berücksichtigung der rechtswidrige erlangten Beweise erlauben würden, sind sodann nicht ersichtlich (E. 4.3.5). Damit sind die Beweismittel, auf deren Grundlage die Beschwerdegegnerin die Kündigung aussprach, im personalrechtlichen Verfahren nicht verwertbar (E. 4.3.7). Ohne die rechtswidrig erlangten Beweismittel hätte die Beschwerdegegnerin überhaupt keine Veranlassung gehabt, ein Kündigungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin einzuleiten; insofern erscheint die Kündigung als gänzlich unmotiviert und willkürlich, was zur (beantragten) Nichtigkeit der Kündigung führt (E. 5). Gutheissung.
Der Akademische Bericht war ohnehin zur Publikation freigegeben (und dessen Inhalt schon zahlreichen Personen bekannt), und in den Jütte-Bericht hätte die Beschwerdegegnerin gestützt auf das im Kanton Zürich geltende Öffentlichkeitsprinzip auf Gesuch hin Einsicht gewähren müssen (Art. 17 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 [LS 101], § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 [LS 170.4]).

Informationszugang (Wiederaufnahme des Geschäfts VB.2018.00182) | [Wiederaufnahme des Verfahrens VB.2018.00182 nach Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht zur Prüfung, ob der Beschwerdegegner den Zugang zu den streitgegenständlichen Depotauszügen und Kontoblättern gestützt auf das IDG verweigern durfte.] Die Anlage von Finanzvermögen in Wertschriften durch die Evangelisch-reformierte Landeskirche ist nicht als Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb zu qualifizieren, weshalb das IDG zur Anwendung gelangt (E. 2). Aus den Depotauszügen per 31. Dezember 2016 und 30. September 2017 könnte sich zwar ergeben, welche Anlagen langfristig sind; weil eine vorübergehende Kursmanipulation auf langfristige Anlagen aber ohnehin kaum Einfluss hat, vermag diese Information die Anlagestrategie des Beschwerdegegners indes nicht zu gefährden (E. 3.2 Abs. 2). Den Beschwerdeführern ist daher Einsicht in die betreffenden Auszüge zu gewähren (E. 4). Bezüglich der Kontoauszüge für die Periode vom 1. Januar bis 30. September 2017 besteht demgegenüber ein das private Interesse an der Offenlegung überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung im Sinn von § 23 Abs. 1 IDG, liessen die Depotbewegungen doch tatsächlich Rückschlüsse auf die beschwerdegegnerische Anlagestrategie zu (E. 3.2 Abs. 3). Teilweise Gutheissung.
Mit der genannten Ausnahme soll verhindert werden, dass sich für öffentliche Organe durch das Öffentlichkeitsprinzip Wettbewerbsnachteile ergeben (ABl 2005, 1302). Ob ein öffentliches Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen.

Informationszugang (Berichtigungsbegehren) | Informationszugang (Berichtigungsbegehren). Zwischenentscheide sind durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Demnach ist vorausgesetzt, dass auch nach Vorliegen des Endentscheids ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehen muss, indem sich der Zwischenentscheid auf das Urteil der angerufenen Instanz über den angefochtenen Entscheid auswirken kann. Dies ist bei Zwischenverfügungen über die Zulassung eines Beweismittels der Fall (E. 1.4.2). Rechtliches Gehör (E. 2 - 9). Die Basisbeschäftigung hat die Abklärung der Fähigkeiten und Potentiale der Teilnehmer, die Benennung von passenden Anschlusslösungen und die Schaffung einer Tagesstruktur in Form von Arbeit zum Ziel (E. 7.4) und stellt kein Arbeitsverhältnis dar (E. 12.2). Arbeitsrechtliche Bestimmungen sind sodann auch nicht analog anwendbar (E. 12.3). Personendaten sind unrichtig, wenn sie nicht mit der Realität übereinstimmen und/oder veraltet und/oder unvollständig sind. Zu korrigieren sind Personendaten sodann auch, wenn sie als einzelne Daten zwar richtig sind, die gesamte Wirklichkeit aber unvollständig oder verzerrt wiedergeben (E. 13). Prüfung der Richtigkeit von einzelnen Personendaten (E. 14). Teilweise Gutheissung.
Diesfalls kann ein Werturteil, welches auf objektiven Kriterien beruht, einen Anspruch auf Berichtigung nicht ausschliessen (Urs Maurer-Lambrou/Matthias Raphael Schönbächler, Basler Kommentar Datenschutzgesetz Öffentlichkeitsgesetz, 3. 

Akteneinsicht | Einsicht in einen Strafbefehl. Art. 30 Abs. 3 BV statuiert, dass Urteilsverkündungen öffentlich sind, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Nach Art. 69 Abs. 2 StPO können in Straffällen, in denen die Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet haben oder in welchen ein Strafbefehl ergangen ist, interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist für die Einsichtnahme in einen Strafbefehl kein Interessennachweis vorausgesetzt und auch die herrschende Lehre teilt diese Ansicht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche für die Einsicht in eine Strafverfügung ein ernsthaftes Interesse voraussetzt, ist vor Inkrafttreten der StPO ergangen. Berechtigten entgegenstehenden privaten oder öffentlichen Interessen darf nur in analoger Anwendung der Bedingungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hauptverhandlung gemäss Art. 70 StPO in Verbindung mit Art. 70 Abs. 4 StPO durch (teilweise) Anonymisierung oder Kürzung des Strafbefehls Rechnung getragen werden, § 23 IDG ist nicht anwendbar. Da der Beschwerdeführer als betroffener Nachbar der brennenden Liegenschaft ohne Weiteres ein hinreichendes bzw. "ernsthaftes" Interesse im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an der Kenntnisnahme des Strafbefehls glaubhaft macht, brauchen die aufgeworfenen Fragen nicht abschliessend beantwortet zu werden (E. 3.3-3.6). Gutheissung.
Die Kantonsverfassung verankert auf kantonaler Ebene das Öffentlichkeitsprinzip und damit die grundsätzliche Zugänglichkeit amtlicher Dokumente. Art. 17 KV gibt jeder Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Die Bestimmung begründet ein verfassungsmässiges Individualrecht (vgl.

Informationszugang | Gegen sich auf staatliches Recht stützende Akte des Kirchenrats steht die Beschwerde beim Verwaltungsgericht offen (E. 1). Offengelassen, ob die Verwaltung von Finanzvermögen in den Anwendungsbereich des Informations- und Datenschutzgesetzes falle (E. 2.2). Die spezialgesetzlichen Bestimmungen zur Berichterstattung im Rahmen der Rechnungslegung gehen den Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes vor (E. 2.3). Abweisung.
Stichworte: EINSICHTSRECHT FINANZVERMÖGEN LANDESKIRCHE ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP RECHNUNGSLEGUNG ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 2 lit. a IDG Art. 23 Abs. 1 IDG Art./§ 18 Abs. 1 lit. a KiG Publikationen: keine Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 2     Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 4.

