Daniel Ballmer, Tobias Bruggmann, Blick, 07.03.2026
Skepsis beginnt schon in den Beamtenstuben
»Blick« konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz interne Dokumente der Ämterkonsultation zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung für die Armee einsehen. Daraus geht hervor, dass mehrere Bundesdepartemente Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister geäussert haben. So stellte das Generalsekretariat des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement unter Bundesrat Beat Jans unter anderem die Bedrohungslage der Schweiz sowie den geplanten Ausbau militärischer Fähigkeiten infrage. Auch das Eidgenössisches Departement des Innern unter Elisabeth Baume-Schneider äusserte Zweifel und erklärte, dem Antrag ohne grundlegende Überarbeitung nicht zustimmen zu können. Die vom Eidgenössisches Finanzdepartement geführte Steuerverwaltung bezeichnete zudem die geplante Umsetzungsfrist als grosse Herausforderung, während das Generalsekretariat des Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung unter Guy Parmelin den vorgesehenen Fonds kritisch beurteilte, weil dadurch mehr Ausgaben dauerhaft gebunden würden.
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Simone Rau, Fabian Kohler, SRF Investigativ, 07.03.2026
«Schlaffer Hintern»: Wie ein Professor Mitarbeitende schikanierte
Die Redaktion »SRF Investigativ« konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz interne Dokumente der ETH Zürich zu den Meldestrukturen bei Machtmissbrauch einsehen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass mehrere Departemente der Hochschule die bestehenden Meldestellen im Jahr 2024 als kompliziert und schwer überschaubar bezeichneten. Zudem zeigt eine Stellungnahme des Departements für Management, Technologie und Ökonomie, dass es sinnvoll wäre, ein Verfahren zu schaffen, das mehrere Fälle von möglichem Fehlverhalten miteinander verknüpfen kann, da einzelne Vorfälle für sich allein oft nicht als eindeutiges Warnsignal gelten, eine Häufung solcher Fälle jedoch auf problematisches Verhalten hinweisen könne.
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Christian Egg, Work, 05.03.2026
Die Belastung der Mitarbeitenden wurde gar nicht untersucht
Die Zeitung «work» sah gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einen bisher nicht öffentlichen Kontrollbericht des Kantons Wallis zur Stiftung Mitmänsch Oberwallis ein. Dadurch wurde bekannt, dass der Kanton kein umfassendes Audit durchgeführt hatte, sondern lediglich einen Kontrollbesuch in einigen wenigen Einrichtungen. Aus dem Bericht geht ausserdem hervor, dass nur die Qualität der Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner geprüft wurde. Die Arbeitsbelastung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden wurden hingegen gar nicht untersucht.
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Jan Jirát, Lorenz Naegeli, WOZ, 05.03.2026
Die fatale Lücke
Die Wochezeitung «WOZ » konnte zusammen mit Radio Télévision Suisse (RTS) und dem WAV Recherchekollektiv gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eine Liste des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einsehen. Diese Liste enthält sämtliche Exportbewilligungen für «Dual-Use-Güter» und besondere militärische Güter nach Israel zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. März 2025. Die gemeinsame Auswertung zeigte, dass in diesem Zeitraum insgesamt 110 Exporte im Wert von über zwanzig Millionen Franken bewilligt wurden. Darunter befanden sich auch Lieferungen an Unternehmen der israelischen Rüstungsindustrie oder an das israelische Verteidigungsministerium.
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Rafael Lutz, Die Weltwoche, 05.03.2026
Im VBS herrscht Boni-Kultur: Martin Pfisters Behörde schüttet jährlich Leistungsprämien in Millionenhöhe an rund 3000 Angestellte aus. Das Generalsekretariat umgeht dabei die eigenen Vorgaben
«Die Weltwoche» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz bisher nicht öffentliche Dokumente des Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) einsehen. Diese zeigen, dass seit 2022 regelmässig Leistungsprämien an zahlreiche Mitarbeitende ausbezahlt wurden. Laut den Unterlagen erhielten zwischen 2022 und 2025 jährlich etwa 2700 bis 3500 Angestellte Prämien im Gesamtumfang von rund 23 Millionen Franken. Zudem geht aus den Dokumenten hervor, dass einzelne Verwaltungseinheiten – insbesondere das Generalsekretariat unter Daniel Büchel – wiederholt mehr als die intern festgelegten maximal 30 Prozent der Mitarbeitenden mit solchen Prämien auszeichneten.
