Christian Liechti, SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 31.08.2026

Berner Steuer-Affäre: Kanton zieht nun Konsequenzen

Eine Frau, die bei der bernischen Steuerverwaltung arbeitet, führt nebenbei eine eigene Firma. Bei einer Überweisung von 90'000 Franken ins Ausland schöpfte die Steuerverwaltung Verdacht. Belege fehlten, einer davon war sogar verfälscht. Unter anderem deshalb eröffnete die Behörde ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung – pikanterweise gegen die eigene Kollegin. Dokumente, die das «SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes erhalten hat, zeigen, dass sich die Frau gegen die Vorwürfe wehrte und den Fall an die nächsthöhere Instanz weiterzog. Das zweite Verfahren gegen die Alleinaktionärin wurde intern von der Steuerverwaltung geprüft und schliesslich eingestellt. Dieses Vorgehen wurde jedoch in einem Expertengutachten als «unüblich» bezeichnet. Rainer J. Schweizer kritisiert darin, dass die Steuerverwaltung den Entscheid als «Fehlurteil» neu beurteilt habe, das Verfahren jedoch nicht auf dem Rechtsweg weiterführte und zu einem Abschluss brachte. Auf Druck der kantonalen Finanzkontrolle musste die Steuerverwaltung nun ihre Abläufe korrigieren.

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Joan Meier, Die Weltwoche, 30.06.2026

Transperson wurde aus Frauenbereich eines Berner Freibads weggewiesen. Die Stadt entschuldigte sich: Dies sei «falsch» gewesen. Ein internes Papier zeigt, wie der Zutritt geregelt ist

Eine Transfrau wurde nach Beschwerden anderer Badegäste in Handschellen aus dem Paradiesli, dem Frauenbereich im Berner Marzili, abgeführt. Der Vorfall wurde von der Stadt später als «falsch» bezeichnet, denn die Person habe «die Zutrittsregelung erfüllt». Der Redaktion der «Weltwoche» liegen dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes die massgebende «interne Orientierungshilfe» des Sportamts vor. Diese hält fest, dass sich das Personal bei strittigen Situationen in erster Linie an der Selbstdeklaration der betroffenen Person orientieren soll und nur im Härtefall der amtliche Geschlechtseintrag beigezogen wird. Die Stadt stellt klar, dass für Transfrauen, die sich als Frauen identifizieren, der Zutritt auch dann gelten soll, wenn sie «männlich gelesen» werden, und stuft deren blosse Anwesenheit nicht als Belästigung ein.

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Seraina Gross, Handelszeitung, 18.06.2026

Sie sollen Donald Trumps Schlamassel entwirren

Trumps Most-Favoured-Nation-Prinzip setzt die Schweizer Pharma unter Druck, da sich die US-Preise künftig an tieferen Schweizer Preisen orientieren. Die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort» unter Pierre-Alain Schnegg soll Lösungen im Spannungsfeld von Medikamentenkosten und volkswirtschaftlichen Interessen finden. Dokumente, die die Redaktion dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetz erhielt, zeigen, wer zusätzlich beteiligt ist: Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Gesundheitsdirektorenkonferenz, Volkswirtschaft und Bund.

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Johannes Reichen, Berner Zeitung, 25.04.2026

Ein Gespräch am Gartenzaun endet vor Gericht

Im September 2020 führt ein Gespräch zwischen zwei Nachbarn in Kaufdorf über ein umstrittenes Bauprojekt Jahre später zu einem Gerichtsfall. Ein Mitglied der Baukommission wird beschuldigt, beim Gespräch interne Informationen weitergegeben zu haben und wird schliesslich wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Eine Recherche der «Berner Zeitung» zeigt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Hintergründe des Falls. Die Zeitung konnte beim Regierungsstatthalteramt rund 25 Seiten an Unterlagen einsehen, darunter eine aufsichtsrechtliche Anzeige sowie ein teilweise geschwärztes Protokoll der Baukommission. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Baukommission zusätzliche Parkplätze bewilligte, obwohl die zuständige Bauverwaltung dies abgelehnt hatte. Zudem wird ersichtlich, dass die Parkplätze unter anderem für Oldtimer gedacht waren. Das Statthalteramt kommt später zum Schluss, dass der Entscheid rechtlich nicht korrekt war. Mit diesen Erkenntnissen lässt sich nachvollziehen, warum es zu Spannungen innerhalb der Kommission kam und weshalb der Beschuldigte den Entscheid meldete. 

