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Das kantonale Öffentlichkeitsgesetz (KGÖ) ist, nach langem politischem Hin-und-Her, seit 1. November 2016 in Kraft. Es gilt nur auf kantonaler Ebene; die Gemeinden sind vom Geltungsbereich ausgenommen. Damit ist das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Graubünden eine Ausnahme – lediglich Uri nimmt seine Gemeinden ebenfalls aus. In einzelnen Bündner Gemeinden gibt es politische Initiativen zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Gemeindeebene. In Domat-Ems (2016) wie auch Klosters-Serneus (2019) sind die Öffentlichkeitsprinzipien inzwischen eingeführt. Grundsätzlich wird der Zugang zu Dokumenten gebührenfrei gewährt.

Kantonales Öffentlichkeitsgesetz (KGÖ) des Kantons Graubünden vom 19. April 2016

Verfassungsrang?Nein
LinksGesetz
Gesetz in Kraft seit1. November 2016
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeauftragterNein

Antrag im Kanton Graubünden stellen


Blog-Beiträge zum Kanton Graubünden

14. Februar 2020Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr
27. September 2019«Ich konnte die Panne erstmals rekonstruieren»
01. März 2019Philippe Boeglin gewinnt den Prix Transparence 2018
02. Januar 2019Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2018
23. Februar 2018Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Graubünden

Vanessa Mistric, K-Tipp, 31.05.2022

Ungesunde Luft in Schulen: Behörden bleiben untätig

Sieben Monate lang kämpfte der «K-Tipp» juristisch mit dem Bundesamt für Gesundheit um die Veröffentlichung der BAG-Messdaten zur Luft in Schulzimmern. Das Magazin verlangte per Öffentlich­keits­­gesetz Einblick in die Unterlagen. Die Messwerte und Namen der untersuchten Schulen hielt das Bundesamt unter Verschluss. Jetzt wird klar warum: die Luft ist miserabel und die Behörde blieb untätig. Eine Auswertung der Daten zeigt: In zwei Dritteln der untersuchten Schul­klassen war die Luft während mehr als 10 Prozent der Unterrichtszeit «hygienisch inakzeptabel» – in zehn ­Klassen gar während der überwiegenden Unterrichtszeit. Der CO2-Gehalt wurde als «inakzeptabel» und potenziell gesundheitsschädlich eingestuft. Bei so schlechter Luft sinkt nicht nur die Lernleistung der Kinder beträchtlich, sondern auch die Anfälligkeit gegenüber Viren und Bakterien ist erhöht. Die untersuchten Kantone ­erfuhren nicht ­einmal, welche Schulen schlecht abgeschnitten haben und es wurden auch keine weiteren Messungen mehr durchgeführt.

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Stefanie Hablützel, SRF Regionaljournal Graubünden, 08.12.2021

Zu hohe Radon-Belastung an Bündner Schulen und Kindergärten

Im Kanton Graubünden weisen rund 60 Schulgebäude und Kindergärten eine zu hohe Radon-Belastung auf. In 19 Schulen wurden die Radon-Grenzwerte teilweise massiv überschritten. Das radioaktive Edelgas gilt als krebserregend und kann in schlecht isolierte Gebäude eindringen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat das «SRF Regionaljournal Graubünden» beim Bundesamt für Gesundheit sämtliche Messdaten ab 2018 bis September 2021 für den Kanton Graubünden verlangt. Die Daten zeigen: Besonders betroffen sind etwa die Kindergärten in Zillis oder Savognin, einzelne Schulzimmer und Turnhalle, beispielsweise in Trun oder Chur oder ganze Schulhäuser (zum Beispiel in Rabius), wo der Grenzwert teilweise um das Fünffache überschritten wird. Die besonders betroffenen Gebäude müssen nach aktueller Rechtslage in den nächsten drei Jahren saniert werden.

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Mehr Geschichten

Stefanie Hablützel, Beobachter, 07.12.2021

War das Unglück verhinderbar? Jetzt wird untersucht

Am 23. August 2017 kam es zum grössten Bergsturz in Graubünden seit Jahrzehnten, der acht Menschenleben forderte. Die Bündner Staatsanwaltschaft kam zum Schluss: Der Bergsturz im Bergell sei nicht vorhersehbar gewesen und die Behörden könnten für den Tod von acht Alpinisten nicht verantwortlich gemacht werden. Vier Jahre nach dem Bergsturz von Bondo soll nun ein unabhängiges Gutachten die Frage klären, ob der Tod von acht Menschen hätte verhindert werden können. Wie gefährlich die Lage damals war, zeigen nun auch Mails der ETH Zürich, die der «Beobachter» gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip herausforderte. Zwei Wochen vor dem Bergsturz gab ein ETH-Geologe dem Schweizerischen Erdbebendienst (SED) einen Hinweis und warnte einen vom Kanton beauftragten Geologen vor einem möglichen, seismisch sichtbaren Bergsturz in naher Zukunft. Dieser warnte wiederum die Behörden: Das Bondasca-Tal sollte vorläufig nicht mehr betreten und der Berg rund um die Uhr überwacht werden. Im Kanton entschied man anders. Die Wanderer sollten lediglich nochmals auf die Gefahrensituation «explizit» aufmerksam gemacht werden. Der Gemeinde Bregaglia wurde empfohlen das Tal offen zu lassen.

