Zusammen für Transparenz einstehen - wie Ostschweizer Medienhäuser miteinander recherchiert haben @investigativ_chhttps://t.co/haiQl59mJV
«Ich bin persönlich klar der Meinung, dass das Öffentlichkeitsgesetz zu weit geht» https://t.co/5EbBta59S5
Tagi, NZZ, SDA und Radio SRF siegen vor Bundesgericht. Obergericht ZH schloss uns zu Unrecht aus Verhandlung aus. Ausschluss war "Affront".

St. Galler Medien pochen gemeinsam auf ihre Rechte

Von Martin Stoll. Um dem Öffentlichkeitsprinz in ihrem Kanton Nachdruck zu verleihen, haben sich St. Galler Medienhäuser zusammengeschlossen. 

Hartnäckig hatte sich die 5000-Einwohner-Gemeinde Gommiswald SG noch vor zwei Jahren gegen die Herausgabe der Lohndaten ihrer Exekutive gewehrt. Doch die «Zürichsee-Zeitung» liess nicht locker, legte Beschwerde ein und bekam vom St. Galler Departement des Innern recht. 

Die meisten Gemeindevorsteher legen ihre Löhne offen, nur einzelne verweigern Informationen dazu. Die meisten Gemeindevorsteher legen ihre Löhne offen, nur einzelne verweigern Informationen dazu.

In einer schweizweit einzigartigen Aktion haben Medienschaffende jetzt über die Verlagsgrenzen hinweg zusammengearbeitet und in ihrem Kanton Lohntransparenz hergestellt. 

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Häme für den Bundesrat: «Es braucht grössere Saudeckeli»

Bauchlandung vor Parlamentariern, Medienschaffenden und Bürgern: Deer Bunderat bei seiner Sitzung. (Foto: Bundeskanzlei) Bauchlandung vor Parlamentariern, Medienschaffenden und Bürgern: Der Bundesrat bei seiner wöchentlichen Sitzung. (Foto: Bundeskanzlei)

Von Martin Stoll. Der Bundesrat ist für seinen Versuch, Transparenz bei den Beschaffungen abzubauen, von links bis rechts scharf kritisiert worden.

Laut der NZZ hat die Regierung mit seiner Vorlage für ein revidiertes Beschaffungsgesetz ein Lehrbuchbeispiel abgeliefert. Ein Beispiel dafür, wie das Vertrauen in ein neues Gesetz «in letzter Sekunde nachhaltig geschwächt werden kann». «Heimlich, still und leise» habe der Bundesrat einen Geheimhaltungsartikel ins neue Gesetz aufnehmen und die Kontrollfunktion von Medien und Öffentlichkeit massiv einschränken wollen.

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Beschaffungen sollen zur Geheimsache werden

Will nichts über Beschaffungsskandale lesen: Finanzminister Ueli Maurer. (Foto:RDB/SIReichenbach) Will nichts über Beschaffungsskandale lesen: Finanzminister Ueli Maurer. (Foto:RDB/SI/Reichenbach)

Von Martin Stoll. Alle Dokumente von Beschaffungsverfahren sollen künftig zu Geheimakten des Staates werden. Den Rückfall ins längst ausgeräumte Geheimhaltungsprinzip strebt der Bundesrat mit einer Überarbeitung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) an.

Mit einer Medienmitteilung protestiert Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, gegen diesen Vorschlag der Regierung. «Das Beschaffungswesen muss transparent bleiben», verlangt der EDÖB. Würde das Parlament die Vorlage durchwinken, könnten Bevölkerung und Medien künftig nicht mehr nachzuvollziehen, wie die Verwaltung mit Steuergeldern einkauft.

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Immer wieder gab es für die Verwaltung einen Rüffel

(Grafik: Isabelle Schwab) 27 Journalistinnen und Journalisten wehrten sich beim Öffentlichkeitsbeauftragten oder Gerichten. Diese rügten in 28 Fällen eine falsche oder teilweise falsche Umsetzung. (Grafik: Isabelle Schwab)

Von Martin Stoll. Auch zehn Jahren nach der Einführung setzen Verwaltungsstellen des Bundes das Öffentlichkeitsprinzip falsch um. Das zeigt eine Auswertung von Empfehlungen und Urteilen des letzten Jahres.

Vor allem Medienschaffende wehrten sich 2016 vor dem Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) und den Bundesgerichten für den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Diese gaben ihnen in der Mehrzahl der Fälle Recht und stellten fest, dass die Verwaltung das Öffentlichkeitsgesetz falsch angewendet hatte.

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Pflanzenschutzmittel-Studie: Nur ein bisschen Einsicht

(Foto:  RDB/Anton J. Geisser) Im Schlussbericht zu Agro-Chemikalien fehlten die umfassenden Resultate. (Foto: RDB/Anton J. Geisser)

Von Eveline Dudda. Das Bundesamt für Landwirtschaft gibt auf Anfrage zu einer Studie über Lenkungsabgaben zwei kleine Listen mit Herbiziden und Fungiziden heraus. Vom grossen Rest will das BLW nichts wissen.

 

Für 95 000 Franken beauftragte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die ETH mit einer Studie über die Wirkung von Lenkungsabgaben auf Pflanzenschutzmittel. Darin kommt der Verfasser zum Schluss, dass Lenkungsabgaben etwas bringen könnten, wenn Pflanzenschutzmittel mit einem hohen Gefährdungspotential für Umwelt, Mensch und Biodiversität durch Pflanzenschutzmittel mit einem tieferem Gefährdungspotential ersetzt werden. Namen von Produkten und Wirkstoffen mit hohem und mit tiefem Gefährdungspotential sucht man in der 228-seitigen Untersuchung vergebens. Angeblich weil «eine komplette Darstellung aller Ergebnisse in diesem Bericht nicht möglich ist». 

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