Ruedi Studer, Blick, 30.01.2023

Parmelins Beamte sparen nicht mit Kritik

Tempo 100 auf Autobahnen und andere Ideen des Wirtschaftsministers Parmelin werden ausgebremst: Das zeigt die verwaltungsinterne Ämterkonsultation zu den Strom-Bewirtschaftungsmassnahmen, die «Blick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz bekommen hat. Nicht nur die Rückmeldungen der Ämter sind kontrovers, ebenso die Stellungnahmen von Parteien, Organisationen und Verbänden. Derzeit werden die Verordnungen im Wirtschaftsdepartement überarbeitet.

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Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 29.01.2023

E-Mails zeigen, wie eng Bund und Banken verbandelt sind

«Besten Dank für die Intervention bei der ‹Financial Times›»: Hohe Beamte des Finanzdepartements sind mit dem Paradeplatz per du, beraten mit Kreditinstituten den Umgang mit kritischen Artikeln – und intervenieren sogar selbst bei internationalen Medien. Das zeigen E-Mails, die «Sonntagsblick» dank des Öffentlichkeitsgesetzes loseisen konnte. Insgesamt hatte Staatssekretärin Daniela Stoffel zwischen Januar und August 2022 mit mehr als einem Dutzend Finanzinstituten E-Mail-Kontakt. Es wirft die Frage auf, ob zwischen der Behörde und dem Finanzplatz die nötige Distanz vorhanden ist. 

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Nathalie Wolgensinger, Aargauer Zeitung, 28.01.2023

Richtungsweisender Entscheid

Seit 2007 wehrt sich der Verein «Verträgliche Starkstromleitung Reusstal» gegen das Vorhaben der Swissgrid, die Übertragungsleitung zwischen Beznau und Mettlen zu verstärken. Der Verein fordert, dass die Leitungen in den Boden verlegt werden. Ein Festsetzungsentscheid des Bundesrates des letzten Jahres hält fest, dass der grösste Teil der 17 Kilometer langen Leitung oberirdisch verlaufen soll. Der Verein erhielt erst nachdem er seine Rechte via Öffentlichkeitsgesetz geltend machte, die Dokumente, die dem Bundesrat als Entscheidungsgrundlage dienten. Kritikpunkte: Die Informationen stammen von der Netzwerkbetreiberin Swissgrid und nicht von unabhängigen Spezialisten. Zudem entsprächen einige Auskünfte nicht den Fakten. Nun möchte man sich mithilfe eines spezialisierten Anwalt Einsprache gegen das Plangenehmigungsverfahren einlegen, berichtet die «Aargauer Zeitung».

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Nicole Ruggle, Inside Paradeplatz, 27.01.2023

Covid war für die Schweizer Medien eine Big Bonanza

Der Bund zahlte knapp 22 Millionen Franken für Corona-Aufklärung in den Medien. Für Inserate und Werbespots zahlte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) allein im Blick und Sonntagsblick 890 000 Franken. Die Goldbach Media der TX-Gruppe kriegte fast 5 Millionen Franken vom BAG, Ringier über 3, CH Media über 1,5. Das zeigt eine Aufstellung des Bundes, die «Inside Paradeplatz» mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip herausverlangt hat. Nicht nur die Schweizer Medienhäuser erhielten Geld: Auch Facebook, Instagram, TikTok, die Dating-App Tinder und die Gamer-Plattform Twitch tauchen auf der Liste auf.

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Jürg Auf der Maur, Der Bote der Urschweiz, 25.01.2023

Eine Ausnahmebewilligung für Wendy Holdener

Das Baureglement der Gemeinde Unteriberg untersagt den Bau von Flachdächern. Für Skiass Wendy Holdener wurde aber eine Ausnahme gemacht. Der Weg dorthin war aber alles andere als einfach, wie dem Protokoll des Gemeinderates zu entnehmen ist, in das der «Bote der Urschweiz» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Schwyz Einblick haben konnte. Nach einer anfänglichen Blockade entschied die Baukommission nach einem Gespräch mit dem Bauunternehmen plötzlich doch, dass  ein Flachdach möglich sei. Begründet wird dies mit der Lage des Gebäudes ausserhalb der Kernzone.

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Simon Marti, NZZ am Sonntag, 23.01.2023

China: Der Bundesrat spielt auf Zeit

Seit fast zwei Jahren plagt sich die Schweizer Regierung schon mit der Frage, ob die Schweiz die Sanktionen, die die Europäische Union wegen der chinesischen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren verfügt hat, mittragen soll. Als die EU im Frühling 2021 Einreisesperren gegen chinesische Beamte verfügte und Vermögen blockierte, machte sich auch die Verwaltung in Bern an die Arbeit. Bereits am 3. März 2021 wollte die Koordinationsgruppe Sanktionspolitik des Bundes die Übernahme Sanktionen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Schweizer Gesetzgebung prüfen. Das geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor, das die «NZZ am Sonntag» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. Das Grundlagenpapier wurde im Sommer 2021 erarbeitet. Die Verwaltung hält es bis heute unter Verschluss. Erst am 7. September 2022 beriet der Bundesrat die Sanktionen ein erstes Mal. Brüssel sieht das Zögern des Bundesrats kritisch.

