Bern
Bern ist der Pionierkanton: 1995 wurde hier schweizweit erstmals das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt – elf Jahre, bevor der Bund das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft setzte. Appenzell Ausserrhoden, das 1996 folgte, übernahm weite Teile des Berner Gesetzes. Speziell am Berner Gesetz ist, dass auch Entwürfe dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen. Bern kennt weder einen Öffentlichkeitsbeauftragten noch ein Schlichtungsverfahren.
Gesetz über die Information der Bevölkerung (IG) des Kantons Bern vom 2. November 1993
| Verfassungsartikel | Art. 17 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 1. Januar 1995 |
| Links | Gesetz (deutsch) Loi (français) Verordnung (deutsch) Ordonnance (français) |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter | Keiner Eine Ansprechperson ist die Kommunikationsabteilung der kantonalen Verwaltung Christian Kräuchi Tel. 031 633 75 18 Fax 031 633 75 97 E-Mail Website |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für alle Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie für Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Die Sitzungen und des Regierungsrats und seiner Ausschüsse und Kommissionen sind nicht öffentlich. Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Sitzungen von Parlamentskommissionen sind nicht öffentlich. Gesetzestext |
| Justiz | Ja Besondere Bestimmungen in den Prozessgesetzen bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Nicht öffentlich sind die Sitzungen von Gemeinderäten (Exekutive), Geschäftsleitungen sowie von Geschäftsstellen einer Regionalkonferenz und der Kommissionen. Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Ja Vorbehalten bleiben Berufs-, Geschäfts und Fabrikationsgeheimnisse. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Unfertige Dokumente werden im Gesetz nicht explizit genannt; laut der geltenden Rechtspraxis sind sie nicht zugänglich. Das Gesetz gilt aber für interne Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe, wenn die Bekanntgabe die Entscheidfindung nicht «wesentlich beeinträchtigt». Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Nein Zum persönlichen Gebrauch bestimmte Dokumente gelten gemäss Lehrmeinung als öffentlich nicht zugänglich. |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Entscheidfindung der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Diese Regelung gilt nur für interne Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe. Gesetzestext |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Unverhältnismässiger Aufwand | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Persönlichkeitsschutz in hängigen Verfahren | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Berufs- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Hängige Verfahren | Über hängige Verfahren wird nur bei «besonderem öffentlichem Interesse» informiert. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Sind im Gesetz nicht explizit erwähnt. Sie gelten aber in der Rechtspraxis nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes. Dagegen gilt das Gesetz ausdrücklich auch für interne Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe, sofern die Bekanntgabe nicht die Entscheidfindung «wesentlich beeinträchtigt». Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Sind im Gesetz nicht explizit erwähnt, gelten in der Rechtspraxisaber als nicht Dokumente i.S. des Gesetzes. |
| Zeitliche Beschränkung | Nein Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Kein expliziter Vorbehalt im Gesetz. Das Gesetz muss aber im Kontext der Gesamtgesetzgebung ausgelegt werden. In der Regel gelten die Grundsätze «lex specialis derogat legi generali» (spezifische brechen allgemeine Bestimmungen) sowie «lex posterior derogat legi priori» (jüngere brechen ältere Bestimmungen). |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An die Behörde, die mit einer Sache befasst ist, oder die nach Abschluss eines Geschäfts die Akten verwaltet. Adressen der Behörden im Staatskalender. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Schriftlich Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | Gesetz und Verordnung nennen keine Fristen. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Nein |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Nach einem abschlägigen Entscheid kann eine anfechtbare Verfügung verlangt werden. Gesetzestext |
| Kosten | Ausnahmsweise Gebühren können «für besonderen Aufwand» erhoben werden. Formlose Anfragen werden kostenlos beantwortet. Gesetzestext |
Blog-Beiträge zum Kanton Bern
| 14. Februar 2020 | Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr |
| 11. November 2019 | «Der hartnäckige Widerstand hat mich überrascht» |
| 23. Februar 2018 | Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach |
