Tag: Gebühren

Gebühren sollen systematisch eingetrieben werden

Von Martin Stoll. Amtsstellen können grundsätzlich darauf verzichten, für die Herausgabe von Dokumenten Geld zu verlangen. Das tun nicht wenige Ämter. Doch die Bundeskanzlei drängt die Verwaltung dazu, Gebühren «systematisch» zu erheben.

Sendet zwiespältige Signale: Bundeskanzlerin Corina Casanova. (Foto: RDB/Christian Lanz)

Auf Anfrage von öffentlichkeitsgesetz.ch bestätigt Ursula Eggenberger, Sprecherin von  Bundeskanzlerin Corina Casanova:  die Bundeskanzlei hat allen Departementen empfohlen, «bei BGÖ-Anfragen künftig systematisch Gebühren zu erheben». Auch für Akteieinsichtsgesuche von Medienschaffenden sollen grundsätzlich Abgaben eingefordert werden, schrieb die BK Ende April Generalsekretären und Medienverantwortlichen der Verwaltung.

Im Mail verweist die Bundeskanzlei auf eine Empfehlung der Generalsekretärenkonferenz (GSK). Laut dieser soll die Einsicht in Dokumente nur ausnahmsweise kostenlos sein, beispielsweise wenn es um den «Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit» geht. Heute haben etliche Verwaltungseinheiten aber eine transparenzfreundlichere Haltung und stellen Dokumente gebührenfrei zur Verfügung. Mehr…


Verwaltung will Medien mit Gebühren-Rabatt abfertigen

Umstrittene Gebühren-Regel in Kraft gesetzt: Bundeskanzlerin Corina Casanova. (Foto: RDB/Ex-Press/Tanja Demarmels)

Von Martin Stoll. Die Generalsekretären-
konferenz des Bundes hat die Gebühren für die Akteneinsicht auf Druck des Bundesgerichts neu geregelt. Die neuen Richtlinien sehen einen möglichen Rabatt für Medienschaffende von 20 Prozent vor. Kaum in Kraft, ist das Papier schon überholt.

Das Signal aus Lausanne war eigentlich klar: Ende April forderte das höchste Gericht des Landes bescheidene Gebühren für Akteneinsichtsgesuche von Medien-
schaffenden. Geldforderungen der Verwaltung – so das Gericht – dürften sich nicht als Zugangsbeschränkung auswirken. Die Verwaltung wurde von den Richtern aufgefordert, die Gebührenregeln zu überdenken.

Jetzt hat die Generalsekretärenkonferenz (GSK) ihre Empfehlungen ins Netz gestellt. Sie sind ernüchternd: Der Vorschlag der Verwaltung wird den Gebührenstreit zwischen Redaktionen und Verwaltung nicht beenden.

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Rüffel für Geheimniskrämer: 275 000 Franken sind zuviel

Von Otto Hostettler. Das Bundesamt für Landwirtschaft muss dem Beobachter eine Liste der Milchverarbeiter herausrücken, die monatlich mehr als 100’000 Franken Subventionen erhalten. Dies entschied der eisgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrage Hanspeter Thür.

Käser schöpfen auch Subventionen ab – die Liste der Empfänger soll kein Geheimnis mehr sein. (Foto: RDB/Stephan Engler)

Die Geheimnistuerei hat ein Ende: Anderthalb Jahre lang verhinderte das Bundesamt für Landwirtschaft, dass die Öffentlichkeit erfährt, wer bei der Käseherstellung von staatlichen Geldern profitiert. Jetzt kommt der Beauftragte für Datenschutz und Öffentlichkeit Hanspeter Thür zum Schluss: Die oberste Landwirtschaftsbehörde verstösst mit ihrem Vorgehen gleich in mehreren Punkten gegen das Öffentlichkeitsgesetz. Es muss nun dem Beobachter die Liste aller Milchverarbeitungsbetriebe aushändigen, die monatlich mehr als 100’000 Franken dieser Verkäsungszulage beziehen. Und dies erst noch ohne horrende Kosten zu verrechnen. Ursprünglich verlangte das Bundesamt für eine komplette die Liste aller Subventionsempfänger vom Beobachter eine absurde Gebühr von 275’000 Franken. Kommt das Bundesamt der Aufforderung des Datenschützers nicht nach, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen.

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Transparenz gegen Geld macht wenig Sinn

 

 

Wenig Ertrag und viel Diskussionen: Durchschnittlich 22 Franken Gebühren kassierten die Bundesämter zwischen 2009 und 2011 für die Bearbeitung eines Gesuchs. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Das Bundesgericht hat die Verwaltung aufgefordert, die Gebührenregelung für Einsichtsgesuche von Medienschaffenden zu überdenken. In den Departementen wird das Urteil gegenwärtig analysiert. Dabei ist bereits heute klar: Gebühren bringen kaum Geld und behindern die Umsetzung des Gesetzes massiv. Das stellt auch der Zürcher Rechtsanwalt Daniel Dedeyan in einer Fachpublikation fest.

Die Zahlen zeigen, wie marginal die Einnahmen sind. Von 2009 bis 2011 hatte die Bundesverwaltung 937 Einsichtsgesuche von Medienschaffenden oder Privatpersonen zu beantworten. Dabei nahmen  die Bundesämter insgesamt 20’450.- Franken an Gebühren ein, im Durchschnitt gerade 22 Franken pro eingereichtes Gesuch.

 

Es geht also nicht ums Geld, wenn die Verwaltung von Medienschaffenden verlangt, dass sie für den Aufwand, den sie hat, entschädigt wird. Es geht ums Prinzip.    Mehr…


Mehr Gesuche, weniger Gebühren

 

Für den Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür eine «grosse Überraschung»: Die Gebühreneinnahmen brachen im letzten Jahr ein. (Foto: Keysone)

Von Marcel Hänggi. Der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 vorgestellt. Das Öffentlichkeitsprinzip scheint sich langsam zu etablieren; die Zahl der Akteneinsichtsgesuche stieg gegenüber 2011 um 8 Prozent.

Der grosse Sprung fand von 2010 auf 2011 statt, als sich die Zahl der Gesuche, die bis dahin jeweils zwischen 220 und 250 pro Jahr gelegen hatte, auf 466 verdoppelte. 2012 sind nun noch einmal 8 Prozent mehr Gesuche gestellt worden, nämlich 506, wie der Tätigkeitsbericht 2012 des EDÖB zeigt. Der EDÖB wertet das als «Zeichen für den wachsenden Bekanntheitsgrad des Öffentlichkeitsgesetzes als Instrument zur Informationsbeschaffung der Bevölkerung». Im internationalen Vergleich freilich sind die Zahlen immer noch tiefMehr…