Informationszugang | [Einsichtnahme in den Untersuchungsbericht des Statthalteramts Zürich betreffend Besetzung des Koch-Areals] Weil die Beschwerdeführerin sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, trat die Vorinstanz auf ihren Rekurs zu Recht nicht ein (E. 2). Die Einsichtnahme in Teile des Berichts, die polizeitaktische Überlegungen enthalten, wurde zu Recht verweigert (E. 3.2.1). An der Geheimhaltung einer privaten Telefonnummer, die einzig zum Zweck der Kontaktaufnahme bekanntgegeben wurde, besteht ein überwiegendes privates Interesse (E. 3.2.2). An der Geheimhaltung einer Meldung betreffend feuerpolizeiliche Situation auf dem Areal besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse (E. 3.2.3). Teilweise Gutheissung.
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Gesetz über die Information und den Datenschutz umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9. November 2005, ABl 2005, 1283 ff., 1296 [IDG-Weisung]; Tobias Jaag/Markus Rüssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 4. 

Verordnung zum Schutz der Limmataltläufe in Dietikon/ Geroldswil/Oetwil a.d.L. - Unterschutzstellung von NHS-Objekten von nationaler und kantonaler Bedeutung mittels einheitlicher Naturschutzverordnung. | Umstritten war die Verordnung zum Schutz der Limmataltläufe, mit welcher gleichzeitig ein national inventarisiertes Flachmoor, ein Schutzobjekt von kantonaler und ein Schutzobjekt von regionaler Bedeutung unter Schutz gestellt wurden. In Bezug auf das national inventarisierte Flachmoor hatte die Schutzverordnung den (erhöhten) Anforderungen der Flachmoorverordnung zu genügen, was insbesondere die Ausscheidung diverser Pufferzonen bedingte. Der von Naturschutzverbänden mit diversen Verschärfungsanträgen – namentlich im Sinne eines umfassenderen Vogelschutzes – erhobene Rekurs war unter allen Titeln abzuweisen. Die von Grundeigentümern im angrenzenden Industriegebiet erhobenen Rekurse waren in untergeordneten Bereichen teilweise gutzuheissen, nachdem sich einige von der Schutzverordnung statuierte Restriktionen in Bezug auf Lärm-, Licht- und Bewegungsimmissionen als allzu streng erwiesen. Grossmehrheitlich wurden ihre Rekurse jedoch abgewiesen.
Auch aus dem Öffentlichkeitsprinzip könne nicht etwa abgeleitet werden, dass alle Informationen, die öffentlich seien, auch publiziert würden. 11.3. Die rekurrentischen Vorbringen sind unbegründet.

Informationszugangsgesuch | [Einsicht in Kontrollergebnisse der Tripartiten Kommission für arbeitsmarktliche Massnahmen] Das in Art. 360c OR festgehaltene Amtsgeheimnis für Mitglieder tripartiter Kommissionen steht einer Offenlegung von Informationen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip nur insofern entgegen, als es sich um private Informationen der kontrollierten Betriebe handelt. Die Zusammenstellungen über das Ergebnis von Kontrollen dürfen deshalb insofern nicht offengelegt werden, als sie Rückschlüsse auf die Daten einzelner Betriebe zulassen. Im Übrigen steht das Amtsgeheimnis der Offenlegung jedoch nicht entgegen (E. 2.3). Die streitgegenständlichen Dokumente sind fertiggestellt oder lassen sich auf einfache Weise fertigstellen. Die Beschwerdegegnerin kann die Offenlegung nicht einzig dadurch vereiteln, dass sie die Übersichten zu Kontrollergebnissen laufend ergänzt und deshalb auf den Standpunkt stellen kann, es handle sich um nicht fertiggestellte Dokumente im Sinn von § 3 zweites Lemma IDG (E. 2.4). Der interne Meinungsbildungsprozess ist hier bereits abgeschlossen, und im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Veröffentlichung den internen Meinungsbildungsprozess gefährden könnte (E. 2.5). In Rechtsmittelverfahren betreffend Informationszugangsgesuche ist bei der Kostenauflage dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die um Einsicht ersuchende Person den Inhalt der fraglichen Dokumente nicht kennt (E. 3.2). Gutheissung.
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Gesetz über die Information und den Datenschutz umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9. November 2005, ABl 2005, 1283 ff., 1296 [IDG-Weisung]; Tobias Jaag/Markus Rüssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 4. 

Informationszugang (IDG) | Informationszugang: Netzgrafik S-Bahn 2G. Unabhängig vom abgeschlossenen Verfahren handelt es sich bei der Netzgrafik zur S-Bahn 2G um ein fertiggestelltes Dokument, da diese im Herbst 2014 beim BAV eingereicht wurde und sich spätestens zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Entwurfsstadium befand. Demnach findet die Ausnahme vom gesetzlichen Anwendungsbereich nach § 3 Abs. 2 IDG keine Anwendung (E. 3.2). Aus demselben Grund ist der Meinungsbildungsprozess auf Stufe des Kantons als abgeschlossen zu betrachten. Da der Bund nicht unter das IDG fällt, begründet das Interesse an der freien Meinungsbildung auf Bundesebene kein Interesse i.S.v. § 23 Abs. 2 IDG (E. 4). Zudem hat das BAV keine Einwände gegen eine Herausgabe der verlangten Netzgrafik erhoben, weshalb sich daraus kein entgegenstehendes Interesse ableiten lässt (E. 5). Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Herausgabe die Beziehungen zu anderen Kantonen stören oder die Interessen der SBB verletzen könnte (E.6 und 7). Insgesamt stehen einer Herausgabe keine überwiegenden Interessen entgegen (E. 8). Gutheissung.
Und zwar sei davon auszugehen, dass mangels Entscheid des Bundesrates die Netzgrafik durch den Bund nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ; insb. Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 2 BGÖ) nicht zugänglich gemacht würde.

Ausschluss der Gerichtsberichterstattenden
Gerade wenn ein erwachsenes Kind einer hohen Magistratsperson angeklagt und die Publikumsöffentlichkeit zu dessen Schutz bereits ausgeschlossen ist, besteht ein grosses öffentliches Interesse daran, dass das Öffentlichkeitsprinzip durch die Präsenz der Medien wenigstens mittelbar aufrechterhalten und damit die Kontrolle über das korrekte Funktionieren der Justiz gewährleistet und jeder Anschein von Kabinettsjustiz vermieden wird.

Akteneinsicht | [Nachdem der Rekurs gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in die Baugesuchsakten ausserhalb eines Bewilligungsverfahrens gutgeheissen wurde, macht die Behörde überwiegende private Interessen der Bauherrschaft sowie die Verpflichtung zur vorgängigen Einholung deren Stellungnahme geltend.] Die Frage, wie das in Art. 17 KV verankerte Öffentlichkeitsprinzip in Bezug auf abgeschlossene Baubewilligungsverfahren zu verwirklichen ist, berührt wichtige öffentliche Interessen in einem Bereich der hoheitlichen Staatstätigkeit und den Beschwerdeführer bei seiner Aufgabenerfüllung in erheblicher Weise, da dem Entscheid präjudizielle Bedeutung zukommt (E. 1.1.3). Bei öffentlichen Organen vorhandene Informationen sind nach dem IDG grundsätzlich öffentlich zugänglich und die Bekanntgabe einer Information kann nur verweigert werden, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. An Baugesuchsunterlagen, welche bereits während des Baubewilligungsverfahrens öffentlich aufgelegt wurden, sind keine der Einsicht entgegenstehende überwiegende private Interessen ersichtlich. Ob der Bewilligungsentscheid von der Einsicht auszunehmen wäre, konnte vorliegend offengelassen werden (E. 2.1 und 2.2). Enthalten Informationen, welche zugänglich gemacht werden sollen, Personendaten, ist den davon betroffenen Personen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Baugesuchsakten enthalten in der Regel Hinweise auf die Verhältnisse der Eigentümer und demzufolge Personendaten im Sinn von § 26 Abs. 1 IDG, weshalb ihnen vor Gewährung der Einsicht Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen ist (E. 2.3). Teilweise Gutheissung und (Sprung-)Rückweisung.
Februar 2007 (IDG) setzte der Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip um und vollzog einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9. November 2005, ABl 2005, 1283 ff., 1296 [Weisung IDG]; Tobias Jaag/Markus Rüssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 4. A., Zürich etc. 2012, Rz. 1008).

