Stachel im Fleisch

Wie Medien dank Öffentlichkeitsgesetzen Behörden-Flops ans Licht bringen.

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Alptraum für Lokalfürsten

Die kantonalen Gesetze sind mächtige Instrumente. Wir haben sie für dich begreifbar gemacht.

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Safe-Knacker

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Musterknaben, schwarze Schafe

Manche Ämter schlampen bei der Transparenz, andere haben Bestnoten verdient.

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Die «Republik» gewinnt den Prix Transparence 2021

Für die Meinungsbildung wichtige Informationen»: Tech-Journalistin Fichter.

Von Martin Stoll. Mit amtlichen Dokumenten rekonstruierte sie bundesinterne Diskussionen über eine Privatisierung der elektronischen Identität und deckte Strippenzieher auf. Dafür wird die Journalistin Adrienne Fichter mit dem Prix Transparence 2021 ausgezeichnet.

Schweizer Medienschaffende realisierten auch im letzten Jahr gestützt auf Behördendokumente wichtige Recherchen: Sie benannten Sportvereine, die übermässig von Corona-Hilfe profitierten oder enthüllten, dass der Bund für Hunderte Millionen ein mangelhaftes Funknetz beschaffte. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2021 kürte eine Fachjury den Beitrag der «Republik» zur elektronischen Identität (E-ID).

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2021

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 41 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 96 Beiträge mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes um. Der Vorstand und die Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge:

 

 

Adrienne Fichter

Republik,
17. Februar 2021

Vor der Abstimmung zur E-ID rekonstruierte «Die Republik» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes die Entstehung dieses digitalpolitischen Sonderwegs und die Rolle risikoscheuer Ämter, bürgerlicher Lobbyisten und grosser Unternehmen.

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Der Ständerat ebnet den Weg für Transparenz ohne Geld

Bei den Transparenzgebühren einer Meinung: SVP-Ständerat Hannes Germann und Grünen-Ständerätin Lisa Mazzone. (Foto: Lukas Lehmann/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Ständerat hat beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten. Mehr als 600 Medienschaffende, darunter 50 Chefredakteurinnen und Chefredakteure haben sich dafür eingesetzt. 

Die Kehrtwende im Ständerat kommt überraschend: Zwei Mal hatte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates empfohlen, auf die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Edith Graf-Litscher nicht einzutreten. Im zweiten Anlauf ist der Rat jetzt mit 25 gegen 18 Stimmen eingeschwenkt. 

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Für engagierte Medien ist Staatsförderung eine Chance

Unterstützung vom Staat für regionale Medien: Redaktionssitzung beim Neuenburger ArcInfo. (Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone)

 

Von Martin Stoll. Vier Jahre nach der «No Billag»-Initiative stimmt die Schweiz am 13. Februar erneut über staatliche Medienförderung ab. Die Vorlage polarisiert, da auch Grossverlage unterstützt würden. Für die Non-Profit-Organisationen der Medien ist das Förderprogramm eine Chance.

 

2017 machten die journalistischen NPOs der Schweiz in einem Treffen mit der Eidgenössischen Medienkommission erstmals auf ihre Situation aufmerksam: Sieben Organisationen – darunter auch Öffentlichkeitsgesetz.ch – rechneten den Beraterinnen und Beratern der Regierung vor, wie viele Tausend Stunden Freiwilligenarbeit sie jährlich leisten.

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Kanton Waadt gibt Anweisung zu Corona-Betrügern heraus

«Die Bevölkerung nutzt ihr Recht auf Information zu wenig»: Transparenzaktivist Gossweiler. (Foto: 24heures/Vanessa Cardoso)

Von Julia Rippstein. Ein Waadtländer Bürger erkämpfte sich ein Dokument zum Umgang mit Corona-Kredit-Betrügern. Gegen den Zugang hatte sich die kantonale Staatsanwaltschaft vehement gewehrt. 

Als Transparenzverfechter hat Kyril Gossweiler einen wichtigen Kampf gewonnen: Er hat die Waadtländer Staatsanwaltschaft gezwungen, ein Dokument des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) herauszugeben. Das Dokument enthält Anweisungen des Bundes an kantonale Staatsanwaltschaften zum Umgang mit Corona-Kredit-Betrügern.

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