Ein von ⁦@lenzchristoph⁩ mit dem Öffentlichkeitsgesetz losgeeistes Protokoll einer Geheimsitzung zeigt, wie sorglos Verwaltung und Wirtschaft Patientendaten bewirtschaften wollen. https://t.co/1WyGKvK725
Solche Recherchen werden bald nicht mehr möglich sein: Das Parlament hat Daten zu ÖV-Zwischenfällen zur Verschlusssache erklärt. https://t.co/l2AiNCGszX
St.Galler Bürgerinitiative verlangt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Fakten zu Steinbruch-Projekt. https://t.co/l5nyyK9r54

Medikamentenpreise: Roche setzt Bundesamt unter Druck

Dokumente belegen: Beim Poker um Medikamentenpreise hat der Bund schlechte Karten. (Foto SRF)

Von Nina Blaser. Das Bundesamt für Gesundheit steht bei der Preisfestsetzung von Medikamenten unter Druck der Pharma-Firmen. Das zeigen die Dokumente einer Preisverhandlung. 

Die Rundschau hat den Schriftverkehr zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Firma Roche ausgewertet, in welchem über den Verkaufspreis für das Krebsmedikaments «Perjeta» verhandelt wurde. Die Dokumente beantragte SRF gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz.

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Universität St. Gallen wird auf den Boden zurückgeholt

Richter sehen kaum Wettbewerbsnachteile bei Transparenz: Vorlesung an der Universität St. Gallen. (Foto: Keystone/Christian Beutler)

Von Christian Gutknecht.Das Verwaltungsgericht St. Gallen weist die Universität St. Gallen in die Schranken. Sie muss ihre Ausgaben an wissenschaftliche Verlage vollständig offenlegen.

Als ich im Juni 2014 meine erste Anfrage zu den Ausgaben an die grösseren Wissenschaftsverlage an die Universität St. Gallen stellte, war das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz (ÖffG) noch nicht in Kraft. Seit 2003 existierte «nur» Art. 60 in der Kantonsverfassung.

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2018

Sie entlarven Missstände, bringen Licht in weggesperrte Dossiers. Medienschaffende realisierten im letzten Jahr mithilfe der Öffentlichkeitsgesetze zahlreiche relevante Beiträge. Eine Auswahl davon ist für den Prix Transparence 2018 von Öffentlichkeitsgesetz.ch nominiert. 

 

 

Urs P. Gasche

Infosperber,
9. Januar 2018

Mit Anwälten hatte sich Swissmedic dagegen gewehrt, Firmenexperten zu nennen, die das umstrittene Krebsmedikament Folotyn des Herstellers Mundipharma begutachtet hatten. Nach einem vierjährigen Rechtsstreit musste die Pharmaaufsicht einlenken. «Infospreber» konnte mit den Dokumenten belegen, dass die Gutachter nicht unbefangen waren. Zwei Sachverständige sind Vizepräsidenten und der dritte ist Senior Director von Allos Therapeutics, einer Firma, welche die Rechte am Krebsmedikament in den USA und Kanada besitzt. 

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Das Geld des Investors, die Bergbahnen und die Medien

Alles in Ordnung? Investor Vitek erklärt sich am 6. Dezember an einer Informationsversammlung über die Zukunft der Bergbahnen in Crans-Montana. (Foto: Keystone/Maxime Schmid)

Von Julia Rippstein. Um Licht in Finanzflüsse des tschechischen Milliardärs Radovan Vitek zu bringen, verlangten Westschweizer Medien Zugang zu Geschäftsberichten der Bergbahnen Crans-Montana. Nach heftigem Widerstand lenken die betroffenen Walliser Gemeinden jetzt ein. 

Zugangsgesuche hatten Journalisten von Canal9 und Le Nouvelliste bei den Walliser Gemeinden Crans-Montana, Lens und Icogne eingereicht. Die Berichte – so ihre Vermutung – enthielten Hinweise auf mögliche Straftaten, zu denen es bei der Reapitalisierung der Bergbahnen durch den Investor gekommen sein könnte.

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«Die sehr ablehnende Haltung hat uns motiviert»

Politikerin Stofer. Ermutigt Bürger, auf ihre Rechte zu pochen: Politikerin Stofer.

MAKING-OF Ein Quartierverein kämpfte erfolgreich für den Zugang zu Planungsunterlagen. «Ich ermutige jeden, Informationsgesetze einzusetzen. Sie gehören zur Demokratie», sagt Vorstandsmitglied Judith Stofer.

Im März 2015 reichte der Zürcher Quartierverein Wipkingen das Gesuch ein. Er wollte Planungsunterlagen zum öffentlichen Verkehr einsehen. Doch das Gesuch wurde abgeschmettert. Es war der Beginn eines hartnäckigen Kampfs. 

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