Informationszugangsgesuch | Informationszugang, entgegenstehende private Interessen Private Interessen, die einer Veröffentlichung eines amtlichen Dokuments entgegenstehen können, liegen unter anderem vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart würden (E. 2.2). Sollen gewisse, in einem amtlichen Dokument enthaltene Informationen nicht zugänglich gemacht werden, hat der dies beantragende Private substanziiert darzutun, inwiefern es sich dabei um Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse handelt (E. 2.3). Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen lassen nicht darauf schliessen, eine vollständige Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bewilligungen tangiere Geschäftsgeheimnisse (E. 2.4-6). Abweisung.
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG, LS 170.4) umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9. 

Informationszugang | Informationszugang: Einsicht in das Zugriffsprotokoll auf die eigenen POLIS-Daten. Die Beschwerdeführerin ersuchte bei der Stadtpolizei um Einsicht in das Zugriffsprotokoll auf ihre POLIS-Daten, was diese als auch der Beschwerdegegner als Einspracheinstanz ablehnten. Auch die Rekursinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin die Einsicht, da eine Gefahr der Veröffentlichung der Daten im Internet bestünde. Grundlagen zum Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (E. 2). POLIS-Daten sind Personendaten, weshalb gemäss § 20 Abs. 2 IDG grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang dazu besteht. Bei einem entgegenstehenden überwiegenden privaten oder öffentlichen Interesse können im Einzelfall Einschränkungen in die Bekanntgabe von Informationen gemacht werden. Bei Angestellten eines öffentlichen Organs ist im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen, ob der Schutz der Privatsphäre der Angestellten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zu berücksichtigen ist (E. 4.1-2). Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, ihre Anschuldigungen und Androhungen, Dokumente im Internet zu publizieren, zu entkräften, weshalb eine konkrete Gefahr der Publikation der Daten im Internet besteht. Die Nennung der Namen im Internet wäre für die Betroffenen nachteilig. Einer uneingeschränkten Datenherausgabe steht deshalb auch ein öffentliches Interesse entgegen, da die Stadt Zürich als Arbeitgeberin die persönliche Integrität ihrer Angestellten zu schützen hat (E. 4.4). Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist die Einschränkung auf das zeitlich und sachlich unbedingt Notwendige einzuschränken. Namen, Dienstgrade und Funktion der Personen, welche Zugriff hatten, sind deshalb zu anonymisieren und der Beschwerdeführerin in dieser eingeschränkten Form Einsicht zu gewähren (E. 4.7). Teilweise Gutheissung, Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten. Im Übrigen Abweisung. Abweisung UP.
Februar 2005 hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (sogenanntes Öffentlichkeitsprinzip). Vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung werden Akten erfasst, die im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (vgl.

Anspruch auf polydisziplinäres Gutachten bejaht; Gutheissung.
Februar 2015 beantragte der Versicherte unter Hinweis auf das Öffentlichkeitsgesetz die Zurverfügungstellung sämtlicher vorhandener Statistiken im Hinblick auf die konkrete Verteilung von monound bidisziplinären Gutachten bezogen auf die einzelnen Fachgebiete an die einzelnen beauftragten Ärzte (Urk. 8/66). 2.    Der Versicherte erhob am 4. März 2015 Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 30. 

Informationszugang | [Zugang zu Informationen betreffend den Beschäftigungsgrad und die Bewilligung von Nebentätigkeiten Dozierender an einer Zürcher Hochschule] Legitimation des Gemeinwesens: Eine legitimationsbegründende besondere Betroffenheit oder andere schutzwürdige eigene Interessen an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids liegen nicht vor (E. 1.3). Das Gesetz regelt neben der Informationstätigkeit von Amtes wegen und dem Informationszugangsrecht in den §§ 16 ff. IDG die weiteren Fälle der (aktiven und passiven) Weitergabe von Personendaten (E. 4.2.2). Es stellt eine hinreichend bestimmte formellgesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Personendaten im Rahmen eines Informationszugangsgesuchs dar (E. 4.2.4). Personen, die in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handeln oder Angestellte eines öffentlichen Organs sind, können grundsätzlich nicht geltend machen, dass ihre (berufliche) Tätigkeit in den Bereich ihrer Privatsphäre falle. Eine Einschränkung des Informationszugangs kann sich rechtfertigen, wenn durch die Bekanntgabe der Personendaten die Gefahr entsteht, dass der oder die Mitarbeitende Nachteilen ausgesetzt wird. Der Nachteil muss dabei von einigem Gewicht sein; geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenzen reichen nicht aus (E. 5.4). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Bekanntgabe des Beschäftigungsgrads oder das Vorliegen einer Bewilligung für eine Nebentätigkeit die Privatsphäre eines Dozenten beeinträchtigen könnte (E. 5.5). Abweisung, soweit Eintreten.
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG, LS 170.4) umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9. 

Zugang zu amtlichen Dokumenten IV-Stelle (fallunabhängig) durch BGÖ (SR 152.3) geregelt; Nichteintreten und Überweisung an Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.
Es darf angenommen werden, dass den Verfahrensbeteiligten trotzdem klar ist, welches Dokument gemeint ist. 2.     2.1    Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten.

Informationszugang | Informationszugang: Akteneinsicht und -herausgabe mit der Auflage des Verbots zur Publikation im Internet oder via Drittpersonen. Die Beschwerdeführerin ersuchte bei der Kantonspolizei um Akteneinsicht in einen über sie erstellten Bericht und in die Akten betreffend Bedrohungsmanagement, was jedoch abgelehnt wurde. Die Akteneinsicht wurde der Beschwerdeführerin erst auf ihren Rekurs hin gewährt. Der über sie erstellte Bericht wurde ihr zu ihren Handen überlassen, jedoch mit der Auflage, es sei ihr unter Strafandrohung verboten, den Bericht oder Auszüge daraus im Internet oder anderswo zu publizieren oder die Namen der darin genannten Personen öffentlich bekannt oder Dritten zugänglich zu machen, welche ihn in diesem Sinne verbreiten wollen. Im Rekursverfahren ersuchte sie zudem um Einsicht in sämtliche über sie vorhandene Akten, worauf nicht eingetreten wurde. Es besteht aufgrund der Umstände kein Anlass, daran zu zweifeln, dass sämtliche Akten des Bedrohungsmanagements vorliegen. Aufgrund der vermuteten Internetpräsenz der Beschwerdeführerin und der konkreten Umstände rechtfertigt sich grundsätzlich auch das auferlegte Publikationsverbot. Nur eine Anonymisierung der Namen und Funktionen der beteiligten Personen würde nicht genügen, da Rückschlüsse vorgenommen werden könnten. Es ist der Beschwerdeführerin jedoch zu erlauben, die Beurteilungsbewertung im Fazit des Berichts teilweise zu publizieren (E. 5.7). Teilweise Gutheissung, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist; im Übrigen Abweisung.
Blechta, Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und Öffentlichkeitsgesetz [BSK DSG/BGÖ], 3. A., Basel 2014, Art. 7 BGÖ N. 58). Dies ist – wie von der Vorinstanz und der Koordinationsstelle IDG festgehalten – allerdings zu relativieren.

