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Die sanktgallische Verfassung kennt das Öffentlichkeitsprinzip seit 2003. Erst elf Jahre später hat der Kantonsrat das Gesetz verabschiedet. Dagegen gewehrt hatten sich die bürgerlichen Parteien und die Gemeinden. Ende 2010 bemängelte das kantonale Verfassungsgericht das Fehlen eines Gesetzes. Nun stellte sich nur noch die FDP dagegen. – St. Gallen kennt weder einen Öffentlichkeitsbeauftragten, noch eine Fachstelle für das Öffentlichkeitsgesetz. Es gibt kein Schlichtungsverfahren.

Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) des Kantons St. Gallen vom 16. September 2014

VerfassungsartikelArt. 60 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit18. November 2014
LinksGesetz
Eine Verordnung existiert nicht.
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeauftragterKeiner

Die Datenschutzstelle ist nicht für das Öffentlichkeitsprinzip zuständig.

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