Schweizer #Lobbyisten schärfen Lobbyingbegriff und erweitern Offenlegungskriterien https://t.co/5NHbpcGVS3 #SPAG
In Deutschland kämpft neu ein Forum vor Gericht für Transparenz. In der Schweiz tun wir dasselbe. https://t.co/2lY4whPHue
Basler Regierung rechtfertigt Nicht-Kommunikation über Untersuchung gegen @BaschiDuerr ausgerechnet mit dem Öffentlichkeitsprinzip. #fail

Kritik am Transbarenzabbau durch die Hintertüre

Kollision in Rafz ZH 2015.(Foto: RDB/SI/Adrian Bretscher) Der Bundesrat will die Einsicht in Sicherheitsberichte des öffentlichen Verkehrs einschränken: Streifkollsion in Rafz ZH.(Foto: RDB/SI/Adrian Bretscher)

Von Martin Stoll. Der Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger kritisiert den Bundesrat: Dieser will Audit- und Kontrollberichte zum öffentlichen Verkehr mit einer Gesetzesrevision zur Verschlusssache erklären. Mit diesem Vorgehen begebe man sich auf «rechtspolitisch heikles» Terrain, sagt der Edöb.

Der Bundesrat hat Mitte November die Revision des «Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur» genehmigt. Darin versteckt ist der Abbau von Transparenzpflichten der Verwaltung. Laut Artikel 14 sollen künftig Dokumente vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden, welche die Betriebssicherheit von konzessionierten Transportunternehmen betreffen, beispielsweise Berichte über Betriebskontrollen und Inspektionen.

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Strassburger Richter stärken die Transparenzrechte

Ein Gefängnis in Ungarn_Vac im Norden Budapests.jpg Ungarns Behörden müssen den Umgang mit Gefangenen öffentlich erklären: Gefängnis in Vác.

Von Martin Stoll. Die Verwaltung muss ihre Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, um gesellschaftliche Debatten zu ermöglichen. Das hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem wegweisenden Urteil fest. Es stärkt die Position von Medienschaffenden und anderen «Public Watchdogs».

Den wichtigen Entscheid erwirkte das ungarische Helsinki-Komitee. Die NGO setzt sich für die Rechte von Asylwerbern ein und beobachtet die Menschenrechtssituation bei Polizei und Untersuchungsämtern. Die ungarischen Sicherheitsbehörden wurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, weil sie Menschen auf der Flucht oder Obdachlose schlecht behandelten und ihnen den Zugang zu einem rechtmässigen Verfahren erschwerten.

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Jetzt sind die Nutzniesser der Presseförderung bekannt

Der ehemalige Postchef Claude Béglé verteilt Zeitungen und Briefe auf der Lenzerheide. (Foto:  RDB/Siggi Bucher) Vergünstigte Zustellung war lange Verschlussache: Der ehemalige Postchef Claude Béglé verteilt Zeitungen und Briefe auf der Lenzerheide. (Foto: RDB/Siggi Bucher)

Von Isabelle Schwab und Nick Lüthi. Die indirekte Presseförderung ist umstritten. Viele Verleger halten die Subvention für überlebenswichtig – existenzsichernd sind sie trotzdem nicht. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat die Medienwoche die Beträge für die Jahre 2013 und 2014 vom Bundesamt für Kommunikation herausverlangt.

Besser als nichts ist es allemal, sagen die Verleger. Mit 30 Millionen Franken unterstützt der Bund jährlich kleine und mittelgrosse Tages- und Wochenzeitungen. Das heisst: Bei einer Auflage von weniger als 40’000 Exemplaren und einem redaktionellem Anteil, der mehr als die Hälfte der Zeitung ausmacht, darf ein Verlag seine Zeitung um rund 20 Rappen günstiger durch die Post zustellen lassen.

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Gericht heisst Beschwerde gegen Hinterzimmerpolitik gut

Von Claudio Kuster. Amtliche Akten unterstehen in Schaffhausen seit 2003 dem Öffentlichkeitsprinzip, grundsätzlich auch Protokolle der kantonsrätlichen Kommissionen. Das Büro das Kantonsrats jedoch lebte bisher diesem Prinzip noch nicht nach. Jetzt verpflichtet das Obergericht das Parlament zu mehr Transparenz. 

: Der historische Kantonsratssaal in Schaffhausen. (Foto: RDB/Ex-Press) Richter erteilen Abschottungsstrategien eine Absage: Der historische Kantonsratssaal in Schaffhausen. (Foto: RDB/Ex-Press)

Vor Jahresfrist haben der Journalist Mattias Greuter und ich unabhängig voneinander Einsichtsgesuche in Protokolle von kantonsrätlichen Kommissionen gestellt. Greuter interessierte sich für die Hintergründe der damaligen Revision des Spitalgesetzes, welche die Gesundheitskommission vorberiet und einige umstrittene Fragen unbeantwortet liess. Ich wünschte Einsicht in diverse Kommissionprotokolle der letzten Jahre, welche die «Reorganisation des Kantons Schaffhausen (Strukturreform)» betrafen. Bereits bereits 2014 hatte ich mich vor Bundesgericht erfolgreich gegen eine illegale Abstimmungsvorlage ebendieser Kommission gewehrt.

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Nationalrats-Kommission ist für eine Gebührenbefreiung

Von Martin Stoll. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats spricht sich mit einer grossen Mehrheit für eine neue Gebührenregelung im Öffentlichkeitsgesetz aus. Künftig soll für den Zugang zu Dokumenten kein Geld mehr gefordert werden.

Heinz Brand Mit 17 zu 4 Stimmen sprach die die Staatspolitische Kommission des Nationalrats für eine Gebührenbefreiung aus: SVP-Nationalrat und Kommissionspräsident Heinz Brand (in der Mitte).

«Die Kommission stört sich daran, dass einzelne Verwaltungseinheiten abschreckend hohe Gebühren verlangen, wenn Personen aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht in Dokumente verlangen», schreibt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats in einer Medienmitteilung. Mit 17 zu 4 Stimmen hat sie sich deshalb für eine parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ausgesprochen.

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