Informationszugang/Rechtsverweigerung | Informationszugang/Rechtsverweigerung. [Der Bf verlangt Zugang zur Gutachterliste des RAD bzw. der IV-Stelle und einer Vereinbarung der SVA mit der PUK betreffend Case-Management.] Die Anfragen des Beschwerdeführers stellen ein Informationszugangsgesuch im Sinn des IDG dar (E. 1.2). Rechtsgrundlagen, Organisation und Aufgaben der SVA, der IV-Stelle und des RAD (E. 2). Die Anfechtung von Anordnungen der Organe selbständiger Anstalten ist in der jeweiligen Spezialgesetzgebung geregelt, richtet sich jedoch grundsätzlich nach dem Regelinstanzenzug von Art. 77 Abs. 1 KV bzw. § 19 Abs. 3 und 1 sowie 19b Abs. 1 VRG. Gegen die Verfügung des Rechtsdiensts der SVA betreffend das Informationszugangsgesuch ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht schon deshalb nicht möglich, weil es sich um einen erstinstanzlichen Entscheid handelt (E. 3.1). Aufgrund der bundesrechtlichen Spezialgesetzgebung ist das Verwaltungsgericht sachlich nicht zuständig, das Verhalten der IV-Stelle und die Verfügung der SVA Zürich zu beurteilen. Dasselbe gilt für die Beurteilung einer allfälligen Rechtsverweigerung oder -verzögerung durch die IV-Stelle (E. 3.2). Nichteintreten. Überweisung an das Sozialversicherungsgericht.
Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ), beim Regionalen Ärztlichen Dienst Nordostschweiz (fortan RAD) sowie bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) Einblick in die Liste der externen fachärztlichen IV-Gutachter im "Gutachtenprogramm" des RAD Nordostschweiz bzw. der IV-Stelle Zürich. Im Fall einer Zugangsverweigerung verlangte er eine entsprechende anfechtbare Verfügung.

Informationszugang | Einsicht in einen Vertrag zwischen zwei Kantonen. Beschwerdelegitimation des Kantons (E. 1.2). Die Behörde kann nach § 23 Abs. 1 IDG die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise verweigern, wenn unter anderem ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht. Ein öffentliches Interesse liegt beispielsweise vor, wenn die Bekanntgabe der Information die Beziehungen zu einem anderen Kanton beeinträchtigt (E. 2). Da vorliegend nicht die Gefahr besteht, dass Informationen, die von einem Kanton stammen, über einen anderen Kanton an die Öffentlichkeit gelangen, liegt kein öffentliches Interesse des beschwerdeführenden Kantons an der Geheimhaltung vor (E. 3.4). Es ist auch kein anderes öffentliches Interesse ersichtlich, welches das Interesse des Beschwerdegegners am Zugang zum Vertrag überwiegen würde (E. 3.5). Abweisung der Beschwerde.
Gemäss den Materialien betrifft § 23 Abs. 2 lit. d IDG Informationen, die einem öffentlichen Organ von einer ausserkantonalen (oder einer Bundesoder einer ausländischen) Behörde, die dem Öffentlichkeitsprinzip nicht unterliegt, mitgeteilt worden sind (Weisung IDG, S. 1317).

Aufsichtsbeschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 26. Februar 2015 (BV150003-F)
Nachdem im massgeblichen Strafverfahren GG130032-F eine öffentliche Hauptverhandlung durchgeführt worden sei, sei das Urteil mündlich eröffnet worden, weshalb das Öffentlichkeitsprinzip vollumfänglich 4 umgesetzt worden sei. Ein Fall von § 18 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte vom 16. März 2001 (AEV; LS 211.15) sei nicht gegeben (act. 2). 2.

Nichtgewährung der Einsichtnahme in ein Gutachten | [Einsichtnahme in den Bericht einer Expertenkommission zur Qualitätsbeurteilung medizinhistorischer Promotionsarbeiten.] Beschwerdelegitimation erst vor Verwaltungsgericht zum Verfahren beigetretener Promovierter (E. 1.3.1). Beschwerdelegitimation der Universität Zürich (E. 1.3.2). Wird der Zugang zu einer Information in einer Form gewährt, welche keinen Rückschluss auf die betroffenen Personen zulässt, liegen keine Personendaten im Sinn des IDG vor. Eine Anhörung dieser Personen kann in solchen Fällen unterbleiben (E. 3.3.2). Vorliegend überwiegt das private Interesse der Promovierten, die Einsichtnahme in den Bericht in einer Form zu gewähren, die keinen Rückschluss auf die Identität des Verfassers bzw. der Verfasserin einer bestimmten Dissertation ermöglicht (E. 3.3.3). Allein die Tatsache, dass eine bestimmte Person einen öffentlichen Auftrag ausgeführt hat, ist nicht dem Schutz der Privatsphäre unterstellt (E. 3.4). Teilweise Gutheissung.
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG, LS 170.4) umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9. 

