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Jorgos Brouzos, Tagesanzeiger, 27.06.2026

Parmelin und Rösti verhinderten strengere Regeln, die Jans wollte

Ursprünglich waren im Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative strengere Regeln für den Schweizer Rohstoffsektor vorgesehen. Dieser Punkt wurde jedoch nach der Ämterkonsultation gestrichen. Das zeigen Dokumente, welche die Redaktion des «Tagesanzeigers» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhielt. Gemäss Bundesamt für Justiz unter Beat Jans weist der Rohstoffsektor ein hohes Risiko für menschenrechtliche und umweltbezogene negative Auswirkungen auf, weshalb spezifische Vorgaben für Rohstofffirmen geplant waren. Darauf folgte deutliche Kritik aus dem Wirtschaftsdepartement unter Guy Parmelin. Auch das Uvek von Bundesrat Albert Rösti stellte den Gegenvorschlag grundsätzlich infrage. Diese Kritik setzte sich durch: Die Sonderregelung für den Rohstoffsektor wurde aus dem Gegenvorschlag gestrichen. Die Abstimmung findet voraussichtlich 2028 statt.

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Malte Aeberli, Silvana Schreier, Tagesanzeiger, 25.06.2026

Wieso in Truttikon 2025 kein Asylsuchender lebte

Wie viele Personen im Asylprozess den Gemeinden zugeteilt werden, hängt stark vom jeweiligen Kanton ab. Zahlen, welche «Reflekt» und Öffentlichkeitsgesetz.ch dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhielten, zeigen erstmals detaillierte Daten zur Verteilung von Asylsuchenden in der Schweiz seit 1994. Die Analyse der Redaktion des «Tagesanzeigers» zeigt, dass Kantone mit Quotenmodellen wie Zürich oder St. Gallen eine gleichmässigere Verteilung erreichen, während sich Asylsuchende in anderen Kantonen häufiger in Zentren oder einzelnen Gemeinden konzentrieren. Lokale Lösungen wie Gemeindeverbünde können Ungleichgewichte teilweise ausgleichen, stossen jedoch angesichts knappen Wohnraums an Grenzen.

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Fabian Fellmann, Tagesanzeiger, 24.06.2026

Verdorbener Käse: Wie eine Salmonellenwarnung des Bundes tagelang verzögert wurde

Obwohl bereits Ende März 2026 Salmonellen in der Käserei Landbrügg gefunden und Produkte zurückgerufen wurden, veröffentlichte das Bundesamt die offizielle Warnung erst am 7. April – acht Tage später. Das zeigen Dokumente, welche die Redaktion des «Tagesanzeigers» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes erhielt. Die Akten belegen, dass Behörden über Ostern mit der Salmonellenwarnung im Fall des Emmi-Ablegers zögerten und teils sogar erwogen, die Warnung zurückzuhalten. Gründe waren fehlende Daten, Abstimmungsprobleme mit Detailhändlern und gesetzliche Vorgaben. Der Fall wirft Fragen zur Effizienz des Warnsystems auf.

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Seraina Gross, Handelszeitung, 18.06.2026

Sie sollen Donald Trumps Schlamassel entwirren

Trumps Most-Favoured-Nation-Prinzip setzt die Schweizer Pharma unter Druck, da sich die US-Preise künftig an tieferen Schweizer Preisen orientieren. Die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort» unter Pierre-Alain Schnegg soll Lösungen im Spannungsfeld von Medikamentenkosten und volkswirtschaftlichen Interessen finden. Dokumente, die die Redaktion dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetz erhielt, zeigen, wer zusätzlich beteiligt ist: Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Gesundheitsdirektorenkonferenz, Volkswirtschaft und Bund.

