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«Kein Publikationsbedürfnis»: Polizei schubladisiert Studien

Opfer zur Arbeit der Polizei befragt: Nach einer Gewalttat in Dübendorf trägt eine Polizistin eine konfiszierte Schusswaffe weg. (Foto: Keystone/Siggi Bucher)

Von Christof Schneider. Die Universität Zürich führt im Auftrag der Kantonspolizei Zürich jährlich eine Opferbefragung durch. Kostenpunkt: 117 000 Franken. Bis heute wurden die Berichte jedoch nicht publiziert.

Seit 2012 befragt das Kriminologische Institut der Universität Zürich Opfer von Verkehrsunfällen, Einbruchdiebstählen und Gewaltdelikten. Auftraggeber ist die Kantonspolizei Zürich. 

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«Obwalden ist auch ein demokratischer Staat»

Wahlen im Parlament in Sarnen (OW): Bald entscheiden die Politiker über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. (Foto: Keystone/Urs Flueeler)

Von Julia Rippstein. Das Öffentlichkeitsprinzip könnte bald auch in Obwalden eingeführt werden. Der CVP-Kantonsrat Mike Bacher hat eine entsprechende Motion eingereicht. Er ist optimistisch.

Obwalden ist einer der letzten Kantone, dessen Verwaltung nach dem Geheimhaltungsprinzip funktioniert. Das könnte sich ändern: Zwanzig Kantonsräte unterstützen eine Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Unterschrieben haben nahezu die gesamte CVP-Fraktion, aber auch Parlamentarier von SP und SVP. 

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«Auch Zürich braucht einen Öffentlichkeitsbeauftragten»

Einfacher Informationszugang für Bürger: Debatte im Zürcher Parlament. (Foto:Keystone/Walter Bieri)

Von Julia Rippstein. Mit einer Schlichtungsstelle haben die Kantone Freiburg, Solothurn oder Waadt gute Erfahrungen gemacht. Jetzt wird eine solche auch für den Kanton Zürich gefordert. 

Seit 2008 ist im Kanton Zürich ein Informationsgesetz (IDG) in Kraft. Eine Anlaufstelle für die Bevölkerung fehlt allerdings. «Ein grosser Mangel», finden die Kantonsrätinnen Judith Stofer (Alternative Liste) und Silvia Rigoni (Grüne), die im Zürcher Parlament eine entsprechende Motion eingereicht haben.

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Philippe Boeglin gewinnt den Prix Transparence 2018

Das Öffentlichkeitsgesetz wirkungsvoll angewendet: Preisträger Boeglin vor dem Sitz des Verteidigungsdepartements in Bern.

Von Martin Stoll. Goldgeschenke, Alpenbitter-Orgien, teure Heliflüge für Offiziers-Gattinnen: Medienschaffende enthüllten letztes Jahr mithilfe des Öffenlichkeitsgesetzes Spesenexzesse der Schweizer Armee. Philippe Boeglin wird dafür mit dem Prix Transparence 2018 ausgezeichnet.

Es war ein guter Jahrgang und am Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Aus der Reihe von Medienschaffenden, welche 2018 relevante Beiträge mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes realisiert hatten, hat eine ChefredaktorInnen-Jury  im Auftrag von Öffentlichkeitsgesetz.ch die beste Transparenz-Geschichte gekürt. Mit seinem Beitrag «Les frais de l’officier» machte Philippe Boeglin von«La Liberté» das Rennen. 

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Medikamentenpreise: Roche setzt Bundesamt unter Druck

Dokumente belegen: Beim Poker um Medikamentenpreise hat der Bund schlechte Karten. (Foto SRF)

Von Nina Blaser. Das Bundesamt für Gesundheit steht bei der Preisfestsetzung von Medikamenten unter Druck der Pharma-Firmen. Das zeigen die Dokumente einer Preisverhandlung. 

Die Rundschau hat den Schriftverkehr zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Firma Roche ausgewertet, in welchem über den Verkaufspreis für das Krebsmedikaments «Perjeta» verhandelt wurde. Die Dokumente beantragte SRF gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz.

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