Zug
Als einer der letzten Schweizer Kantone führte Zug im Mai 2014 das Öffentlichkeitsprinzip ein. Ein Schlichtungsverfahren kennt der Kanton nicht. Weiter als alle anderen Kantone ausser Solothurn geht Zug, indem es auch die Protokolle des Regierungsrats zugänglich macht.
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) des Kantons Zug vom 20. Februar 2014
| Verfassungsartikel | Das Öffentlichkeitsprinzip geniesst im Kanton Zug nicht Verfassungsrang. |
| Gesetz in Kraft seit | 10. Mai 2014 |
| Links | Gesetz Es existiert keine Verordnung. |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter | Das Gesetz sieht keinen Öffentlichkeitsbeauftragten vor, doch hat die Staatskanzlei eine Fachstelle eingerichtet. Sie berät, verfügt aber über keine Entscheidkompetenz. Fachstelle Öffentlichkeitsprinzip der Staatskanzlei Peter Giss Seestrasse 2 6301 Zug Tel.: 041 728 31 41 Website |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für die Behörden des Kantons und der Gemeinden. Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, gelten als Behörden i.S. des Gesetzes. Gesetzestext |
| Regierung | Ja Auch die Protokolle des Regierungsrats sind zugänglich, womit Zug einen Sonderfall darstellt (zusammen mit Solothurn). Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Gesetzestext |
| Parlament | Ja Anders als in den anderen Kantonen sind auch die Protokolle der parlamentarischen Kommissionen zugänglich. Lediglich die Sitzungsprotokolle besonderer parlamentarischer Untersuchungskommissionen bleiben zehn Jahre lang gesperrt. Gesetzestext |
| Justiz | Nein Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Auch Gemeindeverbände und weitere komunale Anstalten sind vom Gesetz erfasst. Gesetzestext |
| Korporationsgemeinden | Ja Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Teilweise Ausgenommen sind die Zuger Kantonalbank, das Kantonsspital und die psychiatrische Klinik. Dokumente, die eine Behörde kommerziell nutzt, unterstehen dem Gesetz nicht. Das Geschäftsgeheimnis bleibt vorbehalten (siehe Ausnahmen). Gesetzestext |
| Dokumente betreffend diverse Verfahren | Amtlichen Dokumente betreffend Zivil- und Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe, Verfahren der Verwaltungsrechtspflege sowie Schiedsverfahren sind dem Gesetz nicht unterstellt. Gesetzestext |
| Dokumente, die kommerziell genutzt werden | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Nein Das Gesetz gilt nur für Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen wurden. In diesem Punkt ist das Zuger Öffentlichkeitsgesetz restriktiver als die Gesetze der anderen Kantone; eine analoge Regelung kennt sonst nur noch das Bundesgesetz und das Informationsgesetz des Kantons Freiburg. Gesetzestext |
| Durchführung behördlicher Massnahmen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Position in Verhandlungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Privatsphäre | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Berufs- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Hängige Geschäfte | Dokumente bleiben gesperrt, bis der «politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist.» Gesetzestext |
| Dokumente, die kommerziell genutzt werden | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Vom Gesetz erfasst sind Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erstellt worden sind. Archivierte Akten unterstehen dem Archivgesetz. Gesetzestext |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An das öffentliche Organ, das ein Dokument erstellt oder als Hauptadressatin erhalten hat. Adressen der Behörden im Staatskalender. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Schriftlich Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | «Möglichst rasch.» Gesetzestext |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Nein |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Die ablehnende Behörde erlässt eine anfechtbare Verfügung. Gesetzestext |