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Adrienne Fichter, Republik, 16.06.2026

Wie Google Schweiz für Israel arbeitet

Google Zürich arbeitet für die israelische Regierung. Dokumente, welche die Redaktion «Republik» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes erhielt, geben erstmals vertieften Einblick in die vom Bund eingeleitete Untersuchung zu der Rolle von Google Zürich im umstrittenen Projekt «Nimbus». Das Projekt ist Teil eines milliardenschweren Cloud-Vertrags von Google und Amazon mit der israelischen Regierung und steht in der Kritik, weil die bereitgestellte Infrastruktur intensiv für militärische Operationen genutzt wird. Der Bundesrat kam nach Prüfung der Akten zwar zum Schluss, die Dienstleistungen von Google Zürich fielen nicht unter das Söldnergesetz. Weiterführende Recherchen der Redaktion belegen jedoch: Google Zürich unterstützt das israelische Militär bei Fragen der Cloud-Infrastruktur sowie bei verschiedenen KI-Funktionen.

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Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 12.06.2026

Luchs mit Kopfschuss getötet

Ein Wilderer tötete im März 2025 bei Schinznach-Dorf einen Luchs mit gezieltem Kopfschuss und schnitt anschliessend Stücke aus dem Kadaver. Das Tier war ein bis zwei Jahre alt und gesund. Dokumente, welche die Redaktion «Aargauer Zeitung» dank des regionalen Öffentlichkeitsgesetzes erhielt, zeigen dies anhand des Obduktionsberichts der Universität Bern. Es ist der erste dokumentierte Luchs-Abschuss im Aargau. Das vom Kanton eingereichte Strafverfahren gegen Unbekannt wurde mangels Hinweisen sistiert, jedoch nicht eingestellt.

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Roland Gamp, Tagesanzeiger, 09.06.2026

KI entlarvt verdächtige Forschungsarbeiten - Zürcher Uni-Professorin betroffen

Die Niederländerin Elisabeth Bik hat sich dem Kampf gegen wissenschaftliches Fehlverhalten verschrieben. Nun hat sie mögliche Bildmanipulationen in mehreren Fachartikeln der Zürcher Professorin und Lehrstuhlinhaberin Sina Coldewey identifiziert. Bereits zuvor wurden vier Publikationen, an denen sie als Co-Autorin beteiligt war, wegen problematischer Abbildungen zurückgezogen. Dokumente, welche die Redaktion des «Tagesanzeigers» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte, zeigen, wie die Universität Zürich den Fall beurteilte: Es wurde eine Voruntersuchung eingeleitet und kritisiert, dass die Fachzeitschrift den Rückzug unzureichend begründet habe. Zugleich werden die Autoren in die Pflicht genommen. Coldewey weist die Vorwürfe zurück. Die Resultate erachte sie als verlässlich und erklärt, dass die beanstandeten Abbildungen stammten aus einem anderen Labor.

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Andreas Maurer, Schweiz heute, 08.06.2026

«Ich sah Blut auf meinem Rock»

Kelly G., eine ehemalige Schülerin der von Ex-Chocolatier Jürg Läderach gegründeten Privatschule Domino Servite, beschuldigt einen Lehrer der Vergewaltigung. Dokumente, welche die Redaktion von «Schweiz heute» dank des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes erhielt, zeigen, wie die St. Galler Staatsanwaltschaft den Fall schlussendlich beurteilte: Die Verfahren wurden mit «freisprechenden Endentscheiden» abgeschlossen, wegen Verjährung und «widersprüchlicher Erkenntnisse». Die Behörden verweisen auf zeitliche Unstimmigkeiten bei der Identifikation des Beschuldigten. Kelly G. erklärt diese mit verdrängten Erinnerungen, hält jedoch an ihren Aussagen fest.

