Urteil mit Signalwirkung: Nyon muss Fragen zur Einbürgerung publizieren. https://t.co/yyVfHxDDW7… … #oegblog
Oups. Un manque de transparence finit toujours par se payer...
«Innere Unruhen»: Ein mit dem Öffentlichkeitsgesetz losgeeister Untersuchungsbericht bringt Missstände bei der Telefonüberwachung ans Licht.

Nyon muss Fragen zur Einbürgerung veröffentlichen

Büffeln für den Schweizerpass: Ausländer bereiten sich in einem Staatskundekurs auf den Einbürgerungstest vor. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Julia Rippstein. Nyon muss die Fragen veröffentlichen, welche sie Einbürgerungskandidaten stellt. Das Waadtländer Kantonsgericht hat die Beschwerde eines Bürgers zugelassen.

 

Am Anfang stand die Weigerung des Gemeinderates, einer Portugiesin das Schweizer Bürgerrecht zu gewähren. Auch deren Ehemann, ein italienischer Secondo, musste den Einbürgerungstest zweimal ablegen. Der Fall der gut integrierten Familie sorgte 2017 für öffentliche Diskussionen. 

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«Die Behörden daran erinnern, dass es ein Gesetz gibt»

Will als «Watchdog» Originaltext sehen: Lokaljournalist Chillier. (Foto: zVg)

MAKING-OF Guillaume Chillier, Journalist bei La Liberté, kämpft im Lokalen für mehr Transparenz. Mit Verlautbarungen gibt er sich nicht zufrieden, sondern verlangt die Originaldokumente. Aus Prinzip.

Die Medienkonferenz fand im Juli 2017 statt. Präsentiert wurde das Ergebnis einer externen Prüfung. Thema waren die Seilbahnen von Charmey (FR). Die Verantwortlichen fassten die Befunde vor den versammelten Medienleuten zusammen: Nachholbedarf bei der Governance, beim Finanzmanagement und bei der operativen Strategie.

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Die Verwaltung verschweigt Tausende Datensammlungen

Lieber bunkern: Datenbearbeitung in der Bundesverwaltung. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Martin Stoll. Zahlreiche Amtsstellen lassen den Bundesrat mit seiner Open-Government-Data-Strategie ins Leere laufen. Das zeigt ein interner Bericht des Bundesarchivs. 

Mit seiner 2014 verabschiedeten Strategie will der Bundesrat den freien Zugang zu nützlichen Datensätzen der Verwaltung fördern. Jetzt zeigt eine bislang nicht öffentlich gewordene Erhebung: Verwaltungsintern stösst das Vorhaben auf erheblichen Widerstand. 

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Schaffhausen entscheidet über Transparenzabbau

Keine offenen Aktenschränke mehr? Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Schaffhausen. (Foto: Keystone/Christian Beutler)

Von Julia Rippstein. Am kommenden Wochenende entscheidet die Bevölkerung von Schaffhausen, ob sie ihre Rechte um Zugang zu Behördeninformationen einschränken will.

Ein Öffentlichkeitsgesetz ist in der Stadt Schaffhausen seit 2003 in Kraft. Im März verabschiedete das Stadt-Parlament eine Verordnung, die Dokumente der Exekutivbehörden und des Stadtschulrats zur Geheimsache erklärt und von Gesuchstellern Gebühren von bis zu 500 Franken verlangt.

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Die Thurgauer Regierung will von Transparenz nichts wissen

Sich von der Öffentlichkeit nicht über die Schultern schauen lassen: Thurgauer Regierungsmitglieder nach einer Medienkonferenz zum Tierschutzfall Hefenhofen. (Foto: Keystone/Christian Merz)

Von Martin Stoll. Der Thurgauer Regierungsrat stellt sich erneut hartnäckig gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Er bemüht längst überholte, populistische Argumente.

Die Stellungnahme beginnt mit einem langatmigen Überblick über die gegenwärtige Rechtslage. Doch dann greifen die Magistraten zum Zweihänder und wehren sich verbissen gegen die Schaffung eines Öffentlichkeitsgesetzes.

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