Zugang zu den Datenminen der Verwaltung: Expertengruppe will Öffentlichkeitsgesetz stärken oder ein IGD-Gesetz schaffen.
Kein Freipass für die Mächtigen: Kommentar von @jdsauter über die Verordnung zum Öffentlichkeitsgesetz. https://t.co/mDAitUS2x7
La @sgg_ssh et @freiedokumente rendent public la liste des documents protégés par l’administration: https://t.co/nNWv5Yu8YB #histCH #archivCH #twitterstorians

Schaffhausen entscheidet über Transparenzabbau

Keine offenen Aktenschränke mehr? Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Schaffhausen. (Foto: Keystone/Christian Beutler)

Von Julia Rippstein. Am kommenden Wochenende entscheidet die Bevölkerung von Schaffhausen, ob sie ihre Rechte um Zugang zu Behördeninformationen einschränken will.

Ein Öffentlichkeitsgesetz ist in der Stadt Schaffhausen seit 2003 in Kraft. Im März verabschiedete das Stadt-Parlament eine Verordnung, die Dokumente der Exekutivbehörden und des Stadtschulrats zur Geheimsache erklärt und von Gesuchstellern Gebühren von bis zu 500 Franken verlangt.

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Die Thurgauer Regierung will von Transparenz nichts wissen

Sich von der Öffentlichkeit nicht über die Schultern schauen lassen: Thurgauer Regierungsmitglieder nach einer Medienkonferenz zum Tierschutzfall Hefenhofen. (Foto: Keystone/Christian Merz)

Von Martin Stoll. Der Thurgauer Regierungsrat stellt sich erneut hartnäckig gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Er bemüht längst überholte, populistische Argumente.

Die Stellungnahme beginnt mit einem langatmigen Überblick über die gegenwärtige Rechtslage. Doch dann greifen die Magistraten zum Zweihänder und wehren sich verbissen gegen die Schaffung eines Öffentlichkeitsgesetzes.

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«Auch Algorithmen müssen grundsätzlich öffentlich sein»

Macht mit dem Gesetz im Rücken Druck auf die Verwaltung: Datenjournalist Grossenbacher.

MAKING-OF Timo Grossenbacher, Journalist bei SRF Data, hat den Algorithmus herausverlangt, mit dem Rückfälle bei Straftätern minimiert werden sollen. «Man sollte sich nicht abwimmeln lassen», sagt er.

Das Informatik-Tool wird bis Ende 2018 in der ganzen Deutschschweiz operativ sein – als Teil einer neuen «Null-Risiko-Politik» im Strafvollzug. Dabei werden Straftäter in Risikoklassen eingeteilt. «Kann man rückfallgefährdete Personen wirklich mit Informatik entlarven?», wollten die  SRF-Datenjournalisten wissen. Die Antwort fanden sie mithilfe des Zürcher Informationsgesetzes. 

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GM, Fiat, Mazda: Jetzt haben Klimasünder einen Namen

Der Bund kann die Liste der grössten CO2-Emittenten auf der Strasse nicht mehr geheim halten: Abgasmessung in Gockhausen (ZH). (Foto: Keystone/Steffen Schmidt)

Von Julia Rippstein. Dank dem Öffentlichkeitsgesetz sind Autoimporteure, die gegen Klimaregeln verstossen, jetzt öffentlich. Per Gerichtsentscheid wurde das Bundesamt für Energie gezwungen, die Liste herauszugeben.

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes in der Hinterhand hat sich das Konsumentenmagazin Saldo seit 2015 für die Herausgabe einer vertraulichen Liste gewehrt. Darauf verzeichnet der Bund diejenigen Autoimporteure, die zu viele klimaschädliche Neuwagen verkaufen und deswegen gebüsst werden.

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«Zugangsrechte können eine Recherche entscheiden»

Hat die Öffentlichkeitsgesetze immer im Hinterkopf: Rechercheur Stäuble. (Foto: Newsnet)

MAKING-OF Mario Stäuble vom Tamedia-Recherche-Desk bekam nach nur zwei Tagen Zugang zu einem brisanten Bericht. «Das Öffentlichkeitsgesetz ist ein mächtiges Werkzeug, wenn man weiss, was man will», sagt er.

Im Februar wurde der Logistikchef der Schwyzer Kantonspolizei verhaftet. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Pistolen, Sturmgewehre, Schrotflinten und ein Scharfschützengewehr beschlagnahmt. Der Verdacht: Der Polizist soll im Darknet mit Waffen gehandelt haben. Waren die Behörden so ahnungslos, wie sie sich gaben? 

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