Tag: BAV

Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig

Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsgesetz ist in Schweizer Amtsstuben noch nicht angekommen. Das zeigt der Transparenztest von Öffentlichkeits­gesetz.ch und SonntagsZeitung.

«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)

Im April und Mai 2011 wandte sich Hans Walter L., Präsident einer «Aktion für eine effiziente Verwaltung», an 53 Amtsstellen der Bundesverwaltung: «Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unser Anliegen ist es, dass unser Land mit einer effizienten Verwaltung ausgerüstet ist.»

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10 000 Franken für ein bisschen Prüfbericht

Von Martin Stoll. Die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) verlangt für die Herausgabe eines 28-seitigen Berichts 8000 bis 10 000 Franken. Immer wieder versuchen Bundesstellen mit überrissenen und ungerechtfertigten Gebührenforderungen Transparenz zu verhindern.

Der Prüfbericht zu einem Beschaffungsprojekt der Armee ist zwar «vertraulich» klassifiziert. Das heisst aber nicht, dass er unter Verschluss bleiben muss. Laut geltendem Recht muss in so einem Fall die zuständige Stelle prüfen, ob ein Dokument deklassifiziert oder zumindest teilweise zugänglich gemacht werden kann.

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