Aargau

Seit 2008 gilt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Aargau in Verfassung und Gesetz. Das Gesetz regelt die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). Der Aktenzugang ist bereits ab einem geringen Aufwand kostenpflichtig. Angefertigte Kopien müssen bezahlt werden.
Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen des Kantons Aargau (IDAG) vom 24. Oktober 2006
| Verfassungsartikel | Art. 72 Abs. 1 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Juli 2008 |
| Links | Gesetz Verordnung Leitfaden |
| Kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte | Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz Katrin Gisler Bahnhofplatz 13 5201 Brugg Tel. 062 835 45 60 Website Gesetzestext |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe. Es gilt nicht, wenn öffentliche Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht öffentliche Aufgaben erfüllen. Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Das Gesetz schliesst alle öffentlichrechtlichen kantonalen und kommunalen Anstalten mit ein. Gesetzestext |
| Parlament | Ja Die parlamentarischen Kommissionen bestimmen laut Geschäftsordnung des Grossen Rats (GO) selber, worüber sie informieren. Ihre Protokolle sind grundsätzlich nicht öffentlich; wie die Kommissionsmitlieder Stellung genommen und abgestimmt haben, bleibt vertraulich. Gesetzestext |
| Justiz | Soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllt. Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Einwohner- und die Ortsbürgergemeinden mit ihren Organen sind unterstellt. Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Zum Beispiel Stiftungen, gemeinnützige Erziehungsheime, Spitäler oder Amtsvormundschaften. Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Soweit das Unternehmen öffentliche Aufgaben erfüllt und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Meinungsbildungsprozess der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Personendaten Dritter sind zu anonymisieren. Gesetzestext |
| Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse | Es findet eine Interessenabwägung statt. Personendaten Dritter sind zu anonymisieren. Gesetzestext |
| Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen | Ohne Interessenabwägung vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Ohne Interessenabwägung vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext |
| Laufende Vertragsverhandlungen | Ohne Interessenabwägung vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten | Adressen der Behörden im Staatskalender Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Schriftlich oder mündlich. Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext |
| Bis wann muss eine Behörde das Gesuch beurteilen? | «Nach Möglichkeit» innert 10 Tagen. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Nein Die kantonale Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte vermittelt aber zwischen Antragsstellern und Verwaltung. Sie kann Empfehlungen abgeben und – lehnt das öffentliche Organ diese ab – eine Verfügung erlassen. Gesetzestext |
| Sind die Entscheide der Schlichtungsstelle öffentlich? | Ja Entscheide werden auf der Website der Öffentlichkeitsbeauftragten publiziert (unter «Empfehlungen»). Gesetzestext |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Nach erfolgloser Schlichtung: Anfechten der Verfügung. Die Öffentlichkeitsbeauftragte kann einen Fall von sich aus weiterziehen. Gesetzestext |
| Kosten | Die Akteneinsicht ist laut Gesetz grundsätzlich gratis, doch fallen bei aufwändigen Verfahren sowie für Kopien Gebühren an. Als «aufwändig» gilt ein Gesuch bereits, wenn es mehr als eine halbe Stunde Arbeit verursacht. Gesetzestext |
| Dokumente | Datum | 09.10.2026 | 27.05.2026 | 15.04.2026 | 15.04.2026 | 15.04.2026 | Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 28.01.2026 EBVU 25.543 Akteneinsichtsrecht
Das Akteneinsichtsrecht gewährt keinen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen (auf Papier) durch Zusendung in elektronischer Form oder als Kopien per Post (Erw. 4.2); Art. 29 Abs. 2 BV, § 22 VRPG Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 28.01.2026 EBVU 25.543 Akteneinsichtsrecht
