Recherchen von SRF Investigativ, die teilweise auf Anfragen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip beruhen, zeigen: Der milliardenschwere Konzern Stadler Rail verstösst in der Schweiz seit Jahren gegen Umweltauflagen. In seinen Produktionsstätten in den Kantonen St. Gallen und Thurgau überschreitet das Unternehmen demnach regelmässig die zulässigen Grenzwerte für sogenannte VOC-Emissionen deutlich. Im Werk St. Margrethen SG liegen diese Werte beispielsweise rund beim Fünffachen des Erlaubten. Die VOC-Verbindungen – flüchtige organische Stoffe, die beim Lackieren der Züge verdampfen – gelangen dabei ungefiltert in die Luft. Trotz mehrfacher Aufforderungen der zuständigen Behörden, insbesondere einer bereits 2014 vom Kanton St. Gallen ausgesprochenen Forderung zur Reduktion, habe Stadler Rail bislang keine ausreichenden Massnahmen umgesetzt, um die Emissionen wirksam zu senken.
St. Gallen
Die sanktgallische Verfassung kennt das Öffentlichkeitsprinzip seit 2003. Erst elf Jahre später hat der Kantonsrat das Gesetz verabschiedet. Dagegen gewehrt hatten sich die bürgerlichen Parteien und die Gemeinden. Ende 2010 bemängelte das kantonale Verfassungsgericht das Fehlen eines Gesetzes. Nun stellte sich nur noch die FDP dagegen. – St. Gallen kennt weder einen Öffentlichkeitsbeauftragten noch eine Fachstelle für das Öffentlichkeitsgesetz. Es gibt kein Schlichtungsverfahren.
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) des Kantons St. Gallen vom 16. September 2014
| Verfassungsartikel | Art. 60 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 18. November 2014 |
| Links | Gesetz Eine Verordnung existiert nicht. |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter | Keiner Die Datenschutzstelle ist nicht für das Öffentlichkeitsprinzip zuständig. |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für öffentliche Organe sowie für Private, wenn sie Staatsaufgaben erfüllen und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen unterstehen dem Gesetz nicht. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen ausgenommen. Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen ausgenommen. Gesetzestext |
| Justiz | Nein Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Im Gesetz genannt werden auch öffentlich-rechtliche Gemeindeunternehmen sowie Gemeinde- und Zweckverbände. Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Soweit das Unternehmen öffentliche Aufgaben erfüllt und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Nein Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Das Gesetz erwähnt unfertige Dokumente nicht explizit, doch gelten solche in der Rechtspraxis anderer Kantone in der Regel nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Positionen in Verhandlungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Äussere Beziehungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Wirksamkeit behördlicher Massnahmen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Unverhältnismässiger Aufwand | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Das Gesetz sieht eine Anonymisierung von Dokumenten nicht explizit vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass der Zugang zu Dokumenten, die anonymisierbare schützenswerte Personendaten enthalten, nicht in globo verweigert werden darf. Gesetzestext |
| Berufs- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Dokumente über hängige Geschäfte sind nicht zugänglich. Gesetzestext |
| Wirtschaftlicher Wettbewerb | Soweit ein Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt, ist es vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext |
| Protokolle nicht öffentlicher Verhandlungen | Nicht zugänglich. Gesetzestext |
| Statistische Daten | Der Zugang richtet sich nach dem Statistikgesetz. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gestzes. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Das Gesetz erwähnt unfertige Dokumente nicht explizit, doch gelten solche in der Rechtspraxis anderer Kantone in der Regel nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| Besonderes | Eine Behörde kann «im Interesse der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft» Ausnahmen von den Ausnahmen vorsehen. Das Gesetz sieht, im Gegensatz zu allen anderen Gesetzen, nicht ausdrücklich vor, dass die privaten oder öffentlichen Interessen, die einem Informationszugang entgegenstehen, überwiegen müssen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass im Streitfall eine Interessenabwägung vorgenommen werden muss – so steht es auch in der Botschaft der Regierung zum Informationsgesetz vom 21. Mai 2013 (Ziff. 4.3.2). Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An das Organ, das das Dokument besitzt. Adressen im Staatskalender. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Schriftlich Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | «In der Regel» innert 30 Tagen. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Nein |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Bei Ablehnung eine Verfügung verlangen, die angefochten werden kann. Gesetzestext |
| Kosten | Ja Für die Bearbeitung des Gesuchs «können» Gebühren erhoben werden. Der Rechtsweg ist gebührenpflichtig. Gesetzestext |
| Dokumente | Datum | St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.11.2024 III/3-2024/4 Sachverhalt: Eine Privatperson verlangte von der Stadt Wil Zugang zu Unterlagen über Zahlungen an die Appenzeller Bahnen im Zusammenhang mit der Bahnhofs-Sanierung. Die Stadt verweigerte die Herausgabe mit Hin… Mehr… St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.11.2024 III/3-2024/4 Sachverhalt: Eine Privatperson verlangte von der Stadt Wil Zugang zu Unterlagen über Zahlungen an die Appenzeller Bahnen im Zusammenhang mit der Bahnhofs-Sanierung. Die Stadt verweigerte die Herausgabe mit Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse. Urteil: Die Verwaltungsrekurskommission St. Gallen stellte klar, dass das Öffentlichkeitsgesetz (sGS 140.2) anwendbar ist. Die Stadt Wil ist informationspflichtig. Geschäftsgeheimnisse können nur dann einen Ausschluss rechtfertigen, wenn sie konkret belegt werden. Pauschale Verweise genügen nicht. Zugang ist deshalb zu gewähren, teilweise mit Schwärzungen. | 14.11.2024 | St.Gallen Verwaltungsgericht 13.03.2023 B 2022/151 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte gestützt auf das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz (sGS 140.2) Zugang zu Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens. Dafür wäre… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 13.03.2023 B 2022/151 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte gestützt auf das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz (sGS 140.2) Zugang zu Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens. Dafür wäre eine Entbindung der Staatsanwaltschaft vom Amtsgeheimnis nötig gewesen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement lehnte dies ab. | 13.03.2023 | St.Gallen Verwaltungsgericht 16.01.2023 B 2022/81 Sachverhalt: Ein freier Journalist ersuchte die politische Gemeinde X.__ um Einsicht in sämtliche Vereinbarungen über Konsumgebühren mit Bezügerinnen und Bezügern von mehr als 20'000 m³ Wasser pro Jahr seit Ei… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 16.01.2023 B 2022/81 Sachverhalt: Ein freier Journalist ersuchte die politische Gemeinde X.__ um Einsicht in sämtliche Vereinbarungen über Konsumgebühren mit Bezügerinnen und Bezügern von mehr als 20\'000 m³ Wasser pro Jahr seit Einführung des revidierten Reglements über die Wasserversorgung im Jahr 2001. Die Gemeinde lehnte das Gesuch unter Hinweis auf entgegenstehende private und öffentliche Interessen ab. Urteil: Das Verwaltungsgericht St. Gallen stellte fest, dass keine überwiegenden privaten Interessen (z. B. Produktionsgeheimnisse) oder öffentlichen Interessen entgegenstehen und keine Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden. Der Journalist erhält Zugang zu den Unterlagen. | 16.01.2023 | St.Gallen Sonstiges 30.09.2022 22-1240 Sachverhalt: Ein Bürger verlangte von der Stadt Z.___ Einsicht in zwei Gutachten zur Planung eines neuen Alters- und Pflegeheims der B.___ AG, für das das Stadtparlament zuvor einen à-fonds-perdu-Beitrag von… Mehr… St.Gallen Sonstiges 30.09.2022 22-1240 Sachverhalt: Ein Bürger verlangte von der Stadt Z.___ Einsicht in zwei Gutachten zur Planung eines neuen Alters- und Pflegeheims der B.___ AG, für das das Stadtparlament zuvor einen à-fonds-perdu-Beitrag von 800\'000 Franken gesprochen hatte. Die Stadt verweigerte den Zugang mit Hinweis auf Ausnahmen im Öffentlichkeitsgesetz. Urteil: Das Bau- und Umweltdepartement St. Gallen bestätigte die Verweigerung. Da die B.___ AG als Betreiberin von Pflege- und Betreuungsleistungen im wirtschaftlichen Wettbewerb steht und nicht hoheitlich handelt, greift der Ausschlussgrund von Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG. Zudem enthalten die Gutachten Geschäftsgeheimnisse (Art. 6 Abs. 3 lit. c OeffG). Der Rekurs wurde abgewiesen. | 30.09.2022 | St.Gallen Verwaltungsgericht 20.05.2021 B 2020/134 Sachverhalt: Eine private Stiftung, die im Kanton St. Gallen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung betreibt, verweigerte ein Auskunftsgesuch nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu einem geplanten Ersatzbau.… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 20.05.2021 B 2020/134 Sachverhalt: Eine private Stiftung, die im Kanton St. Gallen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung betreibt, verweigerte ein Auskunftsgesuch nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu einem geplanten Ersatzbau. Sie argumentierte, sie erfülle keine Staatsaufgabe und sei daher nicht dem OeffG unterstellt. Urteil: Das Verwaltungsgericht St. Gallen entschied, dass die Stiftung aufgrund der Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton eine staatliche Aufgabe erfüllt. Damit untersteht sie Art. 1 Abs. 3 OeffG und ist informationspflichtig. Die Beschwerde der Stiftung wurde abgewiesen. | 20.05.2021 | St.Gallen Verwaltungsgericht 18.02.2021 B 2020/212 Sachverhalt: Ein Bürger verlangte gestützt auf das OeffG Einsicht in Erfolgsrechnungen und Werbeaufwand des BZWU; das Amt und das Bildungsdepartement lehnten ab mit Verweis auf Teilnahme am Wettbewerb.
Urteil: Das Verwal… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 18.02.2021 B 2020/212 Sachverhalt: Ein Bürger verlangte gestützt auf das OeffG Einsicht in Erfolgsrechnungen und Werbeaufwand des BZWU; das Amt und das Bildungsdepartement lehnten ab mit Verweis auf Teilnahme am Wettbewerb.
Urteil: Das Verwaltungsgericht bestätigte den Ausschluss nach Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG, hiess die Beschwerde aber teilweise gut und wies die Sache zur Prüfung eines wissenschaftlichen Interesses (Art. 7 Abs. 2 OeffG) an das Amt für Berufsbildung zurück. | 18.02.2021 | St.Gallen Verwaltungsgericht 17.02.2021 B 2020/117 Sachverhalt: Die Gemeinde C. verlangte vom Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde Einsicht in standortspezifische Jahresabschlüsse 2016–2018 sowie in Protokolle und Entscheidgrundlagen zu Sitzungen, in denen die Schliessung der Opera… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 17.02.2021 B 2020/117 Sachverhalt: Die Gemeinde C. verlangte vom Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde Einsicht in standortspezifische Jahresabschlüsse 2016–2018 sowie in Protokolle und Entscheidgrundlagen zu Sitzungen, in denen die Schliessung der Operationstätigkeit im Spital C. beschlossen wurde.
Urteil: Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass keine Pflicht besteht, nicht vorhandene Detailrechnungen nachträglich zu erstellen, und dass Sitzungsprotokolle und Entscheidgrundlagen gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a und b OeffG vom Informationszugang ausgenommen sind. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen. | 17.02.2021 | St.Gallen Verwaltungsgericht 14.11.2019 B 2019/116 Sachverhalt: Eine Rechtsanwältin verlangte vom Baudepartement Einsicht in alle Rekursentscheide und Rechtsauskünfte zu Konflikten zwischen nachbarrechtlichen Beseitigungsansprüchen (Art. 98 ff. EG-ZGB) und öffentlich-rechtlichen Baumschutz… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 14.11.2019 B 2019/116 Sachverhalt: Eine Rechtsanwältin verlangte vom Baudepartement Einsicht in alle Rekursentscheide und Rechtsauskünfte zu Konflikten zwischen nachbarrechtlichen Beseitigungsansprüchen (Art. 98 ff. EG-ZGB) und öffentlich-rechtlichen Baumschutzbestimmungen. Das Baudepartement lehnte ab mit Verweis auf Art. 2 Abs. 1 OeffG (Ausnahme für Verfahren der Verwaltungsrechtspflege) und rügte zudem eine unzulässige «fishing expedition».
Urteil: Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Begehren nicht unter die Ausnahme von Art. 2 Abs. 1 OeffG fällt, da es nicht um Akteneinsicht in ein konkretes Verfahren, sondern generell um die Zugänglichkeit der departementalen Rechtsprechung geht. Solche Informationen sind vom Öffentlichkeitsprinzip erfasst und können gestützt auf Art. 8 und 13 OeffG verlangt werden. Da weder Baudepartement noch Regierung einen unverhältnismässigen Aufwand geltend machten, wurde die Beschwerde der Regierung abgewiesen und der Zugang zur departementalen Rechtsprechung grundsätzlich bejaht. | 14.11.2019 | St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.05.2019 III/3-2019/1 Sachverhalt: Eine Rechtsanwältin verlangte vom Baudepartement Kopien sämtlicher Rekursentscheide und Rechtsauskünfte zu Konflikten zwischen nachbarrechtlichen Beseitigungsansprüchen (Art. 98 ff. EG-ZGB) und öffentlich-rechtlichem Fällverbo… Mehr… St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.05.2019 III/3-2019/1 Sachverhalt: Eine Rechtsanwältin verlangte vom Baudepartement Kopien sämtlicher Rekursentscheide und Rechtsauskünfte zu Konflikten zwischen nachbarrechtlichen Beseitigungsansprüchen (Art. 98 ff. EG-ZGB) und öffentlich-rechtlichem Fällverbot bei geschütztem Baumbestand. Das Departement verweigerte mit Hinweis auf Art. 2 Abs. 1 OeffG (Ausnahme für Verfahren der Verwaltungsrechtspflege) und bezeichnete das Begehren als unzulässige «fishing expedition».
