Selina Berner, Neue Zürcher Zeitung, 18.07.2026

Parmelin kritisiert Militäreinsätze für Grossanlässe

Das Wirtschaftsdepartement will die Armeeunterstützung bei Sport- und Kulturveranstaltungen komplett streichen. Das zeigen Dokumente, welche der Redaktion der «Neuen Zürcher Zeitung» dank des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen. Rund 26'000 Diensttage leistete die Armee allein im vergangenen Jahr im Dienst ziviler Behörden. Das sind 41 Prozent mehr als 2024, weil besonders viele Grossanlässe stattfanden. In den neuen Leitlinien des Bundesrates für das Militär kommen solche Einsätze gar nicht mehr vor. Lediglich «Konferenzschutz und Katastrophenhilfe» werden als Aufträge der Armee zugunsten anderer Behörden erwähnt. Das Verteidigungsdepartement (VBS) analysierte im Entwurf der Leitlinien den Zustand der Truppe. Das Urteil ist düster: Die Schweizer Armee sei zwar eine «gute Ausbildungsarmee», doch im Ernstfall fehle es am Nötigsten. In einem Kommentar schreibt das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin daraufhin: «Angesichts dieses Fazits und mit Blick auf die zu stärkende Verteidigungsfähigkeit wäre dies wohl der Zeitpunkt, um endlich und definitiv mit Unterstützungseinsätzen der Armee zugunsten von Sport- oder Kulturgrossanlässen aufzuhören.» Seit Jahren sei schliesslich klar, dass solche Hilfsdienste «keinen militärischen Ausbildungscharakter oder -mehrwert» hätten.

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Lukas Lippert, Balz Oertli, Beobachter, 16.07.2026

Das Millionen-Chaos in der FDP-Buchhaltung

Die FDP meldete als einzige Partei fehlerhafte Zahlen bei der Offenlegung ihrer Parteieinnahmen und Spenden. Ende August 2025 korrigierte sie ihre Einnahmen aus dem Jahr 2024 nachträglich um 3,2 Millionen Franken – von ursprünglich 3,4 auf 6,6 Millionen Franken. Die interne Korrespondenz zwischen der FDP und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) offenbart ein bemerkenswertes Chaos in der FDP-Zentrale. Die E-Mails und Dokumente, welche der «Beobachter» und das «WAV-Recherchekollektiv» dank des Öffentlichkeitsgesetzes erhielten, zeigen, dass die Bundespartei unter anderem Millionen an Kampagnengeldern, einzelne Spenden sowie zwei ausländische Kleinspenden zunächst nicht oder fehlerhaft deklarierte. Die EFK drängte auf Korrekturen und wies auf mögliche strafrechtliche Folgen vorsätzlicher Meldepflichtverletzungen hin.

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Selina Berner, Neue Zürcher Zeitung, 15.07.2026

VBS fürchtet bei Patriot-Verzicht um das Zollabkommen

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Dominik Meier, SRF Rendez-vous, 14.07.2026

Wie der Bundesrat Verteidigungsminister Martin Pfister ausbremste

Der Bundesrat Martin Pfister liess sich an seiner Medienkonferenz nach der Bundesratssitzung vom 24. Juni nichts anmerken. Sachlich und kollegial informierte er die Öffentlichkeit darüber, dass der Bundesrat mittelfristig ein weiteres Luftabwehrsystem grösserer Reichweite kaufen wolle – zusätzlich zum bereits bestellten US-System Patriot. Doch eigentlich hätte der Verteidigungsminister massiv schneller vorgehen wollen. Das zeigen Dokumente, die «SRF Rendez-vous» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen. Darin steht, was Pfister wirklich wollte: Die Schweiz verfüge über keinen nennenswerten Schutz vor Angriffen aus der Distanz. Es bestehe ein «dringlicher Bedarf» für ein zusätzliches Luftverteidigungssystem. Der Bundesrat solle deshalb dem Parlament in der ersten Sitzung nach den Sommerferien mit einer «Sonderarmeebotschaft» fünf Milliarden Franken beantragen. Das Parlament wiederum solle im Eilverfahren bereits im Dezember darüber entscheiden. Schlussendlich rückte Pfister offenbar kurz vor der Bundesratssitzung von seinen Plänen ab.

