St. Galler Medien pochen gemeinsam auf ihre Rechte

Von Martin Stoll. Um dem Öffentlichkeitsprinz in ihrem Kanton Nachdruck zu verleihen, haben sich St. Galler Medienhäuser zusammengeschlossen. 

Hartnäckig hatte sich die 5000-Einwohner-Gemeinde Gommiswald SG noch vor zwei Jahren gegen die Herausgabe der Lohndaten ihrer Exekutive gewehrt. Doch die «Zürichsee-Zeitung» liess nicht locker, legte Beschwerde ein und bekam vom St. Galler Departement des Innern recht. 

Die meisten Gemeindevorsteher legen ihre Löhne offen, nur einzelne verweigern Informationen dazu. Die meisten Gemeindevorsteher legen ihre Löhne offen, nur einzelne verweigern Informationen dazu.

In einer schweizweit einzigartigen Aktion haben Medienschaffende jetzt über die Verlagsgrenzen hinweg zusammengearbeitet und in ihrem Kanton Lohntransparenz hergestellt. 

Im vergangenen Dezember hatte die «Medienvereinigung Öffentlichkeitsgesetz St. Gallen», in der alle wichtigen Publikationen des Kantons vertreten sind, die Gemeinden gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz um Herausgabe von Löhnen, Arbeitspensen und Spesenregelungen gefragt.

Dabei stützten sich die Medienschaffenden auf den rechtskräftigen Entscheid im Fall der Gemeinde Gommiswald. 72 der angefragten 77 St. Galler Gemeinden gaben die Löhne bekannt – und beendeten damit die seit zwei Jahren schwelende Auseinandersetzung zwischen Gemeinden und Medien um die Offenlegung dieser Angaben.

Wochenlang nicht reagiert, Mails einfach weggeklickt

Fünf Gemeindepräsidenten leisten allerdings bis heute Widerstand, darunter Roger Hochreutener, Präsident der 2263 Einwohner Eggersriet. NZZ-Journalist Jörg Krummenacher beschreibt die Mühen, die er mit dem Gemeindevorstand hatte: «Wochenlang hatte er auf schriftliche und telefonische Anfragen nicht reagiert, hatte Mails weggeklickt, Antworten verweigert, die er von Gesetzes wegen geben müsste.»

Keine Auskunft über Löhne gaben auch die Rheintaler Gemeinden Au, Balgach, St. Margrethen und Widnau. Sie alle haben mit der Informationsverweigerung bewusst gegen das Gesetz verstossen. «Ich finde es falsch, dass mein Lohn in den Medien öffentlich gemacht wird», sagte Hochreutener. Er sei klar der Meinung, das Öffentlichkeitsgesetz gehe zu weit.

In der die «Medienvereinigung Öffentlichkeitsgesetz St. Gallen» organisieren sich
St. Galler Tagblatt, Neue Zürcher Zeitung, Obersee Nachrichten, Zürichsee-Zeítung, Südostschweiz, Der Rheintaler, SRF Regionaljoumal Ostschweiz, FM Today, Toggenburger Tagblatt, Sarganserländer und 20 Minuten. Der Zusammenschluss wurde im Nachgang zu einer Weiterbildungveranstaltung von Öffentlichkeitsgesetz.ch im Januar 2015 initiiert.

Hochreuteners Haltung zeige, schreibt NZZ-Journalist Krummenacher, «dass Transparenz, wie sie das Gesetz vorschreibt, in den Gemeindestuben noch längst nicht selbstverständlich ist.»

Unterschiede zum Nachbarkanton Schwyz

Abzockerlöhne enthüllte die Umfrage nicht: Den aktuell höchsten Lohn erhält im Kanton St. Gallen Thomas Scheitlin. Der Präsident der Stadt Stadt St. Gallen bekommt für seinen 100-Prozent-Job 262 964 Franken. Gleich dahinter folgt der Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, Martin Stöckling.

Karte In einer Onlinekarte haben Ostschweizer Medienschaffende Löhne, Spesen und Pensen der St. Galler Gemeindepräsidenten zusammengefasst.

Die Umfrage machte interessante strukturelle Unterschiede zum Nachbarkanton Schwyz sichtbar. So sind im Kanton St. Gallen in drei Vierteln der Gemeinden die Präsidenten zu 100 Prozent angestellt, ein Viertel arbeitet Teilzeit. Ein ganz anderes Bild zeigt sich im angrenzenden Kanton. Laut der Wochenzeitung «Obersee Nachrichten», welche die Präsidentenlöhne auch im Kanton Schwyz herausverlangt hatte, gibt es hier kaum vollangestellte Gemeindepräsidenten. «Die «Schwyzer sind Sparfüchse», folgert die Zeitung.

Kein Kommentar zu hohen Autospesen

Die Ostschweizer Medienschaffenden fragten nicht nur nach Löhnen, sondern auch nach den Spesen der Gemeindepräsidenten. Überdurchschnittlich hohe Fahrtspesen verrechnete Beat Tinner, Gemeindepräsident von Wartau; neben 3000 Franken Repräsentationsspesen jährlich auch 10 800 Franken Autospesen. Fragen dazu wollte er der «Zürichsee-Zeitung» nicht beantworten. 2015 warnte Tinner die Thurgauer davor, ein Öffentlichkeitsgesetz einzuführen – damit öffne man Journalisten und Querulanten Tür und Tor, um Verwaltungen zu beschäftigen. Solche Querulanten würden dann auch Detailfragen nach der Spesenabrechnung stellen.

 


 

So berichteten die Medien:

St. Galler Tagblatt, 23. Februar 2017
Andreas Ladner: «Gemeindepräsidenten verdienen eher zu wenig»

Neue Zürcher Zeitung, 23. Februar 2017
Transparenz unter Vorbehalt

Neue Zürcher Zeitung, 23. Februar 2017, Kommentar
Transparenz braucht Druck

Zürichsee-Zeitang, 23. Februar 2017
«Ich bin klar der Meinung, dass das Öffentlichkeitsgesetz zu weit geht»

St. Galler Tagblatt, 23. Februar 2017
Topverdiener, Spesenritter, Verweigerer

St. Galler Tagblatt, Kommentar
Geheimbürokratie statt Transparenz

Regionaljournal Ostschweiz, 23. Februar 2017
Die Löhne der Gemeindepräsidenten

Obersee Nachrichten, 23. Februar 2017
Gemeinde-Präsi: Schwyz bescheiden, St.Gallen top

Südostschweiz, 23. Februar 2017
Neuling Martin Stöckling ist der Lohnkönig in See-Gaster

Südostschweiz, 23. Februar 2017
Kommentar: Auf einer Gratwanderung

 

 


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