Klärung des Bundesgerichts zu Akten der Justiz

Extrafahrt vors Bundesgericht: Die «MS Ville de Neuchâtel» der Schifffahrtsgesellschaft LNM. (Foto: Keystone/Thomas Delley)

Von Julia Rippstein. Dokumente in Dossiers der Justiz sind nicht automatisch vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Das macht jetzt ein von Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstütztes Verfahren vor Bundesgericht klar.

Das Neuenburger Medienportal «ArcInfo» stand mit den Behörden des Kantons wegen der Publikation eines Untersuchungsberichts zur Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuchâtel et Morat) im Clinch.

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«Eine erfreuliche Nachricht für die öffentliche Gesundheit»

Ohne jegliche Unterstützung das öffentliche Interesse vor Gericht verteidigt: Journalistin Parvex

MAKING-OF Zwei Jahre kämpfte die Journalistin Marie Parvex für den Zugang zu Berichten über Probleme mit Implantaten. Vor Ver­wal­tungs­ge­richt bekam sie Recht. Ihr Engagement wird wohl Türen aufstossen. 

Ende 2018 deckte das Recherche-Projekt «Implant Files» auf, dass jährlich Hunderttausende durch fehlerhafte Medizinalprodukte geschädigt werden. Marie Parvex war an der internationalen Recherche beteiligt und kämpfte bis vor Bundesverwaltungsgericht für den Zugang zu Swissmedic-Berichten.

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2020

Noch nie haben Medienschaffende mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen so viele Beiträge realisiert wie im Corona-Krisen-Jahr. Die besten sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Mit Behördendaten und -dokumenten setzten Journalistinnen und Journalisten aus 37 Redaktionen insgesamt 106 Beiträge (Vorjahr: 66) um. 35 behandelten das Thema Corona. Der Vorstand und die Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge:

	Mathias Gottet Cedric Fröhlich Berner Zeitung, 06. Februar 2020
Berner Grundwasser- und Quellfassungen haben ein Pestizid-Problem. In viel mehr Trinkwasserfassungen als bisher bekannt finden sich Spuren von Chlorothalonil. Dies enthüllt die «Berner Zeitung» gestützt auf das Berner Informationsgesetz.

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Wie agieren sie in der Krise? Jetzt ran an die Corona-Docs

Ab Herbst 2020 entwickelte sich die Schweiz zum Corona-Hotspot. Kantone und Bund handelten hilflos. Nun ist Zeit für eine Aufarbeitung.

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind in den Kantonen und beim Bund Sonderstäben, Beratergremien und Arbeitsgruppen im Einsatz. In ihren Sitzungen bereiten sie die Beschlüsse der Regierungen vor. Auch bei der Aufarbeitung der zweiten Welle, welche die Schweiz hart traf, werden amtliche Dokumente eine zentrale Rolle spielen. Mit ihnen können wir die gefällten Entscheide jetzt rekonstruieren.

Als Recherchehilfe hat Öffentlichkeitsgesetz.ch die bestehenden Gremien auf Bundesebene aufgearbeitet. Corona-Gremien existieren auch in den Kantonen. Wir stellen unser Know-how im Umgang mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen zur Verfügung. Wir beraten, wenn Ämter Informationen verweigern, und erkämpfen uns den Zugang zu wichtigen Dokumenten – denn jetzt gilt es, aus den Ereignissen die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Wir laden euch ein in unseren Wohnwagen. Zu Gesprächen und Inputs rund ums Öffentlichkeitsgesetz.

Am Online-Event wirken abwechselnd mit: Lucien  Fluri (CH Media), Cedric Fröhlich, Mathias Gottet (Berner Zeitung), Mattias Greuter (Schaffhauser AZ), Timo Grossenbacher (Tamedia), Judith Petermann (Öffentlichkeitsbeauftragte Kanton Solothurn)

Diese Fragen – und viele mehr – sind Thema:

• Wie setze ich das Öffentlichkeitsgesetz im Lokalen und Regionalen wirksam ein? 
• Wo lohnt sich ein Zugangsgesuch?
• Wie verhandle ich erfolgreich über die Herausgabe von Dokumenten und Daten?

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