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Matthias Benz, Janique Weder, NZZ am Sonntag, 07.06.2026

Das war nah an einer Versorgungskrise

Am Vormittag des 11. Februar 2026 erreicht die Bundesbehörden die Nachricht, dass ein Säugling in St. Gallen nach dem Konsum von Babymilch der Firma Danone gestorben ist – Verdacht auf den Giftstoff Cereulid. Dokumente, welche die Redaktion «NZZ am Sonntag» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes einsehen konnte, zeigen das Protokoll der darauffolgenden Krisensitzung: Die Behörden drängten Danone zu einer vollständigen Analyse sämtlicher Produkte und drohten, andernfalls am Folgetag alle Babymilch sicherzustellen und die Bevölkerung zu informieren. Hätten sie diese Drohung wahr gemacht, wären die Regale in den Schweizer Supermärkten halb leer gewesen. Am nächsten Tag kam jedoch die Entwarnung. Zugleich wird sichtbar, dass Danone im Vergleich zu anderen Herstellern später reagierte und höhere Cereulid-Werte tolerierte.

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Thomas Schlittler, NZZ am Sonntag, 07.06.2026

Swissness-Profiteur drohte der Schweiz

Das Schweizerkreuz steht für Zuverlässigkeit, Präzision und Qualität und ermöglicht höhere Verkaufspreise. Dokumente, welche die Redaktion «NZZ am Sonntag» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes erhalten hat, zeigen, wie der Schuhhersteller On mit massivem Druck eine Swissness-Lockerung erwirkte. Die Korrespondenz belegt, dass On mit Staatshaftung drohte, Beamte aus dem Dossier drängte und die Entfernung eines kritischen Interviews erzwang. In der Folge passte das Institut für Geistiges Eigentum seine Praxis so an, dass Produkte, die im Ausland produziert werden, wie die Schuhe von On, weiterhin mit einem Schweizerkreuz vermarktet werden können – jedoch nur zwischen den Begriffen «Swiss» und «Engineering» platziert.

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Boas Ruh, Elia Blülle, Republik, 06.06.2026

Wer bist du, Gianni?

Gianni Infantinos umstrittenes Friedensprojekt in Palästina wurde teilweise auch durch die Schweiz finanziert: Konkret zwei Mini-Fussballfelder im Westjordanland für 120’000 Franken. Dokumente, welche die Redaktion «Republik» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes erhalten hat, zeigen, wie sich die Fifa aktiv darum bemühte, Schweizer Gelder für das Projekt zu sichern. Trotz anfänglichem Widerstand im Aussendepartement, das ein «falsches Signal in der Öffentlichkeit» befürchtete, wurde der Beitrag bewilligt. Im Anhang des Vertrags finden sich KI-generierte Visualisierungen: Hochglanz-Fussballplätze inmitten von Bombenruinen, auf deren Banden der Fifa-Schriftzug mehrfach direkt neben dem Schweizer Kreuz platziert ist.

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Joan Meier, Weltwoche, 04.06.2026

Jetzt ganz offiziell: Die Stadt Zürich subventioniert islamischen Verband – obwohl er längst Steuergelder kassiert

Die Stadt Zürich unterstützt die Vereinigung der islamischen Organisationen (VIOZ) neu direkt mit 50 000 Franken pro Jahr über vier Jahre hinweg. Subventionslisten, welche die Redaktion «Weltwoche» gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz erhielt, zeigen, dass der Entscheid per Verfügung von Stadtpräsidentin Corine Mauch getroffen wurde. Die Beiträge sollen laut Präsidialdepartement unter anderem die Vernetzung mit städtischen Stellen, eine Meldestelle für antimuslimischen Rassismus sowie interreligiöse Projekte finanzieren. Zusätzlich erhält die VIOZ weitere Mittel aus dem Sicherheitsdepartement sowie Beiträge der reformierten Kirche, die ihrerseits ebenfalls staatliche Gelder erhält.

