Nationalrats-Kommission ist für eine Gebührenbefreiung

Von Martin Stoll. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats spricht sich mit einer grossen Mehrheit für eine neue Gebührenregelung im Öffentlichkeitsgesetz aus. Künftig soll für den Zugang zu Dokumenten kein Geld mehr gefordert werden.

Heinz Brand Mit 17 zu 4 Stimmen sprach die die Staatspolitische Kommission des Nationalrats für eine Gebührenbefreiung aus: SVP-Nationalrat und Kommissionspräsident Heinz Brand (in der Mitte).

«Die Kommission stört sich daran, dass einzelne Verwaltungseinheiten abschreckend hohe Gebühren verlangen, wenn Personen aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht in Dokumente verlangen», schreibt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats in einer Medienmitteilung. Mit 17 zu 4 Stimmen hat sie sich deshalb für eine parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ausgesprochen.

Die Initiative sieht vor, dass das Öffentlichkeitsgesetz so geändert wird, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel keine Gebühr erhoben wird. Nur in begründeten Ausnahmefällen, wenn der Aufwand der Verwaltung in keinem Verhältnis zum öffentlichen Interesse steht, sollen Gebühren verlangt werden können. Mit der Gesetzesänderung soll laut der SPK verhindert werden, dass Gesuchsteller wegen der unverhältnismässig hohen Gebühren abgeschreckt werden, von ihrem Informationsrecht Gebrauch zu machen.

Laut der Kommission müsste bei einer Neuregelung im Öffentlichkeitsgesetz präzisiert werden, in welchen Fällen die Verwaltung den Zugang zu Amtsdokumenten ausnahmsweise für gebührenpflichtig erklären kann. Auch müssten im Kontext der neuen Gebührenregelung Verfahren neu definiert werden. Jetzt wird die parlamentarische Initiative von der staatspolitischen Kommission des Ständerats beraten.

Kommt es in der Gebührenfrage zu einem Paradigmenwechsel und wird der Zugang grundsätzlich gebührenfrei, ist ein Streitpunkt aus der Welt geschafft, welcher die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips seit zehn Jahren behindert. In der Vergangenheit hat die Verwaltung selbst für die Behandlung von einfachen Zugangsgesuchen Tausende Franken verlangt. 6 500 Franken hätte beispielsweise eine Bürgerinitiative aus Buochs NW für einen 90-seitigen Bericht vom Bundesamt für Rüstung Armasuisse bezahlen sollen. Das Bundesamt für Landwirtschaft verlangte für eine Liste von Nutzniessern einer Verkäsungszulage sogar 275 000 Franken.

Einige Verwaltungsstellen haben ihre Gebührenpraxis verschärft, obwohl das Bundesgericht bereits 2013 in einem Entscheid zum Schluss gekommen ist, dass selbst eine geringe Gebühr von 100 oder 200 Franken abschreckend wirkt und Transparenz verhindert.

Die durch Gebührenstreitereien verursachten Verwaltungs- und Gerichtskosten «dürften heute höher sein als die Erträge aus den Gebühren», schreibt die SPK.


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.