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Das kantonale Öffentlichkeitsgesetz (KGÖ) ist, nach langem politischem Hin-und-Her, seit 1. November 2016 in Kraft. Es gilt nur auf kantonaler Ebene; die Gemeinden sind vom Geltungsbereich ausgenommen. Damit ist das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Graubünden eine Ausnahme – lediglich Uri nimmt seine Gemeinden ebenfalls aus. In einzelnen Bündner Gemeinden (Klosters, Ems) gibt es politische Initiativen zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Gemeindeebene. Grundsätzlich wird der Zugang zu Dokumenten gebührenfrei gewährt.

Kantonales Öffentlichkeitsgesetz (KGÖ) des Kantons Graubünden vom 19. April 2016

Verfassungsrang?Nein
LinksGesetz
Gesetz in Kraft seit1. November 2016
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeauftragterNein

Antrag im Kanton Graubünden stellen


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