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Das kantonale Öffentlichkeitsgesetz (KGÖ) ist, nach langem politischem Hin-und-Her, seit 1. November 2016 in Kraft. Es gilt nur auf kantonaler Ebene; die Gemeinden sind vom Geltungsbereich ausgenommen. Damit ist das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Graubünden eine Ausnahme – lediglich Uri nimmt seine Gemeinden ebenfalls aus. In einzelnen Bündner Gemeinden gibt es politische Initiativen zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Gemeindeebene. In Domat-Ems (2016) wie auch Klosters-Serneus (2019) sind die Öffentlichkeitsprinzipien inzwischen eingeführt. Grundsätzlich wird der Zugang zu Dokumenten gebührenfrei gewährt.

Kantonales Öffentlichkeitsgesetz (KGÖ) des Kantons Graubünden vom 19. April 2016

Verfassungsrang?Nein
LinksGesetz
Gesetz in Kraft seit1. November 2016
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeauftragterNein

Antrag im Kanton Graubünden stellen


Blog-Beiträge zum Kanton Graubünden

14. Februar 2020Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr
27. September 2019«Ich konnte die Panne erstmals rekonstruieren»
01. März 2019Philippe Boeglin gewinnt den Prix Transparence 2018
02. Januar 2019Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2018
23. Februar 2018Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Graubünden

Stefanie Hablützel, SRF Regionaljournal, 14.10.2020

Deponie der Ems-Chemie wird seit 15 Jahren untersucht

Sickern giftige Stoffe aus der Deponie der Ems-Chemie in Graubünden? Erste Antworten auf diese Frage gibt ein 50-seitiger Bericht von 2005, erstellt von einem externen Büro, das die Firma beauftragt hat. «Radio SRF» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz und die Aarhus-Konvention Einblick erhalten. 2019 verweigerte das Amt für Natur und Umwelt den Zugang. Diesen Entscheid stiess das Bündner Umweltdepartement im September 2020 teilweise um und gewährte Zugang zum grössten Teil des Berichts. Das Fazit: Die vorhandenen Grundwasserdaten zeigen, dass das Grundwasser im oberen Churer Rheintal belastet ist.

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Sven Ziegler, Sonntagsblick, 19.07.2020

«Die Bevölkerung verliert das Gefühl der Bedrohung»

Steigende Fallzahlen, fehlendes Risikobewusstsein, Schwierigkeiten beim Contact Tracing: Der «Sonntagsblick» hat ­unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip die COVID-19-Protokolle der kantonalen Krisenstäbe ein­gefordert. Während Graubünden, Zug und Baselbiet Einsicht in die Pläne zur Bewältigung einer möglichen zweiten Welle gewährten, verweigerten einige Kantone wie Zürich und St. Gallen trotz eines formellen Gesuchs eine Herausgabe.

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Mehr Geschichten

Stefanie Hablützel, Beobachter, 29.03.2018

PCB: Das Gift, das man vergessen möchte

Wegen einer Panne bei der Sanierung der Staumauer Punt dal Gall in Graubünden entwichen 2016 vermutlich grosse Mengen der Industrie- und Bauchemikalie PCB und landeten in dem Bach Spöl. Wie es zu diesem Vorfall kommen konnte, untersuchte Der Beobachter und verlangte, gestützt auf das Bündner Öffentlichkeitsgesetz, Einblick in die Unterlagen des Kantons. Diese lassen auf ungenügende Kontrollen bei Arbeiten mit dem Bauschadstoff schliessen.

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Béla Zier, Südostschweiz, 01.02.2018

Für den Schnee muss Davos bezahlen

Der neue Vertrag über die Verteilung der WEF (World Economic Forum) -Sicherheitskosten ist unterzeichnet. Die «Südostschweiz» hat gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in die Aufstellung erhalten. Sollte das Kostendach nicht eingehalten werden können, stellt der Bund gemäss Vereinbarung von 2019 bis 2021 neu gesamthaft maximal 900 000 Franken (zuvor: 750 000) zusätzlich zur Verfügung.

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Stefan Bisculm, Markus Seifert, Südostschweiz, 29.11.2017

Sonderjagdinitiative: Cavigelli sagte den Volksvertretern nicht alles

Als die Bündner Kantonsräte die umstrittene Sonderjagdinitiative für ungültig erklärt hatten, wussten sie nicht, dass das Bundesamt für Umwelt (Bafu) überhaupt keine rechtlichen Bedenken hatte. Davon wusste nur der zuständige Regierungsrat Mario Cavigelli, der diese Information dem Parlament vorenthielt. Den brisanten Schriftwechsel zwischen Bafu und dem Magistraten beschafften sich die «Südostschweiz» und «Radio Südostschweiz» mit dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes.

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Simona Caminada, SRF Schweiz aktuell, 10.01.2017

Einen Monat vor Olympia-Abstimmung gibt es konkrete Informationen

Die Regierung Graubündens wollte ihr Bewerbungsdossier für die Olympischen Winterspiele 2026 erst nach dem 12. Februar kommunizieren. Dann sollten die Stimmbürger grundsätzlich über eine Bewerbung entscheiden. Auf Druck von zwei Bündner Medienschaffenden, welche Einblick ins fertige Bewerbungsdossier verlangt hatten, wurde die Regierung dann zur Transparenz gezwungen. Trotz der nicht ganz freiwilligen Transparenz-Offensive war die Bündner Olympia-Abstimmung chancenlos.

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