St.GallenSt. Gallen

Die sanktgallische Verfassung kennt das Öffentlichkeitsprinzip seit 2003. Erst elf Jahre später hat der Kantonsrat das Gesetz verabschiedet. Dagegen gewehrt hatten sich die bürgerlichen Parteien und die Gemeinden. Ende 2010 bemängelte das kantonale Verfassungsgericht das Fehlen eines Gesetzes. Nun stellte sich nur noch die FDP dagegen. – St. Gallen kennt weder einen Öffentlichkeitsbeauftragten, noch eine Fachstelle für das Öffentlichkeitsgesetz. Es gibt kein Schlichtungsverfahren.

Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) des Kantons St. Gallen vom 16. September 2014

VerfassungsartikelArt. 60 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit18. November 2014
LinksGesetz
Eine Verordnung existiert nicht.
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeauftragterKeiner

Die Datenschutzstelle ist nicht für das Öffentlichkeitsprinzip zuständig.

Antrag im Kanton St. Gallen stellen


Blog-Beiträge zum Kanton St. Gallen

14. Februar 2020Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr
29. Januar 2019Universität St. Gallen wird auf den Boden zurückgeholt
25. Mai 2018Interkantonale Trägerschaft schützt vor Transparenz nicht
23. Februar 2018Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach
26. Dezember 2017Die zehn besten Transparenz-Geschichten des Jahres 2017

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton St. Gallen

Daniel Salzmann, Schweizer Bauer, 26.05.2021

Imlig importiert 3 Mio. kg Milch für Halbhartkäse

Import bewilligt: Eine Käserei aus dem St. Galler Rheintal darf drei Millionen Kilogramm standardisierte Milch aus Deutschland zollfrei einzuführen und zu vollfettem Halbhartkäse veredeln. Der «Schweizer Bauer» hat die Bewilligung mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip von der Eigenössischen Zollverwaltung herausverlangt. Für die importierte Milch besteht kein Anspruch auf eine Verkäsungszulage. Die Schweizer Milchbauern machten in Sorge um die eigene Milchproduktion zuletzt Druck, dass der Zoll das Gesuch ablehnt.

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Simone Luchetta, Tages-Anzeiger, 17.04.2021

Neue Helfer bei der Verbrecherjagd

Programme zur automatischen Identifizierung von Gesichtern sind in der Schweiz umstritten. Der Datenschutz setzt dem Einsatz von Gesichtserkennung durch die Polizei zwar Grenzen, allerdings fehlen Kontrollen. Schon die Anschaffung automatisierter Gesichtserkennung geschieht weitgehend unreguliert. Die Kantonspolizei St. Gallen gibt die Namen ihrer Gesichtserkennungen nicht preis, Fakten schafft erst ein Einsichtsgesuch des «Tages-Anzeigers» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz: Die Ermittlungsplattform stammt von der schwedischen Firma Griffeye und heisst «Analyze DI Pro». Über 4000 Polizeibehörden weltweit analysieren damit Bilder und Videos. Das Programm erkennt neben Gesichtern auch Objekte und labelt sie automatisch.

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Mehr Geschichten

, Der Rheintaler, 20.11.2020

Wasserpreis für Grossverbraucher

Rund die Hälfte der weltweit getrunkenen Red-Bull-Dosen wird im St. Galler Rheintal produziert. Dort fragte man sich lange, zu welchen Konditionen das Wasser bezogen wird. Der Gemeinderat Widnau  stellte eine Anfrage auf Grundlage des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes und schafft nun Klarheit:  Mit der Abfüllfirma Rauch Trading AG wurde 2004 eine Grossbezüger-Vereinbarung abgeschlossen. Während die Konsumgebühr für die privaten Haushalte sowie für Gewerbe und Industrie in Widnau derzeit 1 Franken pro bezogenem Kubikmeter Wasser beträgt, zahlte das Unternehmen in den letzten drei Jahren im Jahresdurchschnitt 0.94 Franken pro Kubikmeter.

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Gianni Amstutz, Wiler Zeitung, 18.07.2020

Am Buskonzept wird erneut Kritik laut

Die Wiler Stadtbusse verkehren ab Dezember auf angepassten Kursen. Das sorgt bei einem Anwohner des Neulandenquartiers für Unmut, der sich mithilfe des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Datenmaterial beschafft hat. Fazit: Die Änderungen, die der Wiler Stadtrat mit dem Buskonzept 2021 lanciere, seien eine Verschlechterung eines ohnehin schon ungenügenden Zustands.

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Adrian Lemmenmeier, St. Galler Tagblatt, 25.09.2019

Die Verteilungsfrage

Je grösser eine Gemeinde, desto mehr Flüchtlinge soll sie integrieren. Nach diesem Grundsatz verteilt der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) Flüchtlinge im Kanton. Daten dazu hält er aber geheim. Dem St. Galler Tagblatt wurde, nach einem gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäss St.Galler Öffentlichkeitsgesetz, eine Liste der Zuweisungsquoten vom September 2019 übergeben. Diese zeigt: Per Jahresmitte waren etwa in Rapperswil-Jona 54 Personen weniger untergebracht als vorgesehen. 

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Andri Rostetter, St. Galler Tagblatt, 13.04.2017

204 000 Franken im Vollpensum

Die St. Galler Medien haben sich zusammengeschlossen und die Lohndaten der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons eingefordert. Die (später preisgekrönte) Recherche brachte teils hohe Saläre ans Licht. Möglich war die Lohntransparenz dank dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz.

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Jörg Krummenacher, NZZ, 23.02.2017

Transparenz unter Vorbehalt

Die im Kanton St. Gallen tätigen Medien haben alle 77 Gemeindepräsidien des Kantons gebeten, ihre Löhne offenzulegen. Sie stützten sich dabei auf das geltende Öffentlichkeitsgesetz und einen rechtskräftigen Entscheid des sankt-gallischen Innendepartements. 72 der 77 Gemeinden haben die Umfrage beantwortet. Den höchsten Jahreslohn erhält mit 262 964 Franken der Stadtpräsident St. Gallens. Die Höhe der Spesenbezüge ist äusserst unterschiedlich.

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Andri Rostetter, St. Galler Tagblatt, 23.02.2017

Topverdiener, Spesenritter, Verweigerer

Die im Kanton St. Gallen tätigen Medien haben alle 77 Gemeindepräsidien des Kantons gebeten, ihre Löhne offenzulegen. Sie stützten sich dabei auf das geltende Öffentlichkeitsgesetz und einen rechtskräftigen Entscheid des sankt-gallischen Innendepartements. 72 der 77 Gemeinden haben die Umfrage beantwortet. Den höchsten Jahreslohn erhält mit 262 964 Franken der Stadtpräsident St. Gallens. Die Höhe der Spesenbezüge ist äusserst unterschiedlich.

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Conradin Knabenhans, Jörg Krummenacher, Zürichsee-Zeitung, 23.02.2017

252 000 Franken – Stöckling verdient gleich viel wie Zoller

Die im Kanton St. Gallen tätigen Medien haben alle 77 Gemeindepräsidien des Kantons gebeten, ihre Löhne offenzulegen. Sie stützten sich dabei auf das geltende Öffentlichkeitsgesetz und einen rechtskräftigen Entscheid des sankt-gallischen Innendepartements. 72 der 77 Gemeinden haben die Umfrage beantwortet. Den höchsten Jahreslohn erhält mit 262 964 Franken der Stadtpräsident St. Gallens. Die Höhe der Spesenbezüge ist äusserst unterschiedlich.

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