Das Akteneinsichtsrecht gewährt keinen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen (auf Papier) durch Zusendung in elektronischer Form oder als Kopien per Post (Erw. 4.2); Art. 29 Abs. 2 BV, § 22 VRPG | 28.01.2026 | 22.01.2026 | 20.01.2026 | 08.12.2025 | Obergericht SBK.2024.361 Sachverhalt: Eine Amtstierärztin informierte Privatpersonen über ein laufendes Tierschutzverfahren. Die betroffene Tierhalterin reichte daraufhin Strafanzeige wegen Amtsgeh… Mehr… Obergericht SBK.2024.361 Sachverhalt: Eine Amtstierärztin informierte Privatpersonen über ein laufendes Tierschutzverfahren. Die betroffene Tierhalterin reichte daraufhin Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Urteil: Das Obergericht wies die Beschwerde ab. Zwar habe die Tierärztin ein Geheimnis offengelegt, sie sei aber irrtümlich davon ausgegangen, dies sei durch das Öffentlichkeitsprinzip gedeckt. Aufgrund dieses Sachverhaltsirrtums habe es am Vorsatz gefehlt, weshalb kein Strafverfahren eröffnet werde. | 08.05.2025 | Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.02.2025 WBE.2024.314 Sachverhalt: Die Stadt Q. verkaufte 2019 ohne amtliche Publikation einen 9 m² grossen Streifen der V-Strasse an Nachbarn, um Parkplätze zu ermöglichen. Anwohner verlangten… Mehr… Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.02.2025 WBE.2024.314 Sachverhalt: Die Stadt Q. verkaufte 2019 ohne amtliche Publikation einen 9 m² grossen Streifen der V-Strasse an Nachbarn, um Parkplätze zu ermöglichen. Anwohner verlangten 2022 gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in Kaufvertrag und Gemeinderatsprotokoll; letzteres wurde verweigert. Sie rügten, die Strassenfläche sei ohne korrektes Entwidmungsverfahren (formeller Beschluss zur Aufhebung des Gemeingebrauchs) dem öffentlichen Verkehr entzogen worden, und verlangten die Feststellung der Nichtigkeit. Urteil: Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Die Entwidmung sei spätestens mit der rechtskräftigen Baubewilligung für die Parkfelder erfolgt; das Bauverfahren habe den Betroffenen bereits Rechtsschutz geboten. Ein separates Entwidmungsverfahren hätte keine zusätzlichen Rechte vermittelt. Die 2023 erhobene Beschwerde sei verspätet und durch frühere Verfahren abgeurteilt. Auch materiell sei die Interessenabwägung (geringer Eingriff vs. privates Parkplatzinteresse) korrekt. | 10.02.2025 | Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 13.12.2022 78678/25.4 Meldewesen: Bekanntgabe von Personendaten. Durchbrechung einer Datensperre.
- Stehen verschiedene Interessen gegeneinander, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 13.12.2022 78678/25.4 Meldewesen: Bekanntgabe von Personendaten. Durchbrechung einer Datensperre.
- Stehen verschiedene Interessen gegeneinander, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. | 13.12.2022 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung Landschaft und Gewässer (ALG): Einsicht in Quellen eines Faktenblatts; Tätigkeit von Amtes wegen; Begriff des provisorischen Dokuments (§ 3 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 IDAG) Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung Landschaft und Gewässer (ALG): Einsicht in Quellen eines Faktenblatts; Tätigkeit von Amtes wegen; Begriff des provisorischen Dokuments (§ 3 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 IDAG) | 01.07.2022 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinderat Eiken: Akteneinsicht, Feststellung der Identität einer anzeigenden Person. Subsidiäre Natur der Anzeige bei der ÖDB; Behandlungsfristen für Gesuche betreffend Zugang zu amtlichen Dokumenten (§ 19 VIDAG) Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinderat Eiken: Akteneinsicht, Feststellung der Identität einer anzeigenden Person. Subsidiäre Natur der Anzeige bei der ÖDB; Behandlungsfristen für Gesuche betreffend Zugang zu amtlichen Dokumenten (§ 19 VIDAG) | 18.12.2018 | Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 12.03.2018 EBVU 18.31 Anfechtbarer Entscheid; Akteneinsichtsrecht
- Ein Entscheid ist trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung und Bezeichnung anfechtbar, wenn die Behörde darin Rechte oder Pflichten einer Partei verbindlich regelt (Erw. 1).
- Die Nachbarin und der Nachbar dürfe… Mehr… Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 12.03.2018 EBVU 18.31 Anfechtbarer Entscheid; Akteneinsichtsrecht
- Ein Entscheid ist trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung und Bezeichnung anfechtbar, wenn die Behörde darin Rechte oder Pflichten einer Partei verbindlich regelt (Erw. 1).
