ZürichZürich

Die neue Kantonsverfassung brachte im Kanton Zürich Anfang 2006 das Öffentlichkeitsprinzip. Zürich kennt keinen Öffentlichkeitsbeauftragten und keine Schlichtung. In Streitfällen ist je nach betroffener Behörde eine andere Rekursstelle zuständig. Die gut informierte IDG-Koordinationsstelle der Staatskanzlei muss dabei beratend zugezogen werden. – Der Informationszugang ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Zur Zeit läuft beim Zürcherischen Datenschutzbeauftragten eine Evaluation des IDG (Stand Ende 2014).

Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich (IDG) vom 12. Februar 2007

VerfassungsartikelArt. 17 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit1. Oktober 2008
LinksGesetz
Verordnung
Gesetzesko­mmentar
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeauftragterKeiner

Die Staatskanzlei unterhält eine Fachstelle. Sie hat keine Entscheidbefugnis. Die entscheidenden Stellen sollten sie aber bei ihren Entscheiden konsultieren.

Koordinationsstelle IDG der Staatskanzlei
Dr. iur. Esther Hefti
Neumühlequai 10
8090 Zürich
Tel. 043 259 20 05
E-Mail E-Mail
Website Website Gesetzestext

Antrag im Kanton Zürich stellen


Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Zürich

Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 22.01.2023

Wenn Private für den Staat nach dem Rechten schauen

Verträge mit diversen Sicherheitsfirmen zeigen: Eskaliert die Situation, treffen im Justizvollzug auch Privatpersonen heikle Entscheidungen. In Bern zum Beispiel werden Inhaftierte, die der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgeführt werden müssen, seit August 2022 von Mitarbeitern der Securitas AG begleitet. Sie bekamen von der Kantonspolizei den Auftrag, eingewiesene Personen in ihre Zellen zu führen, sie zu bewachen, zu betreuen und für die jeweiligen Übergaben bereitzustellen. Die Kompetenzen und Tätigkeiten des Sicherheitsdienstes sollen dabei nicht über das hinausgehen, was eine private Person machen darf. Das «Pflichtenheft» der Securitas-Mitarbeitenden, das «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, offenbart: Securitas musste dem Staat garantieren, dass ihre Angestellten mit Ausnahmesituationen umgehen können und Deeskalationsstrategien beherrschten. Im Endeffekt entscheiden im Ernstfall private Sicherheitsleute darüber, wie Häftlinge angepackt werden – und nicht nur Beamte.

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Marius Huber, Tages-Anzeiger, 30.11.2022

Ist der Stadtrat beratungsresistent?

Fast ein Jahr lang hat sich der Zürcher Stadtrat mit Vehemenz dagegen gewehrt, einen unter Verschluss gehaltenen Bericht zu veröffentlichen. 
Zwei externe Beratungsunternehmen unterbreiten darin Vorschläge, wie die Stadt ihre Verwaltung effizienter machen könnte. Der «Tages-Anzeiger» hat die Herausgabe des Dokuments gestützt auf das Zürcher Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) verlangt. Erst nach einem langen Tauziehen wurde die Veröffentlichung in dritter Instanz erwirkt. Die externe Kritik fällt nicht milde aus: Es gibt Doppelspurigkeiten in wichtigen Bereichen der Verwaltung und es besteht Reorganisationsbedarf. Der Stadtrat teilt diese Ansicht jedoch nicht und stellt auch keine grossen Veränderungen in Aussicht.

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Lukas Lippert, Beobachter, 28.10.2022

Silvia Steiners kuriose Taskforce

Die Schweiz ächzt unter dem akuten Lehrermangel. Erstmals sind sogar Lehrpersonen ohne Zulassung an Zürcher Schulen tätig. Die oberste Bildungsdirektorin des Landes, Silvia Steiner, verweist immer wieder auf ihre Taskforce. «Beobachter»-Recherchen zeigen nun: Diese Taskforce zum Lehrermangel trifft sich gar nicht. Die letzte protokollierte Sitzung fand am 3. Oktober 2019 statt, vor über drei Jahren. Das zeigen Sitzungsprotokolle und weitere Dokumente, die gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten werden konnten. Der Präsident des Zürcher Lehrerverbands, Christian Hugi, kritisiert, dass sich die Taskforce bis zu seinem Austritt 2019 sich fast ausschliesslich um kurzfristige Massnahmen kümmerte. Um den Mangel an Lehrpersonen nachhaltig zu beheben, seien aber strukturelle Massnahmen nötig.

