Der Wille zur Intransparenz kommt von ganz oben

Öffentlichkeit nach Bedarf: Bei der Offenlegung von Beschaffungsdaten tritt der Bundesrat auf die Bremse. (Foto: RDB/Sobli/Daniel Ammann)

Von Martin Stoll. Teile der Bundesverwaltung möchten mit einer Überprüfung dem Öffentlichkeitsgesetz die Zähne ziehen – und der Bundesrat verweigert den Zugang zu Beschaffungsdaten. Dabei macht die Korruptionsaffäre im Seco deutlich, wie wichtig ein griffiges Transparenzgesetz ist.

Die vorherrschende Praxis im Umgang mit dem BGÖ entspreche oft nicht mehr dem ursprünglichen Anliegen des Gesetzgebers, beklagte sich Brigitte Rindlisbacher, Generalsekretärin im Verteidigungsdepartement. An der Generalsekretärenkonferenz (GSK) vom 17. Dezember 2012 äusserte sie hinter verschlossenen Türen ihren Unmut über die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung. Von ihren Chefbeamten-Kollegen bekam Rindlisbacher lebhaften Zuspruch. Das Parlament habe kaum vorgehabt, dass Bundesrätinnen Einsicht in ihre Agenden gewähren müssten, pflichtete UVEK-Generalsekretär Walter Thurnher bei.

Das Gremium, in dem sich die oberste Etage der Verwaltung regelmässig trifft, entschied in der Folge: Das Öffentlichkeitsgesetz muss überprüft werden. Die Vorarbeiten zu dieser Evaluation sind – unbemerkt von der Öffentlichkeit – bereits weit fortgeschritten.

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Der lange Weg zu Transparenz bei Bundes-Aufträgen

Von Christian Brönnimann. Es brauchte viel, bis das Wirtschafsdepartement seine freihändigen Vergaben offenlegte. Von der fragwürdigen Praxis im Seco sollte niemand erfahren.

Informatik für 34 Millionen Franken regelwidrig beschafft: Ex-Seco-Chef Jean-Daniel Gerber. (Foto: RDB/Sobli/Bruno Torricelli)

Der Anfang der Recherche zu dieser Geschichte liegt weit zurück. Im Sommer 2012 kam der Insieme-Skandal in der Steuerverwaltung ans Licht. Eine Untersuchung zeigte Misswirtschaft und eine rechtswidrige Vergabepraxis im IT-Grossprojekt detailliert auf. In der Folge stellte ich bei den sieben Departementen der Bundesverwaltung ein Gesuch um Offenlegung aller freihändigen Vergaben der letzten Jahre. Dabei stützte ich mich auf das Öffentlichkeitsgesetz. Freihändige Vergaben müssten eigentlich zwingend auf der Plattform www.simap.ch publiziert werden, doch ich hatte den Verdacht, dass dies nicht immer geschieht.

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Das Seco und die diskret verwalteten GAV-Millionen

Von Florian Schwab, Weltwoche. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verweigerte der Weltwoche Einsicht in Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen.  Absurdes Argument: Geschäftsgeheimnis. 

Auch sie liefen Sturm gegen Transparenzersuchen: Paritätische Kommissionen des Reinigungsgewerbes. (Foto: Keystone)

Die Schweiz ist ein Land mit einer starken Verbandskultur und -tradition. Oft wird, gerade in der Wirtschaftspolitik, die Lösung bestimmter Aufgaben an die Sozialpartner delegiert: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände. Ein Beispiel für eine auf diese Weise dem Privatsektor übertragene hoheitliche Aufgabe ist die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ein Instrument hierfür ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV): Der Bundesrat kann Gesamtarbeitsverträge, welche die Verbände für bestimmte Branchen abschliessen, für den gesamten Wirtschaftszweig für bindend erklären. Mittlerweile sind die meisten Tieflohn-Sektoren von solchen Regelungen erfasst. Gesamthaft sind mehr als 620 000 Arbeitsverhältnisse einem allgemeinverbindlichen GAV unterstellt (Juli 2012).

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Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig

Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsgesetz ist in Schweizer Amtsstuben noch nicht angekommen. Das zeigt der Transparenztest von Öffentlichkeits­gesetz.ch und SonntagsZeitung.

«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)

Im April und Mai 2011 wandte sich Hans Walter L., Präsident einer «Aktion für eine effiziente Verwaltung», an 53 Amtsstellen der Bundesverwaltung: «Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unser Anliegen ist es, dass unser Land mit einer effizienten Verwaltung ausgerüstet ist.»

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