Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangte das Oltener Tagblatt Einblick in die Hintergründe der Kündigung der Ex-Direktorin des Bürgerspitals Solothurn. Die kantonale Datenschutzbeauftragte empfahl die Offenlegung zentraler Dokumente, welche nun teils vorliegen und schwere interne Konflikte belegen. Umstritten waren unter anderem medizinisch-ethische Fragen zu neuen Notfalleingriffen sowie die finanzielle Führung des Spitals. Die Regierung stufte die Kündigung als missbräuchlich ein. Offen bleibt, wie hoch die Abgangsentschädigung ausfiel.
Solothurn
Der Kanton Solothurn kennt das Öffentlichkeitsprinzip seit 2003. Für Streitfälle ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Speziell ist im Kanton Solothurn, dass Regierungsrats- und Gemeinderatssitzungen in der Regel öffentlich sind.
Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2001
| Verfassungsartikel | Art. 11 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Januar 2003 |
| Links | Gesetz Verordnung |
| Kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte | Judith Petermann, Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte Baselstrasse 40 4509 Solothurn Tel. 032 627 23 91 Fax 032 627 23 00 Website |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für alle Behörden. Private, die öffenmtliche Aufgaben wahrnehmen, gelten als Behörden i.S. des Gesetzes. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Regierungsratssitzungen sind im Kanton Solothurn öffentlich. Sie können unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wenn wichtige öffentliche oder schützenswerte private Interessen dafür sprechen. Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Kantonale Behörden, Dienststellen und Kommissionen sind dem Gesetz unterstellt. Gesetzestext |
| Parlament | Ja Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Die Details regelt das Parlamentsgesetz. Gesetzestext |
| Justiz | Sofern die Justizbehörden Verwaltungsaufgaben erfüllen. Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Gemeinderatssitzungen sind im Kanton Solothurn öffentlich, es sei denn, «wichtige Gründe» sprächen dagegen. Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Vorbehalten bleiben Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Nein Über hängige Geschäfte wird nur ausnahmsweise informiert. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Meinungsbildung der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Der Zugang zu Personendaten richtet sich «nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Bekanntgeben von Personendaten (§ 21 – § 23) und über die Rechte der betroffenen Personen (§ 26 – § 30) sowie nach der Spezialgesetzgebung.» Gesetzestext |
| Berufs- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Informationen, die der Behörde freiwillig mitgeteilt wurden | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Dokumente zu nicht öffentlichen Verhandlungen | Nach 30 Jahren Schutzfrist, sofern keine schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegen stehen. Gesetzestext |
| Dokumente zu Vertragsverhandlungen | Nach 30 Jahren Schutzfrist. Gesetzestext |
| Aufwändige Einsichtsgesuche | Bei «besonderem Aufwand» kann der Zugang vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden. Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Geschäften | Nein Über hängige Geschäfts wird nur ausnahmsweise informiert. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Das Gesetz nennt keinen expliziten Vorbehalt. Das Gesetz muss im Kontext der Gesamtgesetzgebung ausgelegt werden. In der Regel gelten die Grundsätze «lex specialis derogat legi generali» (spezifische brechen allgemeine Bestimmungen) sowie «lex posterior derogat legi priori» (jüngere brechen ältere Bestimmungen). |
| Besonderes | Das Gesetz verlangt nicht explizit, dass die Interessen, die einem Informationszugang entgegenstehen, überwiegen – es verlangt also nicht explizit eine Interessenabwägung. In der Rechtspraxis findet die Interessenabwägung aber gleichwohl statt. |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An die Behörde, die die Dokumente besitzt. Adressen der Behörden im Staatskalender. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Schriftlich oder mündlich Die Behörde kann Schriftlichkeit verlangen. Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Bei grossem Aufwand kann der Nachweis eines «schützenswürdigen Interesses» verlangt werden. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | «So rasch als möglich.» Weder Gesetz noch Verordnung präzisieren, was damit gemeint ist. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Ja Schlichtungsstelle ist die kantonale Beauftragte für Information und Datenschutz. Ein Merkblatt zum Verfahren gibt es hier. Gesetzestext |
| Sind die Entscheide der Schlichtungsstelle öffentlich? | Ja |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Bei der Ablehnung eines Einsichtsgesuchs kann eine Schlichtung oder eine anfechtbare Verfügung verlangt werden. |
| Kosten | Ausnahmsweise Gebühren fallen an bei «besonderem Aufwand» sowie für das Erstellen von Kopien und Datenträgern. Wann ein Aufwand als «besonderer» gilt, ist weder in Gesetz noch in Verordnung definiert. Die gesuchstellende Person ist über Gebühren vorgängig zu informieren. Gesetzestext |
| Dokumente | Datum | Solothurn Obergericht Strafkammer 19.08.2025 STBER.2024.66 Brandstiftung, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache Drohung, Gewalt und Beschimpfung gegen Behörden und Beamte, mehrfache versuchte einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten etc. Solothurn Obergericht Strafkammer 19.08.2025 STBER.2024.66 Brandstiftung, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache Drohung, Gewalt und Beschimpfung gegen Behörden und Beamte, mehrfache versuchte einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten etc. | 19.08.2025 | Solothurn Verwaltungsgericht 10.04.2025 VWBES.2024.160 Projekt "Windpark [...]" / Ausstandsbegehren Um Einsicht in zusätzliche, sich ausserhalb der Verfahrensakten befindlichen, amtlichen Dokumente nehmen zu wollen, richte sich der Umfang des Akteneinsichtsrechts nach dem kantonalen Informations Solothurn Verwaltungsgericht 10.04.2025 VWBES.2024.160 Projekt "Windpark [...]" / Ausstandsbegehren Um Einsicht in zusätzliche, sich ausserhalb der Verfahrensakten befindlichen, amtlichen Dokumente nehmen zu wollen, richte sich der Umfang des Akteneinsichtsrechts nach dem kantonalen Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1). 5.3 Das Akteneinsichtsrecht bildet einen Teilgehalt des in der Verfassung verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Bernhard Waldmann / Magnus Oeschger in: Bernhard Waldmann / Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz | 10.04.2025 | Solothurn Verwaltungsgericht 02.04.2025 VWBES.2024.362 Herausgabegesuch Solothurn Verwaltungsgericht 02.04.2025 VWBES.2024.362 Herausgabegesuch | 02.04.2025 | Solothurn Steuergericht 02.04.2024 SGDIV.2023.9 Akteneinsicht KSGE 2024 Nr. 11 11 Verfahren, Akteneinsicht Keine Verletzung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz: Kein Recht auf Aktenzustellung an einen Rechtsanwalt im Steuerverfahren, auch nicht nach dem kantonalen Informationsun… Mehr… Solothurn Steuergericht 02.04.2024 SGDIV.2023.9 Akteneinsicht KSGE 2024 Nr. 11 11 Verfahren, Akteneinsicht Keine Verletzung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz: Kein Recht auf Aktenzustellung an einen Rechtsanwalt im Steuerverfahren, auch nicht nach dem kantonalen Informationsund Datenschutzgesetz. StG § 134 DBG Art. 114 Urteil SGDIV.2023.9 vom 2. April 2024 Aus den Erwägungen: 2.1. | 02.04.2024 | Solothurn Verwaltungsgericht 08.12.2023 VWBES.2023.199 Bekanntgabe Meldeperson Solothurn Verwaltungsgericht 08.12.2023 VWBES.2023.199 Bekanntgabe Meldeperson | 08.12.2023 | Solothurn Verwaltungsgericht 18.09.2023 VWBES.2022.351 Einsicht in amtliche Dokumente Solothurn Verwaltungsgericht 18.09.2023 VWBES.2022.351 Einsicht in amtliche Dokumente | 18.09.2023 | 08.05.2023 | Solothurn Verwaltungsgericht 13.02.2023 VWBES.2022.241 Zugang zu amtlichen Dokumenten Solothurn Verwaltungsgericht 13.02.2023 VWBES.2022.241 Zugang zu amtlichen Dokumenten | 13.02.2023 | Solothurn Verwaltungsgericht 25.05.2022 VWBES.2021.460 Zugang zu amtlichen Dokumenten Solothurn Verwaltungsgericht 25.05.2022 VWBES.2021.460 Zugang zu amtlichen Dokumenten | 25.05.2022 | Solothurn Verwaltungsgericht 22.03.2022 VWBES.2021.400 Zugangsgesuch § 36 Abs. 1 Informationsund Datenschutzgesetz [InfoDG, BGS 114.1]). Nach dem Willen des Gesetzgebers gilt das (Schlichtungs-)Verfahren als erledigt, wenn eine Schlichtung zustande kommt (vgl. Abs. 2). Wird keine… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 22.03.2022 VWBES.2021.400 Zugangsgesuch § 36 Abs. 1 Informationsund Datenschutzgesetz [InfoDG, BGS 114.1]). Nach dem Willen des Gesetzgebers gilt das (Schlichtungs-)Verfahren als erledigt, wenn eine Schlichtung zustande kommt (vgl. Abs. 2). Wird keine Schlichtung erzielt, gibt der oder die Beauftragte eine schriftliche Empfehlung ab (Abs. 3). 1.3 Es ist aktenkundig, dass im Rahmen der Schlichtungsverhandlung zwischen den Parteien eine Teileinigung erzielt werden konnte. | 22.03.2022 | Solothurn Verwaltungsgericht 13.07.2021 VWBES.2020.405 (sog. Schlichtungsobligatorium) Akteneinsicht Botschaft zum Informationsund Datenschutzgesetz vom 22. August 2020 RRB Nr. 1653, § 36, S. 25). Insofern ist ein Obligatorium naheliegend, ansonsten diese Entlastung in der Praxis nicht zum Tragen kommt. Wie im K… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 13.07.2021 VWBES.2020.405 (sog. Schlichtungsobligatorium) Akteneinsicht Botschaft zum Informationsund Datenschutzgesetz vom 22. August 2020 RRB Nr. 1653, § 36, S. 25). Insofern ist ein Obligatorium naheliegend, ansonsten diese Entlastung in der Praxis nicht zum Tragen kommt. Wie im Kanton Freiburg hat demnach auch der hiesige Gesetzgeber in Anwendung des Informationsund Datenschutzgesetzes das Durchlaufen eines Schlichtungsverfahrens als unerlässliche Etappe im Zugangsverfahren vorgesehen. | 13.07.2021 | Solothurn Verwaltungsgericht 04.11.2020 VWBES.2020.382 Akteneinsicht § 39 Informationsund Datenschutzgesetz, InfoDG, BGS 114.1). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Gemäss § 12 InfoDG… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 04.11.2020 VWBES.2020.382 Akteneinsicht § 39 Informationsund Datenschutzgesetz, InfoDG, BGS 114.1). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Gemäss § 12 InfoDG hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (Abs. 1). Würde der Zugang einen besonderen Aufwand der Behörde erfordern, kann er vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden (Abs. 2). | 04.11.2020 | 17.08.2020 | Solothurn Verwaltungsgericht 17.01.2019 VWBES.2018.301 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 4. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A._… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 17.01.2019 VWBES.2018.301 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 4. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) nebst zwei weiteren Personen, vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, an das Verwaltungsgericht und liess folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 1. Februar 2017 sei aufzuheben. 