Jetzt versucht es die ETH mit überrissenen Gebühren

Trotz klaren Signalen des Öffentlichkeitsbeauftragten aus der Politik und des Bildungssteuerungs-Organ des Bundes sträubt sich die ETH-Bibliothek gegen Transparen (Foto: ETHZ) Trotz klaren Signalen aus der Politik sträubt sich die ETH-Bibliothek gegen Transparenz. (Foto: ETHZ)

Von Christian Gutknecht. Obwohl Bildungs-Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio Kostentransparenz bei Wissenschaftspublikationen verlangt, behindert die ETH-Bibliothek die angestrebte Transparenz mit hohen Gebührenforderungen. Für den Zugang zu den Rechnungen von Grossverlagen verlangt sie 4000 Franken.

Nach fünf gewonnen Rekursen (ETH-Bereich, Uni Bern, Uni Genf, ZHAWZB Zürich) ist klar: Vertraulichkeitsklauseln zwischen Behörden und Wissenschaftsverlagen können das Öffentlichkeitsprinzip nicht absolut aushebeln. Zudem gelten Ausgaben einer Behörde nicht als Geschäftsgeheimnisse der Anbieter.

Trotzdem dauert mein vor zwei Jahren gestarteter Versuch noch immer an. Es ist nicht einfach, die Zahlungen von Schweizer Hochschulbibliotheken an die grössten Wissenschaftsverlage in Erfahrung zu bringen.

Der Widerstand gegen die Offenlegung ist noch immer gross, obwohl inzwischen auch der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation auf das Problem aufmerksam geworden ist und die Schweizer Hochschulen im Dezember 2015 explizit aufforderte, Kostentransparenz bei den öffentlichen Ausgaben im Bereich der wissenschaftlichen Publikationen zu schaffen.

In Finnland hat die Öffentlichkeit einen Online-Zugang zur allen Daten

Insbesondere die ETH-Bibliothek sträubt sich mit allen Mitteln gegen meine Transparenzbemühungen. Kann sie die Offenlegung nach einer klaren Empfehlung des EDÖB nun nicht mehr mit rechtlichen Argumenten verhindern, verlangt sie neuerdings exzessive Gebühren. Für die Offenlegungen ihrer Ausgaben der letzten fünf Jahre an weitere 11 Grossverlage stellt sie 4000 Franken Gebühren in Aussicht. Sie benötige 5 Tage à 8 Stunden zu 100 Franken um die gewünschten Daten zusammenzustellen.

Mir scheint die Gebühr bewusst so hoch angesetzt, um den Zugang faktisch zu verhindern. Es kann bezweifelt werden, dass tatsächlich so viel Aufwand nötig ist — sofern die ETH-Bibliothek nicht ein riesiges Chaos in ihrer Buchhaltung hat. Auch ist das öffentliche Interesse an diesen Daten in der aktuellen Debatte um Open Access so gross, dass eine solch hohe Gebührenforderung unverständlich ist.

Die Absurdität der Forderung der ETH-Bibliothek wird geradezu offensichtlich, wenn man sieht, dass das finnische Ministerium für Bildung und Kultur vor kurzem eine öffentliche Datenbank online gestellt hat, in der die Ausgaben aller finnischen Forschungsinstitutionen an über 200 Verlage als Open Data verfügbar sind.

Eine Gesetzesrevision sieht eine Bekanntgabe ab 50’000 Franken vor

Dreist ist die Forderung auch, weil die bisher erhaltenen Daten zu den Zahlungen an die Verlage Elsevier, Springer und Wiley zeigen, dass sich die ETH-Bibliothek bei diesen Einkäufen nicht an die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesen des Bundes gehalten hat. Gemäss Arikel 28 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VÖB) hätten die Einkäufe über dem Schwellenwert von 230’000 Franken auf der Beschaffungsplattform simap.ch deklariert werden müssen.

Dank einer bereits angenommenen Motion von Edith Graf-Litscher dürfte diese Deklarationspflicht in Zukunft noch weiter verschärft werden. Im Revisionsentwurf zur Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen wurde neu der Artikel 32 ergänzt, wonach Bundesinstitutionen mindestens einmal jährlich die erteilten Zuschläge für Beschaffungen ab 50’000 Franken. zu veröffentlichen haben. Zwar beantragte der ETH-Bereich in der Vernehmlassung eine Anhebung dieses Betrages auf 150’000 Franken. Doch neben der Post und der BLS gehört der ETH-Bereich zu einer Minderheit, die gegen den neuen «Transparenzartikel» Widerspruch angemeldet hat. Der Gesetzesentwurf soll bis Ende 2016 in den eidgenössischen Räte behandelt werden. Ein Inkrafttreten könnte demnach schon 2017 erfolgen. Da die von mir angefragten Zahlungen an die Verlage vermutlich alle über 50’000 Franken liegen, müsste die ETH-Bibliothek die Daten dann sowieso von Gesetzes wegen proaktiv veröffentlichten. Vor diesem Hintergrund erscheinen die 4’000 Franken Gebühren noch deutlicher als reine Machtdemonstration und Verzögerungstaktik einer Behördenführung, der es längstens nicht mehr um die Sache geht.

Durch meine erste Anfrage erfuhr die ETH-Bibliothek, dass das Öffentlichkeitsprinzip mächtig ist. Schon bei der zweiten Anfrage versucht sie es über die Gebührenregelung zu umgehen. Dies zeigt leider deutlich, wie notwendig die jüngste parlamentarische Initiative zur Änderung des Öffentlichkeitsgesetztes ist, Gebühren nur noch bei aufwändigen Anfragen mit geringem öffentlichem Interesse zu erlauben.


Christian Gutknecht ist Spezialist für Informationssysteme beim Schweizer Nationalfonds (SNF). Er betreibt die Webseite wisspub.net.


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.