Urteil: Die Verwaltungsrekurskommission entschied, dass verwaltungsinterne Rekursentscheide nicht unter die Ausnahme von Art. 2 Abs. 1 OeffG fallen und das Gesuch hinreichend präzise formuliert war. Sie hiess den Rekurs gut, hob die Verfügung des Baudepartements auf und wies die Sache zur Prüfung des Einsichtsbegehrens zurück. | 09.05.2019 | St.Gallen Verwaltungsgericht 15.02.2019 B 2017/143 Sachverhalt: Eine Privatperson verlangte gestützt auf das OeffG Einsicht in die Jahresrechnungen eines Vereins, der im Auftrag der öffentlichen Hand Staatsaufgaben wahrnimmt. Das Sicherheits- und Justizdepartement verpflichtete den Verein,… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 15.02.2019 B 2017/143 Sachverhalt: Eine Privatperson verlangte gestützt auf das OeffG Einsicht in die Jahresrechnungen eines Vereins, der im Auftrag der öffentlichen Hand Staatsaufgaben wahrnimmt. Das Sicherheits- und Justizdepartement verpflichtete den Verein, die vollständigen Jahresrechnungen 2012 und 2013 sowie das interne Handbuch herauszugeben.
Urteil: Das Verwaltungsgericht bestätigte die Anwendbarkeit des OeffG auf den Verein (Art. 1 Abs. 3 OeffG), hob aber den Entscheid der Vorinstanz insoweit auf, als er über das präzisierte Begehren hinausging. Der Verein muss Einsicht in die Bilanz 2012 bis zum Detaillierungsgrad Stufe 4 gewähren; im Übrigen wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen. | 15.02.2019 | St.Gallen Verwaltungsgericht 21.01.2019 B 2018/171 Öffentlichkeitsgesetz. Art. 6 Abs. 2 und 3 ÖffG (sGs 140.2). Zu beurteilen war, inwiefern der Beschwerdeführer gegenüber der Bibliothek der Universität St. Gallen Anspruch auf vollständige Bekanntgabe der in den Jahren 2010 bis 2016 erfolgten Zahlungen an… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 21.01.2019 B 2018/171 Öffentlichkeitsgesetz. Art. 6 Abs. 2 und 3 ÖffG (sGs 140.2). Zu beurteilen war, inwiefern der Beschwerdeführer gegenüber der Bibliothek der Universität St. Gallen Anspruch auf vollständige Bekanntgabe der in den Jahren 2010 bis 2016 erfolgten Zahlungen an Verlage hat. Das Verwaltungsgericht bestätigte vorab, dass in zeitlicher Hinsicht nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Offenlegungspflicht auch für Dokumente bestehe, welche vor Inkrafttreten des ÖffG erstellt worden seien, zumal - bei fehlender übergangsrechtlicher Bestimmung zum zeitlichen Anwendungsbereich des ÖffG - dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass das ÖffG lediglich eine Interpretation und Konkretisierung des seit 2003 in Kraft stehenden Art. 60 Abs. 1 KV darstelle. Das Verwaltungsgericht erachtete die Beurteilung der Vorinstanz, wonach die an bestimmte Verlage bezahlten Beiträge Träger von Geschäftsgeheimnissen und als solche nicht bekannt zu geben seien, als unbegründet: An solchen Daten bestehe insofern kein objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Verlage, als eine Offenlegung nicht geeignet sei, für sie einen Wettbewerbs-Nachteil zu bewirken, zumal sich aus der Kenntnis der bezahlten Beiträge allein das Preis-Leistungsverhältnis nicht ableiten lasse. Gestützt darauf seien weder Rückschlüsse auf die Preiskalkulation noch auf die Gewinnspanne der Verlage oder die allgemeine Preis- und Rabattpolitik möglich. Aus der Kenntnis der Zahlungen in abgeschlossenen Geschäftsperioden liessen sich auch keine Rückschlüsse auf künftige Offertstellungen der Verlage ziehen. Die Kenntnis der bezahlten Beiträge sei mithin nicht geeignet, Auswirkung auf das Geschäftsergebnis bzw. auf die Wettbewerbsfähigkeit der Verlage zu zeitigen. Vertragliche Geheimhaltungsklauseln seien als solche nicht geeignet, die Beurteilung der Dokumenten-Offenlegung nach ÖffG zu präjudizieren oder festzulegen, zumal die Lizenzverträge - für die Verlage klar erkennbar - mit öffentlichen (Steuer-)Geldern finanziert würden. Im Übrigen sei auch davon auszugehen, dass die Stellung der Universität durch die Offenlegung der bezahlten Beiträge insofern nicht geschwächt werde, als die Verlage ihrerseits daran interessiert sein dürften, ihre Produkte bei (renommierten) Abnehmern vertreiben zu können, um sich in diesem Markt zu behaupten (Verwaltungsgericht, B 2018/171). Entscheid vom 21. Januar 2019 Auf ein erneutes, gestützt auf das zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, sGS 140.2, ÖffG) gestelltes Akteneinsichtsgesuch vom 28. März 2016 teilte der Rechtsdienst der Universität St. Gallen X.__ mit Schreiben vom 7. | 21.01.2019 | St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2017/219 Rechtsverweigerung betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis. Art. 11 Abs. 3 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV.Das instruierende Departement hielt die Regierung für unzuständig, den Beschwerdeführer in seiner ehemaligen Tätigkeit als Stadtrat vom Amtsgeheimnis zu entbi… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2017/219 Rechtsverweigerung betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis. Art. 11 Abs. 3 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV.Das instruierende Departement hielt die Regierung für unzuständig, den Beschwerdeführer in seiner ehemaligen Tätigkeit als Stadtrat vom Amtsgeheimnis zu entbinden und überwies das Schreiben des Beschwerdeführers formlos an den ihres Erachtens zuständigen Stadtrat. Der Beschwerdeführer erachtete dies als Rechtsverweigerung.Vorliegend behauptete Beschwerdeführer ausdrücklich die Zuständigkeit einer Behörde, weshalb das Vorgehen der formlosen Überweisung nicht möglich ist. Bei Verneinung der Zuständigkeit ist ein formeller Nichteintretensentscheid zu erlassen. Überdies müsste Regierung und nicht Departement über das Gesuch entscheiden. Das Departement beging damit eine Rechtsverweigerung.Obiter dictum: Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis ist in diesem Fall der Stadtrat (Verwaltungsgericht, B 2017/219). | 13.12.2018 | St.Gallen Verwaltungsgericht 28.03.2018 B 2017/93 Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101). Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Art. 2 lit. a Ziffer 1 und lit. d ErmV (sGS 141.41).Die streitige Frage, ob der Leiter Rechtsdienst mit Äusserungen und/oder Handlungen… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 28.03.2018 B 2017/93 Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101). Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Art. 2 lit. a Ziffer 1 und lit. d ErmV (sGS 141.41).Die streitige Frage, ob der Leiter Rechtsdienst mit Äusserungen und/oder Handlungen Ausstandsgründe gesetzt hatte, wurde vom Verwaltungsgericht verneint. Der Leiter Rechtsdienst legte sich mit einer Stellungnahme, in welcher er das Vorliegen von Rachemotiven beim Beschwerdeführer vermutete, nicht bereits in einem Mass fest, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen liesse. Im Weiteren stellte die ohne Zustimmung des Beschwerdeführers erfolgte Weitergabe der ihn betreffenden Daten an die Strafbehörde (betreffend ein vom Beschwerdeführer in Gang gebrachtes Strafverfahren) keine Amtsgeheimnisverletzung dar (Verwaltungsgericht, B 2017/93). | 28.03.2018 | St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/192 Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdegegnerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Kontoblättern (unter anderem mit Angaben über IT-Beschaffungen) hat.Da… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/192 Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdegegnerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Kontoblättern (unter anderem mit Angaben über IT-Beschaffungen) hat.Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Es kam zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Offenlegung der Kontoblätter bejaht habe. Die blosse Offenlegung eines Gesamtpreises für Dienstleistungen während eines Jahres lasse keinen Schluss auf das (geheimnisgeschützte) Preis-Leistungsverhältnis zu. Die Offenlegung der Kontoblätter sei somit nicht geeignet, einen Wettbewerbs-Nachteil zu bewirken und damit ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin (ebenfalls IT-Unternehmung) zu tangieren. Zum zeitlichen Geltungsbereich des ÖffG stellte das Gericht klar, die gesetzlichen Regelungen seien auch anwendbar auf amtliche Dokumente aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2016/192). | 26.10.2017 | St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/98 Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdeführerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten (… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/98 Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdeführerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten (ebenfalls IT-Unternehmung) hat.Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Einsichtsgewährung hinsichtlich der (nicht mehr in Kraft stehenden) Dienstleistungsverträge 2010 und 2013 bejaht und mit Bezug auf die Anhänge, Preislisten und Leistungsverzeichnisse zu den Dienstleistungsverträgen verneint habe. Hinsichtlich der AGB und der Zusatzvereinbarung habe die Vorinstanz zu Recht eine teilweise Einsichtsgewährung insofern festgelegt, als allfällig darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse vor der Offenlegung herauszufiltern und zu schwärzen seien. Zum zeitlichen Geltungsbereich des ÖffG stellte das Gericht klar, die gesetzlichen Regelungen seien auch anwendbar auf amtliche Dokumente aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2016/98).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Januar 2019 gutgeheissen (Verfahren 1C_665/2017). | 26.10.2017 | St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/39 Art. 5 und 7 Abs. 1 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1).Klärung der Frage, ob Namen der Pächter des Landes einer Ortsgemeinde sowie weitere Pachtdaten an eine Zeitung bekanntzugeben sind. Die beiden in Art. 7 Abs. 1 lit. c… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/39 Art. 5 und 7 Abs. 1 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1).Klärung der Frage, ob Namen der Pächter des Landes einer Ortsgemeinde sowie weitere Pachtdaten an eine Zeitung bekanntzugeben sind. Die beiden in Art. 7 Abs. 1 lit. c Öff G genannten Voraussetzungen (nicht hoheitliches Handeln, Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb) können insofern nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, als nicht hoheitliches (wirtschaftliches) Handeln eines Gemeinwesens - wie es vorliegend zur Diskussion stand - in der Regel zur Folge hat, dass das Gemeinwesen als Marktteilnehmer/Anbieter in ein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Anbietern tritt, welche dasselbe Ziel verfolgen. Die Ortsgemeinde nimmt mit der Verpachtung ihrer Liegenschaften im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c ÖffG am wirtschaftlichen Wettbewerb teil. Das Verwaltungsgericht bejahte daher eine Ausnahme vom Recht auf Informationszugang (Verwaltungsgericht, B 2016/39). | 28.09.2017 | St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2015/273 Art. 5 und 6 Abs. 3 ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1). Streitig war, ob die Namen der Pächter des Landes einer öffentlich-rechtlichen Anstalt einer Zeitung bekanntzugeben sind. Das Verwaltungsgericht kommt unter anderem zum Sch… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2015/273 Art. 5 und 6 Abs. 3 ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1). Streitig war, ob die Namen der Pächter des Landes einer öffentlich-rechtlichen Anstalt einer Zeitung bekanntzugeben sind. Das Verwaltungsgericht kommt unter anderem zum Schluss, die von der Vorinstanz als nötig erachtete Einwilligung der betroffenen Personen bzw. ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren sei bei „gewöhnlichen“ Personendaten - im Gegensatz zu besonders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen (Art. 5 Abs. 2 lit. c DSG) - nicht Voraussetzung für eine Datenbekanntgabe, soweit die Bedingungen von Art. 5 Abs. 1 DSG (gesetzliche Grundlage, Erforderlichkeit der Bekanntgabe zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe) eingehalten seien. Konkret besteht für die Datenbekanntgabe eine Rechtsgrundlage im ÖffG, und sie ist zur Erfüllung der dort statuierten gesetzlichen Aufgabe erforderlich. Vor diesem Hintergrund stellt sich die von der Vorinstanz diskutierte Frage, ob die Einholung der Einwilligung der Pächter bzw. die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens einen unverhältnismässigen Aufwand im Sinn von Art. 6 Abs. 2 ÖffG bedeuten würde, nicht, weil es keiner solchen Pächterzustimmung bedarf. Ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Namen und Adressen der Pächter im Sinn von Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG ist insofern gegeben, als eine solche Datenbekanntgabe ihrerseits dem Allgemeininteresse an der Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel - dazu gehöre auch die Verpachtung von Grundstücken - dient. Zuteilungsentscheide sind gestützt auf transparent erscheinende Grundlagen zu fällen. Dabei geht es um die Bewahrung des Vertrauens der von den Zuteilungsentscheiden Betroffenen in den Staat. Das ÖffG ermöglicht es, dass die an einer Auskunft interessierte Person nicht anhand von eigenen Recherchen auf den betreffenden Grundstücken die gewünschten Daten erhältlich machen müssen, sondern diese mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Stelle anfordern können. Nachdem eine Informationslieferung vertrauensbildenden Charakter hat und unter dem Regime des Öffentlichkeitsprinzips (Art. 60 KV) im Zweifelsfall Transparenz vor Geheimhaltung geht, sollen Interessierte sich - auf entsprechendes Gesuch hin - ein Bild über die Verwendung öffentlicher Mittel machen und gegebenenfalls entsprechende Vergleiche anstellen können. Ein öffentliches Interesse im erwähnten Sinn ist somit zu bejahen. Hinsichtlich der Frage, ob dieses öffentliche Interesse bzw. ein daraus abgeleitetes (inhaltlich übereinstimmendes) schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der Datenbekanntgabe das private Interesse der Pächter an der Geheimhaltung ihrer Personendaten zu überwiegen vermag (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. d und e DSG), hält das Verwaltungsgericht fest, grundsätzlich werde eine Informationsmassnahme als zumutbar erachtet, wenn es insbesondere aufgrund der Natur der betreffenden Daten und des jeweiligen Sachzusammenhangs als unwahrscheinlich erscheine, dass die betroffene Person aufgrund der Veröffentlichung einen Nachteil erleide, der schwerer wiege als eine bloss geringfügige Beeinträchtigung. Vorliegend können sich die Pächter nicht zu Recht auf ihr Geheimhaltungsinteresse bzw. ihre Privatsphäre berufen, wenn Transparenzgründe und Vertrauensbildung eine Pächterbekanntgabe erforderlich machen und auch rechtfertigen. Das private Interesse der Pächter an der Nichtbekanntgabe ihrer Namen und Adressen erscheint beim geschilderten Sachverhalt von nicht sehr grossem Gewicht und in diesem Sinn nicht schützenswert. Es vermag daher das öffentliche Interesse an der Datenbekanntgabe nicht zu verdrängen (Verwaltungsgericht, B 2015/273). Entscheid vom 27. April 2016 | 27.04.2016 | St.Gallen Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2015/56 Auskunft nach Öffentlichkeitsgesetz. Art. 5 ÖffG (sGS 140.2). Es ist nicht Aufgabe des ÖffG, umfangreiche Recherche-Aufträge durch staatliche Stellen durchführen zu lassen, welche keinen Zusammenhang zu einem konkret umschriebenen Sachverhalt aufweisen und… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2015/56 Auskunft nach Öffentlichkeitsgesetz. Art. 5 ÖffG (sGS 140.2). Es ist nicht Aufgabe des ÖffG, umfangreiche Recherche-Aufträge durch staatliche Stellen durchführen zu lassen, welche keinen Zusammenhang zu einem konkret umschriebenen Sachverhalt aufweisen und insoweit thematisch nicht (genügend) abgegrenzt sind („fishing expeditions“). Ein Anspruch auf eine nicht näher eingrenzbare Menge von Informationen besteht nicht. Aus der allgemeinen Auskunftspflicht der Verwaltung über ihre Tätigkeit (Art. 8 ÖffG) lassen sich keine weitergehenden Informationsansprüche ableiten, als sie sich schon aus Art. 5 lit. a ÖffG ergeben. Die Beschwerdeführerin verfügte - im Ergebnis - über sämtliche von ihr verlangten Informationen. Für das Verwaltungsgericht bestand kein Anlass, die Vorinstanz zu weiteren Datenlieferungen zu verpflichten. Solche Daten könnten höchstens die von der Vorinstanz gegebenen Auskünfte bestätigen bzw. "belegen". Das ÖffG verlangt jedoch von der auskunfterteilenden Behörde nicht, dass sie ihre Auskunft auch "beweisen" muss; dies zumal dann, wenn keinerlei Anlass besteht, deren Richtigkeit anzuzweifeln. