Appenzell Ausserrhoden

Appenzell Ausserrhoden erliess nach Bern als zweiter Kanton ein Informationsgesetz. Das Gesetz und der dazugehörige Verfassungsartikel entsprechen dem in der Schweiz gewöhnlich praktizierten Öffentlichkeitsprinzip aber nicht, denn Anspruch auf Aktenzugang hat nur, wer ein «berechtigtes Interesse» geltend machen kann. Einen Öffentlichkeitsbeauftragten kennt Ausserrhoden nicht. In Streitfällen entscheidet der Kantonsrat.

Gesetz über Information und Akteneinsicht (Informationsgesetz) des Kantons Appenzell-Ausserrhoden vom 28. April 1996

Grundlagen Geltung Ausnahmen Gesuch

Verfassungsartikel	Art. 12 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit	1. Mai 1996
Links	Gesetz. Eine Verordnung existiert nicht.
Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter	Keiner Fragen zum Öffentlichkeitsgesetz beantwortet der Rechtsdienst der Kantonskanzlei: Thomas Frey Kantonskanzlei Regierungsgebäude 9102 Herisau Tel. 071 353 62 57 E-Mail
Besonderes	Der Verfassungsartikel und das Gesetz genügen streng genommen dem Öffentlichkeitsprinzip nicht, weil es den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom Nachweis eines «berechtigten Interesses» abhängig macht.

Grundsatz	Das Gesetz gilt für alle Behörden und Organe des Kantons, der Gemeinden und von Gemeindeverbindungen (Regional- und Gemeindebverbände, Meliorationsgenossenschaften) sowie für öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten. Gesetzestext
Regierung	Ja Sitzungen des Regierungsrats sind nicht öffentlich. Gesetzestext
Kantonale Verwaltung	Ja Gesetzestext
Parlament	Ja Die Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen und des Ratsbüros sind nicht öffentlich. Ausnahmen sind möglich. Gesetzestext
Justiz	Ja Gesetzestext
Gemeindebehörden	Parlamentssitzungen sind öffentlich, Sitzungen von Gemeinderäten und von deren Kommissionen nicht. Gesetzestext
Landeskirchen	Nein Die Landeskirchen (ev.-ref. und röm.-kath.) gelten nach Art. 109 der Kantonsverfassung zwar als Körperschaften des öffentlichen Rechts; allerdings steht im selben Artikel auch, dass die Kirchen «ihre inneren Angelegenheiten selbständig regeln» und dass «Beschlüsse und Verfügungen kirchlicher Organe nicht an staatliche Stellen weitergezogen werden [können]». Laut Rechtsdienst der Kantonskanzlei sind die Kirchen dem Gesetz somit nicht unterstellt. Gesetzestext
Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen	Ja Gesetzestext
Unternehmen der öffentlichen Hand	Ja Vorbehalten bleiben Berufs-, Geschäfts und Fabrikationsgeheimnisse (s. Ausnahmen). Gesetzestext
Unfertige Dokumente	Nein Das Gesetz erwähnt unfertige Dokumente nicht explizit. Sie gelten aber gemäss Lehrmeinung nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Dagegen gilt das Gesetz für interne Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe, sofern die Bekanntgabe nicht die Entscheidfindung «wesentlich beeinträchtigt». Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch	Nein Das Gesetz erwähnt Dokumente zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch nicht explizit, doch gelten diese gemäss Lehrmeinung nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes – es sei denn, Sie hätten Eingang in die amtliche Aktenablage gefunden.
Dokumente, die älter sind als das Gesetz	Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend.

Protokolle nicht öffentlicher Verhandlungen	Werden nur mit Einwilligung der Behörde offengelegt. Gesetzestext
Entscheidfindung der Behörde	Es findet eine Interessenabwägung statt. Diese Regelung gilt nur für interne Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe. Gesetzestext
Öffentliche Sicherheit	Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Unverhältnismässiger Aufwand	Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Privatsphäre	Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Persönlichkeitsschutz in hängigen Verfahren	Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Berufs- und Geschäftsgeheimnis	Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Unfertige Dokumente	Gelten nach Lehrmeinung nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Wenn die Offenegung interner Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe die Entscheidfindung der Behörde «wesentlich beeinträchtigt», findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch	Das Gesetz erwähnt Dokumente zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch nicht explizit, doch gelten sie gemäss Lehrmeinung nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes.
Zeitliche Beschränkung	Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend.
Weitere Ausschlussgründe	Die Aufzählung von Ausschlussgründen ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können allenfalls vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt.
Andere gesetzliche Bestimmungen	Bleiben vorbehalten. Gesetzestext
Besonderes	Anders als in den meisten Kantonen sind amtliche Dokumente, die hängige Verfahren und Verhandlungen betreffen, nicht explizit vom Aktenzugang ausgenommen. In der Praxis dürften aber in den meisten Fällen gleichwohl andere Ausnahmegründe nach Art. 12 geltend gemacht werden.

An wen ist das Gesuch zu richten?	An die «mit der Sache befasste Behörde». Adressen der Behörden im Staatskalender. Gesetzestext
Wie ist das Gesuch einzureichen?	«In der Regel» schriftlich. Gesetzestext
Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein?	Alle Schritte findest du in unserem Manual.
Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten?	Das Gesetz nennt keine Fristen.
Muss das Gesuch begründet werden?	Ja Mit der Begründungspflicht stellt das Ausserrhoder Informationsgesetz einen Sonderfall dar. Gesetzestext
Gibt es ein Schlichtungsverfahren?	Nein
Wie sieht der Rechtsweg aus?	Über strittige Gesuche entscheidet der Kantonsrat. Gesetzestext
Kosten	Für «besonderen Aufwand» kann eine Gebühr erhoben werden. Gesetzestext

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