Recherchen von SRF Investigativ, die teilweise auf Anfragen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip beruhen, zeigen: Der milliardenschwere Konzern Stadler Rail verstösst in der Schweiz seit Jahren gegen Umweltauflagen. In seinen Produktionsstätten in den Kantonen St. Gallen und Thurgau überschreitet das Unternehmen demnach regelmässig die zulässigen Grenzwerte für sogenannte VOC-Emissionen deutlich. Im Werk St. Margrethen SG liegen diese Werte beispielsweise rund beim Fünffachen des Erlaubten. Die VOC-Verbindungen – flüchtige organische Stoffe, die beim Lackieren der Züge verdampfen – gelangen dabei ungefiltert in die Luft. Trotz mehrfacher Aufforderungen der zuständigen Behörden, insbesondere einer bereits 2014 vom Kanton St. Gallen ausgesprochenen Forderung zur Reduktion, habe Stadler Rail bislang keine ausreichenden Massnahmen umgesetzt, um die Emissionen wirksam zu senken.
St. Gallen
Die sanktgallische Verfassung kennt das Öffentlichkeitsprinzip seit 2003. Erst elf Jahre später hat der Kantonsrat das Gesetz verabschiedet. Dagegen gewehrt hatten sich die bürgerlichen Parteien und die Gemeinden. Ende 2010 bemängelte das kantonale Verfassungsgericht das Fehlen eines Gesetzes. Nun stellte sich nur noch die FDP dagegen. – St. Gallen kennt weder einen Öffentlichkeitsbeauftragten noch eine Fachstelle für das Öffentlichkeitsgesetz. Es gibt kein Schlichtungsverfahren.
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) des Kantons St. Gallen vom 16. September 2014
| Verfassungsartikel | Art. 60 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 18. November 2014 |
| Links | Gesetz Eine Verordnung existiert nicht. |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter | Keiner Die Datenschutzstelle ist nicht für das Öffentlichkeitsprinzip zuständig. |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für öffentliche Organe sowie für Private, wenn sie Staatsaufgaben erfüllen und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen unterstehen dem Gesetz nicht. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen ausgenommen. Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen ausgenommen. Gesetzestext |
| Justiz | Nein Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Im Gesetz genannt werden auch öffentlich-rechtliche Gemeindeunternehmen sowie Gemeinde- und Zweckverbände. Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Soweit das Unternehmen öffentliche Aufgaben erfüllt und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Nein Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Das Gesetz erwähnt unfertige Dokumente nicht explizit, doch gelten solche in der Rechtspraxis anderer Kantone in der Regel nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Positionen in Verhandlungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Äussere Beziehungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Wirksamkeit behördlicher Massnahmen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Unverhältnismässiger Aufwand | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Das Gesetz sieht eine Anonymisierung von Dokumenten nicht explizit vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass der Zugang zu Dokumenten, die anonymisierbare schützenswerte Personendaten enthalten, nicht in globo verweigert werden darf. Gesetzestext |
| Berufs- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Dokumente über hängige Geschäfte sind nicht zugänglich. Gesetzestext |
| Wirtschaftlicher Wettbewerb | Soweit ein Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt, ist es vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext |
| Protokolle nicht öffentlicher Verhandlungen | Nicht zugänglich. Gesetzestext |
| Statistische Daten | Der Zugang richtet sich nach dem Statistikgesetz. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gestzes. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Das Gesetz erwähnt unfertige Dokumente nicht explizit, doch gelten solche in der Rechtspraxis anderer Kantone in der Regel nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| Besonderes | Eine Behörde kann «im Interesse der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft» Ausnahmen von den Ausnahmen vorsehen. Das Gesetz sieht, im Gegensatz zu allen anderen Gesetzen, nicht ausdrücklich vor, dass die privaten oder öffentlichen Interessen, die einem Informationszugang entgegenstehen, überwiegen müssen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass im Streitfall eine Interessenabwägung vorgenommen werden muss – so steht es auch in der Botschaft der Regierung zum Informationsgesetz vom 21. Mai 2013 (Ziff. 4.3.2). Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An das Organ, das das Dokument besitzt. Adressen im Staatskalender. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Schriftlich Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | «In der Regel» innert 30 Tagen. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Nein |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Bei Ablehnung eine Verfügung verlangen, die angefochten werden kann. Gesetzestext |
| Kosten | Ja Für die Bearbeitung des Gesuchs «können» Gebühren erhoben werden. Der Rechtsweg ist gebührenpflichtig. Gesetzestext |
| Dokumente | Datum | St.Gallen Verwaltungsgericht 15.01.2026 B 2025/64 Öffentlichkeitsgesetz; Art. 12 OeffG; Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG/SG
Im Februar 2024 reisten der Leiter des Amts für Natur, Jagd und Fischerei, und ein Wildhüter in russische Republik Udmurtien, um mehr über die Methoden zur Bejagung des Wolfes in Russland… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 15.01.2026 B 2025/64 Öffentlichkeitsgesetz; Art. 12 OeffG; Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG/SG
Im Februar 2024 reisten der Leiter des Amts für Natur, Jagd und Fischerei, und ein Wildhüter in russische Republik Udmurtien, um mehr über die Methoden zur Bejagung des Wolfes in Russland zu erfahren. Die Reise wurde ihnen im Sinn einer Weiterbildung mit fünf Arbeitstagen angerechnet. Dem Gesuch des Korrespondenten Ostschweiz des Schweizer Fernsehens um Zugang zum Erfahrungsbericht und den Weiterbildungsgesuchen entsprach das Volkswirtschaftsdepartement teilweise. Es legte den von den beiden Mitarbeitern über die Reise verfassten Erfahrungsbericht, jedoch nicht deren Weiterbildungsgesuche offen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde des Journalisten teilweise gut.
Bei den Weiterbildungsgesuchen handelt es sich um amtliche Dokumente im Sinn von Art. 12 OeffG, welche die Erfüllung einer Staatsaufgabe betreffen. Die Gesuche enthalten im Weiteren persönlichkeitsrelevante Bezüge zu den Gesuchstellern. Datenschutzrechtlich steht die Herausgabe der Weiterbildungsgesuche daher unter der Vorgabe, dass ein wesentliches öffentliches Interesse besteht, welches das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Personendaten überwiegt (Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG/SG). Ein solches überwiegendes wesentliches öffentliches Interesse ist zu bejahen, soweit in den Weiterbildungsgesuchen Notwendigkeit und Nutzen der Weiterbildungsreise für den Kanton dargelegt wurden. Der Offenlegung stehen hingegen überwiegende private Interessen der Beschwerdebeteiligten gegenüber, soweit die Gesuche ihren beruflichen und persönlichen Lebenslauf sowie ihre Leistung und ihre Tätigkeit als Arbeitnehmer zum Gegenstand haben. Der angefochtene Entscheid (und mit ihm die Ausgangsverfügung) ist daher antragsgemäss aufzuheben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit dieser dem Beschwerdeführer im Sinne vorstehender Erwägungen Aktenzugang unter Schwärzung gewisser Passagen gewährt. (Verwaltungsgericht, B 2025/64) | 15.01.2026 | St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.11.2024 III/3-2024/4 Sachverhalt: Eine Privatperson verlangte von der Stadt Wil Zugang zu Unterlagen über Zahlungen an die Appenzeller Bahnen im Zusammenhang mit der Bahnhofs-Sanierung. Die Stadt verweigerte die Herausgabe mit Hin… Mehr… St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.11.2024 III/3-2024/4 Sachverhalt: Eine Privatperson verlangte von der Stadt Wil Zugang zu Unterlagen über Zahlungen an die Appenzeller Bahnen im Zusammenhang mit der Bahnhofs-Sanierung. Die Stadt verweigerte die Herausgabe