Auf dem Wahlkampf-Grill: Ab Ende Juni sollen Emails von Hillary Clinton zu Regierungsgeschäften öffentlich werden. https://t.co/wKsDmB2VSs
Bundes-Angestellte und der Vatertag: die @AargauerZeitung verlangte mit dem #Öffentlichkeitsgesetz die Statistik. http://t.co/jT3DnSUANg
Verschwiege Informationen werden geleakt - offizielles und auf Cryptome publiziertes Doc: https://t.co/neCTZTFv4m vs. http://t.co/sNo4tGdN2j

Ran an die Dokumente in den Kantonen

Kantonale Gesetze gelten auch für Regierung und Parlament: Grosser Rat im Kanton Basel-Stadt. (Foto: Roland Schmid)

Von Martin Stoll. Öffentlichkeitgesetz.ch weitet seine Aktivitäten aus und unterstützt die Medien künftig auch bei regionalen Einsichtsgesuchen. Mit der Transparenz-Offensive in den Kantonen soll ein engagierter Journalismus gefördert werden.

Bei Medienschaffenden gilt unser Transparenzprojekt heute als Kompetenzzentrum für das nationale Öffentlichkeitsgesetz. Immer häufiger setzen heute Journalistinnen und Journalisten das Transparenzgesetz des Bundes als Werkzeug ein und realisieren damit relevante Recherchen, wie etwa die letzte Woche ausgezeichnete Artikelserie von «Bund»-Journalist Christain Brönnimann zur Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft. Den erfolgreich lancierten nationalen Prozess wollen wir jetzt in den Kantonen wiederholen.

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Beharrlich auf das Einsichtsrecht gepocht

Christian Brönnimann (ganz rechts) mit den weiteren Preisträgern Manuel Bühlmann , Oliver Wietlisbach, Andrea Jeska und Arnold Hottinger, (Foto: Urs Jaudas)

Von Martin Stoll. Der Berner Journalist Christian Brönnimann hat mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes die Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft  aufgedeckt. Für seine Enthüllungen erhielt er den Zürcher Journalistenpreis.

«Ein Departementssprecher fragte in einem Telefongespräch in ziemlich rüdem Ton, ob ich eigentlich nichts Besseres zu tun hätte, als die Verwaltung mit solch unnützen Fragen zu beschäftigen», erinnert sich Christian Brönnimann an den Anfang seiner Recherche. Der Journalist liess sich nicht einschüchtern und verlangte hartnäckig nach dem, was ihm zustand: Der Offenlegung von freihändigen Auftragsvergaben der Bundesverwaltung.

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Wir bauen unser Transparenzprojekt aus

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch professionalisiert seine Strukturen und richtet eine Geschäftsstelle ein. Mit einer Anschubfinanzierung unterstützt der ehemalige «Landbote»-Aktionär Beat Weber den Ausbau des Schweizer Transparenzprojekts.

 

Beat Weber (links) ermöglicht den Ausbau der Vereinsstrukturen, Martin Stoll (Mitte) wird Geschäftsführer und Hansjürg Zumstein (rechts) übernimmt das Amt des Präsidenten.

Seit 2011 setzt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch für den ungehinderten Zugang zu amtlichen Informationen ein und lancierte bei Medienschaffenden und in der Verwaltung eine Diskussion über die Umsetzung der Schweizer Öffentlichkeitsgesetze. Eine Spende des ehemaligen «Landbote»-Aktionärs Beat Weber ermöglicht es dem Verein jetzt, das Transparenzprojekt auszubauen und seine Strukturen zu professionalisieren.

Ab 1. Juni betreibt der Verein in Bern eine Geschäftsstelle. Diese ist ein Dienstleistungszentrum für national und regional arbeitende Medienschaffende und weitere Interessierte. Sie organisiert Schulungen zum Öffentlichkeitsgesetz und führt Pilotfälle durch alle Instanzen. Auch mit den Verwaltungsstellen, die mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips beauftragten sind, steht die Geschäftsstelle in Kontakt.

 

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Sommaruga ist jetzt auch Transparenz-Ministerin

Auftrag gefasst: Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss das Öffentlichkeitsgesetz revidieren. (Foto: RDB/SI/Marcus Gyger)

Von Martin Stoll. Ein Überprüfung des Öffentlichkeitsgesetzes hat Umsetzungsmängel ans Licht gebracht. Jetzt muss Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Gesetz nachbessern. Hoffentlich tut sie das.

Am Mittwoch wurde das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vom Bundesrat damit beauftragt, einen Vorentwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) zu erarbeiten. Den Ausschlag dazu gab der Evaluationsbericht des  Berner Politikforschungs-Büro Vatter. Darin stellen die Prüferinnen und der Prüfer Mängel bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes fest.

Eine evaluierte Problemzone, die mit der Gesetzesrevision angegangen werden soll, ist das Geschäfts- und Produktionsgeheimnis von Firmen. Einsichtsverweigerungen werden am häufigsten damit begründet – oft auch zu Unrecht. Unternehmen seien heute rechtlich nicht ausreichend in das Akteneinsichts-Verfahren miteinbezogen, heisst es in der Medienmitteilung des Bundesrates. Werden die Regeln jetzt neu definiert, besteht das Risiko, dass das Geschäftsgeheimnis – mehr noch als heute – in der Gesetzesrevision zum Transparenzkiller mutiert.

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Freihändige Vergaben: Licht in der Dunkelkammer

Umstrittene Aufträge an Externe: Steuererklärungen werden eingescannt. (Foto: RDB/Blick/Baumann)

Von Sven Altermatt. Der Solothurner Regierungsrat vergibt heikle Millionen-Aufträge unter der Hand. Aufgedeckt wurden die Missstände auch dank dem Öffentlichkeitsgesetz.

Die Enthüllung platzt mitten in eine ohnehin schon angespannte Debatte: Seit Wochen diskutiert die Solothurner Politik über eine heikle Auslagerung. Es geht um die Steuererklärungen des Kantons, die bei der Firma RR Donnelley im zürcherischen Urdorf digitalisiert werden. Die Auslagerung ist umstritten, weil das Unternehmen zu einem US-Konzern gehört. Befürchtet wird, dass sensible Steuerdaten in die Hände von amerikanischen Behörden gelangen könnten. Und dann auch noch das: Die «Solothurner Zeitung» enthüllt, dass der Regierungsrat seit 2002 sämtliche Aufträge an RR Donnelley unter der Hand vergeben hat. Die Firma kann bis heute Aufträge in der Höhe von insgesamt über 11 Millionen Franken generieren – ohne jemals die Konkurrenz anderer Firmen gefürchtet zu haben. Es ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Politiker aller Couleur reagieren empört, die Geschäftsprüfungskommission wird aktiv.

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