| Sind die Entscheide der ersten Instanz öffentlich? | Ja Die Entscheide werden nach den Regeln der Verwaltungsrechtspflege publiziert. Die Fachstelle Öffentlichkeitsprinzip der Staatskanzlei plant, wichtige Entscheide selber zu publizieren. Das Gesetz verpflichtet die Behörden freilich nicht, eingegangene Gesuche zu melden. |
| Kosten | Ausnahmsweise Bei «erheblichem Aufwand» können «kostendeckende Gebühren» erhoben werden. Ab wann ein Aufwand als «erheblich» gilt, ist nicht geregelt. Der Gesuchsteller muss vorgängig informiert werden. Gesetzestext |
Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Zug
Raphael Biermayr, Zuger Zeitung, 25.04.2026
Abfallverband rettet Firma vor Konkurs
Im Kanton Zug unterstützt der Abfallverband Zeba die Entsorgungsfirma R. Hürlimann AG mit 1,28 Millionen Franken, um einen Konkurs zu verhindern. Die «Zuger Zeitung» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in das Protokoll der Delegiertenversammlung sowie in begleitende Unterlagen nehmen. Daraus geht hervor, dass der Verband von «signifikanten Mehrkosten» und fehlenden Einnahmen ausgeht und ohne Gegenmassnahmen ein Konkurs bis Ende 2025 drohte. Die Dokumente zeigen auch, dass die Probleme unter anderem auf die verzögerte Einführung von Unterflurcontainern und auf rückläufige Grüngutmengen zurückzuführen sind. Zudem wird darin festgehalten, dass eine externe Analyse Mängel in der ursprünglichen Kalkulation der Firma sieht. Mit diesen Erkenntnissen lässt sich nachvollziehen, warum der Verband die Entschädigung nachträglich erhöht und die Vergütungsmodelle angepasst hat.
Konstantin Kreibich, Christian Hug, Zentralplus, 28.03.2026
Zuger Regierung verliert – und zensiert alles über Beat Villiger
«Zentralplus» hat sich den Zugang zu Protokollen von Zuger Regierungsratssitzungen bis vor Bundesgericht erstritten und stellt diese in einer frei zugänglichen Datenbank bereit. Aus den Protokollen geht unter anderem hervor, dass die Zuger Regierung noch vor dem Rücktritt von Beat Villiger intern über dessen «Amtsunfähigkeit» beriet und davon ausging, dass er seine Geschäfte nicht mehr wieder aufnehmen würde. Sein Stellvertreter Stephan Schleiss wurde beauftragt, die Abläufe in der Sicherheitsdirektion zu überprüfen und allfällige Unregelmässigkeiten zu melden.
Michelle Keller, Konstantin Kreibich, Zentralplus, 27.03.2026
Zuger Amtsblatt: Zehntausende Franken – ohne Ausschreibung
«Zentralplus» hat sich den Zugang zu Protokollen von Zuger Regierungsratssitzungen bis vor Bundesgericht erstritten und stellt diese in einer frei zugänglichen Datenbank bereit. So konnte das Onlinemedium gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz entsprechende Unterlagen einsehen und in einer mehrteiligen Serie auswerten. Aus den Protokollen geht unter anderem hervor, dass der Kanton Zug den Auftrag für das elektronische Amtsblatt freihändig an das Seco vergeben hat – ohne öffentliche Ausschreibung. Begründet wurde dies mit einer sogenannten Instate-Vergabe, da das Seco sein Portal bereits ausgeschrieben hatte und andere Kantone sich anschliessen können sollten. Zudem werden die Kosten ausgewiesen: rund 20’000 Franken für die Einrichtung sowie jährlich etwa 91’800 Franken für den Betrieb. Der Vertrag ist unbefristet, kann jedoch mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.
Konstantin Kreibich, Zentralplus, 26.03.2026
Zugs neues Prestigeobjekt - wird das Geld gerecht verteilt?
«Zentralplus» hat sich den Zugang zu Protokollen von Zuger Regierungsratssitzungen bis vor Bundesgericht erstritten und stellt diese in einer frei zugänglichen Datenbank bereit. So konnte das Onlinemedium gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz entsprechende Unterlagen einsehen und in einer mehrteiligen Serie auswerten. Aus den Protokollen geht unter anderem hervor, wie das neue Zuger Blockchain-Institut entstand, welche Rollen der Kanton Zug, die Universität Luzern und die Hochschule Luzern spielten und dass die Gespräche über Aufbau und Zusammenarbeit teils schwierig verliefen. Zudem zeigen die Unterlagen, dass früh ein Modell mit einem Institut an der Universität Luzern und einer separaten Förderung der Hochschule Luzern festgelegt wurde – trotz Spannungen.
