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Bern ist der Pionierkanton: 1995 wurde hier schweizweit erstmals das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt – elf Jahre, bevor der Bund das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft setzte. Appenzell Ausserrhoden, das 1996 folgte, übernahm weite Teile des Berner Gesetzes. Speziell am Berner Gesetz ist, dass auch Entwürfe dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen. Bern kennt weder einen Öffentlichkeitsbeauftragten noch ein Schlichtungsverfahren.

Gesetz über die Information der Bevölkerung (IG) des Kantons Bern vom 2. November 1993

VerfassungsartikelArt. 17 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit1. Januar 1995
LinksGesetz (deutsch)
Loi (français)
Verordnung (deutsch)
Ordonnance (français)
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeauftragterKeiner

Eine Ansprechperson ist die Kommunikationsabteilung der kantonalen Verwaltung
Reto Wüthrich
Tel. 031 633 46 47
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Blog-Beiträge zum Kanton Bern

14. February 2020Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr
11. November 2019«Der hartnäckige Widerstand hat mich überrascht»
23. February 2018Das «Haus der Kantone» denkt über mehr Transparenz nach
02. June 2015Kommunen, Kirchen, Ämter: Akteneinsicht in den Kantonen
24. September 2013Schlaglicht auf die Berner Justiz

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Bern

Vanessa Mistric, K-Tipp, 31.05.2022

Ungesunde Luft in Schulen: Behörden bleiben untätig

Sieben Monate lang kämpfte der «K-Tipp» juristisch mit dem Bundesamt für Gesundheit um die Veröffentlichung der BAG-Messdaten zur Luft in Schulzimmern. Das Magazin verlangte per Öffentlich­keits­­gesetz Einblick in die Unterlagen. Die Messwerte und Namen der untersuchten Schulen hielt das Bundesamt unter Verschluss. Jetzt wird klar warum: die Luft ist miserabel und die Behörde blieb untätig. Eine Auswertung der Daten zeigt: In zwei Dritteln der untersuchten Schul­klassen war die Luft während mehr als 10 Prozent der Unterrichtszeit «hygienisch inakzeptabel» – in zehn ­Klassen gar während der überwiegenden Unterrichtszeit. Der CO2-Gehalt wurde als «inakzeptabel» und potenziell gesundheitsschädlich eingestuft. Bei so schlechter Luft sinkt nicht nur die Lernleistung der Kinder beträchtlich, sondern auch die Anfälligkeit gegenüber Viren und Bakterien ist erhöht. Die untersuchten Kantone ­erfuhren nicht ­einmal, welche Schulen schlecht abgeschnitten haben und es wurden auch keine weiteren Messungen mehr durchgeführt.

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Catherine Duttweiler, Infosperber, 22.05.2022

Bieler Westast: Wie der Autobahnkompromiss unterlaufen wird

Empfehlungen im Schlussbericht ignoriert, Kritik unter den Tisch gewischt: Der Streit um das öffentlich kritisierte Bieler Autobahnprojekt schreibt ein neues Kapitel. Aus Akten des Tiefbauamts, die Infosperber mit Verweis aufs Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat, geht hervor, dass das zuständige Projektteam schon zehn Wochen vor dem Treffen mit einer Reflexionsgruppe entschieden hat, dass man weiterhin mit dem viel kritisierten Gesamtverkehrsmodell und den Zahlen des Astra arbeiten wolle. Diese Daten sollten bloss punktuell mit Zusatzerhebungen durch ein externes Büro ergänzt werden. Das Mitspracherecht bestand folglich nur zum Schein und die Vorschläge der Reflexionsgruppe wurden vergeblich eingebracht. Zudem werden die Empfehlungen im Schlussbericht des Dialogprozesses übergangen, wonach ein neues regionales Monitoring für alle Verkehrsformen erstellt werden soll.

