Zug
Als einer der letzten Schweizer Kantone führte Zug im Mai 2014 das Öffentlichkeitsprinzip ein. Ein Schlichtungsverfahren kennt der Kanton nicht. Weiter als alle anderen Kantone ausser Solothurn geht Zug, indem es auch die Protokolle des Regierungsrats zugänglich macht.
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) des Kantons Zug vom 20. Februar 2014
| Verfassungsartikel | Das Öffentlichkeitsprinzip geniesst im Kanton Zug nicht Verfassungsrang. |
| Gesetz in Kraft seit | 10. Mai 2014 |
| Links | Gesetz Es existiert keine Verordnung. |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter | Das Gesetz sieht keinen Öffentlichkeitsbeauftragten vor, doch hat die Staatskanzlei eine Fachstelle eingerichtet. Sie berät, verfügt aber über keine Entscheidkompetenz. Fachstelle Öffentlichkeitsprinzip der Staatskanzlei Peter Giss Seestrasse 2 6301 Zug Tel.: 041 728 31 41 Website |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für die Behörden des Kantons und der Gemeinden. Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, gelten als Behörden i.S. des Gesetzes. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Auch die Protokolle des Regierungsrats sind zugänglich, womit Zug einen Sonderfall darstellt (zusammen mit Solothurn). Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Anders als in den anderen Kantonen sind auch die Protokolle der parlamentarischen Kommissionen zugänglich. Lediglich die Sitzungsprotokolle besonderer parlamentarischer Untersuchungskommissionen bleiben zehn Jahre lang gesperrt. Gesetzestext |
| Justiz | Nein Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Auch Gemeindeverbände und weitere komunale Anstalten sind vom Gesetz erfasst. Gesetzestext |
| Korporationsgemeinden | Ja Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Teilweise Ausgenommen sind die Zuger Kantonalbank, das Kantonsspital und die psychiatrische Klinik. Dokumente, die eine Behörde kommerziell nutzt, unterstehen dem Gesetz nicht. Das Geschäftsgeheimnis bleibt vorbehalten (siehe Ausnahmen). Gesetzestext |
| Dokumente betreffend diverse Verfahren | Amtlichen Dokumente betreffend Zivil- und Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe, Verfahren der Verwaltungsrechtspflege sowie Schiedsverfahren sind dem Gesetz nicht unterstellt. Gesetzestext |
| Dokumente, die kommerziell genutzt werden | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Nein Das Gesetz gilt nur für Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen wurden. In diesem Punkt ist das Zuger Öffentlichkeitsgesetz restriktiver als die Gesetze der anderen Kantone; eine analoge Regelung kennt sonst nur noch das Bundesgesetz und das Informationsgesetz des Kantons Freiburg. Gesetzestext |
| Durchführung behördlicher Massnahmen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Position in Verhandlungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Berufs- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Dokumente bleiben gesperrt, bis der «politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist.» Gesetzestext |
| Dokumente, die kommerziell genutzt werden | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Vom Gesetz erfasst sind Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erstellt worden sind. Archivierte Akten unterstehen dem Archivgesetz. Gesetzestext |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An das öffentliche Organ, das ein Dokument erstellt oder als Hauptadressatin erhalten hat. Adressen der Behörden im Staatskalender. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Schriftlich Gesetzestext |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | «Möglichst rasch.» Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Nein |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Die ablehnende Behörde erlässt eine anfechtbare Verfügung. Gesetzestext |
| Sind die Entscheide der ersten Instanz öffentlich? | Ja Die Entscheide werden nach den Regeln der Verwaltungsrechtspflege publiziert. Die Fachstelle Öffentlichkeitsprinzip der Staatskanzlei plant, wichtige Entscheide selber zu publizieren. Das Gesetz verpflichtet die Behörden freilich nicht, eingegangene Gesuche zu melden. |
| Kosten | Ausnahmsweise Bei «erheblichem Aufwand» können «kostendeckende Gebühren» erhoben werden. Ab wann ein Aufwand als «erheblich» gilt, ist nicht geregelt. Der Gesuchsteller muss vorgängig informiert werden. Gesetzestext |
Art. 2 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesetz gilt für alle Behörden des Kantons und der Gemeinden (Einwohner-, Bürger-, Korporations- und Kirchgemeinden).»
Art. 2 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Als Behörden gelten: a) die Organe des Kantons, seiner Anstalten und Körperschaften (…)»
Art. 2 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Als Behörden gelten: a) die Organe des Kantons, seiner Anstalten und Körperschaften (…)»
Art. 2 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Als Behörden gelten: a) die Organe des Kantons, seiner Anstalten und Körperschaften; b) die Organe der Gemeinden und von Gemeindeverbänden, ihrer Anstalten und Körperschaften (…)» Art. 12 Abs. 2: «Der Zugang zu Sitzungsprotokollen einer besonderen parlamentarischen Untersuchungskommission unterliegt einer Sperrfrist von zehn Jahren. Die Sperrfrist beginnt mit dem Datum des letzten Sitzungsprotokolls zu laufen.»
