Freitag, 3. Juli 2026 |
06:15 Uhr

Zur Pandemie oder dem Zusammenbruch der Credit Suisse schweigen? Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger (rechts) und Bereichsleiter Öffentlichkeitsprinzip Ammann. (Foto: EDÖB)
Das Öffentlichkeitsgesetz wird 20 Jahre nach seiner Einführung so stark genutzt wie noch nie. Ein Gespräch über die Knackpunkte mit dem Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger und dem Leiter Öffentlichkeitsprinzip Reto Ammann.
Sie schreiben im Jahresbericht, das Öffentlichkeitsgesetz habe sich etabliert. Gleichzeitig versuchen immer mehr Behörden, sich ihm per Spezialgesetz zu entziehen. Geht es diesen darum, die steigende Geschäftslast zu reduzieren?
Lobsiger: Über die Motive können wir nur mutmassen. Ich vermute, es fehlt oft am Verständnis: Das BGÖ liegt im ureigensten Interesse des Staates. Transparenz schafft Vertrauen und wirkt Verdächtigungen sowie Verschwörungstheorien entgegen.
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Dienstag, 30. Juni 2026 |
14:19 Uhr

Will sich weiterhin «dezidiert» gegen Transparenz-Verweigerer einsetzen: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger bei seiner Jahresmedienkonferenz. (Bildmontage: Öffentlichkeitsgesetz.ch)
Von Michelle Isler und Martin Stoll. Zum 20-jährigen Gesetzesjubiläum zeichnet der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) ein ambivalentes Bild – und warnt vor der Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips.
Schon die Titelseite des 33. Tätigkeitsberichts vermittelt: Dieses Gesetzesjubiläum wird nicht mit Stapeln befreiter Dokumente gefeiert. 20 Jahre Transparenz visualisiert der EDÖB mit einer Dokumentenseite, durchzogen von schwarzen Balken. Diese Ambivalenz prägte auch die Pressekonferenz vom Dienstagvormittag.
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Donnerstag, 25. Juni 2026 |
05:00 Uhr
Kaum erforscht, kantonal unterschiedlich und politisch umkämpft: Das Schweizer Asylsystem kurz erklärt. (Video mit Gülsha Adilji und Flavio Stucki)
Von Martin Stoll und Christian Zeier. Der Asyl-Atlas von Öffentlichkeitsgesetz.ch und dem Recherche-Team Reflekt zeigt erstmals, wie sich Menschen im Asylprozess zwischen 1994 und 2025 auf die Schweizer Gemeinden verteilten – und weshalb manche Gemeinden niemanden aufnahmen.
Die Datenanalyse zeigt enorme Unterschiede. In einzelnen Gemeinden lebten im Asylprozess zeitweise bis zu 35 Personen pro 100 Einwohner. Gleichzeitig gibt es fast 100 Gemeinden, in denen seit 1994 keine einzige Person registriert war.
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Montag, 15. Juni 2026 |
15:30 Uhr

Beträchtliche Unterschiede bei Dienstleistungen: Operationssaal im ambulanten Zentrum des Stadtspitals Zürich an der Europaallee. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Céline Graf. Nach dem Maisano-Skandal in Zürich: Die Transparenz beim Qualitätsvergleich von Spitälern bleibt eine zähe Angelegenheit. Expertinnen und Experten warnen vor ungesunden Folgen.
Patientinnen und Patienten sollen wissen, in welchen Spitälern sie die beste Behandlung für ein medizinisches Problem bekommen. Dieser Grundsatz ist in der Schweiz gesetzlich verankert: Das Krankenkassengesetz (KVG) verpflichtet den Bund, Daten zur Qualität für einen Betriebsvergleich zwischen den Spitälern offenzulegen.
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Freitag, 8. Mai 2026 |
16:12 Uhr

Transparente Politikfinanzierung ohne Hintertüre: Wahlplakate in Baden AG (Foto: Walter Bieri/Keystone)
Der «Beobachter» und das «Recherchekollektiv WAV» haben vor Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) muss Informationen über mögliche Verstösse gegen die Regeln zur Politikfinanzierung offenlegen.
Die EFK argumentierte, die Regeln zur Politikfinanzierung seien Spezialrecht, weshalb das Öffentlichkeitsgesetz keinen Anspruch auf Einsicht vorsehe. Der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) widersprach dieser Auffassung jedoch und empfahl, die Unterlagen herauszugeben.
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