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Cedric Fröhlich, CH Media Inland und Bundeshaus, 25.04.2026

Gaza-Demo eskaliert – aber Akten existieren dazu keine

Im Oktober 2025 eskaliert in Bern eine propalästinensische Gaza-Demonstration. Es kommt zu zahlreichen Verletzten und grossen Sachschäden. Anfang 2026 greift die Polizei bei einer kleineren Anti-WEF-Kundgebung deutlich früher ein und verhindert bereits zu Beginn einen Umzug. Eine Recherche der «Berner Zeitung» zeigt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, wie die Stadt Bern in solchen Fällen handelt. Die Zeitung verlangte Einsicht in die Kommunikation zwischen Stadt und Kantonspolizei. Die städtische Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) teilte mit, dass zur Gaza-Demonstration keine Dokumente existieren. Es gibt keine Protokolle, keine Notizen und keine E-Mails. Laut SUE erfolgte der gesamte Austausch nur mündlich oder telefonisch und wurde nicht festgehalten. Zur Anti-WEF-Kundgebung existieren hingegen Dokumente, darunter Protokolle und polizeiliche Lageanalysen. Diese werden jedoch nicht veröffentlicht. Die Stadt begründet dies mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Somit fehlen zentrale Entscheidungsgrundlagen oder bleiben geheim. Staatliches Handeln ist dadurch kaum überprüfbar.

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Adrian Hopf-Sulc, Tamedia Inland und Bundeshaus, 21.02.2026

Eine Dienstleistung, auf die niemand gewartet hat

Im Kanton Bern finden Ende März die Wahlen von Regierungsrat und Grossem Rat statt. Der Kanton Bern hat das Politikforschungsunternehmen GFS Bern beauftragt, am Wahlsonntag mehrere Hochrechnungen zu erstellen und diese im Verlauf des Nachmittags vor dem Publikum im Rathaus zu präsentieren. Mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die Redaktion von «Tamedia» vom Kanton die Offerte von GFS Bern verlangt. Sie zeigt: Die Dienstleistung der Firma kostet rund 22’000 Franken.

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Adrian Hopf-Sulc, Tamedia Inland und Bundeshaus, 18.12.2025

Geschäftsberichte, die geheim bleiben sollten, zeigen: So finanziert sich die Berner Reitschule

Das Kulturzentrum Reitschule hat nach Angaben der Berner Tamedia Zeitungen Gewinn gemacht und trotzdem finanzielle Sorgen. Der Jahresgewinn für 2024 der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) lag bei 87'000Franken. Den Einblick in die Zahlen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die Redaktion bereits letztes Jahr verlangt, doch erst diesen Herbst - nach einem Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland - erhalten. Die verschiedenen Betriebe in der Reitschule sind stark autonom und müssen sich selbst finanzieren. Die Gruppen müssen der Ikur Miete für ihre Räumlichkeiten bezahlen. Diese ist unter anderem abhängig von ihren Gastro- und insbesondere Alkoholumsätzen. So ergibt sich eine indirekte Querfinanzierung von umsatzstarken zugunsten der kleineren Betriebe. Die einzelnen Räume der Reitschule funktionieren wie normale Unternehmen.

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Adrian Hopf-Sulc, Jon Mettler, CH Media Inland und Bundeshaus, 27.11.2025

Gelöschte E-Mails, verschwiegene Gelder: Was der zensierte BLS-Bericht enthüllt

Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip forderte Tamedia die Herausgabe des Untersuchungsberichts einer Subventionsaffäre rund um die BLS heraus. Die BLS verweigerte zunächst den Zugang und nahm dazu juristische Beratung einer Anwaltskanzlei in Anspruch. Erst nach Intervention der bernischen Verkehrsdirektion erfolgte eine zensierte Herausgabe. Lesbar geblieben ist, dass PWC Hinweise gefunden habe, wonach Halbtaxerlöse in Berechnungen zeitweise enthalten und wieder entfernt worden seien. Zudem seien die Ermittler auf internen Widerstand gestossen. Mitarbeitende hätten etwa Informationen zurückgehalten und E-Mails gelöscht.

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Bernhard Ott, Kaspar Keller, Marius Aschwanden, Der Bund, 15.09.2025

Warum die Uni Bern den Auftritt von Francesca Albanese unterband

Am. 30. Juni 2025 plante Amnesty International mit der UNO-Sonderberichtserstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Die Podiumsdiskussion sollte in einem Raum der Universität Bern stattfinden. Drei Tage vor der geplanten Veranstaltung hat die Universität Bern die Bewilligung für die Raummiete storniert. Gestützt auf das bernische Informationsgesetz hat die Tamedia-Redaktion Einblick in den Mailverkehr der Universitätsleitung im Vorfeld der Veranstaltung verlangt. Daraus geht hervor, dass zwischen der Universität Bern und Amnesty International ein mehrmaliges Hin und Her erfolgte. Am Tag der Absage flatterte zudem ein E-Mail vom Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds bei der Rektorin der Universität Bern herein. Dieser warf Albanese vor, sie sei «immer wieder mit antisemitischen und terrorverherrlichenden Aussagen aufgefallen».

