Eric Breitinger, Petar Marjanović,Saldo,07.11.2023
Hälfte des Grundwassers mit giftigen Chemikalien belastet
Der Bund führte eine Untersuchung des Grundwassers auf schädliche PFAS durch, verschwieg jedoch die konkreten Messergebnisse. PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen. Die Chemikalien stammen unter anderem aus Teflonpfannen, Lebensmittelverpackungen, Imprägniermitteln, Feuerlöschschäumen und Skiwachs. Die problematischen Stoffe sind nicht nur im Trinkwasser enthalten, sondern auch im Grundwasser. Das zeigen gut 22'000 Messdaten, die «Saldo» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Bundesamt für Umwelt erhalten konnte. Die Daten zeigen: PFAS wurden in jeder zweiten Grundwasserprobe gefunden. Einige Orte in der Schweiz sind besonders stark belastet.
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Gery Schwager,Saldo,31.10.2023
Bei Stromengpässen ist Bügeln verboten – Skilifte und Whirlpools dürfen weiterlaufen
Der Bevölkerung drohen Einschränkungen und Verbote, wenn im Winter der Strom knapp wird. Das hat der Bund mit Vertretern der Wirtschaft so abgemacht: Zwischen 11. Oktober und 9. November 2022 fanden vier Sitzungen statt. Vertreter von zehn Wirtschaftsverbänden nahmen daran teil, darunter Gastrosuisse, Hotelleriesuisse, die IG Detailhandel, der Schweizerische Gewerbeverband sowie der Maschinen- und Technikverband Swissmem. Konsumentenschützer und der Mieterverband sassen nicht am Tisch. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangte der «K-Tipp» im Dezember 2022 vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) Einsicht in alle E-Mails, Berichte und sonstigen Unterlagen zu diesen vier Sitzungen. Erst nach der Intervention des EDÖB wurden Ende August die letzten Unterlagen geliefert. Die Dokumente zeigen eindeutig: Das Bundesamt kam den Wünschen der Wirtschaft weitgehend nach. Das BWL findet die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nicht problematisch. Für diese seien die Folgen von Verbrauchseinschränkungen und Stromkontingentierungen nämlich viel gravierender als für Private.
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Martin Steiger,Steiger Legal,24.10.2023
meineimpfungen.ch: So könnte die Rettung der Impfdaten funktionieren
Es geht um die Impfdaten von 300.000 Schweizerinnen und Schweizern, die sich während der Pandemie auf meineimpfungen.ch registrierten. Die Plattform wurde im Frühling 2021 wegen Sicherheitslücken eingestellt und die zugehörige Stiftung liquidiert. Die Daten jedoch wurden, anders als zunächst behauptet, bis dato nicht gelöscht. Seit Frühling 2023 arbeitet die Stammgemeinschaft des Kantons Aargau an der Datenrettung von meineimpfungen.ch. Bislang mit wenig Erfolg, dafür mit hohen Kosten. Obwohl bis dato keine Lösungen vorzeigbar sind, sind weitere Kosten hinzugekommen, wie Rechtsanwalt Martin Steiger auf seinem Blog «steigerlegal.ch» aufzeigt. Er beruft sich dabei auf Dokumente, die er mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz beim Bundesamt für Gesundheit angefordert hatte.
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Philippe Boeglin,Le Temps,17.10.2023
Des renvois de migrants problématiques
Es sind vier Berichte, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht veröffentlichen wollte und nun der Zeitung Le Temps und ihren Kollegen von La Liberté und der ESH-Mediengruppe herausgeben musste. Ihre Urheberin, die Firma JDMT, kontrollierte von 2019 bis 2022 die medizinische Begleitung von Rückführungen von Migranten über den Luftweg. JDMT stellte darin mehrere kritische Punkte fest: Die medizinische Dokumentation und die Medikamentenvorräte sind oft lückenhaft, was Risiken für die kranke Person mit sich bringt, die ausgeschafft wird. Auch die Ärzte, die Personen für flugtauglich erklären, verfügten nicht immer über die richtige Spezialisierung, um sich zu der jeweiligen Krankheit zu äussern. Weiter heisst es, das SEM sei «erstaunlich» wenig informiert, während Oseara, der seit 2012 mit der Durchführung der medizinischen Komponente beauftragte Dienstleister, in den Jahren 2019 und 2020 jegliche Zusammenarbeit verweigerte.
