Mittwoch, 30. Dezember 2015 |
09:19 Uhr
Von Martin Stoll. In Streitfällen korrigierte der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes im letzten Jahr sehr oft die zurückhaltende Zugangspraxis der Verwaltung: In drei Vierteln der Fälle bekamen Medienschaffende und andere Gesuchsteller ganz oder teilweise Recht, wenn sie sich gegen einen abschlägigen Verwaltungsentscheid wehrten.
Nur wer bellt, kommt zu seinem Recht: Die Verwaltung entscheidet oft gegen Transparenz und wendet das Öffentlichkeitsprinzip fahrig an. (Foto: RDB/Daniel Ammann)
Eine Auswertung aller vom Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 2015 abgeschlossenen Schlichtungsfälle zeigt ein deutliches Bild. Von 55 abgegebenen Empfehlungen gab der EDÖB 41 Medienschaffenden, Privatpersonen oder Interessenvertretern ganz oder teilweise Recht. Dabei behandelte die Transparenz-Schlichtungsstelle des Bundes im letzten Jahr so viele Fälle wie noch nie.
Dauerkunden bei der Schlichtungsstelle waren 2015 das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco), das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Staatssekretariat für Migration (SEM). Die drei Ämter machten fast einen Drittel der behandelten Dossiers aus.
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Montag, 15. Juni 2015 |
11:49 Uhr
Wie kam es zur Sonntagsarbeits-Bewilligung für das Shoppingdorf in Landquart? Der Bund verweigerte aus Rücksicht auf die Bündner Amtskollegen die Herausgabe der Akten. (Foto: Designer Outlet Landquart)
Von Stefanie Hablützel. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) soll seine Korrespondenz mit dem Bündner Arbeitsamt offenlegen, auch wenn in Graubünden noch das Geheimhaltungsprinzip gilt. Das verlangt der Öffentlichkeitsbeauftragte im Fall des Sonntagsverkaufs des Designer Outlets in Landquart.
Sieben Tage die Woche geöffnet, mit diesem Versprechen wirbt das Shoppingdorf in Landquart seit seiner Eröffnung 2009. Den Sonntagsverkauf ermöglichte damals die Bündner Regierung – trotz schweizweit geltendem Sonntagsarbeitverbot. Für sie war das Outlet – eingeklemmt zwischen Bahnlinie und Autobahn – touristisches Gebiet und deshalb nicht bewilligungspflichtig. Erst 2014, auf Intervention der Gewerkschaft Unia, pfiff das Bundesgericht den Kanton zurück und erklärte den Sonntagsverkauf im Designer Outlet mit deutlichen Worten für rechtswidrig. Dieser Entscheid ist seit Frühling 2015 Makulatur, weil der Bundesrat mit einer «Lex Outlet» den Sonntagsverkauf in Landquart sowie im «Foxtown» in Mendrisio legalisiert hat.
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Mittwoch, 20. Mai 2015 |
14:27 Uhr
Christian Brönnimann (ganz rechts) mit den weiteren Preisträgern Manuel Bühlmann , Oliver Wietlisbach, Andrea Jeska und Arnold Hottinger, (Foto: Urs Jaudas)
Von Martin Stoll. Der Berner Journalist Christian Brönnimann hat mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes die Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft aufgedeckt. Für seine Enthüllungen erhielt er den Zürcher Journalistenpreis.
«Ein Departementssprecher fragte in einem Telefongespräch in ziemlich rüdem Ton, ob ich eigentlich nichts Besseres zu tun hätte, als die Verwaltung mit solch unnützen Fragen zu beschäftigen», erinnert sich Christian Brönnimann an den Anfang seiner Recherche. Der Journalist liess sich nicht einschüchtern und verlangte hartnäckig nach dem, was ihm zustand: Der Offenlegung von freihändigen Auftragsvergaben der Bundesverwaltung.
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Montag, 19. Januar 2015 |
07:30 Uhr
Von Tobias Gafafer. Lange weigerte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), die Empfänger der Exporte von Überwachungstechnik aus der Schweiz zu nennen. Nach einem Rüffel des Öffentlichkeitsbeauftragten gibt es erstmals die Bestimmungsländer bekannt. Zudem schafft es grundsätzlich mehr Transparenz.
Schweizer High-Tech-Hilfe zur Überwachung der Opposition: Aserbaidschans umstrittener Präsident Ilham Alijew. (Foto: Keystone)
Die Geschichte begann im Juli 2013. Das «St. Galler Tagblatt» publizierte eine Recherche zu Exporten von zivil- und militärisch nutzbarer Überwachungstechnik aus der Schweiz, die auch an heikle Empfänger gehen sollten. Demnach wollten Firmen aus der Schweiz entsprechende Produkte etwa ans autokratisch regierte Turkmenistan oder nach Oman ausführen. Gesuche gestellt hatten unter anderem die deutsch-britische Firmengruppe Gamma und die Firma Neosoft. Die Kontrollbehörde, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), bestätigte zwar, dass gut ein Dutzend Exportgesuche für Technik zum Abhören von Handys und – zum ersten Mal – zum Eindringen in Computer hängig waren. Doch es gab sich zugeknöpft: Wegen des Amtsgeheimnisses äusserte sich das Seco weder zu den Bestimmungsländern, noch zu den Firmen. Mehr noch: Nachdem ich im Artikel einige Firmen und Empfänger der geplanten Exporte genannt hatte, erstattete es wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses Anzeige gegen unbekannt.
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Sonntag, 2. Februar 2014 |
08:00 Uhr
Öffentlichkeit nach Bedarf: Bei der Offenlegung von Beschaffungsdaten tritt der Bundesrat auf die Bremse. (Foto: RDB/Sobli/Daniel Ammann)
Von Martin Stoll. Teile der Bundesverwaltung möchten mit einer Überprüfung dem Öffentlichkeitsgesetz die Zähne ziehen – und der Bundesrat verweigert den Zugang zu Beschaffungsdaten. Dabei macht die Korruptionsaffäre im Seco deutlich, wie wichtig ein griffiges Transparenzgesetz ist.
Die vorherrschende Praxis im Umgang mit dem BGÖ entspreche oft nicht mehr dem ursprünglichen Anliegen des Gesetzgebers, beklagte sich Brigitte Rindlisbacher, Generalsekretärin im Verteidigungsdepartement. An der Generalsekretärenkonferenz (GSK) vom 17. Dezember 2012 äusserte sie hinter verschlossenen Türen ihren Unmut über die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung. Von ihren Chefbeamten-Kollegen bekam Rindlisbacher lebhaften Zuspruch. Das Parlament habe kaum vorgehabt, dass Bundesrätinnen Einsicht in ihre Agenden gewähren müssten, pflichtete UVEK-Generalsekretär Walter Thurnher bei.
Das Gremium, in dem sich die oberste Etage der Verwaltung regelmässig trifft, entschied in der Folge: Das Öffentlichkeitsgesetz muss überprüft werden. Die Vorarbeiten zu dieser Evaluation sind – unbemerkt von der Öffentlichkeit – bereits weit fortgeschritten.
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