2. | 17.01.2019 | Solothurn Verwaltungsgericht 17.01.2019 VWBES.2018.300 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 4. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2017 gelangte A._… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 17.01.2019 VWBES.2018.300 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 4. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2017 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) nebst zwei weiteren Personen, vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, an das Verwaltungsgericht und liess folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 1. Februar 2017 sei aufzuheben. 2. | 17.01.2019 | Solothurn Verwaltungsgericht 30.10.2018 VWBES.2018.259 Akteneinsicht Die Botschaft zum Informationsund Datenschutzgesetz hält zu § 21 Abs. 5 ausdrücklich fest, dieses Gesetz fülle als öffentliches Recht die Lücke aus, die sich im Privatrecht durch das Erlöschen der Persönlichkeit… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 30.10.2018 VWBES.2018.259 Akteneinsicht Die Botschaft zum Informationsund Datenschutzgesetz hält zu § 21 Abs. 5 ausdrücklich fest, dieses Gesetz fülle als öffentliches Recht die Lücke aus, die sich im Privatrecht durch das Erlöschen der Persönlichkeit mit dem Tod und den fehlenden postmortalen Persönlichkeitsschutz ergebe (vgl. | 30.10.2018 | Solothurn Obergericht Beschwerdekammer 25.01.2018 BKBES.2018.7 Bekanntgabe eines Strafbefehls Solothurn Obergericht Beschwerdekammer 25.01.2018 BKBES.2018.7 Bekanntgabe eines Strafbefehls | 25.01.2018 | Solothurn Verwaltungsgericht 10.07.2017 VWBES.2017.69 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 10. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A.… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 10.07.2017 VWBES.2017.69 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 10. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) nebst zwei weiteren Personen (Verfahrensnummern VWBES.2017.66 und VWBES.2017.68), vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, an das Verwaltungsgericht und liess folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 1. | 10.07.2017 | Solothurn Verwaltungsgericht 10.07.2017 VWBES.2017.68 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 10. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A.… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 10.07.2017 VWBES.2017.68 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 10. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) nebst zwei weiteren Personen (Verfahrensnummern VWBES.2017.66 und VWBES.2017.69), vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, an das Verwaltungsgericht und liess folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 1. | 10.07.2017 | Solothurn Verwaltungsgericht 10.07.2017 VWBES.2017.66 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 10. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2017 gelangte A.… Mehr… Solothurn Verwaltungsgericht 10.07.2017 VWBES.2017.66 Empfehlung der Datenschutzbeauftragten Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informationsund Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 10. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2017 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) nebst zwei weiteren Personen (Verfahrensnummern VWBES.2017.68 und VWBES.2017.69), vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, an das Verwaltungsgericht und liess folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 1. | 10.07.2017 |
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Art. 11 Abs. 3 Kantonsverfassung: «Jeder hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Das Gesetz umschreibt dieses Recht.»
Art. 2 InfoDG: «(1) Das Gesetz gilt für alle Behörden im Sinne von § 3. (2) Teil D [Öffentlichkeitsprinzip] des Gesetzes gilt a) für die Justizbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen; b) für die andern Behörden nicht bezüglich amtlichen Dokumenten von hängigen Zivilprozessen, Strafverfahren sowie verwaltungsrechtlichen Klage-, Beschwerde- und Einspracheverfahren.»Art. 3: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind (…) c) natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind a) die Behörden und Dienststellen sowie die Kommissionen des Kantons und der Gemeinden (…)»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind a) die Behörden und Dienststellen sowie die Kommissionen des Kantons und der Gemeinden (…)»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind a) die Behörden und Dienststellen sowie die Kommissionen des Kantons und der Gemeinden (…)»
Art. 2 Abs 2 InfoDG: «Teil D des Gesetzes [Aktenzugang] gilt a) für die Justizbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen; b) für die andern Behörden nicht bezüglich amtlichen Dokumenten von hängigen Zivilprozessen, Strafverfahren sowie verwaltungsrechtlichen Klage-, Beschwerde- und Einspracheverfahren.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind a) die Behörden und Dienststellen sowie die Kommissionen des Kantons und der Gemeinden (…)» – Art. 31 Gemeindegesetz: «(1) Die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, des Gemeindeparlaments und des Gemeinderates sind in der Regel öffentlich. (2)Die Stimmberechtigten können die entsprechenden Unterlagen und Protokolle einsehen. (3) Aus wichtigen Gründen kann das jeweilige Organ beschliessen, die Öffentlichkeit auszuschliessen.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind (…) b) die Organe selbständiger Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; c) natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»Art. 53 Abs. 1 Kantonsverfassung: «Die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind (…) b) die Organe selbständiger Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; c) natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind (…) c) natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»
Art. 2 InfoDG: «(2) Teil D [Öffentlichkeitsprinzip] des Gesetzes gilt (…) b) für die andern [nicht Justiz-] Behörden nicht bezüglich amtlichen Dokumenten von hängigen Zivilprozessen, Strafverfahren sowie verwaltungsrechtlichen Klage-, Beschwerde- und Einspracheverfahren.» Art 8: «Über hängige Verfahren wird nur informiert, wenn besondere Umstände es erfordern, so namentlich wenn a) das Verfahren einen Sachverhalt betrifft, der besonderes Aufsehen erregt; b) die Information zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beruhigung der Bevölkerung angezeigt ist.»
Art. 4 Abs. 2 InfoDG: «Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das a) nicht fertiggestellt [ist] (…)»
Art. 4 Abs. 2 InfoDG: «Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das (…) b) ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit a) ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen; (…)» Art. 5: «(…) (2) Wichtiges öffentliches Interesse ist insbesondere die Wahrung der öffentlichen Sicherheit (…).»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit a) ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (…)» Art. 5: «(…) (2) Wichtiges öffentliches Interesse ist insbesondere die Wahrung (…) der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden.»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit a) ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (…)» Art. 5: «(1) Schützenswertes privates Interesse ist insbesondere die Gewährleistung der Privatsphäre (…)» Art. 14: «Der Zugang zu Personendaten, die in amtlichen Dokumenten enthalten sind, richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Bekanntgeben von Personendaten (§ 21 – § 23) und über die Rechte der betroffenen Personen (§ 26 – § 30) sowie nach der Spezialgesetzgebung.»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit a) ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (…)» Art. 5: «(1) Schützenswertes privates Interesse ist insbesondere die Gewährleistung (…) des Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses.»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit (…) b) der Zugang Informationen vermitteln würde, die der Behörde von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt worden sind.»
Art 13 Abs. 2 InfoDG: «Das Recht auf Zugang besteht erst nach einer Schutzfrist von 30 Jahren seit der letzten Aufzeichnung a) für amtliche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen; Beschlüsse sind zugänglich, soweit nicht ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegen stehen (…)»
Art 13 Abs. 2 InfoDG: «Das Recht auf Zugang besteht erst nach einer Schutzfrist von 30 Jahren seit der letzten Aufzeichnung (…) b) über Positionen in Vertragsverhandlungen.»
Art 12 Abs. 2 InfoDG: «Würde der Zugang einen besonderen Aufwand der Behörde erfordern, kann er vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden.»
Art 8 InfoDG: «Über hängige Verfahren wird nur informiert, wenn besondere Umstände es erfordern, so namentlich wenn a) das Verfahren einen Sachverhalt betrifft, der besonderes Aufsehen erregt; b) die Information zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beruhigung der Bevölkerung angezeigt ist.»
Art. 4 Abs. 2 InfoDG: «Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das a) nicht fertiggestellt(…)»
Art. 4 Abs. 2 InfoDG: «Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das (…) b) ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.»
Art 34 InfoDG: «Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ist an die Behörde zu richten, welche die Dokumente besitzt. Die amtlichen Dokumente müssen hinreichend genau bezeichnet werden.»
Art. 7 Abs. 1 Verordnung: «Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann mündlich oder schriftlich gestellt werden; die Dokumente sind hinreichend genau zu bezeichnen. Die Behörde kann Schriftlichkeit verlangen.»
Art. 11 Abs. 3 Kantonsverfassung: «Jeder hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. (…)» – Art 12 Abs. 2 InfoDG: «Würde der Zugang einen besonderen Aufwand der Behörde erfordern, kann er vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden.»
Art. 35 Abs. 1 InfoDG: «Die Behörde nimmt zum Gesuch so rasch als möglich Stellung.»
Art 36 InfoDG: «(1) Die gesuchstellende Person kann dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz schriftlich einen Antrag auf Schlichtung stellen, wenn der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird. (2) Kommt eine Schlichtung zustande, gilt das Verfahren als erledigt. (3) Wird keine Schlichtung erzielt, gibt der oder die Beauftragte eine schriftliche Empfehlung ab.»
Art 40 InfoDG: «(1) Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten, für das Schlichtungsverfahren und das Verfahren auf Erlass einer Verfügung (§ 34 – § 37) werden keine Gebühren erhoben; Absatz 2 ist vorbehalten. (2) Die kantonalen Behörden erheben die im Gebührentarif vorgesehenen Gebühren für a) den Zugang zu amtlichen Dokumenten, wenn er einen besonderen Aufwand verursacht (§ 12 Abs. 2); b) die Abgabe von Fotokopien und Datenträgern (§ 12 Abs. 3).»Art. 7 Abs. 2 Verordnung: «Die Behörde, die eine Gebühr wegen besonderen Aufwandes erheben will (§ 40 Abs. 2 lit. a InfoDG), informiert die gesuchstellende Person vorgängig.»