Konstantin Kreibich, Zentralplus, 25.03.2026
Wie Zug zu Microsoft ging – und was die Regierung verschwieg
«Zentralplus» hat sich den Zugang zu Protokollen von Zuger Regierungsratssitzungen bis vor Bundesgericht erstritten und stellt diese in einer frei zugänglichen Datenbank bereit. So konnte das Onlinemedium gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz entsprechende Unterlagen einsehen und in einer mehrteiligen Serie auswerten. Aus den Protokollen geht unter anderem hervor, wie die Regierung die Einführung von Microsoft Teams im Rahmen intern beurteilte. Behandelt wurden die Geschäfte in zwei Sitzungen. Die Unterlagen zeigen, dass Vorbehalte geäussert wurden, ein internes Mitberichtsverfahren vorgesehen war und ein – im Protokoll geschwärztes – Regierungsmitglied Kritik am Vorgehen der Finanzdirektion übte. Schliesslich beschloss die Regierung die Einführung von Microsoft Teams.
Raphael Biermayr, Zuger Zeitung, 13.02.2025
Grösste Streichung betrifft Asylbereich
Die Gemeindeversammlung von Neuheim hat beschlossen, das Budget um 660'000 Franken zu kürzen. Dabei hat die Gemeindeversammlung den Gemeinderat ermächtigt, selbst über die Budgetkürzungen zu entscheiden, solange der Gesamtbetrag der Kürzungen stimmt. Die grösste Einsparung macht die Gemeinde nun im Asylbereich. Der Solidaritätsbeitrag im Asylbereich wurde gestrichen. Dieser Posten wurde vom Gemeinderat bei der Veröffentlichung des Budgets nicht erwähnt, sondern geht aus dem Gemeinderatsbeschlussprotokoll hervor, welches die Zuger Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte.
Kari Kälin, Zuger Zeitung, 03.07.2024
Krummer Millionendeal: Die nicht gestellte Schlüsselfrage
Er beschäftigt Justiz und Verwaltung seit Jahren: Der krumme Millionendeal vom Ägerisee, bei dem eine Traumliegenschaft zu einem mutmasslich viel zu tiefen Preis an einen reichen einheimischen Käufer ging. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhielt die «Zuger Zeitung» Zugang zu den umfangreichen Akten zu einer Inspektion, die das Zuger Grundbuch- und Notariatsinspektorat im letzten Jahr abschloss. Dabei zeigt sich, dass Regierungsrat Andreas Hostettler bei einer Zeugenbefragung eine entscheidende Frage nicht stellte. Es handelt sich um jene Frage, die schliesslich Licht ins Dunkel bringen könnte, weshalb die Notarin aus Oberägeri die Beurkundung des Deals nach Unterägeri abschob. Hat die Notarin aus Oberägeri ihre Kollegin aus Unterägeri auf die fehlenden erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse für die Veräusserung der Seegrundstücke hingewiesen?
Harry Ziegler, Zuger Zeitung, 16.03.2023
«Kann Aufregung im Ennetsee verstehen»
Die Andreas-Klinik in Cham (ZG) soll keine Notfallstation mehr führen dürfen. Der Fokus solle auf der Qualität des Rettungsdiensts liegen. Schwere Notfälle sollen an einem Ort konzentriert werden, dem Kantonsspital, das im Gegensatz zur Andreas-Klinik Ärztinnen und Ärzte ausbildet. Das geht aus dem Beschluss zur sogenannten Spitalliste 2023 Akutsomatik hervor, den der Zuger Regierungsrat am 6. Dezember 2022 fällte. Die Gesundheitsdirektion hat das Dokument der «Zuger Zeitung» unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz – gänzlich ungeschwärzt – freigegeben. Daraus geht hervor, dass die Andreas-Klinik den freien Wettbewerb gefährdet sieht und der Kanton ein Versorgungsmonopol zugunsten des Spitals in Baar anstrebe.
