Thurgau
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Im Kanton Thurgau wurde die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips 2019 mit einem Ja-Stimmenanteil von über 80 Prozent an der Urne beschlossen. Kantonsverwaltung, Gemeinden und Schulgemeinden sind nun verpflichtet, jeder Person Einsicht in amtliche Akten zu gewähren. Im Unterschied zum Bund sind auch Protokolle von parlamentarischen Kommissionen einsehbar.

Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, ÖffG) vom 16. Februar 2022

Verfassungsartikel § 11 Abs. 3 Kantonsverfassung § 2 Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit 1. Juni 2022
Links Gesetz Wegleitung und Kommentar zum Gesetz
Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter Der Öffentlichkeitsbeauftragte informiert Medienschaffende und Private über die Modalitäten des Gesetzes und berät unterstellte Organe. Er führt das Schlichtungsverfahren durch.

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Thurgau

Lisa Grauso, Thurgauer Zeitung, 28.03.2026

Löhne bei Thurgauer Gemeindepräsidien

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte die «Thurgauer Zeitung» bei den Thurgauer Gemeinden konkrete Angaben zur Entlöhnung der Gemeinde- und Stadtpräsidentinnen und -präsidenten erhalten. Erfragt und offengelegt wurden zunächst vor allem der Bruttojahreslohn und das jeweilige Arbeitspensum der Amtsinhabenden. Dadurch liess sich etwa feststellen, wie hoch die Entschädigung in einer bestimmten Gemeinde ist und in welchem Beschäftigungsgrad das Präsidialamt ausgeübt wird. In einem zweiten Schritt holte die Zeitung zusätzliche Informationen ein, um die Löhne besser vergleichen zu können. Dazu gehörten Angaben dazu, ob und in welcher Form Spesen vergütet werden, ob Sitzungsgelder zusätzlich zum Lohn bezahlt werden und wie mit Entschädigungen aus Nebenmandaten umgegangen wird, also ob diese persönlich behalten oder ganz oder teilweise an die Gemeindekasse abgeführt werden. Auf Grundlage dieser von den Gemeinden gelieferten Daten konnte die Zeitung die Entschädigungen systematisch auswerten, den Medianlohn berechnen und Unterschiede zwischen kleinen und grossen Gemeinden sichtbar machen.

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Stefan Borkert, Schweiz am Wochenende, 06.12.2025

Die Mauer des Schweigens ist gefallen

Der Gemeindepräsident der Gemeinde Bottighofen tritt vorzeitig aus seinem Amt zurück. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Thurgau konnte die «Schweiz am Wochenende» Unterlagen dazu einsehen. Die aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes herausgegebenen Unterlagen zeigen, dass der Rücktritt von Gemeindepräsident Matthias Hofmann auf unüberbrückbare Differenzen mit dem Gemeinderat zurückgeht. Daraus geht hervor, dass Hofmann wiederholt von vereinbarten Abläufen abwich und gewisse organisatorische sowie führungsbezogene Pflichten nicht wie erwartet erfüllte. Zudem kam es laut den Dokumenten zu problematischen Situationen in Sitzungen und öffentlichen Auftritten, wozu auch Rückmeldungen aus der Bevölkerung eingingen. Trotz Gesprächen und einer Mediation gelang es nicht, das gemeinsame Rollenverständnis zu klären, sodass das Vertrauen zunehmend erodierte.

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Conradin Zellweger, Maj-Britt Horlacher, SRF Investigativ, 13.11.2025

VOC-Schadstoffe – Stadler Rail belastet seit Jahren die Umwelt – Kritik an Behörden

Recherchen von SRF Investigativ, die teilweise auf Anfragen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip beruhen, zeigen: Der milliardenschwere Konzern Stadler Rail verstösst in der Schweiz seit Jahren gegen Umweltauflagen. In seinen Produktionsstätten in den Kantonen St. Gallen und Thurgau überschreitet das Unternehmen demnach regelmässig die zulässigen Grenzwerte für sogenannte VOC-Emissionen deutlich. Im Werk St. Margrethen SG liegen diese Werte beispielsweise rund beim Fünffachen des Erlaubten. Die VOC-Verbindungen – flüchtige organische Stoffe, die beim Lackieren der Züge verdampfen – gelangen dabei ungefiltert in die Luft. Trotz mehrfacher Aufforderungen der zuständigen Behörden, insbesondere einer bereits 2014 vom Kanton St. Gallen ausgesprochenen Forderung zur Reduktion, habe Stadler Rail bislang keine ausreichenden Massnahmen umgesetzt, um die Emissionen wirksam zu senken.

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Sabrina Bächi, Thurgauer Zeitung, 08.10.2025

Käfer sorgt für einen Schreckmoment

Ein Strafbefehl der Frauenfelder Staatsanwaltschaft, der von der Thurgauer Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip eingesehen werden konnte offenbart die Geschichte einer sehr unglücklichen Autofahrt. Eine Thurgauerin fährt mit ihrem Auto in der Nähe von Pfyn entlang eines Waldstücks, als sie wegen eines Käfers im Innenraum ihres Autos abgelenkt wird. Die Frau muss ab dem Tierchen so erschrocken sein, dass sie gemäss Strafbefehl auf die Gegenfahrbahn gerät. Im entgegenkommenden Auto sitzen zwei Polizisten. Um eine Kollision zu vermeiden, macht der Fahrer des Polizeiautos eine Vollbremsung und weicht nach rechts aus. Die Staatsanwaltschaft hat die Frau per Strafbefehl der groben Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 130 Franken, also zu 3900 Franken, verurteilt.

