Das Seco und die diskret verwalteten GAV-Millionen
Von Florian Schwab, Weltwoche. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verweigerte der Weltwoche Einsicht in Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen. Absurdes Argument: Geschäftsgeheimnis.
Auch sie liefen Sturm gegen Transparenzersuchen: Paritätische Kommissionen des Reinigungsgewerbes. (Foto: Keystone)
Die Schweiz ist ein Land mit einer starken Verbandskultur und -tradition. Oft wird, gerade in der Wirtschaftspolitik, die Lösung bestimmter Aufgaben an die Sozialpartner delegiert: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände. Ein Beispiel für eine auf diese Weise dem Privatsektor übertragene hoheitliche Aufgabe ist die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ein Instrument hierfür ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV): Der Bundesrat kann Gesamtarbeitsverträge, welche die Verbände für bestimmte Branchen abschliessen, für den gesamten Wirtschaftszweig für bindend erklären. Mittlerweile sind die meisten Tieflohn-Sektoren von solchen Regelungen erfasst. Gesamthaft sind mehr als 620 000 Arbeitsverhältnisse einem allgemeinverbindlichen GAV unterstellt (Juli 2012).
«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)
