Prix Transparence 2025 für «WAV» und «Republik»

«WAV» und «Republik» spannten für diese Recherche zusammen.

Von Martin Stoll. 59 Zugangsgesuche von «WAV Recherchekollektiv» und «Republik» zeigen, wie das US-Techunternehmen Palantir Schweizer Behörden Überwachungstechnologie verkaufen wollte. Für die Recherche erhalten die Medienschaffenden den Prix Transparence.

Langjährige offensive Verkaufskampagnen, informelle Kontakte, zahlreiche Gespräche: Interne Dokumente des Bundes zeigen, wie hartnäckig das umstrittene US-Tech-Unternehmen Palantir versuchte, seine Überwachungstechnologie Schweizer Behörden zu verkaufen.

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Gesundheitsdirektion Zürich: Gute Praxis unerwünscht

Grossflächig geweisst statt differenziert geschwärzt: schlechte Transparenzpraxis im Vorzimmer der Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)

Von Martin Stoll. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde die Zürcher Gesundheitsdirektion gerichtlich gezwungen, Dokumente herauszugeben. Doch immer noch weigert sie sich, das Öffentlichkeitsprinzip korrekt und im Sinne guter Verwaltungspraxis umzusetzen.

Der Fall ist ein Musterbeispiel für schlechte Verwaltungspraxis. Zuerst versuchte die Direktion unter Mithilfe der auf das Öffentlichkeitsgesetz spezialisierten Rechtsprofessorin Isabelle Häner bis vor Bundesgericht, den Zugang zu Dokumenten der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zu verhindern.

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Gericht zwingt das BAG zu Transparenz über Verträge

Die ersten Zürcherinnen und Zürcher werden am 4. Januar 2021 gegen Covid-19 geimpft – nun muss das BAG die Impfstoffverträge offenlegen. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Verträge mit den Pharmafirmen über Covid-19-Impfstoffe offenlegen muss.

Seit sechs Jahren hält der Bund diese Verträge unter Verschluss. Sie enthalten Informationen zu Preisen, Lieferbedingungen und Haftungsfragen. Das BAG begründete die Geheimhaltung bisher mit der angeblichen Gefahr, die Verhandlungsposition der Schweiz zu schwächen.

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Was öffentlich einsehbar ist bei der Polizei – und was nicht

Videoaufnahmen, Einsatzdispositive, Einvernahmeprotokolle: Rechte und Grenzen des Zugangs zu sensiblen Akten – Antworten im «Café Transparence».

Von Eva Hirschi. Wie wird das Öffentlichkeitsprinzip in Bezug auf Polizeiakten angewendet? Darüber sprachen der Genfer Öffentlichkeitsbeauftragte, Stéphane Werly, und der ehemalige Waadtländer Öffentlichkeitsbeauftragte, Eric Golaz, im «Café Transparence».

Bei Demonstrationen in Lausanne eskalierte die Gewalt. WhatsApp-Gruppen mit rassistischen Inhalten, in denen sich Mitglieder der Sicherheitsbehörden heimlich austauschten, sorgten für heftige Diskussionen. Immer wieder steht die Polizei – auch ausserhalb von Lausanne – im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Kommt das Öffentlichkeitsprinzip bei Polizeidokumenten zur Anwendung?

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Crans-Montana: Transparenz hätte Unglück wohl verhindert

40 Tote, über hundert Verletzte: Die Bevölkerung trauert um die Opfer der Brandkatastrophe in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana. (Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone)

Von Urs P. Gasche. Hätten die Walliser Behörden ihre Kontrollberichte online stellen müssen, wäre ans Licht gekommen, dass die Gemeinde die Unglücks-Bar nicht jährlich kontrollierte. Jeder hätte nachsehen können, ob die Kontrolleure Schallschutzdecke und  Notausgänge kontrolliert haben.

Wahrscheinlicher noch: Die Gemeinde Crans-Montana hätte die Kontrollen regelmässig und ordnungsgemäss durchgeführt – im Wissen, dass die Berichte öffentlich sind. Auch die Barbetreiber hätten sich wahrscheinlich stärker an die Vorschriften gehalten, um keine Nachlässigkeiten publik werden zu lassen. Vielleicht hätten Medien sogar Ranglisten der sichersten Lokale veröffentlicht.

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