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Delia Bachmann, Der Landbote, 26.07.2022

Stadt legt Auftrag an Thek GmbH offen

Die neue Schulpflege in Winterthur, bestehend aus sieben Mitgliedern, wird erst im November ihre Arbeit antreten. Bis dahin gibt es eine Interimslösung. Mit Chantal Galladé (GLP), Martha Jakob (GLP) und René Schürmann (Die Mitte) haben drei von vier bisherigen Schulpräsidien die Beratungsfirma Thek GmbH gegründet und von der Stadt Winterthur den Auftrag erhalten, den Übergang zu begleiten. Nachdem der «Landbote» beim Schulstadtrat keine genaueren Auskünfte über den Umfang und die Kosten des Auftrags erhielt, berief sich die Zeitung auf das Zürcher Öffentlichkeitsgesetz, das IDG. Nun legte die Stadt den Vertrag mit der Thek GmbH offen: Der Stundenlohn wird 180 Franken betragen und das Kostendach liegt bei 149’000 Franken und damit knapp unterhalb der Submissionsgrenze.

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Sermîn Faki, Blick, 24.03.2022

Beamter kassierte fast 1 Million zum Abschied!

Abgetreten, abgewählt und fürstlich bezahlt: In der Stadt Zürich kassierten Behördenmitglieder in den letzten Jahren Millionen Abgangsentschädigungen, belegt der «Blick» mit dem Öffentlichkeitsgesetz. Seit 2006 ist die enorme Summe von 6 680 851 Franken zusammengekommen. Den Spitzenplatz belegt kein ehemaliges Mitglied der Stadtregierung, sondern ein Bediensteter der Vormundschaftsbehörde (Vorgängerorganisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb). Dieser schied unfreiwillig aus dem Dienst aus, verhandelte mit der Stadt über eine Abgangsentschädigung und erhielt eine Summe von 905 246 Franken.

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Martin Huber, Tages-Anzeiger, 24.03.2022

Zusammenstellung zeigt, wie üppig Abgangsentschädigungen in Zürich ausfielen

Abgetreten, abgewählt und fürstlich bezahlt: In der Stadt Zürich kassierten Behördenmitglieder in den letzten Jahren Millionen Abgangsentschädigungen, belegen der «Tages-Anzeiger» und der «Blick» mit dem Öffentlichkeitsgesetz. Seit 2006 ist die enorme Summe von 6 680 851 Franken zusammengekommen. Den Spitzenplatz belegt kein ehemaliges Mitglied der Stadtregierung, sondern ein Ex-Bediensteter der Vormundschaftsbehörde (Vorgängerorganisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb). Dieser schied unfreiwillig aus dem Dienst aus, verhandelte mit der Stadt über eine Abgangsentschädigung und erhielt eine Summe von 905 246 Franken.

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Michèle Binswanger, Sonntagszeitung, 11.04.2021

Günther Tschanun: Der verklärte Mörder

Günther Tschanun, ehemaliger Chef der Zürcher Baupolizei, richtete er 1986 vier seiner Mitarbeiter mit Kopfschüssen hin. 2015 ist er bei einem Velounfall im Tessin 73-jährig tödlich verunfallt – er hatte dort nach der Verbüssung seiner langen Gefängnisstrafe unter neuem Namen gelebt. Dies hat «Sonntagszeitung» in einer aufwändigen Recherche herausgefunden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte das bisher unveröffentlichte Dossier zum Fall im Zürcher Amt für Justizvollzug erstmals eingesehen werden. Die Gutachten, Briefe, Protokolle und Führungsberichte aus der Haft- und der Bewährungszeit eröffnen eine neue Perspektive auf Tschanun, seine Motive und seine Haltung zur Tat.

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Martin Huber, Tages-Anzeiger, 23.10.2020

Spurreduktion birgt erhebliche Risiken

Die Bellerivestrasse, die wichtigste Einfallsachse von der Goldküste in die Stadt Zürich, soll zum Unmut vieler Pendler temporär von vier auf zwei Spuren reduziert werden, um Platz für Velos zu schaffen. Bisher geheim gehaltene Gutachten kommen zum Schluss, dass der Abbau von Fahrspuren vermehrt zu Staus führen könnte – ein Widerspruch zu den Aussagen von Stadtrat Richard Wolff. Der «Tages-Anzeiger» hat, gestützt auf das Zürcher Gesetz über die Information und den Datenschutz, Einsicht in diese Dokumente verlangt und erhalten.

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Martin Sturzenegger, Tages-Anzeiger, 31.08.2020

Beschimpft, überwacht, herabgewürdigt

Hetze im Netz, exzessive Detektiv-Einsätze: Eine vertrauliche Untersuchung schildert Missstände bei der Betreuung von Sozialhilfebezügern in Dübendorf. In einem externen Untersuchungsbericht, in den der «Tages-Anzeiger» gestützt auf das Zürcher Informationsgesetz Einsicht nehmen konnte, werden gravierende Missstände beschrieben. Auch von zeitnahem Handlungsbedarf ist die Rede.

