Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangte das Oltener Tagblatt Einblick in die Hintergründe der Kündigung der Ex-Direktorin des Bürgerspitals Solothurn. Die kantonale Datenschutzbeauftragte empfahl die Offenlegung zentraler Dokumente, welche nun teils vorliegen und schwere interne Konflikte belegen. Umstritten waren unter anderem medizinisch-ethische Fragen zu neuen Notfalleingriffen sowie die finanzielle Führung des Spitals. Die Regierung stufte die Kündigung als missbräuchlich ein. Offen bleibt, wie hoch die Abgangsentschädigung ausfiel.
Solothurn
Der Kanton Solothurn kennt das Öffentlichkeitsprinzip seit 2003. Für Streitfälle ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Speziell ist im Kanton Solothurn, dass Regierungsrats- und Gemeinderatssitzungen in der Regel öffentlich sind.
Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2001
| Verfassungsartikel | Art. 11 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Januar 2003 |
| Links | Gesetz Verordnung |
| Kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte | Judith Petermann, Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte Baselstrasse 40 4509 Solothurn Tel. 032 627 23 91 Fax 032 627 23 00 Website |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für alle Behörden. Private, die öffenmtliche Aufgaben wahrnehmen, gelten als Behörden i.S. des Gesetzes. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Regierungsratssitzungen sind im Kanton Solothurn öffentlich. Sie können unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wenn wichtige öffentliche oder schützenswerte private Interessen dafür sprechen. Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Kantonale Behörden, Dienststellen und Kommissionen sind dem Gesetz unterstellt. Gesetzestext |
| Parlament | Ja Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Die Details regelt das Parlamentsgesetz. Gesetzestext |
| Justiz | Sofern die Justizbehörden Verwaltungsaufgaben erfüllen. Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Gemeinderatssitzungen sind im Kanton Solothurn öffentlich, es sei denn, «wichtige Gründe» sprächen dagegen. Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Vorbehalten bleiben Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Nein Über hängige Geschäfte wird nur ausnahmsweise informiert. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Meinungsbildung der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Der Zugang zu Personendaten richtet sich «nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Bekanntgeben von Personendaten (§ 21 – § 23) und über die Rechte der betroffenen Personen (§ 26 – § 30) sowie nach der Spezialgesetzgebung.» Gesetzestext |
| Berufs- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Informationen, die der Behörde freiwillig mitgeteilt wurden | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Dokumente zu nicht öffentlichen Verhandlungen | Nach 30 Jahren Schutzfrist, sofern keine schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegen stehen. Gesetzestext |
| Dokumente zu Vertragsverhandlungen | Nach 30 Jahren Schutzfrist. Gesetzestext |
| Aufwändige Einsichtsgesuche | Bei «besonderem Aufwand» kann der Zugang vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Nein Über hängige Geschäfts wird nur ausnahmsweise informiert. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Das Gesetz nennt keinen expliziten Vorbehalt. Das Gesetz muss im Kontext der Gesamtgesetzgebung ausgelegt werden. In der Regel gelten die Grundsätze «lex specialis derogat legi generali» (spezifische brechen allgemeine Bestimmungen) sowie «lex posterior derogat legi priori» (jüngere brechen ältere Bestimmungen). |
| Besonderes | Das Gesetz verlangt nicht explizit, dass die Interessen, die einem Informationszugang entgegenstehen, überwiegen – es verlangt also nicht explizit eine Interessenabwägung. In der Rechtspraxis findet die Interessenabwägung aber gleichwohl statt. |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An die Behörde, die die Dokumente besitzt. Adressen der Behörden im Staatskalender. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Schriftlich oder mündlich Die Behörde kann Schriftlichkeit verlangen. Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Bei grossem Aufwand kann der Nachweis eines «schützenswürdigen Interesses» verlangt werden. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | «So rasch als möglich.» Weder Gesetz noch Verordnung präzisieren, was damit gemeint ist. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Ja Schlichtungsstelle ist die kantonale Beauftragte für Information und Datenschutz. Ein Merkblatt zum Verfahren gibt es hier. Gesetzestext |
