Beharrlich auf das Einsichtsrecht gepocht

Christian Brönnimann (ganz rechts) mit den weiteren Preisträgern Manuel Bühlmann , Oliver Wietlisbach, Andrea Jeska und Arnold Hottinger, (Foto: Urs Jaudas)

Von Martin Stoll. Der Berner Journalist Christian Brönnimann hat mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes die Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft  aufgedeckt. Für seine Enthüllungen erhielt er den Zürcher Journalistenpreis.

«Ein Departementssprecher fragte in einem Telefongespräch in ziemlich rüdem Ton, ob ich eigentlich nichts Besseres zu tun hätte, als die Verwaltung mit solch unnützen Fragen zu beschäftigen», erinnert sich Christian Brönnimann an den Anfang seiner Recherche. Der Journalist liess sich nicht einschüchtern und verlangte hartnäckig nach dem, was ihm zustand: Der Offenlegung von freihändigen Auftragsvergaben der Bundesverwaltung.

Brönnimann musste den Rechtsweg beschreiten und über ein Jahr warten, bis sich die Aktenschränke der Verwaltung öffneten. Als er die Dokumente endlich in den Händen hatte, keimte ein Verdacht: Auffällig viele Aufträge hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für ein IT-Projekt der Arbeitslosenversicherung unter der Hand vergeben. «Auf juristische Überprüfungen der Vergaben verzichtete das Seco konsequent. Zudem wurde keine einzige Vergabe öffentlich bekannt gemacht, wie es Vorschrift wäre», schrieb Brönnimann im Tagesanzeiger und im Bund – und stiess auf einen noch grösseren Missstand. Er konnte belegen, dass ein  langjähriger Seco-Ressortleiter Freunden in der IT-Branche Aufträge zu überhöhten Preisen zugeschanzt und sich im Gegenzug persönliche Vorteile verschafft hatte, zum Beispiel eine Reise an die Fussball-WM nach Deutschland.

Ohne die mit dem Öffentlichkeitsgesetz erstrittene Akten wäre der Korruptionsfall, der von der Bundesanwaltschaft untersucht wird, nie ins Rollen gekommen. «Selten wurde einem Journalisten der Weg zu den Informationen so schwer gemacht, selten hat es ein Journalist in den letzten Jahren der Jury so einfach gemacht», sagte Jurymitglied Hansi Voigt bei der Verleihung des renommierten Journalistenpreises.

Die preisgekrönte Recherchearbeit zeigt auch, wie wichtig ein griffiges Transparenzgesetz ist.  Wenn die Verwaltung mauert und Missstände zu verschleiern versucht, dann haben Medienschaffend und Bürgerinnen und Bürger ein Rechtsmittel in der Hand – und mit ihm die Möglichkeit, beschönigende Statements mit Kraft zu hinterfragen und Informationsblockaden zu durchbrechen.

 


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