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Lea Hartmann, Blick, 31.08.2020

Gemeinden haben massives Pestizid-Problem!

Neue Daten zeigen, wie stark das Grundwasser mancherorts mit Pestiziden belastet ist. «Blick» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz detaillierte Ergebnisse der Grundwassermessungen in verschiedenen Schweizer Gemeinden anfordern. Die Daten sind besorgniserregend: In Fischbach im Kanton Luzern wurde der Grenzwert bei einem Chlorothalonil-Abbauprodukt 2019 um das 17-Fache überschritten. Der Kanton Zürich legte seine Messdaten vorerst nicht offen. 

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Delia Bachmann, Der Landbote, 03.06.2020

Die Stadt mistet Aktien und Co. aus

Die Stadt Winterthur verkauft Aktien und kündigt Mitgliedschaften im grossen Stil. Zum ersten Mal überhaupt veröffentlichte die Stadt Winterthur diesen Frühling einen vollständigen Bericht, in dem sie all ihre Beteiligungen ausweist und begründet. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz bat der «Landbote» um Einsicht in die beiden Berichte von 2018 und 2019. Während die Stadt ersteren unter Verschluss hält – es handle sich um eine unvollständige «Arbeitsversion» –, veröffentlichte sie jenen von 2019.

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Fabian Baumgartner, Florian Schoop, NZZ, 28.05.2020

Des Schluckers verhängnisvolle Reise

Die Nachfrage nach Kokain ist in der Schweiz riesig und den Drogenkartell​en ist bei der Versorgung jedes Mittel recht. Bodypacker setzen sich dem Risiko aus, dass geschluckte Fingerlinge im Körper aufplatzen und dadurch hochdosiertes Kokain ins Blut gelangt. So auch im Fall des 50-jährigen Österreichers, der 2015 drei Tage vor dem Fund seiner Leiche in Weiningen vom dominikanischen Ferienort Punta Cana nach Zürich-Kloten geflogen ist.  Er starb an einer tödlichen Überdosis Kokain, wie aus der Einstellungsverfügung der Zürcher Staatsanwaltschaft hervorgeht, in welche die «NZZ» per IDG-Gesuch (Zürcher Gesetz über die Information und den Datenschutz) Einsicht verlangt hat. Im Magen-Darm-Trakt des Mannes befanden sich 91 Fingerlinge – rund 1,2 Kilogramm Kokain. Vier dieser Fingerlinge hatten sich aufgelöst.

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Michael Furger, NZZ am Sonntag, 25.05.2020

Der Trick des Zahnchirurgen

Am Zürcher Universitätsspital (USZ) lässt sich Chefarzt Martin Rücker systematisch allgemein versicherte Patienten in seine Privatpraxis überweisen. Er behandelt sie dort auf eigene Rechnung. Dies zeigen Patientenakten, welche die «NZZ am Sonntag» einsehen konnte.

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Conradin Knabenhans, Zürichsee-Zeitung, 21.04.2020

Wo in Horgen, Wädenswil und Richterswil Tempo 30 geprüft wird

Das Zürcher Informationsgesetz macht es möglich: Die «Zürichsee-Zeitung» hat beim Kanton Einsicht in sogenannte «Grobbeurteilungen» zu Tempo 30 in den Gemeinden Horgen, Wädenswil und Richterswil erhalten. In diesen Beurteilungen wird die Frage beantwortet, ob sich Strassenabschnitte für eine Temporeduktion aus Lärmschutzgründen eignen.

 

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Conradin Knabenhans, Zürichsee-Zeitung, 08.02.2020

Als die Friedensrichterin schwanger wurde, begannen die Probleme

Die Friedensrichterin von Uetikon (ZH) musste plötzlich ihren Posten räumen. Ein Untersuchungsbericht, den die «Zürichsee-Zeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip erhalten hat, zeigt die Hintergründe der Amtsenthebung: Die Probleme begannen, als die Friedensrichterin schwanger wurde. Ordentliche Stellvertreter wurden nicht informiert bzw. instruiert, Schlichtungsbegehren seien nicht rechtzeitig oder gar nicht an die Hand genommen worden.

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Blog-Beiträge zum Kanton Zürich

08. November 2022Gebühren als Abschreckung gegen unliebsame Gesuche
19. October 2020«Das Gesetz ist ein sehr effektives Druckmittel»
21. September 2020Schlichtungsstelle, Open-Data: Zürich geht über die Bücher
02. July 2020Interkantonale Transparenz: Zürcher Regierung blitzt ab
09. April 2020Die unethischen Geldanlagen der Zürcher Landeskirche