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2015/56). Entscheid vom 23. September 2015 | 23.09.2015 | St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2013/241 Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2). Verletzung des in Art. 60 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; KV) statuierten Öffentlichkeitsprinzips durch die Nichtoffenlegung des Lohns des Schulratspräsidenten anlässlich einer Schul… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2013/241 Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2). Verletzung des in Art. 60 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; KV) statuierten Öffentlichkeitsprinzips durch die Nichtoffenlegung des Lohns des Schulratspräsidenten anlässlich einer Schulbürgerversammlung. Formell keine Anwendung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, sGS 140.2) vom 16. September 2014 im konkreten Fall; dennoch war dessen inhaltliche Ausgestaltung für das vorliegende Verfahren mit zu berücksichtigen.Der Schulratspräsident kann sich insbesondere mit Blick auf die in Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 GG verankerte Möglichkeit zur Stellung von Änderungsanträgen zu einzelnen Budgetpositionen nicht auf sein Geheimhaltungsinteresse berufen, wenn im Vorfeld einer Budgetabstimmung Transparenzgründe und Vertrauensbildung bzw. das Informationsrecht im Rahmen der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV; SR 101) eine Lohnbekanntgabe erforderlich machen und auch rechtfertigen. Den Beschwerdeführenden kann nicht vorgehalten werden, sie hätten die Möglichkeit, die Reduktion der Budgetposition zu verlangen, unbenützt gelassen, wenn es an der Vorinformation als Voraussetzung zur Begründung eines allfälligen Änderungsantrags fehlte. Sodann ist zu beachten, dass zumindest im Rahmen der Pensum-Erhöhung um 8% eine neue (nicht gebundene; vgl. Art. 118 GG) Ausgabe vorliegt, welche in der Budgetkompetenz der Schulbürgerschaft liegt. An dieser Budgetkompetenz vermag die Tatsache, dass die Lohnfestlegung im Zuständigkeitsbereich des Schulrats liegt, nichts zu ändern. Das private Interesse des Schulratspräsidenten an der Nichtbekanntgabe seines Lohns erscheint beim geschilderten Sachverhalt nicht schützenswert im Sinn von Art. 60 Abs. 1 KV. Die Nichtbekanntgabe des Lohns vor der Abstimmung über den Voranschlag 2013 stellte einen Verfahrensfehler dar. Auch waren die Voraussetzungen für eine zulässige Datenbekanntgabe nach Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG (sGS 142.1) erfüllt, indem das Vorliegen eines wesentlichen, das private Geheimhaltungsinteresse überwiegenden öffentlichen Interesses zu bejahen war. Der Genehmigungsbeschluss der Bürgerschaft über den Voranschlag 2013 ist im konkreten Fall gleichwohl nicht aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2013/241).Entscheid vom 19. Februar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligteA.K., B.L., C.M., D.N., Beschwerdeführende,alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Karl Güntzel, Goethestrasse 24, 9008 St. Gallen,gegenDepartement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,Schulgemeinde St. Margrethen, vertreten durch den Schulrat, Kirchstrasse 34, 9430 St. Margrethen,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Urs Freytag, factum advocatur, Davidstrasse 1, Postfach 635, 9000 St. Gallen,GegenstandBeschluss der Bürgerschaft vom 22. März 2013 betreffend Voranschlag 2013 (Abstimmungsbeschwerde)Das Verwaltungsgericht stellt fest:A. Das zwischenzeitlich verabschiedete Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, sGS 140.2) vom 18. November 2014 kommt auf den vorliegenden Sachverhalt, welcher das Jahr 2013 betrifft, formell nicht zur Anwendung. Dennoch kann dessen inhaltliche Ausgestaltung für das vorliegende Verfahren nicht ausser Betracht bleiben. | 19.02.2015 | St.Gallen Verwaltungsgericht 27.08.2013 B 2012/231 Bildungswesen, krankheitsbedingte Nachteilsausgleiche zwecks Wahrung der Chancengleichheit, Art. 8 Abs. 2 BV (SR 101), Vorgaben BehiG (SR 151.3), Art. 2 lit. b und Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 34 Abs. 1 US (sGS 217.15). Das BehiG ist auf kantonale B… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 27.08.2013 B 2012/231 Bildungswesen, krankheitsbedingte Nachteilsausgleiche zwecks Wahrung der Chancengleichheit, Art. 8 Abs. 2 BV (SR 101), Vorgaben BehiG (SR 151.3), Art. 2 lit. b und Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 34 Abs. 1 US (sGS 217.15). Das BehiG ist auf kantonale Bildungsangebote nicht direkt anwendbar. Gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BV und die Vorgaben des BehiG besteht bei Beeinträchtigungen wie ADHS-Störungen oder Dyslexie unter Umständen ein Anspruch auf Anpassung der Prüfungsbedingungen. Die Universität St. Gallen darf ohne Verletzung des Diskriminierungsverbots verlangen, dass Studierende, die aufgrund einer krankheitsbedingen Beeinträchtigung in ihrer Leistungsfähigkeit darauf angewiesen sind, dass diesem Umstand bei Prüfungen Rechnung getragen wird, die zuständige Stelle vorgängig informieren. Es liegt kein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot und das Öffentlichkeitsprinzip vor, wenn aus den Informationen und Hinweisen der Universität St. Gallen nicht ersichtlich ist, wer unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Nachteilsausgleiche für Prüfungen hat und welcher Art diese im Einzelfall sein können (Verwaltungsgericht, B 2012/231). | 27.08.2013 | St.Gallen Verwaltungsgericht 29.08.2012 B 2012/29 Disziplinarverfahren, Informationspflicht gegenüber dem Anzeiger, Art. 6 EMRK (SR 0.101), Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 25 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Der Anzeiger hat kein rechtlich geschü… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 29.08.2012 B 2012/29 Disziplinarverfahren, Informationspflicht gegenüber dem Anzeiger, Art. 6 EMRK (SR 0.101), Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 25 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Der Anzeiger hat kein rechtlich geschütztes Informationsinteresse an der Offenlegung des Ausgangs eines Disziplinarverfahrens (Verwaltungsgericht, B 2012/29). | 29.08.2012 | St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.02.2012 II/2-2011/5 Grundstückschätzung, Akteneinsicht, Art. 60 Abs. 2 KV (sGS 111.1), Art. 165 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 114 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11), Art. 9 Abs. 1 GGS (sGS 814.1). Im Einspracheverfahren betr. amtliche Grundstückschätzung hat der Grundeigentümer eine… Mehr… St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.02.2012 II/2-2011/5 Grundstückschätzung, Akteneinsicht, Art. 60 Abs. 2 KV (sGS 111.1), Art. 165 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 114 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11), Art. 9 Abs. 1 GGS (sGS 814.1). Im Einspracheverfahren betr. amtliche Grundstückschätzung hat der Grundeigentümer einen Anspruch, dass ihm die Behörde die der Schätzung zugrundeliegenden Kriterien für die Einstufung des Grundstücks in eine bestimmte Lageklasse mitteilt. Er hat aber aufgrund des Steuergeheimnisses keinen Anspruch auf Bekanntgabe der amtlichen Schätzung bestimmter Grundstücke von Drittpersonen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/2, 20. Februar 2012, II/2-2011/5). | 20.02.2012 | St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 25.05.2011 AK.2011.106 Art. 69 Abs. 2 StPO (SR 312.0); Öffentlichkeit; Einsicht in Strafbefehle (Anklagekammer, 25. Mai 2011, AK.2011.106). St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 25.05.2011 AK.2011.106 Art. 69 Abs. 2 StPO (SR 312.0); Öffentlichkeit; Einsicht in Strafbefehle (Anklagekammer, 25. Mai 2011, AK.2011.106). | 25.05.2011 | St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2010 B 2010/123 Öffentlichkeit der Verwaltung, grundsätzliche Erwägungen, Umweltrecht, Art. 10d USG (SR 814.01). Ein Begehren um Einsicht in einen Umweltverträglichkeitsbericht über eine Kantonsstrasse darf - wenn nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen ein… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2010 B 2010/123 Öffentlichkeit der Verwaltung, grundsätzliche Erwägungen, Umweltrecht, Art. 10d USG (SR 814.01). Ein Begehren um Einsicht in einen Umweltverträglichkeitsbericht über eine Kantonsstrasse darf - wenn nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen eine Geheimhaltung erfordern - nicht mit der Begründung verweigert werden, die Einsicht werde erst später bei der öffentlichen Auflage des Strassenprojekts gewährt (Verwaltungsgericht, B 2010/123). | 16.12.2010 | St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2008/156 Planungs- und Baurecht, Art. 24 RPG (SR 700). Soll eine Mobilfunkantenne auf einem Bahngrundstück im Siedlungsbereich gebaut werden, gehört der Standort zum Baugebiet, und es ist keine Standortgebundenheit wegen Lage ausserhalb der Bauzone erforderlich. Ei… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2008/156 Planungs- und Baurecht, Art. 24 RPG (SR 700). Soll eine Mobilfunkantenne auf einem Bahngrundstück im Siedlungsbereich gebaut werden, gehört der Standort zum Baugebiet, und es ist keine Standortgebundenheit wegen Lage ausserhalb der Bauzone erforderlich. Eine übermässige Beeinträchtigung des geschützten Ortsbildes (Altstadt Rapperswil) wurde, u.a. aufgrund eines Gutachtens der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission, zu Recht verneint (Verwaltungsgericht, B 2008/156). | 22.09.2009 |
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Art. 60 Kantonsverfassung: «(1) Die Behörden informieren von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. (2) Das Gesetz regelt die Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen Informationen.»
Art. 1 ÖG: «(2) Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons; b) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons; c) der Gemeinden; d) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen; e) von Gemeindeverbänden und Zweckverbänden. (3) Den öffentlichen Organen sind Private gleichgestellt, wenn sie Staatsaufgaben erfüllen.» Art. 7 Abs. 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente a) über die inhaltliche Bearbeitung von hängigen Geschäften; b) über Sitzungsunterlagen und Aufzeichnungen aus nicht öffentlichen Verhandlungen; c) soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt.»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons (…)»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons (…)»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons (…)»
Art. 2 Abs. 1 ÖG: «Dieser Erlass wird in Verfahren der Zivil-, der Straf- und der Verwaltungsrechtspflege einschliesslich Schlichtungs-, Schieds- und Rechtshilfeverfahren nicht angewendet.»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: (…) c) der Gemeinden; d) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen; e) von Gemeindeverbänden und Zweckverbänden.»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons; b) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (…)» Art. 109 Kantonsverfassung: «1 Als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind folgende Religionsgemeinschaften anerkannt: a) der Katholische Konfessionsteil und seine Kirchgemeinden; b) die Evangelische Kirche und ihre Kirchgemeinden; c) die Christkatholische Kirchgemeinde; d) die Jüdische Gemeinde.»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: (…) b) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (…) d) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen (…)»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: (…) d) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen (…)» Art. 7 Abs. 1: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: (…) c) soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt. »
Art. 7 Abs. 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: a) über die inhaltliche Bearbeitung von hängigen Geschäften (…)»
Art. 12 ÖG: «Als amtliches Dokument gilt jede Aufzeichnung, die: d) nicht ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: a) die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte (…).»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) b) die Stellung des öffentlichen Organs in Verhandlungen schwächen könnte (…).»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) c) die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen könnte (…)»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) d) die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen könnte (…)»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) e) einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde.»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (…) (3) Ein schützenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information geeignet ist: a) Persönlichkeitsrechte Dritter zu beeinträchtigen (…)»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (…) (3) Ein schützenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information geeignet ist: (…) b) Immaterialgüterrechte zu verletzen; c) gegen ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis zu verstossen.»