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Xavier Lambiel,La Liberté,17.10.2023
La face sombre des renvois
Die vom Bund an die Firma Oseara als Mandat vergebene medizinische Betreuung von zwangsweise zurückgeschickten Asylsuchenden weist zahlreiche Mängel auf. Gemäss den Berichten der Firma JDMT Medical Services sind «die Mängel erheblich und systematisch». Die Feststellungen der Experten sind schwerwiegend: «Oseara erfüllt nicht die Kriterien einer hochzuverlässigen Organisation». Nach einem zweijährigen Verfahren und einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erklärte sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) bereit, die Dokumente an La Liberté, Le Temps und ESH Médias (ArcInfo, Le Nouvelliste und La Côte) weiterzuleiten.
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Bayron Schwyn,Arcinfo,17.10.2023
Renvois forcés: dix ans d’opacité et de lacunes
Vier Aufsichtsberichte, die nach einem zweijährigen Rechtsstreit ausgehändigt werden mussten, stellen den von Oseara durchgeführten Missionen ein hartes Zeugnis aus. Die Zürcher Firma wurde vom Staatssekretariat für Migration (SEM) beauftragt, einerseits die Flugtauglichkeit von ausgeschafften Asylsuchenden zu beurteilen, und andererseits die medizinische Begleitung während des Transports zu übernehmen. Die Experten stellten «erhebliche und systematische Mängel» fest. Die Zürcher Firma JDMT, die vom SEM mit dieser Aufgabe beauftragt wurde, stellte bereits bei ihren ersten Kontrollen zahlreiche Probleme fest. Die medizinischen Dokumente seien sehr oft unvollständig. Ein weiterer problematischer Punkt sei der «völlige Mangel an Bereitschaft, sich zu beteiligen, Transparenz zu schaffen und die Dienstleistungen zu verbessern» in den Jahren 2019 und 2020. Die Tätigkeit von Oseara sei zudem von Interessenkonflikten geprägt.
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Thomas Schlittler,Sonntagsblick,15.10.2023
Der Bund drängte SBB und Co zu Preiserhöhungen
Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember steigen die ÖV-Preise um durchschnittlich 3,7 Prozent. Die Transportunternehmen waren jedoch gar nicht die Hauptverantwortlichen für den Aufschlag. Druck gemacht hat vor allem das Bundesamt für Verkehr (BAV), das die Branche unmissverständlich zu Preiserhöhungen aufforderte. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Am 27. März 2023 forderte BAV-Direktor Peter Füglistaler in einem Brief an die Transportunternehmen: «Auf 2024 sind Tarifmassnahmen (TAMA) umzusetzen, sowohl national als auch bei den regionalen Tarifverbünden.» Bei den regionalen Tarifverbünden erwarte das BAV gar «zwingend eine überdurchschnittliche TAMA auf 2024», so Füglistaler weiter.
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Florian Schoop,NZZ am Sonntag,13.10.2023
Der «Behindertenflüsterer»
Ein Pfleger hat einen Heimbewohner jahrelang sexuell missbraucht. Lange Zeit haben die Mitarbeitenden der Stiftung Tanne in Langnau am Albis (ZH) Alarmsignale nicht bemerkt – bis der Täter in flagranti erwischt wurde. Die Geschehnisse in der Stiftung wurden von zwei Professorinnen der Hochschule Luzern im Auftrag vom kantonalen Sozialamt Zürich untersucht. Die «NZZ» hat, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, Einsicht in den Schlussbericht dieser Administrativuntersuchung verlangt. Das Urteil der der beiden Professorinnen fällt hart aus: Sie sprechen von einem institutionellen Versagen. Die Stiftung Tanne habe ihre Schutzpflicht gegenüber den Bewohnenden nicht ausreichend wahrgenommen. Es mache den Anschein, als ob die Stiftung ihre eigene Verantwortung bagatellisiere oder leugne. Die Mitarbeitenden und die Vorgesetzten hätten es verpasst, das grenzwertige Verhalten des Pflegers anzusprechen und zu stoppen.