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Solothurn
Christof Ramser, Oltener Tagblatt, 26.06.2025
Schiefer Haussegen und massive Konflikte
Andreas Maurer, Schweiz am Wochenende, 30.11.2024
Ein Kanton reduziert die Bürokratie des Todes
Passive Sterbehilfe ist in der Schweiz legal, wird jedoch als «aussergewöhnlicher Todesfall» behandelt, was eine Untersuchung durch Polizei und Rechtsmedizin erfordert. Solche Einsätze belasten die Angehörigen in einem intimen Moment und verursachen Kosten von etwa 3000 Franken pro Fall. Der Kanton Solothurn sucht nun nach einer effizienteren Lösung. Ein Dokument, das gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip von der Solothurner Staatsanwaltschaft eingesehen werden konnte, beschreibt eine neue «Absichtserklärung» zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und der Sterbehilfsorganisation Pegasos. Laut dieser Vereinbarung meldet Pegasos weiterhin jeden Sterbefall der Polizei. Die Behörden verzichten jedoch meist auf einen Einsatz vor Ort, da der Sterbeort bereits bekannt ist. Stattdessen dokumentiert Pegasos den Sterbeprozess per Video und übermittelt die Aufzeichnungen der Staatsanwaltschaft. Darin wird erkennbar sein, dass die sterbewillige Person das tödliche Mittel selbst einnimmt. Die Rechtsmedizin untersucht die Verstorbenen künftig in Basel; Pegasos organisiert und finanziert den Transport sowie die Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft überprüft die Fälle anhand der eingereichten Unterlagen, behält sich jedoch vor, stichprobenartig mit einem Einsatzteam vor Ort zu erscheinen.
Raphael Karpf, Solothurner Zeitung, 29.06.2024
Sozialhilfebezüger finden in manchen Solothurner Gemeinden kaum noch bezahlbare Wohnungen
Steigende Wohnkosten setzen Sozialhilfebeziehende unter Druck. Zugangsgesuche mit den Öffentlichkeitsgesetzen in 552 Gemeinden zeigen, welche Kantone das Problem besser im Griff haben – und welche schlechter. In Zusammenarbeit mit dem investigativen Recherche-Team Reflekt wurden in allen Gemeinden in den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein Zugangsgesuch gestützt auf das kantonalen Öffentlichkeitsgesetze gestellt. Die Gemeinden waren aufgefordert, die geltenden Mietzins-Richtlinien der Sozialhilfe offenzulegen. Zudem wurde nach dem Datum der letzten Richtlinien-Anpassung gefragt. Dies stellt die grösste von Medien initiierte Anfrage-Serie dieser Art in der Schweiz dar. Das Projekt entstand im Rahmen des Regionen-Projekts von Öffentlichkeitsgesetz.ch und in Kooperation mit den Redaktionen von «Der Landbote», «Tages-Anzeiger» «Limmattaler Zeitung» «Aargauer Zeitung», «Solothurner Zeitung» und «bz – Zeitung für die Region Basel».
Sven Altermatt, Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 17.06.2024
Berichte zeigen, wie die frühere Chefin abkassierte
Der Kampf dauerte über Monate. Cornelia G. wehrte sich hartnäckig. Und mit ihr die Sozialregion Thal-Gäu, deren Geschäftsführerin G. von 2014 bis 2021 war. Nun bringen Prüfberichte, die die «Solothurner Zeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangen konnte, neue Details ans Licht. Trotz ihres Kadervertrags hatte G. zwischen 2015 und 2019 über eine halbe Million Franken zusätzlich erhalten, für Überzeit, Spesen und nicht bezogene Ferien. Die Dokumente zeigen ein bisher nicht gekanntes Ausmass an Spesenrittertum, fragwürdigen Abrechnungen und Hunderttausenden von Steuerfranken, die eine Frau zusätzlich zu ihrem Kaderlohn von über 160000 Franken einsacken konnte.
Maximilian Jacobi, Oltner Tagblatt, 13.01.2024
Gelingt dem «Weingarten» der Befreiungsschlag?
Ein Prüfbericht des Kantons Solothurn zeigt erstmals, wie tief das Alters- und Pflegeheim «Weingarten» in Olten in der Krise steckte. Diesen hat das «Oltner Tagblatt» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten. Er bestätigt die anonymen Vorwürfe: Willkürliche Kündigungen, fehlende Transparenz, autoritäres Auftreten – eine ganze Liste an Vergehen wird der Heimleiterin angekreidet. Fachpersonen sollen durch Pflegekräfte ohne Ausbildung ersetzt worden sein, um Lohnkosten zu sparen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung nicht erfüllt sind. Die Heimleiterin, die seit 2020 waltete, wurde Anfang 2023 entlassen. Die neue Leitung des Altersheims will die verrufene Institution nun wieder in Schuss bringen.
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Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 04.08.2023
Geheimnis gelüftet: So teuer war das Palais Besenval
Kürzlich kaufte der Kanton zwei prominente Gebäude in der Stadt Solothurn. An der Aare kaufte er das geschichtsträchtige Palais Besenval. Und gleich neben dem Obergerichtsgebäude sicherte er sich eine Geschäftsliegenschaft, die künftig für den Ausbau der Gerichtsverwaltung nützlich sein könnte. Wie viele Millionen an Steuergeldern der Kanton für die Liegenschaften ausgegeben hat, wollte er nicht sagen. Die Begründung: Man habe im Kaufvertrag – in beiden Fällen war die Credit Suisse die Verkäuferin – Stillschweigen vereinbart. Die «Solothurner Zeitung» wollte dies nicht akzeptieren und schaltete den der kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten ein. Das verfassungsmässig garantierte Öffentlichkeitsprinzip kann nicht durch Verträge mit Privatfirmen ausgehebelt werden. Noch vor einem Verfahren erklärte sich die CS nun doch «ausnahmsweise» bereit, den Preis zu nennen: 3,07 Millionen Franken hat der Kanton für das Palais Besenval bezahlt, 5,2 Millionen Franken für die Liegenschaft an der Bielstrasse 3.
Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 31.01.2020
Sextäter frei, Behörde machtlos
Wie konnte es passieren, dass der mehrfach vorbestrafte Kinderschänder William W. trotz bekannter Rückfallgefahr wieder frei kam? Die «Solothurner Zeitung» konnte, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, erstmals einen detaillierteren Einblick in den Untersuchungsbericht nehmen, den die Solothurner Regierung zum Fall in Auftrag gegeben hatte. Die Experten, welche die Vorgänge untersucht haben, entlasten die Behörden.
Lucien Fluri, Solothurner Zeitung, 09.10.2019
Praktikantinnen ausgenutzt
Einige Solothurner Kindertagesstätten entlöhnen ihre Praktikantinnen und Praktikanten alles andere als fair. Dies zeigen Zahlen, welche die «Solothurner Zeitung» per Öffentlichkeitsgesetz von der tripartiten Kommission des Kantons herausverlangt hat. Diese kontrolliert die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag.
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- 29.09.2024 Schwanger auf Psychopharmaka: Asylsuchende werden in der Schweiz ruhiggestellt statt behandelt
- 27.09.2024 Schweizer Waffen verschwinden in Indien
- 21.09.2024 Diese Fehler wurden begangen
- 21.09.2024 Kommt der giftige Stoff doch von der stillgelegten Deponie?
- 19.09.2024 Das Geheimnis um die Kosten des Zürcher «Pottwals» ist gelüftet
- 15.09.2024 Coop ändert Hummus-Etikett
- 15.09.2024 Das Geheimbuch des ESC
- 14.09.2024 Viola Amherd a virulemment affronté Albert Rösti à propos du nucléaire
- 10.09.2024 Die illegale Migration darf nicht ausgeklammert werden
- 09.09.2024 Déménagement délicat
- 08.09.2024 Cassis lässt Historikerinnen im Stich
- 05.09.2024 Aktive Faktenverdrehung
- 01.09.2024 Der Befehl lautet: Halt, Milliarden sparen!