mit Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse. Urteil: Die Verwaltungsrekurskommission St. Gallen stellte klar, dass das Öffentlichkeitsgesetz (sGS 140.2) anwendbar ist. Die Stadt Wil ist informationspflichtig. Geschäftsgeheimnisse können nur dann einen Ausschluss rechtfertigen, wenn sie konkret belegt werden. Pauschale Verweise genügen nicht. Zugang ist deshalb zu gewähren, teilweise mit Schwärzungen. | 14.11.2024 | St.Gallen Verwaltungsbehörden Departement des Innern 11.09.2024 DIGS411-735 Kostenrecht. Rekurs gegen die Kosten einer gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erlassenen Verfügung. Art. 19 OeffG (sGS 140.2) und Nummer 10.01 GebT (sGS 821.5). Angesichts des weiten Ermessens, das den Behörden bei der Verlegung und Festsetzung der amt… Mehr… St.Gallen Verwaltungsbehörden Departement des Innern 11.09.2024 DIGS411-735 Kostenrecht. Rekurs gegen die Kosten einer gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erlassenen Verfügung. Art. 19 OeffG (sGS 140.2) und Nummer 10.01 GebT (sGS 821.5). Angesichts des weiten Ermessens, das den Behörden bei der Verlegung und Festsetzung der amtlichen Kosten zukommt, prüfen die kantonalen Rechtsmittelinstanzen Kostenentscheide mit Zurückhaltung (Erw. 2.2). Die Kosten für das Verfassen einer Verfügung ist unter Nummer 10.01 GebT geregelt (Erw. 5.2.1). Konkret hat die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Festsetzung der Kosten ausgeübt (Erw. 5.2.2). | 11.09.2024 | St.Gallen Verwaltungsbehörden Bau- und Umweltdepartement 27.09.2023 23-1204 Baurecht. Die fragliche Hainbuche liegt im Baumschutzgebiet, weshalb ihre Fällung aufgrund ihres Stammumfangs einer Bewilligung bedarf. Sie übernimmt zusammen mit dem weiteren Baumbestand des Grundstücks eine ökologisch wichtige Funktion im Siedlungsgebiet… Mehr… St.Gallen Verwaltungsbehörden Bau- und Umweltdepartement 27.09.2023 23-1204 Baurecht. Die fragliche Hainbuche liegt im Baumschutzgebiet, weshalb ihre Fällung aufgrund ihres Stammumfangs einer Bewilligung bedarf. Sie übernimmt zusammen mit dem weiteren Baumbestand des Grundstücks eine ökologisch wichtige Funktion im Siedlungsgebiet und bildet eine wertvolle Erweiterung der Gewässerbegleitvegetation (Erw. 4.2 und 4.3). Anzeichen dafür, dass die Standsicherheit und Stabilität der Hainbuche nicht mehr gegeben sind, liegen nicht vor. Vielmehr ist die Stammneigung auf eine standortspezifische Wachstumsentwicklung zurückzuführen auf die die Hainbuche mit anatomischen Anpassungen angemessen reagiert. Durch ein massives Einkürzen der Hainbuche, erkennbar an den vorhandenen Astwunden, hat die Hainbuche eine zusätzliche Entlastung erfahren, sodass die Notwendigkeit einer sicherheitsbedingte Fällung nicht besteht (Erw. 5.1). Abweisung des Rekurses. | 27.09.2023 | St.Gallen Verwaltungsgericht 16.01.2023 B 2022/81 Sachverhalt: Ein freier Journalist ersuchte die politische Gemeinde X.__ um Einsicht in sämtliche Vereinbarungen über Konsumgebühren mit Bezügerinnen und Bezügern von mehr als 20'000 m³ Wasser pro Jahr seit Ei… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 16.01.2023 B 2022/81 Sachverhalt: Ein freier Journalist ersuchte die politische Gemeinde X.__ um Einsicht in sämtliche Vereinbarungen über Konsumgebühren mit Bezügerinnen und Bezügern von mehr als 20\'000 m³ Wasser pro Jahr seit Einführung des revidierten Reglements über die Wasserversorgung im Jahr 2001. Die Gemeinde lehnte das Gesuch unter Hinweis auf entgegenstehende private und öffentliche Interessen ab. Urteil: Das Verwaltungsgericht St. Gallen stellte fest, dass keine überwiegenden privaten Interessen (z. B. Produktionsgeheimnisse) oder öffentlichen Interessen entgegenstehen und keine Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden. Der Journalist erhält Zugang zu den Unterlagen. | 16.01.2023 | St.Gallen Verwaltungsbehörden Bau- und Umweltdepartement 30.09.2022 22-1240 Allg. Verwaltungsrecht, Art. 6 Abs. 3 Bst. c und Art. 7 Abs. 1 Bst. c OeffG. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. c OeffG sind vorliegend gegeben, da das fragliche Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewe… Mehr… St.Gallen Verwaltungsbehörden Bau- und Umweltdepartement 30.09.2022 22-1240 Allg. Verwaltungsrecht, Art. 6 Abs. 3 Bst. c und Art. 7 Abs. 1 Bst. c OeffG. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. c OeffG sind vorliegend gegeben, da das fragliche Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Anbieterinnen und Anbietern von Pflege-, Betreuungs- und Beherbergungsleistungen steht und nicht hoheitlich handelt. Bei der Anwendung der Bestimmung ist zu berücksichtigen, dass gemäss Praxis des Verwaltungsgerichtes die Ausnahmen vom Zugangsrecht nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a-c OeffG ohne zusätzliche Abwägung der beteiligten Interessen zur Anwendung kommen. Weiter enthalten die fraglichen Gutachten auch Geschäftsgeheimnisse im Sinn von Art. 6 Abs. 3 Bst. c OeffG. Da die Vorinstanz die Einsicht in die vertraulichen Dokumente somit zu Recht gestützt auf die Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes verweigert hat, ist der Beschluss der Vorinstanz zu schützen. Abweisung des Rekurses. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.) | 30.09.2022 | St.Gallen Verwaltungsgericht 18.02.2021 B 2020/212 Sachverhalt: Ein Bürger verlangte gestützt auf das OeffG Einsicht in Erfolgsrechnungen und Werbeaufwand des BZWU; das Amt und das Bildungsdepartement lehnten ab mit Verweis auf Teilnahme am Wettbewerb.
Urteil: Das Verwal… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 18.02.2021 B 2020/212 Sachverhalt: Ein Bürger verlangte gestützt auf das OeffG Einsicht in Erfolgsrechnungen und Werbeaufwand des BZWU; das Amt und das Bildungsdepartement lehnten ab mit Verweis auf Teilnahme am Wettbewerb.
Urteil: Das Verwaltungsgericht bestätigte den Ausschluss nach Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG, hiess die Beschwerde aber teilweise gut und wies die Sache zur Prüfung eines wissenschaftlichen Interesses (Art. 7 Abs. 2 OeffG) an das Amt für Berufsbildung zurück. | 18.02.2021 | St.Gallen Verwaltungsgericht 14.11.2019 B 2019/116 Sachverhalt: Eine Rechtsanwältin verlangte vom Baudepartement Einsicht in alle Rekursentscheide und Rechtsauskünfte zu Konflikten zwischen nachbarrechtlichen Beseitigungsansprüchen (Art. 98 ff. EG-ZGB) und öffentlich-rechtlichen Baumschutz… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 14.11.2019 B 2019/116 Sachverhalt: Eine Rechtsanwältin verlangte vom Baudepartement Einsicht in alle Rekursentscheide und Rechtsauskünfte zu Konflikten zwischen nachbarrechtlichen Beseitigungsansprüchen (Art. 98 ff. EG-ZGB) und öffentlich-rechtlichen Baumschutzbestimmungen. Das Baudepartement lehnte ab mit Verweis auf Art. 2 Abs. 1 OeffG (Ausnahme für Verfahren der Verwaltungsrechtspflege) und rügte zudem eine unzulässige «fishing expedition».
Urteil: Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Begehren nicht unter die Ausnahme von Art. 2 Abs. 1 OeffG fällt, da es nicht um Akteneinsicht in ein konkretes Verfahren, sondern generell um die Zugänglichkeit der departementalen Rechtsprechung geht. Solche Informationen sind vom Öffentlichkeitsprinzip erfasst und können gestützt auf Art. 8 und 13 OeffG verlangt werden. Da weder Baudepartement noch Regierung einen unverhältnismässigen Aufwand geltend machten, wurde die Beschwerde der Regierung abgewiesen und der Zugang zur departementalen Rechtsprechung grundsätzlich bejaht. | 14.11.2019 | St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.05.2019 III/3-2019/1 Sachverhalt: Eine Rechtsanwältin verlangte vom Baudepartement Kopien sämtlicher Rekursentscheide und Rechtsauskünfte zu Konflikten zwischen nachbarrechtlichen Beseitigungsansprüchen (Art. 98 ff. EG-ZGB) und öffentlich-rechtlichem Fällverbo… Mehr… St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.05.2019 III/3-2019/1 Sachverhalt: Eine Rechtsanwältin verlangte vom Baudepartement Kopien sämtlicher Rekursentscheide und Rechtsauskünfte zu Konflikten zwischen nachbarrechtlichen Beseitigungsansprüchen (Art. 98 ff. EG-ZGB) und öffentlich-rechtlichem Fällverbot bei geschütztem Baumbestand. Das Departement verweigerte mit Hinweis auf Art. 2 Abs. 1 OeffG (Ausnahme für Verfahren der Verwaltungsrechtspflege) und bezeichnete das Begehren als unzulässige «fishing expedition».