- Die Nachbarin und der Nachbar dürfen die Akten eines Baubewilligungsverfahrens auch noch nach rechtskräftiger Erledigung einsehen, um die Einhaltung der Baubewilligung überprüfen zu können. Das IDAG ist hier nicht anwendbar, da das spezifische Interesse (parteiliche Verfahrensrechte), und nicht das Öffentlichkeitsprinzip, das Akteneinsichtsrecht legitimiert (Erw. 2 und 3). | 12.03.2018 | Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.03.2018 Ein Entscheid ist trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung und Bezeichnung anfechtbar, wenn die Behörde darin Rechte oder Pflichten einer Partei verbindlich regelt (Erw. 1). - Die Nachbarin und der Nachbar dürfen die Akten eines Baubewilligungsverfahrens auch… Mehr… Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.03.2018 Ein Entscheid ist trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung und Bezeichnung anfechtbar, wenn die Behörde darin Rechte oder Pflichten einer Partei verbindlich regelt (Erw. 1). - Die Nachbarin und der Nachbar dürfen die Akten eines Baubewilligungsverfahrens auch noch nach rechtskräftiger Erledigung einsehen, um die Einhaltung der Baubewilligung überprüfen zu können. Das IDAG ist hier nicht anwendbar, da das spezifische Interesse (parteiliche Verfahrensrechte), und nicht das Öffentlichkeitsprinzip, das Akteneinsichtsrecht legitimiert (Erw. 2 und 3). | 12.03.2018 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Anwaltskommission:Einsicht in Akten eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens über einen Rechtsanwalt; Einsicht in nicht anonymisierbare amtliche Dokumente (§ 6 Abs. 2 IDAG); keine Behandlung verfahrensrechtlicher Akteneinsichtsrechte im öffentlichkeitsrechtli… Mehr… Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Anwaltskommission:Einsicht in Akten eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens über einen Rechtsanwalt; Einsicht in nicht anonymisierbare amtliche Dokumente (§ 6 Abs. 2 IDAG); keine Behandlung verfahrensrechtlicher Akteneinsichtsrechte im öffentlichkeitsrechtlichen Schlichtungsverfahren. | 19.10.2017 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinderat Wohlen: Einsicht in Vorsorgepläne; Amtliche Dokumente mit Personendaten (§ 6 Abs. 1 IDAG) Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinderat Wohlen: Einsicht in Vorsorgepläne; Amtliche Dokumente mit Personendaten (§ 6 Abs. 1 IDAG) | 26.06.2017 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinderat Hunzenschwil: Auskunft über Kosten der BNO und Zahlungsempfänger; Information auf beliebigem Träger (§ 3 lit. a Ziff. 3 IDAG); Auskunft über bestimmte Personen (§ 6 Abs. 2 IDAG). Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinderat Hunzenschwil: Auskunft über Kosten der BNO und Zahlungsempfänger; Information auf beliebigem Träger (§ 3 lit. a Ziff. 3 IDAG); Auskunft über bestimmte Personen (§ 6 Abs. 2 IDAG). | 16.09.2016 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Fricktal Regio Planungsverband: Einsicht in Unterlagen des «Projekts Standortevaluation Aushubdeponie Fricktal»; Begriff des öffentlichen Organs (§ 3 lit. c Ziff. 1 IDAG); Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen (§ 7 IDAG); laufendes Verfahren (§ 7 lit.… Mehr… Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Fricktal Regio Planungsverband: Einsicht in Unterlagen des «Projekts Standortevaluation Aushubdeponie Fricktal»; Begriff des öffentlichen Organs (§ 3 lit. c Ziff. 1 IDAG); Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen (§ 7 IDAG); laufendes Verfahren (§ 7 lit. b IDAG); nicht anonymisierbare Personendaten (§ 6 Abs. 2 IDAG; Art. 4 Abs. 4 lit. f. Aarhus Konvention; Einsicht in Umweltdaten (Art. 10 g Abs. 4 USG). | 13.09.2016 | Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.06.2016 WBE.2015.190 Zugang zu amtlichen Dokumenten
§ 5 IDAG stellt in Fällen, in denen um Zugang zu amtlichen Dokumenten mit nicht anonymisierbaren Personendaten Dritter ersucht wird, keine gesetzliche Grundlage im Sinne von § 15 Abs. 1 lit. a IDAG da. Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.06.2016 WBE.2015.190 Zugang zu amtlichen Dokumenten