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Julian Schmidli, Jurek Müller, SRF, 04.06.2026

Schweizer Emissionslücke grösser als der Bund angibt

34 Millionen Tonnen CO₂: So hoch bezifferte der Bundesrat die Emissionen, welche die Schweiz bis 2030 nicht im Inland senken kann und im Ausland kompensieren muss. Dokumente, welche die Redaktion «SRF» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes einsehen konnte, zeigen jedoch, dass die Lücke deutlich grösser ist. Die Berechnung entsprach nicht den Regeln des Pariser Klimaabkommens, da der Landnutzungssektor ausgeklammert wurde. Statt 34 Millionen Tonnen CO₂ dürfte sie tatsächlich zwischen 40 und 50 Millionen Tonnen liegen. Dies könnte dazu führen, dass die Gesamtkosten für die Schweizer Steuerzahler bis 2030 auf bis zu eine Milliarde Franken ansteigen. Das Bundesamt begründet dies damit, die Berechnung nach damals geltendem Schweizer Recht vorgenommen zu haben.

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Daniel Bütler, K-Tipp, 03.06.2026

Steuerzahler subventionieren Schlachthöfe von Coop und Migros

Die Fleischbranche erhält aus der Bundeskasse rund 50 Millionen Franken pro Jahr für «Entsorgungsbeiträge». Im März wollte der Nationalrat diese Subventionen zunächst halbieren; nach einer Wiederholung der Abstimmung kippte der Entscheid jedoch hauchdünn zugunsten der Beibehaltung. Dokumente, welche die Redaktion «K-Tipp» dank des Öffentlichkeitsgesetzes erhielt, zeigen, welche Unternehmen profitieren: Am meisten Gelder gehen an Bell, gefolgt vom Schlachtbetrieb St. Gallen und der Migros-Tochter Micarna für die Entsorgungs von Fleischabfällen. Auch Bauern erhalten zusätzlich Gelder von bis zu 20 Millionen Franken pro Jahr. Laut Bundesamt für Landwirtschaft dienen diese jedoch nicht der Entsorgung, sondern als «Anreiz», sämtliche Tiere zu erfassen und deren Rückverfolgbarkeit sicherzustellen.

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Michelle Keller, Konstantin Kreibich, Zentralplus, 31.05.2026

Mängel bei der Reinigung – Swissmedic rügt Luzerner Spital

Als Patientin vertraust du darauf, dass das Instrument, mit dem eine Chirurgin an dir operiert, auch wirklich sauber ist. Dass die Reinigung jedoch nicht immer nach Vorschriften verläuft, zeigen Dokumente, die der Redaktion «Zentralplus» dank des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen. Daraus geht hervor, dass Swissmedic bei Inspektionen in Schweizer Spitälern im Jahr 2024 in allen überprüften Betrieben Mängel bei der Reinigung und Aufbereitung von Medizinprodukten festgestellt hat. Besonders deutlich zeigen sich die Probleme am Luzerner Kantonsspital Sursee, wo veraltete Infrastruktur, unsachgemässe Lagerung und unzureichende Schulungen beanstandet wurden. Trotz der festgestellten Mängel sah die Behörde keine akute Gefährdung für Patientinnen und Patienten. Das Spital hat die beanstandeten Massnahmen inzwischen umgesetzt.

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Mit Öffentlichkeitsgesetzen realisieren Medien relevante Recherchen. Alle Geschichten
Dienstag, 30. Juni 2026 | 14:19 Uhr

20 Jahre Öffentlichkeitsgesetz: Erfolg mit neuen Rissen

Will sich weiterhin «dezidiert» gegen Transparenz-Verweigerer einsetzen: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger bei seiner Jahresmedienkonferenz. (Bildmontage: Öffentlichkeitsgesetz.ch)

Von Michelle Isler und Martin Stoll. Zum 20-jährigen Gesetzesjubiläum zeichnet der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) ein ambivalentes Bild – und warnt vor der Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips.

Schon die Titelseite des 33. Tätigkeitsberichts vermittelt: Dieses Gesetzesjubiläum wird nicht mit Stapeln befreiter Dokumente gefeiert. 20 Jahre Transparenz visualisiert der EDÖB mit einer Dokumentenseite, durchzogen von schwarzen Balken. Diese Ambivalenz prägte auch die Pressekonferenz vom Dienstagvormittag.

