Zürich
Die neue Kantonsverfassung brachte im Kanton Zürich Anfang 2006 das Öffentlichkeitsprinzip. Zürich kennt keinen Öffentlichkeitsbeauftragten und keine Schlichtung. In Streitfällen ist je nach betroffener Behörde eine andere Rekursstelle zuständig. Die gut informierte IDG-Koordinationsstelle der Staatskanzlei muss dabei beratend zugezogen werden. – Der Informationszugang ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Zur Zeit läuft beim Zürcherischen Datenschutzbeauftragten eine Evaluation des IDG (Stand Ende 2014).
Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich (IDG) vom 12. Februar 2007
| Verfassungsartikel | Art. 17 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Oktober 2008 |
| Links | Gesetz Verordnung Gesetzeskommentar |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter | Keiner Die Staatskanzlei unterhält eine Fachstelle. Sie hat keine Entscheidbefugnis. Die entscheidenden Stellen sollten sie aber bei ihren Entscheiden konsultieren. Koordinationsstelle IDG der Staatskanzlei Dr. iur. Esther Hefti Neumühlequai 10 8090 Zürich Tel. 043 259 20 05 E-Mail E-Mail Website Website Gesetzestext |
| Grundsatz | Das IDG gilt für Behörden, die hoheitlich handeln und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Als solche gelten auch Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Nicht öffentlich sind die Sitzungen des Regierungsrats. Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Nicht unterstellt sind Dokumente im Zusammenhang mit der Oberaufsicht des Kantonsrats über Behörden und Anstalten. Gesetzestext |
| Parlament | Ja Nicht öffentlich sind die Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen. Nicht vom Gesetz erfasst sind Dokumente, welche im Zusammenhang mit der Oberaufsicht des Kantonsrats über Behörden und Anstalten entstehen. Gesetzestext |
| Justiz | Nein Für die Justiz gelten eigene Akteneinsichtsgesetze. Zugänglich sind Dokumente, in denen es um reine Verwaltungsaufgaben geht. Gesetzestext |
| Gemeinden | Ja Nicht öffentlich sind die Verhandlungen der Gemeindebehörden. Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Soweit die Unternehmen hoheitliche Aufgaben erfüllen und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. Gesetzestext |
| Positionen in Vertragsverhandlungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Meinungsbildungsprozess der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Behördliche Massnahmen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Öffentliche Sicherheit | Im Gegensatz zu den meisten kantonalen Gesetzen ist die Wahrung der öffentlichen Sicherheit im IDG kein Ausnahmegrund. Allerdings ist die Aufzählung öffentlicher Interessen im Gesetz nicht abschliessend. |
| Äussere Beziehungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Geschäfts- und Berufsgeheimnis | Im Gegensatz zu den meisten kantonalen Gesetzen wird das Geschäfts- und Berufsgeheimnis im IDG nicht explizit als Ausnahmegrund erwähnt. Es ist aber davon auszugehen, dass beim Schutz der Privatsphäre auch Geschäfts- und Berufsgeheimnise mitgemeint sind. Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Nein Über hängige Verfahren darf allerdings informiert werden, wenn dies «zur Berichtigung oder Vermeidung falscher Meldungen notwendig ist oder wenn in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall die unverzügliche Information angezeigt ist.» Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes. Gesetzestext |
| Unverhältnismässiger Aufwand | Bei «unverhältnismässigem Aufwand» kann der Nachweis eines Interesses verlangt werden. Unverhältnismässig ist der Aufwand, wenn die Behörde «das Gesuch mit seinen verfügbaren Mitteln nicht behandeln kann, ohne dass die Erfüllung seiner anderen Aufgaben wesentlich beeinträchtigt wird». Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An die Behörde, die ein Dokument ausgestellt hat oder besitzt. Adressen der Behörden im Staatskalender. |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Schriftlich Kleinere Anfragen sind formlos per E-Mail oder Telefon möglich. Gesetzestext |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Einzig bei «unverhältnismässigem Aufwand» kann die Behörde einen Interessensnachweis verlangen. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | Innert 30 Tagen. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Nein |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Lehnt die Behörde das Gesuch ganz oder teilweise ab, stellt sie eine Verfügung aus. Die Verfügung kann bei der zuständigen Rekursstelle angefochten werden. Die zuständige Stelle geht aus der Verfügung hervor. Gesetzestext |
| Sind die Entscheide der ersten Instanz öffentlich? | Ja Ausgewählte Entscheide werden publiziert. |
| Kosten | Ja Bei geringem Aufwand (unter 50 Franken) erhebt die Behörde keine Gebühr, ebenso bei weiteren im Gesetz genannten Gründen. Fallen hohe Gebühren an (über 500 Franken), muss der Gesuchsteller vorgängig informiert werden. Gesetzestext |
Art. 17 Kantonsverfassung: «Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.»Art. 49 Kantonsverfassung: «Die Behörden informieren von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.»