Art. 3 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesetz gilt nicht für a) die Justizbehörden im Bereich der Rechtspflege (…)» Art. 4 Abs. 1: «Dieses Gesetz gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Zivil- und Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe, Verfahren der Verwaltungsrechtspflege sowie Schiedsverfahren.»
Art. 2 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Als Behörden gelten: (…) b) die Organe der Gemeinden und von Gemeindeverbänden, ihrer Anstalten und Körperschaften (…)»
Art. 2 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesetz gilt für alle Behörden des Kantons und der Gemeinden (Einwohner-, Bürger-, Korporations- und Kirchgemeinden).»
Art. 2 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesetz gilt für alle Behörden des Kantons und der Gemeinden (Einwohner-, Bürger-, Korporations- und Kirchgemeinden).»
Art. 2 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Als Behörden gelten: (…) c) Organisationen und Personen des privaten und öffentlichen Rechts ausserhalb der öffentlichen Verwaltung, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.
Art. 3 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesetz gilt nicht für (…) b) die Zuger Kantonalbank; c) das Zuger Kantonsspital; d) die Psychiatrische Klinik Zugersee.» – Art. 6 Abs. 2: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden (…)»
Art. 4 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Dieses Gesetz gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Zivil- und Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe, Verfahren der Verwaltungsrechtspflege sowie Schiedsverfahren.»
Art. 6 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden (…)»
Art. 6 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die (…) b) nicht fertig gestellt (…) sind.»
Art. 6 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die (…) c) ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Art. 18 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt nur für jene Dokumente, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt oder empfangen wurden. (2) Nicht unter diese Bestimmung fallen amtliche Dokumente, die als Materialien für das Verständnis und die Auslegung von allgemeinverbindlichen Erlassen dienen.»
Art. 9 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben, mit Auflagen versehen oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (2) Einschränkungen des Zugangs beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.» Art. 10: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen namentlich vor, wenn durch Zugang a) eine behördliche Massnahme vereitelt werden könnte (…)»
Art. 9 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben, mit Auflagen versehen oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (2) Einschränkungen des Zugangs beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.» Art. 10: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen namentlich vor, wenn durch Zugang (…) b) die Position eines Organs in laufenden oder absehbaren Verhandlungen gefährdet werden könnte (…)»
Art. 9 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben, mit Auflagen versehen oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (2) Einschränkungen des Zugangs beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.» Art. 10: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen namentlich vor, wenn durch Zugang(…) c) der Bevölkerung Schaden zugefügt würde, namentlich durch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.»
Art. 9 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben, mit Auflagen versehen oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (2) Einschränkungen des Zugangs beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.» Art. 11: «(1) Als überwiegende private Interessen gelten namentlich der Schutz der Privatsphäre und das Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis.»
Art. 9 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben, mit Auflagen versehen oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (2) Einschränkungen des Zugangs beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.» Art. 11: «(1) Als überwiegende private Interessen gelten namentlich der Schutz der Privatsphäre und das Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis.»
Art. 12 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist.»
Art. 6 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden (…)»
Art. 6 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die (…) b) nicht fertig gestellt (…) sind.»
Art. 6 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die (…) c) ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Art. 18 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt nur für jene Dokumente, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt oder empfangen wurden. (2) Nicht unter diese Bestimmung fallen amtliche Dokumente, die als Materialien für das Verständnis und die Auslegung von allgemeinverbindlichen Erlassen dienen.»
Art. 5 Abs. 1: «Vorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen anderer Gesetze, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen.»
Art. 13 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesuch um Zugang ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. Sofern eine kantonsrätliche Kommission nicht mehr besteht, ist das Gesuch an das Büro des Kantonsrats zu richten.»
Art. 13 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesuch ist schriftlich einzureichen, bedarf keiner Begründung, muss aber hinreichend genau formuliert sein.»
Art. 13 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesuch ist schriftlich einzureichen, bedarf keiner Begründung, muss aber hinreichend genau formuliert sein.»
Art. 15 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Die Behörde entscheidet möglichst rasch.»
Art. 15 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Weist die Behörde das Gesuch ganz oder teilweise ab oder gewährt sie den Zugang, obwohl eine betroffene Person die Zustimmung verweigert hat, erlässt sie eine Verfügung. Es gelten die Regeln des Verwaltungsrechtspflege-Gesetzes.»
Art. 17 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Das Zugangsverfahren ist in der Regel kostenlos. Ist die Behandlung des Gesuchs mit erheblichem Aufwand verbunden, können kostendeckende Gebühren erhoben werden. (2) Beabsichtigt die Behörde, wegen besonderen Aufwands eine Gebühr zu erheben, informiert sie die gesuchstellende Person vorgängig.»
Blog-Beiträge zum Kanton Zug
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| 10. August 2017 | Bundesgericht stoppt Gemeindewillkür |
| 02. Juni 2015 | Kommunen, Kirchen, Ämter: Akteneinsicht in den Kantonen |
| 14. Oktober 2014 | Behörde versteckt Dokument hinter schwarzen Balken |
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