§ 5 IDAG stellt in Fällen, in denen um Zugang zu amtlichen Dokumenten mit nicht anonymisierbaren Personendaten Dritter ersucht wird, keine gesetzliche Grundlage im Sinne von § 15 Abs. 1 lit. a IDAG da. | 28.06.2016 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Departement Gesundheit und Soziales: Einsicht in Unterlagen der Wirtschaftlichkeitsprüfung und zur Festsetzung von Tarifen (BG über die Krankenversicherung); Einsicht in eigene Daten (§ 23 IDAG); entgegenstehende private Interessen (§ 25 Abs. 1 IDAG). Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Departement Gesundheit und Soziales: Einsicht in Unterlagen der Wirtschaftlichkeitsprüfung und zur Festsetzung von Tarifen (BG über die Krankenversicherung); Einsicht in eigene Daten (§ 23 IDAG); entgegenstehende private Interessen (§ 25 Abs. 1 IDAG). | 22.04.2016 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinde Hunzenschwil: Herausgabe von Berechnungen zu Abschreibungen und zu erwartendem Gewinn (Neubau Oberstufenschulhaus; Tiefgarage); Einsicht in Arbeitshilfsmittel (§ 3 lit. b Ziff. 2 IDAG) Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinde Hunzenschwil: Herausgabe von Berechnungen zu Abschreibungen und zu erwartendem Gewinn (Neubau Oberstufenschulhaus; Tiefgarage); Einsicht in Arbeitshilfsmittel (§ 3 lit. b Ziff. 2 IDAG) | 24.09.2015 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Erziehungsrat: Einsicht in Unterlagen über die Qualifikation von Lehrkräften; Notwendigkeit der Datenbekanntgabe für die Durchsetzung von Rechtsansprüchen (§ 15 lit. c IDAG); Einsicht in nicht anonymisierbare amtliche Dokumente (§ 6 Abs. 2 IDAG) Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Erziehungsrat: Einsicht in Unterlagen über die Qualifikation von Lehrkräften; Notwendigkeit der Datenbekanntgabe für die Durchsetzung von Rechtsansprüchen (§ 15 lit. c IDAG); Einsicht in nicht anonymisierbare amtliche Dokumente (§ 6 Abs. 2 IDAG) | 07.04.2015 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Departement Gesundheit und Soziales: Einsicht in Mietvertrag Asylunterkunft Aarburg; Einsicht in nicht anonymisierbare amtliche Dokumente (§ 6 Abs. 2 IDAG). Siehe auch Urteil des Verwealtungsgerichts vom 28. Juni 2016. Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Departement Gesundheit und Soziales: Einsicht in Mietvertrag Asylunterkunft Aarburg; Einsicht in nicht anonymisierbare amtliche Dokumente (§ 6 Abs. 2 IDAG). Siehe auch Urteil des Verwealtungsgerichts vom 28. Juni 2016. | 24.06.2014 | Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 19.05.2014 75235/25.4 Schadenersatzforderung
Über Forderungen, welche in den Geltungsbereich des kantonalen Haftungsgesetzes fallen, kann der Gemeinderat nicht mittels Verfügung entscheiden. Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 19.05.2014 75235/25.4 Schadenersatzforderung
Über Forderungen, welche in den Geltungsbereich des kantonalen Haftungsgesetzes fallen, kann der Gemeinderat nicht mittels Verfügung entscheiden. | 19.05.2014 | Aargau Regierungsrat 07.05.2014 RRB Nr. 2014-000496 Aufsicht über Staatsanwaltschaften
- Grundsätze der Aufsicht des Regierungsrats über die Staatsanwaltschaften
- Eröffnung von Strafuntersuchungen gegen juristische Personen
- Aktenedition bei beanzeigten juristischen Personen
- Mitteilung von Einstellu… Mehr… Aargau Regierungsrat 07.05.2014 RRB Nr. 2014-000496 Aufsicht über Staatsanwaltschaften
- Grundsätze der Aufsicht des Regierungsrats über die Staatsanwaltschaften
- Eröffnung von Strafuntersuchungen gegen juristische Personen
- Aktenedition bei beanzeigten juristischen Personen
- Mitteilung von Einstellungsverfügungen an die anzeigende Person
- Grundsätze der amtlichen Information über eingestellte Strafverfahren | 07.05.2014 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeindesteueramt Böttstein und Kantonales Steueramt: Einsicht in Schätzungsunterlagen; Einsicht in eigene Personendaten (§ 23 Abs. 3 IDAG) Einsicht in amtliche Dokumente mit nicht anonymisierbaren Personendaten (§ 6 Abs. 2 IDAG) Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeindesteueramt Böttstein und Kantonales Steueramt: Einsicht in Schätzungsunterlagen; Einsicht in eigene Personendaten (§ 23 Abs. 3 IDAG) Einsicht in amtliche Dokumente mit nicht anonymisierbaren Personendaten (§ 6 Abs. 2 IDAG) | 23.01.2014 | Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 23.01.2014 74904/25.4 Gesuch um Einsichtnahme in eine Kreditabrechnung nach IDAG
