Stossend: Bundeskanzlei beantwortet Frage von Journalisten nur gegen Gebühren. https://t.co/y3WumgtcK3
Bericht zur Amtsführung des abgetretenen BFS-Direktors muss laut Verwaltungsgerichts-Urteil publik gemacht werden. https://t.co/hi80BiBAAz
Experten können im Zulassungsverfahren für ein Krebsmedikament nicht anonym wirken, sagt das Bundesgericht. https://t.co/xvJtKwPal7

Jetzt versucht es die ETH mit überrissenen Gebühren

Trotz klaren Signalen des Öffentlichkeitsbeauftragten aus der Politik und des Bildungssteuerungs-Organ des Bundes sträubt sich die ETH-Bibliothek gegen Transparen (Foto: ETHZ) Trotz klaren Signalen aus der Politik sträubt sich die ETH-Bibliothek gegen Transparenz. (Foto: ETHZ)

Von Christian Gutknecht. Obwohl Bildungs-Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio Kostentransparenz bei Wissenschaftspublikationen verlangt, behindert die ETH-Bibliothek die angestrebte Transparenz mit hohen Gebührenforderungen. Für den Zugang zu den Rechnungen von Grossverlagen verlangt sie 4000 Franken.

Nach fünf gewonnen Rekursen (ETH-Bereich, Uni Bern, Uni Genf, ZHAWZB Zürich) ist klar: Vertraulichkeitsklauseln zwischen Behörden und Wissenschaftsverlagen können das Öffentlichkeitsprinzip nicht absolut aushebeln. Zudem gelten Ausgaben einer Behörde nicht als Geschäftsgeheimnisse der Anbieter.

Trotzdem dauert mein vor zwei Jahren gestarteter Versuch noch immer an. Es ist nicht einfach, die Zahlungen von Schweizer Hochschulbibliotheken an die grössten Wissenschaftsverlage in Erfahrung zu bringen.

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Was erreicht, noch viel zu tun

Vor zehn Jahren wurde das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) in Kraft gesetzt. Es hat die Bundesverwaltung etwas transparenter gemacht. Ohne Druck von Medien und Richtern hätte sich die Administration nicht bewegt. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Ein Rückblick auf zehn Jahre Tauziehen in 55 Klicks.  


Abgewimmelte wehren sich für den Zugang zu Dokumenten

Von Martin Stoll. Der neue Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger gab an seiner ersten Jahreskonferenz Rekordzahlen bekannt. Im vergangenen Jahr sind bei der Bundesverwaltung 600 Zugangsgesuche eingereicht worden – so viele wie noch nie.

Will sich für Transparenzrechte einsetzen: Adrian Lobsiger an seiner ersten Jahrespressekonferenz.

In 225 Fällen verweigerten die Bundesbehörden den Zugang zu einem Dokument teilweise oder ganz. Doch die Hälfte der Abgewiesenen wehrte sich laut der Jahresbilanz des Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und strengte ein Schlichtungsverfahren an. Am häufigsten konterten Medienschaffende. Die höchsten Verweigerungsquoten hatten das Justiz-, das Militär- und das Innendepartement. Sie lehnten die Hälfte der Zugangsgesuche ab (siehe Grafik). 

«Besonders transparenzfreundlich», schreibt der EDÖB, «fallen die Quoten beim EDA aus, welches von insgesamt 134 Gesuchen 110 vollständig positiv beantwortete.»

Bei 17 Behörden ging kein einziges Zugangsgesuch ein, so bei der Bundespensions-
kasse Publica, beim Bundesamt für wirt-
schaftliche Landesversorgung oder bei der Zivildienst-Vollzugsstellke Zivi. 

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Auch Schweizer Importeure müssen ihre Zahlen offenlegen

Wie halten es Autohändler mit dem Klimaschutz? Die TV-Promis Irina und Walter Beller kaufen sich in Schlieren einen neuen S-Klasse-Wagen. (Foto: RDB/Blick/Joseph Khakshouri)

Von Eric Breitinger. Autoimporteure und das Bundesamt für Energie verheimlichen, welche Importeure gegen das CO2-Gesetz verstossen. Damit wird wohl bald Schluss sein.

Das CO2-Gesetz soll unter anderem dafür sorgen, dass der Ausstoss an Kohlendioxid (CO2) der in der Schweiz verkauften Neuwagen laufend sinkt. Das Bundesamt für Energie büsst die Importeure, die im Vorjahr zu viele klimaschädliche Autos verkauften. Letztes Jahr mussten diese 1,7 Millionen Franken zahlen, ein Jahr vorher gar 5,1 Millionen Franken.

Die Behörde weigerte sich, die Namen der Gebüssten und die konkreten CO2-Vorgaben zu nennen. saldo verlangte deshalb gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Auskunft. Begründung: Wer ein Auto kaufen möchte, könnte sich dann mit Hilfe der Informationen vorab ein Bild machen, wie die Hersteller es mit dem Klimaschutz halten. In der EU sind diese Angaben längst öffentlich.

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Das sind die Daten, welche die Regierung schwärzen wollte


Von Martin Stoll, Titus Plattner, Christian Brönnimann. Jetzt sind wichtige Eckdaten des Beschaffungswesen des Bundes publik. Nach dreijährigem Ringen mit Verwaltung und Regierung haben SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche umfangreiches Datenmaterial zu den vierzig wichtigsten Bundeslieferanten publizieren können.

Im Dezember hat das Bundesgericht den Zugang zur Beschaffungsstatistik des Bundes freigegeben. Bis zuletzt bekundete die Verwaltung Mühe mit dem Urteil. Für die Datenherausgabe nahm sie sich Monate Zeit und verlangte für das Erstellen des 32-seitigen PDF’s 950 Franken. Das VBS widersetzte sich zudem dem Urteil und lieferte die Daten nur unvollständig – aus Angst um die Innere Sicherheit. Wohin die 5 Millarden Franken fliessen, welche die Bundesverwaltung für Aufträge und Einkäufe jährlich ausgibt, ist jetzt aber in wichtigen Teilen nachvollziehbar.

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