Mittwoch, 28. September 2022 | 08:01 Uhr
Nur den Endpreis soll die Öffentlichkeit kennen: Apotheke in Bern. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
Von Martin Stoll. Vereinbarungen zu Preismodellen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) sollen künftig vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. So fordert es der Bundesrat. Diese Zugangsbeschränkung würde das Öffentlichkeitsprinzip empfindlich einschränken.
Der Bundesrat kann Einheiten der Bundesverwaltung vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausnehmen. Darauf hat er bislang verzichtet. In der Revision des Krankenversicherungsgesetzes sieht die Regierung nun vor, das Öffentlichkeitsprinzip teils ausser Kraft zu setzen.
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Donnerstag, 22. September 2022 | 16:10 Uhr
Engagierte sich für eine bessere Umsetzung der Verwaltungstransparenz: SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (in der Mitte).
Von Martin Stoll. Die Bundesverwaltung wird künftig für Daten und Dokumente nur noch in Ausnahmefällen Geld verlangen können. Die letzte Differenz der Gesetzesrevision wurden im Nationalrat ausgeräumt.
Verbliebener Streitpunkt in der Vorlage für einen gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten war die Frage, ob Gebühren bei besonders aufwendigen Zugangsgesuchen gedeckelt werden sollen.
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Mittwoch, 07. September 2022 | 15:21 Uhr
Umstrittenes Geschäft: In der Herbssession stimmt der Ständerat noch einmal über Transparenzgebühren ab. (Foto: Lukas Lehmann/Keystone)
Von Eva Hirschi. Bei der Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz bleibt eine Differenz bestehen: Die Kommission des Ständerats will die Höhe der Ausnahmegebühren nicht im Gesetz verankern.
Am 12. September befasst sicher der Ständerat erneut mit der Gebührenregelung im Öffentlichkeitsgesetz. Nun geht es um die Differenzbereinigung. Öffentlichkeitsgesetz.ch ist es ein Anliegen, dass die Maximalhöhe für Gebühren in Ausnahmefällen im Gesetz verankert wird.
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Freitag, 26. August 2022 | 14:53 Uhr
Pauschal wirtschaftliche Interessen vermutet: Das BAG schwärzte Impfverträge grossflächig. (Foto: Keystone/Laurent Gillieron)
KOMMENTAR Der Streit über den Zugang zu den Impfstoffverträgen zeigt, dass die Bundesbehörden das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht verinnerlicht haben. Der Fall offenbart Schwächen des Gesetzes.
Von Petar Marjanović
Die kritische Zivilgesellschaft muss dem Solothurner SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann oder Hernâni Marques, Aktivist beim Chaos Computer Club, dankbar sein: Sie haben während der Pandemie bewiesen, dass das Transparenz-Gebot der Behörden nicht nur für Rechercheurinnen und Journalisten gilt, sondern auch für die Bevölkerung. Mehr…
Dienstag, 28. Juni 2022 | 10:52 Uhr
Gerne ein Platz am Schatten: Sitz des Schweizer Geheimdienstes in Bern. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wollte sich von Transparenzpflichten dispensieren lassen. Nach der Intervention des Öffentlichkeitsbeauftragten krebste der Dienst zurück.
Mit einer Revision des Nachrichtendienst-Gesetzes verlangt der Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen, um gewalttätig-extremistische Aktivitäten auskundschaften zu können. Bis jetzt nicht bekannt war: Der Dienst plante auch, weitgehend vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen zu werden.
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