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Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 22.01.2023

Wenn Private für den Staat nach dem Rechten schauen

Verträge mit diversen Sicherheitsfirmen zeigen: Eskaliert die Situation, treffen im Justizvollzug auch Privatpersonen heikle Entscheidungen. In Bern zum Beispiel werden Inhaftierte, die der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgeführt werden müssen, seit August 2022 von Mitarbeitern der Securitas AG begleitet. Sie bekamen von der Kantonspolizei den Auftrag, eingewiesene Personen in ihre Zellen zu führen, sie zu bewachen, zu betreuen und für die jeweiligen Übergaben bereitzustellen. Die Kompetenzen und Tätigkeiten des Sicherheitsdienstes sollen dabei nicht über das hinausgehen, was eine private Person machen darf. Das «Pflichtenheft» der Securitas-Mitarbeitenden, das «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, offenbart: Securitas musste dem Staat garantieren, dass ihre Angestellten mit Ausnahmesituationen umgehen können und Deeskalationsstrategien beherrschten. Im Endeffekt entscheiden im Ernstfall private Sicherheitsleute darüber, wie Häftlinge angepackt werden – und nicht nur Beamte.

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Philipp Zimmermann, Aargauer Zeitung, 21.01.2023

Wie Klingnau finanziell unter Druck kam

Sinkende Einnahmen und steigende Kosten in der Gemeinde Klingnau: Eine externe Analyse legt den Finger auf wunde Punkte. Bei der Studie handelt es sich um einen Bericht vom Februar 2022, den eine Beratungsfirma im Auftrag des Stadtrats erstellt hat. Darin werden die Finanzen der Stadt Klingnau untersucht.  Die «Aargauer Zeitung» hat den Bericht gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten. Drei Ausgaben-Bereiche fallen speziell auf: Die jährlichen Ausgaben in «Kultur und Freizeit» liegen 77 Prozent und in «Allgemeine Verwaltung» etwa 25 Prozent über dem Durchschnitt der Referenzgemeinden. Im Bereich Bildung sind die Nettokosten wiederum 20 Prozent unter dem Vergleichswert, aber allgemein gestiegen. Bei den Einnahmen schlägt der Einbruch der Aktiensteuern zu Buche.

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Adrienne Fichter, Priscilla Imboden, Republik, 19.01.2023

Wie die Cyber­sicherheit bei Amherd landete

Das neue Bundesamt für Cyber­sicherheit geht ans Verteidigungs­departement (VBS). Der Entscheid überraschte. Denn in den internen Diskussionen hatten sich praktisch alle Bundes­stellen gegen diese Lösung ausgesprochen. Das zeigen Dokumente aus der Bundes­verwaltung, die die «Republik» gestützt auf das Öffentlichkeits­gesetz einsehen konnte. Fast alle Seiten äusserten Bedenken gegenüber einer Ansiedlung im VBS und eine Integration ins Finanz­departement wurde bevorzugt. Als Finanz­minister Ueli Maurer seinen Rücktritt ankündigte, wurden die Karten allerdings neu gemischt. Eine Empfehlung des ehemaligen Direktors des Bundesamts für Justiz, Martin Dumermuth, stärkte die Position von Verteidigungs­ministerin Amherd. Sicherheits­forscher sehen die Ansiedelung des neuen Bundesamtes im VBS kritisch und befürchten Missbrauch: Aufgedeckte Sicherheits­lücken könnten statt geschlossen, für militärische Operationen verwendet werden.

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Thomas Schlittler, Sonntagsblick, 08.01.2023

Bund interveniert im Ausland wegen Russland-Sanktionen

Die Schweiz steht bereits in Verdacht, Russland-Sanktionen nur unzureichend umzusetzen. International wird beispielsweise kritisiert, dass nicht genügend Massnahmen umgesetzt werden, um die russischen Vermögen im Land aufzuspüren. Seco-Chefin Helene Budliger Artieda sagte bei Geheimtreffen mit der Zuger Regierung, die Schweiz versuche, im Interesse der Schweizer Wirtschaft Einfluss auf andere Staaten zu nehmen. Das hat «Sonntagsblick» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes herausgefunden. Die Zeitung erhielt eine E-Mail-Zusammenfassung der Gespräche die Ende September des Vorjahres mit dem Seco und Wirtschaftsminister Guy Parmelin stattgefunden haben.