| Sind die Entscheide der Schlichtungsstelle öffentlich? | Ja |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Bei der Ablehnung eines Einsichtsgesuchs kann eine Schlichtung oder eine anfechtbare Verfügung verlangt werden. |
| Kosten | Ausnahmsweise Gebühren fallen an bei «besonderem Aufwand» sowie für das Erstellen von Kopien und Datenträgern. Wann ein Aufwand als «besonderer» gilt, ist weder in Gesetz noch in Verordnung definiert. Die gesuchstellende Person ist über Gebühren vorgängig zu informieren. Gesetzestext |
| Dokumente | Datum | Solothurn Obergericht Strafkammer 19.08.2025 STBER.2024.66 Brandstiftung, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache Drohung, Gewalt und Beschimpfung gegen Behörden und Beamte, mehrfache versuchte einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten etc. Solothurn Obergericht Strafkammer 19.08.2025 STBER.2024.66 Brandstiftung, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache Drohung, Gewalt und Beschimpfung gegen Behörden und Beamte, mehrfache versuchte einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten etc. | 19.08.2025 | Solothurn Verwaltungsgericht 10.04.2025 VWBES.2024.160 Projekt "Windpark [...]" / Ausstandsbegehren Um Einsicht in zusätzliche, sich ausserhalb der Verfahrensakten befindlichen, amtlichen Dokumente nehmen zu wollen, richte sich der Umfang des Akteneinsichtsrechts nach dem kantonalen Informations Solothurn Verwaltungsgericht 10.04.2025 VWBES.2024.160 Projekt "Windpark [...]" / Ausstandsbegehren Um Einsicht in zusätzliche, sich ausserhalb der Verfahrensakten befindlichen, amtlichen Dokumente nehmen zu wollen, richte sich der Umfang des Akteneinsichtsrechts nach dem kantonalen Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1). 5.3 Das Akteneinsichtsrecht bildet einen Teilgehalt des in der Verfassung verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Bernhard Waldmann / Magnus Oeschger in: Bernhard Waldmann / Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz | 10.04.2025 | Solothurn Verwaltungsgericht 02.04.2025 VWBES.2024.362 Herausgabegesuch Solothurn Verwaltungsgericht 02.04.2025 VWBES.2024.362 Herausgabegesuch | 02.04.2025 | Solothurn Steuergericht 02.04.2024 SGDIV.2023.9 Akteneinsicht KSGE 2024 Nr. 11 11 Verfahren, Akteneinsicht Keine Verletzung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz: Kein Recht auf Aktenzustellung an einen Rechtsanwalt im Steuerverfahren, auch nicht nach dem kantonalen Informationsun… Mehr… Solothurn Steuergericht 02.04.2024 SGDIV.2023.9 Akteneinsicht KSGE 2024 Nr. 11 11 Verfahren, Akteneinsicht Keine Verletzung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz: Kein Recht auf Aktenzustellung an einen Rechtsanwalt im Steuerverfahren, auch nicht nach dem kantonalen Informationsund Datenschutzgesetz. StG § 134 DBG Art. 114 Urteil SGDIV.2023.9 vom 2. April 2024 Aus den Erwägungen: 2.1. | 02.04.2024 | Solothurn Verwaltungsgericht 08.12.2023 VWBES.2023.199 Bekanntgabe Meldeperson Solothurn Verwaltungsgericht 08.12.2023 VWBES.2023.199 Bekanntgabe Meldeperson | 08.12.2023 | Solothurn Verwaltungsgericht 18.09.2023 VWBES.2022.351 Einsicht in amtliche Dokumente Solothurn Verwaltungsgericht 18.09.2023 VWBES.2022.351 Einsicht in amtliche Dokumente | 18.09.2023 | 08.05.2023 | Solothurn Verwaltungsgericht 13.02.2023 VWBES.2022.241 Zugang zu amtlichen Dokumenten Solothurn Verwaltungsgericht 13.02.2023 VWBES.2022.241 Zugang zu amtlichen Dokumenten | 13.02.2023 | Solothurn Verwaltungsgericht 25.05.2022 VWBES.2021.460 Zugang zu amtlichen Dokumenten Solothurn Verwaltungsgericht 25.05.2022 VWBES.2021.460 Zugang zu amtlichen Dokumenten | 25.05.2022 | Solothurn Verwaltungsgericht 22.03.2022 VWBES.2021.400 Zugangsgesuch § 36 Abs. 1 Informationsund Datenschutzgesetz [InfoDG, BGS 114.1]). Nach dem Willen des Gesetzgebers gilt das (Schlichtungs-)Verfahren als erledigt, wenn eine Schlichtung zustande kommt (vgl. Abs. 2). Wird keine… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 22.03.2022 VWBES.2021.400 Zugangsgesuch § 36 Abs. 1 Informationsund Datenschutzgesetz [InfoDG, BGS 114.1]). Nach dem Willen des Gesetzgebers gilt das (Schlichtungs-)Verfahren als erledigt, wenn eine Schlichtung zustande kommt (vgl. Abs. 2). Wird keine Schlichtung erzielt, gibt der oder die Beauftragte eine schriftliche Empfehlung ab (Abs. 3). 