Freitag, 22. März 2019 | 18:24 Uhr
Wahlen im Parlament in Sarnen (OW): Bald entscheiden die Politiker über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. (Foto: Keystone/Urs Flueeler)
Von Julia Rippstein. Das Öffentlichkeitsprinzip könnte bald auch in Obwalden eingeführt werden. Der CVP-Kantonsrat Mike Bacher hat eine entsprechende Motion eingereicht. Er ist optimistisch.
Obwalden ist einer der letzten Kantone, dessen Verwaltung nach dem Geheimhaltungsprinzip funktioniert. Das könnte sich ändern: Zwanzig Kantonsräte unterstützen eine Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Unterschrieben haben nahezu die gesamte CVP-Fraktion, aber auch Parlamentarier von SP und SVP.
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Montag, 11. März 2019 | 17:46 Uhr
Einfacher Informationszugang für Bürger: Debatte im Zürcher Parlament. (Foto:Keystone/Walter Bieri)
Von Julia Rippstein. Mit einer Schlichtungsstelle haben die Kantone Freiburg, Solothurn oder Waadt gute Erfahrungen gemacht. Jetzt wird eine solche auch für den Kanton Zürich gefordert.
Seit 2008 ist im Kanton Zürich ein Informationsgesetz (IDG) in Kraft. Eine Anlaufstelle für die Bevölkerung fehlt allerdings. «Ein grosser Mangel», finden die Kantonsrätinnen Judith Stofer (Alternative Liste) und Silvia Rigoni (Grüne), die im Zürcher Parlament eine entsprechende Motion eingereicht haben.
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Freitag, 01. März 2019 | 08:52 Uhr
Das Öffentlichkeitsgesetz wirkungsvoll angewendet: Preisträger Boeglin vor dem Sitz des Verteidigungsdepartements in Bern.
Von Martin Stoll. Goldgeschenke, Alpenbitter-Orgien, teure Heliflüge für Offiziers-Gattinnen: Medienschaffende enthüllten letztes Jahr mithilfe des Öffenlichkeitsgesetzes Spesenexzesse der Schweizer Armee. Philippe Boeglin wird dafür mit dem Prix Transparence 2018 ausgezeichnet.
Es war ein guter Jahrgang und am Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Aus der Reihe von Medienschaffenden, welche 2018 relevante Beiträge mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes realisiert hatten, hat eine ChefredaktorInnen-Jury im Auftrag von Öffentlichkeitsgesetz.ch die beste Transparenz-Geschichte gekürt. Mit seinem Beitrag «Les frais de l’officier» machte Philippe Boeglin von«La Liberté» das Rennen.
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Sonntag, 03. Februar 2019 | 10:23 Uhr
Dokumente belegen: Beim Poker um Medikamentenpreise hat der Bund schlechte Karten. (Foto SRF)
Von Nina Blaser. Das Bundesamt für Gesundheit steht bei der Preisfestsetzung von Medikamenten unter Druck der Pharma-Firmen. Das zeigen die Dokumente einer Preisverhandlung.
Die Rundschau hat den Schriftverkehr zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Firma Roche ausgewertet, in welchem über den Verkaufspreis für das Krebsmedikaments «Perjeta» verhandelt wurde. Die Dokumente beantragte SRF gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz.
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Dienstag, 29. Januar 2019 | 07:30 Uhr
Richter sehen kaum Wettbewerbsnachteile bei Transparenz: Vorlesung an der Universität St. Gallen. (Foto: Keystone/Christian Beutler)
Von Christian Gutknecht.Das Verwaltungsgericht St. Gallen weist die Universität St. Gallen in die Schranken. Sie muss ihre Ausgaben an wissenschaftliche Verlage vollständig offenlegen.
Als ich im Juni 2014 meine erste Anfrage zu den Ausgaben an die grösseren Wissenschaftsverlage an die Universität St. Gallen stellte, war das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz (ÖffG) noch nicht in Kraft. Seit 2003 existierte «nur» Art. 60 in der Kantonsverfassung.
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