Heute im Workshop am #recherchetag17: Wer wie die Verwaltung denkt, weiss wo die interessanten Dokumente lagern.
Verhinderer, Abwimmler, PR-Lügner: investigativ.ch sucht Kandidaten für den Goldenen Bremsklotz. https://t.co/JkINfgrFaX
Auch der @derBeauftragte Adrian Lobsiger unterstützt Transparenz ohne Gebühren, schreibt @ValdaSui im… https://t.co/ZkJouCmIz3

Immer wieder gab es für die Verwaltung einen Rüffel

(Grafik: Isabelle Schwab) 27 Journalistinnen und Journalisten wehrten sich beim Öffentlichkeitsbeauftragten oder Gerichten. Diese rügten in 28 Fällen eine falsche oder teilweise falsche Umsetzung. (Grafik: Isabelle Schwab)

Von Martin Stoll. Auch zehn Jahren nach der Einführung setzen Verwaltungsstellen des Bundes das Öffentlichkeitsprinzip falsch um. Das zeigt eine Auswertung von Empfehlungen und Urteilen des letzten Jahres.

Vor allem Medienschaffende wehrten sich 2016 vor dem Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) und den Bundesgerichten für den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Diese gaben ihnen in der Mehrzahl der Fälle Recht und stellten fest, dass die Verwaltung das Öffentlichkeitsgesetz falsch angewendet hatte.

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Pflanzenschutzmittel-Studie: Nur ein bisschen Einsicht

(Foto:  RDB/Anton J. Geisser) Im Schlussbericht zu Agro-Chemikalien fehlten die umfassenden Resultate. (Foto: RDB/Anton J. Geisser)

Von Eveline Dudda. Das Bundesamt für Landwirtschaft gibt auf Anfrage zu einer Studie über Lenkungsabgaben zwei kleine Listen mit Herbiziden und Fungiziden heraus. Vom grossen Rest will das BLW nichts wissen.

 

Für 95 000 Franken beauftragte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die ETH mit einer Studie über die Wirkung von Lenkungsabgaben auf Pflanzenschutzmittel. Darin kommt der Verfasser zum Schluss, dass Lenkungsabgaben etwas bringen könnten, wenn Pflanzenschutzmittel mit einem hohen Gefährdungspotential für Umwelt, Mensch und Biodiversität durch Pflanzenschutzmittel mit einem tieferem Gefährdungspotential ersetzt werden. Namen von Produkten und Wirkstoffen mit hohem und mit tiefem Gefährdungspotential sucht man in der 228-seitigen Untersuchung vergebens. Angeblich weil «eine komplette Darstellung aller Ergebnisse in diesem Bericht nicht möglich ist». 

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Kritik am Transparenz-Abbau durch die Hintertüre

Kollision in Rafz ZH 2015.(Foto: RDB/SI/Adrian Bretscher) Der Bundesrat will die Einsicht in Sicherheitsberichte des öffentlichen Verkehrs einschränken: Streifkollsion in Rafz ZH.(Foto: RDB/SI/Adrian Bretscher)

Von Martin Stoll. Der Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger kritisiert den Bundesrat: Dieser will Audit- und Kontrollberichte zum öffentlichen Verkehr mit einer Gesetzesrevision zur Verschlusssache erklären. Mit diesem Vorgehen begebe man sich auf «rechtspolitisch heikles» Terrain, sagt der Edöb.

Der Bundesrat hat Mitte November die Revision des «Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur» genehmigt. Darin versteckt ist der Abbau von Transparenzpflichten der Verwaltung. Laut Artikel 14 sollen künftig Dokumente vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden, welche die Betriebssicherheit von konzessionierten Transportunternehmen betreffen, beispielsweise Berichte über Betriebskontrollen und Inspektionen.

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Strassburger Richter stärken die Transparenzrechte

Ein Gefängnis in Ungarn_Vac im Norden Budapests.jpg Ungarns Behörden müssen den Umgang mit Gefangenen öffentlich erklären: Gefängnis in Vác.

Von Martin Stoll. Die Verwaltung muss ihre Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, um gesellschaftliche Debatten zu ermöglichen. Das hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem wegweisenden Urteil fest. Es stärkt die Position von Medienschaffenden und anderen «Public Watchdogs».

Den wichtigen Entscheid erwirkte das ungarische Helsinki-Komitee. Die NGO setzt sich für die Rechte von Asylwerbern ein und beobachtet die Menschenrechtssituation bei Polizei und Untersuchungsämtern. Die ungarischen Sicherheitsbehörden wurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, weil sie Menschen auf der Flucht oder Obdachlose schlecht behandelten und ihnen den Zugang zu einem rechtmässigen Verfahren erschwerten.

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Jetzt sind die Nutzniesser der Presseförderung bekannt

Der ehemalige Postchef Claude Béglé verteilt Zeitungen und Briefe auf der Lenzerheide. (Foto:  RDB/Siggi Bucher) Vergünstigte Zustellung war lange Verschlussache: Der ehemalige Postchef Claude Béglé verteilt Zeitungen und Briefe auf der Lenzerheide. (Foto: RDB/Siggi Bucher)

Von Isabelle Schwab und Nick Lüthi. Die indirekte Presseförderung ist umstritten. Viele Verleger halten die Subvention für überlebenswichtig – existenzsichernd sind sie trotzdem nicht. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat die Medienwoche die Beträge für die Jahre 2013 und 2014 vom Bundesamt für Kommunikation herausverlangt.

Besser als nichts ist es allemal, sagen die Verleger. Mit 30 Millionen Franken unterstützt der Bund jährlich kleine und mittelgrosse Tages- und Wochenzeitungen. Das heisst: Bei einer Auflage von weniger als 40’000 Exemplaren und einem redaktionellem Anteil, der mehr als die Hälfte der Zeitung ausmacht, darf ein Verlag seine Zeitung um rund 20 Rappen günstiger durch die Post zustellen lassen.

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