Urteil: Die Verwaltungsrekurskommission entschied, dass verwaltungsinterne Rekursentscheide nicht unter die Ausnahme von Art. 2 Abs. 1 OeffG fallen und das Gesuch hinreichend präzise formuliert war. Sie hiess den Rekurs gut, hob die Verfügung des Baudepartements auf und wies die Sache zur Prüfung des Einsichtsbegehrens zurück. | 09.05.2019 | St.Gallen Verwaltungsgericht 15.02.2019 B 2017/143 Sachverhalt: Eine Privatperson verlangte gestützt auf das OeffG Einsicht in die Jahresrechnungen eines Vereins, der im Auftrag der öffentlichen Hand Staatsaufgaben wahrnimmt. Das Sicherheits- und Justizdepartement verpflichtete den Verein,… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 15.02.2019 B 2017/143 Sachverhalt: Eine Privatperson verlangte gestützt auf das OeffG Einsicht in die Jahresrechnungen eines Vereins, der im Auftrag der öffentlichen Hand Staatsaufgaben wahrnimmt. Das Sicherheits- und Justizdepartement verpflichtete den Verein, die vollständigen Jahresrechnungen 2012 und 2013 sowie das interne Handbuch herauszugeben.
Urteil: Das Verwaltungsgericht bestätigte die Anwendbarkeit des OeffG auf den Verein (Art. 1 Abs. 3 OeffG), hob aber den Entscheid der Vorinstanz insoweit auf, als er über das präzisierte Begehren hinausging. Der Verein muss Einsicht in die Bilanz 2012 bis zum Detaillierungsgrad Stufe 4 gewähren; im Übrigen wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen. | 15.02.2019 | St.Gallen Verwaltungsgericht 21.01.2019 B 2018/171 Öffentlichkeitsgesetz. Art. 6 Abs. 2 und 3 ÖffG (sGs 140.2). Zu beurteilen war, inwiefern der Beschwerdeführer gegenüber der Bibliothek der Universität St. Gallen Anspruch auf vollständige Bekanntgabe der in den Jahren 2010 bis 2016 erfolgten Zahlungen an… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 21.01.2019 B 2018/171 Öffentlichkeitsgesetz. Art. 6 Abs. 2 und 3 ÖffG (sGs 140.2). Zu beurteilen war, inwiefern der Beschwerdeführer gegenüber der Bibliothek der Universität St. Gallen Anspruch auf vollständige Bekanntgabe der in den Jahren 2010 bis 2016 erfolgten Zahlungen an Verlage hat. Das Verwaltungsgericht bestätigte vorab, dass in zeitlicher Hinsicht nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Offenlegungspflicht auch für Dokumente bestehe, welche vor Inkrafttreten des ÖffG erstellt worden seien, zumal - bei fehlender übergangsrechtlicher Bestimmung zum zeitlichen Anwendungsbereich des ÖffG - dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass das ÖffG lediglich eine Interpretation und Konkretisierung des seit 2003 in Kraft stehenden Art. 60 Abs. 1 KV darstelle. Das Verwaltungsgericht erachtete die Beurteilung der Vorinstanz, wonach die an bestimmte Verlage bezahlten Beiträge Träger von Geschäftsgeheimnissen und als solche nicht bekannt zu geben seien, als unbegründet: An solchen Daten bestehe insofern kein objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Verlage, als eine Offenlegung nicht geeignet sei, für sie einen Wettbewerbs-Nachteil zu bewirken, zumal sich aus der Kenntnis der bezahlten Beiträge allein das Preis-Leistungsverhältnis nicht ableiten lasse. Gestützt darauf seien weder Rückschlüsse auf die Preiskalkulation noch auf die Gewinnspanne der Verlage oder die allgemeine Preis- und Rabattpolitik möglich. Aus der Kenntnis der Zahlungen in abgeschlossenen Geschäftsperioden liessen sich auch keine Rückschlüsse auf künftige Offertstellungen der Verlage ziehen. Die Kenntnis der bezahlten Beiträge sei mithin nicht geeignet, Auswirkung auf das Geschäftsergebnis bzw. auf die Wettbewerbsfähigkeit der Verlage zu zeitigen. Vertragliche Geheimhaltungsklauseln seien als solche nicht geeignet, die Beurteilung der Dokumenten-Offenlegung nach ÖffG zu präjudizieren oder festzulegen, zumal die Lizenzverträge - für die Verlage klar erkennbar - mit öffentlichen (Steuer-)Geldern finanziert würden. Im Übrigen sei auch davon auszugehen, dass die Stellung der Universität durch die Offenlegung der bezahlten Beiträge insofern nicht geschwächt werde, als die Verlage ihrerseits daran interessiert sein dürften, ihre Produkte bei (renommierten) Abnehmern vertreiben zu können, um sich in diesem Markt zu behaupten (Verwaltungsgericht, B 2018/171). Entscheid vom 21. Januar 2019 Auf ein erneutes, gestützt auf das zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, © Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte sGS 140.2, ÖffG) gestelltes Akteneinsichtsgesuch vom 28. März 2016 teilte der Rechtsdienst der Universität St. Gallen X.__ mit Schreiben vom 7. | 21.01.2019 | St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2017/219 Rechtsverweigerung betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis. Art. 11 Abs. 3 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV.Das instruierende Departement hielt die Regierung für unzuständig, den Beschwerdeführer in seiner ehemaligen Tätigkeit als Stadtrat vom Amtsgeheimnis zu entbi… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2017/219 Rechtsverweigerung betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis. Art. 11 Abs. 3 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV.Das instruierende Departement hielt die Regierung für unzuständig, den Beschwerdeführer in seiner ehemaligen Tätigkeit als Stadtrat vom Amtsgeheimnis zu entbinden und überwies das Schreiben des Beschwerdeführers formlos an den ihres Erachtens zuständigen Stadtrat. Der Beschwerdeführer erachtete dies als Rechtsverweigerung.Vorliegend behauptete Beschwerdeführer ausdrücklich die Zuständigkeit einer Behörde, weshalb das Vorgehen der formlosen Überweisung nicht möglich ist. Bei Verneinung der Zuständigkeit ist ein formeller Nichteintretensentscheid zu erlassen. Überdies müsste Regierung und nicht Departement über das Gesuch entscheiden. Das Departement beging damit eine Rechtsverweigerung.Obiter dictum: Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis ist in diesem Fall der Stadtrat (Verwaltungsgericht, B 2017/219). | 13.12.2018 | St.Gallen Verwaltungsgericht 28.03.2018 B 2017/93 Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101). Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Art. 2 lit. a Ziffer 1 und lit. d ErmV (sGS 141.41).Die streitige Frage, ob der Leiter Rechtsdienst mit Äusserungen und/oder Handlungen… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 28.03.2018 B 2017/93 Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101). Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Art. 2 lit. a Ziffer 1 und lit. d ErmV (sGS 141.41).Die streitige Frage, ob der Leiter Rechtsdienst mit Äusserungen und/oder Handlungen Ausstandsgründe gesetzt hatte, wurde vom Verwaltungsgericht verneint. Der Leiter Rechtsdienst legte sich mit einer Stellungnahme, in welcher er das Vorliegen von Rachemotiven beim Beschwerdeführer vermutete, nicht bereits in einem Mass fest, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen liesse. Im Weiteren stellte die ohne Zustimmung des Beschwerdeführers erfolgte Weitergabe der ihn betreffenden Daten an die Strafbehörde (betreffend ein vom Beschwerdeführer in Gang gebrachtes Strafverfahren) keine Amtsgeheimnisverletzung dar (Verwaltungsgericht, B 2017/93). | 28.03.2018 | St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/192 Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdegegnerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Kontoblättern (unter anderem mit Angaben über IT-Beschaffungen) hat.Da… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/192 Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdegegnerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Kontoblättern (unter anderem mit Angaben über IT-Beschaffungen) hat.Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Es kam zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Offenlegung der Kontoblätter bejaht habe. Die blosse Offenlegung eines Gesamtpreises für Dienstleistungen während eines Jahres lasse keinen Schluss auf das (geheimnisgeschützte) Preis-Leistungsverhältnis zu. Die Offenlegung der Kontoblätter sei somit nicht geeignet, einen Wettbewerbs-Nachteil zu bewirken und damit ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin (ebenfalls IT-Unternehmung) zu tangieren. Zum zeitlichen Geltungsbereich des ÖffG stellte das Gericht klar, die gesetzlichen Regelungen seien auch anwendbar auf amtliche Dokumente aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2016/192). | 26.10.2017 | St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/98 Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdeführerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten (… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/98 Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdeführerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten (ebenfalls IT-Unternehmung) hat.Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Einsichtsgewährung hinsichtlich der (nicht mehr in Kraft stehenden) Dienstleistungsverträge 2010 und 2013 bejaht und mit Bezug auf die Anhänge, Preislisten und Leistungsverzeichnisse zu den Dienstleistungsverträgen verneint habe. Hinsichtlich der AGB und der Zusatzvereinbarung habe die Vorinstanz zu Recht eine teilweise Einsichtsgewährung insofern festgelegt, als allfällig darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse vor der Offenlegung herauszufiltern und zu schwärzen seien. Zum zeitlichen Geltungsbereich des ÖffG stellte das Gericht klar, die gesetzlichen Regelungen seien auch anwendbar auf amtliche Dokumente aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2016/98).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Januar 2019 gutgeheissen (Verfahren 1C_665/2017). | 26.10.2017 | St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/39 Art. 5 und 7 Abs. 1 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1).Klärung der Frage, ob Namen der Pächter des Landes einer Ortsgemeinde sowie weitere Pachtdaten an eine Zeitung bekanntzugeben sind. Die beiden in Art. 7 Abs. 1 lit. c… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/39 Art. 5 und 7 Abs. 1 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1).Klärung der Frage, ob Namen der Pächter des Landes einer Ortsgemeinde sowie weitere Pachtdaten an eine Zeitung bekanntzugeben sind. Die beiden in Art. 7 Abs. 1 lit. c Öff G genannten Voraussetzungen (nicht hoheitliches Handeln, Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb) können insofern nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, als nicht hoheitliches (wirtschaftliches) Handeln eines Gemeinwesens - wie es vorliegend zur Diskussion stand - in der Regel zur Folge hat, dass das Gemeinwesen als Marktteilnehmer/Anbieter in ein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Anbietern tritt, welche dasselbe Ziel verfolgen. Die Ortsgemeinde nimmt mit der Verpachtung ihrer Liegenschaften im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c ÖffG am wirtschaftlichen Wettbewerb teil. Das Verwaltungsgericht bejahte daher eine Ausnahme vom Recht auf Informationszugang (Verwaltungsgericht, B 2016/39). | 28.09.2017 | St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2015/273 Art. 5 und 6 Abs. 3 ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1). Streitig war, ob die Namen der Pächter des Landes einer öffentlich-rechtlichen Anstalt einer Zeitung bekanntzugeben sind. Das Verwaltungsgericht kommt unter anderem zum Sch… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2015/273 Art. 5 und 6 Abs. 3 ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1). Streitig war, ob die Namen der Pächter des Landes einer öffentlich-rechtlichen Anstalt einer Zeitung bekanntzugeben sind. Das Verwaltungsgericht kommt unter anderem zum Schluss, die von der Vorinstanz als nötig erachtete Einwilligung der betroffenen Personen bzw. ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren sei bei „gewöhnlichen“ Personendaten - im Gegensatz zu besonders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen (Art. 5 Abs. 2 lit. c DSG) - nicht Voraussetzung für eine Datenbekanntgabe, soweit die Bedingungen von Art. 5 Abs. 1 DSG (gesetzliche Grundlage, Erforderlichkeit der Bekanntgabe zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe) eingehalten seien. Konkret besteht für die Datenbekanntgabe eine Rechtsgrundlage im ÖffG, und sie ist zur Erfüllung der dort statuierten gesetzlichen Aufgabe erforderlich. Vor diesem Hintergrund stellt sich die von der Vorinstanz diskutierte Frage, ob die Einholung der Einwilligung der Pächter bzw. die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens einen unverhältnismässigen Aufwand im Sinn von Art. 6 Abs. 2 ÖffG bedeuten würde, nicht, weil es keiner solchen Pächterzustimmung bedarf. Ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Namen und Adressen der Pächter im Sinn von Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG ist insofern gegeben, als eine solche Datenbekanntgabe ihrerseits dem Allgemeininteresse an der Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel - dazu gehöre auch die Verpachtung von Grundstücken - dient. Zuteilungsentscheide sind gestützt auf transparent erscheinende Grundlagen zu fällen. Dabei geht es um die Bewahrung des Vertrauens der von den Zuteilungsentscheiden Betroffenen in den Staat. Das ÖffG ermöglicht es, dass die an einer Auskunft interessierte Person nicht anhand von eigenen Recherchen auf den betreffenden Grundstücken die gewünschten Daten erhältlich machen müssen, sondern diese mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Stelle anfordern können. Nachdem eine Informationslieferung vertrauensbildenden Charakter hat und unter dem Regime des Öffentlichkeitsprinzips (Art. 60 KV) im Zweifelsfall Transparenz vor Geheimhaltung geht, sollen Interessierte sich - auf entsprechendes Gesuch hin - ein Bild über die Verwendung öffentlicher Mittel machen und gegebenenfalls entsprechende Vergleiche anstellen können. Ein öffentliches Interesse im erwähnten Sinn ist somit zu bejahen. Hinsichtlich der Frage, ob dieses öffentliche Interesse bzw. ein daraus abgeleitetes (inhaltlich übereinstimmendes) schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der Datenbekanntgabe das private Interesse der Pächter an der Geheimhaltung ihrer Personendaten zu überwiegen vermag (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. d und e DSG), hält das Verwaltungsgericht fest, grundsätzlich werde eine Informationsmassnahme als zumutbar erachtet, wenn es insbesondere aufgrund der Natur der betreffenden Daten und des jeweiligen Sachzusammenhangs als unwahrscheinlich erscheine, dass die betroffene Person aufgrund der Veröffentlichung einen Nachteil erleide, der schwerer wiege als eine bloss geringfügige Beeinträchtigung. Vorliegend können sich die Pächter nicht zu Recht auf ihr Geheimhaltungsinteresse bzw. ihre Privatsphäre berufen, wenn Transparenzgründe und Vertrauensbildung eine Pächterbekanntgabe erforderlich machen und auch rechtfertigen. Das private Interesse der Pächter an der Nichtbekanntgabe ihrer Namen und Adressen erscheint beim geschilderten Sachverhalt von nicht sehr grossem Gewicht und in diesem Sinn nicht schützenswert. Es vermag daher das öffentliche Interesse an der Datenbekanntgabe nicht zu verdrängen (Verwaltungsgericht, B 2015/273). Entscheid vom 27. April 2016 | 27.04.2016 | St.Gallen Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2015/56 Auskunft nach Öffentlichkeitsgesetz. Art. 5 ÖffG (sGS 140.2). Es ist nicht Aufgabe des ÖffG, umfangreiche Recherche-Aufträge durch staatliche Stellen durchführen zu lassen, welche keinen Zusammenhang zu einem konkret umschriebenen Sachverhalt aufweisen und… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2015/56 Auskunft nach Öffentlichkeitsgesetz. Art. 5 ÖffG (sGS 140.2). Es ist nicht Aufgabe des ÖffG, umfangreiche Recherche-Aufträge durch staatliche Stellen durchführen zu lassen, welche keinen Zusammenhang zu einem konkret umschriebenen Sachverhalt aufweisen und insoweit thematisch nicht (genügend) abgegrenzt sind („fishing expeditions“). Ein Anspruch auf eine nicht näher eingrenzbare Menge von Informationen besteht nicht. Aus der allgemeinen Auskunftspflicht der Verwaltung über ihre Tätigkeit (Art. 8 ÖffG) lassen sich keine weitergehenden Informationsansprüche ableiten, als sie sich schon aus Art. 5 lit. a ÖffG ergeben. Die Beschwerdeführerin verfügte - im Ergebnis - über sämtliche von ihr verlangten Informationen. Für das Verwaltungsgericht bestand kein Anlass, die Vorinstanz zu weiteren Datenlieferungen zu verpflichten. Solche Daten könnten höchstens die von der Vorinstanz gegebenen Auskünfte bestätigen bzw. "belegen". Das ÖffG verlangt jedoch von der auskunfterteilenden Behörde nicht, dass sie ihre Auskunft auch "beweisen" muss; dies zumal dann, wenn keinerlei Anlass besteht, deren Richtigkeit anzuzweifeln. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2015/56). Entscheid vom 23. September 2015 | 23.09.2015 | St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2013/241 Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2). Verletzung des in Art. 60 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; KV) statuierten Öffentlichkeitsprinzips durch die Nichtoffenlegung des Lohns des Schulratspräsidenten anlässlich einer Schul… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2013/241 Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2). Verletzung des in Art. 60 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; KV) statuierten Öffentlichkeitsprinzips durch die Nichtoffenlegung des Lohns des Schulratspräsidenten anlässlich einer Schulbürgerversammlung. Formell keine Anwendung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, sGS 140.2) vom 16. September 2014 im konkreten Fall; dennoch war dessen inhaltliche Ausgestaltung für das vorliegende Verfahren mit zu berücksichtigen.Der Schulratspräsident kann sich insbesondere mit Blick auf die in Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 GG verankerte Möglichkeit zur Stellung von Änderungsanträgen zu einzelnen Budgetpositionen nicht auf sein Geheimhaltungsinteresse berufen, wenn im Vorfeld einer Budgetabstimmung Transparenzgründe und Vertrauensbildung bzw. das Informationsrecht im Rahmen der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV; SR 101) eine Lohnbekanntgabe erforderlich machen und auch rechtfertigen. Den Beschwerdeführenden kann nicht vorgehalten werden, sie hätten die Möglichkeit, die Reduktion der Budgetposition zu verlangen, unbenützt gelassen, wenn es an der Vorinformation als Voraussetzung zur Begründung eines allfälligen Änderungsantrags fehlte. Sodann ist zu beachten, dass zumindest im Rahmen der Pensum-Erhöhung um 8% eine neue (nicht gebundene; vgl. Art. 118 GG) Ausgabe vorliegt, welche in der Budgetkompetenz der Schulbürgerschaft liegt. An dieser Budgetkompetenz vermag die Tatsache, dass die Lohnfestlegung im Zuständigkeitsbereich des Schulrats liegt, nichts zu ändern. Das private Interesse des Schulratspräsidenten an der Nichtbekanntgabe seines Lohns erscheint beim geschilderten Sachverhalt nicht schützenswert im Sinn von Art. 60 Abs. 1 KV. Die Nichtbekanntgabe des Lohns vor der Abstimmung über den Voranschlag 2013 stellte einen Verfahrensfehler dar. Auch waren die Voraussetzungen für eine zulässige Datenbekanntgabe nach Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG (sGS 142.1) erfüllt, indem das Vorliegen eines wesentlichen, das private Geheimhaltungsinteresse überwiegenden öffentlichen Interesses zu bejahen war. Der Genehmigungsbeschluss der Bürgerschaft über den Voranschlag 2013 ist im konkreten Fall gleichwohl nicht aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2013/241).Entscheid vom 19. Februar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligteA.K., B.L., C.M., D.N., Beschwerdeführende,alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Karl Güntzel, Goethestrasse 24, 9008 St. Gallen,gegenDepartement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,Schulgemeinde St. Margrethen, vertreten durch den Schulrat, Kirchstrasse 34, 9430 St. Margrethen,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Urs Freytag, factum advocatur, Davidstrasse 1, Postfach 635, 9000 St. Gallen,GegenstandBeschluss der Bürgerschaft vom 22. März 2013 betreffend Voranschlag 2013 (Abstimmungsbeschwerde)Das Verwaltungsgericht stellt fest:A. Das zwischenzeitlich verabschiedete Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, sGS 140.2) vom 18. November 2014 kommt auf den vorliegenden Sachverhalt, welcher das Jahr 2013 betrifft, formell nicht zur Anwendung. Dennoch kann dessen inhaltliche Ausgestaltung für das vorliegende Verfahren nicht ausser Betracht bleiben. | 19.02.2015 | St.Gallen Verwaltungsgericht 27.08.2013 B 2012/231 Bildungswesen, krankheitsbedingte Nachteilsausgleiche zwecks Wahrung der Chancengleichheit, Art. 8 Abs. 2 BV (SR 101), Vorgaben BehiG (SR 151.3), Art. 2 lit. b und Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 34 Abs. 1 US (sGS 217.15). Das BehiG ist auf kantonale B… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 27.08.2013 B 2012/231 Bildungswesen, krankheitsbedingte Nachteilsausgleiche zwecks Wahrung der Chancengleichheit, Art. 8 Abs. 2 BV (SR 101), Vorgaben BehiG (SR 151.3), Art. 2 lit. b und Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 34 Abs. 1 US (sGS 217.15). Das BehiG ist auf kantonale Bildungsangebote nicht direkt anwendbar. Gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BV und die Vorgaben des BehiG besteht bei Beeinträchtigungen wie ADHS-Störungen oder Dyslexie unter Umständen ein Anspruch auf Anpassung der Prüfungsbedingungen. Die Universität St. Gallen darf ohne Verletzung des Diskriminierungsverbots verlangen, dass Studierende, die aufgrund einer krankheitsbedingen Beeinträchtigung in ihrer Leistungsfähigkeit darauf angewiesen sind, dass diesem Umstand bei Prüfungen Rechnung getragen wird, die zuständige Stelle vorgängig informieren. Es liegt kein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot und das Öffentlichkeitsprinzip vor, wenn aus den Informationen und Hinweisen der Universität St. Gallen nicht ersichtlich ist, wer unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Nachteilsausgleiche für Prüfungen hat und welcher Art diese im Einzelfall sein können (Verwaltungsgericht, B 2012/231). | 27.08.2013 | St.Gallen Verwaltungsgericht 29.08.2012 B 2012/29 Disziplinarverfahren, Informationspflicht gegenüber dem Anzeiger, Art. 6 EMRK (SR 0.101), Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 25 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Der Anzeiger hat kein rechtlich geschü… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 29.08.2012 B 2012/29 Disziplinarverfahren, Informationspflicht gegenüber dem Anzeiger, Art. 6 EMRK (SR 0.101), Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 25 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Der Anzeiger hat kein rechtlich geschütztes Informationsinteresse an der Offenlegung des Ausgangs eines Disziplinarverfahrens (Verwaltungsgericht, B 2012/29). | 29.08.2012 | St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.02.2012 II/2-2011/5 Grundstückschätzung, Akteneinsicht, Art. 60 Abs. 2 KV (sGS 111.1), Art. 165 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 114 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11), Art. 9 Abs. 1 GGS (sGS 814.1). Im Einspracheverfahren betr. amtliche Grundstückschätzung hat der Grundeigentümer eine… Mehr… St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.02.2012 II/2-2011/5 Grundstückschätzung, Akteneinsicht, Art. 60 Abs. 2 KV (sGS 111.1), Art. 165 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 114 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11), Art. 9 Abs. 1 GGS (sGS 814.1). Im Einspracheverfahren betr. amtliche Grundstückschätzung hat der Grundeigentümer einen Anspruch, dass ihm die Behörde die der Schätzung zugrundeliegenden Kriterien für die Einstufung des Grundstücks in eine bestimmte Lageklasse mitteilt. Er hat aber aufgrund des Steuergeheimnisses keinen Anspruch auf Bekanntgabe der amtlichen Schätzung bestimmter Grundstücke von Drittpersonen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/2, 20. Februar 2012, II/2-2011/5). | 20.02.2012 | St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 25.05.2011 AK.2011.106 Art. 69 Abs. 2 StPO (SR 312.0); Öffentlichkeit; Einsicht in Strafbefehle (Anklagekammer, 25. Mai 2011, AK.2011.106). St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 25.05.2011 AK.2011.106 Art. 69 Abs. 2 StPO (SR 312.0); Öffentlichkeit; Einsicht in Strafbefehle (Anklagekammer, 25. Mai 2011, AK.2011.106). | 25.05.2011 | St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2010 B 2010/123 Öffentlichkeit der Verwaltung, grundsätzliche Erwägungen, Umweltrecht, Art. 10d USG (SR 814.01). Ein Begehren um Einsicht in einen Umweltverträglichkeitsbericht über eine Kantonsstrasse darf - wenn nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen ein… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2010 B 2010/123 Öffentlichkeit der Verwaltung, grundsätzliche Erwägungen, Umweltrecht, Art. 10d USG (SR 814.01). Ein Begehren um Einsicht in einen Umweltverträglichkeitsbericht über eine Kantonsstrasse darf - wenn nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen eine Geheimhaltung erfordern - nicht mit der Begründung verweigert werden, die Einsicht werde erst später bei der öffentlichen Auflage des Strassenprojekts gewährt (Verwaltungsgericht, B 2010/123). | 16.12.2010 | St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2008/156 Planungs- und Baurecht, Art. 24 RPG (SR 700). Soll eine Mobilfunkantenne auf einem Bahngrundstück im Siedlungsbereich gebaut werden, gehört der Standort zum Baugebiet, und es ist keine Standortgebundenheit wegen Lage ausserhalb der Bauzone erforderlich. Ei… Mehr… St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2008/156 Planungs- und Baurecht, Art. 24 RPG (SR 700). Soll eine Mobilfunkantenne auf einem Bahngrundstück im Siedlungsbereich gebaut werden, gehört der Standort zum Baugebiet, und es ist keine Standortgebundenheit wegen Lage ausserhalb der Bauzone erforderlich. Eine übermässige Beeinträchtigung des geschützten Ortsbildes (Altstadt Rapperswil) wurde, u.a. aufgrund eines Gutachtens der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission, zu Recht verneint (Verwaltungsgericht, B 2008/156). | 22.09.2009 |
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Art. 60 Kantonsverfassung: «(1) Die Behörden informieren von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. (2) Das Gesetz regelt die Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen Informationen.»