| 02. Juni 2015 | Kommunen, Kirchen, Ämter: Akteneinsicht in den Kantonen |
| 24. September 2013 | Schlaglicht auf die Berner Justiz |
Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Bern
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Quentin Schlapbach, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 13.05.2021 Teil 4: Ein Dorf steht am Corona-PrangerIm Rahmen einer vierteiligen Serie rekonstruiert die «Berner Zeitung» die Geschehnisse rund um den Corona-Ausbruch im Dezember 2020 in Wengen, der zur Absage der Lauberhornrennen führte. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurden Wengener Dorfärzte, Rennorganisatoren und Hotelliers befragt und Gespräche mit Kantonsbeamten, Corona-Patienten und Schulleitern geführt. Über ein auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abgestützte Gesuch war zudem der Zugang zu relevanten Behördendokumenten möglich. |
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Quentin Schlapbach, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 12.05.2021 Teil 3: Ein verhängnisvolles E-Mail besiegelt das Schicksal der RennenIm Rahmen einer vierteiligen Serie rekonstruiert die «Berner Zeitung» die Geschehnisse rund um den Corona-Ausbruch im Dezember 2020 in Wengen, der zur Absage der Lauberhornrennen führte. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurden Wengener Dorfärzte, Rennorganisatoren und Hotelliers befragt und Gespräche mit Kantonsbeamten, Corona-Patienten und Schulleitern geführt. Über ein auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abgestützte Gesuch war zudem der Zugang zu relevanten Behördendokumenten möglich. |
| Mehr Geschichten |
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Quentin Schlapbach, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 11.05.2021 Teil 2: Zwei Ärzte auf Virenjagd und ein Hotel am AnschlagIm Rahmen einer vierteiligen Serie rekonstruiert die «Berner Zeitung» die Geschehnisse rund um den Corona-Ausbruch im Dezember 2020 in Wengen, der zur Absage der Lauberhornrennen führte. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurden Wengener Dorfärzte, Rennorganisatoren und Hotelliers befragt und Gespräche mit Kantonsbeamten, Corona-Patienten und Schulleitern geführt. Über ein auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abgestützte Gesuch war zudem der Zugang zu relevanten Behördendokumenten möglich. |
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Quentin Schlapbach, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 10.05.2021 Teil 1: Wie das Virus ins Bergdorf kam – und wer es entdeckteIm Rahmen einer vierteiligen Serie rekonstruiert die «Berner Zeitung» die Geschehnisse rund um den Corona-Ausbruch im Dezember 2020 in Wengen, der zur Absage der Lauberhornrennen führte. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurden Wengener Dorfärzte, Rennorganisatoren und Hotelliers befragt und Gespräche mit Kantonsbeamten, Corona-Patienten und Schulleitern geführt. Über ein auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abgestützte Gesuch war zudem der Zugang zu relevanten Behördendokumenten möglich. |
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Flavio Razzino, Blick.ch, 24.03.2021 Illegales Millionen-Geschäft mit Alphütten!Luxuriös ausgebaute Alphütten im Berner Oberland werden offensiv im Internet beworben und als Ferienwohnungen ganzjährig vermietet. Bürger hatten gestützt auf das bernische Informationsgesetz bei den Bauverwaltungen der betreffenden Gemeinden Einsicht in die Bauakten zu den Alphütten verlangt und Einsicht erhalten. «Blick» konnte dann aufbauend auf den Unterlagen, die der Bürger zusammengetragen hatte und mit ergänzenden Recherchen eine Artikel Serie verfassen. Das Resümee: Viele dieser Traumhäuser wurden nie bewilligt und sind illegal ausgebaut worden. Die Eigentümer der Alphütten müssen nun mit harten Konsequenzen rechnen, denn in Landwirtschaftszonen dürfen grundsätzlich nur Gebäude gebaut, umgebaut oder saniert werden, wenn dies im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Nutzen des Gebäudes steht. |
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Flavio Razzino, Blick.ch, 18.03.2021 Luxus-Hütten werden als Scheunen gemeldet!Luxuriös ausgebaute Alphütten im Berner Oberland werden offensiv im Internet beworben und als Ferienwohnungen ganzjährig vermietet. Bürger hatten gestützt auf das bernische Informationsgesetz bei den Bauverwaltungen der betreffenden Gemeinden Einsicht in die Bauakten zu den Alphütten verlangt und Einsicht erhalten. «Blick» konnte dann aufbauend auf den Unterlagen, die der Bürger zusammengetragen hatte und mit ergänzenden Recherchen eine Artikel Serie verfassen. Das Resümee: Viele dieser Traumhäuser wurden nie bewilligt und sind illegal ausgebaut worden. Die Eigentümer der Alphütten müssen nun mit harten Konsequenzen rechnen, denn in Landwirtschaftszonen dürfen grundsätzlich nur Gebäude gebaut, umgebaut oder saniert werden, wenn dies im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Nutzen des Gebäudes steht. |