1.3 Es ist aktenkundig, dass im Rahmen der Schlichtungsverhandlung zwischen den Parteien eine Teileinigung erzielt werden konnte. | 22.03.2022 | Solothurn Verwaltungsgericht 13.07.2021 VWBES.2020.405 (sog. Schlichtungsobligatorium) Akteneinsicht Botschaft zum Informationsund Datenschutzgesetz vom 22. August 2020 RRB Nr. 1653, § 36, S. 25). Insofern ist ein Obligatorium naheliegend, ansonsten diese Entlastung in der Praxis nicht zum Tragen kommt. Wie im K… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 13.07.2021 VWBES.2020.405 (sog. Schlichtungsobligatorium) Akteneinsicht Botschaft zum Informationsund Datenschutzgesetz vom 22. August 2020 RRB Nr. 1653, § 36, S. 25). Insofern ist ein Obligatorium naheliegend, ansonsten diese Entlastung in der Praxis nicht zum Tragen kommt. Wie im Kanton Freiburg hat demnach auch der hiesige Gesetzgeber in Anwendung des Informationsund Datenschutzgesetzes das Durchlaufen eines Schlichtungsverfahrens als unerlässliche Etappe im Zugangsverfahren vorgesehen. | 13.07.2021 | Solothurn Verwaltungsgericht 04.11.2020 VWBES.2020.382 Akteneinsicht § 39 Informationsund Datenschutzgesetz, InfoDG, BGS 114.1). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Gemäss § 12 InfoDG… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 04.11.2020 VWBES.2020.382 Akteneinsicht § 39 Informationsund Datenschutzgesetz, InfoDG, BGS 114.1). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Gemäss § 12 InfoDG hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (Abs. 1). Würde der Zugang einen besonderen Aufwand der Behörde erfordern, kann er vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden (Abs. 2). | 04.11.2020 | 17.08.2020 | Solothurn Verwaltungsgericht 17.01.2019 VWBES.2018.301 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 4. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A._… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 17.01.2019 VWBES.2018.301 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 4. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) nebst zwei weiteren Personen, vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, an das Verwaltungsgericht und liess folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 1. Februar 2017 sei aufzuheben. 2. | 17.01.2019 | Solothurn Verwaltungsgericht 17.01.2019 VWBES.2018.300 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 4. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2017 gelangte A._… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 17.01.2019 VWBES.2018.300 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 4. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2017 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) nebst zwei weiteren Personen, vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, an das Verwaltungsgericht und liess folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 1. Februar 2017 sei aufzuheben. 2. | 17.01.2019 | Solothurn Verwaltungsgericht 30.10.2018 VWBES.2018.259 Akteneinsicht Die Botschaft zum Informationsund Datenschutzgesetz hält zu § 21 Abs. 5 ausdrücklich fest, dieses Gesetz fülle als öffentliches Recht die Lücke aus, die sich im Privatrecht durch das Erlöschen der Persönlichkeit… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 30.10.2018 VWBES.2018.259 Akteneinsicht Die Botschaft zum Informationsund Datenschutzgesetz hält zu § 21 Abs. 5 ausdrücklich fest, dieses Gesetz fülle als öffentliches Recht die Lücke aus, die sich im Privatrecht durch das Erlöschen der Persönlichkeit mit dem Tod und den fehlenden postmortalen Persönlichkeitsschutz ergebe (vgl. | 30.10.2018 | Solothurn Obergericht Beschwerdekammer 25.01.2018 BKBES.2018.7 Bekanntgabe eines Strafbefehls Solothurn Obergericht Beschwerdekammer 25.01.2018 BKBES.2018.7 Bekanntgabe eines Strafbefehls | 25.01.2018 | Solothurn Verwaltungsgericht 10.07.2017 VWBES.2017.69 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 10. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A.… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 10.07.2017 VWBES.2017.69 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 10. