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Der Kanton Solothurn kennt das Öffentlichkeitsprinzip seit 2003. Für Streitfälle ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Speziell ist im Kanton Solothurn, dass Regierungsrats- und Gemeinderatssitzungen in der Regel öffentlich sind.

Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2001

VerfassungsartikelArt. 11 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit1. Januar 2003
LinksGesetz
Verordnung
Kantonale ÖffentlichkeitsbeauftragteJudith Petermann, Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte
Baselstrasse 40
4509 Solothurn
Tel. 032 627 23 91
Fax 032 627 23 00
E-Mail
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Blog-Beiträge zum Kanton Solothurn

08. Juni 2020«Mit dem Gesetz kommt man an spannende Geschichten»
14. Februar 2020Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr
11. März 2019«Auch Zürich braucht einen Öffentlichkeitsbeauftragten»
02. Januar 2019Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2018
23. Februar 2018Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Solothurn

Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 31.01.2020

Sextäter frei, Behörde machtlos

Wie konnte es passieren, dass der mehrfach vorbestrafte Kinderschänder William W. trotz bekannter Rückfallgefahr wieder frei kam? Die «Solothurner Zeitung» konnte, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, erstmals einen detaillierteren Einblick in den Untersuchungsbericht nehmen, den die Solothurner Regierung zum Fall in Auftrag gegeben hatte. Die Experten, welche die Vorgänge untersucht haben, entlasten die Behörden.

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Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 09.10.2019

Praktikantinnen ausgenutzt

Einige Solothurner Kindertagesstätten entlöhnen ihre Praktikantinnen und Praktikanten alles andere als fair. Dies zeigen Zahlen, welche  die «Solothurner Zeitung» per Öffentlichkeitsgesetz von der tripartiten Kommission des Kantons herausverlangt hat. Diese kontrolliert die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag.

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Mehr Geschichten

Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 23.10.2018

887 000 Franken Lohn

Der bestverdienende Kaderarzt an den Solothurner Spitälern erhält pro Jahr 886 710 Franken. In den vergangenen Jahren ist dieser Lohn stark angestiegen. Monatelang hatten sich die Solothurner Spitäler auf Anfragen der «Solothurner Zeitung» hin geweigert, diese Zahl bekanntzugeben. Schliesslich hat die Zeitung, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, ein Schlichtungsverfahren bei der kantonalen Datenschutzbeauftragen angestrengt und recht erhalten.

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Sven Altermatt, Solothurner Zeitung, 13.06.2015

Nebenämter sind wenig transparent

Grundsätzlich gilt: Wer vor Gericht steht, hat Anspruch auf ein unabhängiges Urteil. Umso wichtiger ist es, dass die Richter ihre Interessenbindungen offenlegen. Ein öffentliches Register gibt es im Kanton Solothurn dazu nicht. Die «Solothurner Zeitung» musste die «Liste der Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämter», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, herausverlangen.

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Sven Altermatt, Solothurner Zeitung, 20.03.2015

Über 11 Millionen flossen ohne Ausschreibung

Der Kanton Solothurn erteilte der in Urdorf ZH domizilierten Firma RR Donnelley den Auftrag zum Scannen aller Steuererklärungen. Weil das Unternehmen zu einem US-Konzern gehört und Millionen-Aufträge freihändig vergeben wurden, war das Geschäft umstritten. Mit Regierungsbeschlüssen, welche die «Solothurner Zeitung» mit dem Öffentlichkeitsgesetz herausverlangte, konnte dokumentiert werden, wie unsensibel die Regierung entschieden hat.

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Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 18.02.2015

50 potenziell gefährliche Solothurner mussten bei der Polizei antraben

Wie viele potentiell gefährliche Querulanten hat die Solothurner Polizei in ihrer Datenbank zum Bedrohungsmanagement registriert? Die «Solothurner Zeitung» verlangte, gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz, Auskunft. Die Polizei gab sich wortkarg, eine Intervention der Öffentlichkeitsbeauftragten war nötig. Danach wurde klar, dass mehr Personen als angekündigt in der Datenbank registriert sind – auch solche, von denen eigentlich keine Gefahr ausgeht.

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