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Flavio Razzino, Blick.ch, 17.03.2021 Touristen schlafen mitten in der Gefahrenzone!Luxuriös ausgebaute Alphütten im Berner Oberland werden offensiv im Internet beworben und als Ferienwohnungen ganzjährig vermietet. Bürger hatten gestützt auf das bernische Informationsgesetz bei den Bauverwaltungen der betreffenden Gemeinden Einsicht in die Bauakten zu den Alphütten verlangt und Einsicht erhalten. «Blick» konnte dann aufbauend auf den Unterlagen, die der Bürger zusammengetragen hatte und mit ergänzenden Recherchen eine Artikel Serie verfassen. Das Résumé: Viele dieser Traumhäuser wurden nie bewilligt und sind illegal ausgebaut worden. Die Eigentümer der Alphütten müssen nun mit harten Konsequenzen rechnen, denn in Landwirtschaftszonen dürfen grundsätzlich nur Gebäude gebaut, umgebaut oder saniert werden, wenn dies im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Nutzen des Gebäudes steht. |
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Lea Hartmann, Blick, 31.08.2020 Gemeinden haben massives Pestizid-Problem!Neue Daten zeigen, wie stark das Grundwasser mancherorts mit Pestiziden belastet ist. «Blick» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz detaillierte Ergebnisse der Grundwassermessungen in verschiedenen Schweizer Gemeinden anfordern. Die Daten sind besorgniserregend: In Fischbach im Kanton Luzern wurde der Grenzwert bei einem Chlorothalonil-Abbauprodukt 2019 um das 17-Fache überschritten. Der Kanton Zürich legte seine Messdaten vorerst nicht offen. |
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Sophie Reinhardt, Der Bund, 19.02.2020 Warum Bindella an bester Lage so wenig Miete bezahltDie Zürcher Gastrogruppe Bindella zahlt für sein Lokal im Kornhaus an bester Lage mitten in der Stadt Bern beim Zytglogge eine auffällig tiefe Miete - nämlich 63 Franken pro Quadratmeter weniger als die anderen beiden Parteien im Haus. Dies geht aus den Mietverträgen hervor, in welche der «Bund»gestützt auf das Berner Informationsgesetzes Einblick erhalten hat. |
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Mathias Gottet, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 06.02.2020 Das dreckige WasserschlossBerner Grundwasser- und Quellfassungen haben ein Pestizidproblem. Dies enthüllt die «Berner Zeitung» gestützt auf das Berner Informationsgesetz. In viel mehr Trinkwasserfassungen als bisher bekannt finden sich Spuren von Chlorothalonil. Die Zeitung hat mittels eines Gesuchs um Akteneinsicht beim kantonalen Laboratorium die Liste der betroffenen Berner Trinkwasserdepots verlangt. |
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Christoph Wasser, SRF Regionaljournal, 08.08.2019 Es ist amtlich: Josef Bollag spielte eine wichtige RolleDer Aargauer Rechtsanwalt Josef Bollag spielte bei «Geri Gate» eine zentrale Rolle. Das bestätigt ein Gerichtsdokument, welches das SRF-Regionaljournal Aargau-Solothurn unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip von der Berner Justiz losgeeist hat. Bollag hatte sich gegen die Veröffentlichung der Verfügung bis vor Bundesgericht erfolglos zur Wehr gesetzt. |
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Tobias Graden, Bieler Tagblatt, 06.07.2019 Uhrencup GmbH noch nicht gelöschtWer ist rechtmässiger Besitzer der Marke «Uhrencup»? Um diese Frage ist ein Streit entbrannt, der auch die Justiz beschäftigt. Gestützt auf das Berner Informationsgesetz hat das «Bieler Tagblatt» um die Herausgabe eines erstinstanzlichen Urteils ersucht und dieses in anonymisierter auch Form zugestellt erhalten. |
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Christian Liechti, SRF Regionaljournal, 03.07.2019 Das Grand Hotel zum Schnäppchen-PreisDer Verkaufspreis des Palace-Hotels in Mürren (BE) war lange ein gut gehütetes Geheimnis - bis das SRF Regionaljournal mit dem kantonalen Informationsgesetz Druck machte und so die Veröffentlichung des Betrags erwirken konnte. Die neue Besitzerin, die Palace Avenir AG, musste für das Hotel, die Dependance und das Personalhaus zusammen nur gerade 351 000 Franken bezahlen. |
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Christian Liechti, SRF Regionaljournal, 08.05.2019 Bei der Spitex Bern lief mehr schief als gedachtEin von vom SRF-Regionaljournal herausverlangter externer Prüfbericht dokumentiert gravierende Missstände bei der Berner Spitex. So bezog die Verwaltungsratspräsidentin in einem Jahr 198 000 Franken. Zudem wurde von den Kadern der Organisation das Spesenreglement nicht befolgt – und Boni gab’s auch ohne vertragliche Regelung. Gestützt auf das Berner Öffentlichkeitsprinzip, hat das SRF- Regionaljournal Bern Zugang zum Prüfungsbericht verlangt. |