Art. 7 Abs. 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: a) über die inhaltliche Bearbeitung von hängigen Geschäften (…)»
Art. 7 Abs. 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: (…) c) soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt.»
Art. 2 Abs. 4 ÖG: «Dieser Erlass verschafft keinen Anspruch auf Zugang zu nicht öffentlichen Verhandlungen öffentlicher Organe.» Art. 7 Abs 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: (…) über nicht öffentliche Verhandlungen, insbesondere Sitzungsunterlagen und Aufzeichnungen (…)»
Art. 2 Abs. 3 ÖG: «Die Veröffentlichung von und der Zugang zu statistischen Daten und Informationen richten sich nach dem Statistikgesetz vom 16. November 2010.»
Art. 12 ÖG: «Als amtliches Dokument gilt jede Aufzeichnung, die: (…) d) nicht ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.»
Art. 2a. ÖG: «(1) Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen kantonaler Gesetze, welche: a) die Geheimhaltung von bestimmten Geschäften, Dokumenten oder Sachverhalten vorschreiben; b) den Zugang zu bestimmten Geschäften, Dokumenten oder Sachverhalten regeln. (2) Den kantonalen Gesetzen gleichgestellt sind rechtsetzende Erlasse von Gemeinden im Sinn von Art. 3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009.»
Art. 7 Abs. 2 ÖG: «Das öffentliche Organ kann im Interesse der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft von Abs. 1 dieser Bestimmung abweichen. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen nach Art. 6 dieses Erlasses.» Botschaft der Regierung zum Informationsgesetz vom 21. Mai 2013, Ziff. 4.3.2: «Eine Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Informationen – sei es über die Tätigkeit des öffentli- chen Organs, sei es zu Dokumenten – besteht nach Art. 60 Abs. 1 KV nur, aber immerhin, so weit, als keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Wo derar- tige Interessen entgegenstehen, kann und muss der Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten beschränkt werden. Dabei ist im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen wird nicht immer einfach sein, weshalb das Informationsgesetz entsprechende Verfahrensbestimmungen aufstellen muss.»
Art. 13 Abs. 1 ÖG: «Wer Zugang zu einem amtlichen Dokument will, richtet ein schriftliches Gesuch an das öffentliche Organ, welches das amtliche Dokument besitzt.»
Art. 13 ÖG: «(1) Wer Zugang zu einem amtlichen Dokument will, richtet ein schriftliches Gesuch an das öffentliche Organ, welches das amtliche Dokument besitzt. (1bis) Elektronische Eingaben im Sinn von Art. 11bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 sind der Schriftlichkeit gleichgestellt.»
Art. 5 ÖG: «Jede Person hat, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen muss, nach Massgabe dieses Erlasses ein Recht auf: a) Information über die Tätigkeit des öffentlichen Organs; b) Zugang zu Dokumenten.»
Art. 16 Abs. 1 ÖG: «Das öffentliche Organ informiert in der Regel innert 30 Tagen die gesuchstellende und, soweit eine Anhörung erfolgte, die angehörte Person oder das angehörte öffentliche Organ schriftlich, ob und in welcher Art dem Gesuch entsprochen wird.»
Art. 16 ÖG: «(2) Lehnt das öffentliche Organ einen Antrag der gesuchstellenden oder der angehörten Person ab, begründet es seine Stellungnahme kurz und weist auf das Recht hin, eine Verfügung zu verlangen.» – Art. 17: «(1) Die gesuchstellende Person und die angehörte Person können innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme den Erlass einer Verfügung verlangen. (2) Lässt die gesuchstellende Person die Frist unbenutzt verstreichen, kann sie das gleiche Gesuch nicht erneut einreichen.»
Art. 19 ÖG: «(1) Für das Verfahren nach Art. 11 Abs. 1 sowie Art. 16 dieses Erlasses können Gebühren erhoben werden. (1bis) Gebühren werden erhoben für Verfügungen sowie Rekurs- und Beschwerdeentscheide nach Art. 10, 17 und 18 dieses Erlasses. (2) Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965.»
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton St. Gallen
Conradin Zellweger, Maj-Britt Horlacher, SRF Investigativ, 13.11.2025
VOC-Schadstoffe – Stadler Rail belastet seit Jahren die Umwelt – Kritik an Behörden
Marco Diener, Infosperber, 21.04.2025
«Persönliches Ansichtsexemplar. Nicht an Dritte weitergeben!»
Die Auto-Importeure der Schweiz finanzieren mit über 2.5 Millionen Franken einen Lehrstuhl an der HSG. «Infosperber» verlangte daraufhin Einsicht in den Vertrag zwischen der HSG und den Auto-Importeuren. Die HSG gab den Vertrag ungeschwärzt heraus. Jedoch vermerkte sie auf dem Exemplar, dass es sich um ein persönliches Ansichtsexemplar handelt, welches nicht an Dritte weitergegeben werden soll. Die HSG wendet das Öffentlichkeitsprinzip falsch an, da sie verkennt, dass das Öffentlichkeitsprinzip für alle gleich gilt.
Davide De Martis, St. Galler Tagblatt, 17.04.2025
Gift im See, Lücke im Gesetz
Der Fall Amcor zeigt exemplarisch eine Gesetzeslücke bei Umweltdelikten von Unternehmen. Bekannt wurde dank Akten und Recherchen, dass Amcor 2020/21 krebserregende PFAS-Chemikalien in Bodensee und Thur einleitete. Trotzdem kam der Konzern mit einer Busse von lediglich 5000 Franken davon. Möglich war dies, weil die Staatsanwaltschaft eine Sonderregelung des Verwaltungsstrafrechts anwandte, die eigentlich für Bagatellfälle gedacht ist und keine eigentliche Unternehmensstrafe darstellt. Die strengere «Lex Schweizerhalle», die Bussen bis zu 5 Millionen Franken erlaubt, kam nicht zur Anwendung und wird laut Bundesstatistik praktisch nie eingesetzt. Fachleute halten das Gesetz für kontraproduktiv: Es erleichtert schnelle Abschlüsse, verhindert aber vertiefte Ermittlungen zu Verantwortlichkeiten und Organisationsmängeln in Unternehmen. So bleiben gravierende Umweltverschmutzungen rechtlich weitgehend folgenlos.
Jochen Tempelmann, St. Galler Tagblatt, 15.04.2025
120 Tonnen Gift im Trinkwasser
Dank dem Öffentlichkeitsgesetz – und nachdem die Zeitung die Akten bis vor Bundesgericht erstritten hatte – wurde bekannt, dass die Umweltverschmutzung durch Amcor deutlich grösser war als bisher offiziell dargestellt. Nicht nur PFAS-haltiger Löschschaum floss 2020/21 in den Bodensee, sondern auch grosse Mengen in die Thur im Kanton Zürich. Aus den Akten der St. Galler Behörden geht hervor, dass wegen einer falschen Deklaration bei der Entsorgung rund 120 Kubikmeter belastetes Abwasser über ungeeignete Kläranlagen in die Thur gelangten. Diese zusätzliche Verschmutzung war im Strafbefehl von 2022 nicht berücksichtigt worden und blieb für Amcor ohne weitere rechtliche Folgen.
Sandro Büchler, St. Galler Tagblatt, 12.04.2025
Bodensee mit Gift verschmutzt – Konzern vertuschte alles
Bei zwei Chemieunfällen Ende 2020 und Anfang 2021 gelangten grosse Mengen Löschschaum vom Areal des Verpackungskonzerns Amcor in Goldach in den Bodensee. Im Schaum enthalten: eine krebserregende Chemikalie aus der PFAS-Gruppe – in der Schweiz seit 2011 verboten, in der Umwelt kaum abbaubar und berüchtigt als sogenannte «Ewigkeitschemikalie». Trotz des massiven Umweltschadens wurde der Milliardenkonzern 2022 lediglich zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt – ein Entscheid, der in Politik und Bevölkerung für Empörung sorgte. CH Media wollte Licht ins Dunkel bringen und forderte Einblick in die Untersuchungsakten. Amcor bekämpfte dies mit zwei Beschwerden bis vor Bundesgericht – und verlor beide Male. Die nun eingesehenen Akten, die auch dank des Öffentlichkeitsgesetzes eingesehen werden konnten, offenbaren nicht nur eine Reihe von Pannen und Versäumnissen, sondern auch Versuche des Konzerns, den Vorfall herunterzuspielen. Besonders brisant: Bereits im Januar 2019 schrieb ein Amcor-Mitarbeiter dem Amt für Feuerschutz, ein Austausch des problematischen Schaummittels sei wohl nicht nötig, da im Brandfall «eine vollständige Rückhaltung» gewährleistet sei. Zwei Jahre später jedoch kam es zum Ernstfall – mit gravierenden Folgen für den Bodensee. Der Fall gilt heute als einer der grössten Umweltskandale der letzten Jahrzehnte in der Ostschweiz.
Simon Dudle, Schweiz am Wochenende, 21.09.2024
Diese Fehler wurden begangen
Der Sonntag wird in Mosnang mit Hochspannung erwartet. Die Behörden werden für die nächsten vier Jahre gewählt. Und bereits jetzt steht fest, dass es auf den höchsten Führungsstufen zu einer Veränderung kommen wird. Denn Gemeindepräsident Renato Truniger (SVP) will nicht mehr mit Schulratspräsident Max Gmür (parteilos) zusammenarbeiten. Beide treten aber wieder an. Wenige Tage vor dem Urnengang wird nun ein bisher gut gehütetes Geheimnis gelüftet. Denn am Mittwoch ist der Inhalt der aufsichtsrechtlichen Anzeige bekannt geworden, welche der Gemeinderat Ende des vergangenen Jahres beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen in Auftrag gegeben hat. Der Mosliger Kantonsrat Mirco Gerig (SVP) stellte alsdann beim Kanton mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Gesuch um Zugang zu diesem Bericht. Während dem Schulratspräsidenten Gmür sechs Verfehlungen vorgeworfen werden, hat der Gemeindepräsident in einem Fall gegen das Kollegialprinzip verstossen. In der abschliessenden Zusammenfassung wird in der aufsichtsrechtlichen Anzeige festgehalten, keine Gefahr für die gesetzliche Ordnung darstelle. Darum müssten keine weiteren Massnahmen in die Wege geleitet werden. Sowohl Gmür als auch Truniger werden angehalten, kommunikative Verfehlungen künftig zu unterlassen.
Karin Kobler, SRF Regionaljournal, 17.05.2024
Einsicht in HSG-Untersuchungsbericht Causa Stölzle
Anfang 2024 trennte sich die Universität St. Gallen (HSG) von zwei Professoren, unter anderem nachdem Vorwürfe rund um eine problematische Führungskultur und Interessenkonflikte untersucht wurden. Der Untersuchungsbericht liegt seit gut einem Jahr auf dem Tisch, blieb bis jetzt aber unter Verschluss. Jetzt hat das «SRF Regionaljournal» mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz den Bericht einsehen können. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Institutsleiter Wolfgang Stölzle. Während ehemalige Mitarbeitende von einem Klima der Angst sprechen, sieht sich der scheidende Professor und Institutsleiter Wolfgang Stölzle als Mobbing-Opfer. Der Bericht beleuchtet auch die Verflechtungen zwischen dem Institut und einer privaten Firma, die Wolfgang Stölzle zusammen mit seiner Frau gehabt hat. Zu konkreten Zahlen zu möglichen Geldflüssen ist im Bericht nichts zu lesen.
Marina Brassel, SRF Regionaljournal, 18.04.2024
Reisebericht: «Wolfsjagd war reine Vergnügungsreise»
Die Reise eines St. Galler Amtsleiters und eines St. Galler Wildhüters gibt zu reden. Sie haben zusammen an einer organisierten Wolfsjagd in Russland teilgenommen. Regierungsrat Beat Tinner hatte ihnen dafür je fünf Arbeitstage bewilligt. Die Reise haben sie selbst bezahlt. SRF liegt jetzt der beim zuständigen Departement eingeforderte Bericht zur Reise vor. Der elfseitige Bericht zeigt, wohin die Reise führte: nach Udmurtien, 1000 Kilometer östlich des Urals. Der Amtsleiter und der Wildhüter haben auf ihrer Reise vier Wölfe erlegt. Ein Bild der vier toten Tiere ist ebenfalls Teil ihres Berichts. Die Felle der Wölfe seien in Russland geblieben, hatte Regierungsrat Tinner im März erklärt. Im Bericht steht dazu nichts. Gerke von der Gruppe Wolf Schweiz kritisiert den Bericht wegen mangelnder wissenschaftlicher Qualität. Laut ihm und weiteren anonymen Experten fehlen klare Fragestellungen, Angaben zur Effizienz, dem Zustand der Wölfe sowie Gesprächsprotokolle. Wissenschaftler seien nicht einbezogen worden. Die Reise nach Russland sei unnötig gewesen, da es sich bei den Jagden in diesem Gebiet nicht um Regulierungs-, sondern um Trophäenjagden handle.
Fabio Wyss, Linth-Zeitung, 18.03.2024
Für die Schule stehen heisse Entscheide an
Bekommt Eschenbach ein neues Schulführungsmodell, einen neuen Schulpräsidenten – oder bleibt alles beim Alten? Ende November 2023 beauftragte das Stimmvolk den Gemeinderat, das aktuelle Modell zu evaluieren. Mitte März 2024 veröffentlichte die Gemeinde den externen Untersuchungsbericht, nachdem dieser gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt wurde. Der Bericht beinhaltet eine Umfrage unter 91 Lehrpersonen. Und die Lehrerschaft stellt dem aktuellen Geschäftsleitungsmodell – es ist ein Sonderfall im Kanton St. Gallen – ein gutes Zeugnis aus. Nur zwölf Prozent der Befragten erachten es als nicht positiv. Weniger gut schneidet indes der Schulpräsident ab: Reto Gubelmann. Mehr als ein Drittel der Lehrpersonen erlebt die Zusammenarbeit zwischen Schulpräsident und Schulleitenden als nicht gut oder eher nicht gut.
