Teure Goldgeschenke und Appenzeller à discretion: Mit dem Öffentlichkeitsgesetz enthüllt die @NZZSchweiz das lustige Leben der Schweizer Militärs. https://t.co/39b5y5qQIa
Mangelhafter Zwischenbericht, überspitzter Chefen-Rapport: Die @NZZSchweiz zeigt mit dem Öffentlichkeitsgesetz, wie Armeearzt Stettbacher abgesetzt wurde. https://t.co/H6rMEdvyGo @HeidiGmuer
Aus der Welt geschafft: Deutsches Bundespresseamt löscht Unterlagen zu Schwarzer Journalisten-Liste.

«Die Öffentlichkeitsgesetze sind ein positives Druckmittel»

Beruft sich gezielt auf seine Zugangsrechte: Journalist Rocchi. (Foto: Keystone/Jean-Christophe Bott)

MAKING-OF Ludovic Rocchi erhielt für eine  Reportage entklassifizierte Dokumente der  Armee. «Auch in sensitiven Bereichen sollen Journalisten mit dem BGÖ arbeiten», sagt der Journalist von Temps Présent.

 

Das Gesuch hatte Rocchi beim Verteidigungsdepartement (VBS) am 25. April 2018 deponiert. Sein Ziel: Dokumente, welche die Interessen der Armee für den Kauf von Spionagesatelliten belegen würden. Zwei Wochen später gab das VBS grünes Licht und entklassifizierte sogar vertrauliches Material. 

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Diskussionen der Kantone werden zur Verschlusssache

Gespräche hinter verschlossenen Türen: KdK-Präsident Benedikt Würth. (Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Von Martin Stoll. Die Konferenz der Kantone (KdK) zementiert in neuen Informationsrichtlinien das Geheimhaltungsprinzip. Interessierte müssen Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschreiben, Rechtsmittel fehlen.

Die von der KdK am 28. Juni verabschiedeten Grundsätze stehen unter einem irreführenden Titel: «Öffentlichkeitsprinzip: Umsetzung durch die Konferenz der Kantonsregierungen». Tatsächlich sind darin Richtlinien skizziert, die der Öffentlichkeit kaum Rechte zugestehen.

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Laut dem EDÖB schlägt das Öffentlichkeitsprinzip Wurzeln

Kulturwechsel «allmählich konsolidiert»: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger (rechts) mit seinem Stellvertreter Jean-Philippe Walter. (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes zieht eine positive Jahresbilanz und stellt einen «Kulturwechsel hin zu einer offenen Verwaltungstätigkeit» fest.

590 Gesuche sind laut dem Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) letztes Jahr beim Bund eingereicht worden, dreissig Gesuche mehr als im Jahr 2016. Leicht gestiegen ist allerdings auch die Ablehnungsquote: Wurden letztes Jahr 16 Prozent der Zugangsgesuche ganz abgelehnt, waren es 2017 durchschnittlich 21 Prozent.

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Jetzt wird die Gebührenpraxis der Verwaltung untersucht

Gebühren-Missbrauch der Verwaltung im Blick: GPK-Präsidentin Seydoux-Christe.  (Foto: Keystone/Anex)

Von Julia Rippstein. Mit teils exzessiv hohen Gebühren hat die Verwaltung in der Vergangenheit den Zugang zu amtlichen Dokumenten behindert. Jetzt hat das Parlament eine Überprüfung eingeleitet.

Unter dem Titel «Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips» steht die Untersuchung auf dem Jahresprogramm 2018 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates. Laut GPK-Präsidentin Anne Seydoux-Christe (CVP/JU) wird untersucht, ob die verlangten Gebühren den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränken. 

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Der Nationalrat will kein Gesetz für Geheimniskrämer

Parlamentarier schickten Maurers Wegsperrklausel bachab. (Foto: Keystone/Anex)

Von Julia Rippstein. Für den Nationalrat kommt eine Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen nicht infrage. Zwei vom Bundesrat gewünschte Wegsperrklauseln hat er am Mittwoch oppositionslos abgelehnt.

Transparenz sei wichtig, weil es im Beschaffungswesen um Milliarden gehe, erklärte im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission Olivier Feller (FDP/Waadt) zu Beginn der achtstündigen Debatte. Das jährliche Zahlungsvolumen beträgt rund 41 Milliarden Franken.

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