Art. 1 ÖG: «(2) Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons; b) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons; c) der Gemeinden; d) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen; e) von Gemeindeverbänden und Zweckverbänden. (3) Den öffentlichen Organen sind Private gleichgestellt, wenn sie Staatsaufgaben erfüllen.» Art. 7 Abs. 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente a) über die inhaltliche Bearbeitung von hängigen Geschäften; b) über Sitzungsunterlagen und Aufzeichnungen aus nicht öffentlichen Verhandlungen; c) soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt.»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons (…)»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons (…)»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons (…)»
Art. 2 Abs. 1 ÖG: «Dieser Erlass wird in Verfahren der Zivil-, der Straf- und der Verwaltungsrechtspflege einschliesslich Schlichtungs-, Schieds- und Rechtshilfeverfahren nicht angewendet.»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: (…) c) der Gemeinden; d) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen; e) von Gemeindeverbänden und Zweckverbänden.»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: a) des Kantons; b) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (…)» Art. 109 Kantonsverfassung: «1 Als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind folgende Religionsgemeinschaften anerkannt: a) der Katholische Konfessionsteil und seine Kirchgemeinden; b) die Evangelische Kirche und ihre Kirchgemeinden; c) die Christkatholische Kirchgemeinde; d) die Jüdische Gemeinde.»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: (…) b) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (…) d) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen (…)»
Art. 1 Abs. 2 ÖG: «Öffentliche Organe sind Organe, Behörden und Dienststellen: (…) d) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen (…)» Art. 7 Abs. 1: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: (…) c) soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt. »
Art. 7 Abs. 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: a) über die inhaltliche Bearbeitung von hängigen Geschäften (…)»
Art. 12 ÖG: «Als amtliches Dokument gilt jede Aufzeichnung, die: d) nicht ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: a) die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte (…).»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) b) die Stellung des öffentlichen Organs in Verhandlungen schwächen könnte (…).»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) c) die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigen könnte (…)»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) d) die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen könnte (…)»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (…) e) einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde.»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (…) (3) Ein schützenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information geeignet ist: a) Persönlichkeitsrechte Dritter zu beeinträchtigen (…)»
Art. 6 ÖG: «(1) Das öffentliche Organ informiert und gewährt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. (…) (3) Ein schützenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information geeignet ist: (…) b) Immaterialgüterrechte zu verletzen; c) gegen ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis zu verstossen.»
Art. 7 Abs. 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: a) über die inhaltliche Bearbeitung von hängigen Geschäften (…)»
Art. 7 Abs. 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: (…) c) soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt.»
Art. 2 Abs. 4 ÖG: «Dieser Erlass verschafft keinen Anspruch auf Zugang zu nicht öffentlichen Verhandlungen öffentlicher Organe.» Art. 7 Abs 1 ÖG: «Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: (…) über nicht öffentliche Verhandlungen, insbesondere Sitzungsunterlagen und Aufzeichnungen (…)»
Art. 2 Abs. 3 ÖG: «Die Veröffentlichung von und der Zugang zu statistischen Daten und Informationen richten sich nach dem Statistikgesetz vom 16. November 2010.»
Art. 12 ÖG: «Als amtliches Dokument gilt jede Aufzeichnung, die: (…) d) nicht ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.»
Art. 2a. ÖG: «(1) Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen kantonaler Gesetze, welche: a) die Geheimhaltung von bestimmten Geschäften, Dokumenten oder Sachverhalten vorschreiben; b) den Zugang zu bestimmten Geschäften, Dokumenten oder Sachverhalten regeln. (2) Den kantonalen Gesetzen gleichgestellt sind rechtsetzende Erlasse von Gemeinden im Sinn von Art. 3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009.»
Art. 7 Abs. 2 ÖG: «Das öffentliche Organ kann im Interesse der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft von Abs. 1 dieser Bestimmung abweichen. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen nach Art. 6 dieses Erlasses.» Botschaft der Regierung zum Informationsgesetz vom 21. Mai 2013, Ziff. 4.3.2: «Eine Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Informationen – sei es über die Tätigkeit des öffentli- chen Organs, sei es zu Dokumenten – besteht nach Art. 60 Abs. 1 KV nur, aber immerhin, so weit, als keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Wo derar- tige Interessen entgegenstehen, kann und muss der Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten beschränkt werden. Dabei ist im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen wird nicht immer einfach sein, weshalb das Informationsgesetz entsprechende Verfahrensbestimmungen aufstellen muss.»
Art. 13 Abs. 1 ÖG: «Wer Zugang zu einem amtlichen Dokument will, richtet ein schriftliches Gesuch an das öffentliche Organ, welches das amtliche Dokument besitzt.»
Art. 13 ÖG: «(1) Wer Zugang zu einem amtlichen Dokument will, richtet ein schriftliches Gesuch an das öffentliche Organ, welches das amtliche Dokument besitzt. (1bis) Elektronische Eingaben im Sinn von Art. 11bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 sind der Schriftlichkeit gleichgestellt.»
Art. 5 ÖG: «Jede Person hat, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen muss, nach Massgabe dieses Erlasses ein Recht auf: a) Information über die Tätigkeit des öffentlichen Organs; b) Zugang zu Dokumenten.»
Art. 16 Abs. 1 ÖG: «Das öffentliche Organ informiert in der Regel innert 30 Tagen die gesuchstellende und, soweit eine Anhörung erfolgte, die angehörte Person oder das angehörte öffentliche Organ schriftlich, ob und in welcher Art dem Gesuch entsprochen wird.»
Art. 16 ÖG: «(2) Lehnt das öffentliche Organ einen Antrag der gesuchstellenden oder der angehörten Person ab, begründet es seine Stellungnahme kurz und weist auf das Recht hin, eine Verfügung zu verlangen.» – Art. 17: «(1) Die gesuchstellende Person und die angehörte Person können innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme den Erlass einer Verfügung verlangen. (2) Lässt die gesuchstellende Person die Frist unbenutzt verstreichen, kann sie das gleiche Gesuch nicht erneut einreichen.»