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Ruedi Studer, Blick, 05.03.2026
Junge sollen 1008 Franken bekommen
«Blick» erhielt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick in interne Dokumente zur geplanten IV-Revision von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Konkret handelt es sich um Unterlagen aus einer verwaltungsinternen Ämterkonsultation, die Details zur geplanten Reform enthalten. Daraus geht hervor, dass für junge IV-Versicherte zwischen 18 und 25 Jahren künftig statt einer unbefristeten Rente eine temporäre Integrationsleistung vorgesehen ist, sofern noch ein Eingliederungspotenzial besteht. Laut den Dokumenten soll diese Leistung vier Fünftel der AHV-Minimalrente betragen, was derzeit rund 1008 Franken pro Monat entspricht. Zudem zeigen die Unterlagen, dass zusätzliche Mittel für intensivere Sozialberatung vorgesehen sind und dass die Reform langfristig zu leichten Einsparungen bei den IV-Ausgaben führen könnte.
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Sibylle Saxer, Alec Nedic, Thalwiler Anzeiger, 27.02.2026
«Rücktritt unausweichlich», steht im Bericht – doch Makay kandidiert erneut
Zu Beginn seiner Amtszeit 2022 leistete sich der Rüeschliker Finanzvorsteher David Makay (parteilos) einige Fehltritte. Wie Recherchen von «Tamedia» zeigen, erhoben elf Personen Vorwürfe gegen ihn. Das externe Gutachten dazu konnte «Tamedia» gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz einsehen. Die Fachstelle führte zwölf Befragungen durch und kommt zu einem deutlichen Schluss: Makay bestritt die meisten Vorwürfe pauschal, konnte sich vielfach nicht erinnern und widersprach sich während der Befragung wiederholt. Obwohl direkte Zeugen mehrheitlich fehlten, gelangt die Fachstelle aufgrund der Vielzahl ähnlich gelagerter Schilderungen zur Einschätzung, dass sich die Vorfälle mit überwiegender Wahrscheinlichkeit grösstenteils so zugetragen haben wie beschrieben. Makay habe sich zwar nicht absichtlich, aber alles andere als rollenkonform verhalten. Sein mehrfaches Fehlverhalten sei mit einer blossen Entschuldigung nicht wiedergutzumachen. Die Fachstelle empfiehlt deshalb seinen Rücktritt als Gemeinderat.
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Simon Marti, Georg Humbel, NZZ am Sonntag, 22.02.2026
Röstis relative Wahrheit
Interne Dokumente, welche die «NZZ am Sonntag» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, zeigen Spannungen zwischen den Departementen von Beat Jans und Albert Rösti. Das BJ kritisiert wiederholt und deutlich zentrale Vorhaben von Rösti. In mehreren Fällen äusserte das BJ rechtliche Bedenken zu Röstis Projekten. So erachtete es den Bau von Reservekraftwerken durch den Bund in einer Stellungnahme vom März 2024 als verfassungswidrig. In einem weiteren Fall zu strengeren Grenzwerten für das Pestizid Deltamethrin widersprach das BJ Röstis Entscheid und hielt fest, ein Verzicht aus landwirtschaftspolitischen Gründen sei rechtswidrig.
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Raphael Rauch, Sonntagsblick, 22.02.2026
Vergoldete Pension
Der frühere Chef des Armeestabs Claude Meier hat laut «SonntagsBlick» für seinen vorzeitigen Abgang eine Entschädigung von 179'016 Franken erhalten. Obwohl das Bundesgericht die Offenlegung solcher Abgangsentschädigungen verlangt, hat Meier Einspruch gegen die Publikation erhoben. Erst nach einer Empfehlung des EDÖB hat das Verteidigungsdepartement die Summe bekanntgegeben. Meier wollte Armeechef werden, Bundesrätin Viola Amherd entschied sich jedoch für Thomas Süssli. Das Verhältnis zwischen Süssli und Meier war angespannt gewesen und hatte sich zunehmend verschlechtert. Meier wurde 2021 nach Genf versetzt, wo er später dann mit entsprechender Zahlung in Frühpension geschickt wurde.
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Adrian Hopf-Sulc, Berner Zeitung, 21.02.2026
Eine Dienstleistung, auf die niemand gewartet hat
Im Kanton Bern finden Ende März die Wahlen von Regierungsrat und Grossem Rat statt. Der Kanton Bern hat das Politikforschungsunternehmen GFS Bern beauftragt, am Wahlsonntag mehrere Hochrechnungen zu erstellen und diese im Verlauf des Nachmittags vor dem Publikum im Rathaus zu präsentieren. Mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die Redaktion von «Tamedia» vom Kanton die Offerte von GFS Bern verlangt. Sie zeigt: Die Dienstleistung der Firma kostet gut 22’000 Franken.