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Simon Marti, NZZ am Sonntag, 12.07.2026

Mehr Brainpower für den Krieg

Der Bund dürfte in den kommenden Jahren Hunderte Millionen Franken für die Drohnenabwehr ausgeben und setzt dabei auf das Wissen der besten Schweizer Hochschulen. «Research Program Security» heisst die Initiative, die im Mai vom Bund präsentiert wurde. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes konnte die «NZZ am Sonntag» die Vereinbarung einsehen, die der Bund mit der EPFL in Lausanne abgeschlossen hat und die für sämtliche ETH-Projekte im Sicherheitsbereich gilt. Darin steht, dass die weitreichende Verfügbarkeit von Drohnen ernste Sicherheitsrisiken bergen kann. Der Bund formuliert in diesem Vertrag zudem eine Art Wunschliste an die Adresse der Forschenden, auf der auch der Bedarf einer besseren Ortung der Drohnen aufgeführt ist und konkrete Mittel und Wege, um Mini-Drohnen auszuschalten.

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Joan Meier, Weltwoche, 08.07.2026

SP-Asylminister Beat Jans will Ukrainer stärker in den Arbeitsmarkt integrieren – um den «Fachkräftemangel» zu bekämpfen. SVP-Bundesrat Parmelin dämpft die Erwartungen

Ende Mai verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft, mit der Ukrainer mit Schutzstatus S leichter arbeiten und im Ausland ausgebildete Drittstaatsangehörige einfacher zugelassen werden sollen. Die Vorlage helfe, den «Fachkräftebedarf» der Schweizer Wirtschaft zu decken. Doch das Departement des SVP-Bundesrats Guy Parmelin hielt diese Botschaft für übertrieben. Das zeigen Dokumente, die der «Weltwoche», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, vorliegen. Die Formulierung wecke «zu grosse Hoffnungen» und solle nüchterner als «Arbeitskräfteangebot» erscheinen. Zudem wurde eine Passage aus dem Entwurf gestrichen, die zusätzliche Kosten für Bund und Kantone bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung erwähnte.

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Ramona Koller, Appenzeller Zeitung, 01.07.2026

Die grosse Gemeinde Innerrhoden

In Innerrhoden wird die Unterbringung von Personen im Asylprozess zentral im Bezirk Appenzell organisiert, weil der Kanton in seiner Kleinheit eher einer grossen Gemeinde gleicht und Ressourcen sowie fachliche Betreuung so besser gebündelt werden können. Eine Verteilung auf andere Bezirke wird nur in Einzelfällen oder bei sehr hohen Zuweisungen geprüft. Das zeigt auch die Analyse der Redaktion der «Appenzeller Zeitung» auf Basis von Zahlen, welche «Reflekt» und Öffentlichkeitsgesetz.ch dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhielten und die Verteilung von Asylsuchenden seit 1994 erstmals detailliert sichtbar machen. Im Gegensatz dazu werden in Ausserrhoden Asylsuchende nach einem bevölkerungsproportionalen Schlüssel auf die Gemeinden verteilt. Standortgemeinden kantonaler Unterkünfte wie Wald, Trogen oder Walzenhausen weisen deshalb zeitweise besonders hohe Asylquoten auf, deren Belegung im Verteilschlüssel berücksichtigt wird. Beide Kantone begründen ihre unterschiedlichen Modelle der Asylunterbringung als sinnvoll und langfristig tragfähig.

