Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 22.01.2023

Les policiers suisses de plus en plus remplacés par des agents de sécurité privés

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Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 22.01.2023

Wenn Private für den Staat nach dem Rechten schauen

Verträge mit diversen Sicherheitsfirmen zeigen: Eskaliert die Situation, treffen im Justizvollzug auch Privatpersonen heikle Entscheidungen. In Bern zum Beispiel werden Inhaftierte, die der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgeführt werden müssen, seit August 2022 von Mitarbeitern der Securitas AG begleitet. Sie bekamen von der Kantonspolizei den Auftrag, eingewiesene Personen in ihre Zellen zu führen, sie zu bewachen, zu betreuen und für die jeweiligen Übergaben bereitzustellen. Die Kompetenzen und Tätigkeiten des Sicherheitsdienstes sollen dabei nicht über das hinausgehen, was eine private Person machen darf. Das «Pflichtenheft» der Securitas-Mitarbeitenden, das «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, offenbart: Securitas musste dem Staat garantieren, dass ihre Angestellten mit Ausnahmesituationen umgehen können und Deeskalationsstrategien beherrschten. Im Endeffekt entscheiden im Ernstfall private Sicherheitsleute darüber, wie Häftlinge angepackt werden – und nicht nur Beamte.

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Thomas Schwendener, Republik, 10.10.2022

Das digitale Fiasko an den Berner Schulen

Die Stadt Bern wollte sich von Microsoft emanzipieren und an ihren Schulen auf freie Software setzen. Das Parlament folgte der Empfehlung einer im Auftrag der Bildungs­direktion erstellten Studie, Microsoft im Unterricht einzusetzen, nicht und entschied sich trotzdem für eine Open-Source-Lösung mit iPads von Apple als Hardware-Ausrüstung. Das Resultat: Chaos im Unterricht und wütende Lehrkräfte. Die Recherche, die auch auf Dokumenten basiert, die von der «Republik» mittels Öffentlichkeits­gesetz ans Licht gebracht werden, zeichnet nach, wie das Berner Leuchtturm­projekt zu einem Millionen­debakel werden konnte.

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Andreas Marti, Berner Zeitung, 23.07.2022

Nichts los im grössten Flüchtlingscamp

Ursprünglich plante der Kanton auf dem Berner Viererfeld die Unterbringung von bis zu 1000 Flüchtlingen. Weil der Kanton zuvor überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen hat, auch Dank des Engagements der Gastfamilien, werden seit einiger Zeit kaum noch Neuankömmlinge vom Bund nach Bern überwiesen. Statt fünf stellt der Kanton deshalb vorerst nur drei Wohnblocks in der Containersiedlung fertig. Wie viel der Kanton dabei einspart, gibt er nicht bekannt. Wegen gestiegener Materialkosten und Lieferengpässen rechnete er noch im Juni mit höheren Baukosten von 25 Prozent. Zudem hat ein Lieferant mangelhafte Betten und Matratzen zum Preis von 400 000 Franken geliefert. Weil der Verkäufer einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert, muss der Kanton die Angelegenheit juristisch abklären. Dies steht in den Protokollen des kantonalen Ukraine-Sonderstabs, welche der «Bund», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, einsehen konnte.

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Vanessa Mistric, K-Tipp, 31.05.2022

Ungesunde Luft in Schulen: Behörden bleiben untätig

Sieben Monate lang kämpfte der «K-Tipp» juristisch mit dem Bundesamt für Gesundheit um die Veröffentlichung der BAG-Messdaten zur Luft in Schulzimmern. Das Magazin verlangte per Öffentlich­keits­­gesetz Einblick in die Unterlagen. Die Messwerte und Namen der untersuchten Schulen hielt das Bundesamt unter Verschluss. Jetzt wird klar warum: die Luft ist miserabel und die Behörde blieb untätig. Eine Auswertung der Daten zeigt: In zwei Dritteln der untersuchten Schul­klassen war die Luft während mehr als 10 Prozent der Unterrichtszeit «hygienisch inakzeptabel» – in zehn ­Klassen gar während der überwiegenden Unterrichtszeit. Der CO2-Gehalt wurde als «inakzeptabel» und potenziell gesundheitsschädlich eingestuft. Bei so schlechter Luft sinkt nicht nur die Lernleistung der Kinder beträchtlich, sondern auch die Anfälligkeit gegenüber Viren und Bakterien ist erhöht. Die untersuchten Kantone ­erfuhren nicht ­einmal, welche Schulen schlecht abgeschnitten haben und es wurden auch keine weiteren Messungen mehr durchgeführt.