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Oliver Christe, Sven Niederhäuser, Gion-Mattias Durband, Südostschweiz, 21.02.2026
Pensionskasse Graubünden: Klimabewusst und doch im Blindflug
Auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes hat das WAV Recherchekollektiv gemeinsam mit Correctiv Schweiz Einsicht in die Investitionen von sämtlichen öffentlich-rechtlichen Pensionskassen verlangt und veröffentlicht die Ergebnisse in verschiedenen Lokalmedien, wie hier der «Südostschweiz». Die Auswertung zeigt, dass die PKGR insgesamt über 32 Millionen Franken in Unternehmen investiert hat, die aktuell neue Öl- und Gasfelder erschliessen – das entspricht rund 2300 Franken pro versicherter Person. Darunter finden sich über eine Million Franken in Saudi Aramco, dem weltgrössten Öl- und Gasproduzenten, sowie fast 2,5 Millionen Franken im kanadischen Pipelinekonzern Enbridge. Gleichzeitig zeigen die Dokumente, dass die Pensionskasse überdurchschnittlich viel in Tech-Unternehmen wie Nvidia, Microsoft und Tesla investiert, während sie andere Konzerne wie Apple oder Meta ausschliesst.
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Rafael Lutz, Die Weltwoche, 19.02.2026
Der Fichenstaat ist zurück
Der Bundesrat hat im November 2025 eine «interdepartementale Arbeitsgruppe zu Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» eingesetzt. Die Bekämpfung dieser Bedrohung wurde zudem auch in der sicherheitspolitischen Strategie erwähnt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte «Die Weltwoche» ein Grundlagenpapier der Armee aus dem Sommer 2025 dazu einsehen. Es listet potenzielle Massnahmen gegen gegnerische «Akteure im Informationsraum» auf, die durch Beeinflussungsaktivitäten das «Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben». Diese Personen oder Organisationen gilt es in den Augen der Armee künftig digital genauer zu überwachen. Die konkreten Massnahmen, mit denen die Armee angebliche Propagandisten künftig im Zaun halten will, hat Martin Pfisters Departement allesamt schwärzen lassen.
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Raphael Rauch, Sonntagsblick, 15.02.2026
Cassis in grande forma
Ignazio Cassis steht nach einer Phase der Kritik wieder im politischen Scheinwerferlicht. Im US-Zollstreit spielte das EDA keine grosse Rolle. Um das Heft wieder in die Hand zu bekommen, machte er Gabriel Lüchinger zum USA-Sondergesandten. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz rekonstruierte der «SonntagsBlick», dass Lüchinger 2025 sieben Mal in die USA flog.
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Quentin Schlapbach, Tages-Anzeiger, 11.02.2026
Raketen gegen Vorkasse
Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangte die «Tamedia-Redaktion» Einsicht in jene Unterlagen, mit denen Martin Pfister die geplante Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat begründete. Obwohl Teile der Dokumente geschwärzt sind, zeigen sie die zentralen Argumente des Verteidigungsdepartements. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Preise für Rüstungsgüter wegen der hohen internationalen Nachfrage um bis zu 40 Prozent gestiegen sind und sich die Lieferfristen um bis zu sechs Jahre verlängert haben. Die Schweiz habe als bündnisfreier Staat einen Wettbewerbsnachteil. Deshalb hält das VBS fest, dass hohe Anzahlungen ein zentraler Hebel seien, um Lieferfristen zu verkürzen. Neu sollen bei prioritär notwendigen Beschaffungen bis zu zwei Drittel des Kaufpreises im Voraus bezahlt werden, wenn dadurch schnellere Lieferungen oder tiefere Kosten erzielt werden können.
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Dominik Meier, SRF Echo der Zeit, 10.02.2026
Pfister will aufrüsten – und scheitert bereits bei der Anzahlung
Verteidigungsminister Martin Pfister möchte so schnell wie möglich in den Ausbau des Luftabwehrsystems investieren. Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip erhielt «SRF Echo der Zeit» Einsicht in ein Bundesrats-Papier. Daraus geht hervor: «Ohne Anzahlungen werden Bestellungen um zwei bis drei Jahre nach hinten verschoben.» Das Dokument zeigt zudem, dass das VBS kaum Mittel freispielen kann und bereits ein «Planungsüberhang von rund 600 Mio. Franken» besteht. Weil die nötigen Anzahlungen nicht sofort geleistet werden können, kommt das Departement zum Schluss, dass sich die Lieferungen deutlich verzögern werden.
