Dienstag, 02. November 2021 | 16:59 Uhr
«Die Bevölkerung nutzt ihr Recht auf Information zu wenig»: Transparenzaktivist Gossweiler. (Foto: 24heures/Vanessa Cardoso)
Von Julia Rippstein. Ein Waadtländer Bürger erkämpfte sich ein Dokument zum Umgang mit Corona-Kredit-Betrügern. Gegen den Zugang hatte sich die kantonale Staatsanwaltschaft vehement gewehrt.
Als Transparenzverfechter hat Kyril Gossweiler einen wichtigen Kampf gewonnen: Er hat die Waadtländer Staatsanwaltschaft gezwungen, ein Dokument des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) herauszugeben. Das Dokument enthält Anweisungen des Bundes an kantonale Staatsanwaltschaften zum Umgang mit Corona-Kredit-Betrügern.
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Dienstag, 21. September 2021 | 11:09 Uhr
Der ehemalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann informiert die Öffentlichkeit über Korruption in der Bundesverwaltung. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Christian Brönnimann. Für die Aufdeckung der Korruption im Seco waren zwei Dinge zentral: das Öffentlichkeitsgesetz und mutige Whistleblower. Der Skandal macht deutlich, wie wichtig Kontrollinstrumente gegen Korruption sind. Doch genau bei diesen hapert es.
Die korrupten Machenschaften im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) haben den Bund nicht nur Millionen gekostet, sondern auch sehr viel Ansehen. Sie haben gezeigt, wie verwundbar die Verwaltung ist, wenn sich Seilschaften etablieren und die Chefs ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen.
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Sonntag, 19. September 2021 | 20:29 Uhr
Eher skeptisch, was Informationsrechte betrifft: Kantonsrat Luzern. (Foto: Alexandra Wey/Keystone)
Von Julia Rippstein. Eine Motion bringt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern wieder aufs Tapet. Hier scheiterten mehrere Versuche im Parlament. Der Ball ist nun bei der Regierung, die grundsätzlich für einen Systemwechsel einsteht.
Zwar wollte die Regierung ein Öffentlichkeitsgesetz schon 2014 einführen, aber das Kantonsparlament trat damals darauf gar nicht ein – die bürgerliche Mehrheit sagte deutlich Nein mit 87 zu 28 Stimmen. Nun bekommt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern eine neue Chance.
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Donnerstag, 08. Juli 2021 | 06:30 Uhr
Breit abgestützt: Vorstand, Geschäftsstelle, Jusline, Prix-Transparence-Jury.
Im Sommer 2011 ging Öffentlichkeitsgesetz.ch ans Netz. Seit dann haben wir uns zum Kompetenzzentrum für Verwaltungstransparenz entwickelt. Hunderte Medienschaffende und Bürgerinnen und Bürger wurden geschult und beraten, Pilotfälle vor Gericht gebracht – und dort auch gewonnen.
Gegründet auf einer Restaurantterasse in Zürich, hat die Initiative massgeblich zur Entwicklung der Verwaltungstransparenz beigetragen. Als Lobby für die Transparenzgesetze von Bund und Kantonen setzen wir uns für eine gute Umsetzungspraxis ein und fördern so auch engagierten Journalismus.
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Dienstag, 06. Juli 2021 | 06:30 Uhr
Zürcher Transparenz-Ränkespiele gestoppt: Bundesgericht in Lausanne. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)
In der Auseinandersetzung um den Zugang zu Dokumenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) ist der Kanton Zürich vor Bundesgericht abgeblitzt. Die Zürcher Regierung hatte versucht, mit der Anfechtung eines kantonalen Urteils, Transparenz zu verhindern.
Seit 2018 wehrt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch für den Zugang zu Dokumenten von interkantonalen Gremien. In einem Verfahren, bei dem es um die Einsicht in Einladungen und Traktandenlisten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) geht, ist vom Bundesgericht jetzt ein wichtiger Zwischenentscheid gefällt worden.
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