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Als einer der letzten Schweizer Kantone führte Zug im Mai 2014 das Öffentlichkeitsprinzip ein. Ein Schlichtungsverfahren kennt der Kanton nicht. Weiter als alle anderen Kantone ausser Solothurn geht Zug, indem es auch die Protokolle des Regierungsrats zugänglich macht.

Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) des Kantons Zug vom 20. Februar 2014

VerfassungsartikelDas Öffentlichkeitsprinzip geniesst im Kanton Zug nicht Verfassungsrang.
Gesetz in Kraft seit10. Mai 2014
LinksGesetz
Es existiert keine Verordnung.
Kantonaler ÖffentlichkeitsbeauftragterDas Gesetz sieht keinen Öffentlichkeitsbeauftragten vor, doch hat die Staatskanzlei eine Fachstelle eingerichtet. Sie berät, verfügt aber über keine Entscheidkompetenz.

Fachstelle Öffentlichkeitsprinzip der Staatskanzlei
Peter Giss
Seestrasse 2
6301 Zug
Tel.: 041 728 31 41
E-Mail
Website

Antrag im Kanton Zug stellen


Blog-Beiträge zum Kanton Zug

14. Februar 2020Parlamentskommission will keine Gebühren-Hürden mehr
24. August 2017In Zürich fehlt ein Anwalt des Öffentlichkeitsprinzips
10. August 2017Bundesgericht stoppt Gemeindewillkür
02. Juni 2015Kommunen, Kirchen, Ämter: Akteneinsicht in den Kantonen
14. Oktober 2014Behörde versteckt Dokument hinter schwarzen Balken

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Zug

Kilian Küttel, Schweiz am Wochenende, 20.03.2021

Nächster Abgang beim Zuger Sozialamt

Im Zuger Sozial- und Asylwesen herrscht Erklärungsbedarf. Praktisch zeitgleich mit dem Bekanntwerden des Abgangs der Leiterin des Zuger Sozialamts, Jris Bischof, erheben ehemalige Mitarbeitende der Durchgangsstation Steinhausen Vorwürfe gegen den Leiter der Asylunterkunft. Sie seien unter Druck gesetzt worden, der Führung mangle es an sozialer Kompetenz. Eine anonymisierte Personalliste der vergangenen fünf Jahre, welche «Schweiz am Wochenende» von den kantonalen Behörden mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip verlangt hat, zeigt eine hohe Fluktuation bei der Belegschaft. Von 2016, dem Jahr der Übernahme durch den neuen Leiter, bis 2019 haben 14 Personen der Durchgangsstation gekündigt. Einzig vier Personen arbeiten seit 2016 ununterbrochen im Asylheim.

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Zoe Gwerder, Zuger Zeitung, 12.09.2020

Öffnete Globegarden ohne Bewilligung?

Die Kita-Kette «Globegarden» soll im Kanton Zug eine Kinderkrippe ohne gültige Betriebsbewilligung eröffnet haben. Recherchen der «Zuger Zeitung» ergaben, dass beim Verfahren zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen wohl einiges schiefgelaufen ist. Eine Liste der Gemeinderatsprotokolle, die mittels Öffentlichkeitsgesetz eingesehen werden konnten, offenbarte, dass der Fall den Gemeinderat während der Eröffnungsphase über mehrere Sitzungen hinweg beschäftigt hatte.

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Mehr Geschichten

Sven Ziegler, Sonntagsblick, 19.07.2020

«Die Bevölkerung verliert das Gefühl der Bedrohung»

Steigende Fallzahlen, fehlendes Risikobewusstsein, Schwierigkeiten beim Contact Tracing: Der «Sonntagsblick» hat ­unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip die COVID-19-Protokolle der kantonalen Krisenstäbe ein­gefordert. Während Graubünden, Zug und Baselbiet Einsicht in die Pläne zur Bewältigung einer möglichen zweiten Welle gewährten, verweigerten einige Kantone wie Zürich und St. Gallen trotz eines formellen Gesuchs eine Herausgabe.

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Zoe Gwerder, Zuger Zeitung, 09.11.2019

Die «Causa Villiger» und die Regierung

Im Oktober 2018 geriet der Sicherheitsdirektor Beat Villiger in die Schlagzeilen. Eine Woche vor den kantonalen Wahlen in Zug war bekannt geworden, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft gegen Villiger ermittelt – in privater Sache. Dies wirkte sich auch auf die Sitzungen der Regierung aus. Das zeigen Auszüge aus den Sitzungsprotokollen des Regierungsrates, deren Herausgabe die «Zuger Zeitung» mit Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip verlangte.

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Markus Mathis, Zentralplus, 08.10.2019

Zuger Kulturkommission fördert eigenes Mitglied

Die Kulturkommission der Stadt Zug hat ein Stipendium an ein Mitglied aus den eigenen Reihen vergeben. Existiert in Zug ein Kulturfilz? Im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes stellte die Stadt Zug «zentralplus» das Protokoll der Sitzung zur Verfügung, in der über die Vergabe des Atelierstipendiums entschieden wurde.

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