Enrico Kampmann, St. Galler Tagblatt, 10.11.2022
«Eine Mauer des Schweigens»
In der christlichen Schule Linth in Kaltbrunn (SG) kam es in der Vergangenheit zu schweren sexuellen Übergriffen und systematischem Missbrauch von Kindern. Im Jahr 2000 wollte man der Schule, die zur Evangelischen Gemeinde Hof Oberkirch gehört, die Bewilligung entziehen. Ein Journalist und ehemaliges Mitglied der Gemeinde berichtete von systematischer Gewalt gegen die Schulkinder und auch Aussagen von Opfern wurden publik. Der Kanton vollzog jedoch im Bewilligungsentzugsverfahren innerhalb eines Jahres eine komplette Kehrtwende und die Schule wurde nicht geschlossen. Die Leitung der Freikirche drohte mit rechtlichen Schritten und bestritt die Vorwürfe vehement. Unterschrieben wurde sie vom damaligen Präsidenten und Unternehmer Jürg Läderach, der bis heute eine der Führungsfiguren in der Freikirche ist. Dies belegen Akten zum gescheiterten Bewilligungsentzugsverfahren der Schule. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat das «St. Galler Tagblatt» darauf Zugriff erhalten. Auch die Eltern stellten sich in einem Brief hinter die Schulleitung. Gemäss den Akten wurden auch ein Sektenspezialist und ein Ombudsmann konsultiert, aber die Untersuchungen liefen ins Leere, denn die Opfer hüllten sich in Schweigen.
Sandro Büchler, St. Galler Tagblatt, 19.09.2022
Samthandschuhe gegen Umweltsünder
Wer der Natur schadet, hat meist wenig zu befürchten. Losgeeiste Dokumente zeigen, wie in der Ostschweiz Umweltgesetze missachtet werden. Und welche milden Bestrafungen bei Gesetzesübertretungen verhängt wurden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «CH Media» eine Sammlung der Umweltdelikte, welche die Kantone dem Bund gemeldet haben, einsehen und auswerten. Dass Umweltsünder vielfach mit Samthandschuhen angefasst werden, veranschaulicht ein Fall aus Arnegg: Wegen unvorsichtigen Umgangs mit Heizöl flossen hunderte Liter in einen Bach. Der verantwortliche Mann, ein Wiederholungstäter, wurde zu einer unbedingten Geldstrafe von gerade einmal 7000 Franken verurteilt.
Daniel Salzmann, Schweizer Bauer, 26.05.2021
Imlig importiert 3 Mio. kg Milch für Halbhartkäse
Import bewilligt: Eine Käserei aus dem St. Galler Rheintal darf drei Millionen Kilogramm standardisierte Milch aus Deutschland zollfrei einzuführen und zu vollfettem Halbhartkäse veredeln. Der «Schweizer Bauer» hat die Bewilligung mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip von der Eigenössischen Zollverwaltung herausverlangt. Für die importierte Milch besteht kein Anspruch auf eine Verkäsungszulage. Die Schweizer Milchbauern machten in Sorge um die eigene Milchproduktion zuletzt Druck, dass der Zoll das Gesuch ablehnt.
Simone Luchetta, Tages-Anzeiger, 17.04.2021
Neue Helfer bei der Verbrecherjagd
Programme zur automatischen Identifizierung von Gesichtern sind in der Schweiz umstritten. Der Datenschutz setzt dem Einsatz von Gesichtserkennung durch die Polizei zwar Grenzen, allerdings fehlen Kontrollen. Schon die Anschaffung automatisierter Gesichtserkennung geschieht weitgehend unreguliert. Die Kantonspolizei St. Gallen gibt die Namen ihrer Gesichtserkennungen nicht preis, Fakten schafft erst ein Einsichtsgesuch des «Tages-Anzeigers» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz: Die Ermittlungsplattform stammt von der schwedischen Firma Griffeye und heisst «Analyze DI Pro». Über 4000 Polizeibehörden weltweit analysieren damit Bilder und Videos. Das Programm erkennt neben Gesichtern auch Objekte und labelt sie automatisch.
, Der Rheintaler, 20.11.2020
Wasserpreis für Grossverbraucher
Rund die Hälfte der weltweit getrunkenen Red-Bull-Dosen wird im St. Galler Rheintal produziert. Dort fragte man sich lange, zu welchen Konditionen das Wasser bezogen wird. Der Gemeinderat Widnau stellte eine Anfrage auf Grundlage des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes und schafft nun Klarheit: Mit der Abfüllfirma Rauch Trading AG wurde 2004 eine Grossbezüger-Vereinbarung abgeschlossen. Während die Konsumgebühr für die privaten Haushalte sowie für Gewerbe und Industrie in Widnau derzeit 1 Franken pro bezogenem Kubikmeter Wasser beträgt, zahlte das Unternehmen in den letzten drei Jahren im Jahresdurchschnitt 0.94 Franken pro Kubikmeter.
Gianni Amstutz, Wiler Zeitung, 18.07.2020
Am Buskonzept wird erneut Kritik laut
Die Wiler Stadtbusse verkehren ab Dezember auf angepassten Kursen. Das sorgt bei einem Anwohner des Neulandenquartiers für Unmut, der sich mithilfe des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Datenmaterial beschafft hat. Fazit: Die Änderungen, die der Wiler Stadtrat mit dem Buskonzept 2021 lanciere, seien eine Verschlechterung eines ohnehin schon ungenügenden Zustands.
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- 23.08.2024 Hamas: la voie risquée du Conseil fédéral
- 22.08.2024 Das Worst-Case-Szenario aus dem VBS
- 21.08.2024 Indien lässt Schweizer Kontrolleure auflaufen
- 20.08.2024 Baume-Schneider liefert Pfister Munition für AHV-Ausbau
- 18.08.2024 Rösti findet keinen Wolfsexperten
- 12.08.2024 Careum muss mehr bezahlen
- 09.08.2024 La moitié des barrages suisses ne participent pas à l\'effort contre le blackout électrique
- 04.08.2024 Zuversicht statt Zaudern
- 27.07.2024 Nos policiers peuvent sortir armés durant leurs loisirs
- 26.07.2024 Jans-Sprecher braucht einen Führungscoach
- 23.07.2024 Wie die Polizei auf Demonstrierende schiesst
- 21.07.2024 Sitzungen statt Terrorabwehr
- 19.07.2024 Bodycams sind selten im Einsatz und nützen kaum etwas
- 17.07.2024 Comment l’aide suisse à l’Ukraine a fondu
- 17.07.2024 Die Bremser der Klimapolitik in Bern
- 14.07.2024 Eine teure Versicherung gegen die Stromlücke
- 07.07.2024 Prädikat «ungenügend»
- 07.07.2024 Wieder nett
- 03.07.2024 Genève demande à quatre entreprises de procéder à des analyses en lien avec une pollution aux PFAS
- 03.07.2024 Krummer Millionendeal: Die nicht gestellte Schlüsselfrage
- 03.07.2024 Quatre sites visés pour cause de PFAS
- 02.07.2024 Hinter den Kulissen des E-Ticket-Streits
- 30.06.2024 Baume-Schneider fasst höhere Bundessteuer ins Auge
- 30.06.2024 Staatssekretärin Schraner Burgener will UNHCR-Chefin werden
- 30.06.2024 Wie der Bund im Ticket-Streit mit der ÖV-Branche einknickte
- 29.06.2024 Confiance rompue à Gletterens
- 29.06.2024 Die schwierige Suche nach einer bezahlbaren Wohnung
- 29.06.2024 Leben über dem Limit der Sozialhilfe-Viele wohnen zu teuer
- 29.06.2024 So viel bezahlen Gemeinden an die Wohnung ihrer Sozialhilfebezüger
- 29.06.2024 Sozialhilfebezüger finden in manchen Solothurner Gemeinden kaum noch bezahlbare Wohnungen
- 29.06.2024 Steigende Wohnkosten setzen die Ärmsten unter Druck
- 29.06.2024 «Es ist prekärer geworden»
- 27.06.2024 Und plötzlich verschwand der Experte
- 24.06.2024 Hier lagern beschlagnahmte Schätze
- 23.06.2024 Ein halbes Jahresgehalt verzockt – und trotzdem keine Spielsperre
- 20.06.2024 Das steht im Schlussbericht zur Polizeiaffäre Bülach
- 17.06.2024 Berichte zeigen, wie die frühere Chefin abkassierte
- 16.06.2024 Jans wollte della Valle loswerden
- 10.06.2024 La puissance des antennes 5G relève d\'une décision politique
- 09.06.2024 Bund rüffelt Deza-Chefin
- 09.06.2024 Die Trümmerfrau
- 03.06.2024 Jetzt beginnt der Verteilkampf im Bundesrat
- 02.06.2024 Stets zu Diensten
- 31.05.2024 «Grober Unfug»: Streit über Abstimmungsbüchlein
- 26.05.2024 Della Valle erhält knapp 340 000 Franken
- 26.05.2024 Stromgeneral auf dünnem Eis
- 22.05.2024 So pokerten die Maskenverkäufer
- 22.05.2024 Wie Maskenhändlerin Emix Druck aufs VBS machte
- 21.05.2024 Armee: Steuergelder für besseres Verständnis der Generation Z
- 19.05.2024 Cassis verärgert die Deza
- 17.05.2024 Einsicht in HSG-Untersuchungsbericht Causa Stölzle
- 12.05.2024 Vertrauenskrise in der klandestinen Eliteeinheit
- 11.05.2024 Kinderspital leistet sich Hofstaat an Primarlehrern
- 06.05.2024 Röstis Beschönigungsbehörde
- 05.05.2024 Äusserst ruppiger Führungsstil
- 05.05.2024 Ueli Maurer verpasste Millionenchance
- 28.04.2024 Abgang mit Misstönen
- 26.04.2024 Branche bangt um Verkaufsschlager
- 26.04.2024 Die Universität Zürich legt erstmals Zahlen zu sexuellen Belästigungen offen
- 26.04.2024 Juristen warnten Bundesrat Rösti vor Schnellschuss
- 18.04.2024 Genève découvre d\'importants foyers de pollution aux PFAS dans ses eaux souterraines
- 18.04.2024 Reisebericht: «Wolfsjagd war reine Vergnügungsreise»
- 18.04.2024 Visite guidée d’un canton contaminé aux «polluants éternels»
- 17.04.2024 Zensur: Bund schwärzte Texte auf Druck von Coop
- 17.04.2024 «Quasi keinerlei Korrekturen oder Reorganisationen»
- 15.04.2024 Comment les lobbies ont torpillé le plan contre la pénurie de logements
- 09.04.2024 Interne Dokumente zeigen: So diktierte die Baulobby den «Aktionsplan Wohnungsknappheit»
- 06.04.2024 Asylkosten setzen Jans unter Druck
- 04.04.2024 In Reih und Glied mit der Nato
- 03.04.2024 Cyber-Skandal: So schwer tut sich der NDB
- 02.04.2024 So entging die Armee dem Sparhammer
- 31.03.2024 Wie Cassis Putin schont
- 30.03.2024 Geheimnis gelüftet: 20 Sonderermittler sind in der Schweiz aktiv
- 28.03.2024 Das emsige Staatssekretariat
- 28.03.2024 Schweizer Firmen kämpfen für «ewiges Gift»
- 28.03.2024 Une ONG palestinienne mise à l’index par Berne demande un rectificatif
- 24.03.2024 Seco-Chefin gegen Enteignung russischer Guthaben
- 24.03.2024 Zur Sicherheit lieber positionslos
- 21.03.2024 Unversichert hinter Gittern
- 18.03.2024 Für die Schule stehen heisse Entscheide an
- 18.03.2024 Mangelnder Informationsfluss sorgte für Fehler in Briger Stadtverwaltung
- 17.03.2024 5G: quel opérateur couvre le mieux votre région? Nos cartes exclusives
- 17.03.2024 «Wir müssen die Sprache verschärfen»
- 13.03.2024 Surveillance insuffisante des rayonnements
- 10.03.2024 Schifffahrts-Lobby durfte beim Bund sogar den Steuersatz wählen
- 08.03.2024 Ein gefährlicher Plan
- 08.03.2024 Neues Dokument belegt Finanzprobleme der Armee
- 03.03.2024 Combien les parlementaires paysans perçoivent-ils de la Confédération?