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Calum MacKenzie, Der Bund, 16.04.2019 Rechte Vorherrschaft in der JustizIm Kanton Bern gibt es unverhältnismässig viele Richter mit bürgerlichem Parteibuch. Gestützt auf das Berner Informationsgesetz hat «Der Bund» von der Justizkommission des Grossen Rats die Offenlegung einer Aufstellung verlangt, welche Aufschluss über die Parteimitgliedschaften der Richter gibt. Der faktische Parteizwang für Richter wird immer wieder kritisiert – er könne das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen. |
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Roland Gamp, Martin Stoll, Sonntagszeitung, 28.10.2018 Lehrer trotz sexueller Übergriffe nicht am Radar95 Pädagogen stehen auf der schwarzen Liste der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Auf ihr landen Lehrerinnen und Lehrer, denen die Unterrichts-Berechtigung meist wegen Sexualdelikten entzogen wurde. Die «Sonntagszeitung» stellte, unterstützt von Öffentlichkeitsgesetz.ch, mehrere Zugangsgesuche. Erstmals macht die EDK die Liste anonymisiert zugänglich. Der Einblick offenbart, dass einige Kantone auch schwere Fälle nicht melden. |
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Kevin Gertsch, Dimitri Zufferey, Cecilia Mendoza, RTS Le 19h30, 12.09.2017 Jusqu à 275 000 francs par an, ce que gagnent les maires de Suisse romandePhilippe Varon, der Gemeindepräsident von Sion, verdient pro Jahr 274 950 Franken – deutlich mehr als sein Kollege Rémy Pagani, welcher der sechsmal grösseren Stadt Genf vorsteht. Eklatante Lohnunterschiede unter Westschweizer Gemeinden hat RTS in einer Umfrage unter 769 Gemeinden aufgedeckt. Die Journalisten beriefen sich dabei auf die geltenden Öffentlichkeitsgesetze. Die datenjournalistische Aufarbeitung stellt für die Kommunen eine wichtige Diskussionsgrundlage für kommende Lohngespräche dar. |
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Madeleine Brot, Laurent Nègre, RTS Temps Présent, 11.06.2017 Mon patron est chinois |
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Christof Schneider, SRF Schweiz aktuell, 01.12.2016 Polizei gab entscheidende Sturmmeldung nicht weiterEin Unwetter führte am Eidgenössischen Turnfest 2013 zu zahlreichen Verletzten. Jetzt ist klar: Eine entscheidende Wetterwarnung der Stadtpolizei Biel wurde nicht an die Festivaldirektion weitergeleitet. Dies ist aus einer Einstellungsverfügung ersichtlich, welche «Schweiz Aktuell», gestützt auf das Berner Informationsgesetz, eingefordert hat. |
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Ronny Nicolussi, NZZ, 11.02.2015 Im Herrenhaus wird aufgerundetDas Politiker-Paar Vollmer bezahlt für eine Wohnung der Stadt Bern nicht, wie zuvor von Gisella Vollmer behauptet, monatlich 3000 Franken, sondern netto nur 2188 Franken und zudem 418 Franken Nebenkosten. Die Wohnung soll zudem 38 Quadratmeter grösser sein, als öffentlich behauptet. Diese Zahlen gehen aus dem Mietdossier des von den Vollmers bewohnten Bondeli-Hauses hervor, in das die NZZ unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht erhielt. |
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Christoph Lenz, Der Bund, 04.09.2013 Kantonale Steuermillionen für Messebesuche von FirmenIm Rahmen der Wirtschaftsförderung subventioniert der Kanton Bern die Messepräsenz von Firmen. Zwischen 2008 und 2012 haben sich diese Zuschüsse vervierfacht. «Der Bund» hat die Offenlegung der Zahlungen verlangt – gestützt auf das Berner Informationsgesetz. Nach einem mehrmonatigen Beschwerdeverfahren musste festgestellt werden: Die Berner Wirtschaftsförderung legt ihr Regelwerk mitunter sehr eigenwillig aus. |
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Timo Kollbrunner, Der Bund, 05.01.2013 Wer ins Hochfeld kommt, hat PechStatt wie öffentlich angekündigt sechs Monate ist die Berner Asyl-Notunterkunft Hochfeld im Januar 2013 eineinhalb Jahre in Betrieb. «Der Bund» hat, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, Einblick in den Leistungsvertrag des Kantons mit der beauftragten ORS Service AG verlangt. Die auf ORS-Firmenpapier gedruckte Leistungsvereinbarung zeigt: Der Vertrag wurde unbefristet abgeschlossen. |
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Brigitte Jeckelmann, Bieler Tagblatt, 07.05.2011 Justizversagen führte zu Verjährung1999 ermittelte die Justiz gegen einen prominenten Bieler wegen Veruntreuung. Elf Jahre später wurde die Akte in aller Stille geschlossen. Als das «Bieler Tagblatt» wissen wollte, warum der Fall eingestellt wurde, verweigerte die Staatsanwaltschaft die Auskunft– es bestehe kein öffentliches Interesse mehr. Der Gang vor den Richter lohnte sich, der Aufhebungsbeschluss musste herausgerückt werden. Er zeigt: Die Justiz hat versagt, deshalb verjährte der Fall. |
