Sommaruga ist jetzt auch Transparenz-Ministerin

Auftrag gefasst: Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss das Öffentlichkeitsgesetz revidieren. (Foto: RDB/SI/Marcus Gyger)

Von Martin Stoll. Ein Überprüfung des Öffentlichkeitsgesetzes hat Umsetzungsmängel ans Licht gebracht. Jetzt muss Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Gesetz nachbessern. Hoffentlich tut sie das.

Am Mittwoch wurde das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vom Bundesrat damit beauftragt, einen Vorentwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) zu erarbeiten. Den Ausschlag dazu gab der Evaluationsbericht des  Berner Politikforschungs-Büro Vatter. Darin stellen die Prüferinnen und der Prüfer Mängel bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes fest.

Eine evaluierte Problemzone, die mit der Gesetzesrevision angegangen werden soll, ist das Geschäfts- und Produktionsgeheimnis von Firmen. Einsichtsverweigerungen werden am häufigsten damit begründet – oft auch zu Unrecht. Unternehmen seien heute rechtlich nicht ausreichend in das Akteneinsichts-Verfahren miteinbezogen, heisst es in der Medienmitteilung des Bundesrates. Werden die Regeln jetzt neu definiert, besteht das Risiko, dass das Geschäftsgeheimnis – mehr noch als heute – in der Gesetzesrevision zum Transparenzkiller mutiert.

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Freihändige Vergaben: Licht in der Dunkelkammer

Umstrittene Aufträge an Externe: Steuererklärungen werden eingescannt. (Foto: RDB/Blick/Baumann)

Von Sven Altermatt. Der Solothurner Regierungsrat vergibt heikle Millionen-Aufträge unter der Hand. Aufgedeckt wurden die Missstände auch dank dem Öffentlichkeitsgesetz.

Die Enthüllung platzt mitten in eine ohnehin schon angespannte Debatte: Seit Wochen diskutiert die Solothurner Politik über eine heikle Auslagerung. Es geht um die Steuererklärungen des Kantons, die bei der Firma RR Donnelley im zürcherischen Urdorf digitalisiert werden. Die Auslagerung ist umstritten, weil das Unternehmen zu einem US-Konzern gehört. Befürchtet wird, dass sensible Steuerdaten in die Hände von amerikanischen Behörden gelangen könnten. Und dann auch noch das: Die «Solothurner Zeitung» enthüllt, dass der Regierungsrat seit 2002 sämtliche Aufträge an RR Donnelley unter der Hand vergeben hat. Die Firma kann bis heute Aufträge in der Höhe von insgesamt über 11 Millionen Franken generieren – ohne jemals die Konkurrenz anderer Firmen gefürchtet zu haben. Es ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Politiker aller Couleur reagieren empört, die Geschäftsprüfungskommission wird aktiv.

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Bündner Transparenzgesetz auf dem Prüfstand

Von Marcel Hänggi. Als einer der letzten Kantone will Graubünden das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Die Vorbehalte sind vor allem bei kleinen Gemeinden gross. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch begrüsst diesen Schritt und beteiligt sich an der Vernehmlassung.

Mit dem Öffentlichkeitsprinzip werden Sicherheitskosten transparent: Polizeieinsatz am Wef in Davos. (Foto: RDB/Ex-Press/Tanja Demarmels)

Seit 1995 haben sich 19 Kantone und der Bund Öffentlichkeitsgesetze gegeben. Die letzten beiden kantonalen Gesetze sind 2014 in Zug und St. Gallen in Kraft getreten; Luzern hat im selben Jahr eine Vernehmlassung durchgeführt, um das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. 

Nun will auch Graubünden ein Öffentlichkeitsgesetz erlassen, nachdem sich das Kantonsparlament dagegen mehrmals gewehrt hatte. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung gegeben. Bis am 24. April können interessierte Parteien, Verbände und Personen zum Gesetzesentwurf Stellung beziehen. 

