Schlaglicht auf die Berner Justiz

Jon Mettler, Rahel Guggisberg. Die Berner Zeitung wertete die Urteile des Berner Obergerichts von 2010 bis 2013 aus. Die Richtersprüche beschaffte sie sich mit dem Hinweis auf das im Kanton geltende Öffentlichkeitsprinzip und wertete die Angaben mit datenjournalistischen Methoden aus.

Harte Fakten belegen ein Gefühl: Das Berner Obergericht schöpft den Strafrahmen selten zu mehr als 40 Prozent aus. (Foto: RDB)

Am Anfang stand eine redaktionsinterne Diskussion darüber, inwiefern die Medien ihre Kontrolle gegenüber der Justiz überhaupt ausüben. Bald mischte sich in die Debatte ein gewisser Unmut gegen die Berner Justiz, die unter Journalisten vor Ort als wenig transparent gilt. Das hat unter anderem damit zu tun, dass das Obergericht das Informationsreglement der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden (IR ZSJ) selbst bestimmt. Und dann ist natürlich noch das Schlagwort der «Kuscheljustiz» gefallen.

Wir wollten es deshalb für einmal ganz genau wissen, zumindest für den Kanton Bern. Stimmt der Vorwurf der kuscheligen Justiz? Oder ist es einzig ein Gefühl, das durch Fakten nicht belegt werden kann? Der objektivste Weg, die Arbeit der Richter zu bewerten, wäre eine datenjournalistische Auswertung von Urteilen über einen gewissen Zeitraum hinweg. Unsere Idee war herauszufinden, wie sehr die Gerichte den vom Gesetz vorgegeben Strafrahmen prozentual überhaupt ausschöpfen – oder eben nicht.

Zwei Stolpersteine lagen auf dem Weg: Erstens mussten wir zwei Disziplinen verbinden, Recherchearbeit und Datenjournalismus. Mit anderen Worten: Wir mussten eine Datenbasis über einen gewissen Zeitraum anhand von Urteilen aufbauen, die mit Hinweis aufs Öffentlichkeitsgesetz zu beschaffen waren.

Da wir uns zweitens mit der Justiz anlegten, war für uns von Anfang an klar: Die datenjournalistische Analyse und die Berichte dazu müssen jedem Faktencheck standhalten, das heisst: Null-Fehler-Toleranz und damit höchste Glaubwürdigkeit. So mussten wir etwa sicher gehen, dass wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Also haben wir einen erfahrenen Strafrechtler gebeten, uns beim Recherche- und Analyseprozess laufend zu beraten. Damit wir Befangenheit ausschliessen konnten, fragten wir einen Rechtsexperten ausserhalb des Kantons Bern an.

Das Coaching sollte sich schon beim Schreiben der Gesuche an die vier Regionalgerichte (Bern-Mittelland, Berner Oberland, Berner Jura-Seeland und Emmental-Oberaargau) und an das Obergericht als äusserst wertvoll erweisen: Die Korrespondenz konnten wir in blumigster Juristensprache führen, was uns auf gleiche Augenhöhe wie die Gerichte hob.

Zudem erlaubte uns das Juristendeutsch, die Forderungen in den Gesuchen präzise zu formulieren. Damit erhöhten wir unsere Chancen, an die relevanten Urteile zu gelangen. Wir wollten nämlich nur alle schriftlich begründeten Urteile von 2011 bis 2013, welche aufgrund einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft zustande gekommen sind. Damit konnten wir Freisprüche, Vollzugsbeschwerden und geringfügige Delikte ausschliessen. Da uns nur die Strafzumessung interessierte, wiesen wir die Gericht darauf hin, dass wir privaten oder öffentlichen Geheimhaltungsinteressen mit Anonymisierung Rechnung tragen.

Alle fünf Gerichte antworteten innert nützlicher Frist schriftlich auf unsere Anfrage. Die vier Regionalgerichte lehnten das Gesuch mit der Begründung ab, der Aufwand sei für sie zu gross.

Das Obergericht hielt den Aufwand ebenfalls für zu gross und gab zu bedenken, dass das Gesuch gegen das Informationsreglement der kantonalbernischen Gerichtsbarkeit verstosse. Trotzdem signalisierte das Obergericht Entgegenkommen. Statt der schriftlich begründeten Urteile stellte uns die oberste Instanz sogenannte Resümees (Zusammenfassungen) von Urteilen zwischen 2010 und Februar 2013 in Aussicht. Sie half uns damit, einen noch grösseren Zeitraum als ursprünglich verlangt zu untersuchen. Gebühren hat das Obergericht keine verrechnet.

Das Resultat unserer Analyse lautet übrigens: Das Obergericht schöpft den Strafrahmen selten zu mehr als 40 Prozent aus – jedenfalls nicht zwischen Januar 2010 bis Februar 2013.


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