Montag, 21. September 2020 | 09:23 Uhr
Zürcher Regierung informiert zur Corona-Strategie: Zeitungsberichte sollen nicht stören. (Foto:Keystone/Ennio Leanza)
Von Martin Stoll. Der Kanton Zürich arbeitet an einer Revision seines Informationsgesetzes. Die grösste Kantonsverwaltung der Schweiz hat jetzt die Chance, näher an die Öffentlichkeit zu rücken.
In den vergangenen Monaten machte die Zürcher Verwaltung wiederholt wegen einer zurückhaltenden Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips von sich reden. Amtliche Dokumente, die andernorts zugänglich sind, blieben hier unter Verschluss.
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Donnerstag, 02. Juli 2020 | 16:29 Uhr
Versuchte, die Zuständigkeit für ein heikles Zugangsgesuch zu verneinen – der Schildbürgerstreich misslang: Regierungsrat des Kantons Zürich. (Foto: Keystone/Walter Bieri).
Von Martin Stoll. Die Zürcher Regierung wollte sich einem unangenehmen Entscheid zur Transparenz bei interkantonalen Gremien entziehen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein Machtwort gesprochen.
Im Mail mit Anhang wünscht die Juristin im Generalsekretariat der Zürcher Gesundheitsdirektion kurz vor Weihnachten 2018 allen einen «reibungslosen Start ins 2019». Es ist der Anfang eines Rechtsstreits um Transparenz, der die Regierungen von St. Gallen bis Genf noch heute umtreibt.
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Dienstag, 30. Juni 2020 | 09:20 Uhr
Dispositiv auch gegen die Transparenz: Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)
Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Gesundheit und die Zollverwaltung wollen Bereiche ihrer Tätigkeit für geheim erklären. Das macht der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in seinem Tätigkeitsbericht publik.
In der Gesellschaft stellt Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, eine «allgemeine Zunahme der Transparenzansprüche» fest. Doch der Bundesrat und einzelne Behörden beeindruckt dies wenig: Sie erklären bislang zugängliche Dokumente neu zur Verschlusssache.
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Montag, 08. Juni 2020 | 08:38 Uhr
Sieht Entwicklungspotenzial vor allem für Gemeinden: Journalist Fluri. (Foto: Florian Spring)
MAKING-OF Mit dem Öffentlichkeitsgesetz realisierte er für die «Solothurner Zeitung» Geschichten, die politische Folgen hatten. Lucien Fluri erzählt, wie wichtig dieses Instrument für Lokaljournalismus ist.
Querulanten-Register, Arztlöhne und Dumping bei der Kita: Die Geschichten von Journalist Fluri zeigen, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch im kleineren Raum von grosser Bedeutung ist.
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Mittwoch, 20. Mai 2020 | 05:47 Uhr
Während Wochen haben die Berater des Bundesrats die Macht im Land übernommen. Jetzt ist die Zeit für die Aufarbeitung der Krise gekommen.
In Sonderstäben, Beratergremien und Arbeitsgruppen werden Daten zur COVID-19-Pandemie gesammelt, Fakten evaluiert und Beschlüsse vorbereitet. Amtliche Dokumente werden bei der Aufarbeitung der Krise eine zentrale Rolle spielen. Mit ihnen können wir die unter Notrecht gefällten Entscheide jetzt rekonstruieren.
Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstützt Medienschaffende bei der Aufarbeitung der Corona-Krise: Wir stellen Recherchehilfen und unser Know-how im Umgang mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen zur Verfügung. Wir beraten, wenn Ämter Informationen verweigern, und erkämpfen uns den Zugang zu wichtigen Dokumenten – denn jetzt gilt es, aus den Ereignissen die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.