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Ramona Koller, Samuel Ryter, Appenzeller Zeitung, 30.06.2026

Wer Asylsuchende aufnimmt

Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden gehen mit der Verteilung von Asylsuchenden sehr unterschiedlich um. In Ausserrhoden werden Menschen im Asylprozess nach einem Bevölkerungsschlüssel auf die Gemeinden verteilt, sodass Standorte mit kantonalen Unterkünften wie Wald, Walzenhausen oder Trogen höhere Asylquoten ausweisen. In Innerrhoden ist die Unterbringung dagegen stark zentralisiert: Nahezu alle Personen im Asylprozess leben im Bezirk Appenzell, während andere Bezirke über Jahrzehnte kaum oder gar keine Schutzsuchenden aufnehmen. Das zeigt die Analyse der Redaktion der «Appenzeller Zeitung» auf Basis von Zahlen, welche «Reflekt» und Öffentlichkeitsgesetz.ch dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhielten und die Verteilung von Asylsuchenden seit 1994 erstmals detailliert sichtbar machen.

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Viviane Vogel, Thurgauer Zeitung, 29.06.2026

Der Thurgauer Weg im Asylwesen

Im Vergleich mit anderen Kantonen weist der Thurgau eine relativ gleichmässige Verteilung von Asylsuchenden auf die Gemeinden auf – allerdings nur, solange diese aktiv mitziehen. Das zeigt die Analyse der «Thurgauer Zeitung» auf Basis von Zahlen, welche «Reflekt» und Öffentlichkeitsgesetz.ch dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhielten und die Verteilung von Asylsuchenden seit 1994 erstmals detailliert sichtbar machen. Der Kanton Thurgau setzt zunächst auf Kooperation und Aufrufe an Gemeinden, zusätzliche Plätze zu schaffen, bevor er zu Zwangszuweisungen greift. Gemeinden, die ihr Aufnahmesoll trotz Aufforderungen nicht erfüllen, müssen die Kosten für alternative Unterbringung tragen, was den Druck erhöht, eigene Unterkünfte bereitzustellen.

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Jorgos Brouzos, Tagesanzeiger, 27.06.2026

Parmelin und Rösti verhinderten strengere Regeln, die Jans wollte

Ursprünglich waren im Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative strengere Regeln für den Schweizer Rohstoffsektor vorgesehen. Dieser Punkt wurde jedoch nach der Ämterkonsultation gestrichen. Das zeigen Dokumente, welche die Redaktion des «Tagesanzeigers» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhielt. Gemäss Bundesamt für Justiz unter Beat Jans weist der Rohstoffsektor ein hohes Risiko für menschenrechtliche und umweltbezogene negative Auswirkungen auf, weshalb spezifische Vorgaben für Rohstofffirmen geplant waren. Darauf folgte deutliche Kritik aus dem Wirtschaftsdepartement unter Guy Parmelin. Auch das Uvek von Bundesrat Albert Rösti stellte den Gegenvorschlag grundsätzlich infrage. Diese Kritik setzte sich durch: Die Sonderregelung für den Rohstoffsektor wurde aus dem Gegenvorschlag gestrichen. Die Abstimmung findet voraussichtlich 2028 statt.

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Konstantin Kreibich, Zentralplus, 27.06.2026

So gerecht ist die Asylverteilung in Zug und Luzern

Kantone wie Zug und Luzern steuern die Zuteilung von Asylsuchenden zentral über kantonale Zentren, andere arbeiten mit kommunalen Quoten. Die beiden Kantone schneiden im nationalen Vergleich weder besonders gleichverteilt noch besonders ungleichverteilt ab – sie liegen im Mittelfeld, obwohl zentrale Steuerung aufgrund kantonaler Asylzentren tendenziell zu mehr Ungleichheit führt. Das zeigt die Analyse von «Zentralplus» auf Basis von Zahlen, welche «Reflekt» und Öffentlichkeitsgesetz.ch dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhielten und die Verteilung von Asylsuchenden seit 1994 erstmals detailliert sichtbar machen. Systematisch wurde bislang nicht geprüft, welches System gerechter verteilt und Integration besser unterstützt. Luzern überprüft sein Verteilungsmodell derzeit im Rahmen einer Gesetzesrevision, während der Kanton Zug explizit an der zentralen Steuerung festhält.

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