Selon le TF, l’agenda Outlook d’un fonctionnaire haut placé est un document officiel. Pourtant, peu de conseillers d'Etat l'ont fourni à la @RadioTeleSuisse .
"Das #Öffentlichkeitsprinzip will eine transparente Verwaltung, nicht gläserne Bürger." - Beat Rudin, Datenschutzbeauftragter BS an der #digma-tagung zum #Datenschutz
Exemple à suivre ou démarche trop intrusive?

Erziehungsdirektoren legen geheim gehaltene Liste offen

Endlich Transparenz geschaffen: Wo Lehrpersonen für immer gehen müssen: (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Martin Stoll. Stets haben es die Bildungsdirektoren abgelehnt,  über die Liste mit Lehrern zu kommunizieren, die wegen Sexualdelikten entlassenen wurden. Auf Druck der Sonntagszeitung hat die EDK ihre Praxis  geändert.

 

Am 12. Mai 2011 fassten die Bildungsdirektoren einen Beschluss, an dem sie jahrelang eisern festhielten: Es werde «nur über die Existenz, die Rechtsgrundlagen und das Funktionieren» der Liste Auskunft gegeben, auf der Lehrer mit entzogener Lehrbewilligung verzeichnet sind. Woher die Lehrer stammen, sollte geheim bleiben.

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Waffenexportbericht: Was wir nicht wissen sollten

Waffen für die Welt: Ein Mitarbeiter des Schweizer Waffenkonzerns Ruag demonstriert in Bure (JU) ein Gewehr. (Foto: Georgios Kefalas/Keystone)

 

Von Florian Imbach. Der Bericht der Finanzkontrolle (EFK) war Dynamit. Er thematisierte eine fragwürdige Nähe von amtlichen Kontrolleuren zur Waffenindustrie. Deren Arbeit sei «wenig wirksam».

Nachdem zuvor bereits publik geworden war, dass der Bundesrat auf Ersuchen von Waffenproduzenten Exporte in Bürgerkriegsländer erleichtern möchte, brachte der EFK-Report die Stimmung in breiten Teilen der Öffentlichkeit zum Kippen.

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Nyon muss Fragen zur Einbürgerung veröffentlichen

Büffeln für den Schweizerpass: Ausländer bereiten sich in einem Staatskundekurs auf den Einbürgerungstest vor. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Julia Rippstein. Nyon muss die Fragen veröffentlichen, welche sie Einbürgerungskandidaten stellt. Das Waadtländer Kantonsgericht hat die Beschwerde eines Bürgers zugelassen.

 

Am Anfang stand die Weigerung des Gemeinderates, einer Portugiesin das Schweizer Bürgerrecht zu gewähren. Auch deren Ehemann, ein italienischer Secondo, musste den Einbürgerungstest zweimal ablegen. Der Fall der gut integrierten Familie sorgte 2017 für öffentliche Diskussionen. 

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«Die Behörden daran erinnern, dass es ein Gesetz gibt»

Will als «Watchdog» Originaltext sehen: Lokaljournalist Chillier. (Foto: zVg)

MAKING-OF Guillaume Chillier, Journalist bei La Liberté, kämpft im Lokalen für mehr Transparenz. Mit Verlautbarungen gibt er sich nicht zufrieden, sondern verlangt die Originaldokumente. Aus Prinzip.

Die Medienkonferenz fand im Juli 2017 statt. Präsentiert wurde das Ergebnis einer externen Prüfung. Thema waren die Seilbahnen von Charmey (FR). Die Verantwortlichen fassten die Befunde vor den versammelten Medienleuten zusammen: Nachholbedarf bei der Governance, beim Finanzmanagement und bei der operativen Strategie.

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Die Verwaltung verschweigt Tausende Datensammlungen

Lieber bunkern: Datenbearbeitung in der Bundesverwaltung. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Martin Stoll. Zahlreiche Amtsstellen lassen den Bundesrat mit seiner Open-Government-Data-Strategie ins Leere laufen. Das zeigt ein interner Bericht des Bundesarchivs. 

Mit seiner 2014 verabschiedeten Strategie will der Bundesrat den freien Zugang zu nützlichen Datensätzen der Verwaltung fördern. Jetzt zeigt eine bislang nicht öffentlich gewordene Erhebung: Verwaltungsintern stösst das Vorhaben auf erheblichen Widerstand. 

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