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Catherine Duttweiler, Infosperber, 08.01.2023

Geplante Staudämme: Wie Bundesamt und ETH schlampten

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat sich lange gegen die Veröffentlichung von Dokumenten zu den geplanten Staudämmen gewehrt. Diese zeigen: BFE und ETH haben bei der Beurteilung der Projekte grobe Fehler gemacht. Noch immer sind nicht alle Dokumente öffentlich. «Infosperber» publiziert nun die mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes losgeeisten Dokumente zu allen 32 evaluierten Projekten, sowie ein tabellarischer Zusammenzug der Daten, der von der ETH Zürich erstellt wurde. Ausserdem wird erstmals der Methodenbeschrieb offengelegt, der erst drei Monate nach Abschluss des Runden Tisches erstellt wurde. Ein wissenschaftlicher Experte stellt der Projektbeurteilung ein miserables Zeugnis aus. Das favorisierte Kraftwerk am Gornergletscher sei aus ökologischer Sicht desaströs und das Resultat herbeigerechnet worden.

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Stefanie Hablützel, Beobachter, 07.12.2021

War das Unglück verhinderbar? Jetzt wird untersucht

Am 23. August 2017 kam es zum grössten Bergsturz in Graubünden seit Jahrzehnten, der acht Menschenleben forderte. Die Bündner Staatsanwaltschaft kam zum Schluss: Der Bergsturz im Bergell sei nicht vorhersehbar gewesen und die Behörden könnten für den Tod von acht Alpinisten nicht verantwortlich gemacht werden. Vier Jahre nach dem Bergsturz von Bondo soll nun ein unabhängiges Gutachten die Frage klären, ob der Tod von acht Menschen hätte verhindert werden können. Wie gefährlich die Lage damals war, zeigen nun auch Mails der ETH Zürich, die der «Beobachter» gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip herausforderte. Zwei Wochen vor dem Bergsturz gab ein ETH-Geologe dem Schweizerischen Erdbebendienst (SED) einen Hinweis und warnte einen vom Kanton beauftragten Geologen vor einem möglichen, seismisch sichtbaren Bergsturz in naher Zukunft. Dieser warnte wiederum die Behörden: Das Bondasca-Tal sollte vorläufig nicht mehr betreten und der Berg rund um die Uhr überwacht werden. Im Kanton entschied man anders. Die Wanderer sollten lediglich nochmals auf die Gefahrensituation «explizit» aufmerksam gemacht werden. Der Gemeinde Bregaglia wurde empfohlen das Tal offen zu lassen.

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Roland Gamp, Sonntagszeitung, 16.05.2021

Schweizer Kriegsmaterial im Ausland nicht mehr auffindbar

Schweizer Kriegsmaterial ist international beliebt, darf aber nur unter strengen Bedingungen exportiert und anschliessend nicht an andere Länder verkauft werden. Ob dies eingehalten wird, überprüfen Rüstungskontrolleure regelmässig: In den Jahren 2019 und 2020 reisten die Prüfer nach Brasilien, Macau, Mexiko, Thailand, Bosnien und Herzegowina, Malaysia, Südafrika, die Vereinigten Arabischen Emirate und in die Dominikanische Republik. Die «Sonntagszeitung» erhielt gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in die entsprechenden Berichte. Sie zeigen, dass die Prüfer vor Ort nicht immer alle Rüstungsgüter prüfen konnten. War eine physische Begutachtung nicht möglich, reichten dem Bund auch Fotos zur Verifikation. Die Zulässigkeit von Fotobeweisen, Probleme bei den Kontrollen und das Ausbleiben von Konsequenzen, sowie die nur stichprobenartigen Überprüfungen bieten Raum für Kritik. Sind die Inspektionen auch streng genug?

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Michèle Binswanger, Sonntagszeitung, 11.04.2021

Günther Tschanun: Der verklärte Mörder

Günther Tschanun, ehemaliger Chef der Zürcher Baupolizei, richtete er 1986 vier seiner Mitarbeiter mit Kopfschüssen hin. 2015 ist er bei einem Velounfall im Tessin 73-jährig tödlich verunfallt – er hatte dort nach der Verbüssung seiner langen Gefängnisstrafe unter neuem Namen gelebt. Dies hat «Sonntagszeitung» in einer aufwändigen Recherche herausgefunden. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte das bisher unveröffentlichte Dossier zum Fall im Zürcher Amt für Justizvollzug erstmals eingesehen werden. Die Gutachten, Briefe, Protokolle und Führungsberichte aus der Haft- und der Bewährungszeit eröffnen eine neue Perspektive auf Tschanun, seine Motive und seine Haltung zur Tat.

