Sonntag, 02. September 2018 | 08:51 Uhr
Macht mit dem Gesetz im Rücken Druck auf die Verwaltung: Datenjournalist Grossenbacher.
MAKING-OF Timo Grossenbacher, Journalist bei SRF Data, hat den Algorithmus herausverlangt, mit dem Rückfälle bei Straftätern minimiert werden sollen. «Man sollte sich nicht abwimmeln lassen», sagt er.
Das Informatik-Tool wird bis Ende 2018 in der ganzen Deutschschweiz operativ sein – als Teil einer neuen «Null-Risiko-Politik» im Strafvollzug. Dabei werden Straftäter in Risikoklassen eingeteilt. «Kann man rückfallgefährdete Personen wirklich mit Informatik entlarven?», wollten die SRF-Datenjournalisten wissen. Die Antwort fanden sie mithilfe des Zürcher Informationsgesetzes.
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Sonntag, 19. August 2018 | 22:02 Uhr
Der Bund kann die Liste der grössten CO
2-Emittenten auf der Strasse nicht mehr geheim halten: Abgasmessung in Gockhausen (ZH). (Foto: Keystone/Steffen Schmidt)
Von Julia Rippstein. Dank dem Öffentlichkeitsgesetz sind Autoimporteure, die gegen Klimaregeln verstossen, jetzt öffentlich. Per Gerichtsentscheid wurde das Bundesamt für Energie gezwungen, die Liste herauszugeben.
Mit dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes in der Hinterhand hat sich das Konsumentenmagazin Saldo seit 2015 für die Herausgabe einer vertraulichen Liste gewehrt. Darauf verzeichnet der Bund diejenigen Autoimporteure, die zu viele klimaschädliche Neuwagen verkaufen und deswegen gebüsst werden.
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Donnerstag, 02. August 2018 | 08:40 Uhr
Hat die Öffentlichkeitsgesetze immer im Hinterkopf: Rechercheur Stäuble. (Foto: Newsnet)
MAKING-OF Mario Stäuble vom Tamedia-Recherche-Desk bekam nach nur zwei Tagen Zugang zu einem brisanten Bericht. «Das Öffentlichkeitsgesetz ist ein mächtiges Werkzeug, wenn man weiss, was man will», sagt er.
Im Februar wurde der Logistikchef der Schwyzer Kantonspolizei verhaftet. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Pistolen, Sturmgewehre, Schrotflinten und ein Scharfschützengewehr beschlagnahmt. Der Verdacht: Der Polizist soll im Darknet mit Waffen gehandelt haben. Waren die Behörden so ahnungslos, wie sie sich gaben?
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Dienstag, 10. Juli 2018 | 14:55 Uhr
Beruft sich gezielt auf seine Zugangsrechte: Journalist Rocchi. (Foto: Keystone/Jean-Christophe Bott)
MAKING-OF Ludovic Rocchi erhielt für eine Reportage entklassifizierte Dokumente der Armee. «Auch in sensitiven Bereichen sollen Journalisten mit dem BGÖ arbeiten», sagt der Journalist von Temps Présent.
Das Gesuch hatte Rocchi beim Verteidigungsdepartement (VBS) am 25. April 2018 deponiert. Sein Ziel: Dokumente, welche die Interessen der Armee für den Kauf von Spionagesatelliten belegen würden. Zwei Wochen später gab das VBS grünes Licht und entklassifizierte sogar vertrauliches Material.
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Freitag, 29. Juni 2018 | 12:30 Uhr
Gespräche hinter verschlossenen Türen: KdK-Präsident Benedikt Würth. (Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller)
Von Martin Stoll. Die Konferenz der Kantone (KdK) zementiert in neuen Informationsrichtlinien das Geheimhaltungsprinzip. Interessierte müssen Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschreiben, Rechtsmittel fehlen.
Die von der KdK am 28. Juni verabschiedeten Grundsätze stehen unter einem irreführenden Titel: «Öffentlichkeitsprinzip: Umsetzung durch die Konferenz der Kantonsregierungen». Tatsächlich sind darin Richtlinien skizziert, die der Öffentlichkeit kaum Rechte zugestehen.
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