Öffentlichkeitsgesetz.ch begrüsst die geplante, überfällige Modernisierung der Informationsgesetzgebung Graubündens und beteiligt sich – in Zusammenarbeit mit dem Verein investigativ.ch – mit einer eigenen Stellungnahme  an der Vernehmlassung.

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Zürcher Behörden halten Sozialhilfe-Zahlen geheim

Null-Transparenz bei Finanzen für sozial Schwache: In einem Wohnheim für Alkoholkranke werden Tiefkühlbeutel für einen Detailhändler verpackt. (Foto: RDB/Ex-Press/Christine Bärlocher)

Von Thomas Münzel.  15 Zürcher Gemeinden haben gegenüber dem Kanton ihre Sozialhilfe-Daten mitgeteilt. Eine darauf basierende statistische Studie wird von den Behörden als Verschlusssache behandelt. 

Die Bezugsdauer von Sozialhilfe ist in den letzten Jahren schweizweit deutlich angestiegen. Allerdings gibt es von Stadt zu Stadt oft frappante Unterschiede. Das belegt nun auch die als vertraulich klassifizierte Benchmarking-Vergleichsstudie, die vom Statistischen Amt des Kantons Zürich erhoben und vom Winterthurer Landboten publiziert wurde.

Laut den Zahlen aus dem Jahr 2013 schwankt die durchschnittliche Bezugsdauer der Sozialhilfe unter den befragten 15 Zürcher Gemeinden zwischen vier und 20 Monaten. Wie lässt sich diese Bandbreite erklären? Vom Landboten angefragte Gemeinden verwiesen auf die Vertraulichkeit der Studie, sie waren nicht bereit, Stellung zu beziehen. Eine erklärungsbedürftige Praxis zeigt das Benchmarking auch bei den Rückforderungen von unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen. Gemessen an allen Fällen mit Sozialhilfebezug wurden in den befragten Gemeinden in 0 bis 21 Prozent der Fälle Rückforderungen gestellt. Doch auch dazu schweigen die betroffenen Gemeinden – mit Hinweis auf den internen Charakter der Studie.  Mehr…


Mit der Crowd zu mehr Transparenz

wissenschaftliche Fachzeitschriften in der Auslage

Wissenschaftliche Fachzeitschriften: Monopolmarkt mit Geheimverträgen

Von Marcel Hänggi. Zur Zeit läuft auf der Crowdfunding-Plattform wemakeit.ch eine Sammlung für Einsichtsbegehren an Schweizer Hochschulbibliotheken. Die Begehren sollen transparenter machen, wie die Schweizer Hochschulbibliotheken ihr Geld ausgeben. 

Die Wissenschaftspublizistik ist ein spezielles Geschäft. Will ein Wissenschafter Karriere machen, muss er in der Lage sein, die Publikationen seiner Fachkollegen zu lesen. Eine Hochschulbibliothek kommt also gar nicht umhin, die wichtigen Zeitschriften zu abonnieren. Sie kann nicht auf eine günstigere Fachzeitschrift ausweichen, wenn ihr ein Abonnement zu teuer ist. Deshalb sind die Abonnementsgebühren keinem Wettbewerb ausgesetzt – und oftmals entsprechend horrend.

Wie viel zahlen die Schweizer Hochschulbibliotheken nun aber genau? Das wollte Christian Gutknecht als Privatperson wissen. Er fragte – und erhielt zur Antwort, dass man es ihm nicht sagen könne, denn die Verträge mit den großen Wissenschaftsverlagen enthielten Geheimhaltungsklauseln. Er stellte kantonale und eidgenössische Zugangsgesuche, gestützt auf die jeweiligen Öffentlichkeitsgesetze – und erhielt lauter Absagen. Einzig die Bibliothek der Università della Svizzera Italiana gewährte, was die anderen verweigerten: hier sind die Zahlen aus der Südschweiz.  Mehr…