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Stefanie Hablützel, SRF Regionaljournal, 14.10.2020

Deponie der Ems-Chemie wird seit 15 Jahren untersucht

Sickern giftige Stoffe aus der Deponie der Ems-Chemie in Graubünden? Erste Antworten auf diese Frage gibt ein 50-seitiger Bericht von 2005, erstellt von einem externen Büro, das die Firma beauftragt hat. «Radio SRF» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz und die Aarhus-Konvention Einblick erhalten. 2019 verweigerte das Amt für Natur und Umwelt den Zugang. Diesen Entscheid stiess das Bündner Umweltdepartement im September 2020 teilweise um und gewährte Zugang zum grössten Teil des Berichts. Das Fazit: Die vorhandenen Grundwasserdaten zeigen, dass das Grundwasser im oberen Churer Rheintal belastet ist.

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Sven Ziegler, Sonntagsblick, 19.07.2020

«Die Bevölkerung verliert das Gefühl der Bedrohung»

Steigende Fallzahlen, fehlendes Risikobewusstsein, Schwierigkeiten beim Contact Tracing: Der «Sonntagsblick» hat ­unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip die COVID-19-Protokolle der kantonalen Krisenstäbe ein­gefordert. Während Graubünden, Zug und Baselbiet Einsicht in die Pläne zur Bewältigung einer möglichen zweiten Welle gewährten, verweigerten einige Kantone wie Zürich und St. Gallen trotz eines formellen Gesuchs eine Herausgabe.

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Stefanie Hablützel, Beobachter, 29.03.2018

PCB: Das Gift, das man vergessen möchte

Wegen einer Panne bei der Sanierung der Staumauer Punt dal Gall in Graubünden entwichen 2016 vermutlich grosse Mengen der Industrie- und Bauchemikalie PCB und landeten in dem Bach Spöl. Wie es zu diesem Vorfall kommen konnte, untersuchte Der Beobachter und verlangte, gestützt auf das Bündner Öffentlichkeitsgesetz, Einblick in die Unterlagen des Kantons. Diese lassen auf ungenügende Kontrollen bei Arbeiten mit dem Bauschadstoff schliessen.

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Béla Zier, Südostschweiz, 01.02.2018

Für den Schnee muss Davos bezahlen

Der neue Vertrag über die Verteilung der WEF (World Economic Forum) -Sicherheitskosten ist unterzeichnet. Die «Südostschweiz» hat gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in die Aufstellung erhalten. Sollte das Kostendach nicht eingehalten werden können, stellt der Bund gemäss Vereinbarung von 2019 bis 2021 neu gesamthaft maximal 900 000 Franken (zuvor: 750 000) zusätzlich zur Verfügung.

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Stefan Bisculm, Markus Seifert, Südostschweiz, 29.11.2017

Sonderjagdinitiative: Cavigelli sagte den Volksvertretern nicht alles

Als die Bündner Kantonsräte die umstrittene Sonderjagdinitiative für ungültig erklärt hatten, wussten sie nicht, dass das Bundesamt für Umwelt (Bafu) überhaupt keine rechtlichen Bedenken hatte. Davon wusste nur der zuständige Regierungsrat Mario Cavigelli, der diese Information dem Parlament vorenthielt. Den brisanten Schriftwechsel zwischen Bafu und dem Magistraten beschafften sich die «Südostschweiz» und «Radio Südostschweiz» mit dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes.

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Simona Caminada, SRF Schweiz aktuell, 10.01.2017

Einen Monat vor Olympia-Abstimmung gibt es konkrete Informationen

Die Regierung Graubündens wollte ihr Bewerbungsdossier für die Olympischen Winterspiele 2026 erst nach dem 12. Februar kommunizieren. Dann sollten die Stimmbürger grundsätzlich über eine Bewerbung entscheiden. Auf Druck von zwei Bündner Medienschaffenden, welche Einblick ins fertige Bewerbungsdossier verlangt hatten, wurde die Regierung dann zur Transparenz gezwungen. Trotz der nicht ganz freiwilligen Transparenz-Offensive war die Bündner Olympia-Abstimmung chancenlos.

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