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Hans Suter, Thurgauer Zeitung, 11.12.2024

«Werden die Kürzung nicht akzeptieren»

Beim Gemeindeverband Perspektive Thurgau herrscht Alarmstimmung. Der Fachstelle für Gesundheitsförderung, Prävention und Beratung droht für das Jahr 2025 eine Budgetkürzung von rund 820’000 Franken. Das entspricht 21 Prozent gegenüber 2024. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates hat sich jedoch dafür ausgesprochen, den Beitrag um 620’000 statt 820’000 Franken zu kürzen. Dem stimmte der Grosse Rat in der Budgetdebatte vom 4. Dezember 2024 zu. Bis heute ist jedoch unklar, welche Kürzung nun zum Tragen kommt. Damit die Perspektive Thurgau am 1. Januar 2025 nicht in einen vertragslosen Zustand gerät, hat ihr das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) von Regierungsrat Urs Martin eine Übergangsleistungsvereinbarung unterbreitet. Diese liegt der Thurgauer Zeitung unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz vor. Sie sieht bis 2025 einen Pauschalbeitrag von rund 3,3 Millionen Franken vor, was immer noch einer Reduktion von rund 820’000 Franken entspricht. 

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Samuel Koch, Schweiz am Wochenende, 01.07.2023

Zwei Mal illegal

Mit dem Übergang vom verlängerten Versuchsbetrieb in einen mindestens zweijährigen Regelbetrieb der E-Trottinetts der Firma Voi aus Schweden ist ein Verbot für E-Scooter in Frauenfeld vom Tisch. Statistiken zu Unfällen mit E-Scootern kann die Kantonspolizei Thurgau weder für Frauenfeld noch für den ganzen Kanton liefern. «Die gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse zeigen eine positive Wirkung.» So steht es im Stadtratsbeschluss, in welchen die «Schweiz am Wochenende» im Rahmen einer Serie zum Öffentlichkeitsprinzip Einsicht erhielt. Darin sind auch Statistiken zu sehen, dass die Anzahl sowohl von Nutzenden als auch von Fahrten mit saisonalen Schwankungen grundsätzlich zugenommen hat.

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Sandro Büchler, St. Galler Tagblatt, 19.09.2022

Samthandschuhe gegen Umweltsünder

Wer der Natur schadet, hat meist wenig zu befürchten. Losgeeiste Dokumente zeigen, wie in der Ostschweiz Umweltgesetze missachtet werden. Und welche milden Bestrafungen bei Gesetzesübertretungen verhängt wurden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «CH Media» eine Sammlung der Umweltdelikte, welche die Kantone dem Bund gemeldet haben, einsehen und auswerten. Dass Umweltsünder vielfach mit Samthandschuhen angefasst werden, veranschaulicht ein Fall aus Arnegg: Wegen unvorsichtigen Umgangs mit Heizöl flossen hunderte Liter in einen Bach. Der verantwortliche Mann, ein Wiederholungstäter, wurde zu einer unbedingten Geldstrafe von gerade einmal 7000 Franken verurteilt.

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Thomas Wunderlin, Thurgauer Zeitung, 01.12.2021

Geschützt vor einem unerwarteten Defizit

Die Thurgauer Kantonalbank wirbt mit der Staatsgarantie um Kunden. Der Kanton würde also für die Verbindlichkeiten der Bank haften, wenn sie in eine finanzielle Schräglage geriete. Die Haftpflichtversicherung des Kantons käme für einen solchen Schaden nicht auf. Die «Thurgauer Zeitung» konnte, mit Hinweis aufs Öffentlichkeitsprinzip, den Versicherungsvertrag einsehen. Der Zugang zum Dokument wäre nach der Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetzgebung ohnehin möglich. Die Versicherung kommt für Schäden bis zu einem tiefen zweistelligen Millionenbetrag zum Zug. Versichert sind beispielsweise unbeabsichtigt herbeiführte Schäden der Mitarbeiter des Kantons und seiner Behörden. Auch Schäden an Privatfahrzeugen der Feuerwehrleute und Zivilschutzangehörigen sind – mit hohem Selbstbehalt – gedeckt. Zu den nicht versicherten Risiken gehört unmissverständlich die Staatsgarantie für die Thurgauer Kantonalbank.

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Blog-Beiträge zum Kanton Thurgau

19. Juni 2025Öffentlichkeitsgesetz.ch geht jetzt in die Ostschweiz
15. Februar 2023Kein Bock: Behörden halten Namen von Gewählten geheim
30. Januar 2023Weg von der Geheimhaltung: «Wir haben massiv informiert»
08. März 2021Ohne Spitäler und Kirchen: Transparenz in engen Grenzen
10. September 2018Die Thurgauer Regierung will von Transparenz nichts wissen