Stachel im Fleisch

Wie Medien dank Öffentlichkeitsgesetzen Behörden-Flops ans Licht bringen.

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Musterknaben, schwarze Schafe

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Der Ständerat will keine Gebührenbefreiung

«Wer Leistung des Staates beansprucht, soll eine Gebühr bezahlen»: Ständerat Daniel Fässler (in der Mitte). (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Eva Hirschi. Der Ständerat tritt auf das Geschäft zur Gebührenbefreiung für Verwaltungsdokumente nicht ein. Öffentlichkeitsgesetz.ch ist über diesen Entscheid enttäuscht.

 

Die Hoffnungen auf bessere Recherchebedingungen von Medienschaffenden schwinden: Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats ist auf die Vorlage zur Gebührenaufhebung bei Zugangsgesuchen zu Verwaltungsdokumenten nicht eingetreten. 21 Stimmen haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen, die vom linken Block sowie Johanna Gapany (FDP, FR) und Werner Salzmann (SVP, BE) unterstützt wurde. 

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Geld für Transparenz? Lasst uns unsere Arbeit machen!

In der Praxis bedeuten Gebühren von wenigen Hundert Franken oft das vorzeitige Ende einer Recherche.

 

Das Parlament entscheidet in der Sommeresession über den gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten. Doch die Vorlage ist gefährdet. Setzt deshalb euren Namen unter einen Aufruf ans Parlament: Es ist wichtig, dass die Arbeit von Medienschaffenden nicht mit Gebühren behindert wird. 

  • Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) verweigert das Eintreten auf eine Vorlage, welche im Öffentlichkeitsgesetz eine weitgehende Gebührenbefreiung bei Zugangsgesuchen vorsieht.
  • Nachdem das Geschäft im Nationalrat eine klare Mehrheit fand, weil gute Gründe für einen kostenlosen Zugang zu Verwaltungsdokumenten sprechen, droht der Vorschlag jetzt zu scheitern.
  • Unterstützt von den führenden Schweizer Medienorganisationen lancieren Öffentlichkeitsgesetz.ch und investigativ.ch einen Aufruf für die Rettung der Vorlage. Helft mit, steht hinter uns – mit eurem Namen!

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Liebe Parlamentarierinnen,
liebe Parlamentarier

Müssen wir den Zugang zu Dokumenten der Verwaltung mit Geld bezahlen, behindert dies unsere Arbeit erheblich. Heute ist in den meisten Redaktionskassen kein Geld vorhanden für die Beschaffung von Behördeninformationen. Wenige Hundert Franken für ein Dokument (von dem unklar ist, ob Relevantes drinsteht) bedeutet oft das Ende einer Recherche.

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«Das Recht auf Information kann nicht verhandelt werden»

Inkonsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips nicht akzeptiert: Chefredaktor Lecluyse.

MAKING-OF Lange hielt die Neuenburger Justiz einen Report geheim, der auch in einem Gerichtsdossier gelandet war. «Arcinfo»-Chefredaktor Eric Lecluyse erzählt von der beschwerlichen Befreiung des Dokuments.

Die Governance-Probleme der Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuchâtel et Morat) waren beim Neuenburger Medienportal «Arcinfo» jahrelang ein Thema. Als sie 2017 einen von PricewaterhouseCooper (PwC) verfassten Untersuchungsbericht herausverlangten, begann ein zähes Ringen vor Gericht. 

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Ruag: 50 000 Franken Kosten wegen ein paar Seiten Bericht

«Nicht verursachergerecht» verrechnet: Wartung eines F/A-18 Kampfjets bei Ruag in Emmen LU. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Florian Imbach. Für einen kritischen Prüfbericht musste die «Rundschau» bis vor Bundesverwaltungsgericht. Die Öffentlichkeit sollte nichts Genaues über das lukrative Wartungsgeschäft mit der Armee erfahren.

Im Prüfbericht 19502 zeigt die Finanzkontrolle EFK auf, wie die Ruag der Armee zu viel für die Wartung von Helikoptern und Kampfjets verrechnete. Ein brisantes Thema mit langer Vorgeschichte: Immer wieder mutmassten Politikerinnen und Journalisten über zu hohe Gewinnmargen der Ruag im Monopolgeschäft.

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Endlich: Dokumentenzugang soll kostenlos werden

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wehrte sich in der Debatte gegen eine umfassende Gebührenbefreiung. (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Der Zugang zu Verwaltungsdokumenten soll grundsätzlich kostenlos sein, hat der Nationalrat entschieden. Im Rat war unbestritten: Ein gutes Funktionieren des Öffentlichkeitsprinzips ist wichtig für die Demokratie. 

In Zukunft sollen Zugangsgesuche nur dann gebührenpflichtig sein, wenn der Verwaltung ein besonders hoher Aufwand entsteht. Der Gesetzesänderung hat der Nationalrat mit 136 zu 54 Stimmen zugestimmt.

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