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Migrationsamt beschönigt Situation in Ungarn

Empfangsstelle des Bundesamts für Migration in Chiasso (key). Empfangsstelle des Bundesamts für Migration in Chiasso (Foto: Keystone).

Von Marcel Hänggi, Öffentlichkeitsgesetz.ch. Das BFM beschönigt in einem internen Bericht die Menschenrechtslage in Ungarn, berichtet die Zentralschweiz am Sonntag.

Stellt jemand in der Schweiz einen Asylantrag, der das auch schon in einem anderen Saat getan hat, der Mitglied des Dublin-Vertragswerks ist, so darf die Schweiz diese Person in diesen anderen Staat abschieben. Vorausgesetzt, die Person kann in diesem Staat eine menschenwürdige und rechtstaatliche Behandlung erwarten. 

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Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig

Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsgesetz ist in Schweizer Amtsstuben noch nicht angekommen. Das zeigt der Transparenztest von Öffentlichkeits­gesetz.ch und SonntagsZeitung.

«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)

Im April und Mai 2011 wandte sich Hans Walter L., Präsident einer «Aktion für eine effiziente Verwaltung», an 53 Amtsstellen der Bundesverwaltung: «Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unser Anliegen ist es, dass unser Land mit einer effizienten Verwaltung ausgerüstet ist.»

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