Kilian Küttel, Zentralplus, 09.12.2022
Kanton Zug prüfte Zahlungen für Ex-Regierungsrat
Die Finanzkontrolle hat die Zahlungsströme der Zuger Sicherheitsdirektion durchleuchtet und die Entschädigungen unter die Lupe genommen, die Sicherheitsdirektor Beat Villiger für seine Mandate kassiert hatte. Resultat der Untersuchung: keine Auffälligkeiten. Das geht aus dem Prüfbericht hervor, den «Zentralplus» mit Verweis auf das kantonale Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung erhalten hat. Für die Prüfung hat die Finanzkontrolle eine Reihe von Schlüsselpersonen befragt, dessen Namen im Dokument allerdings geschwärzt wurden. Die Untersuchung für den Zeitraum Januar bis September 2022 musste unter grösster Diskretion ablaufen.
Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 27.11.2022
Kanton Zug setzte Bund unter Druck wegen Oligarchen-Jagd
In den Tagen nach Kriegsbeginn waren die Russland-Sanktionen im Zuger Regierungsrat Dauerthema. Das zeigen Regierungsratsprotokolle, die «Sonntagsblick», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, erhalten hat. Der Umgang mit russischen Firmen und Geschäftsleuten verärgerte den Tiefsteuerkanton. Die Regierung intervenierte laut internen Schreiben in Bern und kritisierte intransparente Entscheide und unorganisierte Behördenarbeit. Nach einem diskreten Treffen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Landammann Martin Pfister und Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut wurden die Zuger aber letzten Endes besänftigt. Was besprochen wurde, wollen die Beteiligten nicht verraten.
Zoe Gwerder, Zuger Zeitung, 16.07.2022
Zuger Polizei am Anschlag?
Im Kanton Zug sind die Neueingänge bei der Strafverfolgung seit 2017 rückläufig. Trotz wachsender Bevölkerung und Wirtschaft. Ist die ein Hinweis auf eine Überlastung der Polizei? Die «Zuger Zeitung» hat Berichte des Obergerichts per Öffentlichkeitsgesetz erfragt und daraus die Anzahl der Eingänge von Strafbefehlen entnommen. Innert zweier Jahre sank die Anzahl neu eröffneter Strafverfahren um rund 1000 Fälle pro Jahr. 2020 und 2021 ging die Anzahl jährlicher Neueingänge gar um 1500 zurück. Eine Detailanalyse aller ausgestellten Strafbefehle seit 2010 zeigt, dass es bei Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu weniger Strafbefehlen kam. Es verdichten sich Hinweise, dass es der Polizei im Kanton Zug an der Front an Leuten fehlt. Der Verband Zuger Polizei bestätigt diesen Verdacht: Es fehle an Personal. Der Zuger Sicherheitsdirektor hingegen ist überzeugt, dass der Rückgang bei den Neueingängen der Strafverfolgung sowie die eher unterdurchschnittliche Polizeidichte keine Hinweise für eine Abnahme der Sicherheit im Kanton darstellten.
