Montag, 23. März 2026 |
17:51 Uhr
Wissenschaft, Verwaltung und Medien: Transparenz aus unterschiedlichen Blickwinkeln beim «Café Transparence on stage» in Lausanne. (Foto: Violette Buchs)
Von Eva Hirschi. Am ausgebuchten «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch in Lausanne diskutierten Staatsrat Frédéric Borloz, Professor Martial Pasquier und Journalistin Camille Krafft über die Bedeutung von Verwaltungstransparenz in Krisenzeiten.
Wie transparent muss die Verwaltung sein? Krisen wie in Crans-Montana, bei der Lausanner Polizei oder um die Steuern im Kanton Waadt machen die Frage dringlich. «Es kann nie genug Transparenz geben. Die Frage ist, was man preisgeben kann und was nicht», sagt der Waadtländer Staatsrat Frédéric Borloz an der Podiumsdiskussion.
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Dienstag, 10. März 2026 |
17:28 Uhr
Keine Mehrheit: Rémy Wyssmann scheitert mit Transparenz-Vorstoss zur Finanzmarktaufsicht. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative zur Unterstellung der Finma unter das Öffentlichkeitsgesetz klar abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit hatte empfohlen, der Initiative keine Folge zu geben.
Mit 122 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative des Solothurner SVP-Nationalrats Rémy Wyssmann abgelehnt. Rémy Wyssmann hatte kritisiert, dass die Finma als einzige zur Bundesverwaltung gehörende Aufsichtsbehörde von den allgemein gültigen Transparenzregeln ausgenommen ist.
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Samstag, 7. März 2026 |
06:15 Uhr
«WAV» und «Republik» spannten für diese Recherche zusammen.
Von Martin Stoll. 59 Zugangsgesuche von «WAV Recherchekollektiv» und «Republik» zeigen, wie das US-Techunternehmen Palantir Schweizer Behörden Überwachungstechnologie verkaufen wollte. Für die Recherche erhalten die Medienschaffenden den Prix Transparence.
Langjährige offensive Verkaufskampagnen, informelle Kontakte, zahlreiche Gespräche: Interne Dokumente des Bundes zeigen, wie hartnäckig das umstrittene US-Tech-Unternehmen Palantir versuchte, seine Überwachungstechnologie Schweizer Behörden zu verkaufen.
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Freitag, 20. Februar 2026 |
07:17 Uhr
Grossflächig geweisst statt differenziert geschwärzt: schlechte Transparenzpraxis im Vorzimmer der Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Von Martin Stoll. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde die Zürcher Gesundheitsdirektion gerichtlich gezwungen, Dokumente herauszugeben. Doch immer noch weigert sie sich, das Öffentlichkeitsprinzip korrekt und im Sinne guter Verwaltungspraxis umzusetzen.
Der Fall ist ein Musterbeispiel für schlechte Verwaltungspraxis. Zuerst versuchte die Direktion unter Mithilfe der auf das Öffentlichkeitsgesetz spezialisierten Rechtsprofessorin Isabelle Häner bis vor Bundesgericht, den Zugang zu Dokumenten der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zu verhindern.
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Dienstag, 17. Februar 2026 |
13:17 Uhr
Die ersten Zürcherinnen und Zürcher werden am 4. Januar 2021 gegen Covid-19 geimpft – nun muss das BAG die Impfstoffverträge offenlegen. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Verträge mit den Pharmafirmen über Covid-19-Impfstoffe offenlegen muss.
Seit sechs Jahren hält der Bund diese Verträge unter Verschluss. Sie enthalten Informationen zu Preisen, Lieferbedingungen und Haftungsfragen. Das BAG begründete die Geheimhaltung bisher mit der angeblichen Gefahr, die Verhandlungsposition der Schweiz zu schwächen.
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