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Adrienne Fichter, Republik, 17.02.2021

Die Lobby, die bei der E-ID die Fäden zieht

Nicht der Staat soll seinen Bürger und Bürgerinnen eine digitale Identität anbieten, die im Internet die Funktion eines amtlichen Ausweises übernimmt, sondern Privatunternehmen. Es gibt in ganz Europa kein anderes Land, das dies so handhabt. Wie kam es zu diesem digitalpolitischen Sonderweg? Mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes hat die «Republik» Dokumente vom Bundes­amt für Justiz erhalten. Sie reichen bis ins Jahr 2013 zurück. Gestützt darauf und anhand zahlreicher Gespräche konnte die Entstehungsgeschichte der E-ID rekonstruiert werden.

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Mit Öffentlichkeitsgesetzen realisieren Medien relevante Recherchen. Alle Geschichten

Weg von der Geheimhaltung: «Wir haben massiv informiert»

«Das kann auch ein handschriftlicher Notizzettel sein»: Öffentlichkeitsbeauftragter Tanner über amtliche Dokumente.

Von Eva Hirschi. Seit dem 1. Juni 2022 ist im Thurgau ein kantonales Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Der Öffentlichkeitsbeauftragte Fritz Tanner zieht nach dem ersten halben Jahr eine erste Bilanz.

Noch nutzen Medienschaffende das neue kantonale Öffentlichkeitsgesetz selten, sagt der Transparenzbeauftragte. Gesuche kommen vor allem aus der Bevölkerung. Dabei hat das Gesetz einiges zu bieten: Zugang zu Dokumenten von Parlamentskommissionen beispielsweise. Selbst handschriftliche Notizen gelten als amtliche Dokumente.

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Besser würde sich die Politik um «Legal Leaks» kümmern

Anlass hitziger Diskussionen: Ex-Kommunikationschef Peter Lauener mit Bundesrat Alain Berset. (Foto: Alessandro della Valle/Keystone)

 

KOMMENTAR Werden vertrauliche Informationen unkontrolliert und auf verschlungenen Wegen öffentlich, ruft die Politik gerne nach dem Staatsanwalt. Nachhaltiger wäre, die Verwaltungstransparenz zu stärken.

Die Berichterstattung über Verwaltungsdossiers ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Ein wachsender Trupp Informationsbeauftragter wacht über das Geschehen. Er sorgt dafür, dass Informationen kanalisiert und sorgsam aufbereitet zugänglich gemacht werden. Was nicht an die Öffentlichkeit soll, wird weggesperrt. 

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Jetzt muss die Schaffhauser Regierung Akten offenlegen

Zu Transparenz verurteilt: Regierung von Schaffhausen. (Foto: Alessandro della Bella/Keystone)

Von Eva Hirschi. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Schaffhauser Regierung die Akten zur Entlassung eines ehemaligen Polizeikommandanten offenlegen muss.

Über vier Jahre dauerte der Streit: Die «Schaffhauser Nachrichten» hatten 2018 bei der Schaffhauser Regierung nach Dokumenten zur Entlassung des Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger gebeten, da die Hintergründe seines unerwarteten Abgangs unklar blieben.

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2022

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 37 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 81 Beiträge um. Der Vorstand und die Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt die nominierten Beiträge. Zum ersten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt.

 

 

Romain Carrupt

RTS,
13. März 2022

Ein Zivilschutzplatz muss in 30 Minuten zu Fuss erreichbar sein. Laut einem vom Westschweizer Fernsehen RTS herausverlangten Dokument sind die Kantone Genf, Neuenburg, Freiburg und Waadt mit Zivilschutzräumen unterversorgt.

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Bundesamt trickste vergeblich mit Geheimhaltungspakt

Umstrittenes Energie-Projekt: Unterhalb der Monte-Rosa-Hütte soll Wasser für die Stromproduktion gestaut werden. (Foto: Olivier Maire/Keystone)

Von Catherine Duttweiler. Die Juristen des Bundesamts für Energie (BFE) blockierten mit einer Vertraulichkeitsvereinbarung monatelang den Zugang zu den Akten des Runden Tisches Wasserkraft. Nach einer Schlichtungsverhandlung mussten sie fast alles offen legen. 

Als Grosserfolg feierte Energieministerin Simonetta Sommaruga vor einem Jahr das Resultat des Runden Tisches Wasserkraft: Kraftwerksbetreiber, Behörden und konziliante Umweltschutzorganisationen hatten sich auf eine Liste mit 15 Projekten geeinigt, die baldmöglichst realisiert werden sollen – darunter umstrittene Staumauern am Fuss des Gorner- und Triftgletschers.

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