 

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Mehr Geschichten

Catherine Duttweiler, Infosperber, 13.11.2021

Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück

Erst vor einem Jahr gelang es einer grossen Bürgerbewegung, den bereits beschlossenen Bau einer Stadtautobahn in Biel (BE) zu kippen. Jetzt zeigt sich anhand unveröffentlichter Protokolle, dass es bereits neue Pläne für eine Westumfahrung – samt innerstädtischem Anschluss – gibt. «Infosperber» konnte die Dokumente unter erschwerten Bedingungen im Amt für Nationalstrassen des bernischen Tiefbauamtes dank des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen. Das geheime Vorgehen der Politik und Behörden verstösst gleich mehrfach gegen die breit abgestützten Empfehlungen aus dem Dialogprozess. Es drohen erneut Leerläufe und teure Fehlplanungen, weil das Volk übergangen wird. Aus den 17 Protokollen geht hervor, dass die Seelandtangente welche die Stadt Biel grossräumig umfahren würde und von Fachleuten schon lange gefordert wird, nicht näher geprüft wird. Auch die Tunnelvariante ohne Stadtanschlüsse soll nicht weiterverfolgt werden. Gearbeitet wird derzeit einzig am Juratunnel.

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Quentin Schlapbach, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 13.05.2021

Teil 4: Ein Dorf steht am Corona-Pranger

Im Rahmen einer vierteiligen Serie rekonstruiert die «Berner Zeitung» die Geschehnisse rund um den Corona-Ausbruch im Dezember 2020 in Wengen, der zur Absage der Lauberhornrennen führte. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurden Wengener Dorfärzte,  Rennorganisatoren und Hotelliers befragt und Gespräche mit Kantonsbeamten, Corona-Patienten und Schulleitern geführt. Über ein auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abgestützte Gesuch war zudem der Zugang zu relevanten Behördendokumenten möglich.

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Quentin Schlapbach, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 12.05.2021

Teil 3: Ein verhängnisvolles E-Mail besiegelt das Schicksal der Rennen

Im Rahmen einer vierteiligen Serie rekonstruiert die «Berner Zeitung» die Geschehnisse rund um den Corona-Ausbruch im Dezember 2020 in Wengen, der zur Absage der Lauberhornrennen führte. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurden Wengener Dorfärzte,  Rennorganisatoren und Hotelliers befragt und Gespräche mit Kantonsbeamten, Corona-Patienten und Schulleitern geführt. Über ein auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abgestützte Gesuch war zudem der Zugang zu relevanten Behördendokumenten möglich.

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Quentin Schlapbach, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 11.05.2021

Teil 2: Zwei Ärzte auf Virenjagd und ein Hotel am Anschlag

Im Rahmen einer vierteiligen Serie rekonstruiert die «Berner Zeitung» die Geschehnisse rund um den Corona-Ausbruch im Dezember 2020 in Wengen, der zur Absage der Lauberhornrennen führte. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurden Wengener Dorfärzte,  Rennorganisatoren und Hotelliers befragt und Gespräche mit Kantonsbeamten, Corona-Patienten und Schulleitern geführt. Über ein auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abgestützte Gesuch war zudem der Zugang zu relevanten Behördendokumenten möglich.

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Quentin Schlapbach, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 10.05.2021

Teil 1: Wie das Virus ins Bergdorf kam – und wer es entdeckte

Im Rahmen einer vierteiligen Serie rekonstruiert die «Berner Zeitung» die Geschehnisse rund um den Corona-Ausbruch im Dezember 2020 in Wengen, der zur Absage der Lauberhornrennen führte. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurden Wengener Dorfärzte,  Rennorganisatoren und Hotelliers befragt und Gespräche mit Kantonsbeamten, Corona-Patienten und Schulleitern geführt. Über ein auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz abgestützte Gesuch war zudem der Zugang zu relevanten Behördendokumenten möglich.

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Flavio Razzino, Blick.ch, 24.03.2021

Illegales Millionen-Geschäft mit Alphütten!

