Oups. Un manque de transparence finit toujours par se payer...
«Innere Unruhen»: Ein mit dem Öffentlichkeitsgesetz losgeeister Untersuchungsbericht bringt Missstände bei der Telefonüberwachung ans Licht.
Ein Stück Demokratie zurückerobert: Gratulation an alle Tranzparenz-Engagierten in Schaffhausen.

«Die Behörden daran erinnern, dass es ein Gesetz gibt»

Will als «Watchdog» Originaltext sehen: Lokaljournalist Chillier. (Foto: zVg)

MAKING-OF Guillaume Chillier, Journalist bei La Liberté, kämpft im Lokalen für mehr Transparenz. Mit Verlautbarungen gibt er sich nicht zufrieden, sondern verlangt die Originaldokumente. Aus Prinzip.

Die Medienkonferenz fand im Juli 2017 statt. Präsentiert wurde das Ergebnis einer externen Prüfung. Thema waren die Seilbahnen von Charmey (FR). Die Verantwortlichen fassten die Befunde vor den versammelten Medienleuten zusammen: Nachholbedarf bei der Governance, beim Finanzmanagement und bei der operativen Strategie.

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Die Verwaltung verschweigt Tausende Datensammlungen

Lieber bunkern: Datenbearbeitung in der Bundesverwaltung. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Martin Stoll. Zahlreiche Amtsstellen lassen den Bundesrat mit seiner Open-Government-Data-Strategie ins Leere laufen. Das zeigt ein interner Bericht des Bundesarchivs. 

Mit seiner 2014 verabschiedeten Strategie will der Bundesrat den freien Zugang zu nützlichen Datensätzen der Verwaltung fördern. Jetzt zeigt eine bislang nicht öffentlich gewordene Erhebung: Verwaltungsintern stösst das Vorhaben auf erheblichen Widerstand. 

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Schaffhausen entscheidet über Transparenzabbau

Keine offenen Aktenschränke mehr? Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Schaffhausen. (Foto: Keystone/Christian Beutler)

Von Julia Rippstein. Am kommenden Wochenende entscheidet die Bevölkerung von Schaffhausen, ob sie ihre Rechte um Zugang zu Behördeninformationen einschränken will.

Ein Öffentlichkeitsgesetz ist in der Stadt Schaffhausen seit 2003 in Kraft. Im März verabschiedete das Stadt-Parlament eine Verordnung, die Dokumente der Exekutivbehörden und des Stadtschulrats zur Geheimsache erklärt und von Gesuchstellern Gebühren von bis zu 500 Franken verlangt.

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Die Thurgauer Regierung will von Transparenz nichts wissen

Sich von der Öffentlichkeit nicht über die Schultern schauen lassen: Thurgauer Regierungsmitglieder nach einer Medienkonferenz zum Tierschutzfall Hefenhofen. (Foto: Keystone/Christian Merz)

Von Martin Stoll. Der Thurgauer Regierungsrat stellt sich erneut hartnäckig gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Er bemüht längst überholte, populistische Argumente.

Die Stellungnahme beginnt mit einem langatmigen Überblick über die gegenwärtige Rechtslage. Doch dann greifen die Magistraten zum Zweihänder und wehren sich verbissen gegen die Schaffung eines Öffentlichkeitsgesetzes.

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«Auch Algorithmen müssen grundsätzlich öffentlich sein»

Macht mit dem Gesetz im Rücken Druck auf die Verwaltung: Datenjournalist Grossenbacher.

MAKING-OF Timo Grossenbacher, Journalist bei SRF Data, hat den Algorithmus herausverlangt, mit dem Rückfälle bei Straftätern minimiert werden sollen. «Man sollte sich nicht abwimmeln lassen», sagt er.

Das Informatik-Tool wird bis Ende 2018 in der ganzen Deutschschweiz operativ sein – als Teil einer neuen «Null-Risiko-Politik» im Strafvollzug. Dabei werden Straftäter in Risikoklassen eingeteilt. «Kann man rückfallgefährdete Personen wirklich mit Informatik entlarven?», wollten die  SRF-Datenjournalisten wissen. Die Antwort fanden sie mithilfe des Zürcher Informationsgesetzes. 

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