Art. 30 IDV«(1) Die Staatskanzlei betreibt für die kantonale Verwaltung im Sinne von § 1 Abs. 3 eine Koordinationsstelle IDG. Die Koordinationsstelle (a) unterstützt die öffentlichen Organe bei Umsetzung und Vollzug des IDG, insbesondere im Bereich der Informationstätigkeit von Amtes wegen und auf Gesuch, (b) fördert die Information und die Weiterbildung der Mitarbeitenden im Bereich des IDG. (2) Die Koordinationsstelle arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der oder dem Beauftragten für den Datenschutz zusammen.»
Art 2 IDG: «(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Organe (…) (2) a) Es gilt nicht, soweit öffentliche Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht hoheitlich handeln.»
Als öffentliche Organe gelten Art 3 IDG: «(b) Behörden und Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden». Art. 19 Organisationsgesetz des Regierungsrats: «Die Verhandlungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.»
Als öffentliche Organe gelten laut Art. 3 IDG: «(b) Behörden und Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden»Art. 2 Abs. 2 Bst. b: «Esgilt nicht (…) für das Verhältnis zwischen dem Kantonsrat sowie seinen ständigen Kommissionen und den Behörden und Anstalten, die seiner Oberaufsicht unterstehen.»
Als öffentliche Organe gelten laut Art 3 IDG: «(a) Der Kantonsrat, die Gemeindeparlamente sowie die Gemeindeversammlungen». Art. 2 Abs. 2 Bst. b: «Esgilt nicht (…) für das Verhältnis zwischen dem Kantonsrat sowie seinen ständigen Kommissionen und den Behörden und Anstalten, die seiner Oberaufsicht unterstehen.» Art. 53 Kantonsratsgesetz: «Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich.»
Art. 78 Kantonsverfassung: «(1) Rechtspflegeentscheide werden auf angemessene Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Schutz der Persönlichkeit bleibt gewahrt. (2) Die Entscheidungspraxis wird veröffentlicht.» Art 2 Abs. 1 IDG: «Für die Gerichte giltnur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen.»
Als öffentliche Organe gelten laut Art. 3 IDG: «(a) Der Kantonsrat, die Gemeindeparlamente sowie die Gemeindeversammlungen, (b) Behörden und Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden». – Art. 69 Gemeindegesetz: «Die Verhandlungen der Gemeindebehörden sind nicht öffentlich.»
Als öffentliche Organe gelten laut Art 3 IDG: «(b) Behörden und Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden»
Als öffentliche Organe gelten laut Art. 3 IDG: «(c) Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind.»
Art. 3 IDG: «In diesem Gesetz bedeuten: Öffentliche Organe: (…) c) Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind.» Art 2: «(2)gilt nicht, soweit öffentliche Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht hoheitlich handeln.»
Laut Art. 3 IDG gelten als «Informationen» i.S. des Gesetzes «Alle Aufzeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationsträger. Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt oder die ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Laut Art. 3 IDG gelten als «Informationen» i.S. des Gesetzes «Alle Aufzeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationsträger. Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt oder die ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Laut Art. 3 IDG gelten als «Informationen» i.S. des Gesetzes «Alle Aufzeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationsträger. Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt oder die ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Art 23 IDG: «(1) Das öffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. (2) Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn (a) die Information Positionen in Vertragsverhandlungen betrifft (…)»
Art 23 IDG: «(1) Das öffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. (2) Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn (…) (b) die Bekanntgabe der Information den Meinungsbildungsprozess des öffentlichen Organs beeinträchtig (…)»
Art 23 IDG: «(1) Das öffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. (2) Ein öffentliches Interesse liegt(…) (c) die Bekanntgabe der Information die Wirkung von Untersuchungs-, Sicherheits- oder Aufsichtsmassnahmen gefährdet (…); (e) die Bekanntgabe die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt.»
Art 23 IDG: «(1) Das öffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. (2) Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn (…) (d) die Bekanntgabe der Information die Beziehungen unter den Gemeinden, zu einem anderen Kanton, zum Bund oder zum Ausland beeinträchtigt (…)»
Art. 23: «(1) Das öffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. (…) (3) Ein privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt wird.»
Art. 23: «(1) Das öffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. (…) (3) Ein privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt wird.»
Art. 14 Abs. 3 IDG: «Über hängige Verfahren darf das öffentliche Organ nur informieren, wenn dies zur Berichtigung oder Vermeidung falscher Meldungen notwendig ist oder wenn in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall die unverzügliche Information angezeigt ist.»
