«An der Offenlegung von Zwischenfällen im öffentlichen Verkehr besteht ein erhebliches öffentliches Interesse»: Das… https://t.co/7MBr2Yoc3s
#Juristen #Nerds: Warum das Atomkraftwerk Leibstadt detaillierte Radioaktivitätsdaten veröffentlichen muss. Das Urt… https://t.co/X2rY0xOerC

Walliser Verwaltung verliert gegen seinen Beauftragten

Sébastien Fanti: Der Walliser Öffentlichkeitsbeauftragte legte sich mit der Verwaltung an und erkämpfte vor Gericht Transparenz. (Foto: Keystone/Olivier Maire)

 

 

Von Martin Stoll. Lange weigerte sich die Walliser Kantonsverwaltung, einem Bericht zur Quecksilberverschmutzung durch die Lonza Chemie offenzulegen. Jetzt wird sie gerichtlich dazu gezwungen. 

Der Walliser Staatsrat Jacques Melly blieb standhaft. Einen Untersuchungsbericht zu Quecksilber-Altlasten im Grosswasser-Kanal hielt er konsequent unter Verschluss. Doch Sébastien Fanti, der Walliser Datenschutzbeauftragte, liess sich gängeln. Er hat die Publikation jetzt via Kantonsgericht erzwungen.

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Spät startet die Genfer Justiz eine Transparenz-Offensive

Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot befürchtete, dass ihm Anwälte in den Garten treten. (Photo: Keystone/Valentin Flauraud)

 

 

Von Denis Masmejan. Nach zähem Ringen hat die Genfer Justiz interne Weisungen zur Strafzumessung publik gemacht. Drei Jahre lang hat sich der Genfer Generalstaatsanwalt gegen eine Veröffentlichung gewehrt. 

 

Schliesslich hat sich das Öffentlichkeitsprinzip durchgesetzt. Jetzt sind bisher geheime, internen Weisungen auf der Webseite der Genfer Justiz veröffentlich worden. Die an die Genfer Staatsanwälte adressierten Anweisungen regeln die Anwendung von Strafen unter anderem bei Wiederholungstätern.

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Ein Urteil gegen Kontroll-Filz, ein klares Signal an die Politik

Hartnäckig gegen Transparenz: Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr.

Von Martin Stoll. Nachdem das höchste Schweizer Gericht die Verwaltung zu einer transparenten ÖV-Aufsicht verpflichtet hat, muss die Politik reagieren und eine geplante Wegsperrklausel aus dem Bahngesetz streichen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versuchten seit 2013, Informationen über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr geheim zu halten. Dagegen wehrte sich die SonntagsZeitung von Tamedia und der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch.

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AKW-Abluftdaten sind doch von öffentlichem Interesse

Prozess verloren: Die Delegation des AKW Leibstadt verlässt das Bundesgericht in Lausanne.

Von Martin Stoll. Nach einem juristischen Seilziehen hat das Bundesgericht das AKW Leibstadt dazu verpflichtet, Messdaten zur Abluft zu publizieren.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte 2014 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Nuklearaufsicht Ensi Zugang zu den am Kamin gemessenen Abluftdaten verlangt. Die Bundesbehörde wollte die Umweltdaten herausgeben,  doch die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL)  zog den Fall vor Gericht. Das Bundesgericht gab der Umweltorganisation jetzt Recht und stellte klar, dass es sich bei den Messdaten um amtliche Dokumente handelt.

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Die ÖV-Aufsicht des Bundes verliert vor Bundesgericht

Hartnäckig gegen Transparenz: Die Argumente des Bundesamts für Verkehr (BAV) hatten vor dem Bundesgericht in Lausanne keine Chance. (Foto: RDB/Ex-Press/Markus Forte)

Von Martin Stoll. Der Bund muss die Öffentlichkeit über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr informieren, das hat das Bundesgericht entschieden.

Hartnäckig haben das Bundesamt für Verkehr, SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versucht, Informationen über Zwischenfälle im Bahn-, Tram- und Busverkehr geheim zu halten. Heute hat das Bundesgericht die ÖV-Kontrolleure des Bundes in einem einstimmig gefällten Entscheid zu mehr Transparenz verpflichtet. 

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