Wenn die interessanteste Info eines amtlichen Dokuments geschwärzt wird. @freiedokumente https://t.co/g1zftPeKOY
Die Fachhochschule St. Gallen soll keinem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen - wir helfen das klären, vor Gericht. https://t.co/0vK32A8P5a
Volksinitiative für eine Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau lanciert https://t.co/bVM0zlLwUT @00kelseb @keschpi @freiedokumente

Von Gesetzeslücken und fehlendem Willen

Von Marcel Hänggi. Eine St. Galler Instanz kommt mit einer abenteuerlichen Argumentation zum Schluss, dass interkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaften ausserhalb des Öffentlichkeitsrechts stehen.

Geheime Verträge: Blick in die Bibliothek der Fachhochschule St. Gallen. (Foto: FHS)

Christian Gutknecht ist hartnäckig. Seit Jahren verlangt er von Hochschulbibliotheken Auskunft darüber, wie viel Geld sie an die quasi-monopolistischen Verlage wissenschaftlicher Zeitschriften zahlen.

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Gesundheitsdirektion muss Dokumente offenlegen

Superprovisorische Verfügung: Erstmals wird klar, wie katastrophal die Zustände in der Klinik von Chirurg Meyer-Fürst waren.

Von Christof Schneider. Die SRF-Sendung Schweiz aktuell forderte erfolgreich Einsicht in die superprovisorische Verfügung im Zusammenhang mit der Schliessung der Tagesklinik am Bellevue in Zürich.

Nachdem die Zürcher Gesundheitsdirektion sich weigerte, die Dokumente herauszugeben, rekurrierte SRF erfolgreich. Die Dokumente zeigen erstmals, wie katastrophal die Situation in der Klinik war.

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Manche IV-Stellen verweigern die Transparenz

Bleiben in einigen Kantonen anonym: Ärzte der IV. (Foto: RDB/GES/Christian Lanz)

Von Daniel Bütler. Anwälte fordern auf Basis des BGÖ von der IV Informationen zu ihren Gutachtern. Einige IV-Stellen verweigern sich mit fragwürdigen Gründen.

Zwischen Patienten-Anwälten und der IV herrscht dicke Luft. In mehreren Kantonen fordern Anwälte mehr Transparenz zu den medizinischen Abklärungsstellen (Medas), die im Auftrag der IV ärztliche Gutachten ausstellen. Diese sind oft entscheidend dafür, ob man eine IV-Rente bekommt.

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Lobsigers Bilanz: «Noch gibt es Rückzugsgefechte»

Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz. Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz.

 

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes gibt sich kämpferisch: Er werde sich zur Wehr setzen, wenn Regierung oder Verwaltung versuchten, Transparenz abzubauen.

An seiner Jahrespressekonferenz zog Adrian Lobsiger eine verhalten positive Bilanz: «In allen Bereichen sehen wir Fortschritte», sagte der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) vor den Medien. Andererseits stelle er beim Thema Verwaltungstransparenz auch «gewisse Rückzugsgefechte» fest.

 

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Der Nachrichtendienst will eine Wegsperr-Klausel

Was sie machen soll 80 Jahre geheim bleiben: Mitarbeiter des Nachrichtendienstes in einem Imagefilm. (Foto: NDB) Was sie tun, soll 80 Jahre geheim bleiben: NDB-Mitarbeiter in einem Imagefilm. (Foto: NDB)

Von Marcel Hänggi. Zwei geplante neue Verordnungen entziehen Dokumente des Nachrichtendienstes für ungebührlich lange Frist der Öffentlichkeit und schützen sie zu wenig vor Vernichtung.

In anderen Ländern heisst er «Geheimdienst». Dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) es eher mit dem Geheimhalten seiner Informationen hat, als mit dem Offenlegen, liegt in der Natur der Sache – und ist im Grundsatz auch nicht falsch. Deshalb gibt es ja auch entsprechende gesetzliche Bestimmungen.

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