Laut Art. 3 IDG gelten als «Informationen» i.S. des Gesetzes «Alle Aufzeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationsträger. Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt oder die ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Laut Art. 3 IDG gelten als «Informationen» i.S. des Gesetzes «Alle Aufzeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationsträger. Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt oder die ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Art. 25 Abs. 2 IDG: «Verursacht die Bearbeitung des Gesuchs dem öffentlichen Organ einen unverhältnismässigen Aufwand, kann es den Zugang zur Information vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses der gesuchstellenden Person abhängig machen.» Art. 15 Abs. 1 IDV: «Das öffentliche Organ kann den Nachweis eines schutzwürdigen Zugangsinteresses im Sinne von § 25 Abs. 2 IDG namentlich dann verlangen, wenn es das Gesuch mit seinen verfügbaren Mitteln nicht behandeln kann, ohne dass die Erfüllung seiner anderen Aufgaben wesentlich beeinträchtigt wird.» IDG-Kommentar: «Für den Interessennachweis reicht es, wenn der Gesuchsteller glaubhaft darlegen kann, wozu er die Information benötigt. Die Vorschrift (…) ist zurückhaltend anzuwenden, damit der Grundsatz des freien Informationszugangs nicht ausgehöhlt wird.»
Art 23 IDG: «(1) Das öffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung (…) entgegensteht.»
Art 24 IDG: «Wer Zugang zu Informationen gemäss § 20 Abs. 1 will, stellt ein schriftliches Gesuch. Auf mündliche Anfragen hin kann das öffentliche Organ mündlich Auskunft erteilen.»
Art. 20 Abs. 1 IDG: «Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Informationen.» Art. 25 Abs. 2: «Verursacht die Bearbeitung des Gesuchs dem öffentlichen Organ einen unverhältnismässigen Aufwand, kann es den Zugang zur Information vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses der gesuchstellenden Person abhängig machen.» Art. 15 Abs. 1 IDV: «Das öffentliche Organ kann den Nachweis eines schutzwürdigen Zugangsinteresses im Sinne von § 25 Abs. 2 IDG namentlich dann verlangen, wenn es das Gesuch mit seinen verfügbaren Mitteln nicht behandeln kann, ohne dass die Erfüllung seiner anderen Aufgaben wesentlich beeinträchtigt wird.» IDG-Kommentar: ««Für den Interessennachweis reicht es, wenn der Gesuchsteller glaubhaft darlegen kann, wozu er die Information benötigt. Die Vorschrift (…) ist zurückhaltend anzuwenden, damit der Grundsatz des freien Informationszugangs nicht ausgehöhlt wird.»
Art. 28 Abs. 1 IDG: «Das öffentliche Organ gewährt innert 30 Tagen seit dem Eingang des Gesuchs Zugang zur Information oder erlässt eine Verfügung über die Beschränkung des Zugangsrechts.»
Art. 27 Abs. 1: «Das öffentliche Organ erlässt eine Verfügung, wenn es den Zugang zur gewünschten Information verweigern, einschränken oder aufschieben will.»
Art. 29 IDG: «(1) Das öffentliche Organ erhebt für die Bearbeitung von Gesuchen Privater eine Gebühr. (2) Keine Gebühr wird erhoben (a) wenn der Zugang zu Informationen einen geringen Aufwand erfordert, (b) für die Bearbeitung von Gesuchen, welche die eigenen Personendaten betreffen, (c) wenn das Gesuch wissenschaftlichen Zwecken dient und die Resultate der Bearbeitung für die Öffentlichkeit einen Nutzen erwarten lassen. (3) Ist die Bearbeitung des Gesuchs mit erheblichen Kosten verbunden, weist das öffentliche Organ die gesuchstellende Person darauf hin. In diesem Fall kann es eine angemessene Vorauszahlung verlangen. (4) Eignen sich Informationen für eine gewerbliche Nutzung, kann ein Entgelt erhoben werden, das sich nach dem Markt richtet.»Art. 35 IDV: «(3) Das öffentliche Organ verzichtet auf die Erhebung von Gebühren, wenn die Kosten der Gebührenerhebung den Gebührenbetrag übersteigen. Gebühren unter Fr. 50 werden nicht erhoben. (4) Kosten, die sich ausschliesslich aus der Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ergeben, werden bei der Festlegung der Gebühren nicht berücksichtigt. (5) Die Behörde kann auf die Gebührenerhebung verzichten oder die Gebühr herabsetzen, wenn sie das Zugangsgesuch ablehnt oder den Zugang nur teilweise gewährt.» Art. 36 IDV: «(1) Übersteigen die voraussichtlichen Gesamtkosten Fr. 500, so informiert die Behörde die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller über die zu erwartende Höhe der Gebühr.»
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