Tijana Nikolic, Kilian Küttel, CH Media Inland und Bundeshaus, 02.07.2022
«Schwere Fehler» bei Zwangsmedikation: Wie die Klinik Zugersee immer wieder gegen das Gesetz verstösst
Die Klinik Zugersee ist im Kreuzfeuer der Kritik: Mitarbeitende klagen über hohe Arbeitsbelastung, unterbesetzte Teams und leidende Pflegequalität. Auch das Zuger Verwaltungsgericht hat die Klinik regelmässig kritisiert, wenn sie Patientinnen und Patienten gegen deren Willen Medikamente verabreicht hat. Verantwortlich für die Klinik ist seit 2018 die Triaplus AG, welche für die psychiatrische Grundversorgung im Konkordatsgebiet zuständig ist. Die «Schweiz am Wochenende» hat den Leistungsauftrag an die Triaplus AG unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz über die Verwaltung zur Einsicht verlangt. Im neunseitigen Dokument heisst es zwar, Triaplus sorge für ein umfassendes Qualitätsmanagement und erstelle jährlich einen Bericht nach Vorlage des Spitalverbands H+. Konkrete Massnahmen, wie mit Qualitätsmängeln umzugehen ist, enthält der Leistungsauftrag nicht.
Rahel Hug, Zuger Zeitung, 09.03.2022
Verwaltungsrat bleibt optimistisch
Die Trägerschaft des Menzinger Altersheims Luegeten will ihr Aktienkapital erhöhen, die Minderheitsaktionärin Neuheim will sich aber nicht beteiligen.
Die Entscheidung stützt sich auf die Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe. Die «Zuger Zeitung» hat basierend auf dem Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in die Dokumente verlangt. Die Arbeitsgruppe, die durch einen externen Berater unterstützt wurde, hatte den Auftrag, drei Varianten zu prüfen: Neuheim beteiligt sich an der geplanten Erhöhung, Neuheim beteiligt sich nicht und Neuheim verlässt das Aktionariat. Das Risiko sei zu gross, dass erneut Anträge des Verwaltungsrates der Luegeten AG für weitere Aktienkapitalerhöhungen gestellt werden müssten. Neuheim möchte aber Minderheitsaktionärin bleiben und sei offen, eine Erhöhung erneut zu prüfen.
Kilian Küttel, Zuger Zeitung, 31.07.2021
«Es ist eine Herausforderung, die Kontrolle zu behalten»
Wie hat sich der Kanton Zug in der Pandemie geschlagen? Die «Zuger Zeitung» hat gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz 516 Seiten interne Dokumente erhalten (Zeitraum: März 2020 bis Mai 2021). Sie geben einen exklusiven und bislang unbekannten Einblick in die Krisenorganisation. Ausgewertet wurden Sitzungsprotokolle des Coronastabs, des «Unterstützungsgremiums GD Covid» sowie der Projektgruppe «Covid-19-Impfung». Die Analyse zeigt: Die Behörden haben die Entwicklung eng verfolgt. Die kommunizierten Informationen haben dem damaligen Wissensstand entsprochen. Von Herausforderungen und Schwierigkeiten – etwa Engpässen beim Impfstoff – hat die Öffentlichkeit weitestgehend erfahren. Allerdings zeigen die Dokumente auch Problemfelder, deren Existenz oder Ausmass unbekannt waren. Beispielsweise war die Situation in den Alters- und Pflegeheimen mehr als angespannt und gewisse Heimleitungen wollten sich vom Kanton nicht reinreden lassen.
Kilian Küttel, Zuger Zeitung, 20.07.2021
Geheime Verhandlungen im Vorfeld?
War längst klar, an wen das «Alte Bahnhöfli» geht, als der Gemeinderat Oberägeri ZG im Auftrag des Volkes einen Käufer suchte? Die Gemeinde dementiert, Recherchen der «Zuger Zeitung» zeigen: Noch vor der Abstimmung und der Ausschreibung hatte sie Kontakt mit der heutigen Eigentümerin. Die Zeitung hat das Protokoll des Treffens mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip von der Verwaltung zur Einsicht verlangt. Die Gemeindeverwaltung gab das Dokument heraus, schwärzte aber den Abschnitt zum Alten Bahnhöfli teilweise. Die Kontakte mit Kaufinteressenten sollen laut Gemeinde nie zu Verkaufsverhandlungen geführt haben, weshalb man auch in den Abstimmungsunterlagen nicht darauf hingewiesen hätte.
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Links zu den Geschichten
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