Luxuriös ausgebaute Alphütten im Berner Oberland werden offensiv im Internet beworben und als Ferienwohnungen ganzjährig vermietet. Bürger hatten gestützt auf das bernische Informationsgesetz bei den Bauverwaltungen der betreffenden Gemeinden Einsicht in die Bauakten zu den Alphütten verlangt und Einsicht erhalten. «Blick» konnte dann aufbauend auf den Unterlagen, die der Bürger zusammengetragen hatte und mit ergänzenden Recherchen eine Artikel Serie verfassen. Das Resümee: Viele dieser Traumhäuser wurden nie bewilligt und sind illegal ausgebaut worden. Die Eigentümer der Alphütten müssen nun mit harten Konsequenzen rechnen, denn in Landwirtschaftszonen dürfen grundsätzlich nur Gebäude gebaut, umgebaut oder saniert werden, wenn dies im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Nutzen des Gebäudes steht.

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Flavio Razzino, Blick.ch, 18.03.2021

Luxus-Hütten werden als Scheunen gemeldet!

Luxuriös ausgebaute Alphütten im Berner Oberland werden offensiv im Internet beworben und als Ferienwohnungen ganzjährig vermietet. Bürger hatten gestützt auf das bernische Informationsgesetz bei den Bauverwaltungen der betreffenden Gemeinden Einsicht in die Bauakten zu den Alphütten verlangt und Einsicht erhalten. «Blick» konnte dann aufbauend auf den Unterlagen, die der Bürger zusammengetragen hatte und mit ergänzenden Recherchen eine Artikel Serie verfassen. Das Resümee: Viele dieser Traumhäuser wurden nie bewilligt und sind illegal ausgebaut worden. Die Eigentümer der Alphütten müssen nun mit harten Konsequenzen rechnen, denn in Landwirtschaftszonen dürfen grundsätzlich nur Gebäude gebaut, umgebaut oder saniert werden, wenn dies im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Nutzen des Gebäudes steht.

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Flavio Razzino, Blick.ch, 17.03.2021

Touristen schlafen mitten in der Gefahrenzone!

Luxuriös ausgebaute Alphütten im Berner Oberland werden offensiv im Internet beworben und als Ferienwohnungen ganzjährig vermietet. Bürger hatten gestützt auf das bernische Informationsgesetz bei den Bauverwaltungen der betreffenden Gemeinden Einsicht in die Bauakten zu den Alphütten verlangt und Einsicht erhalten. «Blick» konnte dann aufbauend auf den Unterlagen, die der Bürger zusammengetragen hatte und mit ergänzenden Recherchen eine Artikel Serie verfassen. Das Résumé: Viele dieser Traumhäuser wurden nie bewilligt und sind illegal ausgebaut worden. Die Eigentümer der Alphütten müssen nun mit harten Konsequenzen rechnen, denn in Landwirtschaftszonen dürfen grundsätzlich nur Gebäude gebaut, umgebaut oder saniert werden, wenn dies im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Nutzen des Gebäudes steht.

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Lea Hartmann, Blick, 31.08.2020

Gemeinden haben massives Pestizid-Problem!

Neue Daten zeigen, wie stark das Grundwasser mancherorts mit Pestiziden belastet ist. «Blick» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz detaillierte Ergebnisse der Grundwassermessungen in verschiedenen Schweizer Gemeinden anfordern. Die Daten sind besorgniserregend: In Fischbach im Kanton Luzern wurde der Grenzwert bei einem Chlorothalonil-Abbauprodukt 2019 um das 17-Fache überschritten. Der Kanton Zürich legte seine Messdaten vorerst nicht offen. 

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Sophie Reinhardt, Der Bund, 19.02.2020

Warum Bindella an bester Lage so wenig Miete bezahlt

Die Zürcher Gastrogruppe Bindella zahlt für sein Lokal im Kornhaus an bester Lage mitten in der Stadt Bern beim Zytglogge eine auffällig tiefe Miete - nämlich 63 Franken pro Quadratmeter weniger als die anderen beiden Parteien im Haus. Dies geht aus den Mietverträgen hervor, in welche der «Bund»gestützt auf das Berner Informationsgesetzes Einblick erhalten hat.