Art. 19 ÖG: «(1) Für das Verfahren nach Art. 11 Abs. 1 sowie Art. 16 dieses Erlasses können Gebühren erhoben werden. (1bis) Gebühren werden erhoben für Verfügungen sowie Rekurs- und Beschwerdeentscheide nach Art. 10, 17 und 18 dieses Erlasses. (2) Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965.»
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Fragen und Antworten zum Kanton St. Gallen
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton St. Gallen
Andreas Maurer, CH Media Inland und Bundeshaus, 08.06.2026
«Ich sah Blut auf meinem Rock»
Kelly G., eine ehemalige Schülerin der von Ex-Chocolatier Jürg Läderach gegründeten Privatschule Domino Servite, beschuldigt einen Lehrer der Vergewaltigung. Dokumente, welche die Redaktion von «Schweiz heute» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes erhielt, zeigen, wie die St. Galler Staatsanwaltschaft den Fall schlussendlich beurteilte: Die Verfahren wurden mit «freisprechenden Endentscheiden» abgeschlossen, wegen Verjährung und «widersprüchlicher Erkenntnisse». Die Behörden verweisen auf zeitliche Unstimmigkeiten bei der Identifikation des Beschuldigten. Kelly G. erklärt diese mit verdrängten Erinnerungen, hält jedoch an ihren Aussagen fest.
Pablo Rohner, Wiler Zeitung, 19.03.2026
Ein Abgang mit Nachspiel
Die «Wiler Zeitung» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in die Gemeindeakten zum Verfahren sowie in die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nehmen. Aus diesen Unterlagen ging hervor, dass gegen den früheren Gemeindepräsidenten von Niederhelfenschwil ermittelt worden war und worum es dabei konkret ging, nämlich um den Verkauf privater Bilder an die Gemeinde, um fragwürdige Spesenabrechnungen, falsch zugeordnete Auslagen und um doppelt erfasste Arbeitszeiten.
Davide De Martis, St. Galler Tagblatt, 19.03.2026
Neue Details zur Kapo-Krise
Christof Hartmann, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen und SVP-Regierungsrat, teilte mit, dass nach der Kündigung von Barbara Reifler eine Führungsanalyse durchgeführt werde. Diese solle die Situation innerhalb der Geschäftsleitung der Kantonspolizei sowie die Schnittstelle zwischen der Kommandantin und der Departementsleitung untersuchen; Hartmann bestätigte zudem, dass auch er selbst Teil dieser Analyse sei. Auf Anfrage konnte das «St. Galler Tagblatt» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz weitere Einzelheiten zur Führungsanalyse in Erfahrung bringen. So wurde bekannt, dass die Untersuchung durch die BSG Unternehmensberatung AG mit Sitzen in St. Gallen und Schaan durchgeführt wird und dass der Auftrag ein Volumen von 25’000 Franken umfasst. Zudem erklärte Hartmann, dass die Ergebnisse bis Ende April vorliegen sollen.
Conradin Zellweger, Maj-Britt Horlacher, SRF Investigativ, 13.11.2025
VOC-Schadstoffe – Stadler Rail belastet seit Jahren die Umwelt – Kritik an Behörden
Marco Diener, Infosperber, 21.04.2025
«Persönliches Ansichtsexemplar. Nicht an Dritte weitergeben!»
Die Auto-Importeure der Schweiz finanzieren mit über 2.5 Millionen Franken einen Lehrstuhl an der HSG. «Infosperber» verlangte daraufhin Einsicht in den Vertrag zwischen der HSG und den Auto-Importeuren. Die HSG gab den Vertrag ungeschwärzt heraus. Jedoch vermerkte sie auf dem Exemplar, dass es sich um ein persönliches Ansichtsexemplar handelt, welches nicht an Dritte weitergegeben werden soll. Die HSG wendet das Öffentlichkeitsprinzip falsch an, da sie verkennt, dass das Öffentlichkeitsprinzip für alle gleich gilt.
Davide De Martis, CH Media Inland und Bundeshaus, 17.04.2025
Gift im See, Lücke im Gesetz
Der Fall Amcor zeigt exemplarisch eine Gesetzeslücke bei Umweltdelikten von Unternehmen. Bekannt wurde dank Akten und Recherchen, dass Amcor 2020/21 krebserregende PFAS-Chemikalien in Bodensee und Thur einleitete. Trotzdem kam der Konzern mit einer Busse von lediglich 5000 Franken davon. Möglich war dies, weil die Staatsanwaltschaft eine Sonderregelung des Verwaltungsstrafrechts anwandte, die eigentlich für Bagatellfälle gedacht ist und keine eigentliche Unternehmensstrafe darstellt. Die strengere «Lex Schweizerhalle», die Bussen bis zu 5 Millionen Franken erlaubt, kam nicht zur Anwendung und wird laut Bundesstatistik praktisch nie eingesetzt. Fachleute halten das Gesetz für kontraproduktiv: Es erleichtert schnelle Abschlüsse, verhindert aber vertiefte Ermittlungen zu Verantwortlichkeiten und Organisationsmängeln in Unternehmen. So bleiben gravierende Umweltverschmutzungen rechtlich weitgehend folgenlos.
Jochen Tempelmann, CH Media Inland und Bundeshaus, 15.04.2025
120 Tonnen Gift im Trinkwasser
Dank dem Öffentlichkeitsgesetz – und nachdem die Zeitung die Akten bis vor Bundesgericht erstritten hatte – wurde bekannt, dass die Umweltverschmutzung durch Amcor deutlich grösser war als bisher offiziell dargestellt. Nicht nur PFAS-haltiger Löschschaum floss 2020/21 in den Bodensee, sondern auch grosse Mengen in die Thur im Kanton Zürich. Aus den Akten der St. Galler Behörden geht hervor, dass wegen einer falschen Deklaration bei der Entsorgung rund 120 Kubikmeter belastetes Abwasser über ungeeignete Kläranlagen in die Thur gelangten. Diese zusätzliche Verschmutzung war im Strafbefehl von 2022 nicht berücksichtigt worden und blieb für Amcor ohne weitere rechtliche Folgen.
Sandro Büchler, CH Media Inland und Bundeshaus, 12.04.2025
Bodensee mit Gift verschmutzt – Konzern vertuschte alles
Bei zwei Chemieunfällen Ende 2020 und Anfang 2021 gelangten grosse Mengen Löschschaum vom Areal des Verpackungskonzerns Amcor in Goldach in den Bodensee. Im Schaum enthalten: eine krebserregende Chemikalie aus der PFAS-Gruppe – in der Schweiz seit 2011 verboten, in der Umwelt kaum abbaubar und berüchtigt als sogenannte «Ewigkeitschemikalie». Trotz des massiven Umweltschadens wurde der Milliardenkonzern 2022 lediglich zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt – ein Entscheid, der in Politik und Bevölkerung für Empörung sorgte. CH Media wollte Licht ins Dunkel bringen und forderte Einblick in die Untersuchungsakten. Amcor bekämpfte dies mit zwei Beschwerden bis vor Bundesgericht – und verlor beide Male. Die nun eingesehenen Akten, die auch dank des Öffentlichkeitsgesetzes eingesehen werden konnten, offenbaren nicht nur eine Reihe von Pannen und Versäumnissen, sondern auch Versuche des Konzerns, den Vorfall herunterzuspielen. Besonders brisant: Bereits im Januar 2019 schrieb ein Amcor-Mitarbeiter dem Amt für Feuerschutz, ein Austausch des problematischen Schaummittels sei wohl nicht nötig, da im Brandfall «eine vollständige Rückhaltung» gewährleistet sei. Zwei Jahre später jedoch kam es zum Ernstfall – mit gravierenden Folgen für den Bodensee. Der Fall gilt heute als einer der grössten Umweltskandale der letzten Jahrzehnte in der Ostschweiz.
