Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden

Appenzell Ausserrhoden erliess nach Bern als zweiter Kanton ein Informationsgesetz. Das Gesetz und der dazugehörige Verfassungsartikel entsprechen dem in der Schweiz gewöhnlich praktizierten Öffentlichkeitsprinzip aber nicht, denn Anspruch auf Aktenzugang hat nur, wer ein «berechtigtes Interesse» geltend machen kann. Einen Öffentlichkeitsbeauftragten kennt Ausserrhoden nicht. In Streitfällen entscheidet der Kantonsrat.

Gesetz über Information und Akteneinsicht (Informationsgesetz) des Kantons Appenzell-Ausserrhoden vom 28. April 1996

VerfassungsartikelArt. 12 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit1. Mai 1996
LinksGesetz.
Eine Verordnung existiert nicht.
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeauftragterKeiner

Fragen zum Öffentlichkeitsgesetz beantwortet der Rechtsdienst der Kantonskan­zlei:
Thomas Frey
Kantonskanzlei
Regierungsgebäude
9102 Herisau
Tel. 071 353 62 57
E-Mail
BesonderesDer Verfassungsartikel und das Gesetz genügen streng genommen dem Öffentlichkeitsprinzip nicht, weil es den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom Nachweis eines «berechtigten Interesses» abhängig macht.

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