- 01.09.2024 Der Mann, von dem niemand wusste
- 31.08.2024 Parmelin läuft bei Cassis auf
- 30.08.2024 Wie die Schweiz die Festung[…] Europas mitfinanziert
- 23.08.2024 Hamas: la voie risquée du Conseil fédéral
- 22.08.2024 Das Worst-Case-Szenario aus dem VBS
- 21.08.2024 Indien lässt Schweizer Kontrolleure auflaufen
- 20.08.2024 Baume-Schneider liefert Pfister Munition für AHV-Ausbau
- 18.08.2024 Rösti findet keinen Wolfsexperten
- 12.08.2024 Careum muss mehr bezahlen
- 09.08.2024 La moitié des barrages suisses ne participent pas à l\'effort contre le blackout électrique
- 04.08.2024 Zuversicht statt Zaudern
- 27.07.2024 Nos policiers peuvent sortir armés durant leurs loisirs
- 26.07.2024 Jans-Sprecher braucht einen Führungscoach
- 23.07.2024 Wie die Polizei auf Demonstrierende schiesst
- 21.07.2024 Sitzungen statt Terrorabwehr
- 19.07.2024 Bodycams sind selten im Einsatz und nützen kaum etwas
- 17.07.2024 Comment l’aide suisse à l’Ukraine a fondu
- 17.07.2024 Die Bremser der Klimapolitik in Bern
- 14.07.2024 Eine teure Versicherung gegen die Stromlücke
- 07.07.2024 Prädikat «ungenügend»
- 07.07.2024 Wieder nett
- 03.07.2024 Genève demande à quatre entreprises de procéder à des analyses en lien avec une pollution aux PFAS
- 03.07.2024 Krummer Millionendeal: Die nicht gestellte Schlüsselfrage
- 03.07.2024 Quatre sites visés pour cause de PFAS
- 02.07.2024 Hinter den Kulissen des E-Ticket-Streits
- 30.06.2024 Baume-Schneider fasst höhere Bundessteuer ins Auge
- 30.06.2024 Staatssekretärin Schraner Burgener will UNHCR-Chefin werden
- 30.06.2024 Wie der Bund im Ticket-Streit mit der ÖV-Branche einknickte
- 29.06.2024 Confiance rompue à Gletterens
- 29.06.2024 Die schwierige Suche nach einer bezahlbaren Wohnung
- 29.06.2024 Leben über dem Limit der Sozialhilfe-Viele wohnen zu teuer
- 29.06.2024 So viel bezahlen Gemeinden an die Wohnung ihrer Sozialhilfebezüger
- 29.06.2024 Sozialhilfebezüger finden in manchen Solothurner Gemeinden kaum noch bezahlbare Wohnungen
- 29.06.2024 Steigende Wohnkosten setzen die Ärmsten unter Druck
- 29.06.2024 «Es ist prekärer geworden»
- 27.06.2024 Und plötzlich verschwand der Experte
- 24.06.2024 Hier lagern beschlagnahmte Schätze
- 23.06.2024 Ein halbes Jahresgehalt verzockt – und trotzdem keine Spielsperre
- 20.06.2024 Das steht im Schlussbericht zur Polizeiaffäre Bülach
- 17.06.2024 Berichte zeigen, wie die frühere Chefin abkassierte
- 16.06.2024 Jans wollte della Valle loswerden
- 10.06.2024 La puissance des antennes 5G relève d\'une décision politique
- 09.06.2024 Bund rüffelt Deza-Chefin
- 09.06.2024 Die Trümmerfrau
- 03.06.2024 Jetzt beginnt der Verteilkampf im Bundesrat
- 02.06.2024 Stets zu Diensten
- 31.05.2024 «Grober Unfug»: Streit über Abstimmungsbüchlein
- 26.05.2024 Della Valle erhält knapp 340 000 Franken
- 26.05.2024 Stromgeneral auf dünnem Eis
- 22.05.2024 So pokerten die Maskenverkäufer
- 22.05.2024 Wie Maskenhändlerin Emix Druck aufs VBS machte
- 21.05.2024 Armee: Steuergelder für besseres Verständnis der Generation Z
- 19.05.2024 Cassis verärgert die Deza
- 17.05.2024 Einsicht in HSG-Untersuchungsbericht Causa Stölzle
- 12.05.2024 Vertrauenskrise in der klandestinen Eliteeinheit
- 11.05.2024 Kinderspital leistet sich Hofstaat an Primarlehrern
- 06.05.2024 Röstis Beschönigungsbehörde
- 05.05.2024 Äusserst ruppiger Führungsstil
- 05.05.2024 Ueli Maurer verpasste Millionenchance
- 28.04.2024 Abgang mit Misstönen
- 26.04.2024 Branche bangt um Verkaufsschlager
- 26.04.2024 Die Universität Zürich legt erstmals Zahlen zu sexuellen Belästigungen offen
- 26.04.2024 Juristen warnten Bundesrat Rösti vor Schnellschuss
- 18.04.2024 Genève découvre d\'importants foyers de pollution aux PFAS dans ses eaux souterraines
- 18.04.2024 Reisebericht: «Wolfsjagd war reine Vergnügungsreise»
- 18.04.2024 Visite guidée d’un canton contaminé aux «polluants éternels»
- 17.04.2024 Zensur: Bund schwärzte Texte auf Druck von Coop
- 17.04.2024 «Quasi keinerlei Korrekturen oder Reorganisationen»
- 15.04.2024 Comment les lobbies ont torpillé le plan contre la pénurie de logements
- 09.04.2024 Interne Dokumente zeigen: So diktierte die Baulobby den «Aktionsplan Wohnungsknappheit»
- 06.04.2024 Asylkosten setzen Jans unter Druck
- 04.04.2024 In Reih und Glied mit der Nato
- 03.04.2024 Cyber-Skandal: So schwer tut sich der NDB
- 02.04.2024 So entging die Armee dem Sparhammer
- 31.03.2024 Wie Cassis Putin schont
- 30.03.2024 Geheimnis gelüftet: 20 Sonderermittler sind in der Schweiz aktiv
- 28.03.2024 Das emsige Staatssekretariat
- 28.03.2024 Schweizer Firmen kämpfen für «ewiges Gift»
- 28.03.2024 Une ONG palestinienne mise à l’index par Berne demande un rectificatif
- 24.03.2024 Seco-Chefin gegen Enteignung russischer Guthaben
- 24.03.2024 Zur Sicherheit lieber positionslos
- 21.03.2024 Unversichert hinter Gittern
- 18.03.2024 Für die Schule stehen heisse Entscheide an
- 18.03.2024 Mangelnder Informationsfluss sorgte für Fehler in Briger Stadtverwaltung
- 17.03.2024 5G: quel opérateur couvre le mieux votre région? Nos cartes exclusives
- 17.03.2024 «Wir müssen die Sprache verschärfen»
- 13.03.2024 Surveillance insuffisante des rayonnements
- 10.03.2024 Schifffahrts-Lobby durfte beim Bund sogar den Steuersatz wählen
- 08.03.2024 Ein gefährlicher Plan
- 08.03.2024 Neues Dokument belegt Finanzprobleme der Armee
- 03.03.2024 Combien les parlementaires paysans perçoivent-ils de la Confédération?
- 03.03.2024 Reiche Ernte für die Bauern im Parlament
- 26.02.2024 Les réfugiés ukrainiens devront travailler plus pour permettre à la Confédération d\'économiser
- 26.02.2024 Warten auf Deutschland
- 25.02.2024 Keller-Sutters Beamte sehen bei Ukrainerinnen Sparpotenzial
- 23.02.2024 Ex-Polizeikommandant sagt, wie man kriminelle Asylbewerber härter anpacken kann
- 23.02.2024 La Suisse veut renforcer la lutte contre les requérants d\'asile criminels
- 19.02.2024 Die verschlafene Impfkampagne
- 18.02.2024 Die grosse Vertrauenskrise im Schweizer Geheimdienst
- 17.02.2024 Rösti wollte Ukrainerinnen zurückschicken
- 17.02.2024 Statut S menacé: Albert Rösti voulait renvoyer les Ukrainiens chez eux
- 17.02.2024 Steuergeschenk für Milliardäre
- 15.02.2024 Das Vertrauen wurde unwiderruflich zerstört
- 15.02.2024 Les femmes sont bel et bien pénalisées par le fisc vaudois
- 14.02.2024 Grüselbeiz: Strafbefehl offenbart Protokoll des Grauens
- 13.02.2024 Handystrahlung: Beim Bund fühlt sich niemand zuständig
- 11.02.2024 Wie die SRG mit Userkommentaren umgeht: Ein kritischer Blick hin
- 09.02.2024 Amherd leistete keinen Widerstand
- 09.02.2024 Écran de fumée à l’EPFZ
- 09.02.2024 Le rapport qui a coûté son dicastère à Cédric Dupraz
- 06.02.2024 Wie das Unispital Basel plötzlich Schutz vor hohen Strompreisen suchte
- 28.01.2024 Migrationsamt des Grauens
- 24.01.2024 A Genève, un hold-up à 2 milliards
- 21.01.2024 Bund ignorierte Warnungen vor Gaza-Resolution
- 21.01.2024 Bundesrat sagt Nein zum Genderstern
- 18.01.2024 Gift aus dem Beatmungsgerät
- 16.01.2024 Kleinlich bis peinlich: Regierungsräte verrechnen Kleinstspesen
- 16.01.2024 Le commandant de la POL sèchement remercié était sans grand reproche
- 13.01.2024 Gelingt dem «Weingarten» der Befreiungsschlag?
- 11.01.2024 Schneller gecancelt wurde nie
- 10.01.2024 Missstände unter Verschluss
- 02.01.2024 Schmutzige Geschäfte mit Bauschutt: Was sucht ein Schweizer LKW voller Abfall im deutschen Niemandsland?
- 23.12.2023 Das Fazit zum Weihnachtsmarkt
- 17.12.2023 Keine Luxusuhr für Russland
- 14.12.2023 Amtlich tolerierte Umweltverschmutzung
- 10.12.2023 Die Richter retten Isegrim vor der Flinte
- 07.12.2023 Die BRKKS-Protokolle
- 07.12.2023 Wenig Wertschöpfung, viel Schaden
- 25.11.2023 Hamas-Verbot als Sicherheitsrisiko
- 22.11.2023 Altlasten im Zürichsee werden zum Albtraum für den Kanton
- 21.11.2023 Haushalte zahlen Dutzende Millionen Franken für unnötige Wasserkraftreserve
- 11.11.2023 Wie am Unispital eine Patientenakte nachträglich verändert wurde
- 08.11.2023 Hochsicherheitslabors in der Schweiz: Seuchengefahr?