- 03.03.2024 Reiche Ernte für die Bauern im Parlament
- 26.02.2024 Les réfugiés ukrainiens devront travailler plus pour permettre à la Confédération d\'économiser
- 26.02.2024 Warten auf Deutschland
- 25.02.2024 Keller-Sutters Beamte sehen bei Ukrainerinnen Sparpotenzial
- 23.02.2024 Ex-Polizeikommandant sagt, wie man kriminelle Asylbewerber härter anpacken kann
- 23.02.2024 La Suisse veut renforcer la lutte contre les requérants d\'asile criminels
- 19.02.2024 Die verschlafene Impfkampagne
- 18.02.2024 Die grosse Vertrauenskrise im Schweizer Geheimdienst
- 17.02.2024 Rösti wollte Ukrainerinnen zurückschicken
- 17.02.2024 Statut S menacé: Albert Rösti voulait renvoyer les Ukrainiens chez eux
- 17.02.2024 Steuergeschenk für Milliardäre
- 15.02.2024 Das Vertrauen wurde unwiderruflich zerstört
- 15.02.2024 Les femmes sont bel et bien pénalisées par le fisc vaudois
- 14.02.2024 Grüselbeiz: Strafbefehl offenbart Protokoll des Grauens
- 13.02.2024 Handystrahlung: Beim Bund fühlt sich niemand zuständig
- 11.02.2024 Wie die SRG mit Userkommentaren umgeht: Ein kritischer Blick hin
- 09.02.2024 Amherd leistete keinen Widerstand
- 09.02.2024 Écran de fumée à l’EPFZ
- 09.02.2024 Le rapport qui a coûté son dicastère à Cédric Dupraz
- 06.02.2024 Wie das Unispital Basel plötzlich Schutz vor hohen Strompreisen suchte
- 28.01.2024 Migrationsamt des Grauens
- 24.01.2024 A Genève, un hold-up à 2 milliards
- 21.01.2024 Bund ignorierte Warnungen vor Gaza-Resolution
- 21.01.2024 Bundesrat sagt Nein zum Genderstern
- 18.01.2024 Gift aus dem Beatmungsgerät
- 16.01.2024 Kleinlich bis peinlich: Regierungsräte verrechnen Kleinstspesen
- 16.01.2024 Le commandant de la POL sèchement remercié était sans grand reproche
- 13.01.2024 Gelingt dem «Weingarten» der Befreiungsschlag?
- 11.01.2024 Schneller gecancelt wurde nie
- 10.01.2024 Missstände unter Verschluss
- 02.01.2024 Schmutzige Geschäfte mit Bauschutt: Was sucht ein Schweizer LKW voller Abfall im deutschen Niemandsland?
- 23.12.2023 Das Fazit zum Weihnachtsmarkt
- 17.12.2023 Keine Luxusuhr für Russland
- 14.12.2023 Amtlich tolerierte Umweltverschmutzung
- 10.12.2023 Die Richter retten Isegrim vor der Flinte
- 07.12.2023 Die BRKKS-Protokolle
- 07.12.2023 Wenig Wertschöpfung, viel Schaden
- 25.11.2023 Hamas-Verbot als Sicherheitsrisiko
- 22.11.2023 Altlasten im Zürichsee werden zum Albtraum für den Kanton
- 21.11.2023 Haushalte zahlen Dutzende Millionen Franken für unnötige Wasserkraftreserve
- 11.11.2023 Wie am Unispital eine Patientenakte nachträglich verändert wurde
- 08.11.2023 Hochsicherheitslabors in der Schweiz: Seuchengefahr?
- 08.11.2023 Theater Basel stört sich an Polizei-Plakaten
- 07.11.2023 Hälfte des Grundwassers mit giftigen Chemikalien belastet
- 02.11.2023 Wilde Wendemanöver
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- 24.10.2023 meineimpfungen.ch: So könnte die Rettung der Impfdaten funktionieren
- 17.10.2023 Des renvois de migrants problématiques
- 17.10.2023 La face sombre des renvois
- 17.10.2023 Renvois forcés: dix ans d’opacité et de lacunes
- 15.10.2023 Der Bund drängte SBB und Co zu Preiserhöhungen
- 13.10.2023 Der «Behindertenflüsterer»
- 01.10.2023 Geld aus Bern für einen Kriegstreiber
- 01.10.2023 Still und leise: Sanktionen gegen China sind vom Tisch
- 30.09.2023 Rüffel wegen Überwachungskameras
- 24.09.2023 Wichtiger Etappensieg für den Grimseltunnel
- 22.09.2023 Mobbing von oben
- 18.09.2023 Des courriers entre Bernard Maissen et Gilles Marchand révèlent leur proximité
- 17.09.2023 Liebesgrüsse aus dem Bakom
- 16.09.2023 Er stach die Favoritin aus
- 15.09.2023 Bund hat die Sicherheit der Firma in 15 Jahren nie überprüft
- 29.08.2023 Ein Gremium zwischen Macht und Ohnmacht
- 28.08.2023 Heftiger Schlagabtausch wegen Preiserhöhungen
- 26.08.2023 La Poste augmente le prix des lettres de cinq et dix centimes
- 25.08.2023 Welche Farbe haben Kühe? Die fragwürdigen Fragen der Schwyzermacher
- 22.08.2023 Verbissen
- 21.08.2023 «Es ist Leiden par excellence. Es ist kein schöner Tod»
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- 17.08.2023 Selber Feuer gelegt
- 15.08.2023 Bundesrat rüffelt Sparmuffel
- 13.08.2023 Zürcher Kantonspolizei verweigert Bewachung von Gefangenen im Spital
- 10.08.2023 L\'UDC et le débat sur la SSR mettent Albert Rösti dans une position délicate
- 10.08.2023 Pour sa campagne, Fabienne Fischer a bel et bien abusé de l’administration
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- 01.07.2023 Zwei Mal illegal
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- 19.06.2023 Il virus delle consulenze
- 13.06.2023 Abstimmungsbüchlein informiert einseitig
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- 11.06.2023 Allein auf dem Sonderflug
- 09.06.2023 Die neue Cloud des Bundes, oder: Das Wolkenkuckucksheim
- 03.06.2023 Cassis ist der Überflieger im Bundesrat
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- 27.05.2023 Höhere Mehrwertsteuer kommt unter die Räder
- 26.05.2023 La hausse de la TVA en Suisse est mise à mal
- 25.05.2023 Keller-Sutter verheimlicht «Plan B»
- 20.05.2023 Heikle Deals der Hochschulen
- 17.05.2023 Des mitraillettes suisses sont introuvables en Slovaquie
- 17.05.2023 Gesucht: Kriegsmaterial aus Schweizer Schmiede
- 12.05.2023 Das Idyll trügt
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- 09.05.2023 Gerangel um Armeeausgaben im Bundesrat
- 09.05.2023 L\'OFIT a commis «des milliers d\'atteintes à la personnalité»
- 09.05.2023 Tausende Persönlichkeitsverletzungen durch den Bund
- 02.05.2023 Lehrer entgehen «schwarzer Liste»
- 02.05.2023 Protection des mineurs: Des profs pédophiles échappent à la liste noire
- 22.04.2023 Mobiler Blitzer knackt 2-Millionen-Marke
- 16.04.2023 Soll hier ein Stausee entstehen?
- 09.04.2023 So schlecht ging es der Axpo
- 08.04.2023 Finanzbeamte fahren Rösti in die Parade
- 19.03.2023 Migros a voulu censurer un rapport du Surveillant des prix
- 19.03.2023 So unkultiviert versuchte die Migros den Preisüberwacher zu stoppen
- 18.03.2023 Machtkampf um Bio-Marge
- 16.03.2023 Groupe E Greenwatt dévoile deux contrats éoliens
- 16.03.2023 «Kann Aufregung im Ennetsee verstehen»
- 14.03.2023 Militär: Vergiftungen durch Lebensmittel haben keine Folgen
- 12.03.2023 «Vision Baldegg» soll sich für Ortsbürger auszahlen
- 27.02.2023 Emissionshandelssystem: Eine Flatrate auf Monsteremissionen
- 27.02.2023 Les démarches de l\'UE sont-elles conformes à l\'État de droit?
- 27.02.2023 Seco-Chefin übers Vorgehen der EU: «Rechtsstaatlich bedenklich»
- 26.02.2023 Parmelin drängte, Cassis bremste
- 25.02.2023 Déchirement au Conseil fédéral après l\'envoi de munitions au Qatar
- 23.02.2023 Wegducken und profitieren
- 18.02.2023 Un appétit démesuré
- 09.02.2023 Serie «Do not feed the Google» – Folge 10: Inside Google Schweiz
- 09.02.2023 Trommelfeuer von links – und kein Kredit für den Autokauf
- 07.02.2023 Serie «Do not feed the Google» – Folge 9: Google im rot-grünen Steuerparadies
- 02.02.2023 Parmelins Rüstungstisch
- 02.02.2023 Serie «Do not feed the Google» – Folge 8: Google und die Schweiz – eine Liebesgeschichte
- 01.02.2023 Eclosion: enquête sur une débâcle à 30 millions
- 31.01.2023 Strommangel: Flieger-Amt nervt sich über ÖV-Extrawurst
- 30.01.2023 L\'équipe de Guy Parmelin freine son plan d\'économie d\'énergie
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- 28.01.2023 Richtungsweisender Entscheid
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- 25.01.2023 Eine Ausnahmebewilligung für Wendy Holdener
- 23.01.2023 China: Der Bundesrat spielt auf Zeit
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- 01.12.2021 Geschützt vor einem unerwarteten Defizit
- 01.12.2021 Zementfabriken: Massiv zu viele Schadstoffe
- 24.11.2021 Das SEM und die Taliban: Planlos zu Afghanistan
- 20.11.2021 Affichage public: Lausanne ordonne le retrait d’une pub sexiste
- 20.11.2021 Stress und Co. kassierten 614 250 Franken
- 13.11.2021 Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück
- 04.11.2021 Le plan éolien fribourgeois accusé de partialité
- 14.10.2021 Falsche Namen und Betrug – 203910 ungültige Zertifikate
- 14.10.2021 Geldflüsse einer Netzaktivistin
- 01.10.2021 Wie viel kosten Atommüll-Endlager?
- 28.09.2021 «Kernkraftwerke sind nicht unzerstörbar»
- 26.09.2021 Les alertes autour de la Patrouille des Glaciers s’étaient multipliées
- 19.09.2021 Bleibt der Covid-Pass bis 2026?
- 18.09.2021 Die Aufpasserin über die Swiss agiert im Verborgenen
- 16.09.2021 Mit den Waffen bekommt Katar auch Schweizer Training
- 15.09.2021 Fragwürdiger Polizei-Podcast teurer als angekündigt
- 12.09.2021 Die Regierung liess das Parlament im Dunkeln
- 11.09.2021 Meister im Kassieren
- 08.09.2021 Lassen sich die Medien von Bern kaufen?
- 07.09.2021 Mehrere Seilbahnunfälle wegen mangelhafter Bauteile
- 29.08.2021 Die Behörden haben Mühe mit der IT fürs Volk
- 27.08.2021 Nach Ende von MeineImpfungen.ch: BAG lässt sich 200 Tage Zeit für Transparenz
- 22.08.2021 Sommaruga und Maurer massregelten Swiss-Spitze wegen Boni
- 19.08.2021 Auch die Gesetze wollen geschmiedet sein
- 06.08.2021 Die Aufarbeitung des meineimpfungen.ch-Debakels: Die Antworten auf offene Fragen
- 04.08.2021 BAG prüft dritte Impfung nun doch schon im Herbst
- 31.07.2021 «Es ist eine Herausforderung, die Kontrolle zu behalten»
- 20.07.2021 Geheime Verhandlungen im Vorfeld?
- 16.07.2021 Powerplay gegen den Bundesrat
- 16.07.2021 Spiess-Hegglin teilt aus – nun drohen Konsequenzen
- 12.07.2021 Auf diese SIM-Karte setzen Kriminelle
- 11.07.2021 Die Armee wusste Bescheid!
- 07.07.2021 Warum die Bez mit der Bestnote verschwindet
- 30.06.2021 US-Konzern verliert 157 Millionen mit Erfindungen von Francesco Maisano
- 29.06.2021 Der leichtfertige Umgang der Sozialpartner mit dem Geld der Arbeitnehmer
- 28.06.2021 Die ignorierte Warnung
- 12.06.2021 Ein Coronagraben geht durch den Kanton
- 08.06.2021 So stark wütete Covid in den Gemeinden
- 02.06.2021 Piks ist für Parmelin quasi Bürgerpflicht
- 26.05.2021 Imlig importiert 3 Mio. kg Milch für Halbhartkäse
- 16.05.2021 Schweizer Kriegsmaterial im Ausland nicht mehr auffindbar
- 15.05.2021 Bund lässt Villen in Ägypten leer stehen
- 13.05.2021 Teil 4: Ein Dorf steht am Corona-Pranger
- 12.05.2021 Teil 3: Ein verhängnisvolles E-Mail besiegelt das Schicksal der Rennen
- 11.05.2021 Teil 2: Zwei Ärzte auf Virenjagd und ein Hotel am Anschlag
- 10.05.2021 Teil 1: Wie das Virus ins Bergdorf kam – und wer es entdeckte
- 06.05.2021 Des abus et violences répétés ont eu lieu contre des requérants d\'asile dans les centres fédéraux. Notre enquête.
- 06.05.2021 Die Rapporte der Gewalt
- 05.05.2021 Audit: Le Canton tance la Protection civile de Nyon
- 05.05.2021 Gewaltzone Asylheim: Was hinter dem Stacheldraht geschieht
- 03.05.2021 Dem Monopol ausgeliefert
- 03.05.2021 Pourquoi le système radio des services d’urgence péclote
- 29.04.2021 Zoll: Militärjustiz ruft Gericht an
- 21.04.2021 Was ist mit dem mysteriösen Kredit passiert?
- 20.04.2021 Den Nebenwirkungen auf der Spur
- 18.04.2021 Werbeagentur hat 16-Millionen-Vertrag mit BAG
- 17.04.2021 Neue Helfer bei der Verbrecherjagd
- 11.04.2021 BAG fürchtete schon im Sommer, die Jungen nicht mehr zu erreichen
- 11.04.2021 Günther Tschanun: Der verklärte Mörder
- 09.04.2021 Une foire aux questions sur la 5G source de conflits
- 08.04.2021 Daten von 800000 Kunden der Swisscom in Tunesien geklaut
- 07.04.2021 Les bonnes affaires des grands laboratoires sur les tests Covid-19
- 07.04.2021 Swisscom ne voulait pas rendre public le vol de données de 800\'000 clients en 2017
- 24.03.2021 Illegales Millionen-Geschäft mit Alphütten!
- 20.03.2021 Nächster Abgang beim Zuger Sozialamt
- 18.03.2021 Luxus-Hütten werden als Scheunen gemeldet!
- 18.03.2021 Wie Keller-Sutter die Türen schloss
- 17.03.2021 Touristen schlafen mitten in der Gefahrenzone!
