Stachel im Fleisch

Wie Medien dank Öffentlichkeitsgesetzen Behörden-Flops ans Licht bringen.

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Alptraum für Lokalfürsten

Die kantonalen Gesetze sind mächtige Instrumente. Wir haben sie für dich begreifbar gemacht.

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Safe-Knacker

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Musterknaben, schwarze Schafe

Manche Ämter schlampen bei der Transparenz, andere haben Bestnoten verdient.

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Asse im
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Für engagierte Medien ist Staatsförderung eine Chance

Unterstützung vom Staat für regionale Medien: Redaktionssitzung beim Neuenburger ArcInfo. (Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone)

Von Martin Stoll. Vier Jahre nach der «No Billag»-Initiative stimmt die Schweiz Anfang 2022 erneut über staatliche Förderung von Medien ab. Die Vorlage polarisiert, da auch Grossverlage unterstützt würden. Für die Non-Profit-Organisationen der Medien ist das Förderprogramm eine Chance.

 

2017 machten die journalistischen NPOs der Schweiz in einem Treffen mit der Eidgenössischen Medienkommission erstmals auf ihre Situation aufmerksam: Sieben Organisationen – darunter auch Öffentlichkeitsgesetz.ch – rechneten den Beraterinnen und Beratern der Regierung vor, wie viele Tausend Stunden Freiwilligenarbeit sie jährlich leisten.

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Kanton Waadt gibt Anweisung zu Corona-Betrügern heraus

«Die Bevölkerung nutzt ihr Recht auf Information zu wenig»: Transparenzaktivist Gossweiler. (Foto: 24heures/Vanessa Cardoso)

Von Julia Rippstein. Ein Waadtländer Bürger erkämpfte sich ein Dokument zum Umgang mit Corona-Kredit-Betrügern. Gegen den Zugang hatte sich die kantonale Staatsanwaltschaft vehement gewehrt. 

Als Transparenzverfechter hat Kyril Gossweiler einen wichtigen Kampf gewonnen: Er hat die Waadtländer Staatsanwaltschaft gezwungen, ein Dokument des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) herauszugeben. Das Dokument enthält Anweisungen des Bundes an kantonale Staatsanwaltschaften zum Umgang mit Corona-Kredit-Betrügern.

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Beschämend für ein Land, das fortschrittlich sein will

Der ehemalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann informiert die Öffentlichkeit über Korruption in der Bundesverwaltung. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)

Von Christian Brönnimann. Für die Aufdeckung der Korruption im Seco waren zwei Dinge zentral: das Öffentlichkeitsgesetz und mutige Whistleblower. Der Skandal macht deutlich, wie wichtig Kontrollinstrumente gegen Korruption sind. Doch genau bei diesen hapert es.

Die korrupten Machenschaften im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) haben den Bund nicht nur Millionen gekostet, sondern auch sehr viel Ansehen. Sie haben gezeigt, wie verwundbar die Verwaltung ist, wenn sich Seilschaften etablieren und die Chefs ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen.

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Luzern: Neuer Anlauf für ein Öffentlichkeitsprinzip

Eher skeptisch, was Informationsrechte betrifft: Kantonsrat Luzern. (Foto: Alexandra Wey/Keystone)

Von Julia Rippstein. Eine Motion bringt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern wieder aufs Tapet. Hier scheiterten mehrere Versuche im Parlament. Der Ball ist nun bei der Regierung, die grundsätzlich für einen Systemwechsel einsteht.

Zwar wollte die Regierung ein Öffentlichkeitsgesetz schon 2014 einführen, aber das Kantonsparlament trat damals darauf gar nicht ein – die bürgerliche Mehrheit sagte deutlich Nein mit 87 zu 28 Stimmen. Nun bekommt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern eine neue Chance. 

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Zehn Jahren Engagement für Verwaltungstransparenz

Breit abgestützt: Vorstand, Geschäftsstelle, Jusline, Prix-Transparence-Jury.

Im Sommer 2011 ging Öffentlichkeitsgesetz.ch ans Netz. Seit dann haben wir uns zum Kompetenzzentrum für Verwaltungstransparenz entwickelt. Hunderte Medienschaffende und Bürgerinnen und Bürger wurden geschult und beraten, Pilotfälle vor Gericht gebracht – und dort auch gewonnen.

Gegründet auf einer Restaurantterasse in Zürich, hat die Initiative massgeblich zur Entwicklung der Verwaltungstransparenz beigetragen. Als Lobby für die Transparenzgesetze von Bund und Kantonen setzen wir uns für eine gute Umsetzungspraxis ein und fördern so auch engagierten Journalismus. 

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