Das Verfahren zur Genehmigung von Kreditabrechnungen kann nicht als ein im Sinne von § 7 IDAG hängiges Geschäft oder hängiges Verfahren betrachtet werden. Enthalten die Rechnungsbelege, in welche… Mehr… Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 23.01.2014 74904/25.4 Gesuch um Einsichtnahme in eine Kreditabrechnung nach IDAG
Das Verfahren zur Genehmigung von Kreditabrechnungen kann nicht als ein im Sinne von § 7 IDAG hängiges Geschäft oder hängiges Verfahren betrachtet werden. Enthalten die Rechnungsbelege, in welche Einsicht genommen werden soll, Personendaten Dritter, ist nach § 6 IDAG vorzugehen. | 23.01.2014 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinde Wettingen: Publikation von Einbürgerungen im Internet; Grenzen der Information von Amtes wegen (§ 4 Abs. 3 lit. a IDAG) Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinde Wettingen: Publikation von Einbürgerungen im Internet; Grenzen der Information von Amtes wegen (§ 4 Abs. 3 lit. a IDAG) | 12.08.2013 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Departement Bau, Verkehr und Umwelt:Anspruch auf Kopien von Projektunterlagen des generellen Projekts Neuhof; Berichtigung Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Departement Bau, Verkehr und Umwelt:Anspruch auf Kopien von Projektunterlagen des generellen Projekts Neuhof; Berichtigung | 20.03.2013 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinderat Küttigen: Einsicht in Kreditabrechnung; Hängiges Geschäft (§ 7 lit. b IDAG) Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinderat Küttigen: Einsicht in Kreditabrechnung; Hängiges Geschäft (§ 7 lit. b IDAG) | 19.03.2013 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Departement Bau, Verkehr und Umwelt: Anspruch auf Kopien von Projektunterlagen des generellen Projekts Neuhof; Hängiges Verfahren (§ 2 Abs. 2 bis IDAG; § 7 lit. b IDAG) Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Departement Bau, Verkehr und Umwelt: Anspruch auf Kopien von Projektunterlagen des generellen Projekts Neuhof; Hängiges Verfahren (§ 2 Abs. 2 bis IDAG; § 7 lit. b IDAG) | 15.03.2013 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Psychiatrische Dienste Aargau AG: Gebühren für Kopien der Krankengeschichte; Angemessene Gebühr (§ 40 IDAG). Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Psychiatrische Dienste Aargau AG: Gebühren für Kopien der Krankengeschichte; Angemessene Gebühr (§ 40 IDAG). | 21.06.2012 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Schulpflege Hunzenschwil: Einsicht in Stellenbeschreibung des Ortsschulleiters; Amtliches Dokument (§ 3 lit. a IDAG) Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Schulpflege Hunzenschwil: Einsicht in Stellenbeschreibung des Ortsschulleiters; Amtliches Dokument (§ 3 lit. a IDAG) | 03.02.2012 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinderat Seon: Einsicht in Verkehrskonzept; Hängiges Geschäft (§ 7 lit. a IDAG) Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Gemeinderat Seon: Einsicht in Verkehrskonzept; Hängiges Geschäft (§ 7 lit. a IDAG) | 12.07.2011 | Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Stadtrat Lenzburg: Einsicht in Unterlagen; Amtliches Dokument und Bezug zur öffentlichen Aufgabe (§ 3 lit. a Ziff. 2 IDAG) Empfehlung Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) Stadtrat Lenzburg: Einsicht in Unterlagen; Amtliches Dokument und Bezug zur öffentlichen Aufgabe (§ 3 lit. a Ziff. 2 IDAG) | 08.12.2010 |
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Aargau
Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 05.10.2026
Regionalpolizei: 18 von 36 Stellen vakant
Die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal geriet 2023 wegen einer Kündigungswelle in die Krise. Sie konnte den Patrouillendienst und das rasche Ausrücken bei Notrufen nicht mehr stemmen und damit nicht mehr für die lokale Sicherheit garantieren. Die Kantonspolizei Aargau musste ab April 2024 in die Bresche springen. Und es zeigt sich, dass diese noch jahrelang in der Region aushelfen wird. Für diese Unterstützung müssen die sechs Limmattaler Repol-Gemeinden der Kantonspolizei jährlich 1,54 Millionen Franken zahlen. Das zeigt ihre Leistungsvereinbarung, die die «Aargauer Zeitung» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Kantons erhalten hat. Ein schnelles Ende der aussergewöhnlichen Situation zeichnet sich nicht ab. Der Führungsausschuss der Regionalpolizei rechnet damit, dass diese noch mindestens drei Jahre auf die Unterstützung der Kantonspolizei angewiesen sein wird.
Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 12.06.2026
Luchs mit Kopfschuss getötet
Ein Wilderer tötete im März 2025 bei Schinznach-Dorf einen Luchs mit gezieltem Kopfschuss und schnitt anschliessend Stücke aus dem Kadaver. Das Tier war ein bis zwei Jahre alt und gesund. Dokumente, welche die Redaktion «Aargauer Zeitung» dank des regionalen Öffentlichkeitsgesetzes erhielt, zeigen dies anhand des Obduktionsberichts der Universität Bern. Es ist der erste dokumentierte Luchs-Abschuss im Aargau. Das vom Kanton eingereichte Strafverfahren gegen Unbekannt wurde mangels Hinweisen sistiert, jedoch nicht eingestellt.
Jonas Komposch, Work, 10.03.2026
Scheinselbständige stromerten für Amazon in Aargauer Datacenter
Amazon Web Services, eine Tochtergesellschaft von Amazon, hat sich in Lupfig im Kanton Aargau in ein neues Datacenter eingemietet. Für die Elektroinstallationen war das US-Unternehmen selber verantwortlich und engagierte dafür Arbeiter aus Rumänien, Polen, Kroatien, Irland, Deutschland oder Grossbritannien – viele zu Dumpingbedingungen. Dies zeigt eine Liste mit vom Kanton verhängten Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen, die auf dem Lupfiger Green-Areal gegen das Entsendegesetz verstossen haben. Die Zeitung «Work» hat die Liste vom Aargauer Migrationsamt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten. Darin geht es um Scheinselbständige und Verstosse gegen die Dokumentations- und Meldepflicht. Weitere Fälle sind noch hängig.
Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 23.01.2026
Aufnahmestopp für Pflegeheim war ein Fehler
Im April 2024 verfügte das Aargauer Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) erstmals einen sofortigen Aufnahmestopp für ein Pflegeheim. Grundlage waren fünf administrative Mängel, die bei einem Audit festgestellt wurden. Auslöser waren bereits Beschwerden aus dem Jahr 2023, unter anderem zur Personalführung und Organisation. Wie die «Aargauer Zeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz berichtet, erwies sich die Verfügung später als fehlerhaft: Der Regierungsrat hiess eine Beschwerde des Pflegeheims gut und hob den Aufnahmestopp wieder auf. Dem Pflegeheim entgingen dadurch Einnahmen von über 150'000 Franken.
Marc Ribolla, Mark Walther, Aargauer Zeitung, 16.12.2025
Das sind die Freiämter Blitzer-Hotspots
Die «Aargauer Zeitung» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Daten der mobilen und semistationären Geschwindigkeitskontrollen der Regionalpolizei Wohlen und Muri sowie der semistationären der Regionalpolizei Bremgarten des Jahres 2024 erhalten und ausgewertet. Dabei zeigen sich Blitzer-Hotspots in der Region und einige weitere interessante Fakten. 5290 Mal schnappte die Geschwindigkeitskontrolle der Regionalpolizei Wohlen im vergangenen Jahr zu. Hinter Wohlen folgen praktisch gleichauf Fischbach-Göslikon (3688 Übertretungen) und Villmergen (3683 Übertretungen).
Marc Ribolla, Aargauer Zeitung, 03.07.2025
Zwischen 43 und 4210 Überstunden
Die Aargauer Zeitung hat bei den 41 Freiämter Gemeindeverwaltungen nach dem Stand der Überstunden per Ende 2024 gefragt. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus: Rund ein Drittel der Gemeinden gab bereitwillig detaillierte Zahlen bekannt, teils sogar nach Abteilungen aufgeschlüsselt. Ein weiteres Drittel antwortete zwar, verweigerte aber konkrete Angaben mit dem Hinweis auf Datenschutz oder erklärte lediglich, es bestehe keine Problematik mit Überstunden. Das restliche Drittel reagierte trotz zweimaliger Nachfrage und Verweis auf das kantonale Öffentlichkeitsprinzip überhaupt nicht.
Matthias Niederberger, CH Media Inland und Bundeshaus, 09.04.2025
Martina Birchers Erbe
Die Stadt Aarburg hatte vor einigen Jahren noch eine der höchsten Sozialhilfequoten im Kanton Aargau. Unter der Leitung der damaligen SVP-Stadträtin Martina Bircher wurden deshalb gezielt Massnahmen zur Senkung der Quote eingeführt. Seither ist die Sozialhilfequote markant gesunken. Es wurde teils vermutet, der Rückgang sei vor allem auf Wegzüge von Sozialhilfebeziehenden zurückzuführen. Doch Dokumente, die gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eingesehen werden konnten, zeigen: Die Zahl der Wegzüge blieb über die Jahre relativ stabil und lässt keinen klaren Trend erkennen. Die Stadt erklärt die sinkende Quote mit strengeren, aber gezielten Massnahmen – wie etwa Arbeitsintegration, Einzel- und Gruppenberatungen oder enger persönlicher Begleitung. Ein gezielter Wegzug wegen härterer Bedingungen oder gar eine Verdrängung lassen sich anhand der Zahlen nicht belegen.