- 08.11.2023 Theater Basel stört sich an Polizei-Plakaten
- 07.11.2023 Hälfte des Grundwassers mit giftigen Chemikalien belastet
- 02.11.2023 Wilde Wendemanöver
- 31.10.2023 Bei Stromengpässen ist Bügeln verboten – Skilifte und Whirlpools dürfen weiterlaufen
- 24.10.2023 meineimpfungen.ch: So könnte die Rettung der Impfdaten funktionieren
- 17.10.2023 Des renvois de migrants problématiques
- 17.10.2023 La face sombre des renvois
- 17.10.2023 Renvois forcés: dix ans d’opacité et de lacunes
- 15.10.2023 Der Bund drängte SBB und Co zu Preiserhöhungen
- 13.10.2023 Der «Behindertenflüsterer»
- 01.10.2023 Geld aus Bern für einen Kriegstreiber
- 01.10.2023 Still und leise: Sanktionen gegen China sind vom Tisch
- 30.09.2023 Rüffel wegen Überwachungskameras
- 24.09.2023 Wichtiger Etappensieg für den Grimseltunnel
- 22.09.2023 Mobbing von oben
- 18.09.2023 Des courriers entre Bernard Maissen et Gilles Marchand révèlent leur proximité
- 17.09.2023 Liebesgrüsse aus dem Bakom
- 16.09.2023 Er stach die Favoritin aus
- 15.09.2023 Bund hat die Sicherheit der Firma in 15 Jahren nie überprüft
- 29.08.2023 Ein Gremium zwischen Macht und Ohnmacht
- 28.08.2023 Heftiger Schlagabtausch wegen Preiserhöhungen
- 26.08.2023 La Poste augmente le prix des lettres de cinq et dix centimes
- 25.08.2023 Welche Farbe haben Kühe? Die fragwürdigen Fragen der Schwyzermacher
- 22.08.2023 Verbissen
- 21.08.2023 «Es ist Leiden par excellence. Es ist kein schöner Tod»
- 18.08.2023 Wie die NGO «Public Eye» das Bundesamt für Justiz beeinflusste
- 17.08.2023 Selber Feuer gelegt
- 15.08.2023 Bundesrat rüffelt Sparmuffel
- 13.08.2023 Zürcher Kantonspolizei verweigert Bewachung von Gefangenen im Spital
- 10.08.2023 L\'UDC et le débat sur la SSR mettent Albert Rösti dans une position délicate
- 10.08.2023 Pour sa campagne, Fabienne Fischer a bel et bien abusé de l’administration
- 10.08.2023 Rösti macht sich selber Beine
- 04.08.2023 Geheimnis gelüftet: So teuer war das Palais Besenval
- 30.07.2023 Schwieriger Umgang mit der Grossmacht
- 09.07.2023 Ein nicht mehr so guter Freund
- 08.07.2023 Blitzer steht halbes Jahr in Garage
- 02.07.2023 Baume-Schneider ruft zur Krisensitzung
- 02.07.2023 Elisabeth Baume-Schneider prévoit une réunion de crise sur l\'asile
- 01.07.2023 Zwei Mal illegal
- 28.06.2023 Protection contre la dépendance au jeu: des lacunes constatées dans la moitié des casinos suisses
- 27.06.2023 Gesucht: Feuerwehr-Kommandant
- 22.06.2023 Stadt Zürich lädt einen weiteren ukrainischen Sänger aus
- 21.06.2023 Eingesperrte Freilandhühner: Behörden liessen Label-Bluff zu
- 20.06.2023 War Baubewilligung nicht rechtmässig?
- 19.06.2023 Il virus delle consulenze
- 13.06.2023 Abstimmungsbüchlein informiert einseitig
- 12.06.2023 Oh Embolo
- 11.06.2023 Allein auf dem Sonderflug
- 09.06.2023 Die neue Cloud des Bundes, oder: Das Wolkenkuckucksheim
- 03.06.2023 Cassis ist der Überflieger im Bundesrat
- 03.06.2023 Même pour les trajets les plus courts, Ignazio Cassis prend volontiers l\'avion
- 30.05.2023 Projets éoliens: Deux nouvelles conventions secrètes révélées
- 27.05.2023 Höhere Mehrwertsteuer kommt unter die Räder
- 26.05.2023 La hausse de la TVA en Suisse est mise à mal
- 25.05.2023 Keller-Sutter verheimlicht «Plan B»
- 20.05.2023 Heikle Deals der Hochschulen
- 17.05.2023 Des mitraillettes suisses sont introuvables en Slovaquie
- 17.05.2023 Gesucht: Kriegsmaterial aus Schweizer Schmiede
- 12.05.2023 Das Idyll trügt
- 10.05.2023 Amherd et Keller-Sutter s\'opposent sur la question des dépenses militaires
- 09.05.2023 Gerangel um Armeeausgaben im Bundesrat
- 09.05.2023 L\'OFIT a commis «des milliers d\'atteintes à la personnalité»
- 09.05.2023 Tausende Persönlichkeitsverletzungen durch den Bund
- 02.05.2023 Lehrer entgehen «schwarzer Liste»
- 02.05.2023 Protection des mineurs: Des profs pédophiles échappent à la liste noire
- 22.04.2023 Mobiler Blitzer knackt 2-Millionen-Marke
- 16.04.2023 Soll hier ein Stausee entstehen?
- 09.04.2023 So schlecht ging es der Axpo
- 08.04.2023 Finanzbeamte fahren Rösti in die Parade
- 19.03.2023 Migros a voulu censurer un rapport du Surveillant des prix
- 19.03.2023 So unkultiviert versuchte die Migros den Preisüberwacher zu stoppen
- 18.03.2023 Machtkampf um Bio-Marge
- 16.03.2023 Groupe E Greenwatt dévoile deux contrats éoliens
- 16.03.2023 «Kann Aufregung im Ennetsee verstehen»
- 14.03.2023 Militär: Vergiftungen durch Lebensmittel haben keine Folgen
- 12.03.2023 «Vision Baldegg» soll sich für Ortsbürger auszahlen
- 27.02.2023 Emissionshandelssystem: Eine Flatrate auf Monsteremissionen
- 27.02.2023 Les démarches de l\'UE sont-elles conformes à l\'État de droit?
- 27.02.2023 Seco-Chefin übers Vorgehen der EU: «Rechtsstaatlich bedenklich»
- 26.02.2023 Parmelin drängte, Cassis bremste
- 25.02.2023 Déchirement au Conseil fédéral après l\'envoi de munitions au Qatar
- 23.02.2023 Wegducken und profitieren
- 18.02.2023 Un appétit démesuré
- 09.02.2023 Serie «Do not feed the Google» – Folge 10: Inside Google Schweiz
- 09.02.2023 Trommelfeuer von links – und kein Kredit für den Autokauf
- 07.02.2023 Serie «Do not feed the Google» – Folge 9: Google im rot-grünen Steuerparadies
- 02.02.2023 Parmelins Rüstungstisch
- 02.02.2023 Serie «Do not feed the Google» – Folge 8: Google und die Schweiz – eine Liebesgeschichte
- 01.02.2023 Eclosion: enquête sur une débâcle à 30 millions
- 31.01.2023 Strommangel: Flieger-Amt nervt sich über ÖV-Extrawurst
- 30.01.2023 L\'équipe de Guy Parmelin freine son plan d\'économie d\'énergie
- 30.01.2023 Parmelins Beamte sparen nicht mit Kritik
- 29.01.2023 E-Mails zeigen, wie eng Bund und Banken verbandelt sind
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- 28.01.2023 Richtungsweisender Entscheid
- 27.01.2023 Covid war für die Schweizer Medien eine Big Bonanza
- 25.01.2023 Eine Ausnahmebewilligung für Wendy Holdener
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- 26.01.2022 Alpthaler Bauern sind Schwyzer Direktzahlungskönige
- 22.01.2022 Comment Nestlé influence les autorités suisses
- 14.01.2022 Wie wegen einer Wolke alle in die Luft gehen
- 09.01.2022 Bund rüstet sich gegen neue Virusvarianten
- 08.01.2022 SVP-Bundesrat Guy Parmelin drückte bei Covid-Zertifikat auf die Bremse
- 07.01.2022 Bürgerliche Bundesräte wollen höheres Rentenalter
- 04.01.2022 Parmelins Beamte drängten auf frühen Booster
- 02.01.2022 Stiftung Meineimpfungen schlug alle Warnungen in den Wind
- 26.12.2021 Niemand will den letzten Dreck
- 23.12.2021 Les montants versés aux caves bientôt divulgués?
- 19.12.2021 SBB verfehlen Ziele reihenweise
- 17.12.2021 Les Romands, grands absents des voyages du Conseil fédéral
- 09.12.2021 Bundesstelle stellt Finanzierung für Verein von Jolanda Spiess-Hegglin ein
- 08.12.2021 Zu hohe Radon-Belastung an Bündner Schulen und Kindergärten
- 07.12.2021 War das Unglück verhinderbar? Jetzt wird untersucht
- 01.12.2021 Geschützt vor einem unerwarteten Defizit
- 01.12.2021 Zementfabriken: Massiv zu viele Schadstoffe
- 24.11.2021 Das SEM und die Taliban: Planlos zu Afghanistan
- 20.11.2021 Affichage public: Lausanne ordonne le retrait d’une pub sexiste
- 20.11.2021 Stress und Co. kassierten 614 250 Franken
- 13.11.2021 Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück
- 04.11.2021 Le plan éolien fribourgeois accusé de partialité
- 14.10.2021 Falsche Namen und Betrug – 203910 ungültige Zertifikate
- 14.10.2021 Geldflüsse einer Netzaktivistin
- 01.10.2021 Wie viel kosten Atommüll-Endlager?
- 28.09.2021 «Kernkraftwerke sind nicht unzerstörbar»
- 26.09.2021 Les alertes autour de la Patrouille des Glaciers s’étaient multipliées
- 19.09.2021 Bleibt der Covid-Pass bis 2026?
- 18.09.2021 Die Aufpasserin über die Swiss agiert im Verborgenen
- 16.09.2021 Mit den Waffen bekommt Katar auch Schweizer Training
- 15.09.2021 Fragwürdiger Polizei-Podcast teurer als angekündigt
- 12.09.2021 Die Regierung liess das Parlament im Dunkeln
- 11.09.2021 Meister im Kassieren
- 08.09.2021 Lassen sich die Medien von Bern kaufen?
- 07.09.2021 Mehrere Seilbahnunfälle wegen mangelhafter Bauteile
- 29.08.2021 Die Behörden haben Mühe mit der IT fürs Volk
- 27.08.2021 Nach Ende von MeineImpfungen.ch: BAG lässt sich 200 Tage Zeit für Transparenz
- 22.08.2021 Sommaruga und Maurer massregelten Swiss-Spitze wegen Boni
- 19.08.2021 Auch die Gesetze wollen geschmiedet sein
- 06.08.2021 Die Aufarbeitung des meineimpfungen.ch-Debakels: Die Antworten auf offene Fragen
- 04.08.2021 BAG prüft dritte Impfung nun doch schon im Herbst
- 31.07.2021 «Es ist eine Herausforderung, die Kontrolle zu behalten»
- 20.07.2021 Geheime Verhandlungen im Vorfeld?
- 16.07.2021 Powerplay gegen den Bundesrat
- 16.07.2021 Spiess-Hegglin teilt aus – nun drohen Konsequenzen
- 12.07.2021 Auf diese SIM-Karte setzen Kriminelle
- 11.07.2021 Die Armee wusste Bescheid!
