Freitag, 28. Oktober 2022 | 11:56 Uhr
Die Überwacher des Schweizer Finanzplatzes agieren weitgehend im Dunkeln: Geschäftsmann am Zürcher Paradeplatz. (Foto Gaetan Bally/Keystone)
Von Martin Stoll und Eva Hirschi. Die Kontrolleure des Schweizer Finanzplatzes operieren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Diese Sonderstellung wird von Rechtswissenschaftlern seit Jahren kritisiert.
Am 1. November kommt die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz. Grund sind rechtliche Hürden, an denen Medienschaffende bei Recherchen regelmässig scheitern – unter anderem am Sonderstatus der Finanzmarktaufsicht Finma, die ohne triftigen Grund vom Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) ausgenommen ist.
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Sonntag, 23. Oktober 2022 | 07:16 Uhr
Hinterfragt hartnäckig Verwaltungs-Projekte: Journalistin Fichter.
MAKING-OF Für Adrienne Fichter ist das Öffentlichkeitsgesetz ein wertvolles Instrument. Damit dokumentierte die Gewinnerin des Prix Transparence, wie die elektronische Identität in der Schweiz privatisiert werden sollte. Doch nicht alle ihre Recherchen laufen reibungslos.
2021 stimmte die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Die Vorlage war umstritten, denn das Verwaltungs-Projekt war in privaten Händen gelandet. Die Republik-Journalistin Adrienne Fichter wollte wissen, wie es zu diesem Sonderweg kam. Mit dem Öffentlichkeitsgesetz konnte sie zeigen, wie Wirtschaftsverbände die E-ID massiv mitgestalteten.
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Mittwoch, 28. September 2022 | 08:01 Uhr
Nur den Endpreis soll die Öffentlichkeit kennen: Apotheke in Bern. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
Von Martin Stoll. Vereinbarungen zu Preismodellen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) sollen künftig vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. So fordert es der Bundesrat. Diese Zugangsbeschränkung würde das Öffentlichkeitsprinzip empfindlich einschränken.
Der Bundesrat kann Einheiten der Bundesverwaltung vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausnehmen. Darauf hat er bislang verzichtet. In der Revision des Krankenversicherungsgesetzes sieht die Regierung nun vor, das Öffentlichkeitsprinzip teils ausser Kraft zu setzen.
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Donnerstag, 22. September 2022 | 16:10 Uhr
Engagierte sich für eine bessere Umsetzung der Verwaltungstransparenz: SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (in der Mitte).
Von Martin Stoll. Die Bundesverwaltung wird künftig für Daten und Dokumente nur noch in Ausnahmefällen Geld verlangen können. Die letzte Differenz der Gesetzesrevision wurden im Nationalrat ausgeräumt.
Verbliebener Streitpunkt in der Vorlage für einen gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten war die Frage, ob Gebühren bei besonders aufwendigen Zugangsgesuchen gedeckelt werden sollen.
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Mittwoch, 07. September 2022 | 15:21 Uhr
Umstrittenes Geschäft: In der Herbssession stimmt der Ständerat noch einmal über Transparenzgebühren ab. (Foto: Lukas Lehmann/Keystone)
Von Eva Hirschi. Bei der Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz bleibt eine Differenz bestehen: Die Kommission des Ständerats will die Höhe der Ausnahmegebühren nicht im Gesetz verankern.
Am 12. September befasst sicher der Ständerat erneut mit der Gebührenregelung im Öffentlichkeitsgesetz. Nun geht es um die Differenzbereinigung. Öffentlichkeitsgesetz.ch ist es ein Anliegen, dass die Maximalhöhe für Gebühren in Ausnahmefällen im Gesetz verankert wird.
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