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Anna-Theresa Bachmann, Anina Ritscher, Fabian Urech,NZZ am Sonntag,01.10.2023
Geld aus Bern für einen Kriegstreiber
Kurz vor Ausbruch des Sudan-Kriegs engagiert die Schweizer Botschaft in Khartum eine Sicherheitsfirma mit direkten Verbindungen zu einer berüchtigten Miliz, den Rapid Support Forces (RSF). Dies belegen E-Mails, welche die «NZZ am Sonntag» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. Im Juli 2022 trat die Schweizer Botschaft mit der Sicherheitsfirma Shield Protective Solutions in Kontakt und liess sich eine Offerte für die Bewachung der Botschaft zustellen. Shield-Wächter sollten das bestehende Sicherheitsteam, das direkt vom EDA angestellt ist, ergänzen. Ob Shield gewisse Mindeststandards erfülle, etwa mit Blick auf die Einhaltung der Arbeits- und Menschenrechte, bleibt gemäss E-Mail-Austausch fragwürdig. Warum keine alternative Sicherheitsfirma, welche Mitglied der Vereinigung des Kodexes (ICoCA) ist, beauftragt wurde, ist unklar. Ebenso, ob die Verbindung zur RFS zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses tatsächlich nicht bekannt war, wie das EDA auf Nachfrage angibt.
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Simon Marti,NZZ am Sonntag,01.10.2023
Still und leise: Sanktionen gegen China sind vom Tisch
Im Frühling 2021 sanktionierte die EU vier chinesische Funktionäre und ein Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen gegen die ethnische Minderheit der Uiguren. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU-Mitgliedstaaten einreisen. Allfällige Vermögen werden eingefroren. Das Vorgehen brachte die Schweiz in Zugzwang: Sollte sie mit der EU mitziehen? Regelmässig tauschten sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren Vertreter des Seco, des EDA, des Nachrichtendienstes und des Bundesamtes für Justiz darüber aus. Im Sommer 2021 legten sie ein vertrauliches Aussprachepapier vor, das dem Bundesrat die Vor- und Nachteile der thematischen Sanktionen detailliert darlegt und der Regierung als Entscheidungsgrundlage diente. Die «NZZ am Sonntag» konnte das Dokument gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen. Nun zeigt sich: Die Regierung hat im Stillen beschlossen, dass der Bund die Massnahmen nicht mitträgt.
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Philipp Zimmermann,Aargauer Zeitung,30.09.2023
Rüffel wegen Überwachungskameras
Die Stadt Baden betreibt rund 300 Überwachungskameras. Von der kantonalen Stelle für Öffentlichkeit und Datenschutz erhielt sie zwar für alle eine Bewilligung. Doch die Stadt erfüllt nicht alle Vorgaben. Die «Aargauer Zeitung» hat den Untersuchungsbericht der Beauftragten für Datenschutz und Öffentlichkeit in Aargau gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Stadt Baden erhalten: Baden hat vier Überwachungskameras beim Limmatsteg in Ennetbaden ohne «gesetzliche Kompetenz» betrieben, heisst es. Im Zuge der Installation der Kameras an der Schlossbergpassage wurde die Öffentlichkeit oder die Datenschützerin nicht ordnungsgemäss informiert. Auch fehlende Hinweistafeln zu Überwachungskameras wurden bemängelt.