Dennis Kalt, Aargauer Zeitung, 01.04.2025
Stadt bezichtigt Kanton der Abwerbung
Dokumente, die die «Aargauer Zeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, zeigen Spannungen zwischen der Stadt Rheinfelden und dem Innendepartement des Kantons Aargau. Im Zentrum steht die Personalproblematik der Regionalpolizei unteres Fricktal. Brisant ist ein Fall, in dem ein Polizeiaspirant, der noch keinen Dienst geleistet hatte, von der Kantonspolizei übernommen wurde. Die Stadt wertet dies als Abwerbung und als besonders stossend, da die Kantonspolizei über die angespannte Personalsituation informiert war. Regierungsrat Dieter Egli weiste den Vorwurf zurück und betonte, dass sich der Aspirant aktiv beworben habe. Mittlerweile hat sich die Lage bei der Regionalpolizei unteres Fricktal etwas entschärft, wohl nicht zuletzt, weil Lohnerhöhungen erfolgten.
Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 15.02.2025
Eine halbe Million für die Staatskarossen
Der Aargauer Regierungsrat, die Staatsschreiberin und das Grossratspräsidium verfügen über fünf Dienstfahrzeuge: vier Mercedes-Benz S-Klassen und einen Tesla Model X. Diese werden von Chauffeuren gefahren. Mitte Januar berichtete die AZ über den Fuhrpark, nachdem Regierungsrätin Martina Bircher nach einem Velounfall auf einen Chauffeur angewiesen war. Der Kanton verweigerte zunächst die Offenlegung der Kaufpreise. Erst auf Anfrage der AZ gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz wurden die Zahlen publik: Die fünf Fahrzeuge kosteten insgesamt 519’090 Franken und wurden zwischen 2018 und 2020 angeschafft. Die teuerste Anschaffung war mit 126'290 Franken der Tesla.
Matthias Niederberger, Aargauer Zeitung, 02.10.2024
So viel verdienen Ärzte in Baden
Das Kantonsspital Baden macht erstmals, auch wenn nicht ganz freiwillig, Kaderarztlöhne transparent. Nachdem das Kantonsspital Baden die Veröffentlichung verweigerte, wandte sich die «Aargauer Zeitung» an die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau. Das Kantonsspital Baden verweigerte den Zugang kommt der Forderung jetzt teilweise nach. Acht Kaderärzte verdienen zwischen 500 000 und 600 000 Franken, sieben zwischen 400 000 und 500 000 Franken, fünfzig zwischen 300 000 und 400 000 Franken und fünfzehn zwischen 200 000 und 300 000 Franken. Die Höchstvergütung liegt bei 581 760 Franken. Diese Daten gehen laut KSB aus der Lohnstatistik hervor, welche der Verwaltungsrat kürzlich dem Eigentümer – also dem Kanton – präsentiert hat. Das Spital schreibt: «Aus Gründen der Transparenz machen wir diese öffentlich.» Doch der Weg dorthin war lange und steinig.
Philipp Zimmermann, CH Media Inland und Bundeshaus, 29.06.2024
Steigende Wohnkosten setzen die Ärmsten unter Druck
Steigende Wohnkosten setzen Sozialhilfebeziehende unter Druck. Zugangsgesuche mit den Öffentlichkeitsgesetzen in 552 Gemeinden zeigen, welche Kantone das Problem besser im Griff haben – und welche schlechter. In Zusammenarbeit mit dem investigativen Recherche-Team Reflekt wurden in allen Gemeinden in den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein Zugangsgesuch gestützt auf das kantonalen Öffentlichkeitsgesetze gestellt. Die Gemeinden waren aufgefordert, die geltenden Mietzins-Richtlinien der Sozialhilfe offenzulegen. Zudem wurde nach dem Datum der letzten Richtlinien-Anpassung gefragt. Dies stellt die grösste von Medien initiierte Anfrage-Serie dieser Art in der Schweiz dar. Das Projekt entstand im Rahmen des Regionen-Projekts von Öffentlichkeitsgesetz.ch und in Kooperation mit den Redaktionen von «Der Landbote», «Tages-Anzeiger» «Limmattaler Zeitung» «Aargauer Zeitung», «Solothurner Zeitung» und «bz – Zeitung für die Region Basel».