Informationszugang | Informationszugang [Zu prüfen ist das Einsichtsrecht der Beschwerdeführerin in ein von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenes Gutachten und dessen Beilagen im Rahmen eines nach dem Akteneinsichtsgesuch eingestellten Strafverfahrens.] Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Das vorliegende Gesuch um Informationszugang ist in Anwendung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz zu beurteilen (E. 2.1). Das Gutachten und seine Beilagen enthalten sowohl eigene Personendaten der Beschwerdeführerin als auch besondere Personendaten der Mitbeteiligten im Sinn von § 3 Abs. 4 lit. a Ziff. 4 IDG (E. 3). Ansprüche aus Bundesverfassungsrecht schliessen die Anwendung von § 26 Abs. 2 IDG aus: Da die Beschwerdeführerin über Einsichtsansprüche nach Art. 29 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 (und allenfalls Art. 10 Abs. 2) BV verfügt, ist nicht entscheidend, dass die Mitbeteiligten die Zustimmung zum Informationsgesuch im Sinn von § 26 Abs. 2 IDG verweigert haben. Es ist eine Interessenabwägung im Sinn von § 23 IDG vorzunehmen (E. 4.3). Hierbei stehen sich die Interessen der Beschwerdeführerin und jene der Mitbeteiligten gegenüber (E. 5.1). Das Interesse der Beschwerdeführerin besteht sowohl im Zugang zu den eigenen Daten als auch im Nutzen, den ihr das Gutachten und dessen Beilagen bei der Durchsetzung allfälliger Haftungsansprüche bringt (E. 4.3 und 5.2). Die Vorinstanz hätte nicht berücksichtigen dürfen, dass – als Folge der Gutheissung allfälliger Einsichtsgesuche von Gläubigern durch den Liquidator – die streitigen Daten einem grösseren Personenkreis bekannt werden könnten (E. 5.4.3). Die streitigen Daten enthalten Angaben über den internen Meinungsbildungsprozess und die Betriebsorganisation der Mitbeteiligten 1, die der Privatsphäre zuzuordnen sind. Ob sie dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, kann aufgrund der Akten nicht entschieden werden (E. 5.6). Es besteht keine Vertrauensgrundlage, aufgrund deren die Mitbeteiligte 1 davon ausgehen durfte,dass die bei ihr sichergestellten Akten keinen Drittpersonen zugänglich gemacht werden (E. 5.7). Die eventualiter vorgenommene Ermittlung und Gewichtung der massgeblichen Interessen durch die Vorinstanz erweist sich aus verschiedenen Gründen als fehlerhaft (E. 5.9). Abwägung der Interessen der Beschwerdeführerin an der Einsicht in ihre eigenen Daten gegen die entgegenstehenden Interessen: Die Geheimhaltungsinteressen der Mitbeteiligten 1, ihrer Mitarbeiter und Dritter stehen dem Informationszugang nicht generell, sondern nur punktuell entgegen. Was die Mitbeteiligte 1 betrifft, vermöchten nur allfällige Geschäftsgeheimnisse das Interesse der Beschwerdeführerin am Informationszugang zu überwiegen (E. 6.2.2). Mit Bezug auf die besonderen Personendaten der Mitbeteiligten 2-19 ist zu unterscheiden, in welchen Dokumenten diese zu finden sind (E. 6.3). Soweit sich besondere Personendaten der Mitbeteiligten 2–19 sowie Dritter in Dokumenten finden, die nicht von der Beschwerdeführerin stammen und dieser nicht bekannt sind, überwiegt dagegen das Interesse am Schutz der Privatsphäre, weshalb das Einsichtsrecht nur beschränkt zu gewähren ist (E. 6.3.3 und E. 6.4). Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV) fordert, den Informationszugang nur soweit einzuschränken, als es zur Wahrung der überwiegenden Interessen unerlässlich ist. Die Einschränkung hat namentlich durch Anonymisierungen und Kürzungen zu erfolgen (E. 7.1). Der Verwaltungsaufwand ist kein relevantes Kriterium bei der Interessenabwägung (E. 7.3). Der Beschwerdeführerin ist unter den in E. 6 genannten Vorbehalten der Zugang zum Gutachten und seinen Beilagen zu gewähren; Bedeutung im Einzelnen (E. 7.4). Der Informationszugang ist von der Beschwerdegegnerin durchzuführen (E. 7.5). Kosten (E. 8). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung an die Beschwerdegegnerin und Anweisung, im Sinne der Erwägungen teilweise Einsicht in das Gutachten samt Beilagen zu gewähren.
Basler Kommentar Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. A., 2014, Art. 3 DSG N. 43). Dies gilt ungeac…

Ausschluss der Öffentlichkeit
Das Öffentlichkeitsprinzip im Sinne der allgemeinen Zugänglichkeit und der Möglichkeit der Kenntnisnahme einer staatlichen Tätigkeit gilt als rechtsstaatliches Prinzip und wesentliches Element der Demokratie. Dabei geht es um den Schutz des Individuums auf einen fairen Prozess, Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Träger des Anspruchs auf Öffentlichkeit gemäss Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist die beschuldigte Person.

Gesuch um Informationszugang | Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gehörsanspruchs, indem der Rekurs allein gestützt auf vom Beschwerdegegner eingereichte Dokumente abgewiesen worden sei, in welche er nicht habe Einsicht nehmen können. Die Verletzung des Gehörsanspruchs führe unabhängig von der materiellen Beurteilung des Rechts auf Information zwangsläufig zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschluss (E. 2). Nach § 20 Abs. 1 IDG hat jede Person Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Informationen. Das öffentliche Organ kann die Bekanntgabe von Informationen jedoch ganz oder teilweise verweigern oder aufschieben, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (§ 23 Abs. 1 IDG). Ein öffentliches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bekanntgabe der Information den Meinungsbildungsprozess des öffentlichen Organs beeinträchtigt (E. 3.2). Vorliegend hielten das Bundesamt für Migration (BFM) und der Beschwerdegegner eine Medienkonferenz zum neuen Bundeszentrum für Asylsuchende in Zürich ab. In der dazugehörigen Medienmittelung wird unter anderem ausgeführt, dass der Beschwerdegegner entschieden habe, das Duttweiler-Areal dem BFM für ein temporäres Bundesverfahrenszentrum zur Verfügung zu stellen. Zwar lag zum Zeitpunkt der Medienkonferenz und der dazugehörigen Medienmitteilung ein Grundsatzentscheid bezüglich des Standorts des geplanten Verfahrenszentrums auf den Duttweiler-Areal vor. Es wurde jedoch in der Medienmitteilung explizit fetgehalten und wohl auch so kommuniziert, dass weitere Abklärungen ausstünden, die Projektierung in Angriff zu nehmen sei und die Realisierung unter Vorbehalt der Zustimmung des Beschwerdegegners stehe. Es konnte daher weder von einem Abschluss des Entscheidungsprozess noch von einem bindenden Entscheid ausgegangen werden. Die Medienkonferenz galt lediglich der Zwischeninformation (E. 3.4). Überdies stellt die etwaige Realisierung eines Verfahrenszentrums fürAsylsuchende auf den Duttweiler-Areal eine (die Informationseinschränkung rechtfertigende) politisch umstrittenen Frage im Sinn von § 2 Abs. 1 Satz 1 IDV dar (E. 3.5). Das öffentliche Interesse an einem ungestörten Meinungs- und Verhandlungsprozess wiegt folglich schwer. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers vermögen das öffentliche Interesse nicht zu überwiegen. Die Verweigerung des Informationszugangs ist rechtmässig (E. 3.6). Das IDG-Verfahren, das den Informationszugang zum Gegenstand hat, verdängt bezüglich der fraglichen Dokumente grundsätzlich das prozessuale bzw. verfahrensgrundrechtliche Akteneinsichtsrecht. Der Beschwerdeführer ist nicht ursprünglich in ein Verwaltungsverfahren involviert, das eine ihn im Sinn von § 8 Abs. 1 Satz 1 VRG berührende Anordnung zeitigt. Sein Verfahren entsteht und ist begründet durch das Informationszugangsgesuch. Wird dieses abgelehnt, kann er Rechtsmittel einlegen. In die streitbetroffenen Informationen prozedural vorweg Einsicht zu gewähren, hiesse den Datenschutz bei gerechtfertigter Informationszugangsverweigerung zu unterlaufen. Überdies stünden dem Recht auf Akteneinsicht überwiegende öffentliche Interessen im Sinn von § 9 VRG entgegen. Es liegt damit keine Verletzung des Gehörsanspruchs vor und dem Gesuch um Akteneinsicht ist nicht stattzugeben (E. 4). Abweisung (E. 7).
Februar 2005 (LS 101) hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (sogenanntes Öffentlichkeitsprinzip). Vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung werden Akten erfasst, die im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen.

