Montag, 03. März 2014 | 19:00 Uhr
Auskunft über die Nebenjobs der Professoren: ETH Zürich (oben), ETH Lausanne (unten)
Von Marcel Hänggi. Zwei Monate, nachdem die Universität Zürich ihren Vertrag mit der UBS Foundation aufgrund des öffentlichen Drucks publiziert hat, hat der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) entschieden: Auch die beiden ETH müssen Verträge über Lehrstuhlsponsorings offen legen. Und sie müssen bekannt geben, welchen Nebenbeschäftigten ihre Professorinnen und Professoren nachgehen.
Wie viel Transparenz braucht Forschung – und wie viel verträgt sie?
In einer Empfehlung kam der EDÖB kürzlich zum Schluss, dass das BGÖ auch Forschungsgeheimnisse – konkret: Skizzen von Forschungsvorhaben und Namen von Reviewern – schütze, obwohl der Begriff «Forschungsgeheimnis» im Gesetz nicht vorkommt. Aber ist es auch legitim, geheim zu halten, wer die Forschung an öffentlichen Institutionen finanziert und was für Interessenbindungen Forscherinnen und Forscher dieser Institutionen haben? Nein, sagen zwei Empfehlungen des EDÖB vom 26. und 27. Februar 2014.
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Mittwoch, 26. Februar 2014 | 09:23 Uhr
«Besondere Form der Zuneigung»:Novartis gehört zu den grössten privaten Geldgebern der Uni Basel. (Bild: RDB/Anton J. Geisser)
Von Simon Jäggi. Androhung von Kosten und Verzögerungstaktik – um gegenüber der TagesWoche die zwölf grössten privaten Geldgeber zu nennen, brauchte die Universität Basel vier Monate. Zum Durchbruch half letztendlich erst die Drohung mit einem Anwalt.
Es war Sommer und die nationale Debatte rund um die private Hochschulfinanzierung hatte ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Die Rekurskommission der Zücher Hochschulen verlangte eine Offenlegung des Vertrags zwischen der Universität und der UBS und die Initianten des Zürcher Appells sorgten sich öffentlichkeitswirksam um die Unabhängigkeit der Universität. Doch in Basel wehte ein milderer Wind.
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Donnerstag, 20. Februar 2014 | 13:52 Uhr
Was steht in der Dienstanweisung zum Drohnen-Einsatz? Mulitkopter, wie er von der Zürcher Stadtpolizei in Zukunft eingesetzt wird.
Von Florian Imbach. Am 22. Januar berichtete der Tages-Anzeiger über die neuste Beschaffung der Stadtpolizei Zürich. Das drittgrösste Polizeikorps der Schweiz leistet sich neu zwei Drohnen, auch Multikopter genannt. Die Kosten von 50’000 Franken teilt sich die «Stapo» mit dem städtischen Vermessungs-Amt.
Wer im links-grünen Zürich «Drohne» sagt, muss mit Aufschrei rechnen. Das war wohl auch der Polizeiführung klar. Die News zum Drohnenkauf wurde denn auch mit beschwichtigenden Worten sowohl der Stadtpolizei als auch des Polizeidepartements begleitet. Der Einsatz sei klar begrenzt, es gehe nicht um ein Überwachungsgerät, sondern vor allem darum, aus der Luft Fotos von Bränden und komplizierten Verkehrsunfällen zu machen. Der Einsatz bei Demonstrationen oder Fussballspielen sei ausgeschlossen.
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Dienstag, 11. Februar 2014 | 17:30 Uhr
Von Simon Thönen. Der Wohlensee-Damm beim AKW Mühleberg sei erdbebenfest und hochwassertauglich, sagt die Aufsichtsbehörde. Ein Inspektionsprotokoll zensuriert sie aber – und begründet dies mit Terrorgefahr.
«Praktisch keine Risse»: Der Wohlensee-Damm oberhalb des AKW Mühleberg ist laut Betreibern kein Problem. (Bild) (Foto: RDB/Ex-Press/Nadja Frey)
Als die BKW vor fast hundert Jahren das Wasserkraftwerk Mühleberg baute, konnte niemand ahnen, dass darunter einst ein AKW stehen würde. Ob der Damm auch bei extremen Hochwassern und seltenen Erdbeben den Wohlensee oberhalb des Atomkraftwerks zurückhalten kann, ist seit Fukushima eine der zentralen Sicherheitsfragen.
Die Atomaufsicht Ensi und die Sektion Talsperren des Bundesamts für Energie (BFE) gaben im Sommer 2012 Entwarnung. Sowohl der Damm wie das AKW überstünden auch ein Erdbeben, das sich nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 10 000 ereignen werde. Ich wollte damals genauer wissen, worauf die Aufsichtsbehörden ihren beruhigenden Befund stützen, und verlangte – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – Einsicht in das Protokoll der Jahreskontrolle des Stauwehrs, die einige Monate zuvor, im Dezember 2011, stattgefunden hatte.
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Sonntag, 02. Februar 2014 | 08:00 Uhr
Öffentlichkeit nach Bedarf: Bei der Offenlegung von Beschaffungsdaten tritt der Bundesrat auf die Bremse. (Foto: RDB/Sobli/Daniel Ammann)
Von Martin Stoll. Teile der Bundesverwaltung möchten mit einer Überprüfung dem Öffentlichkeitsgesetz die Zähne ziehen – und der Bundesrat verweigert den Zugang zu Beschaffungsdaten. Dabei macht die Korruptionsaffäre im Seco deutlich, wie wichtig ein griffiges Transparenzgesetz ist.
Die vorherrschende Praxis im Umgang mit dem BGÖ entspreche oft nicht mehr dem ursprünglichen Anliegen des Gesetzgebers, beklagte sich Brigitte Rindlisbacher, Generalsekretärin im Verteidigungsdepartement. An der Generalsekretärenkonferenz (GSK) vom 17. Dezember 2012 äusserte sie hinter verschlossenen Türen ihren Unmut über die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung. Von ihren Chefbeamten-Kollegen bekam Rindlisbacher lebhaften Zuspruch. Das Parlament habe kaum vorgehabt, dass Bundesrätinnen Einsicht in ihre Agenden gewähren müssten, pflichtete UVEK-Generalsekretär Walter Thurnher bei.
Das Gremium, in dem sich die oberste Etage der Verwaltung regelmässig trifft, entschied in der Folge: Das Öffentlichkeitsgesetz muss überprüft werden. Die Vorarbeiten zu dieser Evaluation sind – unbemerkt von der Öffentlichkeit – bereits weit fortgeschritten.
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