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Mit Öffentlichkeitsgesetzen realisieren Medien relevante Recherchen.
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Samstag, 7. März 2026 |
06:15 Uhr
«WAV» und «Republik» spannten für diese Recherche zusammen.
Von Martin Stoll. 59 Zugangsgesuche von «WAV Recherchekollektiv» und «Republik» zeigen, wie das US-Techunternehmen Palantir Schweizer Behörden Überwachungstechnologie verkaufen wollte. Für die Recherche erhalten die Medienschaffenden den Prix Transparence.
Langjährige offensive Verkaufskampagnen, informelle Kontakte, zahlreiche Gespräche: Interne Dokumente des Bundes zeigen, wie hartnäckig das umstrittene US-Tech-Unternehmen Palantir versuchte, seine Überwachungstechnologie Schweizer Behörden zu verkaufen.
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Freitag, 20. Februar 2026 |
07:17 Uhr
Grossflächig geweisst statt differenziert geschwärzt: schlechte Transparenzpraxis im Vorzimmer der Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Von Martin Stoll. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde die Zürcher Gesundheitsdirektion gerichtlich gezwungen, Dokumente herauszugeben. Doch immer noch weigert sie sich, das Öffentlichkeitsprinzip korrekt und im Sinne guter Verwaltungspraxis umzusetzen.
Der Fall ist ein Musterbeispiel für schlechte Verwaltungspraxis. Zuerst versuchte die Direktion unter Mithilfe der auf das Öffentlichkeitsgesetz spezialisierten Rechtsprofessorin Isabelle Häner bis vor Bundesgericht, den Zugang zu Dokumenten der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zu verhindern.
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Dienstag, 17. Februar 2026 |
13:17 Uhr
Die ersten Zürcherinnen und Zürcher werden am 4. Januar 2021 gegen Covid-19 geimpft – nun muss das BAG die Impfstoffverträge offenlegen. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Verträge mit den Pharmafirmen über Covid-19-Impfstoffe offenlegen muss.
Seit sechs Jahren hält der Bund diese Verträge unter Verschluss. Sie enthalten Informationen zu Preisen, Lieferbedingungen und Haftungsfragen. Das BAG begründete die Geheimhaltung bisher mit der angeblichen Gefahr, die Verhandlungsposition der Schweiz zu schwächen.
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Donnerstag, 29. Januar 2026 |
08:00 Uhr
Videoaufnahmen, Einsatzdispositive, Einvernahmeprotokolle: Rechte und Grenzen des Zugangs zu sensiblen Akten – Antworten im «Café Transparence».
Von Eva Hirschi. Wie wird das Öffentlichkeitsprinzip in Bezug auf Polizeiakten angewendet? Darüber sprachen der Genfer Öffentlichkeitsbeauftragte, Stéphane Werly, und der ehemalige Waadtländer Öffentlichkeitsbeauftragte, Eric Golaz, im «Café Transparence».
Bei Demonstrationen in Lausanne eskalierte die Gewalt. WhatsApp-Gruppen mit rassistischen Inhalten, in denen sich Mitglieder der Sicherheitsbehörden heimlich austauschten, sorgten für heftige Diskussionen. Immer wieder steht die Polizei – auch ausserhalb von Lausanne – im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Kommt das Öffentlichkeitsprinzip bei Polizeidokumenten zur Anwendung?
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Mittwoch, 21. Januar 2026 |
16:22 Uhr
40 Tote, über hundert Verletzte: Die Bevölkerung trauert um die Opfer der Brandkatastrophe in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana. (Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone)
Von Urs P. Gasche. Hätten die Walliser Behörden ihre Kontrollberichte online stellen müssen, wäre ans Licht gekommen, dass die Gemeinde die Unglücks-Bar nicht jährlich kontrollierte. Jeder hätte nachsehen können, ob die Kontrolleure Schallschutzdecke und Notausgänge kontrolliert haben.
Wahrscheinlicher noch: Die Gemeinde Crans-Montana hätte die Kontrollen regelmässig und ordnungsgemäss durchgeführt – im Wissen, dass die Berichte öffentlich sind. Auch die Barbetreiber hätten sich wahrscheinlich stärker an die Vorschriften gehalten, um keine Nachlässigkeiten publik werden zu lassen. Vielleicht hätten Medien sogar Ranglisten der sichersten Lokale veröffentlicht.
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