Akteneinsicht nach IDG | [Der Beschwerdeführer verlangte Einsicht in den Auszug des Protokolls einer Sitzung, an welcher über ihn gesprochen worden war. Der Beschwerdegegner gewährte die Einsicht, schwärzte jedoch sämtliche Namen.] Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde kann nur bilden, was bereits im vorinstanzlichen Verfahren Streitgegenstand war oder hätte sein sollen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist können die gestellten Anträge zudem nicht mehr erweitert werden (E. 1.2). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer von einer Anordnung berührt ist und an deren Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse hat. Dabei genügt ein praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (E. 1.3). Das Gericht kann den Schriftenwechsel abbrechen, wenn es den Parteien erkennbar einzig noch darum geht, das letzte Wort zu haben, ohne dass sie sich zum Streitgegenstand noch einmal äussern würden (E. 2). Das Protokoll einer Sitzung, an welcher über eine bestimmte Person gesprochen wurde, enthält Personendaten im Sinn des IDG (E. 3.2). Der Anspruch auf Zugang zu den eigenen Personendaten schliesst den Anspruch ein, Auskunft darüber zu erhalten, woher die gespeicherten Daten stammen (E. 3.3). Der Zugang zu eigenen Personendaten ist nur dann eingeschränkt, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist (E. 3.5). Es liegen keine überwiegenden öffentlichen Interessen vor, die einer Offenbarung der Personennamen entgegenstünden (E. 3.6). Von einer Einsicht betroffenen Dritten ist vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (E. 3.7). Dem Beschwerdeführer ist mitzuteilen, wer an der streitgegenständlichen Sitzung teilgenommen hat (E. 5). Teilweise Gutheissung.
Februar 2005 (KV, LS 101) verankert das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimnisvorbehalt. Demgemäss hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Informationszugang: Kostenvorschuss | Kostenvorschuss im Rahmen des Informationszugangs. Zuständigkeit der Einzelrichterin (E. 1.1). Es liegt ein anfechtbarer Zwischenentscheid vor (E. 1.2). Streitgegenstand (E. 2). § 29 Abs. 4 IDG, wonach für Informationen, die sich für eine gewerbliche Nutzung eignen, ein sich nach dem Markt richtendes Entgelt erhoben werden kann, ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig (E. 3.2). Rechtsgrundlagen für die Berechnung des Kostenvorschusses (E. 3.3). Unter den gegebenen Umständen ist davon auszugehen, dass die Bearbeitung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Informationszugang mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist, weshalb der Beschwerdegegner nach Massgabe von § 29 Abs. 3 IDG eine Vorauszahlung verlangen darf (E. 3.4). Nach Massgabe der Gebührentarife der IDV ergeben sich im Rahmen einer ersten Grobeinschätzung Materialkosten von Fr. 600.- und Kosten für den Arbeitsaufwand von Fr. 400.-. Nach dieser Aufschlüsselung ist der vom Beschwerdegegner als Vorauszahlung verlangte Betrag in Höhe von Fr. 1‘000.- nicht zu beanstanden (E. 3.5). Abweisung der Beschwerde.
Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung orientieren (VBGÖ). Dabei kosten Fotokopien im Format A4 oder A3 ab normaler Einzelblattvorlage bis A3 Fr. 0.50 pro Seite und ab besonderen Vorlagenformaten, ab gebundenen Vorlagen oder ab schlechter Vorlagenqualität Fr. 2.00 pro Seite (vgl. IDV, Anhang, 1. Reproduktionen).

Informationszugang | Überprüfung der teilweise verweigerten Aushändigung von Kopien der Akten eines hängigen Verfahrens sowie abgeschlossener Verfahren an den Beschwerdeführer. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bezüglich der Prüfung des teilweise verweigerten Informationszugangs im Zusammenhang mit abgeschlossenen Sozialhilfeverfahren (E. 1.1). Angesichts der vom Beschwerdegegner gewählten Vorgehensweise durfte der Beschwerdeführer nach Massgabe des in Art. 5 Abs. 3 BV erwähnten Grundsatzes von Treu und Glauben davon ausgehen, er könne gegen die ihm seiner Meinung nach in ungenügender Weise gewährte Akteneinsicht nur zusammen mit dem besagten Informationszugang vorgehen und dagegen entsprechend ein Rechtsmittel einlegen. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, den angefochtenen Beschluss bezüglich der Akteneinsicht im Rahmen des damals hängigen Verfahrens als anfechtbaren Zwischenentscheid zu betrachten (E. 1.2.2). Streitgegenstand (E. 2). Rechtsgrundlagen betreffend Akteneinsicht und Informationszugang (E. 3). Der Beschwerdeführer hat das Recht, dass sämtliche Aktenstücke des hängigen Verfahrens unter Kostenauflage reproduziert und ihm zugestellt werden, auch wenn er bereits in deren Besitz sein könnte. Der Beschwerdegegner hat dies nachzuholen (E. 4.2). Die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 2 IDG erscheint im vorliegenden Fall fraglich, zumal den Akten nicht entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner jemals aufgefordert worden wäre, ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von § 25 Abs. 2 IDG nachzuweisen (E. 5.2). Schliesslich kann nicht bereits von einem unverhältnismässigen Aufwand im Sinn von § 25 Abs. 2 IDG ausgegangen werden, wenn dem Beschwerdeführer sämtliche ihm noch vorenthaltenen Aktenstücke in kopierter Form zugestellt werden müssen. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung ist nicht schon anzunehmen, wenn die Mitarbeitenden des Beschwerdegegners zusätzliche Arbeitsstunden leisten müssen, sondern erst dann, wenn er wegendes Gesuchs um Informationszugang die Kernaufgaben nicht mehr wahrnehmen könnte (E. 5.3). Unter diesen Umständen hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer vollständigen Zugang zu den Akten der bereits abgeschlossenen Verfahren zu gewähren, wofür er neben der Gebühr für die Kopien nach Massgabe von § 29 Abs. 1 IDG auch eine Bearbeitungsgebühr zu erheben hat (E. 5.4). Hinweis auf die Rechtsmittelfähigkeit des Zwischenentscheids betreffend die Akteneinsicht im Rahmen des zum Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Entscheids hängigen Verfahrens (E. 7). Abweisung der Beschwerde.
Stichworte: AKTENEINSICHT INFORMATIONSZUGANG INTERESSENABWÄGUNG ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE ZWISCHENENTSCHEID Rechtsnormen: Art. 5 Abs. III BV Art. 29 Abs. II BV Art. 25 Abs. II IDG Art. 29 Abs. I IDG Art. 29 Abs. III IDG Art. 10 Abs. II IDV Art. 15 Abs.

