Mittwoch, 20. Mai 2015 |
14:27 Uhr
Christian Brönnimann (ganz rechts) mit den weiteren Preisträgern Manuel Bühlmann , Oliver Wietlisbach, Andrea Jeska und Arnold Hottinger, (Foto: Urs Jaudas)
Von Martin Stoll. Der Berner Journalist Christian Brönnimann hat mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes die Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft aufgedeckt. Für seine Enthüllungen erhielt er den Zürcher Journalistenpreis.
«Ein Departementssprecher fragte in einem Telefongespräch in ziemlich rüdem Ton, ob ich eigentlich nichts Besseres zu tun hätte, als die Verwaltung mit solch unnützen Fragen zu beschäftigen», erinnert sich Christian Brönnimann an den Anfang seiner Recherche. Der Journalist liess sich nicht einschüchtern und verlangte hartnäckig nach dem, was ihm zustand: Der Offenlegung von freihändigen Auftragsvergaben der Bundesverwaltung.
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Montag, 19. Januar 2015 |
07:30 Uhr
Von Tobias Gafafer. Lange weigerte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), die Empfänger der Exporte von Überwachungstechnik aus der Schweiz zu nennen. Nach einem Rüffel des Öffentlichkeitsbeauftragten gibt es erstmals die Bestimmungsländer bekannt. Zudem schafft es grundsätzlich mehr Transparenz.
Schweizer High-Tech-Hilfe zur Überwachung der Opposition: Aserbaidschans umstrittener Präsident Ilham Alijew. (Foto: Keystone)
Die Geschichte begann im Juli 2013. Das «St. Galler Tagblatt» publizierte eine Recherche zu Exporten von zivil- und militärisch nutzbarer Überwachungstechnik aus der Schweiz, die auch an heikle Empfänger gehen sollten. Demnach wollten Firmen aus der Schweiz entsprechende Produkte etwa ans autokratisch regierte Turkmenistan oder nach Oman ausführen. Gesuche gestellt hatten unter anderem die deutsch-britische Firmengruppe Gamma und die Firma Neosoft. Die Kontrollbehörde, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), bestätigte zwar, dass gut ein Dutzend Exportgesuche für Technik zum Abhören von Handys und – zum ersten Mal – zum Eindringen in Computer hängig waren. Doch es gab sich zugeknöpft: Wegen des Amtsgeheimnisses äusserte sich das Seco weder zu den Bestimmungsländern, noch zu den Firmen. Mehr noch: Nachdem ich im Artikel einige Firmen und Empfänger der geplanten Exporte genannt hatte, erstattete es wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses Anzeige gegen unbekannt.
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Sonntag, 2. Februar 2014 |
08:00 Uhr
Öffentlichkeit nach Bedarf: Bei der Offenlegung von Beschaffungsdaten tritt der Bundesrat auf die Bremse. (Foto: RDB/Sobli/Daniel Ammann)
Von Martin Stoll. Teile der Bundesverwaltung möchten mit einer Überprüfung dem Öffentlichkeitsgesetz die Zähne ziehen – und der Bundesrat verweigert den Zugang zu Beschaffungsdaten. Dabei macht die Korruptionsaffäre im Seco deutlich, wie wichtig ein griffiges Transparenzgesetz ist.
Die vorherrschende Praxis im Umgang mit dem BGÖ entspreche oft nicht mehr dem ursprünglichen Anliegen des Gesetzgebers, beklagte sich Brigitte Rindlisbacher, Generalsekretärin im Verteidigungsdepartement. An der Generalsekretärenkonferenz (GSK) vom 17. Dezember 2012 äusserte sie hinter verschlossenen Türen ihren Unmut über die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung. Von ihren Chefbeamten-Kollegen bekam Rindlisbacher lebhaften Zuspruch. Das Parlament habe kaum vorgehabt, dass Bundesrätinnen Einsicht in ihre Agenden gewähren müssten, pflichtete UVEK-Generalsekretär Walter Thurnher bei.
Das Gremium, in dem sich die oberste Etage der Verwaltung regelmässig trifft, entschied in der Folge: Das Öffentlichkeitsgesetz muss überprüft werden. Die Vorarbeiten zu dieser Evaluation sind – unbemerkt von der Öffentlichkeit – bereits weit fortgeschritten.
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Dienstag, 21. Januar 2014 |
06:55 Uhr
Von Christian Brönnimann. Es brauchte viel, bis das Wirtschafsdepartement seine freihändigen Vergaben offenlegte. Von der fragwürdigen Praxis im Seco sollte niemand erfahren.
Informatik für 34 Millionen Franken regelwidrig beschafft: Ex-Seco-Chef Jean-Daniel Gerber. (Foto: RDB/Sobli/Bruno Torricelli)
Der Anfang der Recherche zu dieser Geschichte liegt weit zurück. Im Sommer 2012 kam der Insieme-Skandal in der Steuerverwaltung ans Licht. Eine Untersuchung zeigte Misswirtschaft und eine rechtswidrige Vergabepraxis im IT-Grossprojekt detailliert auf. In der Folge stellte ich bei den sieben Departementen der Bundesverwaltung ein Gesuch um Offenlegung aller freihändigen Vergaben der letzten Jahre. Dabei stützte ich mich auf das Öffentlichkeitsgesetz. Freihändige Vergaben müssten eigentlich zwingend auf der Plattform www.simap.ch publiziert werden, doch ich hatte den Verdacht, dass dies nicht immer geschieht.
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Mittwoch, 27. März 2013 |
17:39 Uhr
Von Florian Schwab, Weltwoche. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verweigerte der Weltwoche Einsicht in Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen. Absurdes Argument: Geschäftsgeheimnis.
Auch sie liefen Sturm gegen Transparenzersuchen: Paritätische Kommissionen des Reinigungsgewerbes. (Foto: Keystone)
Die Schweiz ist ein Land mit einer starken Verbandskultur und -tradition. Oft wird, gerade in der Wirtschaftspolitik, die Lösung bestimmter Aufgaben an die Sozialpartner delegiert: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände. Ein Beispiel für eine auf diese Weise dem Privatsektor übertragene hoheitliche Aufgabe ist die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ein Instrument hierfür ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV): Der Bundesrat kann Gesamtarbeitsverträge, welche die Verbände für bestimmte Branchen abschliessen, für den gesamten Wirtschaftszweig für bindend erklären. Mittlerweile sind die meisten Tieflohn-Sektoren von solchen Regelungen erfasst. Gesamthaft sind mehr als 620 000 Arbeitsverhältnisse einem allgemeinverbindlichen GAV unterstellt (Juli 2012).
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