- 07.07.2021 Warum die Bez mit der Bestnote verschwindet
- 30.06.2021 US-Konzern verliert 157 Millionen mit Erfindungen von Francesco Maisano
- 29.06.2021 Der leichtfertige Umgang der Sozialpartner mit dem Geld der Arbeitnehmer
- 28.06.2021 Die ignorierte Warnung
- 12.06.2021 Ein Coronagraben geht durch den Kanton
- 08.06.2021 So stark wütete Covid in den Gemeinden
- 02.06.2021 Piks ist für Parmelin quasi Bürgerpflicht
- 26.05.2021 Imlig importiert 3 Mio. kg Milch für Halbhartkäse
- 16.05.2021 Schweizer Kriegsmaterial im Ausland nicht mehr auffindbar
- 15.05.2021 Bund lässt Villen in Ägypten leer stehen
- 13.05.2021 Teil 4: Ein Dorf steht am Corona-Pranger
- 12.05.2021 Teil 3: Ein verhängnisvolles E-Mail besiegelt das Schicksal der Rennen
- 11.05.2021 Teil 2: Zwei Ärzte auf Virenjagd und ein Hotel am Anschlag
- 10.05.2021 Teil 1: Wie das Virus ins Bergdorf kam – und wer es entdeckte
- 06.05.2021 Des abus et violences répétés ont eu lieu contre des requérants d\'asile dans les centres fédéraux. Notre enquête.
- 06.05.2021 Die Rapporte der Gewalt
- 05.05.2021 Audit: Le Canton tance la Protection civile de Nyon
- 05.05.2021 Gewaltzone Asylheim: Was hinter dem Stacheldraht geschieht
- 03.05.2021 Dem Monopol ausgeliefert
- 03.05.2021 Pourquoi le système radio des services d’urgence péclote
- 29.04.2021 Zoll: Militärjustiz ruft Gericht an
- 21.04.2021 Was ist mit dem mysteriösen Kredit passiert?
- 20.04.2021 Den Nebenwirkungen auf der Spur
- 18.04.2021 Werbeagentur hat 16-Millionen-Vertrag mit BAG
- 17.04.2021 Neue Helfer bei der Verbrecherjagd
- 11.04.2021 BAG fürchtete schon im Sommer, die Jungen nicht mehr zu erreichen
- 11.04.2021 Günther Tschanun: Der verklärte Mörder
- 09.04.2021 Une foire aux questions sur la 5G source de conflits
- 08.04.2021 Daten von 800000 Kunden der Swisscom in Tunesien geklaut
- 07.04.2021 Les bonnes affaires des grands laboratoires sur les tests Covid-19
- 07.04.2021 Swisscom ne voulait pas rendre public le vol de données de 800\'000 clients en 2017
- 24.03.2021 Illegales Millionen-Geschäft mit Alphütten!
- 20.03.2021 Nächster Abgang beim Zuger Sozialamt
- 18.03.2021 Luxus-Hütten werden als Scheunen gemeldet!
- 18.03.2021 Wie Keller-Sutter die Türen schloss
- 17.03.2021 Touristen schlafen mitten in der Gefahrenzone!
- 09.03.2021 Sicherere Netze dank Dieselaggregaten
- 26.02.2021 Le rapport du DFAE qui contredit Ignazio Cassis
- 19.02.2021 Wissenschaft im Pandemie-Modus: Der seltsame Fall der Swiss National COVID-19 Science Task Force
- 18.02.2021 Gut getarnt ist halb gewonnen
- 17.02.2021 Blackbox Medi-Preis: Geheime Pharma-Verhandlungen
- 17.02.2021 Die Lobby, die bei der E-ID die Fäden zieht
- 15.02.2021 Alain Berset a étouffé l’alerte de ses spécialistes
- 15.02.2021 Dieses Papier entlarvt Bersets Fehler
- 10.02.2021 Ruag: Wie der Staatskonzern abkassierte
- 09.02.2021 Das Märchen vom E-ID-Wettbewerb
- 08.02.2021 Die geheime Studie
- 06.02.2021 Masken-Debakel könnte teuer enden
- 05.02.2021 Jeunes «sensibilisés» ou «embrigadés»
- 31.01.2021 Schrottmasken sollten nach Afrika verscherbelt werden
- 21.01.2021 Maulkorb mit unabsehbaren Folgen
- 19.01.2021 Protokolle bestätigen Kritik an Corona-Taskforce
- 14.01.2021 Klarheit gesucht
- 13.01.2021 Coronavirus-Risiko «moderat»
- 13.01.2021 Haben das BAG und Berset das Coronavirus unterschätzt? 3 interne Dokumente geben Einblick
- 12.01.2021 Bund unterschätzte Gefahr des Coronavirus
- 11.01.2021 VBS-Prestigeprojekt in Nöten: Die Hightech-Drohne, die nicht fliegt
- 08.01.2021 Schelte für den Gemeinderat Mellingen
- 24.12.2020 Vorwärts nach Zürich Paradeplatz
- 19.12.2020 Alain Bersets Wette gegen die Zeit
- 17.12.2020 Interner BAG-Report: Eine Behörde im Sturm der Krise
- 05.12.2020 Ueli Maurer nimmt Banker an Bord
- 30.11.2020 Nach Parmelins langem Zögern: Heute kommt\'s bei den Geschäftsmieten zum Showdown
- 26.11.2020 So lief der Corona-Krach um die 50er-Limite
- 22.11.2020 Wie konnte das passieren?
- 21.11.2020 Zuger Polizei kauft teure iPhones – Bund will günstigere Variante prüfen
- 20.11.2020 Wasserpreis für Grossverbraucher
- 12.11.2020 Parmelin prüfte auch Helikoptergeld
- 04.11.2020 Professor kupferte bei Doktoranden ab
- 01.11.2020 Neue Panzerwaffe mit gravierenden Mängeln
- 01.11.2020 Tausende waren vergeblich in Reisequarantäne
- 31.10.2020 Die Schweiz riskiert den Sonderfall
- 31.10.2020 La fumeuse stratégie Covid d’Alain Berset et des Cantons
- 25.10.2020 Professor plagiierte «systematisch»
- 24.10.2020 Die Klimaschande von Visp
- 23.10.2020 Spurreduktion birgt erhebliche Risiken
- 21.10.2020 Wie viele Personen in der Schweiz bisher in Corona-Quarantäne mussten
- 20.10.2020 Sportklubs fürchten um ihre Früchte
- 18.10.2020 Einseitige IV-Ärzte dürfen weiter abkassieren
- 15.10.2020 Tierisches Leid, vom Menschen gemacht
- 14.10.2020 Deponie der Ems-Chemie wird seit 15 Jahren untersucht
- 13.10.2020 Swisscom verschwieg nach Datenklau den Kunden die Risiken
- 09.10.2020 Unabhängig trotz Millionen?
- 03.10.2020 Milliardenhilfe ohne Gegenleistung
- 02.10.2020 Vom Psychiater als Hexe beschimpft
- 30.09.2020 Mitten in der Krise geht der Chef – und die Swiss hat keinen Nachfolger
- 27.09.2020 Gequält, vernachlässigt, getötet
- 26.09.2020 Der Bundesrat wählt für die Öffnung den Mittelweg
- 19.09.2020 Heikler Datenaustausch: Schweiz meldet eritreische Geflüchtete ans Herkunftsland
- 18.09.2020 SVP-Parmelin bremste eigenes Bundesamt ab
- 16.09.2020 Gestion de crise: L’envers du décor
- 12.09.2020 Öffnete Globegarden ohne Bewilligung?
- 10.09.2020 Verbotene Pestizide: Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union
- 01.09.2020 36 weitere Unfälle wegen defekter Zugtüren
- 01.09.2020 Das EDA flog noch weiter Schweizer heim
- 01.09.2020 Zwischen 18 und 24 Milliarden Franken
- 31.08.2020 Beschimpft, überwacht, herabgewürdigt
- 31.08.2020 Gemeinden haben massives Pestizid-Problem!
- 31.08.2020 Probleme der Armee-IT und kein Ende
- 26.08.2020 Cassis bewahrte Amherd vor 120-Millionen-Flop
- 18.08.2020 Heiratsstrafe: Wenn ein Einzelner falsch schätzt
- 14.08.2020 Perfekt orchestrierte Nicht-Kampagne
- 07.08.2020 Der Bund finanziert eine Erdogan-Moschee
- 06.08.2020 Die Zollverwaltung handelte eigenmächtig
- 05.08.2020 «Die 1000er-Grenze muss fallen»
- 02.08.2020 Beamte horteten Masken und Desinfektionsmittel
- 30.07.2020 Die Corona-Hochburgen der Schweiz
- 29.07.2020 Die Medienförderung ist rechtlich heikel
- 21.07.2020 Les coulisses de la pandémie
- 19.07.2020 «Die Bevölkerung verliert das Gefühl der Bedrohung»
- 18.07.2020 Am Buskonzept wird erneut Kritik laut
- 16.07.2020 Waffenfabrik Schweiz
- 13.07.2020 Überrissene Löhne für Entwicklungshelfer
- 11.07.2020 Wirtschaft und Sommarugas starker Mann wehrten sich gegen Masken
- 10.07.2020 Olivenöl und Reis würden zuerst ausgehen
- 09.07.2020 EFD und WBF wollten nachobligatorische Schulen früher öffnen
- 08.07.2020 Das sind die Löhne in der Bundesanwaltschaft von Michael Lauber
- 03.07.2020 Armee verschweigt Mängel bei der IT
- 03.07.2020 Das erste Gefecht geht an die Gegner
- 30.06.2020 Bundesrat wusste um Risiko in Clubs
- 30.06.2020 Donald Duck auf der Gästeliste? Kantone warnten Bund vor Falschangaben
- 30.06.2020 Natalie Rickli greift Berset an
- 29.06.2020 Frau Rickli, hören Sie auf, das Partyvolk verantwortlich zu machen
- 19.06.2020 Sexuelle Belästigung an der ETH? Bericht nennt erstmals Details
- 17.06.2020 Les députés accordent rarement leur pardon
- 14.06.2020 Vielflieger vermasseln dem Bund die Ökobilanz
- 14.06.2020 «Gute Aussichten, die Situation unter Kontrolle zu bringen»
- 13.06.2020 Corona-Krise: So floppte Berset mit den Kita-Millionen
- 11.06.2020 Maisano entlastet, weil sich ein Toter nicht beschwerte
- 08.06.2020 Heikle Geschäfte, heikle Abnehmer
- 03.06.2020 Die Stadt mistet Aktien und Co. aus
- 28.05.2020 Des Schluckers verhängnisvolle Reise
- 25.05.2020 Der Trick des Zahnchirurgen
- 22.05.2020 DEZA-Hilfsgelder für multinationale Konzerne?