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Mathias Gottet, Cedric Fröhlich, Berner Zeitung, 06.02.2020

Das dreckige Wasserschloss

Berner Grundwasser- und Quellfassungen haben ein Pestizidproblem. Dies enthüllt die «Berner Zeitung» gestützt auf das Berner Informationsgesetz. In viel mehr Trinkwasserfassungen als bisher bekannt finden sich Spuren von Chlorothalonil. Die Zeitung hat mittels eines Gesuchs um Akteneinsicht beim kantonalen Laboratorium die Liste der betroffenen Berner Trinkwasserdepots verlangt. 

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Christoph Wasser, SRF Regionaljournal, 08.08.2019

Es ist amtlich: Josef Bollag spielte eine wichtige Rolle

Der Aargauer Rechtsanwalt Josef Bollag spielte bei «Geri Gate» eine zentrale Rolle. Das bestätigt ein Gerichtsdokument, welches das SRF-Regionaljournal Aargau-Solothurn unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip von der Berner Justiz losgeeist hat. Bollag hatte sich gegen die Veröffentlichung der Verfügung bis vor Bundesgericht erfolglos zur Wehr gesetzt.

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Tobias Graden, Bieler Tagblatt, 06.07.2019

Uhrencup GmbH noch nicht gelöscht

Wer ist rechtmässiger Besitzer der Marke «Uhrencup»? Um diese Frage ist ein Streit entbrannt, der auch die Justiz beschäftigt. Gestützt auf das Berner Informationsgesetz hat das «Bieler Tagblatt» um die Herausgabe eines erstinstanzlichen Urteils ersucht und dieses in anonymisierter auch Form zugestellt erhalten.

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Christian Liechti, SRF Regionaljournal, 03.07.2019

Das Grand Hotel zum Schnäppchen-Preis

Der Verkaufspreis des Palace-Hotels in Mürren (BE) war lange ein gut gehütetes Geheimnis - bis das SRF Regionaljournal mit dem kantonalen Informationsgesetz Druck machte und so die Veröffentlichung des Betrags erwirken konnte. Die neue Besitzerin, die Palace Avenir AG, musste für das Hotel, die Dependance und das Personalhaus zusammen nur gerade 351 000 Franken bezahlen.

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Christian Liechti, SRF Regionaljournal, 08.05.2019

Bei der Spitex Bern lief mehr schief als gedacht

Ein von vom SRF-Regionaljournal herausverlangter externer Prüfbericht dokumentiert gravierende Missstände bei der Berner Spitex. So bezog die Verwaltungsratspräsidentin in einem Jahr 198 000 Franken. Zudem wurde von den Kadern der Organisation das Spesenreglement nicht befolgt – und Boni gab’s auch ohne vertragliche Regelung. Gestützt auf das Berner Öffentlichkeitsprinzip, hat das SRF- Regionaljournal Bern Zugang zum Prüfungsbericht verlangt.

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Calum MacKenzie, Der Bund, 16.04.2019

Rechte Vorherrschaft in der Justiz

Im Kanton Bern gibt es unverhältnismässig viele Richter mit bürgerlichem Parteibuch. Gestützt auf das Berner Informationsgesetz hat «Der Bund» von der Justizkommission des Grossen Rats die Offenlegung einer Aufstellung verlangt, welche Aufschluss über die Par­tei­mit­glied­schaf­ten der Richter gibt. Der faktische Parteizwang für Richter wird immer wieder kritisiert – er könne das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen.

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Roland Gamp, Martin Stoll, Sonntagszeitung, 28.10.2018

Lehrer trotz sexueller Übergriffe nicht am Radar

95 Pädagogen stehen auf der schwarzen Liste der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Auf ihr landen Lehrerinnen und Lehrer, denen die Unterrichts-Berechtigung meist wegen Sexualdelikten entzogen wurde. Die «Sonntagszeitung» stellte, unterstützt von Öffentlichkeitsgesetz.ch, mehrere Zugangsgesuche. Erstmals macht die EDK die Liste anonymisiert zugänglich. Der Einblick offenbart, dass einige Kantone auch schwere Fälle nicht melden.