- 09.03.2021 Sicherere Netze dank Dieselaggregaten
- 26.02.2021 Le rapport du DFAE qui contredit Ignazio Cassis
- 19.02.2021 Wissenschaft im Pandemie-Modus: Der seltsame Fall der Swiss National COVID-19 Science Task Force
- 18.02.2021 Gut getarnt ist halb gewonnen
- 17.02.2021 Blackbox Medi-Preis: Geheime Pharma-Verhandlungen
- 17.02.2021 Die Lobby, die bei der E-ID die Fäden zieht
- 15.02.2021 Alain Berset a étouffé l’alerte de ses spécialistes
- 15.02.2021 Dieses Papier entlarvt Bersets Fehler
- 10.02.2021 Ruag: Wie der Staatskonzern abkassierte
- 09.02.2021 Das Märchen vom E-ID-Wettbewerb
- 08.02.2021 Die geheime Studie
- 06.02.2021 Masken-Debakel könnte teuer enden
- 05.02.2021 Jeunes «sensibilisés» ou «embrigadés»
- 31.01.2021 Schrottmasken sollten nach Afrika verscherbelt werden
- 21.01.2021 Maulkorb mit unabsehbaren Folgen
- 19.01.2021 Protokolle bestätigen Kritik an Corona-Taskforce
- 14.01.2021 Klarheit gesucht
- 13.01.2021 Coronavirus-Risiko «moderat»
- 13.01.2021 Haben das BAG und Berset das Coronavirus unterschätzt? 3 interne Dokumente geben Einblick
- 12.01.2021 Bund unterschätzte Gefahr des Coronavirus
- 11.01.2021 VBS-Prestigeprojekt in Nöten: Die Hightech-Drohne, die nicht fliegt
- 08.01.2021 Schelte für den Gemeinderat Mellingen
- 24.12.2020 Vorwärts nach Zürich Paradeplatz
- 19.12.2020 Alain Bersets Wette gegen die Zeit
- 17.12.2020 Interner BAG-Report: Eine Behörde im Sturm der Krise
- 05.12.2020 Ueli Maurer nimmt Banker an Bord
- 30.11.2020 Nach Parmelins langem Zögern: Heute kommt\'s bei den Geschäftsmieten zum Showdown
- 26.11.2020 So lief der Corona-Krach um die 50er-Limite
- 22.11.2020 Wie konnte das passieren?
- 21.11.2020 Zuger Polizei kauft teure iPhones – Bund will günstigere Variante prüfen
- 20.11.2020 Wasserpreis für Grossverbraucher
- 12.11.2020 Parmelin prüfte auch Helikoptergeld
- 04.11.2020 Professor kupferte bei Doktoranden ab
- 01.11.2020 Neue Panzerwaffe mit gravierenden Mängeln
- 01.11.2020 Tausende waren vergeblich in Reisequarantäne
- 31.10.2020 Die Schweiz riskiert den Sonderfall
- 31.10.2020 La fumeuse stratégie Covid d’Alain Berset et des Cantons
- 25.10.2020 Professor plagiierte «systematisch»
- 24.10.2020 Die Klimaschande von Visp
- 23.10.2020 Spurreduktion birgt erhebliche Risiken
- 21.10.2020 Wie viele Personen in der Schweiz bisher in Corona-Quarantäne mussten
- 20.10.2020 Sportklubs fürchten um ihre Früchte
- 18.10.2020 Einseitige IV-Ärzte dürfen weiter abkassieren
- 15.10.2020 Tierisches Leid, vom Menschen gemacht
- 14.10.2020 Deponie der Ems-Chemie wird seit 15 Jahren untersucht
- 13.10.2020 Swisscom verschwieg nach Datenklau den Kunden die Risiken
- 09.10.2020 Unabhängig trotz Millionen?
- 03.10.2020 Milliardenhilfe ohne Gegenleistung
- 02.10.2020 Vom Psychiater als Hexe beschimpft
- 30.09.2020 Mitten in der Krise geht der Chef – und die Swiss hat keinen Nachfolger
- 27.09.2020 Gequält, vernachlässigt, getötet
- 26.09.2020 Der Bundesrat wählt für die Öffnung den Mittelweg
- 19.09.2020 Heikler Datenaustausch: Schweiz meldet eritreische Geflüchtete ans Herkunftsland
- 18.09.2020 SVP-Parmelin bremste eigenes Bundesamt ab
- 16.09.2020 Gestion de crise: L’envers du décor
- 12.09.2020 Öffnete Globegarden ohne Bewilligung?
- 10.09.2020 Verbotene Pestizide: Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union
- 01.09.2020 36 weitere Unfälle wegen defekter Zugtüren
- 01.09.2020 Das EDA flog noch weiter Schweizer heim
- 01.09.2020 Zwischen 18 und 24 Milliarden Franken
- 31.08.2020 Beschimpft, überwacht, herabgewürdigt
- 31.08.2020 Gemeinden haben massives Pestizid-Problem!
- 31.08.2020 Probleme der Armee-IT und kein Ende
- 26.08.2020 Cassis bewahrte Amherd vor 120-Millionen-Flop
- 18.08.2020 Heiratsstrafe: Wenn ein Einzelner falsch schätzt
- 14.08.2020 Perfekt orchestrierte Nicht-Kampagne
- 07.08.2020 Der Bund finanziert eine Erdogan-Moschee
- 06.08.2020 Die Zollverwaltung handelte eigenmächtig
- 05.08.2020 «Die 1000er-Grenze muss fallen»
- 02.08.2020 Beamte horteten Masken und Desinfektionsmittel
- 30.07.2020 Die Corona-Hochburgen der Schweiz
- 29.07.2020 Die Medienförderung ist rechtlich heikel
- 21.07.2020 Les coulisses de la pandémie
- 19.07.2020 «Die Bevölkerung verliert das Gefühl der Bedrohung»
- 18.07.2020 Am Buskonzept wird erneut Kritik laut
- 16.07.2020 Waffenfabrik Schweiz
- 13.07.2020 Überrissene Löhne für Entwicklungshelfer
- 11.07.2020 Wirtschaft und Sommarugas starker Mann wehrten sich gegen Masken
- 10.07.2020 Olivenöl und Reis würden zuerst ausgehen
- 09.07.2020 EFD und WBF wollten nachobligatorische Schulen früher öffnen
- 08.07.2020 Das sind die Löhne in der Bundesanwaltschaft von Michael Lauber
- 03.07.2020 Armee verschweigt Mängel bei der IT
- 03.07.2020 Das erste Gefecht geht an die Gegner
- 30.06.2020 Bundesrat wusste um Risiko in Clubs
- 30.06.2020 Donald Duck auf der Gästeliste? Kantone warnten Bund vor Falschangaben
- 30.06.2020 Natalie Rickli greift Berset an
- 29.06.2020 Frau Rickli, hören Sie auf, das Partyvolk verantwortlich zu machen
- 19.06.2020 Sexuelle Belästigung an der ETH? Bericht nennt erstmals Details
- 17.06.2020 Les députés accordent rarement leur pardon
- 14.06.2020 Vielflieger vermasseln dem Bund die Ökobilanz
- 14.06.2020 «Gute Aussichten, die Situation unter Kontrolle zu bringen»
- 13.06.2020 Corona-Krise: So floppte Berset mit den Kita-Millionen
- 11.06.2020 Maisano entlastet, weil sich ein Toter nicht beschwerte
- 08.06.2020 Heikle Geschäfte, heikle Abnehmer
- 03.06.2020 Die Stadt mistet Aktien und Co. aus
- 28.05.2020 Des Schluckers verhängnisvolle Reise
- 25.05.2020 Der Trick des Zahnchirurgen
- 22.05.2020 DEZA-Hilfsgelder für multinationale Konzerne?
- 22.05.2020 Heikle Liaison zwischen Bund und Nestlé
- 13.05.2020 Prügel-Klima in Basler Asylzentrum
- 13.05.2020 Tatort Besinnungsraum
- 21.04.2020 Wo in Horgen, Wädenswil und Richterswil Tempo 30 geprüft wird
- 14.04.2020 Wie es zum Masken-Debakel kam
- 06.04.2020 Harsche Kritik an Deza-Projekt in Burma
- 04.04.2020 Der Bundesrat wollte anfangs viel mildere Coronavirus-Massnahmen
- 28.03.2020 Interne Dokumente zeigen, welche Kantone Berset und Koch bremsen wollten
- 12.03.2020 Der lange Arm von Swiss Holdings
- 04.03.2020 So tricksten die Verkehrsbetriebe
- 03.03.2020 Grossteil der Überwachungs-Technologie geht an heikle Abnehmer
- 28.02.2020 Zementwerke verpesten die Luft weiterhin
- 26.02.2020 Fehlbare Beizer kommen mit tiefen Bussen davon
- 24.02.2020 Wenn die Seezunge nur Pangasius ist
- 23.02.2020 Zwischen Schimmel und Hölle
- 19.02.2020 Warum Bindella an bester Lage so wenig Miete bezahlt
- 18.02.2020 SBB verbieten der BLS, Personal abzuwerben
- 17.02.2020 33 Nahverkehrslinien sind gefährdet
- 16.02.2020 Swisscom hat mehr Grosspannen als Konkurrenz
- 09.02.2020 Wo die Pestizidhöllen der Schweiz liegen
- 08.02.2020 Als die Friedensrichterin schwanger wurde, begannen die Probleme
- 06.02.2020 Das dreckige Wasserschloss
- 06.02.2020 Eritrea-Unterstützung harzt
- 31.01.2020 Sextäter frei, Behörde machtlos
- 26.01.2020 Sie wollen mehr Apéros und Happy Hours
- 25.01.2020 Die Flüge der Schweizer Spione
- 10.01.2020 Ombudsstelle rüffelt das Ausstellen von Verdachtsbussen
- 09.01.2020 Schweizer Atomgeld heizt dem Klima ein
- 04.01.2020 Die Reformierte Kirche soll genauer hinschauen, wie sie ihr Geld anlegt
- 28.12.2019 Das echte CO2-Problem beim Bund: Beamte in der Business-Klasse
- 27.12.2019 Die IT-Sicherheit beim Bund ist lückenhaft
- 20.12.2019 HNe : 150\'000 francs pour l’ancien Conseil d’administration
- 07.12.2019 Krebsrisiko ohne akute Gefahr
- 03.12.2019 Laubers seltsamer Vertrag
- 27.11.2019 Für das perfekte Selfie greifen Teenager zu Anabolika
- 14.11.2019 Diese Telekom-Anbieter sorgen für den meisten Unmut
- 14.11.2019 Nos conseillers d\'Etat dévoilent leur agenda
- 13.11.2019 So wurde Philip Morris Pavillon-Sponsor
- 10.11.2019 IV-Ärzte bringen Invalide um ihre Rente
- 09.11.2019 Die «Causa Villiger» und die Regierung
- 03.11.2019 Bankerlöhne für Entwicklungshilfe
- 30.10.2019 Parrains encombrants
- 12.10.2019 Décryptage d’un alarmant testament
- 12.10.2019 Une substance cancérogène est déversée dans le Rhône en Valais
- 12.10.2019 Valais: un produit cancérogène dans le Rhône
- 11.10.2019 Ex-Umweltchef erhebt schwere Vorwürfe gegen Walliser Regierung
- 11.10.2019 Le rapport Joël Rossier le révèle : Le canton déverse un produit cancérigène dans le Rhône
- 11.10.2019 L\'ancien chef du Service valaisan de l\'environnement Joël Rossier dénonce des dysfonctionnements ayant mené à sa démission
- 09.10.2019 Junge Bauern lernen nichts zum Klimawandel
- 09.10.2019 Praktikantinnen ausgenutzt
- 08.10.2019 Zuger Kulturkommission fördert eigenes Mitglied
- 30.09.2019 Ce qui a grippé le développement d’Yverdon
- 29.09.2019 Expo in Dubai: Bund pocht auf Schutz der Arbeiter
- 25.09.2019 Die Verteilungsfrage
- 22.09.2019 Tausende Bauten der Armee sind am Vergammeln
- 18.09.2019 Le contribuable a payé un voyage partisan de Jacqueline de Quattro
- 11.09.2019 Tödlicher Zugunfall: Bundesamt für Verkehr in der Kritik
- 08.09.2019 Millionen für die Selbstdarstellung
- 01.09.2019 Zwei St. Galler Ärzte kassierten je 1,8 Millionen für IV-Gutachten
- 25.08.2019 Sparprogramm führt zu Zwischenfällen im KKW Leibstadt
- 23.08.2019 Wie sich das EDA in den UN-Sicherheitsrat dribbeln will
- 22.08.2019 Überführt
- 13.08.2019 EDA-Intervention für Tabaklobby ritzte internationales Recht
- 08.08.2019 Es ist amtlich: Josef Bollag spielte eine wichtige Rolle
- 31.07.2019 Le Conseil d’État vaudois a fait 136 voyages en 7 ans
- 27.07.2019 Bauernverband verteidigt hohe Direktzahlungen
- 25.07.2019 Ein ganz gewöhnlicher Grenzfall
- 06.07.2019 Bauern in der Region erhalten über 50 Millionen Franken
- 06.07.2019 Uhrencup GmbH noch nicht gelöscht
- 05.07.2019 Dahin fliessen die Subventionen
- 03.07.2019 Das Grand Hotel zum Schnäppchen-Preis
- 02.07.2019 Welche Bauern am meisten erhalten
- 30.06.2019 Miserables Arbeitsklima bei der Schweizer Mission in Genf
- 25.06.2019 Liebesdienste aus der Verwaltung
- 19.06.2019 Staatsanwälte arbeiten bei Ermittlungen mit privaten Securitys statt mit der Polizei
- 04.06.2019 Lärmschutz-Ziele werden massiv verfehlt
- 01.06.2019 Auch Kantone buhlen um die Chinesen
- 13.05.2019 Welche RAV den Stellensuchenden am besten helfen können