- 22.05.2020 Heikle Liaison zwischen Bund und Nestlé
- 13.05.2020 Prügel-Klima in Basler Asylzentrum
- 13.05.2020 Tatort Besinnungsraum
- 21.04.2020 Wo in Horgen, Wädenswil und Richterswil Tempo 30 geprüft wird
- 14.04.2020 Wie es zum Masken-Debakel kam
- 06.04.2020 Harsche Kritik an Deza-Projekt in Burma
- 04.04.2020 Der Bundesrat wollte anfangs viel mildere Coronavirus-Massnahmen
- 28.03.2020 Interne Dokumente zeigen, welche Kantone Berset und Koch bremsen wollten
- 12.03.2020 Der lange Arm von Swiss Holdings
- 04.03.2020 So tricksten die Verkehrsbetriebe
- 03.03.2020 Grossteil der Überwachungs-Technologie geht an heikle Abnehmer
- 28.02.2020 Zementwerke verpesten die Luft weiterhin
- 26.02.2020 Fehlbare Beizer kommen mit tiefen Bussen davon
- 24.02.2020 Wenn die Seezunge nur Pangasius ist
- 23.02.2020 Zwischen Schimmel und Hölle
- 19.02.2020 Warum Bindella an bester Lage so wenig Miete bezahlt
- 18.02.2020 SBB verbieten der BLS, Personal abzuwerben
- 17.02.2020 33 Nahverkehrslinien sind gefährdet
- 16.02.2020 Swisscom hat mehr Grosspannen als Konkurrenz
- 09.02.2020 Wo die Pestizidhöllen der Schweiz liegen
- 08.02.2020 Als die Friedensrichterin schwanger wurde, begannen die Probleme
- 06.02.2020 Das dreckige Wasserschloss
- 06.02.2020 Eritrea-Unterstützung harzt
- 31.01.2020 Sextäter frei, Behörde machtlos
- 26.01.2020 Sie wollen mehr Apéros und Happy Hours
- 25.01.2020 Die Flüge der Schweizer Spione
- 10.01.2020 Ombudsstelle rüffelt das Ausstellen von Verdachtsbussen
- 09.01.2020 Schweizer Atomgeld heizt dem Klima ein
- 04.01.2020 Die Reformierte Kirche soll genauer hinschauen, wie sie ihr Geld anlegt
- 28.12.2019 Das echte CO2-Problem beim Bund: Beamte in der Business-Klasse
- 27.12.2019 Die IT-Sicherheit beim Bund ist lückenhaft
- 20.12.2019 HNe : 150\'000 francs pour l’ancien Conseil d’administration
- 07.12.2019 Krebsrisiko ohne akute Gefahr
- 03.12.2019 Laubers seltsamer Vertrag
- 27.11.2019 Für das perfekte Selfie greifen Teenager zu Anabolika
- 14.11.2019 Diese Telekom-Anbieter sorgen für den meisten Unmut
- 14.11.2019 Nos conseillers d\'Etat dévoilent leur agenda
- 13.11.2019 So wurde Philip Morris Pavillon-Sponsor
- 10.11.2019 IV-Ärzte bringen Invalide um ihre Rente
- 09.11.2019 Die «Causa Villiger» und die Regierung
- 03.11.2019 Bankerlöhne für Entwicklungshilfe
- 30.10.2019 Parrains encombrants
- 12.10.2019 Décryptage d’un alarmant testament
- 12.10.2019 Une substance cancérogène est déversée dans le Rhône en Valais
- 12.10.2019 Valais: un produit cancérogène dans le Rhône
- 11.10.2019 Ex-Umweltchef erhebt schwere Vorwürfe gegen Walliser Regierung
- 11.10.2019 Le rapport Joël Rossier le révèle : Le canton déverse un produit cancérigène dans le Rhône
- 11.10.2019 L\'ancien chef du Service valaisan de l\'environnement Joël Rossier dénonce des dysfonctionnements ayant mené à sa démission
- 09.10.2019 Junge Bauern lernen nichts zum Klimawandel
- 09.10.2019 Praktikantinnen ausgenutzt
- 08.10.2019 Zuger Kulturkommission fördert eigenes Mitglied
- 30.09.2019 Ce qui a grippé le développement d’Yverdon
- 29.09.2019 Expo in Dubai: Bund pocht auf Schutz der Arbeiter
- 25.09.2019 Die Verteilungsfrage
- 22.09.2019 Tausende Bauten der Armee sind am Vergammeln
- 18.09.2019 Le contribuable a payé un voyage partisan de Jacqueline de Quattro
- 11.09.2019 Tödlicher Zugunfall: Bundesamt für Verkehr in der Kritik
- 08.09.2019 Millionen für die Selbstdarstellung
- 01.09.2019 Zwei St. Galler Ärzte kassierten je 1,8 Millionen für IV-Gutachten
- 25.08.2019 Sparprogramm führt zu Zwischenfällen im KKW Leibstadt
- 23.08.2019 Wie sich das EDA in den UN-Sicherheitsrat dribbeln will
- 22.08.2019 Überführt
- 13.08.2019 EDA-Intervention für Tabaklobby ritzte internationales Recht
- 08.08.2019 Es ist amtlich: Josef Bollag spielte eine wichtige Rolle
- 31.07.2019 Le Conseil d’État vaudois a fait 136 voyages en 7 ans
- 27.07.2019 Bauernverband verteidigt hohe Direktzahlungen
- 25.07.2019 Ein ganz gewöhnlicher Grenzfall
- 06.07.2019 Bauern in der Region erhalten über 50 Millionen Franken
- 06.07.2019 Uhrencup GmbH noch nicht gelöscht
- 05.07.2019 Dahin fliessen die Subventionen
- 03.07.2019 Das Grand Hotel zum Schnäppchen-Preis
- 02.07.2019 Welche Bauern am meisten erhalten
- 30.06.2019 Miserables Arbeitsklima bei der Schweizer Mission in Genf
- 25.06.2019 Liebesdienste aus der Verwaltung
- 19.06.2019 Staatsanwälte arbeiten bei Ermittlungen mit privaten Securitys statt mit der Polizei
- 04.06.2019 Lärmschutz-Ziele werden massiv verfehlt
- 01.06.2019 Auch Kantone buhlen um die Chinesen
- 13.05.2019 Welche RAV den Stellensuchenden am besten helfen können
- 08.05.2019 Bei der Spitex Bern lief mehr schief als gedacht
- 01.05.2019 Tausende Zollbeamte konnten geheime Beschaffungsdaten einsehen
- 25.04.2019 Des rapports secrets sur les remontées mécaniques de Crans-Montana révélés
- 25.04.2019 Les rapports secrets sur CMA enfin révélés
- 25.04.2019 Vitek a fait passer ses intérêts avant ceux de Crans-Montana
- 16.04.2019 Rechte Vorherrschaft in der Justiz
- 14.04.2019 1154 Jahre krank
- 30.03.2019 Bundesbeamte flogen 845 Mal zwischen Zürich und Genf
- 29.03.2019 Le rapport qui met la crise en lumière
- 28.03.2019 Kantonspolizei publiziert Studien über eigene Arbeit nicht
- 13.03.2019 Vom EDA nimmt kein Einziger den Zug nach Brüssel: So reisen die Schweizer Beamten
- 10.03.2019 Jedes sechste GA ist ein Schnäppchen aus dem Mitarbeiter-Shop
- 18.02.2019 Angriff auf Patientendaten
- 17.02.2019 Bahn frei für Kollisionen
- 30.01.2019 Poker um Medikamentenpreis
- 20.01.2019 Teures Parkett für Schweizer Diplomaten
- 05.01.2019 Weko verliert Geduld mit der Post
- 31.12.2018 E-Mails bringen Licht in Pilatus-Affäre
- 30.12.2018 Schrumpfkur für die Botschaft in Kuwait
- 30.12.2018 Unsterile Geräte machen Patienten krank
- 29.11.2018 Hunderte Implantate zurückgerufen «im besten Interesse der Patienten»
- 12.11.2018 Ausser Spesen nichts gewesen
- 12.11.2018 Des épouses de haut gradés héliportées pour un golf à Crans
- 12.11.2018 Les frais de l’officier
- 04.11.2018 Kantone überwachen 336 Felsen und Hänge
- 04.11.2018 Resistenter Schweinekeim breitet sich in der Schweiz aus
- 28.10.2018 Lehrer trotz sexueller Übergriffe nicht am Radar
- 23.10.2018 887 000 Franken Lohn
- 17.10.2018 La Suisse a financé une organisation internationale défaillante et sous influence russe
- 14.10.2018 Certains conseillers d\'Etat romands acceptent de dévoiler leur agenda
- 11.10.2018 Naturalisations: Nyon a dû divulguer les questions
- 07.10.2018 Missstände bei den Telefonüberwachern
- 23.09.2018 Wer im Bundesrats-Jet mitfliegen darf
- 19.09.2018 Das schwarze Datenloch des Bundes
- 18.09.2018 In der Schweiz produziertes Pestizid mitverantwortlich für Vergiftungswelle in Indien
- 28.08.2018 Dreckschleudern auf der Strasse – aber fast keine Bussen
- 17.08.2018 30 Franken Busse pro Auto – maximal
- 17.08.2018 Patrons mauvais payeurs: Vaud plus dur que Genève
- 13.07.2018 Eine Goldmünze zum Abschied
- 12.07.2018 Wie eine Powerpoint-Präsentation den Fall Stettbacher ins Rollen brachte
- 08.07.2018 Le rapport sur les dysfonctionnements au centre de Perreux (NE) dévoilé
- 08.07.2018 Un rapport enfin rendu public confirme que la directrice du Centre de Perreux (NE) avait dérapé avec des requérants
- 02.07.2018 Viele Finanzflüsse führen nach Palästina
- 01.07.2018 Mehr Sturzopfer in Bussen
- 21.06.2018 L\'incroyable supercherie de la navette spatiale suisse
- 20.06.2018 Die Schwyzer Regierung wusste über Missstände bei der Polizei Bescheid
- 18.06.2018 Die grosse Screening-Maschine
- 31.05.2018 Enthüllt
- 31.05.2018 Une Suisse au-dessus de tout soupçon
- 26.05.2018 Das geschickte Spiel der Casino-Lobby
- 13.05.2018 Rentner haben im Pandemiefall das Nachsehen
- 08.04.2018 Wieder Unregelmässigkeiten bei ÖV-Abrechnungen
- 29.03.2018 PCB: Das Gift, das man vergessen möchte
- 01.03.2018 Die Zensur-Kommission
- 24.02.2018 Abrechnung im Stadtrat
- 24.02.2018 Ce mercure que le Valais n’a pas voulu voir
- 24.02.2018 Kanton wollte Grossgrundkanal schon vor 30 Jahren sanieren
- 24.02.2018 L’histoire secrète des damnés du mercure
- 23.02.2018 Lonza et le Valais savaient pour la pollution au mercure depuis 40 ans
- 08.02.2018 Zubers heikle Wahl
- 01.02.2018 Für den Schnee muss Davos bezahlen
- 09.01.2018 Teures unnützes Medikament für todkranke Patienten
- 31.12.2017 Sicherheitsdefizit bei Zugvorbereitung
- 21.12.2017 Il était une fois L\'armée secrète Suisse: Épilogue
- 12.12.2017 Der Rentenrechner macht Fehler
- 03.12.2017 29 531 Chauffeur-Stunden
- 29.11.2017 Sonderjagdinitiative: Cavigelli sagte den Volksvertretern nicht alles
- 26.11.2017 Tramunfälle: Basel und Zürich schneiden am schlechtesten ab
- 05.10.2017 Eintwicklungshilfe für Philip Morris, Credit Suisse und Co.