David Egger, Limmattaler Zeitung, 29.06.2024
«Es ist prekärer geworden»
Steigende Wohnkosten setzen Sozialhilfebeziehende unter Druck. Zugangsgesuche mit den Öffentlichkeitsgesetzen in 552 Gemeinden zeigen, welche Kantone das Problem besser im Griff haben – und welche schlechter. In Zusammenarbeit mit dem investigativen Recherche-Team Reflekt wurden in allen Gemeinden in den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein Zugangsgesuch gestützt auf das kantonalen Öffentlichkeitsgesetze gestellt. Die Gemeinden waren aufgefordert, die geltenden Mietzins-Richtlinien der Sozialhilfe offenzulegen. Zudem wurde nach dem Datum der letzten Richtlinien-Anpassung gefragt. Dies stellt die grösste von Medien initiierte Anfrage-Serie dieser Art in der Schweiz dar. Das Projekt entstand im Rahmen des Regionen-Projekts von Öffentlichkeitsgesetz.ch und in Kooperation mit den Redaktionen von «Der Landbote», «Tages-Anzeiger» «Limmattaler Zeitung» «Aargauer Zeitung», «Solothurner Zeitung» und «bz – Zeitung für die Region Basel».
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Nadja Rohner, Aargauer Zeitung, 23.12.2023
Das Fazit zum Weihnachtsmarkt
Ob einem der Aarauer Weihnachtsmarkt nun gefallen hat oder nicht: Er hat seit dem 17. November, im Falle der Eisbahn seit dem 1. November 2023, das Bild der Altstadt geprägt und für enorm viel Gesprächsstoff sowie politische Vorstösse gesorgt. Deshalb hat die «Aargauer Zeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Stadt den «Weihnachtsmarkt-Vertrag» zwischen der Stadt und der «Stadtchend AG» erhalten. Er regelt die Durchführung des diesjährigen Marktes und drei weiterer Weihnachtsmärkte (bis 2026); es besteht die Möglichkeit einer Verlängerung um fünf Jahre. Im Vertrag ist unter anderem festgehalten, an welchen Standorten der Markt stattfinden darf: Schlossplatz und Schlosspark, Zwischen den Toren und Markthalle/Färberhöfli, Kirchplatz/Kirchgasse, Kasinopark, Graben und Maienzug-/Pétanque-Platz. Es darf ausserdem der Wochenmarkt am Graben beeinträchtigt werden und abends zu keiner Lärmentwicklung kommen.
Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 30.09.2023
Rüffel wegen Überwachungskameras
Die Stadt Baden betreibt rund 300 Überwachungskameras. Von der kantonalen Stelle für Öffentlichkeit und Datenschutz erhielt sie zwar für alle eine Bewilligung. Doch die Stadt erfüllt nicht alle Vorgaben. Die «Aargauer Zeitung» hat den Untersuchungsbericht der Beauftragten für Datenschutz und Öffentlichkeit in Aargau gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Stadt Baden erhalten: Baden hat vier Überwachungskameras beim Limmatsteg in Ennetbaden ohne «gesetzliche Kompetenz» betrieben, heisst es. Im Zuge der Installation der Kameras an der Schlossbergpassage wurde die Öffentlichkeit oder die Datenschützerin nicht ordnungsgemäss informiert. Auch fehlende Hinweistafeln zu Überwachungskameras wurden bemängelt.
Renato Beck, WOZ, 17.08.2023
Selber Feuer gelegt
In Windisch (AG) zeigte sich, wie explosiv die Asyldebatte sein kann, wenn Behörden Fehler machen: Im Februar 2023 wurde publik, dass die Bewohnenden dreier Häuser ihre Wohnungen verlassen müssen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Nach dem medialen Aufschrei verspricht der Kanton Anfang März, eine neutrale Anlaufstelle für die Mieterinnen und Mieter zu schaffen und beauftragt ein Anwaltsbüro damit. Die Anwälte und Anwältinnen belieferten den Kanton jedoch laufend mit Berichten und Handlungsempfehlungen, zeigten sich gegenüber den Bewohnenden ungenügend hilfsbereit. Die «WOZ» hat nach langem Prozedere, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, Zugang zu Akten des Kantons erhalten, anhand derer sich mit weiteren Recherchen nachzeichnen lässt, wie es zu diesem Schlamassel gekommen ist. Aufgezeigt werden kann, wie sich der Sozialdienst des Kantons Aargau (KSD) mit beachtlicher Rücksichtslosigkeit die Liegenschaft sicherte. Und entgegen öffentlich gemachter Aussagen genau wusste, was die Folgen der Umnutzung sind.
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