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David Vonplon, Erich Aschwanden, NZZ, 08.04.2025

Schwere Vorwürfe gegen die BKW

Ein Umweltbüro erhebt in einem Schreiben an den Berner Regierungsrat Christoph Ammann, das die «NZZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, schwere Vorwürfe gegen die BKW: Die Energieversorgerin soll im Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) zum geplanten alpinen Solarkraftwerk Tschingel relevante Daten zu Wildtieren gelöscht oder irreführend dargestellt haben – zugunsten des Projekts. Geschützte Arten wie Bartgeier oder Schneehuhn seien im Bericht unterschlagen worden. Das Umweltbüro wirft der BKW zudem vor, Mitarbeitende unter Druck gesetzt zu haben, ihre Berichte anzupassen, und mit Zahlungsverweigerung gedroht zu haben.

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Joël Widmer, Marina Bolzli, Manuel Lopez, Hauptstadt, 19.12.2024

Altlasten und Misstrauen

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Joël Widmer, Hauptstadt, 20.11.2024

Zürich schafft es, Bern nicht

Die Stadt Bern plante eine grundlegende Erneuerung ihres Kehrichtssystems. Einerseits wollte man eine Containerpflicht einführen, andererseits ein ausgeklügeltes Trennsystem. Diese vom Volk angenommene Vorlage wird jedoch nicht eingeführt. Die «Hauptstadt» rekonstruiert aufgrund von Originaldokumenten erstmals, wie es zu diesem Debakel kam. Insbesondere rekonstruiert sie, wie es dazu kommen konnte, dass eine zur Abstimmung vorgelegte Vorlage sich nachträglich als nicht umsetzbar herausstellte. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz forderte die «Hauptstadt» die Dokumente zur Vorbereitung der Abstimmung heraus. Die Stadtkanzlei wies das Einsichtsgesuch der «Hauptstadt» wegen der Unpräzision und des Umfangs ab und verwies auch auf schützenswerte Interessen. Die TVS übergab als Kompromisslösung zentrale Dokumente und Protokolle der Arbeitsgruppe Containerstandplätze (2016/2017). Aus den Dokumenten geht hervor, dass zwei zentrale Probleme der Einführung im Weg standen: die Anzahl Container und die Bauordnung. 

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Lino Schaeren, Sonntagsblick, 28.01.2024

Migrationsamt des Grauens

Korruptionsvorwürfe beschäftigen die Verwaltung von Biel (BE): Die Stadt hat zwei Mitarbeiter des städtischen Patrouillendienstes SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) wegen Bestechlichkeit angezeigt, wie sie vergangene Woche bekannt gegeben hat. Ein Mitarbeiter soll einer Migrantin Papiere im Tausch gegen sexuelle Dienstleistungen versprochen haben – worauf die Frau jedoch nicht eingegangen ist. In einem zweiten Fall soll ein Beamter von einer Migrantin Geld verlangt haben für das Versprechen, schnell und unkompliziert an eine Aufenthaltsbewilligung zu kommen. Die mutmasslichen Straftaten liegen bereits einige Zeit zurück, wurden der Stadt aber erst im letzten November gemeldet. Dokumente, die «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip vorliegen, zeigen, wie prekär die Zustände auf dem Einwohneramt bereits 2015 waren. Zum Beispiel legte ein umfassender Bericht des Beratungsunternehmens Deloitte 2016 dar, dass der Migrationsdienst zu wenig Personal hatte, um die Aufgaben zu erfüllen. Die Prozesse seien zu kompliziert, die Digitalisierung ungenügend. Bis 2020 sollten mit einer Reorganisation die Rückstände aufgeholt, die Wartezeiten normalisiert und die digitale Transformation abgeschlossen sein.

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Christof Schneider, SRF Kassensturz, 16.01.2024

Kleinlich bis peinlich: Regierungsräte verrechnen Kleinstspesen

Regierungsräte verdienen im Kanton Bern rund 280'000 Franken pro Jahr. Trotzdem nehmen einige von ihnen auch eine Banane oder ein Parkticket auf die Spesenabrechnung, wie SRF «Kassensturz» zeigt. Mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip, das im Kanton Bern in der Verfassung verankert ist, verlangte die Redaktion 2023 Einsicht in die Spesenbelege der Berner Regierungsräte von 2018 bis 2021. Am Anfang lehnte die Berner Staatskanzlei das Eingesichtsgesuch ab, aber gab letztendlich doch nach und gab die Spesenquittungen und Abrechnungen von 2018 bis 2021 heraus. Insgesamt 300 Seiten, inklusive Repräsentationsauslagen. Diese zeigen unter anderem: Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP), seit 2018 im Amt, rechnet auch mal ein Bio-Mehrkornbrötli für 95 Rappen und eine Banane für 20 Rappen ab, Vermerk «Verpflegung», Gesamtkosten: 1.15 Franken.

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