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) nebst zwei weiteren Personen (Verfahrensnummern VWBES.2017.66 und VWBES.2017.68), vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, an das Verwaltungsgericht und liess folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 1. | 10.07.2017 | Solothurn Verwaltungsgericht 10.07.2017 VWBES.2017.68 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 10. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A.… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 10.07.2017 VWBES.2017.68 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 10. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) nebst zwei weiteren Personen (Verfahrensnummern VWBES.2017.66 und VWBES.2017.69), vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, an das Verwaltungsgericht und liess folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 1. | 10.07.2017 | Solothurn Verwaltungsgericht 10.07.2017 VWBES.2017.66 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 10. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2017 gelangte A.… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 10.07.2017 VWBES.2017.66 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 10. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2017 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) nebst zwei weiteren Personen (Verfahrensnummern VWBES.2017.68 und VWBES.2017.69), vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, an das Verwaltungsgericht und liess folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 1. | 10.07.2017 |
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Art. 11 Abs. 3 Kantonsverfassung: «Jeder hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Das Gesetz umschreibt dieses Recht.»
Art. 2 InfoDG: «(1) Das Gesetz gilt für alle Behörden im Sinne von § 3. (2) Teil D [Öffentlichkeitsprinzip] des Gesetzes gilt a) für die Justizbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen; b) für die andern Behörden nicht bezüglich amtlichen Dokumenten von hängigen Zivilprozessen, Strafverfahren sowie verwaltungsrechtlichen Klage-, Beschwerde- und Einspracheverfahren.»Art. 3: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind (…) c) natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind a) die Behörden und Dienststellen sowie die Kommissionen des Kantons und der Gemeinden (…)»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind a) die Behörden und Dienststellen sowie die Kommissionen des Kantons und der Gemeinden (…)»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind a) die Behörden und Dienststellen sowie die Kommissionen des Kantons und der Gemeinden (…)»
Art. 2 Abs 2 InfoDG: «Teil D des Gesetzes [Aktenzugang] gilt a) für die Justizbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen; b) für die andern Behörden nicht bezüglich amtlichen Dokumenten von hängigen Zivilprozessen, Strafverfahren sowie verwaltungsrechtlichen Klage-, Beschwerde- und Einspracheverfahren.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind a) die Behörden und Dienststellen sowie die Kommissionen des Kantons und der Gemeinden (…)» – Art. 31 Gemeindegesetz: «(1) Die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, des Gemeindeparlaments und des Gemeinderates sind in der Regel öffentlich. (2)Die Stimmberechtigten können die entsprechenden Unterlagen und Protokolle einsehen. (3) Aus wichtigen Gründen kann das jeweilige Organ beschliessen, die Öffentlichkeit auszuschliessen.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind (…) b) die Organe selbständiger Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; c) natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»Art. 53 Abs. 1 Kantonsverfassung: «Die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind (…) b) die Organe selbständiger Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; c) natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind (…) c) natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»
Art. 2 InfoDG: «(2) Teil D [Öffentlichkeitsprinzip] des Gesetzes gilt (…) b) für die andern [nicht Justiz-] Behörden nicht bezüglich amtlichen Dokumenten von hängigen Zivilprozessen, Strafverfahren sowie verwaltungsrechtlichen Klage-, Beschwerde- und Einspracheverfahren.» Art 8: «Über hängige Verfahren wird nur informiert, wenn besondere Umstände es erfordern, so namentlich wenn a) das Verfahren einen Sachverhalt betrifft, der besonderes Aufsehen erregt; b) die Information zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beruhigung der Bevölkerung angezeigt ist.»
