Neues Mediengesetz: auch journalismusnahe Organisationen sollen gefördert werden können @investigativ_ch @freiedokumente @reporterforumCH https://t.co/cOjQRsbHPn
Das Gesetz nicht mit Gebühren aushebeln: Parlamentarische Initiative für kostenlose Verwaltungstransparenz auch im Kanton Zürich. https://t.co/IWHdM9VrjD
Die unveröffentlichten Berichte der Finanzkontrolle: Ein reicher Fundus für Journalisten, die mit dem Öffentlichkeitsgesetz arbeiten.

Guy Parmelin liess sensitive Gespräche unprotokolliert

Papierloses Büro: Bundesrat Guy Parmelin befürchtet die Publikation sensibler Informationen. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)

Von Julia Rippstein. Nach dem Cyberangriff auf Ruag hat VBS-Chef Parmelin auf Protokolle verzichtet – aus Angst vor Journalisten, die Dokumente herausverlangen könnten. Von der Politik kommt jetzt harsche Kritik.

Der Bericht, der die Geschehnisse um die Cyberattacke untersucht, wurde letzten Dienstag von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) veröffentlicht. Beim Angriff auf das Rüstungsunternehmen Ruag im Jahr 2015 wurden mit einer Malware mehr als 20 Gigabyte Daten gestohlen.

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Der Kanton Glarus wechselt zum Öffentlichkeitsprinzip

Glarner Bürger haben einer transparenteren Verwaltung zugestimmt. (Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Von Julia Rippstein. Glarner Bürger wollen mehr Transparenz in der Verwaltung: Offizielle Dokumente sollen auch hier frei zugänglich sein. Glarus war einer der letzten Kantone mit Geheimhaltungsprinzip.

Bei schönstem Wetter hat die Glarner Landsgemeinde der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung am Sonntag stillschweigend zugestimmt. Amtliche Dokumente werden künftig jedem Bürger und jeder Bürgerin frei zugänglich sein, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.

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Von Strafen für Steuersünder soll niemand erfahren

Kabinettjustiz bei der Steuerverwaltung des Bundes: Amtsentscheide gegen Delinquenten will das Amt geheimhalten. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Mischa Aebi. Die Steuerverwaltung ESTV weigert sich, Strafbescheide von Steuersündern öffentlich zugänglich zu machen. Damit bleibt geheim, wie die Steueraufsicht des Bundes das Gesetz bei Steuersündern anwendet.

Die Sonntagszeitung wehrt sich nun mit einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Geheimhaltepraxis der ESTV. Sie hat eine Beschwerde eingereicht.

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Ständeräte entscheiden sich gegen geheime ÖV-Aufsicht

Stichentscheid für Transparenz: Verkehrskommissions-Präsident Janiak (SP). (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll.  Mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Claude Janiak (SP) hat sich die Verkehrskommission des Ständerates gegen eine Wegsperrklausel bei der ÖV-Aufsicht ausgesprochen.

In weiten Teilen waren sich die Ständerate bei der Berratung der so genannten OBI-Vorlage einig. Diskussionen gab es bei der Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz hier künftig ausser Kraft gesetzt werden soll.

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Gericht verlangt Transparenz bei Rüstungsgeschäften

Jetzt  muss die Verwaltung detailliert Auskunft geben: Ein Arbeiter kontrolliert im Rüstungsunternehmen Ruag hergestellte Munition. (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)

Von Jan Jirát. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Seco eine Liste der Schweizer Rüstungsfirmen herausgeben muss, die ein Gesuch um Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt hatten.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige fürs Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco). Dieses argumentierte, die von der Wochenzeitung (WOZ) verlangte Liste beeinträchtige die aussenpolitischen Interessen und gefährde den bilateralen Informationsaustausch mit anderen Staaten – insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich.

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