- 01.10.2017 Der Facebook-Konsul von Karachi
- 16.09.2017 Cherche administrateurs qualifiés
- 16.09.2017 Schweizer Armee bietet Dschihadisten auf
- 12.09.2017 Jusqu à 275 000 francs par an, ce que gagnent les maires de Suisse romande
- 27.08.2017 Flugkontrolleure des Bundes manövrieren sich in Turbulenzen
- 27.08.2017 Schieflage bei Reedereien: Bund riskiert weitere 512 Millionen Franken
- 17.07.2017 Frust und verhärtete Fronten
- 06.07.2017 Schneider-Ammanns heikle Mission in Moskau
- 04.07.2017 Katastrophale Zustände in Zürcher Tagesklinik
- 29.06.2017 Der betrügerische Emir
- 11.06.2017 Mon patron est chinois
- 26.05.2017 Jedes fünfte Projekt macht Probleme
- 26.05.2017 Schweizer Milliarde für Osteuropa: So wurde das Geld verwendet
- 13.04.2017 204 000 Franken im Vollpensum
- 13.04.2017 Die eigene Chefin geprüft
- 25.03.2017 Protokoll einer misslungenen Vertuschung
- 23.02.2017 252 000 Franken – Stöckling verdient gleich viel wie Zoller
- 23.02.2017 Topverdiener, Spesenritter, Verweigerer
- 23.02.2017 Transparenz unter Vorbehalt
- 19.02.2017 Chefbeamte wollen ihren Finanzprüfer zähmen
- 10.01.2017 Einen Monat vor Olympia-Abstimmung gibt es konkrete Informationen
- 01.01.2017 Der Bund lässt seine Schuldner nicht los
- 01.12.2016 Polizei gab entscheidende Sturmmeldung nicht weiter
- 19.11.2016 Hilfe gesucht, Diskriminierung erfahren
- 03.11.2016 Getarnte Sonderflüge
- 15.10.2016 Dürr hielt weitere Kontrollberichte zurück
- 15.09.2016 Atomaufsicht leistet sich Berater für eine Image-Politur
- 12.09.2016 Wenn der Chef das Catering besorgt
- 11.09.2016 Chefin sahnt ab – Putzfrau wird schikaniert
- 14.08.2016 Piquée au vif, Armasuisse jette 30 000 francs par la fenêtre
- 11.08.2016 Wie du mir, so ich Didier
- 27.07.2016 Der Ex-Polizeichef und sein Schweizer Pass
- 24.07.2016 «Zofinger» und andere Amigos
- 19.06.2016 Eine auffallend tüchtige Belegschaft
- 15.05.2016 Hôtel de luxe et consultants hors de prix: lumière sur les achats de la Confédération
- 15.05.2016 Kaderseminar im Luxushotel und teure Temporäre
- 12.05.2016 Darum sind so viele Flüchtlinge 18 Jahre alt
- 09.05.2016 Der geheime Eritrea-Bericht
- 20.04.2016 Pharma: 300 000 Franken in Professoren-Pensionskasse
- 13.04.2016 Holzdeklaration: Händler bessern sich kaum
- 24.03.2016 «Gute Freunde», ganz unter sich
- 15.02.2016 AKW-Berichte: Infosperber zwingt Axpo in die Knie
- 10.02.2016 Was die Uni verschweigen wollte
- 22.11.2015 Das Baselbieter Wohlfühlpaket
- 24.09.2015 200 000 Franken für 90 Minuten Fussball
- 20.09.2015 Plötzlich fallen ältere Damen aus dem Bus
- 16.09.2015 Wissenschaftsverlage in der Kritik
- 05.08.2015 Ein Filmriss auf dem Weg ins digitale Zeitalter
- 14.06.2015 Brutschin gerät unter Druck
- 14.06.2015 Der Bodenständige hebt ab
- 14.06.2015 Le ministre a la fièvre de l’air
- 13.06.2015 Nebenämter sind wenig transparent
- 22.05.2015 Bundesrat will nichts wissen von einem «Vatertag» pro Woche
- 02.05.2015 Lücken bei der Kontrolle von Beschaffungen des Bundes
- 20.03.2015 Über 11 Millionen flossen ohne Ausschreibung
- 19.03.2015 Die Schlapphut-Schwemme
- 21.02.2015 Chemie im Biotop
- 18.02.2015 50 potenziell gefährliche Solothurner mussten bei der Polizei antraben
- 11.02.2015 Im Herrenhaus wird aufgerundet
- 10.08.2014 Ausweitung der Blitzerzone
- 29.06.2014 Der Bund hat keine Lust auf Gratisflüge
- 25.05.2014 Deza vergab Aufträge für mehrere Millionen unter der Hand
- 25.05.2014 Strafuntersuchung gegen AHV-Verwalterin
- 08.05.2014 Forschung im «Win-win-Geist»
- 04.05.2014 Bericht kritisiert das EDA scharf
- 29.04.2014 Der verdächtigte IT-Chef blieb auf der Lohnliste
- 28.03.2014 Ökostrom-Förderung im Gegenwind
- 25.02.2014 Fördermillionen für Milliardenkonzerne
- 16.02.2014 Délétère, l’ambiance nuit aux enquêtes fédérales
- 04.02.2014 Mühleberg-Damm: Bundesamt zensuriert Inspektionsprotokoll
- 31.01.2014 Der Schaden im Seco geht in die Millionen
- 15.01.2014 IT-Firmen mussten sich nicht bewerben
- 22.12.2013 Bundesamt für Umwelt verbraucht zu viel CO2
- 15.12.2013 Abgehoben
- 28.11.2013 Studieren im Hörsaal Marke UBS
- 24.11.2013 Grösste Gefahr in Zürich
- 07.11.2013 Geschäftsgeheimnis Asylzentrum
- 04.09.2013 Kantonale Steuermillionen für Messebesuche von Firmen
- 29.05.2013 So wurde der Milliarden-Klau für dieses Jahr eingefädelt
- 24.03.2013 Sorgenkind Bruderholz-Spital
- 27.01.2013 Migrationsamt schönt Bericht
- 05.01.2013 Wer ins Hochfeld kommt, hat Pech
- 10.06.2012 So teuer leben Militärattachés
- 26.01.2012 Aegis-Einsatz kostet Bund viel Geld
- 15.01.2012 Amtlich bewilligte Trickserei bei AKW-Erdbebensicherheit
- 15.01.2012 Neues Gutachten aufgetaucht
- 10.01.2012 Fehlerhafte Energieetiketten
- 18.12.2011 Riskanter Visa-Schlendrian
- 12.11.2011 «Dammbruch in Mühleberg ist zu befürchten»
- 28.08.2011 Millionenauftrag unter der Hand vergeben
- 16.06.2011 Faut-il avoir peur des médicaments?
- 07.05.2011 Justizversagen führte zu Verjährung
- 01.05.2011 Chefprüfer liess sich von AKW-Konzern zahlen
- 13.04.2011 Deux licenciements à 400 000 francs
- 20.03.2011 Milliarden-Chaos bei Armeebauten
- 06.03.2011 Um Millionen daneben
- 14.11.2010 Auslandeinsätze für Wachsoldaten
- 01.11.2010 Wie der Bundesrat die Swisscom schützt
- 31.10.2010 Maurer tritt auf die Bremse
- 21.10.2010 Impfexperten weniger verstrickt als befürchtet
- 29.08.2010 Missstände beim Bundesreisebüro
- 04.04.2010 Calmy-Rey entlässt Botschafter
- 28.02.2010 Visa-Sicherheit noch immer mangelhaft
- 16.02.2010 SP-Frau schwänzte am meisten
- 03.05.2009 Harte Kritik am wichtigsten Schweizer Botschafter
- 23.09.2007 Diplomaten ignorieren Korruptions-Vorschriften
- 16.09.2007 Visa-Schlendrian in Skopje
- 10.12.2006 Zwei Jahre mit Visa gedealt
- 13.08.2006 Korruptionsgefahr in Botschaften
Blog-Beiträge zum Kanton Solothurn
| 18. März 2025 | Konsequent für Transparenz – und nur knapp wiedergewählt |
| 07. März 2025 | «Reflekt» gewinnt den Prix Transparence 2024 |
| 31. Oktober 2024 | Im Solothurner Spital-Dossier wird Offenlegung verlangt |
| 29. Juni 2024 | Gesuche um Zugang zu Mietlimiten in 552 Gemeinden |
| 27. Oktober 2023 | Öffentlichkeitsgesetz.ch jetzt auch in der Nordwestschweiz |