Art. 4 Abs. 2 InfoDG: «Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das a) nicht fertiggestellt [ist] (…)»
Art. 4 Abs. 2 InfoDG: «Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das (…) b) ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit a) ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen; (…)» Art. 5: «(…) (2) Wichtiges öffentliches Interesse ist insbesondere die Wahrung der öffentlichen Sicherheit (…).»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit a) ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (…)» Art. 5: «(…) (2) Wichtiges öffentliches Interesse ist insbesondere die Wahrung (…) der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden.»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit a) ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (…)» Art. 5: «(1) Schützenswertes privates Interesse ist insbesondere die Gewährleistung der Privatsphäre (…)» Art. 14: «Der Zugang zu Personendaten, die in amtlichen Dokumenten enthalten sind, richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Bekanntgeben von Personendaten (§ 21 – § 23) und über die Rechte der betroffenen Personen (§ 26 – § 30) sowie nach der Spezialgesetzgebung.»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit a) ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (…)» Art. 5: «(1) Schützenswertes privates Interesse ist insbesondere die Gewährleistung (…) des Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses.»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit (…) b) der Zugang Informationen vermitteln würde, die der Behörde von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt worden sind.»
Art 13 Abs. 2 InfoDG: «Das Recht auf Zugang besteht erst nach einer Schutzfrist von 30 Jahren seit der letzten Aufzeichnung a) für amtliche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen; Beschlüsse sind zugänglich, soweit nicht ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegen stehen (…)»
Art 13 Abs. 2 InfoDG: «Das Recht auf Zugang besteht erst nach einer Schutzfrist von 30 Jahren seit der letzten Aufzeichnung (…) b) über Positionen in Vertragsverhandlungen.»
Art 12 Abs. 2 InfoDG: «Würde der Zugang einen besonderen Aufwand der Behörde erfordern, kann er vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden.»
Art 8 InfoDG: «Über hängige Verfahren wird nur informiert, wenn besondere Umstände es erfordern, so namentlich wenn a) das Verfahren einen Sachverhalt betrifft, der besonderes Aufsehen erregt; b) die Information zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beruhigung der Bevölkerung angezeigt ist.»
Art. 4 Abs. 2 InfoDG: «Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das a) nicht fertiggestellt(…)»
Art. 4 Abs. 2 InfoDG: «Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das (…) b) ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.»
Art 34 InfoDG: «Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ist an die Behörde zu richten, welche die Dokumente besitzt. Die amtlichen Dokumente müssen hinreichend genau bezeichnet werden.»
Art. 7 Abs. 1 Verordnung: «Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann mündlich oder schriftlich gestellt werden; die Dokumente sind hinreichend genau zu bezeichnen. Die Behörde kann Schriftlichkeit verlangen.»
Art. 11 Abs. 3 Kantonsverfassung: «Jeder hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. (…)» – Art 12 Abs. 2 InfoDG: «Würde der Zugang einen besonderen Aufwand der Behörde erfordern, kann er vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden.»
Art. 35 Abs. 1 InfoDG: «Die Behörde nimmt zum Gesuch so rasch als möglich Stellung.»
