Keine rasche Besserung bei Spital-Transparenz in Sicht

Beträchtliche Unterschiede bei Dienstleistungen: Operationssaal im ambulanten Zentrum des Stadtspitals Zürich an der Europaallee. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Céline Graf. Nach dem Maisano-Skandal in Zürich: Die Transparenz beim Qualitätsvergleich von Spitälern bleibt eine zähe Angelegenheit. Expertinnen und Experten warnen vor ungesunden Folgen.

Patientinnen und Patienten sollen wissen, in welchen Spitälern sie die beste Behandlung für ein medizinisches Problem bekommen. Dieser Grundsatz ist in der Schweiz gesetzlich verankert: Das Krankenkassengesetz (KVG) verpflichtet den Bund, Daten zur Qualität für einen Betriebsvergleich zwischen den Spitälern offenzulegen.

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Verwaltungsgericht für mehr Transparenz bei Parteispenden

Transparente Politikfinanzierung ohne Hintertüre: Wahlplakate in Baden AG (Foto: Walter Bieri/Keystone)

Der «Beobachter» und das «Recherchekollektiv WAV» haben vor Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) muss Informationen über mögliche Verstösse gegen die Regeln zur Politikfinanzierung offenlegen.

Die EFK argumentierte, die Regeln zur Politikfinanzierung seien Spezialrecht, weshalb das Öffentlichkeitsgesetz keinen Anspruch auf Einsicht vorsehe. Der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) widersprach dieser Auffassung jedoch und empfahl, die Unterlagen herauszugeben.

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Das Seco manövriert sich auf Kollisionskurs mit dem Gesetz

Seco blockiert: Staatssekretärin Budliger Artieda mit US-Handelsvertreter Greer und Bundespräsident Parmelin in Davos. (Foto: Laurent Gillieron/Keystone)

KOMMENTAR Das Staatssekretariat für Wirtschaft ignoriert das Öffentlichkeitsgesetz und sabotiert das Schlichtungsverfahren. Nun landet der Fall voraussichtlich vor Gericht – gut so.

Dieses Ver­hal­ten ist be­denk­lich: Das Staats­sekre­tariat für Wirt­schaft (Seco) ver­weigert – mit Rücken­deckung von Bundesrat Guy Parmelin – in Ver­fahren zum US-Zoll­abkommen nicht nur den Zugang zu Doku­menten, sondern auch die Mit­wirkung im Schlich­tungs­verfahren. Kurzum: Das Öffentlich­keits­gesetz wird auf höchster Ebene unter­laufen.

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«Zentralplus» veröffentlicht Zuger Regierungsprotokolle

Jetzt wird in Zug öffentlich, was auch hinter verschlossenen Türen gesagt wurde: Regierungsmitglieder Laura Dittli und Heinz Tännler. (Foto: Urs Flüeler/Keystone)

Das Zentralschweizer Medium «Zentralplus» hat eine Datenbank aufgebaut, in der die Protokolle der Zuger Regierungsratssitzungen frei zugänglich und durchsuchbar sind.
Das Onlineportal musste den Zugang zu den Unterlagen gestützt auf das Zuger Öffentlichkeitsgesetz bis vor Bundesgericht erstreiten. Nun sind 43 Protokolle von Regierungsratssitzungen aus dem Jahr 2022 in einer frei zugänglichen Online-Datenbank publiziert.

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Offene Verwaltung für die Prävention von Krisen

Wissenschaft, Verwaltung und Medien: Transparenz aus unterschiedlichen Blickwinkeln beim «Café Transparence on stage» in Lausanne. (Foto: Violette Buchs)

Von Eva Hirschi. Am ausgebuchten «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch in Lausanne diskutierten Staatsrat Frédéric Borloz, Professor Martial Pasquier und Journalistin Camille Krafft über die Bedeutung von Verwaltungstransparenz in Krisenzeiten.

Wie transparent muss die Verwaltung sein? Krisen wie in Crans-Montana, bei der Lausanner Polizei oder um die Steuern im Kanton Waadt machen die Frage dringlich. «Es kann nie genug Transparenz geben. Die Frage ist, was man preisgeben kann und was nicht», sagt der Waadtländer Staatsrat Frédéric Borloz an der Podiumsdiskussion. 

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