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Kevin Gertsch, Dimitri Zufferey, Cecilia Mendoza, RTS Le 19h30, 12.09.2017

Jusqu à 275 000 francs par an, ce que gagnent les maires de Suisse romande

Philippe Varon, der Gemeindepräsident von Sion, verdient pro Jahr 274 950 Franken – deutlich mehr als sein Kollege Rémy Pagani, welcher der sechsmal grösseren Stadt Genf vorsteht. Eklatante Lohnunterschiede unter Westschweizer Gemeinden hat RTS in einer Umfrage unter 769 Gemeinden aufgedeckt. Die Journalisten beriefen sich dabei auf die geltenden Öffentlichkeitsgesetze. Die datenjournalistische Aufarbeitung stellt für die Kommunen eine wichtige Diskussionsgrundlage für kommende Lohngespräche dar.

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Madeleine Brot, Laurent Nègre, RTS Temps Présent, 11.06.2017

Mon patron est chinois

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Christof Schneider, SRF Schweiz aktuell, 01.12.2016

Polizei gab entscheidende Sturmmeldung nicht weiter

Ein Unwetter führte am Eidgenössischen Turnfest 2013 zu zahlreichen Verletzten. Jetzt ist klar: Eine entscheidende Wetterwarnung der Stadtpolizei Biel wurde nicht an die Festivaldirektion weitergeleitet. Dies ist aus einer Einstellungsverfügung ersichtlich, welche «Schweiz Aktuell», gestützt auf das Berner Informationsgesetz, eingefordert hat.

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Ronny Nicolussi, NZZ, 11.02.2015

Im Herrenhaus wird aufgerundet

Das Politiker-Paar Vollmer bezahlt für eine Wohnung der Stadt Bern nicht, wie zuvor von Gisella Vollmer behauptet, monatlich 3000 Franken, sondern netto nur 2188 Franken und zudem 418 Franken Nebenkosten. Die Wohnung soll zudem 38 Quadratmeter grösser sein, als öffentlich behauptet. Diese Zahlen gehen aus dem Mietdossier des von den Vollmers bewohnten Bondeli-Hauses hervor, in das die NZZ unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht erhielt.

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Christoph Lenz, Der Bund, 04.09.2013

Kantonale Steuermillionen für Messebesuche von Firmen

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung subventioniert der Kanton Bern die Messepräsenz von Firmen. Zwischen 2008 und 2012 haben sich diese Zuschüsse vervierfacht. «Der Bund» hat die Offenlegung der Zahlungen verlangt – gestützt auf das Berner Informationsgesetz. Nach einem mehrmonatigen Beschwerdeverfahren musste festgestellt werden: Die Berner Wirtschaftsförderung legt ihr Regelwerk mitunter sehr eigenwillig aus.

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Timo Kollbrunner, Der Bund, 05.01.2013

Wer ins Hochfeld kommt, hat Pech

Statt wie öffentlich angekündigt sechs Monate ist die Berner Asyl-Notunterkunft Hochfeld im Januar 2013 eineinhalb Jahre in Betrieb. «Der Bund» hat, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, Einblick in den Leistungsvertrag des Kantons mit der beauftragten ORS Service AG verlangt. Die auf ORS-Firmenpapier gedruckte Leistungsvereinbarung zeigt: Der Vertrag wurde unbefristet abgeschlossen.

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Brigitte Jeckelmann, Bieler Tagblatt, 07.05.2011

Justizversagen führte zu Verjährung

1999 ermittelte die Justiz gegen einen prominenten Bieler wegen Veruntreuung. Elf Jahre später wurde die Akte in aller Stille geschlossen. Als das «Bieler Tagblatt» wissen wollte, warum der Fall eingestellt wurde, verweigerte die Staatsanwaltschaft die Auskunft– es bestehe kein öffentliches Interesse mehr. Der Gang vor den Richter lohnte sich, der Aufhebungsbeschluss musste herausgerückt werden. Er zeigt: Die Justiz hat versagt, deshalb verjährte der Fall.

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