Migrationsamt beschönigt Situation in Ungarn

Empfangsstelle des Bundesamts für Migration in Chiasso (key). Empfangsstelle des Bundesamts für Migration in Chiasso (Foto: Keystone).

Von Marcel Hänggi, Öffentlichkeitsgesetz.ch. Das BFM beschönigt in einem internen Bericht die Menschenrechtslage in Ungarn, berichtet die Zentralschweiz am Sonntag.

Stellt jemand in der Schweiz einen Asylantrag, der das auch schon in einem anderen Saat getan hat, der Mitglied des Dublin-Vertragswerks ist, so darf die Schweiz diese Person in diesen anderen Staat abschieben. Vorausgesetzt, die Person kann in diesem Staat eine menschenwürdige und rechtstaatliche Behandlung erwarten. 

2012 hat die Schweiz gestützt auf das Dubliner Abkommen 49 Asylsuchende nach Ungarn zurückgewiesen. In einem internen Bericht vom Juni 2012 kommt das BFM zum Schluss, dass «das ungarische Asylwesen durchaus den internationalen Verträgen und EU-Richtlinien entspricht». Allerdings gebe es «einzelne Kritikpunkte». 

Sermîn Faki von der Zentralschweiz am Sonntag hat, gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ), das Papier angefordert und erhalten (hier zum Download). Sie stellt fest, dass mit den «einzelnen Kritikpunkten» Punkte gemeint sind, die NGOs und das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge zu heftiger Kritik veranlasten – von pauschalen Inhaftierungen von Dublin-Rückkehrern, medikamentöser Ruhigstellung der Asylsuchenden in den Gefängnissen und brutaler Gewalt durch die Wachen ist die Rede. Für das UNHCR verstosse Ungarn klar gegen internationales Recht, berichtet die Zentralschweiz am Sonntag in ihrer Ausgabe vom 27. Januar 2013.


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