Anwaltsaufsicht: Aktenbeizug für Zivilforderungsklage | Beizug anwaltsaufsichtsrechtlicher Akten für Zivilverfahren (Der Beschwerdeführer beantragte in einem Forderungsprozess vor Bezirksgericht gegen seinen ehemaligen Rechtsvertreter den Beizug der Akten des von ihm durch eine Anzeige ausgelösten und inzwischen abgeschlossenen Verfahrens gegen seinen ehemaligen Rechtsvertreter vor der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte. Diese wies das entsprechende Gesuch des Bezirksgerichts ab.) Obwohl das Bezirksgericht und nicht der Beschwerdeführer bei der Aufsichtskommission den Aktenbeizug beantragt hatte, ist er zur Beschwerdeerhebung legitimiert, da sein Akteneinsichtsrecht zu prüfen ist und er möglicherweise durch dessen Verweigerung im Zivilprozess einen Nachteil erleidet (E. 1.1). Rechtsgrundlagen des rechtlichen Gehörs, des Zugangs zu amtlichen Dokumenten und des Amtsgeheimnisses bezüglich des Verfahrens vor der Aufsichtskommission (E. 2.1-2.3). Die Aufsichtskommission verletzte den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht, indem sie ihn vor ihrem Entscheid über die Aktenedition nicht zur Stellungnahme einlud. Vielmehr kam sie ihrer Pflicht zur Mitteilung an den Beschwerdeführer gemäss § 10 Abs. 3 lit. b VRG nach (E. 4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Disziplinarverfahren vor der Aufsichtskommission keine gerichtlichen Verfahren und unterliegen daher nicht dem Prinzip der Justizöffentlichkeit gemäss Art. 30 Abs. 3 BV; somit ist das für Behörden und die Kantonsverwaltung geltende Informations- und Datenschutzgesetz gegenüber der Aufsichtskommission grundsätzlich anwendbar (E. 5.1). Diese war gestützt auf das Amtsgeheimnis zur Verweigerung der Aktenherausgabe an den Beschwerdeführer (Anzeiger) berechtigt. Dessen ehemaliger Rechtsvertreter stellte sich gegen die Aktenherausgabe, weshalb sich keine Ausnahme vom Amtsgeheimnis rechtfertigt (E. 5.3). Auch der aktuelle Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat kein weitergehendes Informationsrecht (E. 5.4). Gewährung der unentgeltlichenProzessführung und Rechtsvertretung (E. 7). Abweisung der Beschwerde
Februar 2005 (KV) das Öffentlichkeitsprinzip, nach dem jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten hat, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Umgesetzt wurde dieses Grundrecht durch das IDG, welches in § 23 die vorzunehmende Interessenabwägung bei der Bekanntgabe von Informationen definiert.

Informationszugangsgesuch | Grundsätzlich ist für den Zugang zu Akten eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens das Gesetz über die Information und den Datenschutz anwendbar. Wenn die Behörde allerdings eine aufsichtsrechtliche Verfügung erlassen will, sind den davon potentiell Betroffenen die Parteirechte nach VRG zu gewähren (E. 2.3). Die Beschwerdeführerin hat grundsätzlich einen Anspruch auf Informationszugang, da sie damit rechnen muss, dass die Entscheide über die Aufsichtsbeschwerden Daten zu ihrer Person enthalten (E. 3.1). Ein konkretes öffentliches Interesse an der Verweigerung des Zugangs zu Informationen ist nicht ersichtlich. Das allgemeine Geheimhaltungsinteresse der Verwaltung kann seit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips dem Recht auf Informationszugang gerade nicht mehr entgegengehalten werden (E. 3.2). Bevor Zugang zu Informationen gewährt wird, ist den betroffenen Personen nach IDG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Angelegenheit ist deshalb zur Anhörung der Aufsichtsbeschwerdeführenden und zum anschliessenden Neuentscheid an den Beschwerdegegner zurückzuweisen (E. 3.3). Dabei wird den Aufsichtsbeschwerdeführenden auch Gelegenheit zu geben sein, innert angemessener Frist zu erklären, ob sie sich am vorliegenden Verfahren beteiligen wollen. Die Beschwerdeführerin ist hingegen, obwohl ihre Personendaten betroffen sind, nicht zur Frage anzuhören, ob den Aufsichtsbeschwerdeführenden das Akteneinsichtsrecht zusteht oder ob sie in das vorliegende Verfahren einzubeziehen sind (E. 4). Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht besteht keine Kostenlosigkeit (E. 5.1). Teilweise Gutheissung/Rückweisung
Das Öffentlichkeitsprinzip würde zwar gebieten, dass die beantragte Information insoweit vorweg erteilt wird, als keine Personendaten Dritter bekanntgegeben werden, was etwa mit Abdeckungen, Anonymisierungen oder Zusammenfassungen erreicht werden könnte (Weisung IDG, Abl 2005, 1315 f.).

Informationszugang (Kostenauflage und Parteientschädigung) | Informationszugang: Kostenauflage und Parteientschädigung (Die Staatsanwaltschaft hatte ein Gesuch eines Journalisten um Einsicht in zwei mehrere Jahre zurückliegende Strafverfahren gegen eine in der Öffentlichkeit bekannte Person gutgeheissen. Die Oberstaatsanwaltschaft hiess einen Rekurs der bekannten Person dagegen gut und auferlegte dem Journalisten Fr. 2'000.- Verfahrenskosten und Fr. 4'000.- Parteientschädigung an den Rekurrenten. Der Journalist ficht die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung mit Beschwerde an.) Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Rekursentscheide der Oberstaatsanwaltschaft betreffend den Zugang zu amtlichen Informationen nach dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) - und damit auch solcher gegen die Auflage von Verfahrenskosten und Parteientschädigungen - zuständig (E. 1.1, 1.2). Der Rechtsschutz im Bereich des IDG richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG); die Verfahrenskosten sind demnach gemäss § 13 Abs. 2 VRG in der Regel entsprechend dem Unterliegen aufzuerlegen (E. 3.1). Die Oberstaatsanwaltschaft hat ihren weiten Ermessensspielraum mit der Festsetzung der strittigen Staatsgebühr nicht überschritten (E. 3.1.2). Auch die Kostenverteilung nach dem Unterliegerprinzip gemäss § 13 Abs. 2 VRG ist nicht zu beanstanden, da der Beschwerdeführer im Rekursverfahren unterlag (E. 3.2). Rechtsgrundlagen der Parteientschädigung nach § 17 Abs. 2 VRG (E. 4.1). Die komplexen Rechtsfragen in einem neuen Rechtsgebiet und die grosse Bedeutung der Entscheidung für den Beschwerdegegner rechtfertigten den Beizug eines Rechtsbeistands und die Höhe der festgesetzten Parteientschädigung. Zu Recht auferlegte die Oberstaatsanwaltschaft die Parteientschädigung dem Beschwerdeführer, denn es standen sich zwei private Parteien mit gegensätzlichen Begehren gegenüber (E. 4.4). Abweisung der Beschwerde
Abweisung der Beschwerde   Stichworte: INFORMATIONSZUGANG KOSTENAUFLAGE ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP PARTEIENTSCHÄDIGUNG ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT UNTERLIEGENDE PARTEI UNTERLIEGERPRINZIP Rechtsnormen: Art. 20 Abs. I IDG Art. 29 IDG Art. 39a Abs. III IDG § 13 Abs. II VRG § 17 Abs. II VRG § 44 Abs.