Art 36 InfoDG: «(1) Die gesuchstellende Person kann dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz schriftlich einen Antrag auf Schlichtung stellen, wenn der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird. (2) Kommt eine Schlichtung zustande, gilt das Verfahren als erledigt. (3) Wird keine Schlichtung erzielt, gibt der oder die Beauftragte eine schriftliche Empfehlung ab.»
Art 40 InfoDG: «(1) Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten, für das Schlichtungsverfahren und das Verfahren auf Erlass einer Verfügung (§ 34 – § 37) werden keine Gebühren erhoben; Absatz 2 ist vorbehalten. (2) Die kantonalen Behörden erheben die im Gebührentarif vorgesehenen Gebühren für a) den Zugang zu amtlichen Dokumenten, wenn er einen besonderen Aufwand verursacht (§ 12 Abs. 2); b) die Abgabe von Fotokopien und Datenträgern (§ 12 Abs. 3).»Art. 7 Abs. 2 Verordnung: «Die Behörde, die eine Gebühr wegen besonderen Aufwandes erheben will (§ 40 Abs. 2 lit. a InfoDG), informiert die gesuchstellende Person vorgängig.»
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Solothurn
Christof Ramser, Oltner Tagblatt, 26.06.2025
Schiefer Haussegen und massive Konflikte
Andreas Maurer, CH Media Inland und Bundeshaus, 30.11.2024
Ein Kanton reduziert die Bürokratie des Todes
Passive Sterbehilfe ist in der Schweiz legal, wird jedoch als «aussergewöhnlicher Todesfall» behandelt, was eine Untersuchung durch Polizei und Rechtsmedizin erfordert. Solche Einsätze belasten die Angehörigen in einem intimen Moment und verursachen Kosten von etwa 3000 Franken pro Fall. Der Kanton Solothurn sucht nun nach einer effizienteren Lösung. Ein Dokument, das gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip von der Solothurner Staatsanwaltschaft eingesehen werden konnte, beschreibt eine neue «Absichtserklärung» zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und der Sterbehilfsorganisation Pegasos. Laut dieser Vereinbarung meldet Pegasos weiterhin jeden Sterbefall der Polizei. Die Behörden verzichten jedoch meist auf einen Einsatz vor Ort, da der Sterbeort bereits bekannt ist. Stattdessen dokumentiert Pegasos den Sterbeprozess per Video und übermittelt die Aufzeichnungen der Staatsanwaltschaft. Darin wird erkennbar sein, dass die sterbewillige Person das tödliche Mittel selbst einnimmt. Die Rechtsmedizin untersucht die Verstorbenen künftig in Basel; Pegasos organisiert und finanziert den Transport sowie die Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft überprüft die Fälle anhand der eingereichten Unterlagen, behält sich jedoch vor, stichprobenartig mit einem Einsatzteam vor Ort zu erscheinen.
Raphael Karpf, Solothurner Zeitung, 29.06.2024
Sozialhilfebezüger finden in manchen Solothurner Gemeinden kaum noch bezahlbare Wohnungen
Steigende Wohnkosten setzen Sozialhilfebeziehende unter Druck. Zugangsgesuche mit den Öffentlichkeitsgesetzen in 552 Gemeinden zeigen, welche Kantone das Problem besser im Griff haben – und welche schlechter. In Zusammenarbeit mit dem investigativen Recherche-Team Reflekt wurden in allen Gemeinden in den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein Zugangsgesuch gestützt auf das kantonalen Öffentlichkeitsgesetze gestellt. Die Gemeinden waren aufgefordert, die geltenden Mietzins-Richtlinien der Sozialhilfe offenzulegen. Zudem wurde nach dem Datum der letzten Richtlinien-Anpassung gefragt. Dies stellt die grösste von Medien initiierte Anfrage-Serie dieser Art in der Schweiz dar. Das Projekt entstand im Rahmen des Regionen-Projekts von Öffentlichkeitsgesetz.ch und in Kooperation mit den Redaktionen von «Der Landbote», «Tages-Anzeiger» «Limmattaler Zeitung» «Aargauer Zeitung», «Solothurner Zeitung» und «bz – Zeitung für die Region Basel».
