Schwyz

Im Februar 2008 haben die Schwyzer Stimmberechtigten mit über 70 Prozent Ja-Stimmen das Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz angenommen. – Für Streitfälle gibt es ein Schlichtungsverfahren. Die Bearbeitung der Gesuche ist grundsätzlich kostenpflichtig. Bereits ein Aufwand von mehr als vier Stunden gilt als «ausserordentlich» und verlangt den Nachweis eines schutzwürdigen Interesses.
Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz des Kantons Schwyz vom 23. Mai 2007
| Verfassungsartikel | Art. 45 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext |
| Gesetz in Kraft seit | 24. Februar 2008 |
| Links | Gesetz Verordnung |
| Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter | Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte SZ, OW, NW Eveline Jost Gotthardstrasse 21 6414 Oberarth Tel. 041 859 16 20 Fax 041 859 16 26 Website |
| Grundsatz | Das Gesetz gilt für alle Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, sofern sie hoheitlich handeln. Es gilt nicht für Dokumente nicht öffentlicher Verhandlungen (ausser Beschlussprotokollen). Gesetzestext |
| Regierung | Ja Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen sind nicht zugänglich (ausser Beschlussprotokolle). Gesetzestext |
| Kantonale Verwaltung | Ja Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen sind nicht zugänglich (ausser Beschlussprotokolle). Gesetzestext |
| Parlament | Ja Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen sind nicht zugänglich (ausser Beschlussprotokolle). Gesetzestext |
| Justiz | Nein Gesetzestext |
| Gemeindebehörden | Ja Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen sind nicht zugänglich (ausser Beschlussprotokolle). Gesetzestext |
| Landeskirchen | Ja Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen sind nicht zugänglich (ausser Beschlussprotokolle). Gesetzestext |
| Korporationen | Ausnahmsweise Allmend- und Flurgenossenschaften sowie Wuhrkorporationen «und ähnliche Körperschaften» sind vom Gesetz ausgenommen, es sei denn, sie erfüllten eine ihnen übertragene öffentliche Aufgabe. Gesetzestext |
| Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen | Ja Gesetzestext |
| Unternehmen der öffentlichen Hand | Nein Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch. | Nein Gesetzestext |
| Dokumente zu hängigen Verfahren und Untersuchungen | Nein Gesetzestext |
| Dokumente des internen Mitberichtsverfahrens | Nein Gesetzestext |
| Dokumente, die älter sind als das Gesetz | Ja Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Öffentliche Sicherheit | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Durchführung behördlicher Massnahmen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Positionen in Verhandlungen | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Meinungsbildung der Behörde | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Informationen, die der Behörde freiwillig anvertraut wurden | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Berufs- und Geschäftsgeheimnis | Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext |
| Ausserordentlicher Aufwand | Verursacht die Bearbeitung des Gesuchs einen «ausserordentlich hohen Aufwand» (i.e. mehr als vier Arbeitsstunden), kann der Zugang vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden. Gesetzestext |
| Dokumente des internen Mitberichtsverfahrens | Sind nicht zugänglich. Gesetzestext |
| Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen | Sind bis auf Beschlussprotokolle nicht zugänglich. Gesetzestext |
| Unfertige Dokumente | Sind ausgenommen. Gesetzestext |
| Dokumente zum persönlichen Gebrauch | Sind ausgenommen. Gesetzestext |
| Zeitliche Beschränkung | Das Gesetz gilt unbefristet rückwirkend. |
| Weitere Ausschlussgründe | Ja Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt. |
| Andere gesetzliche Bestimmungen | Bleiben vorbehalten. Gesetzestext |
| An wen ist das Gesuch zu richten? | An das öffentliche Organ, das das Dokument besitzt. Adressen der Behörden im Staatskalender Musterbriefe für ein Zugangsgesuch stellt die Website der Datenschutzstelle Schwyz/Obwalden/Nidwalden zum Download zur Verfügung. Gesetzestext |
| Wie ist das Gesuch einzureichen? | Schriftlich oder mündlich Gesetzestext |
| Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein? | Alle Schritte findest du in unserem Manual. |
| Muss das Gesuch begründet werden? | Nein Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Einzig bei «unverhältnismässigem Aufwand» kann die Behörde einen Interessensnachweis verlangen. Gesetzestext |
| Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? | Gesetz und Verordnung nennen keine Frist. |
| Gibt es ein Schlichtungsverfahren? | Ja Schlichtungsstelle ist der kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte. Gesetzestext |
| Sind die Entscheide der Schlichtungsstelle öffentlich? | Nein Bis Ende 2014 kam es in Schwyz lediglich zu zwei Schlichtungsverfahren; beide wurde ohne formelle Empfehlung abgeschlossen. |
| Wie sieht der Rechtsweg aus? | Innert 20 Tagen nach Bescheid kann entweder eine Schlichtung oder eine anfechtbare Verfügung verlangt werden. Gesetzestext |
| Kosten | Ja Ausser bei «geringem Aufwand». Gesetzestext |
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Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Schwyz
Evelyne Fischer, SRF Regionaljournal Zentralschweiz, 12.03.2026
Am Anfang des Konflikts stand eine Viehausstellung
Der Küssnachter Bezirksrat hat im Frühling 2025 sein SVP-Mitglied René Hunziker wegen internen Spannungen ausgeschlossen. Dieser hat sich daraufhin bei der Schwyzer Kantonsregierung gewehrt und im letzten Oktober Recht bekommen. Jetzt liegt die Begründung der Regierung vor, die das SRF Regionaljournal Zentralschweiz gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip einsehen konnte. Grund für den Streit sei eine Viehausstellung gewesen: Hunziker habe als Zuständiger für das Ressort Infrastruktur versucht, einen neuen Veranstaltungsort durchzuzwingen, obwohl der Bezirksrat Alternativen verlangt habe. Zudem habe er Dritte per E-Mail darüber informiert, weshalb der Bezirksrat eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht hat. Im Entscheid schreibt die Regierung, der Bezirksrat müsse gewisse Spannungen aushalten und appelliert ans Kollegialitätsprinzip. Noch hängig ist die Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.
Esther Meyer, Bote der Urschweiz, 12.03.2026
Jetzt kommen die brisanten Details zum Küssnachter Polit-Streit ans Licht
Im April 2025 hat der Küssnachter Bezirksrat entschieden, Bezirksrat René Hunziker per sofort zu suspendieren. Begründet wurde der Schritt mit internen Spannungen. Hunziker hat sich bei der Schwyzer Kantonsregierung gewehrt und im letzten Oktober Recht bekommen. Der «Bote der Urschweiz» konnte nun gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip den Entscheid der Regierung einsehen. Darin enthalten sind Vorwürfe vonseiten des Bezirksrats an Hunziker, die bisher nur teilweise oder gar nicht bekannt waren. So soll dieser den neuen Durchführungsort einer Viehausstellung eigenmächtig vorangetrieben, interne Informationen an Dritte verschickt sowie Budgets bei Infrastrukturprojekten überschritten haben. Die Regierung kam im Entscheid zum Schluss, für eine Suspendierung aus dem Amt reiche dies nicht aus. Noch hängig ist eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.
Oliver Christe, Sven Niederhäuser, Balz Oertli, Bote der Urschweiz, 28.03.2025
Schwyzer Pensionskasse macht Rendite auf Kosten der Zukunft
Eine Recherche von WAV und CORRECTIV, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, zeigt: Die Schwyzer Pensionskasse (PKSZ) investiert stark in Öl- und Gaskonzerne, auch aus autokratischen Staaten – ohne Nachhaltigkeitskriterien zu beachten. Die Organisationen forderten die Investitionsdaten per Öffentlichkeitsgesetz an, und die PKSZ war eine der ersten, die ihre Zahlen vollständig offenlegte. Dokumente belegen, dass über 5 Millionen Franken in Exxon Mobil und Chevron fliessen. Zudem investiert die PKSZ in Schuldscheine von Staaten wie Saudi-Arabien und Katar. Laut dem Börsendienstleister MSCI sind diese Anlagen nicht mit den Klimazielen vereinbar. Die PKSZ begründet ihr Vorgehen mit der Pflicht, Rendite zu erwirtschaften. Gesetzliche Nachhaltigkeitsvorgaben gibt es in Schwyz nicht, und selbst minimale nachhaltige Alternativen – etwa eine Ethos-Mitgliedschaft – lehnt die Kasse aus Kostengründen ab.