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Catherine Duttweiler, Infosperber, 22.05.2022

Bieler Westast: Wie der Autobahnkompromiss unterlaufen wird

Empfehlungen im Schlussbericht ignoriert, Kritik unter den Tisch gewischt: Der Streit um das öffentlich kritisierte Bieler Autobahnprojekt schreibt ein neues Kapitel. Aus Akten des Tiefbauamts, die Infosperber mit Verweis aufs Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat, geht hervor, dass das zuständige Projektteam schon zehn Wochen vor dem Treffen mit einer Reflexionsgruppe entschieden hat, dass man weiterhin mit dem viel kritisierten Gesamtverkehrsmodell und den Zahlen des Astra arbeiten wolle. Diese Daten sollten bloss punktuell mit Zusatzerhebungen durch ein externes Büro ergänzt werden. Das Mitspracherecht bestand folglich nur zum Schein und die Vorschläge der Reflexionsgruppe wurden vergeblich eingebracht. Zudem werden die Empfehlungen im Schlussbericht des Dialogprozesses übergangen, wonach ein neues regionales Monitoring für alle Verkehrsformen erstellt werden soll.

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Catherine Duttweiler, Infosperber, 13.11.2021

Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück

Erst vor einem Jahr gelang es einer grossen Bürgerbewegung, den bereits beschlossenen Bau einer Stadtautobahn in Biel (BE) zu kippen. Jetzt zeigt sich anhand unveröffentlichter Protokolle, dass es bereits neue Pläne für eine Westumfahrung – samt innerstädtischem Anschluss – gibt. «Infosperber» konnte die Dokumente unter erschwerten Bedingungen im Amt für Nationalstrassen des bernischen Tiefbauamtes dank des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen. Das geheime Vorgehen der Politik und Behörden verstösst gleich mehrfach gegen die breit abgestützten Empfehlungen aus dem Dialogprozess. Es drohen erneut Leerläufe und teure Fehlplanungen, weil das Volk übergangen wird. Aus den 17 Protokollen geht hervor, dass die Seelandtangente welche die Stadt Biel grossräumig umfahren würde und von Fachleuten schon lange gefordert wird, nicht näher geprüft wird. Auch die Tunnelvariante ohne Stadtanschlüsse soll nicht weiterverfolgt werden. Gearbeitet wird derzeit einzig am Juratunnel.

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Quentin Schlapbach, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 13.05.2021

Teil 4: Ein Dorf steht am Corona-Pranger

Im Rahmen einer vierteiligen Serie rekonstruiert die «Berner Zeitung» die Geschehnisse rund um den Corona-Ausbruch im Dezember 2020 in Wengen, der zur Absage der Lauberhornrennen führte. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurden Wengener Dorfärzte,  Rennorganisatoren und Hotelliers befragt und Gespräche mit Kantonsbeamten, Corona-Patienten und Schulleitern geführt. Über ein auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abgestützte Gesuch war zudem der Zugang zu relevanten Behördendokumenten möglich.

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Quentin Schlapbach, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 12.05.2021

Teil 3: Ein verhängnisvolles E-Mail besiegelt das Schicksal der Rennen

Im Rahmen einer vierteiligen Serie rekonstruiert die «Berner Zeitung» die Geschehnisse rund um den Corona-Ausbruch im Dezember 2020 in Wengen, der zur Absage der Lauberhornrennen führte. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurden Wengener Dorfärzte,  Rennorganisatoren und Hotelliers befragt und Gespräche mit Kantonsbeamten, Corona-Patienten und Schulleitern geführt. Über ein auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abgestützte Gesuch war zudem der Zugang zu relevanten Behördendokumenten möglich.

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Quentin Schlapbach, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 11.05.2021

Teil 2: Zwei Ärzte auf Virenjagd und ein Hotel am Anschlag

Im Rahmen einer vierteiligen Serie rekonstruiert die «Berner Zeitung» die Geschehnisse rund um den Corona-Ausbruch im Dezember 2020 in Wengen, der zur Absage der Lauberhornrennen führte. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurden Wengener Dorfärzte,  Rennorganisatoren und Hotelliers befragt und Gespräche mit Kantonsbeamten, Corona-Patienten und Schulleitern geführt. Über ein auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abgestützte Gesuch war zudem der Zugang zu relevanten Behördendokumenten möglich.

