«Öffentlichkeitsprinzip mit Füssen getreten»: In Saas-Grund mussten Medien bei der Versammlung der gemeindeeigenen Bergbahn vor der Türe bleiben. Berechtigte Kritik des Walliser Boten.
Wir haben den Bericht gestern gestürzt auf das Öffentlichkeitsgesetz eingefordert. Wir warten gespannt auf die Antwort. @kantonsg
St.Galler Regierung will Bericht zu möglichen Spesen-Exzessen integral wegschliessen. Wie soll das bei einem funktionierenden Öffentlichkeitsgesetz möglich sein? @SPsangalle @fdpsanktgallen

Die Verwaltung verschweigt Tausende Datensammlungen

Lieber bunkern: Datenbearbeitung in der Bundesverwaltung. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Martin Stoll. Zahlreiche Amtsstellen lassen den Bundesrat mit seiner Open-Government-Data-Strategie ins Leere laufen. Das zeigt ein interner Bericht des Bundesarchivs. 

Mit seiner 2014 verabschiedeten Strategie will der Bundesrat den freien Zugang zu nützlichen Datensätzen der Verwaltung fördern. Jetzt zeigt eine bislang nicht öffentlich gewordene Erhebung: Verwaltungsintern stösst das Vorhaben auf erheblichen Widerstand. 

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Schaffhausen entscheidet über Transparenzabbau

Keine offenen Aktenschränke mehr? Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Schaffhausen. (Foto: Keystone/Christian Beutler)

Von Julia Rippstein. Am kommenden Wochenende entscheidet die Bevölkerung von Schaffhausen, ob sie ihre Rechte um Zugang zu Behördeninformationen einschränken will.

Ein Öffentlichkeitsgesetz ist in der Stadt Schaffhausen seit 2003 in Kraft. Im März verabschiedete das Stadt-Parlament eine Verordnung, die Dokumente der Exekutivbehörden und des Stadtschulrats zur Geheimsache erklärt und von Gesuchstellern Gebühren von bis zu 500 Franken verlangt.

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Die Thurgauer Regierung will von Transparenz nichts wissen

Sich von der Öffentlichkeit nicht über die Schultern schauen lassen: Thurgauer Regierungsmitglieder nach einer Medienkonferenz zum Tierschutzfall Hefenhofen. (Foto: Keystone/Christian Merz)

Von Martin Stoll. Der Thurgauer Regierungsrat stellt sich erneut hartnäckig gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Er bemüht längst überholte, populistische Argumente.

Die Stellungnahme beginnt mit einem langatmigen Überblick über die gegenwärtige Rechtslage. Doch dann greifen die Magistraten zum Zweihänder und wehren sich verbissen gegen die Schaffung eines Öffentlichkeitsgesetzes.

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«Auch Algorithmen müssen grundsätzlich öffentlich sein»

Macht mit dem Gesetz im Rücken Druck auf die Verwaltung: Datenjournalist Grossenbacher.

MAKING-OF Timo Grossenbacher, Journalist bei SRF Data, hat den Algorithmus herausverlangt, mit dem Rückfälle bei Straftätern minimiert werden sollen. «Man sollte sich nicht abwimmeln lassen», sagt er.

Das Informatik-Tool wird bis Ende 2018 in der ganzen Deutschschweiz operativ sein – als Teil einer neuen «Null-Risiko-Politik» im Strafvollzug. Dabei werden Straftäter in Risikoklassen eingeteilt. «Kann man rückfallgefährdete Personen wirklich mit Informatik entlarven?», wollten die  SRF-Datenjournalisten wissen. Die Antwort fanden sie mithilfe des Zürcher Informationsgesetzes. 

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GM, Fiat, Mazda: Jetzt haben Klimasünder einen Namen

Der Bund kann die Liste der grössten CO2-Emittenten auf der Strasse nicht mehr geheim halten: Abgasmessung in Gockhausen (ZH). (Foto: Keystone/Steffen Schmidt)

Von Julia Rippstein. Dank dem Öffentlichkeitsgesetz sind Autoimporteure, die gegen Klimaregeln verstossen, jetzt öffentlich. Per Gerichtsentscheid wurde das Bundesamt für Energie gezwungen, die Liste herauszugeben.

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes in der Hinterhand hat sich das Konsumentenmagazin Saldo seit 2015 für die Herausgabe einer vertraulichen Liste gewehrt. Darauf verzeichnet der Bund diejenigen Autoimporteure, die zu viele klimaschädliche Neuwagen verkaufen und deswegen gebüsst werden.

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