Matthias Niederberger, Fabian Duss, Freier Schweizer, 25.08.2023
Welche Farbe haben Kühe? Die fragwürdigen Fragen der Schwyzermacher
Dass es in Schwyzer Gemeinden auf dem Weg zum Schweizer Pass zuweilen tierisch bis kurios zu und her geht («Welche Farbe haben die meisten Kühe im Muotatal?»), zeigt eine neue Recherche des «Freier Schweizer». Die Lokalzeitung hat – gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip – alle 30 Schwyzer Gemeinden um Einblick in deren Fragenkatalog gebeten. Bei der ersten Anfrage im Oktober 2020 verweigerten nahezu alle Gemeinden den Zugang. Nach mehrfachem Nachhaken haben zwei Drittel den Fragenkatalog geschickt oder Einsicht gewährt. Einsiedeln, Schübelbach, Freienbach, Wangen, Tuggen und Galgenen weigern sich auch nach einer Einsichtsempfehlung des Schwyzer Öffentlichkeitsbeauftragten. Riemenstalden, Innerthal und Illgau verwenden keinen Fragenkatalog, da sie kaum Einbürgerungsgesuche haben. Schwyz hat die Entscheidung vertagt. Mehrere Gemeinden überarbeiten zudem derzeit ihren Fragenkatalog.
Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 25.01.2023
Eine Ausnahmebewilligung für Wendy Holdener
Das Baureglement der Gemeinde Unteriberg untersagt den Bau von Flachdächern. Für Skiass Wendy Holdener wurde aber eine Ausnahme gemacht. Der Weg dorthin war aber alles andere als einfach, wie dem Protokoll des Gemeinderates zu entnehmen ist, in das der «Bote der Urschweiz» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Schwyz Einblick haben konnte. Nach einer anfänglichen Blockade entschied die Baukommission nach einem Gespräch mit dem Bauunternehmen plötzlich doch, dass ein Flachdach möglich sei. Begründet wird dies mit der Lage des Gebäudes ausserhalb der Kernzone.
Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 26.01.2022
Alpthaler Bauern sind Schwyzer Direktzahlungskönige
Mit der Agrarreform 1993 wurden in der Schweiz für die Bauern anstelle von Subventionen Direktzahlungen eingeführt. Damit soll das bäuerliche Einkommen gestützt und ergänzt werden. Dafür setzt der Bund im Jahr heute jeweils rund 2,8 Milliarden Franken ein. Doch: Wie viele Franken gehen davon in den Kanton Schwyz? Wohin fliesst das Geld? In welche Gemeinden ziehen die Geldströme am stärksten? Jetzt können solche Fragen erstmals detailliert beantwortet werden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, erhielt der «Bote der Urschweiz» exakte Zahlen zur Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe, der Gesamtsumme der Zahlungen sowie daraus errechnet die Durchschnittswerte pro Gemeinde und Betriebe. Insgesamt zahlte der Bund 2020 an 1799 Schwyzer Betriebe 77 591 000 Franken. Davon waren 411 sogenannte Sömmerungs- oder Alpbetriebe, die weniger hohe Direktzahlungen beziehen können. Im Durchschnitt bezog jeder Betrieb über 43 130 Franken. Damit liegt der Kanton Schwyz aber deutlich unter dem schweizerischen Mittel.
Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 07.12.2019
Krebsrisiko ohne akute Gefahr
In elf Schulhäusern und Kindergärten im Kanton Schwyz werden die Radon-Referenzwerte überschritten. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, hat das kantonale Amt für Umweltschutz die Angaben präzisiert und die Standorte der betroffenen Anlagen dem «Bote der Urschweiz» bekannt gegeben. Die Häuser müssen in den nächsten drei bis dreissig Jahren saniert werden. Für Schüler und Lehrpersonen gibt es jedoch Entwarnung. Trotz höherem Krebsrisiko bestehe keine akute Gefahr.
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Links zu den Geschichten
- 12.03.2026 Am Anfang des Konflikts stand eine Viehausstellung
- 12.03.2026 Jetzt kommen die brisanten Details zum Küssnachter Polit-Streit ans Licht
- 28.03.2025 Schwyzer Pensionskasse macht Rendite auf Kosten der Zukunft
- 25.08.2023 Welche Farbe haben Kühe? Die fragwürdigen Fragen der Schwyzermacher
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- 26.01.2022 Alpthaler Bauern sind Schwyzer Direktzahlungskönige
- 07.12.2019 Krebsrisiko ohne akute Gefahr
- 20.06.2018 Die Schwyzer Regierung wusste über Missstände bei der Polizei Bescheid
Blog-Beiträge zum Kanton Schwyz
| 04. November 2026 | «Gemeinden nehmen ihre Transparenzpflicht sehr ernst» |
| 02. November 2026 | «Sie müssen verstehen: Informationen gehören allen» |
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| 22. Februar 2024 | «NZZ am Sonntag» gewinnt den Prix Transparence 2023 |





