Appenzell Ausserrhoden

Appenzell Ausserrhoden erliess nach Bern als zweiter Kanton ein Informationsgesetz. Das Gesetz und der dazugehörige Verfassungsartikel entsprechen dem in der Schweiz gewöhnlich praktizierten Öffentlichkeitsprinzip aber nicht, denn Anspruch auf Aktenzugang hat nur, wer ein «berechtigtes Interesse» geltend machen kann. Einen Öffentlichkeitsbeauftragten kennt Ausserrhoden nicht. In Streitfällen entscheidet der Kantonsrat.
Gesetz über Information und Akteneinsicht (Informationsgesetz) des Kantons Appenzell-Ausserrhoden vom 28. April 1996
| Verfassungsartikel | Art. 12 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Mai 1996 |
| Links | Gesetz Eine Verordnung existiert nicht. |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter | Keiner Fragen zum Öffentlichkeitsgesetz beantwortet der Rechtsdienst der Kantonskanzlei: Thomas Frey Kantonskanzlei Regierungsgebäude 9102 Herisau Tel. 071 353 62 57 |
| Besonderes | Der Verfassungsartikel und das Gesetz genügen streng genommen dem Öffentlichkeitsprinzip nicht, weil es den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom Nachweis eines «berechtigten Interesses» abhängig macht. |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für alle Behörden und Organe des Kantons, der Gemeinden und von Gemeindeverbindungen (Regional- und Gemeindebverbände, Meliorationsgenossenschaften) sowie für öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Sitzungen des Regierungsrats sind nicht öffentlich. Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Die Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen und des Ratsbüros sind nicht öffentlich. Ausnahmen sind möglich. Gesetzestext |
| Justiz | Ja Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Parlamentssitzungen sind öffentlich, Sitzungen von Gemeinderäten und von deren Kommissionen nicht. Gesetzestext |
| Landeskirchen | Nein Die Landeskirchen (ev.-ref. und röm.-kath.) gelten nach Art. 109 der Kantonsverfassung zwar als Körperschaften des öffentlichen Rechts; allerdings steht im selben Artikel auch, dass die Kirchen «ihre inneren Angelegenheiten selbständig regeln» und dass «Beschlüsse und Verfügungen kirchlicher Organe nicht an staatliche Stellen weitergezogen werden [können]». Laut Rechtsdienst der Kantonskanzlei sind die Kirchen dem Gesetz somit nicht unterstellt. Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Vorbehalten bleiben Berufs-, Geschäfts und Fabrikationsgeheimnisse (s. Ausnahmen). Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Das Gesetz erwähnt unfertige Dokumente nicht explizit. Sie gelten aber gemäss Lehrmeinung nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Dagegen gilt das Gesetz für interne Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe, sofern die Bekanntgabe nicht die Entscheidfindung «wesentlich beeinträchtigt». Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Das Gesetz erwähnt Dokumente zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch nicht explizit, doch gelten diese gemäss Lehrmeinung nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes – es sei denn, Sie hätten Eingang in die amtliche Aktenablage gefunden. |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Protokolle nicht öffentlicher Verhandlungen | Werden nur mit Einwilligung der Behörde offengelegt. Gesetzestext |
| Entscheidfindung der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Diese Regelung gilt nur für interne Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe. Gesetzestext |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Unverhältnismässiger Aufwand | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Persönlichkeitsschutz in hängigen Verfahren | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Berufs- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nach Lehrmeinung nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Wenn die Offenegung interner Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe die Entscheidfindung der Behörde «wesentlich beeinträchtigt», findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Das Gesetz erwähnt Dokumente zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch nicht explizit, doch gelten sie gemäss Lehrmeinung nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Die Aufzählung von Ausschlussgründen ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können allenfalls vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| Besonderes | Anders als in den meisten Kantonen sind amtliche Dokumente, die hängige Verfahren und Verhandlungen betreffen, nicht explizit vom Aktenzugang ausgenommen. In der Praxis dürften aber in den meisten Fällen gleichwohl andere Ausnahmegründe nach Art. 12 geltend gemacht werden. |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An die «mit der Sache befasste Behörde». Adressen der Behörden im Staatskalender. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | «In der Regel» schriftlich. Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | Das Gesetz nennt keine Fristen. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Ja Mit der Begründungspflicht stellt das Ausserrhoder Informationsgesetz einen Sonderfall dar. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Nein |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Über strittige Gesuche entscheidet der Kantonsrat. Gesetzestext |
| Kosten | Für «besonderen Aufwand» kann eine Gebühr erhoben werden. Gesetzestext |
Antrag im Kanton Appenzell Ausserrhoden stellen
Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden
Samuel Ryter, Stefan Bogner, Appenzeller Zeitung, 23.05.2026
Millionen mit Kantonsaufträgen
Das kantonale Tiefbauamt Appenzell Ausserrhoden vergab alleine im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von 25 Millionen Franken an externe Unternehmen. Welche Firmen die meisten Zuschläge erhalten und wie hoch die Auftragssummen sind, war der Öffentlichkeit bisher meist unbekannt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhielt die Redaktion der «Appenzeller Zeitung» nun Einsicht in sämtliche Auftragsvergaben des Tiefbauamts aus den vergangenen fünf Jahren. Die Liste mit über 1000 Aufträgen zeigt: 231 von 242 Aufträgen werden entweder freihändig oder per Einladung ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Das Herisauer Ingenieurbüro Wälli AG setzte in den vergangenen fünf Jahren 72 Aufträge für den Kanton um und erzielte damit einen Umsatz von 2,7 Millionen Franken — mit Abstand der häufigste Leistungserbringer. Das Tiefbauunternehmen Slongo AG erhielt 27 Zuschläge mit einem Gesamtvolumen von 2,9 Millionen Franken.
Samuel Ryter, Appenzeller Zeitung, 15.04.2026
Dokument enthüllt gravierende Missstände in ehemaligem Herisauer Covai-Wohnheim
Die Schliessung der Covai AG in Herisau hat mehrere Menschen mit Behinderung ihr Zuhause gekostet – die Gründe dafür blieben lange unklar. Eine von der «Appenzeller Zeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eingesehene Verfügung des Kantons Appenzell Ausserrhoden bringt Klarheit: In der Institution herrschten gravierende Missstände. Die Betreuung war ungenügend, Bewohner wurden teilweise sich selbst überlassen, selbst die Medikamentenkontrolle war nicht sichergestellt. Auch Sicherheits- und Hygienevorschriften wurden unterschritten. Zudem trat die Covai AG als Heim auf, ohne über die nötigen Strukturen zu verfügen; faktisch funktionierte sie eher wie eine ambulante Wohnform. Der Kanton vermutet, dass dieses Modell auch wirtschaftlich motiviert war, da so hohe Pauschalen verrechnet werden konnten.
Sandro Büchler, CH Media Inland und Bundeshaus, 19.09.2022
Samthandschuhe gegen Umweltsünder
Wer der Natur schadet, hat meist wenig zu befürchten. Losgeeiste Dokumente zeigen, wie in der Ostschweiz Umweltgesetze missachtet werden. Und welche milden Bestrafungen bei Gesetzesübertretungen verhängt wurden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «CH Media» eine Sammlung der Umweltdelikte, welche die Kantone dem Bund gemeldet haben, einsehen und auswerten. Dass Umweltsünder vielfach mit Samthandschuhen angefasst werden, veranschaulicht ein Fall aus Arnegg: Wegen unvorsichtigen Umgangs mit Heizöl flossen hunderte Liter in einen Bach. Der verantwortliche Mann, ein Wiederholungstäter, wurde zu einer unbedingten Geldstrafe von gerade einmal 7000 Franken verurteilt.
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Links zu den Geschichten
Blog-Beiträge zum Kanton Appenzell Ausserrhoden
| 19. November 2026 | Transparenz ist Teil des demokratischen Auftrags |
| 15. November 2026 | Transparenztest: Gemeinden rechtfertigen sich |
| 04. November 2026 | «Gemeinden nehmen ihre Transparenzpflicht sehr ernst» |
| 02. November 2026 | «Sie müssen verstehen: Informationen gehören allen» |