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Quentin Schlapbach, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 10.05.2021

Teil 1: Wie das Virus ins Bergdorf kam – und wer es entdeckte

Im Rahmen einer vierteiligen Serie rekonstruiert die «Berner Zeitung» die Geschehnisse rund um den Corona-Ausbruch im Dezember 2020 in Wengen, der zur Absage der Lauberhornrennen führte. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurden Wengener Dorfärzte,  Rennorganisatoren und Hotelliers befragt und Gespräche mit Kantonsbeamten, Corona-Patienten und Schulleitern geführt. Über ein auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abgestützte Gesuch war zudem der Zugang zu relevanten Behördendokumenten möglich.

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Flavio Razzino, Blick.ch, 24.03.2021

Illegales Millionen-Geschäft mit Alphütten!

Luxuriös ausgebaute Alphütten im Berner Oberland werden offensiv im Internet beworben und als Ferienwohnungen ganzjährig vermietet. Bürger hatten gestützt auf das bernische Informationsgesetz bei den Bauverwaltungen der betreffenden Gemeinden Einsicht in die Bauakten zu den Alphütten verlangt und Einsicht erhalten. «Blick» konnte dann aufbauend auf den Unterlagen, die der Bürger zusammengetragen hatte und mit ergänzenden Recherchen eine Artikel Serie verfassen. Das Resümee: Viele dieser Traumhäuser wurden nie bewilligt und sind illegal ausgebaut worden. Die Eigentümer der Alphütten müssen nun mit harten Konsequenzen rechnen, denn in Landwirtschaftszonen dürfen grundsätzlich nur Gebäude gebaut, umgebaut oder saniert werden, wenn dies im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Nutzen des Gebäudes steht.

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Flavio Razzino, Blick.ch, 18.03.2021

Luxus-Hütten werden als Scheunen gemeldet!

Luxuriös ausgebaute Alphütten im Berner Oberland werden offensiv im Internet beworben und als Ferienwohnungen ganzjährig vermietet. Bürger hatten gestützt auf das bernische Informationsgesetz bei den Bauverwaltungen der betreffenden Gemeinden Einsicht in die Bauakten zu den Alphütten verlangt und Einsicht erhalten. «Blick» konnte dann aufbauend auf den Unterlagen, die der Bürger zusammengetragen hatte und mit ergänzenden Recherchen eine Artikel Serie verfassen. Das Resümee: Viele dieser Traumhäuser wurden nie bewilligt und sind illegal ausgebaut worden. Die Eigentümer der Alphütten müssen nun mit harten Konsequenzen rechnen, denn in Landwirtschaftszonen dürfen grundsätzlich nur Gebäude gebaut, umgebaut oder saniert werden, wenn dies im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Nutzen des Gebäudes steht.

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Flavio Razzino, Blick.ch, 17.03.2021

Touristen schlafen mitten in der Gefahrenzone!

Luxuriös ausgebaute Alphütten im Berner Oberland werden offensiv im Internet beworben und als Ferienwohnungen ganzjährig vermietet. Bürger hatten gestützt auf das bernische Informationsgesetz bei den Bauverwaltungen der betreffenden Gemeinden Einsicht in die Bauakten zu den Alphütten verlangt und Einsicht erhalten. «Blick» konnte dann aufbauend auf den Unterlagen, die der Bürger zusammengetragen hatte und mit ergänzenden Recherchen eine Artikel Serie verfassen. Das Résumé: Viele dieser Traumhäuser wurden nie bewilligt und sind illegal ausgebaut worden. Die Eigentümer der Alphütten müssen nun mit harten Konsequenzen rechnen, denn in Landwirtschaftszonen dürfen grundsätzlich nur Gebäude gebaut, umgebaut oder saniert werden, wenn dies im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Nutzen des Gebäudes steht.

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Lea Hartmann, Blick, 31.08.2020

Gemeinden haben massives Pestizid-Problem!

Neue Daten zeigen, wie stark das Grundwasser mancherorts mit Pestiziden belastet ist. «Blick» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz detaillierte Ergebnisse der Grundwassermessungen in verschiedenen Schweizer Gemeinden anfordern. Die Daten sind besorgniserregend: In Fischbach im Kanton Luzern wurde der Grenzwert bei einem Chlorothalonil-Abbauprodukt 2019 um das 17-Fache überschritten. Der Kanton Zürich legte seine Messdaten vorerst nicht offen. 

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