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Georg Humbel, Simon Marti,NZZ am Sonntag,24.09.2023
Wichtiger Etappensieg für den Grimseltunnel
Er ist das meistdiskutierte Grossprojekt in den Alpen: der Grimseltunnel. Geht es nach seinen Promotoren, soll bald eine Eisenbahn das Berner Oberland mit dem Goms verbinden. Nun gibt eine neue Studie dem Projekt gute Noten. Der Tunnel sei machbar, die Kostenschätzungen seien realistisch, loben die Prüfer. Brisant: Damit widerlegt das Gutachten des renommierten Ingenieur- und Beratungsunternehmens Basler und Hofmann die Warnung des Bundesamts für Verkehr (BAV) vor einem Milliardenloch. Im Auftrag des BAV legten die unabhängigen Experten Mitte Juni 2023 ihren Bericht vor. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte die «NZZ am Sonntag» die Berechnungen einsehen. Basler und Hofmann schätzt die Kosten auf 782 Millionen Franken. Das ist mehr, als die Befürworter veranschlagten, aber immer noch meilenweit von den Warnungen des Bundes entfernt.
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Patrick Gut, Delia Bachmann,Der Landbote,22.09.2023
Mobbing von oben
Im Herbst 2022 hatte der Winterthurer Stadtrat zur Administrativuntersuchung zu den zwei Suiziden bei der Stadtpolizei in den Jahren 2021 und 2022 vorgestellt. Der Stadtrat stellte den Bericht zwar den Medien vor, wollte ihn aber nicht herausgeben. Der «Landbote» verlangte daraufhin gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick in den 95-seitigen Bericht und erhielt Recht. Im geschwärzten Bericht ist von einer hierarchischen Führungskultur und Mobbing die Rede. 450 Franken verrechnete die Stadt für den Aufwand, den sie mit der Anonymisierung hatte. Explizit nicht untersucht hat die Kanzlei, inwieweit die belastende Arbeitssituation zu den Suiziden beitrug. Der Bericht nennt diverse Missstände beim Namen, jedoch keine Verantwortlichen.
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Thomas Schlittler,Sonntagsblick,17.09.2023
Liebesgrüsse aus dem Bakom
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) soll der SRG eigentlich auf die Finger schauen, ist sie doch die Aufsichtsbehörde der SRG. Ausserdem wurde das Amt beauftragt, eine «Gesamtschau» zur SRG vorzulegen – unter Einbezug der Halbierungs-Initiative. Voraussetzung für eine unvoreingenommene Gesamtschau wäre eine professionelle Distanz zwischen Bakom und SRG. Nun zeigen interne E-Mails, die «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, dass BAKOM-Direktor Bernard Maissen ein auffallend freundschaftliches Verhältnis mit dem SRG-Chef Gilles Marchand pflegt. Insbesondere scheinen sich die beiden einig zu sein, wie die künftige SRG aussehen soll. So äusserte Maissen etwa die Hoffnung, dass es für die SRG ausser beim linearen Fernsehen in Zukunft keine weiteren Einschränkungen gibt. Im Vorfeld eines Treffens mit Bundesrat Rösti erhielt Marchand ebenfalls Support von seinem obersten Aufseher.
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Larissa Rhyn,Tages-Anzeiger,16.09.2023
Er stach die Favoritin aus
Erster Staatssekretär für Sicherheit Jean-Daniel Ruch wird im Ausland in sicherheitspolitischen Fragen vertreten. Etwa die Schweizer Position zur Nato oder zu Waffenlieferungen. Schon lange vor Ruchs Ernennung gab die Personalie in Bundesbern auffällig viel zu reden. Im Bundeshaus ging das Gerücht um, Bundesrätin Viola Amherd habe die Stelle der Staatssekretärin eigens für Pälvi Pulli geschaffen. Aus der SVP und ihren beiden Departementen – Wirtschaft und Umwelt – waren allerdings viele kritische Stimmen zu Pulli zu hören. Sie gilt als Internationalistin. Die Idee eines neuen Staatssekretariats für zivile Sicherheit kam im Wirtschaftsdepartement prinzipiell nicht gut an. Der geplante Aufgabenbereich «rechtfertigt absolut nicht die Schaffung eines Staatssekretariats», hiess es in der Ämterkonsultation aus dem Wirtschaftsdepartement, die der «Tages-Anzeiger», mittels Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte.
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Mit Öffentlichkeitsgesetzen realisieren Medien relevante Recherchen.