Sven Altermatt, Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 17.06.2024
Berichte zeigen, wie die frühere Chefin abkassierte
Der Kampf dauerte über Monate. Cornelia G. wehrte sich hartnäckig. Und mit ihr die Sozialregion Thal-Gäu, deren Geschäftsführerin G. von 2014 bis 2021 war. Nun bringen Prüfberichte, die die «Solothurner Zeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangen konnte, neue Details ans Licht. Trotz ihres Kadervertrags hatte G. zwischen 2015 und 2019 über eine halbe Million Franken zusätzlich erhalten, für Überzeit, Spesen und nicht bezogene Ferien. Die Dokumente zeigen ein bisher nicht gekanntes Ausmass an Spesenrittertum, fragwürdigen Abrechnungen und Hunderttausenden von Steuerfranken, die eine Frau zusätzlich zu ihrem Kaderlohn von über 160000 Franken einsacken konnte.
Maximilian Jacobi, Oltner Tagblatt, 13.01.2024
Gelingt dem «Weingarten» der Befreiungsschlag?
Ein Prüfbericht des Kantons Solothurn zeigt erstmals, wie tief das Alters- und Pflegeheim «Weingarten» in Olten in der Krise steckte. Diesen hat das «Oltner Tagblatt» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten. Er bestätigt die anonymen Vorwürfe: Willkürliche Kündigungen, fehlende Transparenz, autoritäres Auftreten – eine ganze Liste an Vergehen wird der Heimleiterin angekreidet. Fachpersonen sollen durch Pflegekräfte ohne Ausbildung ersetzt worden sein, um Lohnkosten zu sparen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung nicht erfüllt sind. Die Heimleiterin, die seit 2020 waltete, wurde Anfang 2023 entlassen. Die neue Leitung des Altersheims will die verrufene Institution nun wieder in Schuss bringen.
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Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 04.08.2023
Geheimnis gelüftet: So teuer war das Palais Besenval
Kürzlich kaufte der Kanton zwei prominente Gebäude in der Stadt Solothurn. An der Aare kaufte er das geschichtsträchtige Palais Besenval. Und gleich neben dem Obergerichtsgebäude sicherte er sich eine Geschäftsliegenschaft, die künftig für den Ausbau der Gerichtsverwaltung nützlich sein könnte. Wie viele Millionen an Steuergeldern der Kanton für die Liegenschaften ausgegeben hat, wollte er nicht sagen. Die Begründung: Man habe im Kaufvertrag – in beiden Fällen war die Credit Suisse die Verkäuferin – Stillschweigen vereinbart. Die «Solothurner Zeitung» wollte dies nicht akzeptieren und schaltete den der kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten ein. Das verfassungsmässig garantierte Öffentlichkeitsprinzip kann nicht durch Verträge mit Privatfirmen ausgehebelt werden. Noch vor einem Verfahren erklärte sich die CS nun doch «ausnahmsweise» bereit, den Preis zu nennen: 3,07 Millionen Franken hat der Kanton für das Palais Besenval bezahlt, 5,2 Millionen Franken für die Liegenschaft an der Bielstrasse 3.
Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 31.01.2020
Sextäter frei, Behörde machtlos
Wie konnte es passieren, dass der mehrfach vorbestrafte Kinderschänder William W. trotz bekannter Rückfallgefahr wieder frei kam? Die «Solothurner Zeitung» konnte, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, erstmals einen detaillierteren Einblick in den Untersuchungsbericht nehmen, den die Solothurner Regierung zum Fall in Auftrag gegeben hatte. Die Experten, welche die Vorgänge untersucht haben, entlasten die Behörden.
Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 09.10.2019
Praktikantinnen ausgenutzt
Einige Solothurner Kindertagesstätten entlöhnen ihre Praktikantinnen und Praktikanten alles andere als fair. Dies zeigen Zahlen, welche die «Solothurner Zeitung» per Öffentlichkeitsgesetz von der tripartiten Kommission des Kantons herausverlangt hat. Diese kontrolliert die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag.
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