Stachel im Fleisch

Wie Medien dank Öffentlichkeitsgesetzen Behörden-Flops ans Licht bringen.

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Alptraum für Lokalfürsten

Die kantonalen Gesetze sind mächtige Instrumente. Wir haben sie für dich begreifbar gemacht.

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Safe-Knacker

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Musterknaben, schwarze Schafe

Manche Ämter schlampen bei der Transparenz, andere haben Bestnoten verdient.

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Zehn Jahren Engagement für Verwaltungstransparenz

Breit abgestützt: Vorstand, Geschäftsstelle, Jusline, Prix-Transparence-Jury.

Im Sommer 2011 ging Öffentlichkeitsgesetz.ch ans Netz. Seit dann haben wir uns zum Kompetenzzentrum für Verwaltungstransparenz entwickelt. Hunderte Medienschaffende und Bürgerinnen und Bürger wurden geschult und beraten, Pilotfälle vor Gericht gebracht – und dort auch gewonnen.

Gegründet auf einer Restaurantterasse in Zürich, hat die Initiative massgeblich zur Entwicklung der Verwaltungstransparenz beigetragen. Als Lobby für die Transparenzgesetze von Bund und Kantonen setzen wir uns für eine gute Umsetzungspraxis ein und fördern so auch engagierten Journalismus. 

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Öffentlichkeitsgesetz.ch gewinnt vor Bundesgericht

Zürcher Transparenz-Ränkespiele gestoppt: Bundesgericht in Lausanne. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

In der Auseinandersetzung um den Zugang zu Dokumenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) ist der Kanton Zürich vor Bundesgericht abgeblitzt. Die Zürcher Regierung hatte versucht, mit der Anfechtung eines kantonalen Urteils, Transparenz zu verhindern.

 

Seit 2018 wehrt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch für den Zugang zu Dokumenten von interkantonalen Gremien. In einem Verfahren, bei dem es um die Einsicht in Einladungen und Traktandenlisten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) geht, ist vom Bundesgericht jetzt ein wichtiger Zwischenentscheid gefällt worden.

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Transparenz in engen Grenzen während der Pandemie

«Bewährungsprobe fürs Öffentlichkeitsprinzip»: Der Beauftragte Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Martin Stoll. Im Corona-Jahr 2020 verlangte die Öffentlichkeit von der Bundesverwaltung so viel Transparenz wie noch nie: Ein Viertel der Zugangsgesuche hatte einen Pandemie-Bezug. Die Behörden gewährten den Zugang zu diesen Dokumenten aber eher zurückhaltend.

Von den 1193 im letzten Jahr bei Bund eingereichten Zugangsgesuchen standen 308 Gesuche (26 Prozent) in einem Bezug zur Corona-Pandemie. Diese habe die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips geprägt, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger in seinem aktuellen Jahresbericht.

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Der Ständerat will keine Gebührenbefreiung

«Wer Leistung des Staates beansprucht, soll eine Gebühr bezahlen»: Ständerat Daniel Fässler (in der Mitte). (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Von Eva Hirschi. Der Ständerat tritt auf das Geschäft zur Gebührenbefreiung für Verwaltungsdokumente nicht ein. Öffentlichkeitsgesetz.ch ist über diesen Entscheid enttäuscht.

 

Die Hoffnungen auf bessere Recherchebedingungen von Medienschaffenden schwinden: Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats ist auf die Vorlage zur Gebührenaufhebung bei Zugangsgesuchen zu Verwaltungsdokumenten nicht eingetreten. 21 Stimmen haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen, die vom linken Block sowie Johanna Gapany (FDP, FR) und Werner Salzmann (SVP, BE) unterstützt wurde. 

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Geld für Transparenz? Lasst uns unsere Arbeit machen!

In der Praxis bedeuten Gebühren von wenigen Hundert Franken oft das vorzeitige Ende einer Recherche.

 

Das Parlament entscheidet in der Sommeresession über den gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten. Doch die Vorlage ist gefährdet. Setzt deshalb euren Namen unter einen Aufruf ans Parlament: Es ist wichtig, dass die Arbeit von Medienschaffenden nicht mit Gebühren behindert wird. 

  • Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) verweigert das Eintreten auf eine Vorlage, welche im Öffentlichkeitsgesetz eine weitgehende Gebührenbefreiung bei Zugangsgesuchen vorsieht.
  • Nachdem das Geschäft im Nationalrat eine klare Mehrheit fand, weil gute Gründe für einen kostenlosen Zugang zu Verwaltungsdokumenten sprechen, droht der Vorschlag jetzt zu scheitern.
  • Unterstützt von den führenden Schweizer Medienorganisationen lancieren Öffentlichkeitsgesetz.ch und investigativ.ch einen Aufruf für die Rettung der Vorlage. Helft mit, steht hinter uns – mit eurem Namen!

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Liebe Parlamentarierinnen,
liebe Parlamentarier

Müssen wir den Zugang zu Dokumenten der Verwaltung mit Geld bezahlen, behindert dies unsere Arbeit erheblich. Heute ist in den meisten Redaktionskassen kein Geld vorhanden für die Beschaffung von Behördeninformationen. Wenige Hundert Franken für ein Dokument (von dem unklar ist, ob Relevantes drinsteht) bedeutet oft das Ende einer Recherche.

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