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Donnerstag, 25. Juni 2026 | 05:00 Uhr

Wo in den letzten 32 Jahren die Geflüchteten lebten

Kaum erforscht, kantonal unterschiedlich und politisch umkämpft: Das Schweizer Asylsystem kurz erklärt. (Video mit Gülsha Adilji und Flavio Stucki)

Von Martin Stoll und Christian Zeier. Der Asyl-Atlas von Öffentlichkeitsgesetz.ch und dem Recherche-Team Reflekt zeigt erstmals, wie sich Menschen im Asylprozess zwischen 1994 und 2025 auf die Schweizer Gemeinden verteilten – und weshalb manche Gemeinden niemanden aufnahmen.

Die Datenanalyse zeigt enorme Unterschiede. In einzelnen Gemeinden lebten im Asylprozess zeitweise bis zu 35 Personen pro 100 Einwohner. Gleichzeitig gibt es fast 100 Gemeinden, in denen seit 1994 keine einzige Person registriert war.

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Montag, 15. Juni 2026 | 15:30 Uhr

Keine rasche Besserung bei Spital-Transparenz in Sicht

Beträchtliche Unterschiede bei Dienstleistungen: Operationssaal im ambulanten Zentrum des Stadtspitals Zürich an der Europaallee. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Céline Graf. Nach dem Maisano-Skandal in Zürich: Die Transparenz beim Qualitätsvergleich von Spitälern bleibt eine zähe Angelegenheit. Expertinnen und Experten warnen vor ungesunden Folgen.

Patientinnen und Patienten sollen wissen, in welchen Spitälern sie die beste Behandlung für ein medizinisches Problem bekommen. Dieser Grundsatz ist in der Schweiz gesetzlich verankert: Das Krankenkassengesetz (KVG) verpflichtet den Bund, Daten zur Qualität für einen Betriebsvergleich zwischen den Spitälern offenzulegen.

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Freitag, 8. Mai 2026 | 16:12 Uhr

Verwaltungsgericht für mehr Transparenz bei Parteispenden

Transparente Politikfinanzierung ohne Hintertüre: Wahlplakate in Baden AG (Foto: Walter Bieri/Keystone)

Der «Beobachter» und das «Recherchekollektiv WAV» haben vor Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) muss Informationen über mögliche Verstösse gegen die Regeln zur Politikfinanzierung offenlegen.

Die EFK argumentierte, die Regeln zur Politikfinanzierung seien Spezialrecht, weshalb das Öffentlichkeitsgesetz keinen Anspruch auf Einsicht vorsehe. Der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) widersprach dieser Auffassung jedoch und empfahl, die Unterlagen herauszugeben.

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Sonntag, 3. Mai 2026 | 17:38 Uhr

Das Seco manövriert sich auf Kollisionskurs mit dem Gesetz

Seco blockiert: Staatssekretärin Budliger Artieda mit US-Handelsvertreter Greer und Bundespräsident Parmelin in Davos. (Foto: Laurent Gillieron/Keystone)

KOMMENTAR Das Staatssekretariat für Wirtschaft ignoriert das Öffentlichkeitsgesetz und sabotiert das Schlichtungsverfahren. Nun landet der Fall voraussichtlich vor Gericht – gut so.

Dieses Ver­hal­ten ist be­denk­lich: Das Staats­sekre­tariat für Wirt­schaft (Seco) ver­weigert – mit Rücken­deckung von Bundesrat Guy Parmelin – in Ver­fahren zum US-Zoll­abkommen nicht nur den Zugang zu Doku­menten, sondern auch die Mit­wirkung im Schlich­tungs­verfahren. Kurzum: Das Öffentlich­keits­gesetz wird auf höchster Ebene unter­laufen.

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