Informationszugangsrecht (Wiederaufnahme von VB.2010.00056) | Bekanntgabe der Taggelder von Handelsrichtern Die strittige Information betrifft einen Justizverwaltungsakt und nicht unmittelbar die Rechtsprechungsfunktion des Gerichts, weshalb die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als gegeben erscheint (E. 1.3). Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten steht in einem Spannungsverhältnis zum Recht auf Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz (E. 2.3). Vorliegend sind die Bestimmungen des IDG über die passive Information einschlägig (E. 4.2). Mit der beantragten Bekanntgabe der Anzahl Taggelder wird offengelegt, wie viel Zeit die drei Handelsrichter im konkreten Verfahren aufgewendet haben (E. 4.4). Diese Information berifft die individuelle Arbeitsausführung und damit die schützenswerte Privatsphäre der Handelsrichter (E. 4.5.1). Die Bekanntgabe der Anzahl Taggelder je Richter in einem konkreten Fall würde die Aufgabenerfüllung des Handelsgerichts beeinträchtigen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit bestünde die Gefahr, dass die nebenamtlichen Handelsrichter zukünftig nicht mehr frei sein würden in ihrer Zeiteinteilung für einen Fall und sich damit von sachfremden Kriterien bei der Arbeitsausführung leiten liessen. Eine solche Einwirkung kann die Unabhängigkeit des Gerichts beeinträchtigen (E. 4.5.2). Es liegen überwiegende öffentliche und Privatinteressen vor, welche einer Bekanntgabe der Taggelder an die Beschwerdeführerin entgegenstehen (E. 4.6). Die Personendaten können auch nicht anonymisiert werden, weil sich das Gesuch gerade auf Informationen über bestimmte Personen bezieht (E. 4.7). Der Vorinstanz sind mit der Prüfung des Gesuchs Kosten erwachsen, weshalb es sich rechtfertigt, nicht nur für den Zugang zu der beantragten Information eine Gebühr zu erheben, sondern auch für den angefochtenen ablehnenden Beschluss. Die Festsetzung der Gebühr liegt im Ermessen der Vorinstanz. Die Gebührenerhebung erweist sich als rechtmässig (E. 5.2). Abweisung.
Vogel, Art. 49 N. 5; Isabelle Häner, Aktive Information und passives Zugangsrecht, URP 2004, S. 3 ff.; für den Bund Luzius Mader, Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes – Einführung in die Grundlagen, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, St. 

Informationszugang / Einblicknahme in eine Einstellungsverfügung (Wiederaufnahme von VB.2009.00304) | Einsichtnahme in Einstellungsverfügung Um den Entscheid über die Einsichtnahme in die Einstellungsverfügung nicht durch eine Öffnung der Akten vorwegzunehmen, muss der Beizug der betreffenden Verfügung naturgemäss zur vertraulichen Prüfung erfolgen (E.1.4). Im Anwendungsbereich des Gesetzes über die Information und den Datenschutz ist zwischen aktiver und passiver Information zu unterscheiden (E.2.3). Will eine Behörde über eine Verfahrenseinstellung mehr als ein Jahr nach der Einstellung auf Gesuch mehrerer Journalisten hin selektiv informieren, unterliegt die Informationstätigkeit den Bestimmungen über die passive Information (E.2.8). Die Regelung von § 26 Abs. 2 IDG, gemäss welcher dem Betroffenen bei Einsichtsgesuchen, welche besondere Personendaten beschlagen, ein eigentliches Vetorecht zukommt, kann im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen, weshalb ihr gegebenenfalls die Anwendung versagt bleiben muss (E.3). Vom Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung gemäss Art. 30 Abs. 3 BV wird grundsätzlich auch die Verfahrenserledigung durch Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen erfasst (E.3.5). Das Einsichtsrecht ist bei Einstellungsverfügungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Nicht verfahrensbeteiligte Dritte müssen ein schutzwürdiges Informationsinteresse nachweisen. Ihr Informationsinteresse ist zudem gegen allfällige besondere Geheimhaltungsinteressen abzuwägen (E.3.6). Auch Einstellungsverfügungen gemäss Art. 53 StGB können nicht vom Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 3 BV ausgenommen werden. Ansonsten würde innerhalb des Justizwesens ein eigentlicher Geheimbereich geschaffen (E.3.9). Es genügt, wenn der Gesuchsteller ein schützwürdiges Informationsinteresse glaubhaft machen kann. Dies entbindet von der Aufgabe zu prüfen, ob die Einstellungsverfügung auf die von den Gesuchstellern im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung gegen Roland Nef aufgeworfenen Fragen tatsächlich eine Antwort gibt (E.4.1). Dass die in den Medien angestelltenMutmassungen in der Einstellungsverfügung in den Augen des Gerichts keine Stütze finden, ist unerheblich (E.6.4). Unerheblich ist weiter, dass die Justizdirektion die aufgeworfenen Fragen zu beantworten versucht hat. Die Kontrolle durch eine staatliche Instanz vermag die demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit nicht zu ersetzen (E.6.5). Eine solche demokratische Kontrolle von Justiz und Staatsanwaltschaft bildet die Essenz der Entscheidöffentlichkeit (E.7.4). Besondere Geheimhaltungsinteressen, welche einer Einsichtnahme entgegenstehen, sind nicht auszumachen. Wohl trifft die Prangerwirkung des Öffentlichkeitsprinzips Roland Nef umso härter, als eine Anonymisierung für ihn ausscheidet. Gleichzeitig ist es jedoch nicht angezeigt, die Entscheidöffentlichkeit aufgrund des Bekanntheitsgrads des Betroffenen auszuschliessen. Die Persönlichkeitsrechte der Anzeigerstatterin können dadurch gewahrt werden, dass ihre Identität durchweg unkenntlich gemacht wird (E.7.5). Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
Vogel, Art. 49 N. 5; Isabelle Häner, Aktive Information und passives Zugangsrecht, URP 2004, S. 3 ff.; für den Bund Luzius Mader, Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes – Einführung in die Grundlagen, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, St. 

Natur des Beschwerdeverfahrens - Anspruch auf mündliche und öffentliche Verhandlung und Urteilsberatung - Anwesenheit des Beklagten im summarischen Verfahren - Recht auf Akteneinsicht - rechtliches Gehör, richterliche Fragepflicht - Bestellung eines Rechtsvertreters - Befehlsverfahren (Herausgabe)
Ein solches Recht lässt sich auch nicht der Bundesverfassung entnehmen, denn das in Art. 30 Abs. 3 BV statuierte Öffentlichkeitsprinzip betrifft wie § 135 Abs. 1 GVG nur diejenigen Fälle, in welchen überhaupt eine Verhandlung bzw. mündliche Eröffnung stattfindet.

Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Herausgabe (Zuweisung) von Deliktsgut an Geschädigte
Die Beschwerdeführerin habe weder explizit noch implizit auf die Durchführung einer solchen Verhandlung verzichtet, sondern gegenteils sowohl in erster wie in zweiter Instanz gerügt, dass die Herausgabe ausserhalb des (dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegenden) Strafverfahrens gegen Dr. Q. erfolge. Überdies habe sie die gerichtliche Einvernahme des Angeschuldigten sowie diverser Zeugen verlangt, und der a.a. Konkursver30 walter habe am 14.