- 08.05.2019 Bei der Spitex Bern lief mehr schief als gedacht
- 01.05.2019 Tausende Zollbeamte konnten geheime Beschaffungsdaten einsehen
- 25.04.2019 Des rapports secrets sur les remontées mécaniques de Crans-Montana révélés
- 25.04.2019 Les rapports secrets sur CMA enfin révélés
- 25.04.2019 Vitek a fait passer ses intérêts avant ceux de Crans-Montana
- 16.04.2019 Rechte Vorherrschaft in der Justiz
- 14.04.2019 1154 Jahre krank
- 30.03.2019 Bundesbeamte flogen 845 Mal zwischen Zürich und Genf
- 29.03.2019 Le rapport qui met la crise en lumière
- 28.03.2019 Kantonspolizei publiziert Studien über eigene Arbeit nicht
- 13.03.2019 Vom EDA nimmt kein Einziger den Zug nach Brüssel: So reisen die Schweizer Beamten
- 10.03.2019 Jedes sechste GA ist ein Schnäppchen aus dem Mitarbeiter-Shop
- 18.02.2019 Angriff auf Patientendaten
- 17.02.2019 Bahn frei für Kollisionen
- 30.01.2019 Poker um Medikamentenpreis
- 20.01.2019 Teures Parkett für Schweizer Diplomaten
- 05.01.2019 Weko verliert Geduld mit der Post
- 31.12.2018 E-Mails bringen Licht in Pilatus-Affäre
- 30.12.2018 Schrumpfkur für die Botschaft in Kuwait
- 30.12.2018 Unsterile Geräte machen Patienten krank
- 29.11.2018 Hunderte Implantate zurückgerufen «im besten Interesse der Patienten»
- 12.11.2018 Ausser Spesen nichts gewesen
- 12.11.2018 Des épouses de haut gradés héliportées pour un golf à Crans
- 12.11.2018 Les frais de l’officier
- 04.11.2018 Kantone überwachen 336 Felsen und Hänge
- 04.11.2018 Resistenter Schweinekeim breitet sich in der Schweiz aus
- 28.10.2018 Lehrer trotz sexueller Übergriffe nicht am Radar
- 23.10.2018 887 000 Franken Lohn
- 17.10.2018 La Suisse a financé une organisation internationale défaillante et sous influence russe
- 14.10.2018 Certains conseillers d\'Etat romands acceptent de dévoiler leur agenda
- 11.10.2018 Naturalisations: Nyon a dû divulguer les questions
- 07.10.2018 Missstände bei den Telefonüberwachern
- 23.09.2018 Wer im Bundesrats-Jet mitfliegen darf
- 19.09.2018 Das schwarze Datenloch des Bundes
- 18.09.2018 In der Schweiz produziertes Pestizid mitverantwortlich für Vergiftungswelle in Indien
- 28.08.2018 Dreckschleudern auf der Strasse – aber fast keine Bussen
- 17.08.2018 30 Franken Busse pro Auto – maximal
- 17.08.2018 Patrons mauvais payeurs: Vaud plus dur que Genève
- 13.07.2018 Eine Goldmünze zum Abschied
- 12.07.2018 Wie eine Powerpoint-Präsentation den Fall Stettbacher ins Rollen brachte
- 08.07.2018 Le rapport sur les dysfonctionnements au centre de Perreux (NE) dévoilé
- 08.07.2018 Un rapport enfin rendu public confirme que la directrice du Centre de Perreux (NE) avait dérapé avec des requérants
- 02.07.2018 Viele Finanzflüsse führen nach Palästina
- 01.07.2018 Mehr Sturzopfer in Bussen
- 21.06.2018 L\'incroyable supercherie de la navette spatiale suisse
- 20.06.2018 Die Schwyzer Regierung wusste über Missstände bei der Polizei Bescheid
- 18.06.2018 Die grosse Screening-Maschine
- 31.05.2018 Enthüllt
- 31.05.2018 Une Suisse au-dessus de tout soupçon
- 26.05.2018 Das geschickte Spiel der Casino-Lobby
- 13.05.2018 Rentner haben im Pandemiefall das Nachsehen
- 08.04.2018 Wieder Unregelmässigkeiten bei ÖV-Abrechnungen
- 29.03.2018 PCB: Das Gift, das man vergessen möchte
- 01.03.2018 Die Zensur-Kommission
- 24.02.2018 Abrechnung im Stadtrat
- 24.02.2018 Ce mercure que le Valais n’a pas voulu voir
- 24.02.2018 Kanton wollte Grossgrundkanal schon vor 30 Jahren sanieren
- 24.02.2018 L’histoire secrète des damnés du mercure
- 23.02.2018 Lonza et le Valais savaient pour la pollution au mercure depuis 40 ans
- 08.02.2018 Zubers heikle Wahl
- 01.02.2018 Für den Schnee muss Davos bezahlen
- 09.01.2018 Teures unnützes Medikament für todkranke Patienten
- 31.12.2017 Sicherheitsdefizit bei Zugvorbereitung
- 21.12.2017 Il était une fois L\'armée secrète Suisse: Épilogue
- 12.12.2017 Der Rentenrechner macht Fehler
- 03.12.2017 29 531 Chauffeur-Stunden
- 29.11.2017 Sonderjagdinitiative: Cavigelli sagte den Volksvertretern nicht alles
- 26.11.2017 Tramunfälle: Basel und Zürich schneiden am schlechtesten ab
- 05.10.2017 Eintwicklungshilfe für Philip Morris, Credit Suisse und Co.
- 01.10.2017 Der Facebook-Konsul von Karachi
- 16.09.2017 Cherche administrateurs qualifiés
- 16.09.2017 Schweizer Armee bietet Dschihadisten auf
- 12.09.2017 Jusqu à 275 000 francs par an, ce que gagnent les maires de Suisse romande
- 27.08.2017 Flugkontrolleure des Bundes manövrieren sich in Turbulenzen
- 27.08.2017 Schieflage bei Reedereien: Bund riskiert weitere 512 Millionen Franken
- 17.07.2017 Frust und verhärtete Fronten
- 06.07.2017 Schneider-Ammanns heikle Mission in Moskau
- 04.07.2017 Katastrophale Zustände in Zürcher Tagesklinik
- 29.06.2017 Der betrügerische Emir
- 11.06.2017 Mon patron est chinois
- 26.05.2017 Jedes fünfte Projekt macht Probleme
- 26.05.2017 Schweizer Milliarde für Osteuropa: So wurde das Geld verwendet
- 13.04.2017 204 000 Franken im Vollpensum
- 13.04.2017 Die eigene Chefin geprüft
- 25.03.2017 Protokoll einer misslungenen Vertuschung
- 23.02.2017 252 000 Franken – Stöckling verdient gleich viel wie Zoller
- 23.02.2017 Topverdiener, Spesenritter, Verweigerer
- 23.02.2017 Transparenz unter Vorbehalt
- 19.02.2017 Chefbeamte wollen ihren Finanzprüfer zähmen
- 10.01.2017 Einen Monat vor Olympia-Abstimmung gibt es konkrete Informationen
- 01.01.2017 Der Bund lässt seine Schuldner nicht los
- 01.12.2016 Polizei gab entscheidende Sturmmeldung nicht weiter
- 19.11.2016 Hilfe gesucht, Diskriminierung erfahren
- 03.11.2016 Getarnte Sonderflüge
- 15.10.2016 Dürr hielt weitere Kontrollberichte zurück
- 15.09.2016 Atomaufsicht leistet sich Berater für eine Image-Politur
- 12.09.2016 Wenn der Chef das Catering besorgt
- 11.09.2016 Chefin sahnt ab – Putzfrau wird schikaniert
- 14.08.2016 Piquée au vif, Armasuisse jette 30 000 francs par la fenêtre
- 11.08.2016 Wie du mir, so ich Didier
- 27.07.2016 Der Ex-Polizeichef und sein Schweizer Pass
- 24.07.2016 «Zofinger» und andere Amigos
- 19.06.2016 Eine auffallend tüchtige Belegschaft
- 15.05.2016 Hôtel de luxe et consultants hors de prix: lumière sur les achats de la Confédération
- 15.05.2016 Kaderseminar im Luxushotel und teure Temporäre
- 12.05.2016 Darum sind so viele Flüchtlinge 18 Jahre alt
- 09.05.2016 Der geheime Eritrea-Bericht
- 20.04.2016 Pharma: 300 000 Franken in Professoren-Pensionskasse
- 13.04.2016 Holzdeklaration: Händler bessern sich kaum
- 24.03.2016 «Gute Freunde», ganz unter sich
- 15.02.2016 AKW-Berichte: Infosperber zwingt Axpo in die Knie
- 10.02.2016 Was die Uni verschweigen wollte
- 22.11.2015 Das Baselbieter Wohlfühlpaket
- 24.09.2015 200 000 Franken für 90 Minuten Fussball
- 20.09.2015 Plötzlich fallen ältere Damen aus dem Bus
- 16.09.2015 Wissenschaftsverlage in der Kritik
- 05.08.2015 Ein Filmriss auf dem Weg ins digitale Zeitalter
- 14.06.2015 Brutschin gerät unter Druck
- 14.06.2015 Der Bodenständige hebt ab
- 14.06.2015 Le ministre a la fièvre de l’air
- 13.06.2015 Nebenämter sind wenig transparent
- 22.05.2015 Bundesrat will nichts wissen von einem «Vatertag» pro Woche
- 02.05.2015 Lücken bei der Kontrolle von Beschaffungen des Bundes
- 20.03.2015 Über 11 Millionen flossen ohne Ausschreibung
- 19.03.2015 Die Schlapphut-Schwemme
- 21.02.2015 Chemie im Biotop
- 18.02.2015 50 potenziell gefährliche Solothurner mussten bei der Polizei antraben
- 11.02.2015 Im Herrenhaus wird aufgerundet
- 10.08.2014 Ausweitung der Blitzerzone
- 29.06.2014 Der Bund hat keine Lust auf Gratisflüge
- 25.05.2014 Deza vergab Aufträge für mehrere Millionen unter der Hand
- 25.05.2014 Strafuntersuchung gegen AHV-Verwalterin
- 08.05.2014 Forschung im «Win-win-Geist»
- 04.05.2014 Bericht kritisiert das EDA scharf
- 29.04.2014 Der verdächtigte IT-Chef blieb auf der Lohnliste
- 28.03.2014 Ökostrom-Förderung im Gegenwind
- 25.02.2014 Fördermillionen für Milliardenkonzerne
- 16.02.2014 Délétère, l’ambiance nuit aux enquêtes fédérales
- 04.02.2014 Mühleberg-Damm: Bundesamt zensuriert Inspektionsprotokoll
- 31.01.2014 Der Schaden im Seco geht in die Millionen
- 15.01.2014 IT-Firmen mussten sich nicht bewerben
- 22.12.2013 Bundesamt für Umwelt verbraucht zu viel CO2
- 15.12.2013 Abgehoben
- 28.11.2013 Studieren im Hörsaal Marke UBS
- 24.11.2013 Grösste Gefahr in Zürich
- 07.11.2013 Geschäftsgeheimnis Asylzentrum
- 04.09.2013 Kantonale Steuermillionen für Messebesuche von Firmen
- 29.05.2013 So wurde der Milliarden-Klau für dieses Jahr eingefädelt
- 24.03.2013 Sorgenkind Bruderholz-Spital
- 27.01.2013 Migrationsamt schönt Bericht
- 05.01.2013 Wer ins Hochfeld kommt, hat Pech
- 10.06.2012 So teuer leben Militärattachés
- 26.01.2012 Aegis-Einsatz kostet Bund viel Geld
- 15.01.2012 Amtlich bewilligte Trickserei bei AKW-Erdbebensicherheit
- 15.01.2012 Neues Gutachten aufgetaucht
- 10.01.2012 Fehlerhafte Energieetiketten
- 18.12.2011 Riskanter Visa-Schlendrian
- 12.11.2011 «Dammbruch in Mühleberg ist zu befürchten»
- 28.08.2011 Millionenauftrag unter der Hand vergeben
- 16.06.2011 Faut-il avoir peur des médicaments?
- 07.05.2011 Justizversagen führte zu Verjährung
- 01.05.2011 Chefprüfer liess sich von AKW-Konzern zahlen
- 13.04.2011 Deux licenciements à 400 000 francs
- 20.03.2011 Milliarden-Chaos bei Armeebauten
- 06.03.2011 Um Millionen daneben
- 14.11.2010 Auslandeinsätze für Wachsoldaten
- 01.11.2010 Wie der Bundesrat die Swisscom schützt
- 31.10.2010 Maurer tritt auf die Bremse
- 21.10.2010 Impfexperten weniger verstrickt als befürchtet
- 29.08.2010 Missstände beim Bundesreisebüro
- 04.04.2010 Calmy-Rey entlässt Botschafter
- 28.02.2010 Visa-Sicherheit noch immer mangelhaft
- 16.02.2010 SP-Frau schwänzte am meisten
- 03.05.2009 Harte Kritik am wichtigsten Schweizer Botschafter
- 23.09.2007 Diplomaten ignorieren Korruptions-Vorschriften
- 16.09.2007 Visa-Schlendrian in Skopje
- 10.12.2006 Zwei Jahre mit Visa gedealt
- 13.08.2006 Korruptionsgefahr in Botschaften
Blog-Beiträge zum Kanton St. Gallen
| 07. März 2026 | Prix Transparence 2025 für «WAV» und «Republik» |
| 19. Juni 2025 | Öffentlichkeitsgesetz.ch geht jetzt in die Ostschweiz |
| 14. Februar 2020 | Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr |
| 29. Januar 2019 | Universität St. Gallen wird auf den Boden zurückgeholt |
| 25. Mai 2018 | Interkantonale Trägerschaft schützt vor Transparenz nicht |