Simon Dudle, CH Media Inland und Bundeshaus, 21.09.2024
Diese Fehler wurden begangen
Der Sonntag wird in Mosnang mit Hochspannung erwartet. Die Behörden werden für die nächsten vier Jahre gewählt. Und bereits jetzt steht fest, dass es auf den höchsten Führungsstufen zu einer Veränderung kommen wird. Denn Gemeindepräsident Renato Truniger (SVP) will nicht mehr mit Schulratspräsident Max Gmür (parteilos) zusammenarbeiten. Beide treten aber wieder an. Wenige Tage vor dem Urnengang wird nun ein bisher gut gehütetes Geheimnis gelüftet. Denn am Mittwoch ist der Inhalt der aufsichtsrechtlichen Anzeige bekannt geworden, welche der Gemeinderat Ende des vergangenen Jahres beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen in Auftrag gegeben hat. Der Mosliger Kantonsrat Mirco Gerig (SVP) stellte alsdann beim Kanton mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Gesuch um Zugang zu diesem Bericht. Während dem Schulratspräsidenten Gmür sechs Verfehlungen vorgeworfen werden, hat der Gemeindepräsident in einem Fall gegen das Kollegialprinzip verstossen. In der abschliessenden Zusammenfassung wird in der aufsichtsrechtlichen Anzeige festgehalten, keine Gefahr für die gesetzliche Ordnung darstelle. Darum müssten keine weiteren Massnahmen in die Wege geleitet werden. Sowohl Gmür als auch Truniger werden angehalten, kommunikative Verfehlungen künftig zu unterlassen.
Karin Kobler, SRF Regionaljournal, 17.05.2024
Einsicht in HSG-Untersuchungsbericht Causa Stölzle
Anfang 2024 trennte sich die Universität St. Gallen (HSG) von zwei Professoren, unter anderem nachdem Vorwürfe rund um eine problematische Führungskultur und Interessenkonflikte untersucht wurden. Der Untersuchungsbericht liegt seit gut einem Jahr auf dem Tisch, blieb bis jetzt aber unter Verschluss. Jetzt hat das «SRF Regionaljournal» mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz den Bericht einsehen können. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Institutsleiter Wolfgang Stölzle. Während ehemalige Mitarbeitende von einem Klima der Angst sprechen, sieht sich der scheidende Professor und Institutsleiter Wolfgang Stölzle als Mobbing-Opfer. Der Bericht beleuchtet auch die Verflechtungen zwischen dem Institut und einer privaten Firma, die Wolfgang Stölzle zusammen mit seiner Frau gehabt hat. Zu konkreten Zahlen zu möglichen Geldflüssen ist im Bericht nichts zu lesen.
Marina Brassel, SRF Regionaljournal, 18.04.2024
Reisebericht: «Wolfsjagd war reine Vergnügungsreise»
Die Reise eines St. Galler Amtsleiters und eines St. Galler Wildhüters gibt zu reden. Sie haben zusammen an einer organisierten Wolfsjagd in Russland teilgenommen. Regierungsrat Beat Tinner hatte ihnen dafür je fünf Arbeitstage bewilligt. Die Reise haben sie selbst bezahlt. SRF liegt jetzt der beim zuständigen Departement eingeforderte Bericht zur Reise vor. Der elfseitige Bericht zeigt, wohin die Reise führte: nach Udmurtien, 1000 Kilometer östlich des Urals. Der Amtsleiter und der Wildhüter haben auf ihrer Reise vier Wölfe erlegt. Ein Bild der vier toten Tiere ist ebenfalls Teil ihres Berichts. Die Felle der Wölfe seien in Russland geblieben, hatte Regierungsrat Tinner im März erklärt. Im Bericht steht dazu nichts. Gerke von der Gruppe Wolf Schweiz kritisiert den Bericht wegen mangelnder wissenschaftlicher Qualität. Laut ihm und weiteren anonymen Experten fehlen klare Fragestellungen, Angaben zur Effizienz, dem Zustand der Wölfe sowie Gesprächsprotokolle. Wissenschaftler seien nicht einbezogen worden. Die Reise nach Russland sei unnötig gewesen, da es sich bei den Jagden in diesem Gebiet nicht um Regulierungs-, sondern um Trophäenjagden handle.
Fabio Wyss, Linth-Zeitung, 18.03.2024
Für die Schule stehen heisse Entscheide an
Bekommt Eschenbach ein neues Schulführungsmodell, einen neuen Schulpräsidenten – oder bleibt alles beim Alten? Ende November 2023 beauftragte das Stimmvolk den Gemeinderat, das aktuelle Modell zu evaluieren. Mitte März 2024 veröffentlichte die Gemeinde den externen Untersuchungsbericht, nachdem dieser gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt wurde. Der Bericht beinhaltet eine Umfrage unter 91 Lehrpersonen. Und die Lehrerschaft stellt dem aktuellen Geschäftsleitungsmodell – es ist ein Sonderfall im Kanton St. Gallen – ein gutes Zeugnis aus. Nur zwölf Prozent der Befragten erachten es als nicht positiv. Weniger gut schneidet indes der Schulpräsident ab: Reto Gubelmann. Mehr als ein Drittel der Lehrpersonen erlebt die Zusammenarbeit zwischen Schulpräsident und Schulleitenden als nicht gut oder eher nicht gut.
Enrico Kampmann, St. Galler Tagblatt, 10.11.2022
«Eine Mauer des Schweigens»
In der christlichen Schule Linth in Kaltbrunn (SG) kam es in der Vergangenheit zu schweren sexuellen Übergriffen und systematischem Missbrauch von Kindern. Im Jahr 2000 wollte man der Schule, die zur Evangelischen Gemeinde Hof Oberkirch gehört, die Bewilligung entziehen. Ein Journalist und ehemaliges Mitglied der Gemeinde berichtete von systematischer Gewalt gegen die Schulkinder und auch Aussagen von Opfern wurden publik. Der Kanton vollzog jedoch im Bewilligungsentzugsverfahren innerhalb eines Jahres eine komplette Kehrtwende und die Schule wurde nicht geschlossen. Die Leitung der Freikirche drohte mit rechtlichen Schritten und bestritt die Vorwürfe vehement. Unterschrieben wurde sie vom damaligen Präsidenten und Unternehmer Jürg Läderach, der bis heute eine der Führungsfiguren in der Freikirche ist. Dies belegen Akten zum gescheiterten Bewilligungsentzugsverfahren der Schule. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat das «St. Galler Tagblatt» darauf Zugriff erhalten. Auch die Eltern stellten sich in einem Brief hinter die Schulleitung. Gemäss den Akten wurden auch ein Sektenspezialist und ein Ombudsmann konsultiert, aber die Untersuchungen liefen ins Leere, denn die Opfer hüllten sich in Schweigen.
Sandro Büchler, CH Media Inland und Bundeshaus, 19.09.2022
Samthandschuhe gegen Umweltsünder
Wer der Natur schadet, hat meist wenig zu befürchten. Losgeeiste Dokumente zeigen, wie in der Ostschweiz Umweltgesetze missachtet werden. Und welche milden Bestrafungen bei Gesetzesübertretungen verhängt wurden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «CH Media» eine Sammlung der Umweltdelikte, welche die Kantone dem Bund gemeldet haben, einsehen und auswerten. Dass Umweltsünder vielfach mit Samthandschuhen angefasst werden, veranschaulicht ein Fall aus Arnegg: Wegen unvorsichtigen Umgangs mit Heizöl flossen hunderte Liter in einen Bach. Der verantwortliche Mann, ein Wiederholungstäter, wurde zu einer unbedingten Geldstrafe von gerade einmal 7000 Franken verurteilt.
Daniel Salzmann, Schweizer Bauer, 26.05.2021
Imlig importiert 3 Mio. kg Milch für Halbhartkäse
Import bewilligt: Eine Käserei aus dem St. Galler Rheintal darf drei Millionen Kilogramm standardisierte Milch aus Deutschland zollfrei einzuführen und zu vollfettem Halbhartkäse veredeln. Der «Schweizer Bauer» hat die Bewilligung mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip von der Eigenössischen Zollverwaltung herausverlangt. Für die importierte Milch besteht kein Anspruch auf eine Verkäsungszulage. Die Schweizer Milchbauern machten in Sorge um die eigene Milchproduktion zuletzt Druck, dass der Zoll das Gesuch ablehnt.
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- 17.04.2025 Gift im See, Lücke im Gesetz
- 15.04.2025 120 Tonnen Gift im Trinkwasser
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