Wichtige Entscheide der Justiz sollen geheim bleiben https://t.co/nU1TyQZ3nv via @tagesanzeiger cc @freiedokumente
#Öffentlichkeitsgesetz? Gilt nicht bei uns! Der St. Galler Kantonsrat will sich vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen: https://t.co/kkEodP7FVN @ivanlouisch @freiedokumente
Max Imboden propagierte bereits 1959 #Öffentlichkeitsprinzip (@freiedokumente) (in: Bundesverfassung - wie sie sein könnte)

Spät startet die Genfer Justiz eine Transparenz-Offensive

Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot befürchtete, dass ihm Anwälte in den Garten treten. (Photo: Keystone/Valentin Flauraud)

 

 

Von Denis Masmejan. Nach zähem Ringen hat die Genfer Justiz interne Weisungen zur Strafzumessung publik gemacht. Drei Jahre lang hat sich der Genfer Generalstaatsanwalt gegen eine Veröffentlichung gewehrt. 

 

Schliesslich hat sich das Öffentlichkeitsprinzip durchgesetzt. Jetzt sind bisher geheime, internen Weisungen auf der Webseite der Genfer Justiz veröffentlich worden. Die an die Genfer Staatsanwälte adressierten Anweisungen regeln die Anwendung von Strafen unter anderem bei Wiederholungstätern.

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Ein Urteil gegen Kontroll-Filz, ein klares Signal an die Politik

Hartnäckig gegen Transparenz: Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr.

Von Martin Stoll. Nachdem das höchste Schweizer Gericht die Verwaltung zu einer transparenten ÖV-Aufsicht verpflichtet hat, muss die Politik reagieren und eine geplante Wegsperrklausel aus dem Bahngesetz streichen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versuchten seit 2013, Informationen über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr geheim zu halten. Dagegen wehrte sich die SonntagsZeitung von Tamedia und der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch.

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AKW-Abluftdaten sind doch von öffentlichem Interesse

Prozess verloren: Die Delegation des AKW Leibstadt verlässt das Bundesgericht in Lausanne.

Von Martin Stoll. Nach einem juristischen Seilziehen hat das Bundesgericht das AKW Leibstadt dazu verpflichtet, Messdaten zur Abluft zu publizieren.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte 2014 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Nuklearaufsicht Ensi Zugang zu den am Kamin gemessenen Abluftdaten verlangt. Die Bundesbehörde wollte die Umweltdaten herausgeben,  doch die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL)  zog den Fall vor Gericht. Das Bundesgericht gab der Umweltorganisation jetzt Recht und stellte klar, dass es sich bei den Messdaten um amtliche Dokumente handelt.

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Die ÖV-Aufsicht des Bundes verliert vor Bundesgericht

Hartnäckig gegen Transparenz: Die Argumente des Bundesamts für Verkehr (BAV) hatten vor dem Bundesgericht in Lausanne keine Chance. (Foto: RDB/Ex-Press/Markus Forte)

Von Martin Stoll. Der Bund muss die Öffentlichkeit über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr informieren, das hat das Bundesgericht entschieden.

Hartnäckig haben das Bundesamt für Verkehr, SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versucht, Informationen über Zwischenfälle im Bahn-, Tram- und Busverkehr geheim zu halten. Heute hat das Bundesgericht die ÖV-Kontrolleure des Bundes in einem einstimmig gefällten Entscheid zu mehr Transparenz verpflichtet. 

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Walliser Regierung sperrt Quecksilber-Bericht weg

 

Lonzawerke Visp im Jahr 1946: Während Jahrzehnten verschmutzte die Chemiefabrik den Grossgrundkanal mit giftigem Quecksilber. (Foto: RDB/ATP/Jean-Pierre Grisel)

Von Daniel Bütler. Im Wallis sind Hunderte Grundstücke mit Quecksilber verseucht. Die Kantonsregierung wehrt sich mit Händen und Füssen, eine historische Untersuchung des Umweltdebakels der RTS herauszugeben.

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Wallis ist sicher: Die historische Untersuchung sei eine «Bombe». Es sei «unglaublich», dass der Staatsrat einen Bericht geheim halten wolle, in dem es um die Gesundheit von vielen Menschen gehe, sagte Datenschützer Sébastien Fanti im «Walliser Booten». Auch Umweltschützer und Journalisten versprechen sich aufschlussreiche Informationen darüber, wer für das Umweltdebakel verantwortlich ist. Denn das ist auch nach sechs Jahren ungeklärt.

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