Alle Geschichten
Freitag, 10. November 2023 |07:55 Uhr
Öffentlichkeit mit Medienmitteilungen abgespiesen: Universitätsspital Zürich. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Von Christof Schneider. 2020 und 2021 kommunizierte das Zürcher Unispital die Resultate mehrerer Untersuchungsberichte, allerdings nur mit Medienmitteilungen. Die Berichte wollte das Spital nicht herausgeben. Es wehrte sich bis vor Bundesgericht dagegen – vergeblich.
SRF ersuchte das Spital im Dezember 2020 mit Verweis auf das Zürcher Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) um Einsicht in zwei Untersuchungsberichte. Es ging um die Privatpraxis des ehemaligen Klinikdirektors für Mund- und Kieferchirurgie und um Honorarabrechnungen in der Klinik für Herzchirurgie.
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Mittwoch, 8. November 2023 |10:35 Uhr
«Tendenziell zu transparenzscheue» Zürcher Verwaltung: Sicherheitsdirektor Mario Fehr informiert über Entwicklungen im Asylbereich. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Der ehemalige Zürcher Transparenzbeauftragte Dieter Müller kritisiert den Entwurf der Zürcher Regierung für eine neue Geheimhaltungsklausel im Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Diese möchte interne Protokolle von Amtsstellen generell als geheim einstufen.
Müller, der von 2008 bis 2019 als Leiter der Koordinationsstelle IDG bei der Zürcher Staatskanzlei tätig war, sieht darin eine klare Einschränkung der Transparenz. Dies steht im Widerspruch zum in der Kantonsverfassung verankerten Öffentlichkeitsprinzip. «Das sollte man nicht so machen», wird der «Mr. Öffentlichkeitsprinzip» des Kantons Zürich in einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» zitiert.
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Donnerstag, 2. November 2023 |12:23 Uhr
Viele offene Fragen: Finanzministerin Karin Keller-Sutter an der CS-Pressekonferenz am 19. März 2023. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone),
Von Marc Meschenmoser. Weil die Regierung Hintergründe um die CS-Übernahme zur Geheimsache erklärte, hat das Recherche-Netzwerk investigativ.ch der Finanzministerin den Goldenen Bremsklotz verliehen. Die Würdigung von Co-Präsident Marc Meschenmoser.
Wir alle haben für 209 Milliarden Schweizer Franken gehaftet. Doch wir alle sollen die genauen Konditionen dieses Kredits mit unseren Geldern nie erfahren. Mit dem 209 Milliarden-Kredit hat der Bund die Grossbank Credit Suisse vor dem Bankrott gerettet. Durch Ausfallgarantien, Liquiditätshilfen etwa.
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Mittwoch, 1. November 2023 |06:00 Uhr
Acht Stunden kostenlose Vorleistung: Archiv der Steuerverwaltung. (Foto: Gaëtan Bally/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Bundesrat hat beschlossen, die entsprechende Änderung im Öffentlichkeitsgesetz und die dazugehörende Verordnung auf den 1. November 2023 in Kraft zu setzen. Gebühren sind auf Bundesebene nur noch in Ausnahmefällen möglich und müssen dem EDÖB gemeldet werden.
In der Herbstsession vor einem Jahr hat das Parlament die Gesetzesrevision des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) für einen gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten angenommen. Nun ist auch die dazugehörende Verordnung bereit: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ab heute grundsätzlich kostenlos.
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Freitag, 27. Oktober 2023 |14:20 Uhr
Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Olten aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)
Von Martin Stoll. Die zweite Staffel unseres Regionenprojekts ist angelaufen: Mit diversen Aktivitäten setzt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch jetzt auch in den Kantonen Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt für eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze ein.
Von Workshops und Schulungen über Coaching bis hin zu Online-Streaming-Angeboten mit tiefgehenden Diskussionen: Alle in den Nordwestschweizer Kantonen angebotenen Aktivitäten haben zum Ziel, eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze zu etablieren, das Vertrauen zwischen Verwaltung und Medien zu stärken und damit einen Beitrag zur Sicherstellung eines Journalismus von hoher Qualität zu leisten.
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